Protokoll über das Schiedsgericht

(3) Die Klageschrift ist soweit möglich mit allen Unterlagen und weiteren Beweismitteln zu versehen, auf die sich die klagende Partei stützt, oder nimmt darauf Bezug. In den Fällen nach Artikel 32 Absatz 3 des Abkommens umfasst die Klageschrift soweit möglich auch Ausführungen zur Notwendigkeit einer Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union.

Art. III. 5 Klageerwiderung

(1) Die beklagte Partei übermittelt die Klageerwiderung innerhalb der vom Schiedsgericht festgesetzten Frist über das Internationale Büro schriftlich der klagenden Partei und dem Schiedsgericht. Die beklagte Partei kann beschliessen, dass die in Artikel I.5 aufgeführte Antwort auf die Schiedsanzeige als Klageerwiderung gilt, sofern die Antwort auf die Schiedsanzeige auch den Anforderungen von Absatz 2 des vorliegenden Artikels entspricht.

(2) Die Klageerwiderung nimmt zu den Angaben der Klageschrift gemäss Artikel III.4 Absatz 2 Buchstaben a, b und c dieses Protokolls Stellung. Sie ist soweit möglich mit allen Unterlagen und weiteren Beweismitteln zu versehen, auf die sich die beklagte Partei stützt, oder nimmt darauf Bezug. In den Fällen nach Artikel 32 Absatz 3 dieses Abkommens umfasst die Klageerwiderung soweit möglich auch Ausführungen zur Notwendigkeit einer Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union.

(3) Die beklagte Partei kann in der Klageerwiderung oder in einem späteren Stadium des Schiedsverfahrens, wenn das Schiedsgericht entscheidet, dass eine Verspätung unter den Umständen gerechtfertigt ist, Widerklage erheben, sofern das Schiedsgericht dafür zuständig ist.

(4) Artikel III.4 Absätze 2 und 3 finden auch auf die Widerklage Anwendung.

Art. III. 6 Zuständigkeit des Schiedsgerichts

(1) Das Schiedsgericht entscheidet auf der Grundlage von Artikel 32 Absatz 2 oder

Artikel 33 Absatz 2 dieses Abkommens über seine Zuständigkeit.

(2) In den Fällen nach Artikel 32 Absatz 2 des Abkommens hat das Schiedsgericht den Auftrag, über die strittige Frage, wie sie gemäss Artikel 32 Absatz 1 dieses Abkommens offiziell auf die Tagesordnung des Gemischten Ausschusses gesetzt wurde, zu befinden.

(3) In den Fällen nach Artikel 33 Absatz 2 dieses Abkommens hat das Schiedsgericht, das die Hauptstreitigkeit verhandelt hat, den Auftrag, über die Verhältnismässigkeit der strittigen Ausgleichsmassnahmen zu befinden, einschliesslich der Fälle, in denen diese Massnahmen ganz oder teilweise im Rahmen eines anderen bilateralen Abkommens in den Bereichen betreffend den Binnenmarkt, an denen die Schweiz teilnimmt, getroffen wurden.

(4) Eine Einrede der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts ist spätestens in der Klageerwiderung oder, im Falle einer Widerklage, in der Replik einzureichen. Eine Partei büsst aufgrund der Tatsache, dass sie einen Schiedsrichter bestellt oder an der Bestellung eines Schiedsrichters mitgewirkt hat, nicht das Recht ein, eine solche Einrede zu erheben. Die Einrede, dass die Streitigkeit die Befugnisse des Schiedsgerichts überschreitet, ist zu erheben, sobald der Sachverhalt, der angeblich über die Befugnisse des Schiedsgerichts hinausgeht, im Schiedsverfahren zur Sprache kommt. In jedem Fall kann das Schiedsgericht eine spätere Einrede zulassen, wenn es die Verspätung für gerechtfertigt hält.

(5) Das Schiedsgericht kann über eine Einrede nach Absatz 4 entweder als Vorfrage oder im Schiedsspruch entscheiden.

Art. III. 7 Weitere Schriftsätze Das Schiedsgericht entscheidet nach Anhörung der Parteien, welche weiteren Schriftsätze ausser der Klageschrift und der Klageerwiderung die Parteien vorlegen müssen oder können, und setzt die Fristen für deren Übermittlung fest.

Art. III. 8 Fristen

(1) Die vom Schiedsgericht für die Übermittlung der Schriftsätze, einschliesslich der Klageschrift und der Klageerwiderung, festgesetzten Fristen dürfen 90 Tage nicht überschreiten, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren.

(2) Das Schiedsgericht erlässt seinen endgültigen Schiedsspruch innerhalb von zwölf Monaten nach seiner Einsetzung. In besonders schwierigen Ausnahmesituationen kann das Schiedsgericht diese Frist um bis zu drei Monate verlängern.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Fristen werden in den folgenden Fällen halbiert:

a) auf Antrag der klagenden oder der beklagten Partei, wenn das Schiedsgericht nach der Anhörung der anderen Partei innerhalb von 30 Tagen nach Antragstellung entscheidet, dass der Fall dringlich ist; oder

b) wenn die Parteien dies vereinbaren.

(4) In den Fällen nach Artikel 33 Absatz 2 dieses Abkommens erlässt das Schiedsgericht seinen endgültigen Schiedsspruch innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag, an dem die Ausgleichsmassnahmen gemäss Artikel 33 Absatz 1 dieses Abkommens notifiziert wurden.

Art. III. 9 Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union

(1) Das Schiedsgericht ruft den Gerichtshof der Europäischen Union in Anwendung von Artikel 29 und Artikel 32 Absatz 3 dieses Abkommens an.

(2) Das Schiedsgericht kann den Gerichtshof der Europäischen Union zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens anrufen, sofern es den rechtlichen und tatsächlichen Rahmen des Falls sowie die aufgeworfenen Rechtsfragen hinreichend genau bestimmen kann. Das Verfahren vor dem Schiedsgericht wird bis zur Verkündung der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgesetzt.

(3) Jede Partei kann einen begründeten Antrag auf Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union an das Schiedsgericht richten. Das Schiedsgericht weist einen solchen Antrag zurück, wenn die Voraussetzungen für die Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union gemäss Absatz 1 seiner Auffassung nach nicht erfüllt sind. Weist das Schiedsgericht den Antrag einer Partei auf Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union zurück, so muss es seine Entscheidung im Schiedsspruch begründen.

(4) Das Schiedsgericht ruft den Gerichtshof der Europäischen Union mittels Notifikation an. Die Notifikation hat mindestens folgende Angaben zu enthalten:

a) eine kurze Beschreibung der Streitigkeit;

b) den oder die strittigen Rechtsakte der Union und/oder die strittige(n) Bestimmung(en) des Abkommens und

c) den gemäss Artikel 29 Absatz 2 dieses Abkommens auszulegenden unionsrechtlichen Begriff.

Das Schiedsgericht notifiziert den Parteien die Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union.

(5) Der Gerichtshof der Europäischen Union wendet die internen Verfahrensvorschriften, die für die Ausübung seiner Befugnis zur Vorabentscheidung über die Auslegung der Verträge und der Handlungen der Organe, Einrichtungen, Agenturen und sonstigen Stellen der Union gelten, sinngemäss an.

(6) Die Vertreter und Rechtsanwälte, die gemäss den Artikeln I.4, I.5, III.4 und III.5 befugt sind, die Parteien vor dem Schiedsgericht zu vertreten, sind auch befugt, die Parteien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu vertreten.

Art. III. 10 Vorläufige Massnahmen

(1) In den Fällen nach Artikel 33 Absatz 2 dieses Abkommens kann jede Partei in jedem Stadium des Schiedsverfahrens vorläufige Massnahmen beantragen, die in der Aussetzung der Ausgleichsmassnahmen bestehen.

(2) Anträge nach Absatz 1 bezeichnen den Streitgegenstand, die Umstände, aus denen sich die Dringlichkeit ergibt, sowie die Sach- und Rechtsgründe, die die Gewährung der beantragten vorläufigen Massnahmen prima facie rechtfertigen. Sie enthalten sämtliche Beweise und Beweisangebote, die verfügbar sind, um die Gewährung der vorläufigen Massnahmen zu rechtfertigen.

(3) Die Partei, welche die vorläufigen Massnahmen beantragt, übermittelt ihren Antrag über das Internationale Büro schriftlich der anderen Partei und dem Schiedsgericht. Das Schiedsgericht setzt der anderen Partei eine kurze Frist zur schriftlichen oder mündlichen Stellungnahme.

(4) Das Schiedsgericht beschliesst innerhalb eines Monats nach der Einreichung des Antrags nach Absatz 1 die Aussetzung der strittigen Ausgleichsmassnahmen, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a) Das Schiedsgericht erachtet den Fall, den die Partei, welche die vorläufigen Massnahmen beantragt, in ihrem Antrag vorgelegt hat, prima facie als begründet;

b) das Schiedsgericht ist der Auffassung, dass die Partei, welche die vorläufigen Massnahmen beantragt, bis zu seinem endgültigen Schiedsspruch einen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden erleiden würde, wenn die Ausgleichsmassnahmen nicht ausgesetzt würden; und

c) der Schaden, der der Partei, welche die vorläufigen Massnahmen beantragt, durch die sofortige Anwendung der strittigen Ausgleichsmassnahmen entstünde, wiegt schwerer als das Interesse an einer sofortigen und wirksamen Anwendung dieser Massnahmen.

(5) Die Aussetzung des Verfahrens nach Artikel III.9 Absatz 2 Unterabsatz 2 findet keine Anwendung in Verfahren nach diesem Artikel.

(6) Eine Entscheidung des Schiedsgerichts gemäss Absatz 4 ist nur einstweiliger Natur und greift dem Schiedsspruch nicht vor.

(7) Sofern die Entscheidung des Schiedsgerichts gemäss Absatz 4 dieses Artikels kein früheres Datum für die Beendigung der Aussetzung festlegt, wird die Aussetzung im Zeitpunkt des endgültigen Schiedsspruchs gemäss Artikel 33 Absatz 2 dieses Abkommens hinfällig.

(8) Zur Vermeidung von Missverständnissen gilt für die Zwecke dieses Artikels, dass das Schiedsgericht bei der Abwägung der Interessen der Partei, welche die vorläufigen Massnahmen beantragt, und der Interessen der anderen Partei die Interessen von Privatpersonen und Wirtschaftsakteuren der Parteien berücksichtigt, was aber nicht dazu führt, dass solchen Privatpersonen und Wirtschaftsakteuren vor dem Schiedsgericht Parteistellung eingeräumt wird.

Art. III. 11 Beweismittel

(1) Jede Partei trägt Beweise für die Tatsachen vor, auf die sie ihre Klage oder ihre Klageerwiderung stützt.

(2) Auf Antrag einer Partei oder auf eigene Initiative kann das Schiedsgericht bei den Parteien relevante Informationen einholen, die es für notwendig und zweckdienlich erachtet. Das Schiedsgericht setzt den Parteien eine Frist, innerhalb derer sie seiner Aufforderung nachkommen müssen.

(3) Auf Antrag einer Partei oder auf eigene Initiative kann das Schiedsgericht bei jeder beliebigen Quelle Informationen einholen, die es für zweckdienlich erachtet. Das Schiedsgericht kann auch nach eigenem Ermessen und vorbehaltlich etwaiger von den Parteien vereinbarter Bedingungen Sachverständigengutachten einholen.

(4) Alle Informationen, die das Schiedsgericht im Rahmen dieses Artikels erhält, werden den Parteien zur Verfügung gestellt, und die Parteien können dem Schiedsgericht Stellungnahmen zu diesen Informationen übermitteln.

(5) Das Schiedsgericht ergreift geeignete Massnahmen, um die von einer Partei aufgeworfenen Fragen in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten, das Berufsgeheimnis und die berechtigten Interessen der Vertraulichkeit zu klären, nachdem es eine Stellungnahme der anderen Partei eingeholt hat.

(6) Das Schiedsgericht entscheidet über die Zulässigkeit, Erheblichkeit und Beweiskraft der vorgelegten Beweismittel.

Art. III. 12 Mündliche Verhandlung

(1) Muss eine mündliche Verhandlung durchgeführt werden, so gibt das Schiedsgericht den Parteien nach deren Konsultation rechtzeitig im Voraus den Tag, die Zeit und den Ort der mündlichen Verhandlung bekannt.

(2) Die mündliche Verhandlung ist öffentlich, sofern das Schiedsgericht nicht von sich aus oder auf Antrag der Parteien aus wichtigen Gründen etwas anderes beschliesst.

(3) Von jeder mündlichen Verhandlung wird ein Protokoll erstellt, das vom Vorsitzenden des Schiedsgerichts unterzeichnet wird. Nur dieses Protokoll ist verbindlich.

(4) Das Schiedsgericht kann beschliessen, die mündliche Verhandlung im Einklang mit der Praxis des Internationalen Büros virtuell durchzuführen. Die Parteien werden rechtzeitig über diese Praxis informiert. In solchen Fällen kommen Absatz 1, mutatis mutandis, und Absatz 3 zur Anwendung.

Art. III. 13 Säumnis

(1) Wenn die klagende Partei ihre Klageschrift ohne Angabe eines hinreichenden Grundes nicht innerhalb der durch dieses Protokoll oder durch das Schiedsgericht festgesetzten Frist eingereicht hat, so ordnet das Schiedsgericht den Abschluss des Schiedsverfahrens an, es sei denn, es verbleiben Fragen, über die möglicherweise zu entscheiden ist, und das Schiedsgericht hält es für angezeigt, darüber zu entscheiden. Hat die beklagte Partei ihre Antwort auf die Schiedsanzeige oder ihre Klageerwiderung ohne Angabe eines hinreichenden Grundes nicht innerhalb der durch dieses Protokoll oder durch das Schiedsgericht festgesetzten Frist eingereicht, so ordnet das Schiedsgericht die Fortsetzung des Verfahrens an, ohne die Säumnis als solche als Anerkennung der Behauptungen der klagenden Partei zu werten.

Unterabsatz 2 gilt auch, wenn die klagende Partei keine Replik auf eine Widerklage eingereicht hat.

(2) Erscheint eine nach Artikel III.12 Absatz 1 ordnungsgemäss geladene Partei nicht bei der mündlichen Verhandlung und gibt sie hierfür keinen hinreichenden Grund an, so kann das Schiedsgericht das Verfahren fortsetzen.

(3) Legt eine Partei nach ordnungsgemässer Aufforderung durch das Schiedsgericht keine weiteren Beweismittel innerhalb der festgesetzten Frist vor und gibt sie hierfür keinen hinreichenden Grund an, so kann das Schiedsgericht den Schiedsspruch auf der Grundlage der ihm vorliegenden Beweismittel erlassen.

Art. III. 14 Abschluss des Verfahrens

(1) Hatten die Parteien nachweislich hinreichend Gelegenheit, ihre Argumente vorzutragen, so kann das Schiedsgericht das Verfahren für abgeschlossen erklären.

(2) Das Schiedsgericht kann, wenn es dies wegen ausserordentlicher Umstände für notwendig erachtet, jederzeit vor Erlass seines Schiedsspruchs von sich aus oder auf Antrag einer Partei beschliessen, das Verfahren wieder zu eröffnen.

Kapitel IV Schiedsspruch

Art. IV. 1 Entscheidungen Das Schiedsgericht ist bestrebt, einvernehmlich zu entscheiden. Ist keine einvernehmliche Entscheidung möglich, so entscheidet das Schiedsgericht mit Stimmenmehrheit der Schiedsrichter.

Art. IV. 2 Form und Wirkung der Entscheidung des Schiedsgerichts

(1) Das Schiedsgericht kann getrennte Entscheidungen zu unterschiedlichen Fragen zu verschiedenen Zeitpunkten erlassen.

(2) Alle Entscheidungen sind schriftlich zu erlassen und zu begründen. Sie sind endgültig und für die Parteien bindend.

(3) Der Schiedsspruch wird von den Schiedsrichtern unterzeichnet, enthält das Datum, an dem er erlassen wurde, und nennt den Ort des Schiedsverfahrens. Das Internationale Büro übermittelt den Parteien eine Kopie des von den Schiedsrichtern unterzeichneten Schiedsspruchs.

(4) Das Internationale Büro veröffentlicht den Schiedsspruch.

Bei der Veröffentlichung des Schiedsspruchs berücksichtigt das Internationale Büro die einschlägigen Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten, das Berufsgeheimnis und die berechtigten Interessen der Vertraulichkeit. Die Vorschriften, auf die in Unterabsatz 2 Bezug genommen wird, gelten für alle bilateralen Abkommen in den Bereichen betreffend den Binnenmarkt, an denen die Schweiz teilnimmt, sowie für das Gesundheitsabkommen, das Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und das Abkommen über den regelmässigen finanziellen Beitrag der Schweiz. Der Gemischte Ausschuss erlässt und aktualisiert diese Vorschriften durch Beschluss für die Zwecke des Abkommens.

(5) Die Parteien setzen alle Entscheidungen des Schiedsgerichts unverzüglich um.

(6) In den Fällen nach Artikel 32 Absatz 2 dieses Abkommens setzt das Schiedsgericht nach Einholung der Stellungnahmen der Parteien im Schiedsspruch und unter Berücksichtigung der internen Verfahren der Parteien eine angemessene Frist zur Umsetzung des Schiedsspruchs im Sinne von Artikel 32 Absatz 5 dieses Abkommens.

Art. IV. 3 Anwendbares Recht, Auslegungsregeln, Schlichtungsstelle

(1) Das anwendbare Recht setzt sich zusammen aus dem Abkommen, den Rechtsakten der Union, auf die darin Bezug genommen wird, sowie aus allen anderen Regeln des Völkerrechts, die für die Anwendung dieser Instrumente relevant sind.

c) les arguments de droit invoqués à l'appui de la demande.

3. La requête est, dans la mesure du possible, accompagnée de toutes pièces et autres preuves mentionnées par le demandeur ou s'y réfère. Dans les cas visés à l'article 32, paragraphe 3, du présent accord, la requête contient également, dans la mesure du possible, des informations quant à la nécessité de saisir la Cour de justice de l'Union européenne.

Art. III. 5 Mémoire de défense

1. Le défendeur envoie le mémoire de défense par écrit au demandeur et au tribunal arbitral par l'intermédiaire du Bureau international dans le délai fixé par le tribunal arbitral. Le défendeur peut décider de considérer la réponse à la notification d'arbitrage visée à l'article I.5 comme un mémoire de défense, pour autant que la réponse à la notification d'arbitrage respecte aussi les conditions énoncées au paragraphe 2 du présent article.

2. Le mémoire de défense répond aux éléments figurant dans la requête indiqués conformément aux points a), b) et c) de l'article III.4, paragraphe 2, du présent protocole. Il est, dans la mesure du possible, accompagné de toutes pièces et autres preuves mentionnées par le défendeur ou s'y réfère. Dans les cas visés à l'article 32, paragraphe 3, du présent accord, le mémoire de défense contient également, dans la mesure du possible, des informations quant à la nécessité de saisir la Cour de justice de l'Union européenne.

3. Dans le mémoire de défense, ou à un stade ultérieur de la procédure arbitrale, si le tribunal arbitral décide qu'un délai est justifié par les circonstances, le défendeur peut former une demande reconventionnelle, à condition que le tribunal arbitral ait compétence pour en connaître.

4. L'article III.4, paragraphes 2 et 3, s'applique à une demande reconventionnelle.

Art. III. 6 Compétence arbitrale

1. Le tribunal arbitral statue sur sa propre compétence sur la base de l'article 32, paragraphe 2, ou de l'article 33, paragraphe 2, du présent accord.

2. Dans les cas visés à l'article 32, paragraphe 2, du présent accord, le tribunal arbitral a le mandat d'examiner la question à l'origine du différend telle qu'elle a été officiellement inscrite, pour résolution, à l'ordre du jour du comité mixte conformément à l'article 32, paragraphe 1, du présent accord.

3. Dans les cas visés à l'article 33, paragraphe 2, du présent accord, le tribunal arbitral ayant connu de l'affaire au principal a pour mandat d'examiner la proportionnalité des mesures de compensation contestées, y compris lorsque ces mesures ont été prises en tout ou en partie dans le cadre d'un autre accord bilatéral dans les domaines relatifs au marché intérieur auxquels la Suisse participe.

4. Une exception préliminaire d'incompétence du tribunal arbitral est soulevée au plus tard dans le mémoire de défense ou, en cas de demande reconventionnelle, dans la réponse. Le fait pour une partie d’avoir nommé un arbitre ou d’avoir participé à sa nomination ne la prive pas du droit de soulever cette exception préliminaire. L'exception préliminaire selon laquelle le différend excéderait les pouvoirs du tribunal arbitral est soulevée dès que la question alléguée comme excédant ses pouvoirs est soulevée pendant la procédure arbitrale. Dans tous les cas, le tribunal arbitral peut admettre une exception préliminaire soulevée après l’expiration du délai prévu, s'il estime que le retard est dû à une cause valable.

5. Le tribunal arbitral peut statuer sur l'exception préliminaire visée au paragraphe 4 soit en la traitant comme une question préliminaire, soit dans la décision sur le fond.

Art. III. 7 Autres soumissions écrites Le tribunal arbitral décide, après consultation des parties, quelles sont, outre la requête et le mémoire de défense, les autres soumissions écrites que les parties doivent ou peuvent lui présenter; il fixe le délai pour leur soumission.

Art. III. 8 Délais

1. Les délais fixés par le tribunal arbitral pour la communication des documents écrits (y compris la requête et le mémoire de défense) ne dépassent pas 90 jours, à moins que les parties n'en décident autrement.

2. Le tribunal arbitral prend sa décision définitive dans un délai de 12 mois à compter de la date de son établissement. Dans des circonstances exceptionnelles présentant une difficulté particulière, le tribunal arbitral peut prolonger ce délai de trois mois supplémentaires au maximum.

3. Les délais énoncés aux paragraphes 1 et 2 sont réduits de moitié dans les cas suivants:

a) à la demande du demandeur ou du défendeur si, dans les 30 jours suivant cette demande, le tribunal arbitral décide, après avoir entendu l'autre partie, que l'affaire est urgente; ou

b) si les parties en conviennent ainsi.

4. Dans les cas visés à l'article 33, paragraphe 2, du présent accord, le tribunal arbitral prend sa décision finale dans les six mois suivant la date à laquelle les mesures de compensation ont été notifiées conformément à l'article 33, paragraphe 1, du présent accord.

Art. III. 9 Saisine de la Cour de justice de l'Union européenne

1. En application de l'article 29 et de l'article 32, paragraphe 3, du présent accord, le tribunal arbitral saisit la Cour de justice de l'Union européenne.

2. Le tribunal arbitral peut saisir la Cour de justice de l'Union européenne à tout moment de la procédure, à condition que le tribunal arbitral soit en mesure de définir de manière suffisamment précise le cadre juridique et factuel de l'affaire, ainsi que les questions juridiques qu'il soulève.

La procédure devant le tribunal arbitral est suspendue jusqu'à ce que la Cour de justice de l'Union européenne ait rendu sa décision.

3. Chaque partie peut envoyer au tribunal arbitral une demande motivée de saisine de la Cour de justice de l'Union européenne. Le tribunal arbitral rejette une telle demande s'il estime que les conditions pour une saisine de la Cour de justice de l'Union européenne visées au paragraphe 1 ne sont pas réunies. Si le tribunal arbitral rejette la demande d'une partie de saisir la Cour de justice de l'Union européenne, il donne les raisons de sa décision dans la décision sur le fond.

4. Le tribunal arbitral saisit la Cour de justice de l'Union européenne au moyen d'une notification. La notification contient au moins les informations suivantes:

a) une brève description du différend;

b) le ou les actes juridiques de l'Union et/ou la ou les dispositions de l'accord en cause; et

c) la notion de droit de l'Union à interpréter conformément à l'article 29, paragraphe 2, du présent accord.

Le tribunal arbitral notifie la saisine de la Cour de justice de l'Union européenne aux parties.

5. La Cour de justice de l'Union européenne applique, par analogie, les règles de procédure interne applicables à l'exercice de sa compétence à statuer à titre préjudiciel sur l'interprétation des traités et des actes des institutions, organes, offices et agences de l'Union.

6. Les agents et avocats autorisés à représenter les parties devant le tribunal arbitral en vertu des articles I.4, I.5, III.4 et III.5 sont autorisés à représenter les parties devant la Cour de justice de l'Union européenne.

Art. III. 10 Mesures provisoires

1. Dans les cas visés à l'article 32, paragraphe 2, du présent accord, chaque partie peut, à tout moment de la procédure d'arbitrage, requérir des mesures provisoires consistant en la suspension des mesures de compensation.

2. Une requête en vertu du paragraphe 1 précise l'objet de la procédure, les circonstances établissant l'urgence ainsi que les moyens de fait et de droit justifiant prima facie l'octroi des mesures provisoires requises. Elle contient toutes les preuves et offres de preuves disponibles pour justifier l'octroi des mesures provisoires.

3. La partie requérant les mesures provisoires envoie sa requête par écrit à l'autre partie ainsi qu'au tribunal arbitral par l'intermédiaire du Bureau international. Le tribunal arbitral fixe un bref délai dans lequel cette autre partie peut présenter ses observations orales ou écrites.

4. Le tribunal arbitral adopte, dans un délai d'un mois à compter de la soumission de la requête visée au paragraphe 1, une décision sur la suspension des mesures de compensation contestées si les conditions suivantes sont réunies:

a) le tribunal arbitral considère l'affaire soumise par la partie requérant les mesures provisoires dans sa requête comme fondée prima facie;

b) le tribunal arbitral considère que, dans l'attente de sa décision finale, la partie requérant les mesures provisoires subirait un préjudice grave et irréparable en l'absence de la suspension des mesures de compensation; et

c) le préjudice causé à la partie requérant les mesures provisoires du fait de l'application immédiate des mesures de compensation contestées prime l'intérêt à l'application immédiate et effective de ces mesures.

5. La suspension de la procédure visée au deuxième alinéa de l'article III.9, paragraphe 2, ne s'applique pas aux procédures prévues par le présent article.

6. Une décision prise par le tribunal arbitral conformément au paragraphe 4 n'a qu'un effet provisoire et ne préjuge pas de la décision du tribunal arbitral sur le fond de l'affaire.

7. À moins que la décision prise par le tribunal arbitral conformément au paragraphe 4 du présent article ne fixe une date de fin de suspension antérieure, la suspension prend fin lorsque la décision définitive est prise conformément à l'article 33, paragraphe 2, du présent accord.

8. Pour éviter toute ambiguïté, il est entendu qu'aux fins du présent article, dans l'examen des intérêts respectifs de la partie requérant les mesures provisoires et de l'autre partie, le tribunal arbitral prend en compte les intérêts des particuliers et des opérateurs économiques des parties, mais que ceci ne revient pas à accorder à ces particuliers et à ces opérateurs économiques la qualité pour agir devant le tribunal arbitral.

Art. III. 11 Preuves

1. Chaque partie doit apporter la preuve des faits sur lesquels elle fonde ses chefs de demande ou ses moyens de défense.

2. À la demande d'une partie, ou de sa propre initiative, le tribunal arbitral peut demander aux parties des informations pertinentes qu'il juge nécessaires et appropriées. Le tribunal arbitral fixe un délai aux parties pour qu'elles répondent à sa demande.

3. À la demande d'une partie, ou de sa propre initiative, le tribunal arbitral peut rechercher auprès de toute source toute information qu'il juge appropriée. Il peut également demander l'avis d'experts s'il le juge approprié et sous réserve des conditions convenues par les parties le cas échéant.

4. Toute information obtenue par le tribunal arbitral en vertu du présent article est mise à la disposition des parties et les parties peuvent soumettre au tribunal arbitral des commentaires sur ces informations.

5. Après avoir recueilli l'avis de l'autre partie, le tribunal arbitral adopte les mesures appropriées pour traiter toute question soulevée par une partie en ce qui concerne la protection des données à caractère personnel, le secret professionnel et les intérêts légitimes de confidentialité.

6. Le tribunal arbitral est juge de la recevabilité, de la pertinence et de la force des preuves présentées.

Art. III. 12 Audiences

1. Lorsqu'une audience doit avoir lieu, le tribunal arbitral, après avoir consulté les parties, leur notifie suffisamment à l'avance la date, l'heure et le lieu de l'audience.

2. L'audience est publique, à moins que le tribunal arbitral n'en décide autrement, d'office ou à la demande des parties, pour des raisons sérieuses.

3. Un procès-verbal de chaque audience est établi et signé par le président du tribunal arbitral. Seul ce procès-verbal fait foi.

4. Le tribunal arbitral peut décider que l'audience se déroulera virtuellement conformément aux pratiques du Bureau international. Les parties doivent être informées à temps de cette pratique. Dans ce cas, le paragraphe 1, mutatis mutandis, et le paragraphe 3 s'appliquent.

Art. III. 13 Défaut

1. Si, dans le délai fixé par le présent protocole ou par le tribunal arbitral, sans invoquer d’empêchement légitime, le demandeur n'a pas soumis sa requête, le tribunal arbitral ordonne la clôture de la procédure arbitrale, sauf s'il subsiste des questions sur lesquelles il peut être nécessaire de statuer et si le tribunal arbitral juge approprié de le faire.

Si, dans le délai fixé par le présent protocole ou par le tribunal arbitral, sans invoquer d’empêchement légitime, le défendeur n'a pas soumis sa réponse à la notification d'arbitrage ou son mémoire de défense, le tribunal arbitral ordonne la poursuite de la procédure, sans considérer ce défaut en soi comme une acceptation des allégations du demandeur.

Le deuxième alinéa s'applique également lorsque le demandeur ne répond pas à une demande reconventionnelle.

2. Si une partie, régulièrement convoquée conformément à l'article III.12, paragraphe 1, ne comparaît pas à une audience et ne fait pas valoir d’empêchement légitime, le tribunal arbitral peut poursuivre l'arbitrage.

3. Si une partie, régulièrement invitée par le tribunal arbitral à produire des preuves complémentaires, ne les présente pas dans les délais fixés sans invoquer d’empêchement légitime, le tribunal arbitral peut statuer sur la base des éléments de preuve dont il dispose.

Art. III. 14 Clôture de la procédure

1. Lorsqu'il est démontré que les parties ont raisonnablement eu la possibilité de présenter leurs arguments, le tribunal arbitral peut déclarer la clôture de la procédure.

2. Le tribunal arbitral peut, s'il l'estime nécessaire en raison de circonstances exceptionnelles, décider, de sa propre initiative ou à la demande d'une partie, la réouverture de la procédure à tout moment avant le prononcé de la décision. Chapitre IV Décision

Art. IV. 1 Décisions Le tribunal arbitral s'efforce de prendre ses décisions par consensus. Si, cependant, il s'avère impossible de prendre une décision par consensus, la décision du tribunal arbitral est prise à la majorité des arbitres.

Art. IV. 2 Forme et effet de la décision du tribunal arbitral

1. Le tribunal arbitral peut prendre des décisions séparées sur différentes questions à des moments différents.

2. Toutes les décisions sont signifiées par écrit et sont motivées. Elles sont définitives et contraignantes pour les parties.

3. La décision du tribunal arbitral est signée par les arbitres, porte mention de la date à laquelle elle a été prise et indique le lieu de l'arbitrage. Une copie de la décision signée par les arbitres est communiquée aux parties par le Bureau international.

4. Le Bureau international rend la décision du tribunal arbitral publique. Lorsqu'il rend la décision du tribunal arbitral publique, le Bureau international respecte les règles pertinentes en matière de protection des données à caractère personnel, de secret professionnel et d'intérêts légitimes de confidentialité. Les règles visées au deuxième alinéa sont les mêmes pour tous les accords bilatéraux dans les domaines relatifs au marché intérieur auxquels la Suisse participe, ainsi que pour l'accord sur la santé, l'accord agricole et l'accord sur la contribution financière régulière de la Suisse. Le comité mixte adopte et met à jour ces règles aux fins de l'accord par voie de décision.

5. Les parties se conforment sans tarder à toutes les décisions du tribunal arbitral.

6. Dans les cas visés à l'article 32, paragraphe 2, du présent accord, après avoir recueilli l'avis des parties, le tribunal arbitral fixe, dans la décision sur le fond, un délai raisonnable pour se conformer à sa décision conformément à l'article 32, paragraphe 5, du présent accord, en tenant compte des procédures internes des parties.

Art. IV. 3 Droit applicable, règles d'interprétation, médiateur

1. Le droit applicable est composé de l'accord, des actes juridiques de l'Union auxquels référence y est faite ainsi que de toute autre règle de droit international pertinente pour l'application de ces instruments.

2. Le tribunal arbitral décide conformément aux règles d'interprétation visées à l'article 29 du présent accord.

arbitrato di cui all'articolo I.5 purché quest'ultima risposta soddisfi anche le condizioni enunciate al paragrafo 2 del presente articolo.

2. La risposta del convenuto replica agli estremi della domanda dell'attore di cui all'articolo III.4, paragrafo 2, lettere a), b) e c), del presente Protocollo. La risposta è, nella misura del possibile, corredata di tutti i documenti e ogni altro elemento di prova addotti dal convenuto, oppure vi fa riferimento. Nei casi di cui all'articolo 32, paragrafo 3, del presente Accordo, la risposta del convenuto contiene anche, nella misura del possibile, indicazioni concernenti la necessità di un rinvio alla Corte di giustizia dell'Unione europea.

3. Nella risposta, oppure in una fase successiva del procedimento arbitrale se il tribunale arbitrale decide che un ritardo è giustificato dalle circostanze, il convenuto può presentare una domanda riconvenzionale a condizione che il tribunale arbitrale abbia competenza a conoscere della stessa.

4. Alla domanda riconvenzionale si applica l'articolo III.4, paragrafi 2 e 3.

Art. III. 6 Competenza arbitrale

1. Il tribunale arbitrale decide in merito alla propria competenza sulla base dell'articolo 32, paragrafo 2, o dell'articolo 33, paragrafo 2, del presente Accordo.

2. Nei casi di cui all'articolo 32, paragrafo 2, del presente Accordo, il tribunale arbitrale ha il mandato di esaminare la questione all'origine della controversia come inserita ufficialmente, al fine di una sua risoluzione, nell'ordine del giorno del Comitato misto conformemente all'articolo 32, paragrafo 1, del presente Accordo.

3. Nei casi di cui all'articolo 33, paragrafo 2, del presente Accordo, il tribunale arbitrale che ha esaminato la causa principale ha il mandato di esaminare la proporzionalità delle misure di compensazione contestate, anche nel caso in cui tali misure siano state adottate, in tutto o in parte, in un altro accordo bilaterale nei settori relativi al mercato interno a cui la Svizzera partecipa.

4. Un'eccezione di incompetenza del tribunale arbitrale deve essere sollevata al più tardi nella risposta del convenuto oppure, in caso di domanda riconvenzionale, nella replica. Il fatto di aver nominato o concorso a nominare un arbitro non priva la Parte del diritto di sollevare una tale eccezione. L'eccezione in ordine al fatto che la controversia vada oltre i poteri del tribunale arbitrale deve essere sollevata non appena il tribunale arbitrale tratta la materia asseritamente estranea al suo ambito di competenza. In ogni caso, il tribunale arbitrale può ammettere un'eccezione sollevata dopo il termine previsto se reputa che il ritardo sia dovuto a un motivo valido.

5. Il tribunale arbitrale può decidere sull'eccezione di cui al paragrafo 4 sia in via pregiudiziale sia nella sua decisione di merito.

Art. III. 7 Altri documenti Previa consultazione delle Parti, il tribunale arbitrale decide quali ulteriori documenti, oltre alla domanda dell'attore e alla risposta del convenuto, possano o debbano essere presentati e fissa i termini per la loro produzione.

Art. III. 8 Termini

1. I termini fissati dal tribunale arbitrale per la presentazione dei documenti, comprese la domanda dell'attore e la risposta del convenuto, non devono essere superiori a 90 giorni, qualora non altrimenti concordato dalle Parti.

2. Il tribunale arbitrale emana la sua decisione finale entro 12 mesi dalla data della sua costituzione. In circostanze eccezionali e particolarmente complesse, il tribunale arbitrale può prorogare questo periodo di al massimo altri tre mesi.

3. I termini previsti ai paragrafi 1 e 2 sono dimezzati nei casi seguenti:

a) su richiesta dell'attore o del convenuto, se entro 30 giorni da tale richiesta il tribunale arbitrale decide, dopo aver sentito l'altra Parte, che la causa è urgente; o

b) se le Parti concordano in tal senso.

4. Nei casi di cui all'articolo 33, paragrafo 2, del presente Accordo, il tribunale arbitrale emana la sua decisione finale entro sei mesi dalla data di notifica delle misure di compensazione conformemente all'articolo 33, paragrafo 1, del presente Accordo.

Art. III. 9 Rinvio alla Corte di giustizia dell’Unione europea

1. In applicazione dell'articolo 29 e dell'articolo 32, paragrafo 3, del presente Accordo, il tribunale arbitrale si rivolge alla Corte di giustizia dell'Unione europea.

2. Il tribunale arbitrale può rivolgersi alla Corte di giustizia dell'Unione europea in qualsiasi fase del procedimento a condizione di essere in grado di definire con sufficiente precisione gli elementi di fatto e di diritto della causa nonché le questioni giuridiche che solleva.

Il procedimento dinanzi al tribunale arbitrale è sospeso sino alla pronuncia della Corte di giustizia dell'Unione europea.

3. Ogni Parte può indirizzare una richiesta motivata al tribunale arbitrale di rivolgersi alla Corte di giustizia dell'Unione europea. Il tribunale arbitrale respinge tale richiesta se reputa che non siano soddisfatte le condizioni per un rinvio alla Corte di giustizia dell'Unione europea conformemente alle disposizioni di cui al paragrafo 1. Se respinge la richiesta di una Parte di rivolgersi alla Corte di giustizia dell'Unione europea, il tribunale arbitrale deve motivare la propria decisione nella decisione di merito.

4. Il tribunale arbitrale si rivolge alla Corte di giustizia dell'Unione europea tramite una notifica. Questa deve contenere almeno le indicazioni seguenti:

a) una breve descrizione della controversia;

b) gli atti giuridici dell'Unione e/o le disposizioni del presente accordo interessati; e

c) la nozione di diritto dell'Unione da interpretare conformemente all'articolo 29, paragrafo 2, del presente Accordo.

Il tribunale arbitrale notifica alle Parti il rinvio alla Corte di giustizia dell'Unione europea.

5. La Corte di giustizia dell'Unione europea applica, per analogia, il regolamento di procedura interno applicabile all'esercizio della propria competenza a pronunciarsi in via pregiudiziale sull'interpretazione dei trattati e degli atti emanati dalle istituzioni, dagli organi, dagli organismi e dalle agenzie dell'Unione.

6. I patrocinatori e gli avvocati autorizzati a rappresentare le Parti dinanzi al tribunale arbitrale ai sensi degli articoli I.4, I.5, III.4 e III.5 sono autorizzati a rappresentare le Parti dinanzi alla Corte di giustizia dell'Unione europea.

Art. III. 10 Misure provvisorie

1. Nei casi di cui all'articolo 33, paragrafo 2, del presente Accordo ciascuna Parte può, in qualsiasi fase del procedimento di arbitrato, chiedere misure provvisorie consistenti nella sospensione delle misure di compensazione.

2. Una domanda ai sensi del paragrafo 1 deve precisare l'oggetto della procedura, i motivi dell'urgenza e gli argomenti, di fatto e di diritto, che giustifichino prima facie la concessione delle misure provvisorie richieste. La domanda deve contenere tutte le prove e offerte di prova disponibili per giustificare la concessione delle misure provvisorie.

3. La Parte che richiede le misure provvisorie trasmette la domanda in forma scritta all'altra Parte e al tribunale arbitrale tramite l'Ufficio internazionale. Il tribunale arbitrale fissa un breve termine entro il quale l'altra Parte può presentare osservazioni in forma scritta od orale.

4. Entro un mese dalla presentazione della domanda di cui al paragrafo 1 il tribunale arbitrale decide in merito alla sospensione delle misure di compensazione contestate se sono soddisfatte le seguenti condizioni:

a) il tribunale arbitrale è soddisfatto prima facie della sussistenza degli elementi presentati dalla Parte che richiede le misure provvisorie nella sua domanda;

b) il tribunale arbitrale ritiene che, in attesa della sua decisione finale, la Parte che richiede le misure provvisorie subirebbe un danno grave e irreparabile qualora le misure di compensazione non fossero sospese; e

c) il danno causato alla Parte che richiede le misure provvisorie dall'immediata applicazione delle misure di compensazione contestate prevale sull'interesse all'effettiva, immediata applicazione di tali misure.

5. La sospensione del procedimento di cui all'articolo III.9, paragrafo 2, secondo comma non si applica ai procedimenti ai sensi del presente articolo.

6. La decisione adottata dal tribunale arbitrale conformemente al paragrafo 4 ha soltanto un effetto provvisorio e non pregiudica la decisione del tribunale arbitrale nel merito della causa.

7. A meno che la decisione del tribunale arbitrale presa in conformità del paragrafo 4 del presente articolo non fissi una data precedente per la decadenza della sospensione, questa decade quando è emessa la decisione finale ai sensi dell'articolo 33, paragrafo 2, del presente Accordo.

8. Per evitare incertezze, ai fini del presente articolo resta inteso che, nel considerare i rispettivi interessi della Parte che richiede le misure provvisorie e dell'altra Parte, il tribunale arbitrale tiene conto di quelli dei singoli e degli operatori economici delle Parti; tale considerazione non implica tuttavia che a questi sia accordata alcuna legittimazione ad agire dinanzi al tribunale arbitrale.

Art. III. 11 Prove

1. Ciascuna Parte deve provare i fatti che costituiscono il fondamento della propria domanda d'attore o risposta di convenuto.

2. Su richiesta di una Parte, o di propria iniziativa, il tribunale arbitrale può chiedere alle Parti informazioni rilevanti che considera necessarie e appropriate. Il tribunale arbitrale fissa un termine entro il quale le Parti devono rispondere alla sua richiesta.

3. Su richiesta di una Parte, o di propria iniziativa, il tribunale arbitrale può consultare qualsiasi fonte alla ricerca di qualsiasi informazione che consideri appropriata. Il tribunale arbitrale può anche acquisire il parere di esperti, se lo ritiene opportuno e fatte salve le condizioni concordate dalle Parti, dove applicabile.

4. Le informazioni ottenute dal tribunale arbitrale ai sensi del presente articolo sono messe a disposizione delle Parti, e le Parti possono formulare osservazioni in merito all'indirizzo del tribunale arbitrale.

5. Dopo aver chiesto il parere dell'altra Parte il tribunale arbitrale adotta le misure adeguate a dirimere tutte le questioni sollevate dalle Parti per quanto riguarda la protezione dei dati personali, il segreto professionale e i legittimi interessi di riservatezza.

6. Il tribunale arbitrale decide in merito alla ricevibilità, alla pertinenza e all'importanza delle prove presentate.

Art. III. 12 Udienze

1. In caso di necessità di udienza il tribunale arbitrale, previa consultazione delle Parti, notifica alle Parti con sufficiente anticipo la data, l'ora e il luogo dell'udienza.

2. Le udienze sono pubbliche, salvo qualora diversamente deciso dal tribunale arbitrale, d'ufficio o su istanza delle Parti, per gravi motivi.

3. Per ogni udienza è redatto un verbale, che è sottoscritto dal presidente del tribunale arbitrale. Soltanto questo verbale fa fede.

4. Il tribunale arbitrale può decidere di tenere le udienze per via telematica, conformemente alla prassi dell'Ufficio internazionale. Le Parti sono informate tempestivamente di tale pratica. In questi casi si applicano il paragrafo 1, mutatis mutandis, e il paragrafo 3.

Art. III. 13 Inadempimenti delle Parti

1. Se, entro il termine stabilito dal presente Protocollo o dal tribunale arbitrale, senza invocare un legittimo motivo, l'attore non ha presentato la domanda, il tribunale arbitrale ordina la chiusura del procedimento arbitrale, salvo qualora permangano questioni sulle quali potrebbe essere necessario pronunciarsi e se il tribunale arbitrale ritiene opportuna la pronuncia.

Se, entro il termine stabilito dal presente Protocollo o dal tribunale arbitrale, senza invocare un legittimo motivo, il convenuto non ha comunicato la risposta alla notifica di arbitrato o alla domanda dell'attore, il tribunale arbitrale ordina la continuazione del procedimento senza considerare l'inadempimento in quanto tale come un'accettazione delle dichiarazioni dell'attore.

Le disposizioni del secondo comma si applicano anche quando l'attore non ha presentato la replica a una domanda riconvenzionale.

2. Se una Parte regolarmente convocata in conformità dell'articolo III.12, paragrafo 1, non si presenta a un'udienza senza invocare un legittimo motivo, il tribunale arbitrale può proseguire l'arbitrato.

3. Se una Parte debitamente invitata dal tribunale arbitrale a esibire prove complementari non le presenta entro i termini fissati senza invocare un legittimo motivo, il tribunale arbitrale può deliberare in base agli elementi di prova di cui dispone.

Art. III. 14 Chiusura del procedimento

1. Una volta accertato che le Parti hanno avuto, in modo ragionevole, la possibilità di presentare i propri argomenti, il tribunale arbitrale può dichiarare concluso il procedimento.

2. Qualora ne ravvisi la necessità per circostanze eccezionali, il tribunale arbitrale, di sua iniziativa o su istanza di una Parte, può decidere la riapertura del procedimento in qualsiasi momento prima della pronuncia della decisione.

Capo IV Decisione

Art. IV. 1 Decisioni Il tribunale arbitrale si adopera per prendere le sue decisioni per consenso. Se, tuttavia, si rivela impossibile giungere a una decisione per consenso, la decisione del tribunale arbitrale è resa a maggioranza degli arbitri.

Art. IV. 2 Forma ed effetti della decisione del tribunale arbitrale

1. Il tribunale arbitrale può adottare decisioni separate su questioni distinte in momenti differenti.

2. Ogni decisione è adottata per iscritto ed è motivata. È definitiva e vincolante per le Parti.

3. La decisione del tribunale arbitrale deve essere firmata dagli arbitri, indicare la data in cui è stata adottata e la sede dell'arbitrato. Una copia della decisione firmata dagli arbitri è comunicata alle Parti dall'Ufficio internazionale.

4. L'Ufficio internazionale rende pubblica la decisione del tribunale arbitrale. Nel rendere pubblica la decisione del tribunale arbitrale, l'Ufficio internazionale rispetta le norme pertinenti in materia di protezione dei dati personali, segreto professionale e legittimi interessi di riservatezza.

Le norme di cui al secondo comma sono identiche per tutti gli accordi bilaterali nei settori relativi al mercato interno a cui la Svizzera partecipa come pure l'Accordo sulla sanità, l'Accordo agricolo e l'Accordo sul contributo. Il Comitato misto adotta e aggiorna tali norme ai fini dell'Accordo mediante una decisione.

5. Le Parti danno esecuzione immediata a ogni decisione del tribunale arbitrale.

6. Nei casi di cui all'articolo 32, paragrafo 2, del presente Accordo, e una volta sentito il parere delle Parti, il tribunale arbitrale stabilisce nella sua decisione di merito, tenendo conto delle procedure interne delle Parti, un termine ragionevole entro cui conformarsi alla sua decisione ai sensi dell'articolo 32, paragrafo 5, del presente Accordo.

Art. IV. 3 Diritto applicabile, regole di interpretazione, mediatore

1. Il diritto applicabile è costituito dall'Accordo, dagli atti giuridici dell'Unione ai quali si fa riferimento nell'Accordo e da ogni altra norma di diritto internazionale pertinente ai fini dell'applicazione di questi strumenti.

2. Il tribunale arbitrale decide conformemente alle regole di interpretazione di cui all'articolo 29 del presente Accordo.

3. Le decisioni precedenti emesse da un organo di composizione delle controversie in ordine alla proporzionalità delle misure di compensazione in virtù di un altro accordo bilaterale tra quelli di cui all'articolo 33, paragrafo 1, del presente Accordo sono vincolanti per il tribunale arbitrale.

4. Il tribunale arbitrale non è autorizzato a decidere in qualità di mediatore oppure ex aequo et bono.

Art. IV. 4 Soluzione concordata o altri motivi di chiusura del procedimento

1. Le Parti possono in qualsiasi momento accordarsi su una composizione della loro controversia. In tal caso comunicano congiuntamente la soluzione al tribunale arbitrale. Se la soluzione è soggetta ad approvazione in conformità delle procedure interne vigenti di una delle Parti, la notifica deve fare menzione di questa condizione