Themen der Bilateralen III
Die zwölf wichtigsten Themen des Pakets Schweiz–EU, belegt mit dem Wortlaut.
Zwölf Fragen, die für die Beurteilung des Pakets zentral sind. Jede Themenseite zitiert den Vertrag und die Botschaft wörtlich, mit Fundstelle, und fasst sachlich zusammen, was das heisst.
Dynamische Rechtsübernahme
Künftiges EU-Recht in den Binnenmarktabkommen soll «so rasch wie möglich» ins Abkommen integriert werden. Was das genau heisst, steht in den institutionellen Protokollen.
Zum ThemaEuGH und Schiedsgericht
Streitigkeiten entscheidet ein paritätisches Schiedsgericht. Geht es um EU-Recht, muss es die Frage dem Gerichtshof der EU vorlegen, und dessen Antwort ist bindend.
Zum ThemaAusgleichsmassnahmen
Setzt eine Seite einen Schiedsspruch nicht um, darf die andere «verhältnismässige Ausgleichsmassnahmen» ergreifen, auch in einem anderen Binnenmarktabkommen.
Zum ThemaKohäsionsbeitrag
Mit dem Beitragsabkommen wird der Schweizer Beitrag erstmals vertraglich und regelmässig: 350 Millionen Franken pro Jahr für 2030–2036, dazu eine einmalige zusätzliche Verpflichtung.
Zum ThemaZuwanderung und Personenfreizügigkeit
Das Änderungsprotokoll zum FZA übernimmt weitere Teile des EU-Freizügigkeitsrechts und führt eine neue Schutzklausel ein. Die Botschaft räumt Spannungen mit Art. 121 BV ein.
Zum ThemaLohnschutz
Die flankierenden Massnahmen werden teilweise in den Vertrag geschrieben, teilweise gelockert: Die Voranmeldefrist sinkt auf höchstens vier Arbeitstage, und die EU-Spesenregel gilt.
Zum ThemaStromabkommen
Das Stromabkommen bindet die Schweiz in den EU-Strombinnenmarkt ein. Es sieht eine Grundversorgung, Vorbehalte zur Wasserkraft und EU-Beihilferegeln vor.
Zum ThemaGesundheitsabkommen
Das Gesundheitsabkommen regelt die Zusammenarbeit bei schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und die Teilnahme am Europäischen Zentrum für Krankheitsprävention (ECDC).
Zum ThemaLebensmittelsicherheit
Mit dem Protokoll zur Lebensmittelsicherheit übernimmt die Schweiz weite Teile des EU-Lebensmittelrechts. Ausnahmen gibt es unter anderem für Gentechnik.
Zum ThemaKosten des Pakets
Die Botschaft weist die Kosten verstreut aus. Diese Seite sammelt die wichtigsten Zahlen im Wortlaut, mit Fundstelle.
Zum ThemaDirekte Demokratie
Das Referendum bleibt möglich. Die Verträge setzen aber Fristen, sehen eine vorläufige Anwendung vor und knüpfen an ein Nein Folgen.
Zum ThemaStaatliche Beihilfen
Für Land- und Luftverkehr sowie Strom gelten EU-Beihilferegeln. Die Schweiz muss innert fünf Jahren eine gleichwertige, unabhängige Beihilfeaufsicht schaffen.
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