BB Lebensmittelsicherheit · BBl 2026 633

Art. 3

Amtlicher Wortlaut · DeutschAmtliches PDF, S. 1

1 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum (Art.141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 und 141a Abs. 2 BV).

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten des Lebensmittelgesetzes in Anhang 1 und der Änderungen der Bundesgesetze in Anhang 2.

Anhang 1 (Art. 2) Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG) vom … Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 97 Absatz 1, 105 und 118 Absatz 2 Buchstabe a der Bundesverfassung, in Ausführung des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und des Protokolls vom 2. März 2026 zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zur Errichtung eines gemeinsamen Lebensmittelsicherheitsraums (Protokoll zur Lebensmittelsicherheit), nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 13. März 2026, beschliesst:

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