Anhang I: Strom (Teil 2)

c) eine oder mehrere im Geltungsbereich dieser Verordnung für den Umgang mit Cybersicherheitsvorfällen grossen Ausmasses und Krisen zuständige Behörden, die einen nationalen Plan für die Reaktion auf Cybersicherheitsvorfälle grossen Ausmasses und Krisen im Strombereich erstellen, in dem die Ziele und Modalitäten für den Umgang mit Cybersicherheitsvorfällen grossen Ausmasses und Krisen festgelegt sind. In Bezug auf die Schweiz sind die Ausdrücke ‚Behörden für das Cyberkrisenmanagement‘, ‚NIS-Behörden für das Cyberkrisenmanagement‘ oder ‚nationale Behörden für das Cyberkrisenmanagement‘ in dieser Verordnung als diese benannte Behörde zu verstehen;

d) eine Anlaufstelle, die im Geltungsbereich dieser Verordnung als Verbindungsstelle fungiert, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der schweizerischen Behörden mit den entsprechenden Behörden der Mitgliedstaaten der Union und gegebenenfalls mit der Kommission und der Agentur der Union für Cybersicherheit (im Folgenden ‚ENISA‘) sowie die sektorübergreifende Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Behörden innerhalb der Schweiz zu gewährleisten. In Bezug auf die Schweiz ist der Ausdruck ‚nationale zentrale Anlaufstelle‘ in dieser Verordnung als diese benannte Anlaufstelle zu verstehen;

e) eine für Cybersicherheit zuständige Behörde. In Bezug auf die Schweiz sind die Ausdrücke ‚für Cybersicherheit zuständige Behörden‘ oder ‚CS-NCA‘ in dieser Verordnung als diese benannte Behörde zu verstehen.

(2) Bis zum Tag des Inkrafttretens des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Elektrizität notifiziert die Schweiz der Kommission, ACER, ENTSO-E und der EU-VNBO die Namen und Kontaktdaten der Behörden und Stellen gemäss Absatz 1.»

b) hinsichtlich der Modalitäten oder Methoden (TCM) oder Pläne, deren Annahme in der Verordnung (EU) 2024/1366 vorgesehen ist, gilt Folgendes:

i) der schweizerische ÜNB, die schweizerischen Verteilnetzbetreiber via die EU-VNBO und die zuständige Behörde beteiligen sich an der Ausarbeitung neuer oder geänderter TCM oder Pläne, und ihre Anmerkungen werden bei der Entscheidung berücksichtigt;

ii) bei Abstimmungen und zur dabei erfolgenden Feststellung, ob die Schwellenwerte für eine qualifizierte Mehrheit bei einer Abstimmung über TCM oder Pläne in Bezug auf Mitgliedstaaten oder die Bevölkerung erreicht sind, werden die Schweiz und ihre Bevölkerung berücksichtigt;

iii) der Ausdruck «Netzbetriebsregion, die aus mehr als fünf Mitgliedstaaten besteht» in Artikel 7 Absatz 3 ist als «Netzbetriebsregion, die aus mehr als vier Mitgliedstaaten der Union und der Schweiz besteht» zu verstehen;

iv) TCM oder Pläne, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens bereits angenommen wurden, gelten in der Schweiz;

v) neue oder geänderte TCM oder Pläne, die in der Union gemäss dem in der Verordnung (EU) 2024/1366 festgelegten Verfahren angenommen werden, werden von der zuständigen schweizerischen Behörde innerhalb eines Monats nach der Annahme zum Bestandteil der schweizerischen Regulierung gemacht. Die TCM oder Pläne sind ab dem Zeitpunkt ihrer Anwendung in der Union in der Schweiz vorläufig anwendbar. Die vorläufige Anwendung endet mit der Aufnahme als Bestandteil der schweizerischen Regulierung durch die zuständige schweizerische Behörde;

c) in den Artikeln 2 Absatz 6 und 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i ist der Verweis auf die Verordnung (EU) 2016/679 in Bezug auf die Schweiz als Verweis auf die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften zu verstehen;

d) Artikel 5 letzter Satz, Artikel 38 Absatz 8, Artikel 41 Absatz 2 zweiter Satz,

Artikel 41 Absätze 3 und 7 sowie Artikel 43 Absatz 4 finden keine Anwendung;

e) Artikel 37 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

«(4) Erhält die zuständige Behörde Kenntnis von einer Schwachstelle ohne Patch, in Bezug auf die keine Beweise für eine aktive Ausnutzung vorliegen, stimmt sie sich unverzüglich mit dem koordinierenden CSIRT im Hinblick auf eine koordinierte Offenlegung von Schwachstellen gemäss Artikel 1a Absatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung ab.»

f) Artikel 40 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

«(3) Gilt der Cyberangriff als Cybersicherheitsvorfall grossen Ausmasses oder wird dies erwartet und betrifft der Vorfall die Schweiz, so unterrichtet die Ad-hoc-Koordinierungsgruppe für grenzüberschreitende Krisen unverzüglich die nationalen Behörden für das Cyberkrisenmanagement in der Schweiz und in den von dem Sicherheitsvorfall betroffenen Mitgliedstaaten der Union sowie die Kommission und das Europäische Netzwerk der Verbindungsorganisationen für Cyberkrisen (EU-CyCLONe). In einer solchen Situation unterstützt die Ad-hoc-Koordinierungsgruppe für grenzüberschreitende Krisen das EU-CyCLONe in Bezug auf sektorale Besonderheiten.»

g) Artikel 42 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

«(3) Die CSIRTs leiten die von der ENISA bereitgestellten Informationen unverzüglich an die betreffenden Einrichtungen weiter.»

(16) 32019 L 0944: Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU (ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 125), geändert durch:

‒ 32022 R 0869: Verordnung (EU) 2022/869 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2022 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2009, (EU) 2019/942 und (EU) 2019/943 sowie der Richtlinien 2009/73/EG und (EU) 2019/944 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 (ABl. EU L 152 vom 3.6.2022, S. 45);

‒

32024 L 1711: Richtlinie (EU) 2024/1711 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Änderung der Richtlinien (EU) 2018/2001 und (EU) 2019/944 in Bezug auf die Verbesserung des Elektrizitätsmarktdesigns in der Union (ABl. EU L, 2024/1711, 26.6.2024). Die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2019/944 gelten für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) die Kommission verfügt in Fällen, die die Schweiz betreffen, über die Zuständigkeiten nach Artikel 44 Absatz 1, Artikel 63 und Artikel 66 Absatz 1;

b) Artikel 6a, Artikel 7 Absätze 1, 2, 4 und 5, Artikel 8, Artikel 12 Absatz 1, Artikel 15, Artikel 15a Absätze 1 bis 8, Artikel 16, Artikel 23, Artikel 24 Absätze 1 und 3, Artikel 28, Artikel 28a, Artikel 29 Absatz 1, Artikel 32, Artikel 38 und Artikel 66a sind spätestens drei Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens umzusetzen;

c) Artikel 35 Absätze 1 und 2 ist in Bezug auf die Entflechtung von nach schweizerischem öffentlichem Recht konstituierten Verteilnetzbetreibern spätestens drei Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens umzusetzen;

d) die schweizerische Regulierungsbehörde übt die Aufgaben im Zusammenhang mit den Bedingungen für den Anschluss an die nationalen Netze und den Zugang zu diesen, einschliesslich der Tarife für Übertragung und Verteilung, nach Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 7 Buchstabe a spätestens fünf Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens aus;

e) der Gemischte Ausschuss verfügt über die Zuständigkeiten nach Artikel 65.

(17) 32023 R 1162: Durchführungsverordnung (EU) 2023/1162 der Kommission vom 6. Juni 2023 über Interoperabilitätsanforderungen und diskriminierungsfreie und transparente Verfahren für den Zugang zu Mess- und Verbrauchsdaten (ABl. EU L 154 vom 15.6.2023, S. 10).

(18) 32011 R 1227: Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegrosshandelsmarkts (ABl. EU L 326 vom 8.12.2011, S. 1), geändert durch: ‒

‒ 32024 R 1106: Verordnung (EU) 2024/1106 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1227/2011 und (EU) 2019/942 in Bezug auf einen besseren Schutz der Union vor Marktmanipulation auf dem Energiegrosshandelsmarkt (ABl. L, 2024/1106, 17.4.2024).

EU L, 2024/1106, 17.4.2024).

Die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 gelten für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) in Artikel 1 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

«Für Stromderivate, die nicht unter Artikel 2 Nummer 4 fallen und zum Handel auf einem Handelsplatz oder in einem Handelssystem mit DistributedLedger-Technologie mit Sitz in der Schweiz zugelassen sind, wendet die Schweiz weiterhin Vorschriften an, die Marktmanipulation und Insider-Handel untersagen und dabei ein Schutzniveau, das mit dem der Union vergleichbar ist, gewährleisten.»

b) in Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:

«(6) In der Schweiz gilt die Verordnung nur für den Stromgrosshandel, nicht aber für den Gassektor.»

c) in Artikel 9 wird folgender Absatz eingefügt:

«1a) Marktteilnehmer, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens sowohl bei der schweizerischen Regulierungsbehörde als auch bei einer nationalen Regulierungsbehörde eines Mitgliedstaats der Union registriert sind, bringen ihre Registrierungspflichten mit diesem Artikel in Einklang.»

d) in Artikel 13 wird folgender Absatz eingefügt:

«8a) In Bezug auf die Schweiz führt die Agentur grenzüberschreitende Untersuchungen gemäss Artikel 13 Absätze 5 bis 8 in enger und aktiver Zusammenarbeit mit der schweizerischen Regulierungsbehörde.

Im Rahmen dieser grenzüberschreitenden Untersuchungen sind es die zuständigen schweizerischen Behörden, insbesondere die schweizerische Regulierungsbehörde, die in der Schweiz Untersuchungsmassnahmen gemäss Artikel 13a, Artikel 13b Absatz 2 und Artikel 13c ausführen, in enger Zusammenarbeit mit der Agentur. Die Agentur kann die schweizerische Regulierungsbehörde zu konkreten Untersuchungsmassnahmen auffordern und die zuständigen schweizerischen Behörden führen diese Massnahmen aus. Die Agentur kann sich auf ihr Ersuchen beteiligen, wenn die Massnahmen ausgeführt werden.

Die schweizerische Regulierungsbehörde erfasst die Informationen, die die Agentur benötigt, um ihre Untersuchung wirksam zu führen, und teilt der Agentur diese Informationen ohne ungebührliche Verzögerung nach Abschluss der jeweiligen Untersuchungsmassnahme mit.

Beabsichtigt die Agentur, mit Personen in der Schweiz zu kommunizieren, einschliesslich zum Zweck von Informationsersuchen nach Artikel 13b Absatz 1, so werden die entsprechenden Informationen von der schweizerischen Regulierungsbehörde an diese Personen bzw. an die Agentur übermittelt.

Der Untersuchungsbericht nach Artikel 13 Absatz 11 wird von der Agentur erstellt. Die Massnahmen nach Artikel 13 Absatz 11 werden von der schweizerischen Regulierungsbehörde ausgeführt.»

e) für die von den zuständigen schweizerischen Behörden ergriffenen Massnahmen gemäss Artikel 13 Absatz 8a ist der Ausdruck «Agentur» in Artikel 13g Absätze 1 und 4 als «zuständige schweizerische Behörde» zu verstehen;

f) folgender Artikel wird eingefügt:

«Artikel 13k Die von den zuständigen schweizerischen Behörden ergriffenen Massnahmen gemäss

Artikel 13 Absatz 8a und Artikel 13g sind vor Schweizer Gerichten anfechtbar.»

(19) 32014 R 1348: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014 der Kommission vom 17. Dezember 2014 über die Datenmeldung gemäss Artikel 8 Absätze 2 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Integrität und Transparenz des Energiegrosshandelsmarkts (ABl. EU L 363 vom 18.12.2014, S. 121).

(20) 32012 D 1117(01): Beschluss der Kommission vom 15. November 2012 zur Einsetzung der Koordinierungsgruppe «Strom» (ABl. EU C 353 vom 17.11.2012, S. 2).

Anlage Vorrechte und Befreiungen

cybersécurité» ou «ANC-CS» dans le présent règlement s'entendent comme faisant référence à cette autorité désignée.

2. Au plus tard à la date d'entrée en vigueur de l'accord entre l'Union européenne et la Confédération suisse relatif à l'électricité, la Suisse notifie à la Commission, à l'ACER, au REGRT pour l'électricité et à l'entité des GRD de l'Union, le nom et les coordonnées des autorités respectives visées au paragraphe 1.»;

b) en ce qui concerne les modalités et conditions ou des méthodologies (ci-après dénommées les «TCM») ou des plans dont l'adoption est prévue par le règlement (UE) 2024/1366:

i) le GRT suisse, les gestionnaires de réseau de distribution suisses par l'intermédiaire de l'entité des GRT de l'Union et l'autorité compétente suisse participent à l'élaboration de toute nouvelle conception ou modification de TCM ou de plans, et leurs commentaires sont pris en compte dans les décisions concernant lesdites TCM;

ii) aux fins d’un vote et, dès lors, pour déterminer si les seuils pour une majorité qualifiée sont atteints lors d'un vote sur les TCM ou sur des plans au regard des États membres ou des populations, la Suisse et sa population sont prises en compte;

iii) la référence à la «région d'exploitation du réseau composée de plus de cinq États membres» à l'article 7, paragraphe 3, s'entend comme «région d'exploitation du réseau composée de plus de quatre États membres de l'Union et de la Suisse»;

iv) les TCM ou plans déjà adoptés à la date de signature de l'accord s'appliquent en Suisse;

v) les nouveaux TCM ou plans ainsi que leurs modifications qui sont adoptées dans l'Union conformément à la procédure établie par le règlement (UE) 2024/1366 doivent être intégrés par l'autorité compétente suisse dans le cadre réglementaire suisse dans un délai d'un mois suivant l'adoption. Les TCM s'appliquent à titre provisoire en Suisse à compter de la date de leur application dans l'Union. Toute application provisoire prend fin avec leur intégration dans le cadre réglementaire suisse par l'autorité suisse compétente;

c) à l'article 2, paragraphe 6, et à l'article 33, paragraphe 2, point a), i), la référence au règlement (UE) 2016/679 s'entend, pour ce qui concerne la Suisse, comme une référence à la législation nationale pertinente;

d) l'article 5, dernière phrase, l'article 38, paragraphe 8, l'article 41, paragraphe 2, deuxième phrase, l'article 41, paragraphes 3 et 7 et l'article 43, paragraphe 4, ne s'appliquent pas;

e) à l'article 37, le paragraphe 4 est remplacé par le texte suivant:

«4. Si l'autorité compétente a connaissance d'une vulnérabilité non corrigée, sans qu'il soit prouvé qu'elle est déjà activement exploitée, elle se concerte sans tarder avec le CSIRT de coordination aux fins de la divulgation coordonnée de la vulnérabilité conformément à l'article 1bis, paragraphe 1, point b), du présent règlement.»;

f) à l'article 40, le paragraphe 3 est remplacé par le texte suivant:

«3. Lorsque la cyberattaque remplit, ou est censée remplir, les critères d'un incident de cybersécurité majeur et qu'elle touche la Suisse, le groupe ad hoc de coordination de crise transfrontalière informe immédiatement les autorités nationales de gestion des crises de cybersécurité en Suisse et dans les États membres de l'Union touchés par l'incident, ainsi que la Commission et le réseau européen d'organisations de liaison en cas de crise de cybersécurité (ciaprès dénommé l' «EU CyCLONe»). Dans une telle situation, le groupe ad hoc de coordination transfrontalière en cas de crise assiste l’EU CyCLONe en ce qui concerne les spécificités sectorielles.»;

g) à l'article 42, le paragraphe 3 est remplacé par le texte suivant:

«3. Les CSIRT diffusent sans tarder les informations reçues de l'ENISA auprès des entités concernées.»;

16. 32019 L 0944: directive (EU) 2019/944 du Parlement européen et du Conseil du 5 juin 2019 concernant des règles communes pour le marché intérieur de l'électricité et modifiant la directive 2012/27/UE (JO UE L 158 du 14.6.2019, p. 125), telle que modifiée par:

– 32022 R 0869: règlement (UE) 2022/869 du Parlement européen et du Conseil du 30 mai 2022 concernant des orientations pour les infrastructures énergétiques transeuropéennes, modifiant les règlements (CE) n o 715/2009, (UE) 2019/942 et (UE) 2019/943 et les directives 2009/73/CE et (UE) 2019/944, et abrogeant le règlement (UE) no 347/2013 (JO L 152 du 3.6.2022,

p. 45)

– 32024 L 1711: directive (UE) 2024/1711 du Parlement européen et du Conseil du 13 juin 2024 modifiant les directives (UE) 2018/2001 et (UE) 2019/944 en ce qui concerne l'amélioration de l'organisation du marché de l'électricité de l'Union (JO UE L, 2024/1711 du 26.6.2024) Aux fins du présent accord, les dispositions de la directive (UE) 2019/944 sont adaptées comme suit:

a) la Commission dispose des compétences prévues à l'article 44, paragraphe 1, à l'article 63 et à l'article 66, paragraphe 1, dans des cas ayant trait à la Suisse.

b) l'article 6bis, l'article 7, paragraphes 1, 2, 4 et 5, l'article 8, l'article 12, paragraphe 1, l'article 15, l'article 15bis, paragraphes 1 à 8, l'article 16, l'article 23, l'article 24, paragraphes 1 et 3, les articles 28 et 28bis, l'article 29, premier alinéa, et les articles 32, 38 et 66bis doivent être mis en œuvre au plus tard trois ans après la date d'entrée en vigueur du présent accord;

c) l'article 35, paragraphes 1 et 2, pour ce qui est de la dissociation des gestionnaires de réseau de distribution organisés selon le droit public suisse, est mis en œuvre au plus tard trois ans après la date d'entrée en vigueur du présent accord;

d) l'ARN suisse exerce les tâches visées à l'article 59, paragraphe 1, point a), et paragraphe 7, point a), relatives au raccordement et à l'accès aux réseaux nationaux, y compris les tarifs de transport et de distribution, au plus tard cinq ans après la date d'entrée en vigueur du présent accord;

e) le comité mixte dispose de la compétence prévue à l'article 65.

17. 32023 R 1162: règlement d'exécution (UE) 2023/1162 de la Commission du 6 juin 2023 relatif aux exigences d'interopérabilité et aux procédures non discriminatoires et transparentes pour l'accès aux données de comptage et de consommation (JO UE L 154 du 15.6.2023, p. 10)

18. 32011 R 1227: règlement (UE) no 1227/2011 du Parlement européen et du Conseil du 25 octobre 2011 concernant l'intégrité et la transparence du marché de gros de l'énergie (JO UE L 326 du 8.12.2011, p. 1), tel que modifié par:

– 32024 R 1106: règlement (UE) 2024/1106 du Parlement européen et du Conseil du 11 avril 2024 modifiant les règlements (UE) nº 1227/2011 et (UE) 2019/942 en ce qui concerne l'amélioration de la protection de l'Union contre les manipulations de marché sur le marché de gros de l'énergie (JO UE L, 2024/1106, 17.4.2024) Aux fins du présent accord, les dispositions du règlement (UE) no 1227/2011 sont adaptées comme suit:

a) à l'article 1er, paragraphe 2, l'alinéa suivant est ajouté:

«Pour les produits dérivés en rapport avec l'électricité qui ne sont pas couverts par l'article 2, paragraphe 4, et qui sont admis à la négociation sur une plateforme de négociation ou auprès d'un système de négociation fondé sur la technologie des registres distribués ayant son siège en Suisse, la Suisse continue d'appliquer des règles interdisant les manipulations de marché et les opérations d'initiés assurant un niveau de protection comparable à celui de l'Union.»;

b) à l'article 1er, le paragraphe suivant est ajouté:

«6. En Suisse, le présent règlement s'applique uniquement au commerce de produits électriques de gros, et non au secteur du gaz.»;

c) à l'article 9, le paragraphe suivant est inséré:

«1bis. Les acteurs du marché enregistrés tant auprès de l'ARN suisse que de l'ARN d'un État membre de l'Union au moment de l'entrée en vigueur du présent accord, prennent les mesures nécessaires afin de se conformer à leurs obligations d'enregistrement en vertu du présent article.»;

d) à l'article 13, le paragraphe suivant est inséré:

«8bis. À l'égard de la Suisse, l'Agence conduit les enquêtes transfrontalières visées à l'article 13, paragraphes 5 à 8, en étroite et active coopération avec l'ARN suisse.

Dans le contexte des enquêtes transfrontalières, il appartient aux autorités suisses compétentes, en particulier à l'ARN suisse, d'exercer, en étroite et active coopération avec l'ACER, les mesures d'enquête visées l'article 13bis, à l'article 13 ter, paragraphe 2, et à l'article 13 quater, sur le territoire suisse. L'Agence peut inviter l'ARN suisse à procéder à des mesures d'enquête concrètes; les autorités compétentes suisses sont alors tenues de les exécuter. À la demande de l'Agence, celle-ci participe à l'exécution de ces mesures. L'ARN suisse recueille les informations nécessaires à l'Agence pour conduire l'enquête efficacement et les partage sans retard injustifié avec l'Agence à l'issue de la mesure d'enquête concernée.

Lorsque l'Agence entend communiquer avec des personnes sur territoire suisse, y compris aux fins de demander des informations en vertu de l'article 13 ter, paragraphe 1, l'ARN suisse assure la communication des informations concernées entre ces personnes et l'Agence.

Le rapport d'enquête évoqué à l'article 13, paragraphe 11, est élaboré par l'Agence. Les mesures visées à l'article 13, paragraphe 11, sont prises par l'ARN suisse.»;

e) en ce qui concerne les mesures prises par les autorités suisses compétentes en vertu de l'article 13, paragraphe 8bis, le terme «agence» à l'article 13 octies, paragraphes 1 et 4, s'entend comme «autorité suisse compétente»;

f) l'article suivant est inséré:

«Article 13 duodecies Les mesures prises par les autorités suisses compétentes en vertu de l'article 13, paragraphe 8bis, et de l'article 13 octies sont susceptibles de recours devant les tribunaux suisses.».

19. 32014 R 1348: règlement d'exécution (UE) nº 1348/2014 de la Commission du 17 décembre 2014 concernant la déclaration des données en application de l'article 8, paragraphes 2 et 6, du règlement (UE) no 1227/2011 du Parlement européen et du Conseil concernant l'intégrité et la transparence du marché de gros de l'énergie (JO UE L 363 du 18.12.2014, p. 121).

20. 32012 D 1117(01): décision de la Commission du 15 novembre 2012 portant création du groupe de coordination pour l'électricité (JO UE C 353 du 17.11.2012, p. 2).

Appendice Privilèges et immunités

unico nazionale» contenuti nel presente regolamento si intendono fatti al suddetto punto di contatto designato;

e) un'autorità competente incaricata della cibersicurezza. Per quanto riguarda la Svizzera, i riferimenti all'«autorità competente per la cibersicurezza» contenuti nel presente regolamento si intendono fatti alla suddetta autorità designata.

2. Entro la data di entrata in vigore dell'Accordo tra l’Unione europea e la Confederazione svizzera sull’energia elettrica la Svizzera notifica alla Commissione, all'ACER, all'ENTSO-E e all'EU DSO il nome e i recapiti delle autorità di rispettiva pertinenza di cui al paragrafo 1.»;

b) per quanto riguarda i termini e le condizioni o metodologie («TCM») o i piani la cui adozione è prevista dal regolamento (UE) 2024/1366:

i) il TSO svizzero, i gestori svizzeri del sistema di distribuzione (DSO), attraverso l'EU DSO e le autorità competenti, partecipano a ogni nuova elaborazione o modifica di TCM o piani e le loro osservazioni sono prese in considerazione per le decisioni relative ai TCM;

ii) ai fini della votazione e quindi della determinazione del raggiungimento delle soglie per una maggioranza qualificata in una votazione sui MTC o sui piani relativi agli Stati membri d o alle popolazioni si tiene conto della Svizzera e della sua popolazione;

iii) il riferimento a una «regione composta da più di cinque Stati membri» di cui all'articolo 7, paragrafo 3, è da intendersi come «regione composta da più di quattro Stati membri dell'Unione europea e dalla Svizzera»;

iv) i TCM o i piani già adottati alla data della firma del presente Accordo si applicano in Svizzera;

v) i TCM o i piani nuovi o modificati adottati nell'Unione conformemente alla procedura stabilita dal regolamento (UE) 2024/1366 sono integrati entro un mese dall’adozione nel quadro regolamentare svizzero dall'autorità svizzera competente. I TCM sono applicabili a titolo provvisorio in Svizzera a partire dalla data della loro applicazione nell'Unione. Qualsiasi applicazione provvisoria termina con l'integrazione nel quadro regolamentare svizzero da parte dell'autorità svizzera competente;

c) all'articolo 2, paragrafo 6, e all'articolo 33, paragrafo 2, lettera a), punto i), il rimando al regolamento (UE) 2016/679 è da intendersi, per quanto riguarda la Svizzera, fatto alla legislazione nazionale pertinente;

d) l'articolo 5, ultima frase, l'articolo 38, paragrafo 8, l'articolo 41, paragrafo 2, seconda frase, l'articolo 41, paragrafo 3, l'articolo 41, paragrafo 7, e l'articolo 43, paragrafo 4 non si applicano;

e) all'articolo 37, il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:

«4. L'autorità competente che viene a conoscenza di una vulnerabilità non risolta di cui non ha motivo di ritenere che sia già stata sfruttata attivamente si coordina senza indebito ritardo con il CSIRT coordinatore ai fini della divulgazione coordinata della vulnerabilità come stabilito all'articolo 1bis, paragrafo 1, lettera b, del presente regolamento.»;

f) all'articolo 40, il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:

«3. Se l'attacco informatico rientra o si prevede che possa rientrare nella classificazione di incidente di cibersicurezza su vasta scala e se interessa la Svizzera, il gruppo ad hoc di coordinamento transfrontaliero di crisi informa immediatamente le autorità nazionali di gestione delle crisi informatiche in Svizzera e negli Stati membri dell'Unione interessati dall'incidente nonché la Commissione e la EU CyCLONe. In tale situazione, il gruppo ad hoc di coordinamento transfrontaliero di crisi sostiene la EU CyCLONe riguardo alle specificità settoriali.»;

g) all'articolo 42, il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:

«3. I CSIRT diffondono senza indugio le informazioni ricevute dall'ENISA ai soggetti interessati.»

16. 32019 L 0944: Direttiva (UE) 2019/944 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 5 giugno 2019, relativa a norme comuni per il mercato interno dell'energia elettrica e che modifica la direttiva 2012/27/UE (GU UE L 158 del 14.6.2019, pag. 125), modificata da:

– 32022 R 0869: Regolamento (UE) 2022/869 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 30 maggio 2022, sugli orientamenti per le infrastrutture energetiche transeuropee, che modifica i regolamenti (CE) n. 715/2009, (UE) 2019/942 e (UE) 2019/943 e le direttive 2009/73/CE e (UE) 2019/944, e che abroga il regolamento (UE) n. 347/2013 (GU UE L 152 del 3.6.2022, pag. 45))

– 32024 L 1711: Direttiva (UE) 2024/1711 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 giugno 2024, che modifica le direttive (UE) 2018/2001 e (UE) 2019/944 per quanto riguarda il miglioramento dell'assetto del mercato dell'energia elettrica dell'Unione (GU UE L, 2024/1711, 26.6.2024) Ai fini del presente Accordo le disposizioni della direttiva (UE) 2019/944 si applicano con gli adattamenti seguenti:

a) la Commissione ha le competenze a norma dell'articolo 44, paragrafo 1, dell'articolo 63 e dell'articolo 66, paragrafo 1, nei casi relativi alla Svizzera;

b) l'articolo 6bis, l'articolo 7, paragrafi da 1 a 2 e da 4 e 5, l'articolo 8, l'articolo 12, paragrafo 1, l'articolo 15, l'articolo 15bis, paragrafi da 1 a 8, l'articolo 16, l'articolo 23, l'articolo 24, paragrafi 1 e 3, gli articoli 28 e 28bis, l'articolo 29, paragrafo 1, l'articolo 32, l'articolo 38 e l'articolo 66bis sono attuati non oltre tre anni dalla data di entrata in vigore del presente Accordo;

c) l'articolo 35, paragrafi 1 e 2, è attuato, per quanto riguarda la separazione dei gestori dei sistemi di distribuzione organizzati secondo il diritto pubblico svizzero, non oltre tre anni dalla data di entrata in vigore del presente Accordo;

d) la NRA svizzera esegue i compiti relativi alla connessione e all'accesso alle reti nazionali, comprese tariffe di trasmissione e distribuzione, a norma dell'articolo 59, paragrafo 1, lettera a), e paragrafo 7, lettera a), non oltre cinque anni dalla data di entrata in vigore del presente Accordo;

e) il Comitato misto ha la competenza di cui all'articolo 65.

17. 32023 R 1162: Regolamento di esecuzione (UE) 2023/1162 della Commissione, del 6 giugno 2023, sui requisiti di interoperabilità e su procedure non discriminatorie e trasparenti per l'accesso ai dati di misurazione e consumo (GU UE L 154 del 15.6.2023, pag. 10)

18. 32011 R 1227: Regolamento (UE) n. 1227/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 25 ottobre 2011, concernente l'integrità e la trasparenza del mercato dell'energia all'ingrosso (GU UE L 326 dell'8.12.2011, pag. 1), modificato da:

– 32024 R 1106: Regolamento (UE) 2024/1106 del Parlamento europeo e del Consiglio, dell'11 aprile 2024, che modifica i regolamenti (UE) n. 1227/2011 e (UE) 2019/942 per quanto riguarda il miglioramento della protezione dell'Unione dalla manipolazione del mercato nel mercato dell'energia all'ingrosso (GU UE L 2024/1106, 17.4.2024) Ai fini del presente Accordo, le disposizioni del regolamento (UE) n. 1227/2011 si applicano con gli adattamenti seguenti:

a) all'articolo 1, paragrafo 2, è aggiunto il comma seguente:

«Per i derivati riguardanti l'energia elettrica che non rientrano nel campo di applicazione dell'articolo 2, punto 4), e che sono ammessi al commercio presso una sede di negoziazione o un sistema di negoziazione con tecnologia di registro distribuito con sede in Svizzera, la Svizzera continua ad applicare le norme che vietano la manipolazione del mercato e l'abuso di informazioni privilegiate (insider trading) che garantiscono un livello di protezione comparabile a quello dell'Unione.»;

b) all'articolo 1 è aggiunto il paragrafo seguente :

«6. In Svizzera il presente regolamento si applica solo alla negoziazione all'ingrosso di energia elettrica, ma non al settore del gas.»;

c) all'articolo 9 è aggiunto il paragrafo seguente :

«1bis. Gli operatori di mercato che al momento dell'entrata in vigore del presente Accordo sono registrati sia presso l'autorità di regolazione svizzera che presso un'autorità di regolazione di uno Stato membro dell'Unione adeguano i loro obblighi di registrazione in conformità con il presente articolo.»;

d) all'articolo 13 è aggiunto il paragrafo seguente :

«8bis. «Per quanto riguarda la Svizzera, l'Agenzia conduce le indagini transfrontaliere a norma dell'articolo 13, paragrafi da 5 a 8, in stretta e attiva collaborazione con l'autorità di regolazione svizzera.

Nell'ambito di tali indagini transfrontaliere spetta alle competenti autorità svizzere, in particolare all'autorità di regolazione svizzera, eseguire sul territorio svizzero in stretta collaborazione con l'Agenzia le misure investigative a norma dell'articolo 13bis, dell'articolo 13 ter, paragrafo 2, e dell'articolo 13 quater.

L'Agenzia può invitare l'autorità di regolazione svizzera ad adottare misure investigative concrete e le competenti autorità svizzere eseguono tali misure. Se lo richiede, l'Agenzia può partecipare all'esecuzione delle misure. L'agenzia di regolazione svizzera raccoglie le informazioni necessarie all'Agenzia per condurre efficacemente la propria indagine e le condivide con l'Agenzia senza ritardi ingiustificati dopo la conclusione della rispettiva misura investigativa.

Quando l'Agenzia intende comunicare con persone sul territorio svizzero, anche ai fini della richiesta di informazioni di cui all'articolo 13 ter, paragrafo 1, le informazioni pertinenti sono trasmesse rispettivamente a tali persone e all'Agenzia tramite l'autorità di regolazione svizzera.

La relazione d'indagine di cui all'articolo 13, paragrafo 11, è redatta dall'Agenzia. Le misure di cui all'articolo 13, paragrafo 11, sono adottate dall'autorità di regolazione svizzera.»;

e) ai fini delle misure adottate dalle competenti autorità svizzere a norma dell'articolo 13, paragrafo 8bis, il termine «Agenzia» di cui all'articolo

13 octies, paragrafi 1 e 4, è da intendersi come «competente autorità svizzera»;

f) è inserito l’articolo seguente:

«Articolo 13 duodecies Le misure adottate dalle competenti autorità svizzere a norma dell'articolo 13, paragrafo 8bis, e dell'articolo 13 octies sono sottoposte al controllo giudiziario dei tribunali svizzeri.».

19. 32014 R 1348: Regolamento di esecuzione (UE) n. 1348/2014 della Commissione, del 17 dicembre 2014, relativo alla segnalazione dei dati in applicazione dell'articolo 8, paragrafi 2 e 6, del regolamento (UE) n. 1227/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio concernente l'integrità e la trasparenza del mercato dell'energia all'ingrosso (GU UE L 363 del 18.12.2014, pag. 121)

20. 32012 D 1117(01): Decisione della Commissione, del 15 novembre 2012, che istituisce il gruppo di coordinamento per l'energia elettrica (GU UE C 353 del 17.11.2012, pag. 2) Appendice Privilegi e immunità