BB Stabilisierung · BBl 2026 616

Anhang 3, Art. 13 – Änderung anderer Erlasse

Anhang 3: Bundesgesetz über die Beiträge der Schweiz zur Stärkung der Kohäsion in Europa

Amtlicher Wortlaut · DeutschAmtliches PDF, S. 44

Änderung anderer Erlasse

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen

Anhang 5 Ziff. 1 Bst. d

1. Als öffentliche Aufträge ausserhalb des Staatsvertragsbereichs gelten:

d. öffentliche Aufträge für die internationale Entwicklungszusammenarbeit, die humanitäre Hilfe, die Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit sowie im Rahmen des Kohäsionsbeitragsgesetzes vom …92, soweit eine Beschaffung nicht von der Geltung des vorliegenden Gesetzes ausgenommen ist.

2. Bundesgesetz vom 19. Dezember 2003 über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte

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