BB Strom · BBl 2026 631

Beihilfeüberwachungsgesetz, Art. 2

Beihilfeüberwachungsgesetz vom …

Amtlicher Wortlaut · DeutschAmtliches PDF, S. 33

In diesem Gesetz bedeuten:

g. beihilferechtliche Bestimmungen der völkerrechtlichen Verträge: Bestimmungen des Beihilfeprotokolls zum Luftverkehrsabkommen, des Beihilfeprotokolls zum Landverkehrsabkommen sowie von Teil III des Stromabkommens;

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