BB Strom · BBl 2026 631

Beihilfeüberwachungsgesetz, Ingress

Beihilfeüberwachungsgesetz vom …

Amtlicher Wortlaut · DeutschAmtliches PDF, S. 32

gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1, 87, 92 Absatz 1, 95 Absatz 2, 101 Absatz 1 und 173 Absatz 2 der Bundesverfassung,

in Ausführung des Protokolls vom 2. März 2026 über staatliche Beihilfen zum Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Luftverkehr (Beihilfeprotokoll zum Luftverkehrsabkommen),

des Protokolls vom 2. März 2026 über staatliche Beihilfen zum Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse (Beihilfeprotokoll zum Landverkehrsabkommen)

und des Abkommens vom 2. März 2026 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über Elektrizität (Stromabkommen),

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