Fragen und Antworten

Nicht automatisch, aber verpflichtend im Grundsatz: Neue EU-Rechtsakte im Bereich der Abkommen sind «so rasch wie möglich» zu integrieren und werden dann Teil der Schweizer Rechtsordnung. Braucht die Schweiz dafür ein verfassungsrechtliches Verfahren, hat sie höchstens zwei Jahre Zeit, bei einem Referendum drei. Ein Nein kann zum Streitfall werden.

Findet der Gemischte Ausschuss innert drei Monaten keine Lösung, kann jede Seite ein Schiedsgericht verlangen. Geht es um die Auslegung von EU-Recht und ist sie für den Entscheid nötig, legt das Schiedsgericht die Frage dem EuGH vor; dessen Entscheidung ist für das Schiedsgericht bindend. Unionsrechtliche Begriffe werden gemäss der Rechtsprechung des EuGH ausgelegt, auch der künftigen.

Die Schweiz muss das EU-Recht dann nicht übernehmen. Die EU kann aber das Streitbeilegungsverfahren einleiten. Setzt die Schweiz einen Schiedsspruch nach Auffassung der EU nicht um, darf diese verhältnismässige Ausgleichsmassnahmen ergreifen, auch in einem anderen Binnenmarktabkommen. Ihre Verhältnismässigkeit kann ein Schiedsgericht prüfen; rückwirkend gelten sie nicht.

Laut Beitragsabkommen 350 Mio. Franken pro Jahr für 2030–2036, davon 308 Mio. für Kohäsion und 42 Mio. für Migration. Für Ende 2024 bis Ende 2029 gilt eine einmalige Zusatzverpflichtung: 130 Mio. pro Jahr bis zum Inkrafttreten der in Art. 20 Abs. 2 genannten Abkommen, danach 350 Mio. pro Jahr. Dazu kommen Beiträge an Agenturen und Programme.

Ja, der neue Art. 14a FZA. Bei schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen berät zuerst der Gemischte Ausschuss. Ohne Einigung kann die ersuchende Vertragspartei bei wirtschaftlichen Problemen ein Schiedsgericht anrufen; erkennt es die Probleme an, darf sie geeignete Schutzmassnahmen ergreifen. Die EU kann dann mit Ausgleichsmassnahmen reagieren.

Die Schweiz kann in bestimmten Branchen eine Voranmeldefrist von höchstens vier Arbeitstagen verlangen (heute acht Kalendertage), die Kaution gilt nur noch im Wiederholungsfall, und die EU-Spesenregel wird übernommen. Künftige EU-Änderungen im Entsenderecht werden nicht übernommen, wenn sie das Schutzniveau, insbesondere bei Lohn und Spesen, bedeutend schwächen würden.

Der Bundesrat schlägt das fakultative Referendum vor; so steht es im Entwurf des Bundesbeschlusses (Art. 3 Abs. 1). Der Ständerat hat sich am 30. September 2026 für ein obligatorisches Referendum mit Ständemehr ausgesprochen; der Nationalrat entscheidet in der Wintersession 2026. Ein Abstimmungstermin ist noch nicht festgelegt.

In den erfassten Bereichen (Land-, Luftverkehr, Strom) gelten die Regeln für alle staatlichen Ebenen. Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen den Wettbewerb verfälschen und den Handel zwischen der Schweiz und der EU beeinträchtigen, sind grundsätzlich unvereinbar; das Protokoll nennt Ausnahmen. Die Schweiz muss innert fünf Jahren eine unabhängige Überwachungsbehörde schaffen.

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Laut Botschaft des Bundesrates nein. Weil die institutionellen Elemente in die einzelnen Binnenmarktabkommen integriert wurden statt in ein horizontales Rahmenabkommen, entstehen nach Darstellung des Bundesrates keine neuen kündigungsbezogenen Verknüpfungen zwischen den Binnenmarktabkommen, abgesehen von der Lebensmittelsicherheit. Die Aussage stammt aus der Botschaft (Ziff. 2.1.1), nicht aus einem Vertragstext.