Abstimmung über die Bilateralen III
Fakultatives oder obligatorisches Referendum? Der Vorschlag des Bundesrates und der Stand der Beratung im Parlament.
Ob das Paket dem fakultativen oder dem obligatorischen Referendum untersteht, entscheidet das Parlament. Davon hängt ab, ob neben dem Volksmehr auch das Ständemehr nötig ist.
Vorschlag des Bundesrates
«1 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 und 141a Abs. 2 BV).»
«Im Rahmen der Stellungnahme der KdK unterstützten 15 Kantone den Vorschlag des Bundesrates, während sich 10 Kantone für ein obligatorisches Referendum aussprachen.»
Stand der Beratung
- Ständerat, 30. September 2026: Der Ständerat sprach sich mit 23 zu 17 Stimmen bei 3 Enthaltungen für ein obligatorisches Referendum «sui generis» aus, also mit Volks- und Ständemehr, ohne Verfassungsänderung. In der Gesamtabstimmung nahm er den Bundesbeschluss Stabilisierung mit 25 zu 16 Stimmen bei 2 Enthaltungen an. Quellen: Abstimmungsprotokolle des Ständerates Nr. 8568 und Nr. 8570.
- Verfassungsänderung (parlamentarische Initiative 26.425), 30. September 2026: Am selben Tag nahm der Ständerat den Entwurf seiner Staatspolitischen Kommission für eine Übergangsbestimmung Art. 197 Ziff. 17 BV mit 23 zu 18 Stimmen bei 2 Enthaltungen an. Diese Verfassungsänderung untersteht dem obligatorischen Referendum. Der Bundesrat hatte Nichteintreten beantragt (Stellungnahme, BBl 2026 2174). Quelle: Abstimmungsprotokoll Nr. 8572.
- Vernehmlassung «Schubert-Praxis»: Zu einem zweiten Entwurf der parlamentarischen Initiative 26.425 (Verhältnis zwischen Bundesgesetzen und Binnenmarktabkommen) hat die Kommission am 20. Oktober 2026 eine Vernehmlassung eröffnet; die Frist läuft bis 4. Dezember 2026 (Vorentwürfe und Unterlagen).
- Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N): Laut Medienberichten beantragt sie dem Nationalrat, auf das Ständemehr zu verzichten. Quelle: The Intelligent.
- Nationalrat: Die Beratung ist für die Wintersession vom 30. November bis 18. Dezember 2026 vorgesehen.
- Abstimmungstermin: noch nicht festgelegt.