Glossar
Begriffe aus dem Vertragspaket Schweiz–EU, kurz erklärt und mit Fundstelle im Wortlaut.
A
B
D
E
F
Fakultatives Referendum
Volksabstimmung, wenn 50 000 Stimmberechtigte innert 100 Tagen unterschreiben. Es entscheidet das Volksmehr.
Flankierende Massnahmen (FlaM)
Schweizer Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen bei der Entsendung von Arbeitnehmenden, z. B. Voranmeldefrist und Kontrollen.
G
Gemischter Ausschuss
Gremium aus Vertretungen der Schweiz und der EU, das ein Abkommen verwaltet. Es beschliesst unter anderem über die Integration neuer EU-Rechtsakte in die Anhäng…
Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)
Oberstes Gericht der EU. Seine Rechtsprechung ist für die Auslegung der Abkommen massgebend, und seine Antworten auf Vorlagen sind für das Schiedsgericht binden…
Grundversorgung (Strom)
Belieferung von Haushalten und kleinen Unternehmen zu regulierten Bedingungen. Sie bleibt nach dem Stromabkommen möglich.
I
K
N
O
S
Schiedsgericht
Paritätisch besetztes Gericht, das Streitigkeiten zwischen der Schweiz und der EU entscheidet. Fragen zum EU-Recht muss es dem EuGH vorlegen.
Schutzklausel
Neuer Art. 14a FZA: Bei schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen kann der Gemischte Ausschuss angerufen und danach ein Schiedsgericht eingeschal…
Staatliche Beihilfen
Vorteile aus staatlichen Mitteln für bestimmte Unternehmen. In Land- und Luftverkehr sowie beim Strom gelten EU-Regeln, überwacht durch eine unabhängige Schweiz…
Ständemehr
Mehrheit der Kantone in einer Volksabstimmung. Bei Verfassungsänderungen und beim obligatorischen Referendum ist es zusätzlich zum Volksmehr nötig.
U
V
Verpflichtungskredit
Vom Parlament bewilligter Höchstbetrag, bis zu dem der Bundesrat finanzielle Verpflichtungen eingehen darf.
Voranmeldefrist
Frist, innert der ausländische Betriebe Entsendungen vorab melden müssen. Nach dem Änderungsprotokoll höchstens vier Arbeitstage in bestimmten Branchen.
Vorläufige Anwendung
Anwendung eines Beschlusses, bevor die Schweiz ihre verfassungsrechtlichen Verfahren abgeschlossen hat. Für Beschlüsse des Gemischten Ausschusses ist sie die Re…