Art. 51 – Änderungen und Kündigung

Änderungen und Kündigung

(1) Dieses Abkommen kann von den Vertragsparteien jederzeit einvernehmlich geändert werden.

(2) Die Union oder die Schweiz kann dieses Abkommen durch Notifikation gegenüber der anderen Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt sechs Monate nach Erhalt dieser Notifikation ausser Kraft.

(3) Im Falle des Ausserkrafttretens des Abkommens bleiben die vor dessen Ausserkrafttreten erworbenen Rechte und Pflichten von Privatpersonen und Wirtschaftsakteuren unberührt. Die Vertragsparteien treffen im gegenseitigen Einvernehmen eine Regelung für die Anwartschaften.

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in deutscher, französischer, italienischer, bulgarischer, dänischer, englischer, estnischer, finnischer, griechischer, irischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben. Geschehen zu Brüssel am zweiten März zweitausendsechsundzwanzig.

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:

Für die Europäische Union:

Guy Parmelin Ursula von der Leyen

Anhang I Strom Sofern in technischen Anpassungen nichts anderes bestimmt ist:

‒ sind die Rechte und Pflichten, die in den in diesem Anhang integrierten Rechtsakten der Union für die Mitgliedstaaten der Union vorgesehen sind, so zu verstehen, dass sie für die Schweiz vorgesehen sind;

‒ schliessen Bezugnahmen auf in einem Mitgliedstaat der Union ansässige oder niedergelassene natürliche oder juristische Personen in diesen Rechtsakten auch in der Schweiz ansässige oder niedergelassene natürliche oder juristische Personen ein.

Dies wird unter vollständiger Einhaltung der institutionellen Bestimmungen in Teil V dieses Abkommens angewendet.

Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird

(1) 32019 R 0941: Verordnung (EU) 2019/941 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/89/EG (ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 1). Die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2019/941 gelten für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen

a) in Artikel 3 Absatz 1 erhält der Text «So bald wie möglich, in jedem Fall jedoch bis zum 5. Januar 2020, bestimmt jeder Mitgliedstaat» folgende Fassung «Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens bestimmt die Schweiz»;

b) in Artikel 7 Absatz 1 erhält der Text «Innerhalb von vier Monaten nach der Bestimmung der regionalen Szenarien für Stromversorgungskrisen gemäss

Artikel 6 Absatz 1» folgende Fassung «Spätestens drei Jahre und vier Monate nach Inkrafttreten des Abkommens»;

c) in Artikel 7 Absatz 4 erhält der Text «Innerhalb von vier Monaten nach der Bestimmung der regionalen Szenarien für Stromversorgungskrisen gemäss

Artikel 6 Absatz 1» folgende Fassung «Spätestens drei Jahre und vier Monate nach Inkrafttreten des Abkommens»;

d) die Artikel 10 und 14 finden spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens Anwendung.

(2) 32019 R 0942: Verordnung (EU) 2019/942 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ABl. EU L 158 vom 14.6.2019, S. 22), geändert durch:

‒

32024 R 1787: Verordnung (EU) 2024/1787 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 über die Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/942 (ABl. EU L, 2024/787, 15.7.2024);

‒

32024 R 1789: Verordnung (EU) 2024/1789 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 über die Binnenmärkte für erneuerbares Gas, Erdgas sowie Wasserstoff, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1227/2011, (EU) 2017/1938, (EU) 2019/942 und (EU) 2022/869 sowie des Beschlusses (EU) 2017/684 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 (Neufassung) (ABl. EU L, 2024/1789, 15.7.2024).

Die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2019/942 gelten für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) Die Verordnung (EU) 2019/942 findet nur auf Fragen innerhalb des Geltungsbereichs dieses Abkommens Anwendung;

b) ungeachtet des einleitenden Teils dieses Anhangs bezeichnet in der Verordnung (EU) 2019/942 der Ausdruck «Mitgliedstaat» und «Mitgliedstaaten» auch die Schweiz. Der Ausdruck «Regulierungsbehörde» in der Verordnung (EU) 2019/942 bezeichnet neben seiner Bedeutung in jener Verordnung auch die schweizerische Regulierungsbehörde;

c) in Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt:

«3. In Bezug auf die Schweiz hat ACER die ihr gemäss den Artikeln 3 bis 10 und 12 der Verordnung (EU) 2019/942 übertragenen Zuständigkeiten, sofern im Abkommen nichts anderes bestimmt ist. Bevor ACER eine die Schweiz betreffende Entscheidung trifft, hört sie die zuständige schweizerische Behörde an.»

d) in Artikel 5 Absatz 4 werden folgende Unterabsätze angefügt:

«Für Artikel 9 Absatz 6 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2015/1222 gilt folgendes Verfahren: Soweit die Änderung von Kapazitätsberechnungsregionen die Zuordnung von Schweizer Grenzen zu einer bestimmten Region betrifft, kann die Schweiz beantragen, dass der Gemischte Ausschuss über die Genehmigung der Zuordnung der Schweizer Grenzen zu einer bestimmten Region entscheidet. Fasst der Gemischte Ausschuss innerhalb von sechs Monaten nach dem Antrag keinen Beschluss, so entscheidet ACER über die Kapazitätsberechnungsregion gemäss Unterabsatz 1 dieses Absatzes und unter Berücksichtigung der Anliegen der Schweiz über die Kapazitätsberechnungsregionen.

Entscheidet der Gemischte Ausschuss, die Zuordnung der Schweizer Grenzen zu einer bestimmten Kapazitätsberechnungsregion nicht zu genehmigen, so bereitet ACER unter Berücksichtigung der Anliegen der Schweiz eine neue Entscheidung vor.»

e) in Artikel 21 wird folgender Absatz angefügt:

«3. Die schweizerische Regulierungsbehörde beteiligt sich vollwertig an der Arbeit des Regulierungsrates sowie aller anderen Vorbereitungsgremien von ACER, einschliesslich Arbeitsgruppen, Ausschüssen und Taskforces, in Bezug auf Fragen, die unter das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Elektrizität fallen. Die schweizerische Regulierungsbehörde hat kein Stimmrecht im Regulierungsrat. Die Geschäftsordnung des Regulierungsrates und die interne Geschäftsordnung für die Funktionsweise der Arbeitsgruppen verleihen der Beteiligung der schweizerischen Regulierungsbehörde wirksam Ausdruck.»

f) in Artikel 31 wird folgender Absatz angefügt:

«6. Die Schweiz beteiligt sich an der Finanzierung von ACER. Für diesen Zweck gelten die Verfahren von Artikel 49 dieses Abkommens.»

g) die Schweiz gewährt ACER und deren Personal in Ausübung ihrer offiziellen Funktion innerhalb der Agentur die Vorrechte und Befreiungen gemäss der Anlage zu diesem Anhang, die auf den Artikeln 1 bis 6, den Artikeln 10 bis 15,den Artikeln 17 und 18 des Protokolls (Nr. 7) beruhen. Verweise auf die entsprechenden Artikel des Protokolls werden zu Informationszwecken in Klammern angegeben;

h) in Artikel 39 wird folgender Absatz eingefügt:

«(1a) Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (festgelegt in Verordnung Nr. 31 (EWG), Nr. 11 (EAG) über das Statut der Beamten und über die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. EU 45 vom 14.6.1962, S. 1385) mit allen nachfolgenden Änderungen), kann ACER entscheiden, schweizerische Staatsangehörige, die im Besitz ihrer vollen staatsbürgerlichen Rechte sind, auf Vertragsbasis einzustellen. ACER kann die Abordnung von Sachverständigen durch die Schweiz zulassen.»

i) in Artikel 41 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

«Für die Anwendung der vorliegenden Verordnung gilt die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. EU L 145 vom 31.5.2001, S. 43) auch für alle die Schweiz betreffenden Dokumente von ACER.»

(3) 32020 D 2152: Beschluss (EU) 2020/2152 der Kommission vom 17. Dezember 2020 über die an die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden zu entrichtenden Gebühren für die Erhebung, Bearbeitung, Verarbeitung und Analyse von gemäss der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates gemeldeten Informationen (ABl. EU L 428 vom 18.12.2020, S. 68).

(4) 32019 R 943: Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über den Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. EU L 158 vom 14.6.2019, S. 54), geändert durch:

‒

32022 R 0869: Verordnung (EU) 2022/869 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2022 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2009, (EU) 2019/942 und (EU) 2019/943 sowie der Richtlinien 2009/73/EG und (EU) 2019/944 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 (ABl.

EU L 152 vom 3.6.2022, S. 45);

‒

32024 R 1747: Verordnung (EU) 2024/1747 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Änderung der Verordnungen (EU) 2019/942 und (EU) 2019/943 in Bezug auf die Verbesserung des Elektrizitätsmarktdesigns in der Union (ABl. EU L, 2024/1747, 26.6.2024). Die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2019/943 gelten für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) in Artikel 14 Absatz 8 wird folgender Unterabsatz angefügt:

«Soweit die Kommission beabsichtigt, eine Gebotszone zu ändern, die schweizerisches Hoheitsgebiet umfasst, legt sie dem Gemischten Ausschuss einen Entwurf für eine Entscheidung zur Genehmigung vor. Der Gemischte Ausschuss entscheidet innerhalb von sechs Monaten nach der Vorlage. Genehmigt er die Änderung der Gebotszone, die schweizerisches Hoheitsgebiet umfasst, nicht, so bereitet die Kommission unter Berücksichtigung der Anliegen der Schweiz eine neue Entscheidung vor.»

b) in Artikel 15 Absatz 5 wird folgender Unterabsatz angefügt:

«Soweit die Kommission beabsichtigt, eine Gebotszone zu ändern, die schweizerisches Hoheitsgebiet umfasst, legt sie dem Gemischten Ausschuss einen Entwurf für eine Entscheidung zur Genehmigung vor. Der Gemischte Ausschuss entscheidet innerhalb von sechs Monaten nach der Vorlage. Genehmigt er die Änderung der Gebotszone, die schweizerisches Hoheitsgebiet umfasst, nicht, so bereitet die Kommission unter Berücksichtigung der Anliegen der Schweiz eine neue Entscheidung vor.»

c) Kapazitätsmechanismen, die die Schweiz einführt, werden von der zuständigen schweizerischen Behörde genehmigt. Entsprechend wird in Artikel 21 Absatz 8 für diese Kapazitätsmechanismen das Wort «Kommission» durch «zuständigen schweizerischen Behörde» ersetzt;

d) in Artikel 24 Absatz 1 erhält Buchstabe a folgende Fassung:

«a) Annahmen getroffen werden, bei denen den Besonderheiten von Stromangebot und -nachfrage auf nationaler Ebene Rechnung getragen wird, einschliesslich solcher Besonderheiten, die darauf zurückzuführen sind, dass die Schweiz kein Mitgliedstaat der Union ist, oder auf Elemente, die für die Versorgungssicherheit der Schweiz besonders relevant sein können, wie die möglicherweise geringere Verfügbarkeit in Nachbarländern von Strom aus Kernenergie und Gas für die Stromerzeugung, sofern diese Anliegen in verhältnismässiger und vernünftiger Weise berücksichtigt werden.»

e) die Kommission verfügt in Fällen, die die Schweiz betreffen, über die Zuständigkeiten nach den Artikeln 34, 63 und 64;

f) in Artikel 65 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt: «Beabsichtigt die Kommission, von einem Unternehmen mit Sitz in der Schweiz Informationen für die Zwecke dieses Artikels anzufordern, so übermittelt sie der schweizerischen Regulierungsbehörde eine Anforderung, in der sie eine Frist für die Übermittlung der Informationen durch das jeweilige Unternehmen setzt. Die schweizerische Regulierungsbehörde fordert diese Informationen unverzüglich vom jeweiligen Unternehmen an und fügt ihrer Anforderung die Informationen nach Absatz 3 bei. Die schweizerische Regulierungsbehörde leitet die Auskunft des jeweiligen Unternehmens umgehend nach Eingang an die Kommission weiter.

Wird eine von einem Unternehmen verlangte Auskunft nach Unterabsatz 3 innerhalb einer von der Kommission gesetzten Frist nicht oder nicht vollständig erteilt, so kann die Kommission die schweizerische Regulierungsbehörde dazu auffordern, Entscheidungen nach Absatz 5 zu fällen.»

g) in Artikel 65 Absatz 5 wird folgender Unterabsatz angefügt:

«Auf Ersuchen der Kommission nach Absatz 2 fordert die schweizerische Regulierungsbehörde vom jeweiligen Unternehmen die Information durch Entscheidung an.»

h) in Artikel 66 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

«Sind die Bedingungen dieses Absatzes in Bezug auf die Erteilung der von der schweizerischen Regulierungsbehörde verlangten Auskunft nach Artikel 65 Absatz 2 erfüllt, so kann die Kommission die schweizerische Regulierungsbehörde dazu auffordern, in Bezug auf die jeweiligen Unternehmen eine Entscheidung nach diesem Absatz zu fällen.»

i) folgender Artikel wird eingefügt:

«Artikel 66a Entscheidungen der schweizerischen Regulierungsbehörde nach den Artikeln 65 und 66 sind vor Schweizer Gerichten anfechtbar.»

j) Artikel 7b, Artikel 12 Absätze 2 bis 7, Artikel 19a Absätze 3 bis 9 sowie die

Artikel 19e, 19f, 50 und 63 sind spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens umzusetzen.

(5) 32010 R 0838: Verordnung (EU) Nr. 838/2010 der Kommission vom 23. September 2010 zur Festlegung von Leitlinien für den Ausgleichsmechanismus zwischen Übertragungsnetzbetreibern und für einen gemeinsamen Regelungsrahmen im Bereich der Übertragungsentgelte (ABl. EU L 250 vom 24.9.2010, S. 5). Für die Zwecke dieses Abkommens verfügt die Kommission über die Zuständigkeiten nach Teil A Nummern 3.3 und 5.1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 838/2010.

Modification et dénonciation

1. Le présent accord peut être modifié à tout moment d'un commun accord entre les parties contractantes.

2. L'Union ou la Suisse peuvent dénoncer le présent accord en notifiant l'autre partie contractante. Le présent accord cesse d'être en vigueur six mois après la réception de ladite notification.

3. Si le présent accord cesse d'être en vigueur, les droits et obligations déjà acquis par les particuliers et les opérateurs économiques en vertu du présent accord avant la date de la cessation du présent accord sont préservés. Les parties contractantes règlent d'un commun accord quelle action doit être entreprise en ce qui concerne les droits en cours d'acquisition.

Le présent accord est rédigé en double exemplaire en langues allemande, française, italienne, anglaise, bulgare, croate, danoise, espagnole, estonienne, finnoise, grecque, hongroise, irlandaise, lettone, lituanienne, maltaise, néerlandaise, polonaise, portugaise, roumaine, slovaque, slovène, suédoise et tchèque, chacun de ces textes faisant également foi.

En foi de quoi, les soussignés, dûment autorisés à cet effet, ont signé le présent accord. Fait à Bruxelles, le deux mars deux mille vingt-six.

Pour la Confédération suisse:

Pour l’Union européenne:

Guy Parmelin Ursula von der Leyen

– les droits et obligations prévus dans les actes juridiques de l'Union intégrés dans la présente annexe pour les États membres de l'Union s'entendent comme étant prévus pour la Suisse;

– les références à des personnes physiques ou morales résidant ou établies dans un État membre de l'Union dans ces actes juridiques s'entendent comme se référant également à des personnes physiques ou morales résidant ou établies en Suisse.

Ceci s'applique dans le plein respect des dispositions institutionnelles figurant dans la partie V du présent accord.

Actes juridiques auxquels il est fait référence

1. 32019 R 0941: règlement (UE) 2019/941 du Parlement européen et du Conseil du 5 juin 2019 sur la préparation aux risques dans le secteur de l'électricité et abrogeant la directive 2005/89/CE (JO L 158 du 14.6.2019, p. 1) Aux fins du présent accord, les dispositions du règlement (UE) 2019/941 sont adaptées comme suit:

a) à l'article 3, paragraphe 1, les termes «Dès que possible et, en tout état de cause, au plus tard le 5 janvier 2020, chaque État membre» sont remplacés par les termes «Au plus tard trois ans après l'entrée en vigueur de l'accord, la Suisse»;

b) à l'article 7, paragraphe 1, les termes «Dans un délai de quatre mois à compter de l'identification des scénarios régionaux de crise électrique conformément à l'article 6, paragraphe 1» sont remplacés par les termes «Au plus tard trois ans et quatre mois après l'entrée en vigueur de l'accord»;

c) à l'article 7, paragraphe 4, les termes «Dans un délai de quatre mois à compter de l'identification des scénarios régionaux de crise électrique conformément à l'article 6, paragraphe 1» sont remplacés par les termes «Au plus tard trois ans et quatre mois après l'entrée en vigueur du présent accord»;

d) les articles 10 et 14 ne sont applicables que trois ans après l'entrée en vigueur du présent accord, au plus tard.

2. 32019 R 0942: règlement (UE) 2019/942 du Parlement européen et du Conseil du 5 juin 2019 instituant une agence de l'Union européenne pour la coopération des régulateurs de l'énergie (JO L 158 du 14.6.2019, p. 22), tel que modifié par:

– 32024 R 1787: règlement (UE) 2024/1787 du Parlement européen et du Conseil du 13 juin 2024 concernant la réduction des émissions de méthane dans le secteur de l'énergie et modifiant le règlement (UE) 2019/942 (JO L 2024/1787 du 15.7.2024)

– 32024 R 1789: règlement (UE) 2024/1789 du Parlement européen et du Conseil du 13 juin 2024 sur les marchés intérieurs du gaz renouvelable, du gaz naturel et de l'hydrogène, modifiant les règlements (UE) nº 1227/2011, (UE) 2017/1938, (UE) 2019/942 et (UE) 2022/869 et la décision (UE) 2017/684 et abrogeant le règlement (CE) nº 715/2009 (JO L 2024/1789 du 15.7.2024) Aux fins du présent accord, les dispositions du règlement (UE) 2019/942 sont adaptées comme suit:

a) le règlement (UE) 2019/942 s'applique uniquement aux domaines relevant du champ d'application du présent accord;

b) sans préjudice de la partie introductive de la présente annexe, les termes «État membre» et «États membres» figurant dans le règlement (UE) 2019/942 s'entendent comme incluant la Suisse. Le terme «autorité de régulation» figurant dans le règlement (UE) 2019/942 s'entend comme incluant, en plus du sens qui lui est conféré dans ledit règlement, l'autorité de régulation suisse;

c) à l'article 3, le paragraphe suivant est ajouté:

«3. À l'égard de la Suisse, l'ACER dispose des compétences qui lui sont conférées en vertu des articles 3 à 10 et de l’article 12 du règlement (UE) 2019/942, sauf dispositions contraires prévues dans le présent accord. L'ACER consulte l'autorité suisse compétente avant de prendre toute décision concernant la Suisse.»;

d) à l'article 5, paragraphe 4, les alinéas suivants sont ajoutés:

«En ce qui concerne l'article 9, paragraphe 6, point b), du règlement (UE) 2015/1222, la procédure suivante s'applique:

Dans la mesure où la modification des régions pour le calcul de la capacité concerne l'allocation des frontières suisses à une région spécifique, la Suisse est en droit de demander que le comité mixte rende une décision sur l'approbation de l'allocation des frontières suisses à une région spécifique. Si le comité mixte n'adopte pas une décision dans un délai de six mois à compter de la demande, l'ACER décide des régions pour le calcul de la capacité conformément au premier alinéa du présent paragraphe, en tenant compte des préoccupations de la Suisse.

Si le comité mixte décide de ne pas approuver l'allocation des frontières suisses à une région spécifique, l'ACER prépare une nouvelle décision en tenant compte des préoccupations de la Suisse.»;

e) à l'article 21, le paragraphe suivant est ajouté:

«3. L'ARN suisse participe pleinement au conseil des régulateurs et à toutes les autres instances préparatoires de l'ACER, y compris les groupes de travail, les comités et les groupes opérationnels, en ce qui concerne les domaines relevant du champ d'application de l'accord entre l'Union européenne et la Confédération suisse relatif à l'électricité. L'ARN suisse ne dispose pas du droit de vote au conseil des régulateurs. Les règles internes du conseil des régulateurs ainsi que les règles internes régissant le fonctionnement des groupes de travail permettent la pleine participation de l'ARN suisse.»;

f) à l'article 31, le paragraphe suivant est ajouté:

«6. La Suisse participe au financement de l'ACER. À cette fin, les procédures définies à l'article 49 du présent accord s'appliquent.»;

g) la Suisse accorde à l'ACER et à son personnel, dans le cadre des fonctions officielles que ce dernier exerce pour l'ACER, les privilèges et immunités prévus par l'appendice de la présente annexe, lesquels se fondent sur les articles 1er à 6, les articles 10 à 15, et les articles 17 et 18 du protocole (no 7). Les références aux articles correspondants de ce protocole figurent entre crochets à titre d'information;

h) à l'article 39, le paragraphe suivant est inséré:

«1bis. Par dérogation à l'article 12, paragraphe 2, point a), du régime applicable aux autres agents de l'Union européenne (tel qu'établi dans le règlement nº 31 (CEE), 11 (CEEA), fixant le statut des fonctionnaires et le régime applicable aux autres agents de la Communauté économique européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO 45 du 14.6.1962, p.

1385), y compris les modifications qui y sont apportées), l'ACER peut, si elle en décide ainsi, engager par contrat des ressortissants suisses jouissant de leurs droits civiques. Elle peut accepter le détachement d'experts par la Suisse.»;

i) à l'article 41, paragraphe 1, l'alinéa suivant est ajouté:

«Le règlement (CE) no 1049/2001 du Parlement européen et du Conseil du 30 mai 2001 relatif à l'accès du public aux documents du Parlement européen, du Conseil et de la Commission s'applique, aux fins de l'application du présent règlement, également à tout document de l'ACER concernant la Suisse.»;

3. 32020 D 2152: décision (UE) 2020/2152 de la Commission du 17 décembre 2020 sur les redevances dues à l'Agence de l'Union européenne pour la coopération des régulateurs de l'énergie pour la collecte, la gestion, le traitement et l'analyse des informations déclarées en vertu du règlement (UE) nº 1227/2011 du Parlement européen et du Conseil (JO L 428 du 18.12.2020, p. 68);

4. 32019 R 943: règlement (UE) 2019/943 du Parlement européen et du Conseil du 5 juin 2019 sur le marché intérieur de l'électricité (JO L 158 du 14.6.2019, p. 54), tel que modifié par:

– 32022 R 0869: règlement (UE) 2022/869 du Parlement européen et du Conseil du 30 mai 2022 concernant des orientations pour les infrastructures énergétiques transeuropéennes, modifiant les règlements (CE) no 715/2009, (UE) 2019/942 et (UE) 2019/943 et les directives 2009/73/CE et (UE) 2019/944, et abrogeant le règlement (UE) nº 347/2013 (JO UE L 152 du 3.6.2022, p. 45)

– 32024 R 1747: règlement (UE) 2024/1747 du Parlement européen et du Conseil du 13 juin 2024 modifiant les règlements (UE) 2019/942 et (UE) 2019/943 en ce qui concerne l'amélioration de l'organisation du marché de l'électricité de l'Union (JO L, 2024/1747 du 26.6.2024) Aux fins du présent accord, les dispositions du règlement (UE) 2019/943 sont adaptées comme suit:

a) à l'article 14, paragraphe 8, l'alinéa suivant est ajouté:

«Dans la mesure où la Commission entend modifier une zone de dépôt des offres incluant le territoire suisse, elle soumet un projet de décision à l'approbation du comité mixte. Ce dernier statue dans un délai de six mois à compter de la soumission. Si le comité mixte n'approuve pas la modification apportée aux zones de dépôt des offres incluant le territoire de la Suisse, la Commission prépare une nouvelle décision tenant compte des préoccupations de la Suisse.»;

b) à l'article 15, paragraphe 5, l'alinéa suivant est ajouté:

«Dans la mesure où la Commission entend modifier une zone de dépôt des offres incluant le territoire suisse, elle soumet un projet de décision à l'approbation du comité mixte. Ce dernier statue dans un délai de six mois à compter de la soumission. Si le comité mixte n'approuve pas la modification apportée aux zones de dépôt des offres incluant le territoire suisse, la Commission élabore une nouvelle décision tenant compte des préoccupations de la Suisse.»;

c) les mécanismes de capacité introduits par la Suisse doivent être approuvés par l'autorité suisse compétente. Par conséquent, pour ces mécanismes de capacité, à l'article 21, paragraphe 8, l'expression «la Commission» est remplacée par «l'autorité suisse compétente»;

d) à l'article 24, paragraphe 1, le point a) est remplacé par le texte suivant: «a) formuler des hypothèses en tenant compte des particularités de l'offre et de la demande d'électricité à l'échelle nationale, y compris les particularités résultant du fait que la Suisse n'est pas un État membre de l'Union, ou d'autres éléments qui peuvent s'avérer particulièrement pertinents pour la sécurité d'approvisionnement de la Suisse, tels qu'une éventuelle disponibilité réduite, dans les pays voisins, de l'énergie nucléaire et du gaz destinés à la production d'électricité, à condition que ces préoccupations soient prises en compte d'une manière proportionnée et raisonnable»;

e) la Commission dispose des compétences prévues aux articles 34, 63 et 64 dans les cas ayant trait à la Suisse;

f) à l'article 65, paragraphe 2, l'alinéa suivant est ajouté:

«Si la Commission entend demander des informations aux fins du présent article à une entreprise sise en Suisse, elle transmet à l'ARN suisse une demande d'informations assortie d'un délai pour la fourniture de ces informations par l'entreprise concernée. L'ARN suisse adresse immédiatement cette demande d'informations à l'entreprise concernée en incluant les indications visées au paragraphe 3. Dès réception de la réponse de l'entreprise concernée, l'ARN suisse la transmet immédiatement à la Commission.

Si une entreprise ne fournit pas les informations demandées en vertu du troisième alinéa dans le délai fixé par la Commission ou les fournit de façon incomplète, la Commission peut demander à l'ARN suisse de rendre une décision en vertu du paragraphe 5.»;

g) à l'article 65, paragraphe 5, l'alinéa suivant est ajouté:

«Si la Commission adresse une demande en vertu du paragraphe 2, l'ARN suisse demande à l'entreprise concernée, par voie de décision, de fournir les informations requises.»;

h) à l'article 66, paragraphe 2, l'alinéa suivant est ajouté:

«Si, à la suite d'une demande d'informations transmise par l'ARN suisse en vertu de l'article 65, paragraphe 2, les conditions prévues dans le présent paragraphe sont remplies, la Commission peut demander à l'ARN suisse de rendre une décision en vertu du présent paragraphe à l'égard des entreprises concernées.»;

i) l'article suivant est inséré:

«Article 66bis Les décisions adoptées par l'ARN suisse en vertu des articles 65 et 66 sont susceptibles de recours devant les tribunaux suisses.»;

j) l'article 7 ter, l'article 12, paragraphes 2 à 7, l'article 19bis, paragraphes 3 à 9, et les articles 19 sexies, 19 septies, 50 et 63 sont mis en œuvre au plus tard trois ans après l'entrée en vigueur du présent accord;

5. 32010 R 0838: règlement (UE) nº 838/2010 de la Commission du 23 septembre 2010 fixant des orientations relatives au mécanisme de compensation entre gestionnaires de réseau de transport et à une approche réglementaire commune pour la fixation des redevances de transport (JO L 250 du 24.9.2010, p. 5) Aux fins du présent accord, la Commission dispose des compétences visées dans la partie A, points 3.3 et 5.1, de l'annexe du règlement (UE) n o 838/2010.

6. 32013 R 0543: règlement (UE) nº 543/2013 de la Commission du 14 juin 2013 concernant la soumission et la publication de données sur les marchés de l'électricité et modifiant l'annexe I du règlement (CE) nº 714/2009 du Parlement européen et du Conseil (JO UE L 163 du 15.6.2013, p. 1), tel que modifié par:

– 32019 R 943: règlement (UE) 2019/943 du 5 juin 2019 (JO UE L 158 du 14.6.2019, p. 54)

7. 32015 R 1222: règlement (UE) 2015/1222 de la Commission du 24 juillet 2015 établissant une ligne directrice relative à l'allocation de la capacité et à la gestion de la congestion (JO UE L 197 du 25.7.2015, p. 24), tel que modifié par:

Modifiche e denuncia

1. Il presente Accordo può essere modificato in qualsiasi momento di comune accordo tra le Parti contraenti.

2. L'Unione o la Svizzera possono denunciare il presente Accordo dandone notifica all'altra Parte contraente. Il presente Accordo cessa di essere in vigore sei mesi dalla ricezione di tale notifica.

3. Nel caso in cui l'Accordo cessi di essere in vigore, i diritti e gli obblighi che i singoli e gli operatori economici hanno già acquisito in virtù di esso prima della data di cessazione del presente Accordo sono mantenuti. Le Parti contraenti stabiliscono di comune accordo le azioni da intraprendere in relazione ai diritti in corso di acquisizione.

Il presente Accordo è redatto in duplice esemplare in lingua tedesca, francese, italiana, bulgara, ceca croata, , danese, estone, finlandese, greca, inglese, irlandese, lettone, lituana, maltese, neerlandese, polacca, portoghese, rumena, slovacca, slovena, spagnola, svedese e ungherese, ciascun testo facente ugualmente fede.

In fede di che, i sottoscritti, debitamente autorizzati a tale scopo, hanno firmato il presente Accordo. Fatto a Bruxelles, addì due marzo duemilaventisei.

Per la Confederazione Svizzera:

Per l’Unione europea:

Guy Parmelin Ursula von der Leyen Allegato I Energia elettrica Se non diversamente concordato negli adeguamenti tecnici, vale quanto segue:

– i diritti e gli obblighi previsti per gli Stati membri dell'Unione negli atti giuridici dell'Unione integrati nel presente allegato si intendono come previsti per la Svizzera;

– i riferimenti contenuti nei suddetti atti a persone fisiche o giuridiche rispettivamente residenti o stabilite negli Stati membri dell'Unione valgono anche per persone fisiche o giuridiche rispettivamente residenti o stabilite in Svizzera.

Quanto precede si applica in piena conformità delle disposizioni istituzionali contenute nella Parte V del presente Accordo.

Atti a cui si fa riferimento

1. 32019 R 0941: Regolamento (UE) 2019/941 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 5 giugno 2019, sulla preparazione ai rischi nel settore dell'energia elettrica e che abroga la direttiva 2005/89/CE (GU UE L 158 del 14.6.2019, pag. 1) Ai fini del presente Accordo, le disposizioni del regolamento (UE) 2019/941 si applicano con gli adattamenti seguenti:

a) all'articolo 3, paragrafo 1, i termini «Quanto prima e, in ogni caso, entro il 5 gennaio 2020 ciascuno Stato membro» sono sostituiti dalle parole: «Non oltre tre anni dopo l'entrata in vigore dell'Accordo, la Svizzera»;

b) all'articolo 7, paragrafo 1, i termini «Entro quattro mesi dall'individuazione degli scenari regionali di crisi dell'energia elettrica a norma dell'articolo 6, paragrafo 1» sono sostituiti dalle parole:

«Non oltre tre anni e quattro mesi dall'entrata in vigore dell'Accordo»;

c) all'articolo 7, paragrafo 4, i termini «Entro quattro mesi dall'individuazione degli scenari regionali di crisi dell'energia elettrica a norma dell'articolo 6, paragrafo 1» sono sostituiti dalle parole:

«Non oltre tre anni e quattro mesi dall'entrata in vigore del presente Accordo»;

d) gli articoli 10 e 14 si applicano non oltre tre anni dopo l'entrata in vigore del presente Accordo.

2. 32019 R 0942: Regolamento (UE) 2019/942 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 5 giugno 2019, che istituisce un'Agenzia dell'Unione europea per la cooperazione fra i regolatori nazionali dell'energia (GU UE L 158 del 14.6.2019, pag. 22), modificato da:

– 32024 R 1787: Regolamento (UE) 2024/1787 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 giugno 2024, sulla riduzione delle emissioni di metano nel settore dell'energia e che modifica il regolamento (UE) 2019/942 (GU L 2024/1787, 15.7.2024)

– 32024 R 1789: Regolamento (UE) 2024/1789 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 giugno 2024, sui mercati interni del gas rinnovabile, del gas naturale e dell'idrogeno, che modifica i regolamenti (UE) n. 1227/2011, (UE) 2017/1938, (UE) 2019/942 e (UE) 2022/869 e la decisione (UE) 2017/684 e che abroga il regolamento (CE) n. 715/2009 (rifusione) (GU L 2024/1789, 15.7.2024) Ai fini del presente Accordo, le disposizioni del regolamento (UE) 2019/942 si applicano con gli adattamenti seguenti:

a) il regolamento (UE) 2019/942 si applica esclusivamente alle questioni che rientrano nel campo di applicazione del presente Accordo;

b) nonostante la parte introduttiva del presente allegato, i termini «Stato membro» e «Stati membri» utilizzati nel regolamento (UE) 2019/942 comprendono anche la Svizzera. I termini «autorità di regolazione» o «autorità di regolamentazione» utilizzati nel regolamento (UE) 2019/942 comprendono, oltre al significato attribuito loro in tale regolamento, anche l'autorità di regolazione della Svizzera;

c) all'articolo 3 è aggiunto il paragrafo seguente:

«3. Nei confronti della Svizzera, l'ACER ha le competenze assegnategli in conformità con gli articoli da 3 a 10 e 12 del regolamento (UE) 2019/942, salvo differenti disposizioni del presente Accordo. Prima di prendere una decisione in relazione alla Svizzera, l'ACER consulta l'autorità svizzera competente.»;

d) all'articolo 5, paragrafo 4, sono aggiunti i commi seguenti:

«Per l'articolo 9, paragrafo 6, lettera b), del regolamento (UE) 2015/1222 si applica la procedura illustrata di seguito:

se la modifica delle regioni di calcolo della capacità riguarda l'assegnazione dei confini svizzeri a una regione specifica, la Svizzera ha il diritto di chiedere che il Comitato misto decida sull'approvazione di tale assegnazione;

se il Comitato misto non adotta una decisione entro sei mesi dalla richiesta, l'ACER decide in merito alle regioni di calcolo della capacità conformemente al primo comma del presente paragrafo, tenendo conto delle considerazioni espresse dalla Svizzera;

se il Comitato misto decide di non approvare l'assegnazione dei confini svizzeri a una regione specifica, l'ACER prepara una nuova decisione tenendo conto delle considerazioni espresse dalla Svizzera.»;

e) all'articolo 21 è aggiunto il paragrafo seguente:

«3. La NRAsvizzera partecipa pienamente al comitato dei regolatori così come a tutti gli organismi preparatori dell'ACER, inclusi i gruppi di lavoro, i comitati e le task force, in merito alle questioni rientranti nel campo di applicazione dell’Accordo tra Unione europea e la Confederazione Svizzera sull’energia elettrica. La NRA svizzera non ha diritto di voto nel comitato dei regolatori. Il regolamento interno del comitato dei regolatori e il regolamento interno per il funzionamento dei gruppi di lavoro danno piena attuazione alla partecipazione della NRA svizzera.»;

f) all'articolo 31 è aggiunto il paragrafo seguente:

«6. La Svizzera partecipa al finanziamento dell'ACER. A tal fine si applicano le procedure di cui all'articolo 49 del presente Accordo.»;

g) la Svizzera concede all'ACER e al suo personale, nel quadro delle funzioni ufficiali ricoperte da quest'ultimo al servizio dell'ACER, i privilegi e le immunità di cui all'appendice del presente allegato basati sugli articoli da 1 a 6, sugli articoli da 10 a 15, sugli articoli 17 e 18 del Protocollo (n. 7). I riferimenti ai corrispondenti articoli di tale Protocollo sono indicati tra parentesi a titolo informativo;

h) all'articolo 39 è inserito il paragrafo seguente:

«1bis. In deroga all'articolo 12, paragrafo 2, lettera a), del regime applicabile agli altri agenti dell'Unione europea (contenuto nel regolamento n. 31 (C.E.E.), n. 11 (C.E.E.A.) relativo allo statuto dei funzionari e al regime applicabile agli altri agenti della Comunità Economica Europea e della Comunità Europea dell'Energia Atomica (GU UE 45 del 14.6.1962, pag.

1385), inclusa ogni modifica successiva) l'ACER può, se lo decide, assumere a contratto cittadini svizzeri che godono pienamente dei diritti civili e politici. L'ACER può accettare il distacco di esperti da parte della Svizzera.»;

i) all'articolo 41, paragrafo 1, è aggiunto il comma seguente:

«Ai fini dell'applicazione del presente regolamento, il regolamento (CE)

n. 1049/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 30 maggio 2001, relativo all'accesso del pubblico ai documenti del Parlamento europeo, del Consiglio e della Commissione (GU L 145 del 31.5.2001, pag. 43) si applica anche a tutti i documenti dell'ACER riguardanti la Svizzera.».

3. 32020 D 2152: Decisione (UE) 2020/2152 della Commissione, del 17 dicembre 2020, che fissa le tasse dovute all'Agenzia per la cooperazione fra i regolatori nazionali dell'energia per la raccolta, il trattamento, l'elaborazione e l'analisi delle informazioni comunicate a norma del regolamento (UE)

n. 1227/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (GU L 428 del 18.12.2020, pag. 68)

4. 32019 R 943: Regolamento (UE) 2019/943 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 5 giugno 2019, sul mercato interno dell'energia elettrica (GU UE L 158 del 14.6.2019, pag. 54), modificato da:

– 32022 R 0869: Regolamento (UE) 2022/869 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 30 maggio 2022, sugli orientamenti per le infrastrutture energetiche transeuropee, che modifica i regolamenti (CE) n. 715/2009, (UE) 2019/942 e (UE) 2019/943 e le direttive 2009/73/CE e (UE) 2019/944, e che abroga il regolamento (UE) n. 347/2013 (GU UE L 152 del 3.6.2022 , pag. 45)

– 32024 R 1747: Regolamento (UE) 2024/1747 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 giugno 2024, che modifica i regolamenti (UE) 2019/942 e (UE) 2019/943 per quanto riguarda il miglioramento dell'assetto del mercato dell'energia elettrica dell'Unione (GU UE L, 2024/1747, 26.6.2024) Ai fini del presente Accordo, le disposizioni del regolamento (UE) 2019/943 si applicano con gli adattamenti seguenti:

a) all'articolo 14, paragrafo 8, è aggiunto il comma seguente:

«Se intende modificare una zona di offerta che copre il territorio svizzero, la Commissione sottopone all'approvazione del Comitato misto il progetto di decisione. Il Comitato misto decide entro sei mesi dalla presentazione di quest'ultimo. Se il Comitato misto non approva la modifica della zona di offerta che copre il territorio svizzero, la Commissione prepara una nuova decisione tenendo conto delle considerazioni espresse dalla Svizzera.»;

b) all'articolo 15, paragrafo 5, è aggiunto il comma seguente:

«Se intende modificare una zona di offerta che copre il territorio svizzero, la Commissione sottopone all'approvazione del Comitato misto il progetto di decisione. Il Comitato misto decide entro sei mesi dalla presentazione di quest'ultimo. Se il Comitato misto non approva la modifica della zona di offerta che copre il territorio svizzero, la Commissione prepara una nuova decisione tenendo conto delle considerazioni espresse dalla Svizzera.»;

c) i meccanismi di capacità introdotti dalla Svizzera sono approvati dall'autorità svizzera competente. Di conseguenza, per tali meccanismi di capacità, all'articolo 21, paragrafo 8, i termini «dalla Commissione» sono sostituiti dai termini «dell'autorità svizzera competente»;

d) all'articolo 24, paragrafo 1, la lettera a) è sostituita dalla seguente: «a) formulare ipotesi che tengano conto delle particolarità della domanda e dell'offerta di energia elettrica a livello nazionale, comprese quelle derivanti dal fatto che la Svizzera non è uno Stato membro dell'Unione o da elementi che possano essere particolarmente rilevanti per la sicurezza dell'approvvigionamento in Svizzera, come una possibile disponibilità ridotta nei paesi confinanti di energia nucleare e di gas per la produzione di energia elettrica, a condizione che tali aspetti siano considerati in modo proporzionato e ragionevole»;

e) la Commissione ha le competenze a norma degli articoli 34, 63 e 64 nei casi relativi alla Svizzera;

f) all'articolo 65, paragrafo 2, è aggiunto il comma seguente:

«Qualora intenda richiedere informazioni ai fini del presente articolo a un'impresa situata in Svizzera, la Commissione trasmette all'autorità di regolazione svizzera una richiesta di informazioni contenente un termine entro il quale l'impresa interessata è tenuta a fornire tali informazioni. La NRA svizzera richiede immediatamente tali informazioni all'impresa interessata e include nella richiesta le informazioni a norma del paragrafo 3. La NRA svizzera trasmette alla Commissione la risposta dell'impresa interessata immediatamente dopo averla ricevuta.

Se un'impresa non fornisce le informazioni richieste a norma del terzo comma entro il termine fissato dalla Commissione o fornisce informazioni incomplete, la Commissione può chiedere all'autorità di regolazione svizzera di adottare decisioni a norma del paragrafo 5.»;

g) all'articolo 65, paragrafo 5, è aggiunto il comma seguente:

«Su richiesta della Commissione a norma del paragrafo 2, l'autorità di regolazione svizzera impone all'impresa interessata, mediante decisione, di fornire le informazioni richieste.»;

h) all'articolo 66, paragrafo 2, è aggiunto il comma seguente:

«Se le condizioni di cui al presente paragrafo sono soddisfatte in relazione alla risposta a una richiesta di informazioni presentata dall'autorità di regolazione svizzera a norma dell'articolo 65, paragrafo 2, la Commissione può chiedere che l'autorità di regolazione svizzera adotti una decisione a norma del presente paragrafo nei confronti dell'impresa interessata.»;

i) è inserito l’articolo seguente:

«Articolo 66bis Le decisioni adottate dall'autorità di regolazione svizzera a norma degli articoli 65 e 66 sono sottoposte al controllo giudiziario dei tribunali svizzeri.»;

j) l'articolo 7 ter, l'articolo 12, paragrafi da 2 a 7, l'articolo 19bis, paragrafi da 3 a 9, articolo 19 sexies, articolo 19 septies, articolo 50 e articolo 63 sono attuati non oltre tre anni dopo l'entrata in vigore del presente Accordo.

5. 32010 R 0838: Regolamento (UE) n. 838/2010 della Commissione, del 23 settembre 2010, che adotta orientamenti relativi ai meccanismi di compensazione tra gestori del sistema di trasmissione e ad un'impostazione di regolazione comune dei corrispettivi di trasmissione (GU UE L 250 del 24.9.2010, pag. 5) Ai fini del presente Accordo, la Commissione ha le competenze a norma della Parte A, punti 3.3 e 5.1 dell'allegato del regolamento (UE) n. 838/2010.

6. 32013 R 0543: Regolamento (UE) n. 543/2013 della Commissione, del 14 giugno 2013, sulla presentazione e pubblicazione dei dati sui mercati dell'energia elettrica e recante modifica dell'allegato I del regolamento (CE) n. 714/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio (GU UE L 163 del 15.6.2013, pag. 1), modificato da:

– 32019 R 943: Regolamento (UE) 2019/943, del 5 giugno 2019 (GU UE L 158 del 14.6.2019, pag. 54).