BB Stabilisierung · BBl 2026 616

Bundesgerichtsgesetz, Art. 82

Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005

Amtlicher Wortlaut · DeutschAmtliches PDF, S. 27

Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:

bbis. gegen Erlasse des Bundes mit Beihilferegelungen oder Ad-hoc-Beihilfen im Sinne von Artikel 2 Buchstaben c und f des Beihilfeüberwachungsgesetzes vom …45 (BHÜG) mit Ausnahme von Bundesverfassung und Bundesgesetzen;

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