Anhang II, Art. 4 – Umsetzung, Monitoring und Streitbeilegung

Umsetzung, Monitoring und Streitbeilegung

(1) Die französische und die schweizerische Regulierungsbehörde vereinbaren, wo erforderlich, innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens die Verfahren zur Umsetzung der in diesem Anhang festgelegten Bestimmungen. Sie übermitteln ACER, der Kommission und dem Gemischten Ausschuss zwei Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens einen Entwurf der Verfahren.

(2) Die französische und die schweizerische Regulierungsbehörde sind für die Überprüfung der Einhaltung der nach Absatz 1 entwickelten Verfahren durch die ÜNB und die Vertragsinhaber zuständig, einschliesslich der Überprüfung, ob sich der den Vertragsinhabern gewährte Ausgleich auf die in Abschnitt B dieses Anhangs aufgeführten Verträge beschränkt. Sie übermitteln ACER und dem Gemischten Ausschuss bis zum 1. März des Folgejahres einen Jahresbericht über die Anwendung des Übergangsmechanismus.

(3) Wenn sich die französische und die schweizerische Regulierungsbehörde nicht innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens über die Verfahren nach Absatz 1 einigen können, kann die Schweiz den Gemischten Ausschuss mit der Angelegenheit befassen, der innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag seiner Befassung über die Umsetzungsverfahren entscheidet.

(4) Ungeachtet der Absätze 1 bis 3 haben die Vertragsinhaber Anspruch auf den finanziellen Ausgleich ab Inkrafttreten dieses Abkommens bis zum Ende der Übergangsfrist.

Abschnitt B Zum finanziellen Ausgleich berechtigende langfristige Verträge Richtung Name des Vertrags FR => CH EOS CNP Cattenom 3 / Kernkraft 4 FR => CH NOK 94 / EDF 95 Kernkraft FR => CH EDL Cattenom 3 / 4 Kernkraft Ende der Erzeugungstätigkeit der Kraftwerke FR => CH EDL 2000 Kernkraft 31.12.2039 FR => CH Participation Bugey 2 Kernkraft Ende der Erzeugungstätigkeit des Kraftwerks FR => CH Participation Bugey 3 Kernkraft Ende der Erzeugungstätigkeit des Kraftwerks FR => CH EOS Cleuson Dixence Wasserkraft 30.4.2030 CH => FR EOS Cleuson Dixence Wasserkraft 30.4.2030 FR => CH Emosson Pompage Wasserkraft CH => FR Emosson Turbine Wasserkraft Ende der Erzeugungstätigkeit des Kraftwerks Ende der Erzeugungstätigkeit des Kraftwerks Technologie Spätestes Enddatum Ende der Erzeugungstätigkeit der Kraftwerke 30.9.2036

Abschnitt C Grenzwasserkraftwerke, die den Einspeisevorrang von höchstens

65 MW Kapazität behalten Richtung FR => CH FR => CH CH => FR AT => CH CH => IT FR => CH CH => FR Maximale Spätestes Enddatum Kapazität [MW] Ende der Konzession Kembs 35 (31.12.2035) Ende der Konzession FM Châtelot 15 (31.12.2028) Ende der Konzession FM Châtelot 30 (31.12.2028) Ende der Konzession GKW Inn 13,3 (nach 2050) Ende der Konzession Kraftwerke Hinterrhein 65 (31.12.2042) Bagnes Martigny Ende der Konzession 2 (Champsec) (31.12.2041) Forces Motrices de Ende der Konzession 41 Mauvoisin (31.12.2041) Name des Kraftwerks

Anhang III Staatliche Beihilfen Ausnahmen und Präzisierungen

Abschnitt A Massnahmen, die mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Binnenmarkts vereinbar sind, gemäss dem Verweis in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe c

1. Die folgenden Massnahmen sind mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Binnenmarkts vereinbar und fallen nicht unter Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe b dieses Abkommens:

a) Investitionsbeiträge für die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien gemäss den Artikeln 25 bis 29 des Energiegesetzes (im Folgenden «EnG»), einschliesslich der befristeten Befreiung von den Wasserzinsen gemäss Artikel 50a des Wasserrechtsgesetzes;

b) gleitende Marktprämie für die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien (Differenzkontrakte) gemäss den Artikeln 29a bis 29e EnG;

c) Betriebskostenbeitrag für Biomasseanlagen gemäss Artikel 33a EnG;

d) Geothermie-Garantien gemäss Artikel 33 EnG;

e) Entschädigung für Restwassermassnahmen gemäss Artikel 80 Absatz 2 des Gewässerschutzgesetzes und

f) Entschädigung für Massnahmen zur ökologischen Sanierung der Wasserkraft (Schwall und Sunk, Feststofftransport und Fischwanderung) gemäss Artikel 34 EnG.

2. Die Schweizer Behörden verpflichten sich, dass ab Inkrafttreten dieses Abkommens Anlagen, für die keine Freistellung nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b oder Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/943 vorgesehen ist, nur dann eine neue Beihilfe für die Stromproduktion im Rahmen der unter Ziffer 1 genannten Massnahmen gewährt werden kann, wenn sie:

‒ ihre Stromproduktion auf dem Markt verkaufen müssen;

‒ keinen Anreiz haben, ihre Produktion unter ihren Grenzkosten anzubieten, und keine Betriebsbeihilfen für die Produktion erhalten während Zeiträumen, in denen der Marktwert dieser Produktion negativ ist.

2.

3. Die Anwendbarkeit von Ziffer 1 Buchstabe a und b endet 10 Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens und die Anwendbarkeit von Ziffer 1 Buchstabe c bis f endet sechs Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens. Nach Ablauf dieser Fristen nimmt die schweizerische Überwachungsbehörde diese Massnahmen in ihre fortlaufende Prüfung nach Artikel 15 Absatz 4 auf.

Abschnitt B Arten von Beihilfen, die als mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Binnenmarkts vereinbar angesehen werden können, gemäss dem Verweis in Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe e Die folgenden Arten von Beihilfen können als mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Binnenmarkts vereinbar angesehen werden: […].

Abschnitt C Gruppenfreistellung gemäss dem Verweis in Artikel 13 Absatz 4 Beihilfen gelten als mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Binnenmarkts vereinbar und sind von der Anmeldepflicht nach Artikel 14 dieses Abkommens freigestellt, wenn sie unter den in den folgenden Bestimmungen vorgesehenen materiellrechtlichen Voraussetzungen gewährt werden:

2. Kapitel I und III der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. EU L 187 vom 26.6.2014, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2023/1315 der Kommission vom 23. Juni 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr.

651/2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der Verordnung (EU) 2022/2473 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen zugunsten von in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur tätigen Unternehmen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. EU L

167 vom 30.6.2023, S. 1, http://data.europa.eu/eli/reg/2023/1315/oj);

Artikel 1 bis 6 des Beschlusses der Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind (ABl. EU L 7 vom 11.1.2012, S. 3).

Abschnitt D De-Minimis-Beihilfen gemäss dem Verweis in Artikel 13 Absatz 6 Der Begriff «De-Minimis-Beihilfen» hat die Bedeutung gemäss der Verordnung (EU) 2023/2831 der Kommission vom 13. Dezember 2023 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Deminimis-Beihilfen (ABl. EU L, 2023/2831, 15.12.2023). Für Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen, hat der Begriff «De-Minimis-Beihilfen» die Bedeutung gemäss der Verordnung (EU) 2023/2832 der Kommission vom 13. Dezember 2023 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen (ABl. EU L, 2023/2832, 15.12.2023).

Anhang IV Staatliche Beihilfen In der Europäischen Union geltende allgemeine und sektorspezifische Rechtsakte gemäss dem Verweis in Artikel 14 Absatz 2

Abschnitt A Allgemeine und sektorspezifische Rechtsakte

1. Für die Zwecke von Teil III und nach Artikel 14 Absatz 2 dieses Abkommens wendet die Union folgende Rechtsakte an:

a) Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. EU L 248 vom 24.9.2015, S. 9);

b) Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. EU L 140 vom 30.4.2004, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2016/2105 der Kommission vom 1. Dezember 2016 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 in Bezug auf das für die Anmeldung staatlicher Beihilfen für den Fischerei- und Aquakultursektor zu verwendende Formular (ABl. EU L 327 vom 2.12.2016, S. 19);

c) Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. EU L 187 vom 26.6.2014, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2023/1315 der Kommission vom 23. Juni 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr.

651/2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der Verordnung (EU) 2022/2473 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen zugunsten von in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur tätigen Unternehmen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel

107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. EU L 167 vom 30.6.2023, S. 1);

d) Beschluss der Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von

2. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind (ABl. EU L 7 vom 11.1.2012, S. 3);

Verordnung (EU) 2023/2831 der Kommission vom 13. Dezember 2023 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. EU L, 2023/2831, 15.12.2023);

Verordnung (EU) 2023/2832 der Kommission vom 13. Dezember 2023 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen (ABl. EU L, 2023/2832, 15.12.2023). Für die Zwecke von Teil III und nach Artikel 14 Absatz 3 dieses Abkommens richtet die Schweiz ein System zur Überwachung staatlicher Beihilfen ein, das jederzeit ein Mass an Überwachung und Durchsetzung sicherstellt, das dem in der Union gemäss Artikel 14 Absatz 2 und Ziffer 1 dieses Abschnitts angewendeten gleichwertig ist, und behält dieses System bei.

Abschnitt B Leitlinien, Mitteilungen und Beschlusspraxis der Europäischen Kommission

1. Für die Zwecke von Teil III und nach Artikel 14 Absatz 3 dieses Abkommens berücksichtigen die Überwachungsbehörde und die zuständigen Justizbehörden der Schweiz die für die Kommission verbindlichen relevanten Leitlinien und Mitteilungen sowie ihre Beschlusspraxis gebührend und befolgen diese soweit möglich, sodass ein Mass an Überwachung und Durchsetzung sichergestellt wird, das dem in der Union gleichwertig ist.

2. Die Kommission notifiziert den Gemischten Ausschuss und veröffentlicht die Leitlinien und Mitteilungen, die sie im Rahmen dieses Abkommens für relevant erachtet.

Anhang V Umwelt Die einschlägigen Rechtsakte der Union zum Umweltschutz, auf die in Artikel 20 und in Artikel 27 Absatz 3 dieses Abkommens verwiesen wird, sind die folgenden:

(1) 32011 L 0092: Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. EU L 26 vom 28.1.2012, S. 1), geändert durch:

– 32014 L 0052: Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. EU L 124 vom 25.4.2014, S. 1).

(2) 32001 L 0042: Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. EU L 197 vom 21.7.2001, S. 30).

(3) 32016 L 0802: Richtlinie (EU) 2016/802 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe (ABl. EU L 132 vom 21.5.2016, S. 58).

(4) 32010 L 0075: Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (ABl. EU L 334 vom 17.12.2010, S. 17).

(5) 32009 L 0147: Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. EU L 20 vom 26.1.2010, S. 7), geändert durch:

‒ 32013 L 0017: Richtlinie 2013/17/EU des Rates vom 13. Mai 2013 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Umwelt aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien (ABl. EU L 158 vom 10.6.2013, S. 193);

‒ 32019 R 1010: Verordnung (EU) 2019/1010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 zur Angleichung der Berichterstattungspflichten im Bereich der Rechtsvorschriften mit Bezug zur Umwelt und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 166/2006 und (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/49/EG, 2004/35/EG, 2007/2/EG, 2009/147/EG und 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 338/97 und (EG) Nr. 2173/2005 des Rates und der Richtlinie 86/278/EWG des Rates (ABl. EU L 170 vom 25.6.2019, S. 115).

(6) 32004 L 0035: Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (ABl. EU L 143 vom 30.4.2004, S. 56), geändert durch: ‒

32006 L 0021: Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mi-

Exécution, surveillance et résolution des litiges

1. Les ARN française et suisse s'accordent sur les procédures pour la mise en œuvre des règles énoncées dans la présente annexe dans un délai de trois mois à compter de la date d'entrée en vigueur du présent accord. Elles notifient un projet de procédures à l'ACER, à la Commission et au Comité mixte dans un délai de deux mois à compter de la date de l'entrée en vigueur du présent accord.

2. Les ARN française et suisse sont responsables de vérifier que les GRT et les titulaires de contrats observent les procédures définies conformément au paragraphe 1, y compris que la compensation financière accordée aux titulaires de contrats est limitée aux contrats énumérés dans la section B de la présente annexe. Elles transmettent, au plus tard le 1er mars de l'année suivante, un rapport annuel sur l'application du mécanisme transitoire à l'ACER et au Comité mixte.

3. Si les ARN française et suisse ne parviennent pas à un consensus sur les procédures visées au paragraphe 1 dans les trois mois suivant la date de l'entrée en vigueur du présent accord, la Suisse peut s'adresser au comité mixte, lequel statue sur les procédures de mise en œuvre dans les six mois suivant la date du dépôt de la demande.

4. Nonobstant les paragraphes 1 à 3, les titulaires de contrats ont le droit de recevoir la compensation financière à compter de la date de l'entrée en vigueur du présent accord et jusqu'à la fin de la période transitoire.

Section B Contrats au bénéfice de priorités avec réservations de capacités à long terme donnant lieu à une compensation financière Direction Nom du contrat Technologie Ultime échéance FR => CH EOS CNP Cattenom 3 / Nucléaire 4 Fin de l'activité de production des unités FR => CH NOK 94 / EDF 95 Nucléaire 30.9.2036 FR => CH EDL Cattenom 3 / 4 Nucléaire Fin de l'activité de production des unités FR => CH EDL 2000 Nucléaire 31.12.2039 FR => CH Participation Bugey 2 Nucléaire Fin de l'activité de production de l'unité FR => CH Participation Bugey 3 Nucléaire Fin de l'activité de production de l'unité CH => FR EOS Dixence-Cleuson Hydroélectrique 30.4.2030 CH => FR EOS Dixence-Cleuson Hydroélectrique 30.4.2030 FR => CH Emosson Pompage Hydroélectrique CH => FR Emosson Turbine Hydroélectrique Fin de l'activité de production de l'unité Fin de l'activité de production de l'unité Section C Centrales hydroélectriques préservant les priorités avec réservations de capacités n’excédant pas 65 MW Direction FR => CH FR => CH CH => FR AT => CH CH => IT FR => CH CH => FR Nom de la centrale Capacité Ultime échéance maximale [MW] Kembs 35 Fin de la concession (31.12.2035) FM Châtelot 15 Fin de la concession (31.12.2028) FM Châtelot 30 Fin de la concession (31.12.2028) GKW Inn 13.3 Fin de la concession (après 2050) Kraftwerke 65 Fin de la concession (31.12.2042) Hinterrhein Bagnes Martigny 2 Fin de la concession (31.12.2041) (Champsec) Forces Motrices de 41 Fin de la concession (31.12.2041) Mauvoisin Annexe III Aides d'État Exemptions et clarifications Section A Mesures compatibles avec le bon fonctionnement du marché intérieur, telles que visées à l’article 13, paragraphe 2, point c)

1. Les mesures suivantes sont compatibles avec le bon fonctionnement du marché intérieur et ne sont pas soumises à l'article 14, paragraphe 3, point b), du présent accord:

a) contributions d'investissement pour la production d'électricité à partir de sources renouvelables visées aux articles 25 à 29 de la loi sur l'énergie (LEne), y compris l'exemption temporaire de la redevance hydraulique conformément à l'article 50a de la loi sur les forces hydrauliques;

b) prime de marché flottante pour la production d'électricité issue d'énergies renouvelables (contrat sur différence) conformément aux articles 29a à

29e LEne;

c) contribution aux coûts d'exploitation allouée pour les installations de biomasse conformément à l'article 33a LEne;

d) garanties pour la géothermie conformément à l'article 33 LEne;

e) indemnité pour les mesures liées au débit résiduel conformément à l'article 80, alinéa 2, de la loi sur la protection des eaux; et

f) indemnisation pour des mesures d'assainissement écologique liées à la force hydraulique (éclusées, régime de charriage et migration des poissons) conformément à l'article 34 LEne.

2. À compter de l'entrée en vigueur du présent accord, les autorités suisses s'engagent à ce que les installations qui ne sont pas au bénéfice d'une dérogation prévue à l'article 5, paragraphe 2, point b), ou à l'article 5, paragraphe 4, du règlement (UE) 2019/943 ne se voient octroyer une nouvelle aide pour la production d'électricité au titre des mesures mentionnées au point 1) que si elles:

19 Loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie (LEne, RS 730.0), version en vigueur au 1er janvier 2025.

Règlement (UE) 2019/943 du Parlement européen et du Conseil du 5 juin 2019 sur le marché intérieur de l'électricité, JO L 158 du 14.6.2019, p. 54, tel qu'applicable selon l'annexe. ‒ ‒

3. sont tenues de vendre leur production d'électricité sur le marché;

ne sont pas incitées à vendre leur production en dessous de leurs coûts marginaux et qu'elles ne reçoivent pas de contribution pour la production pendant toute période durant laquelle la valeur de marché de cette production est négative.

Le point 1), a) et b), cesse d'avoir effet 10 ans après l'entrée en vigueur du présent accord, et le point 1), c) à f), six ans après l'entrée en vigueur du présent accord . À l'expiration de ces délais, l'autorité suisse de surveillance inclut ces mesures dans son examen permanent prévu à l'article 15, paragraphe

4. Section B Catégories d’aides pouvant être considérées comme étant compatibles avec le bon fonctionnement du marché intérieur, telles que visées à l’article 13, paragraphe 3, point e) Les catégories d'aides suivantes peuvent être considérées comme étant compatibles avec le bon fonctionnement du marché intérieur:

[…].

Sections C Exemptions par catégorie, telles que visées à l’article 13, paragraphe 4 Les aides sont présumées compatibles avec le bon fonctionnement du marché intérieur et exemptées de l'obligation de notification prévue à l'article 14 du présent accord, si elles sont accordées dans le respect des conditions matérielles prévues par les dispositions suivantes:

1) les chapitres I et III du règlement (UE) no 651/2014 de la Commission du 17 juin 2014 déclarant certaines catégories d'aides compatibles avec le marché intérieur en application des articles 107 et 108 du traité (JO UE L 187 du 26.6.2014, p. 1, ELI : http://data.europa.eu/eli/reg/2014/651/oj), modifié en dernier lieu par le règlement (UE) 2023/1315 de la Commission du 23 juin 2023 modifiant le règlement (UE) no 651/2014 déclarant certaines catégories d'aides compatibles avec le marché intérieur en application des articles 107 et

108 du traité et le règlement (UE) 2022/2473 déclarant certaines catégories d'aides aux entreprises actives dans la production, la transformation et la commercialisation des produits de la pêche et de l'aquaculture compatibles avec le marché intérieur en application des articles 107 et 108 du traité (JO UE L 167 du 30.6.2023, p. 1, ELI : http://data.europa.eu/eli/reg/2023/1315/oj); 2) les articles 1er à 6 de la décision de la Commission du 20 décembre 2011 relative à l'application de l'article 106, paragraphe 2, du traité sur le fonctionnement de l'Union européenne aux aides d'État sous forme de compensations de service public octroyées à certaines entreprises chargées de la gestion de services d'intérêt économique général (JO L 7 du 11.1.2012, p. 3, ELI : http://data.europa.eu/eli/dec/2012/21(1)/oj).

Section D Aides de minimis, telles que visées à l’article 13, paragraphe 6 En application de l'article 13, paragraphe 6, le terme «aides de minimis» revêt le sens qui lui est donné dans le règlement (UE) 2023/2831 de la Commission du 13 décembre 2023 relatif à l'application des articles 107 et 108 du traité sur le fonctionnement de l'Union européenne aux aides de minimis (JO UE L, 2023/2831, 15.12.2023, ELI : http://data.europa.eu/eli/reg/2023/2831/oj).

En ce qui concerne les aides accordées à des entreprises chargées de la gestion de services d'intérêt économique général, le terme «aides de minimis» revêt le sens qui lui est donné dans le règlement (UE) 2023/2832 de la Commission du 13 décembre 2023 relatif à l'application des articles 107 et 108 du traité sur le fonctionnement de l'Union européenne aux aides de minimis octroyées à des entreprises fournissant des services d'intérêt économique général (JO UE L, 2023/2832, 15.12.2023). Annexe IV Aides d’État Actes généraux et actes généraux et actex sectoriels applicables dans l'Union européenne, tels que visés à l’article 14, Paragraphe 2 Section A Actes généraux et actes sectoriels 1) Aux fins de la partie III, et conformément à l'article 14, paragraphe 2, du présent accord, l'Union applique les actes suivants:

a) règlement (UE) 2015/1589 du Conseil du 13 juillet 2015 portant modalités d'application de l'article 108 du traité sur le fonctionnement de l'Union européenne (JO UE L 248 du 24.9.2015, p. 9);

b) règlement (CE) no 794/2004 de la Commission du 21 avril 2004 concernant la mise en œuvre du règlement (UE) 2015/1589 du Conseil portant modalités d'application de l'article 108 du traité sur le fonctionnement de l'Union européenne (JO UE L 140 du 30.4.2004, p. 1, ELI : http://data.europa.eu/eli/reg/2004/794/oj), modifié en dernier lieu par le règlement (UE) 2016/2105 de la Commission du 1er décembre 2016 modifiant l'annexe I du règlement (CE) no 794/2004 en ce qui concerne le formulaire à utiliser pour la notification des aides d'État dans le secteur de la pêche et de l'aquaculture (JO UE L 327 du 2.12.2016,

p. 19);

c) règlement (UE) no 651/2014 de la Commission du 17 juin 2014 déclarant certaines catégories d'aides compatibles avec le marché intérieur en application des articles 107 et 108 du traité (JO UE L 187 du 26.6.2014,

p. 1), modifié en dernier lieu par le règlement (UE) 2023/1315 de la Commission du 23 juin 2023 modifiant le règlement (UE) no 651/2014 déclarant certaines catégories d'aides compatibles avec le marché intérieur en application des articles 107 et 108 du traité et le règlement (UE) 2022/2473 déclarant certaines catégories d'aides aux entreprises actives dans la production, la transformation et la commercialisation des produits de la pêche et de l'aquaculture compatibles avec le marché intérieur en application des articles 107 et 108 du traité (JO UE L 167 du 30.6.2023, p. 1);

d) décision de la Commission du 20 décembre 2011 relative à l'application de l'article 106, paragraphe 2, du traité sur le fonctionnement de l'Union européenne aux aides d'État sous forme de compensations de service public octroyées à certaines entreprises chargées de la gestion de services d'intérêt économique général (JO UE L 7 du 11.1.2012, p. 3);

f) 2) règlement (UE) 2023/2831 de la Commission du 13 décembre 2023 relatif à l'application des articles 107 et 108 du traité sur le fonctionnement de l'Union européenne aux aides de minimis (JO UE L, 2023/2831, 15.12.2023,);

règlement (UE) 2023/2832 de la Commission du 13 décembre 2023 relatif à l'application des articles 107 et 108 du traité sur le fonctionnement de l'Union européenne aux aides de minimis octroyées à des entreprises fournissant des services d'intérêt économique général (JO UE L, 2023/2832, 15.12.2023).

Aux fins de la partie III et conformément à l'article 14, paragraphe 3, du présent accord, la Suisse établit et maintient un système de surveillance qui assure en tout temps un niveau de surveillance et d'application équivalent à celui qui est appliqué dans l'Union selon l'article 14, paragraphe 2, et le point 1) de la présente section.

Section B Lignes directrices, communications et pratiques décisionnelles de la Commission 1) Aux fins de la partie III et conformément à l'article 14, paragraphe 3, du présent accord, l'autorité de surveillance suisse et les autorités judiciaires compétentes en Suisse prennent dûment en considération et suivent, dans la mesure du possible, les lignes directrices et communications pertinentes qui sont contraignantes pour la Commission ainsi que sa pratique décisionnelle, afin d'assurer un niveau de surveillance et d'application équivalent à celui de l'Union.

2) La Commission notifie au comité mixte et publie les lignes directrices et communications qu'elle juge pertinentes pour le présent accord.

Annexe V Environnement Les actes juridiques pertinents de l'Union concernant la protection de l'environnement visés à l'article 20 et à l'article 27, paragraphe 3, du présent accord sont les suivants:

1. 32011 L 0092: directive 2011/92/UE du Parlement européen et du Conseil du 13 décembre 2011 concernant l'évaluation des incidences de certains projets publics et privés sur l'environnement (JO UE L 26 du 28.1.2012, p. 1), telle que modifiée par:

– 32014 L 0052: directive 2014/52/UE du Parlement européen et du Conseil du 16 avril 2014 modifiant la directive 2011/92/UE concernant l'évaluation des incidences de certains projets publics et privés sur l'environnement (JO UE L

2. 32001 L 0042: directive 2001/42/CE du Parlement européen et du Conseil du 27 juin 2001 relative à l'évaluation des incidences de certains plans et programmes sur l'environnement (JO UE L 197 du 21.7.2001, p. 30);

3. 32016 L 0802: directive (UE) 2016/802 du Parlement européen et du Conseil du 11 mai 2016 concernant une réduction de la teneur en soufre de certains combustibles liquides (JO UE L 132 du 21.5.2016, p. 58);

4. 32010 L 0075: directive 2010/75/UE du Parlement européen et du Conseil du 24 novembre 2010 relative aux émissions industrielles (prévention et réduction intégrées de la pollution (JO UE L 334 du 17.12.2010, p. 17);

5. 32009 L 0147: directive 2009/147/CE du Parlement européen et du Conseil du 30 novembre 2009 concernant la conservation des oiseaux sauvages (JO UE L 20 du 26.1.2010, p. 7), telle que modifiée par:

– 32013 L 0017: directive 2013/17/UE du Conseil du 13 mai 2013 portant adaptation de certaines directives dans le domaine de l'environnement, du fait de l'adhésion de la République de Croatie (JO UE L 20 du 26.1.2010, p. 7);

– 32019 R 1010: règlement (UE) 2019/1010 du Parlement européen et du Conseil du 5 juin 2019 sur l'alignement des obligations en matière de communication d'informations dans le domaine de la législation liée à l'environnement et modifiant les règlements (CE) no 166/2006 et (UE) no 995/2010 du Parlement européen et du Conseil, les directives 2002/49/CE, 2004/35/CE, 2007/2/CE, 2009/147/CE et 2010/63/UE du Parlement européen et du Conseil, les règlements (CE) no 338/97 et (CE) no 2173/2005 du Conseil et la directive 86/278/CEE du Conseil (JO UE L 170 du 25.6.2019, p. 115);

6. 32004 L 0035: directive 2004/35/CE du Parlement européen et du Conseil du 21 avril 2004 sur la responsabilité environnementale en ce qui concerne la prévention et la réparation des dommages environnementaux (JO UE L 143 du 30.4.2004, p. 56), telle que modifiée par :

– 32006 L 0021: directive 2006/21/CE du Parlement européen et du Conseil du 15 mars 2006 concernant la gestion des déchets de l'industrie extractive et modifiant la directive 2004/35/CE (JO UE L 102 du 11.4.2006, p. 15);

– 32009 L 0031: directive 2009/31/CE du Parlement européen et du Conseil du 23 avril 2009 relative au stockage géologique du dioxyde de carbone et modifiant la directive 85/337/CEE du Conseil, les directives 2000/60/CE, 2001/80/CE, 2004/35/CE, 2006/12/CE et 2008/1/CE et le règlement (CE) nº 1013/2006 du Parlement européen et du Conseil (JO UE L 140 du 5.6.2009,

p. 114);

– 32013 L 0030: directive 2013/30/UE du Parlement européen et du Conseil du 12 juin 2013 relative à la sécurité des opérations pétrolières et gazières en mer et modifiant la directive 2004/35/CE (JO UE L 178 du 28.6.2013, p. 66);

– 32019 R 1010: règlement (UE) 2019/1010 du Parlement européen et du Conseil du 5 juin 2019 sur l'alignement des obligations en matière de communication d'informations dans le domaine de la législation liée à l'environnement et modifiant les règlements (CE) no 166/2006 et (UE) no 995/2010 du Parlement européen et du Conseil, les directives 2002/49/CE, 2004/35/CE, 2007/2/CE, 2009/147/CE et 2010/63/UE du Parlement européen et du Conseil, les règlements (CE) no 338/97 et (CE) no 2173/2005 du Conseil et la directive 86/278/CEE du Conseil (JO UE L 170 du 25.6.2019, p. 115).

Annexe VI Énergies renouvelables Sauf disposition contraire dans des adaptations techniques:

– les droits et obligations prévus dans les actes juridiques de l'Union intégrés dans la présente annexe pour les États membres de l'Union s'entendent comme étant prévus pour la Suisse;

– les références à des personnes physiques ou morales résidant ou établies dans un État membre de l'Union dans ces actes juridiques s'entendent comme se référant également à des personnes physiques ou morales résidantes ou établies en Suisse.

Ceci s'applique dans le plein respect des dispositions institutionnelles figurant dans la partie V du présent accord.

Actes juridiques auxquels il est fait référence

1. 32018 L 2001: directive (UE) 2018/2001 du Parlement européen et du Conseil du 11 décembre 2018 relative à la promotion de l'utilisation de l'énergie produite à partir de sources renouvelables (JO UE L 328 du 21.12.2018, p. 82), telle que modifiée par:

– 32023 L 2413: directive (UE) 2023/2413 du Parlement européen et du Conseil du 18 octobre 2023 modifiant la directive (UE) 2018/2001, le règlement (UE) 2018/1999 et la directive 98/70/CE en ce qui concerne la promotion de l'énergie produite à partir de sources renouvelables, et abrogeant la directive (UE) 2015/652 du Conseil (JO UE L, 2023/2413, 31.10.2023);

– 32022 R 0759: règlement délégué (UE) 2022/759 de la Commission du 14 décembre 2021 modifiant l'annexe VII de la directive (UE) 2018/2001 du Parlement européen et du Conseil en ce qui concerne une méthode de calcul de la quantité d'énergie renouvelable utilisée pour le refroidissement et le réseau de froid (JO UE L 139 du 18.5.2022, p. 1);

– 32024 L 1711: directive (UE) 2024/1711 du Parlement européen et du Conseil du 13 juin 2024 modifiant les directives (UE) 2018/2001 et (UE) 2019/944 en ce qui concerne l'amélioration de l'organisation du marché de l'électricité de l'Union (JO UE L, 2024/1711, 26.6.2024).

Aux fins du présent accord, les dispositions de la directive (UE) 2018/2001 sont adaptées comme suit:

a) à l'article 2, l'alinéa suivant est ajouté:

«La définition d'un terme ne s'applique que si le terme en question est utilisé dans une disposition qui a été intégrée à l'annexe VI de l'accord entre l'Union européenne et la Confédération suisse relatif à l'électricité.»;

b) l'article 3 est modifié comme suit:

ii) le paragraphe 1 ne s'applique pas;

le paragraphe 2 est remplacé par le texte suivant:

«2. La Suisse fixe un objectif indicatif de porter, d'ici à 2030, à 48,4 % la part d'énergie produite à partir de sources renouvelables dans sa consommation finale brute d'énergie. Le comité mixte établi par l'accord entre l'Union européenne et la Confédération suisse relatif à l'électricité adapte cet objectif pour les périodes postérieures à 2030 en tenant compte de l'objectif applicable dans l'Union. La Suisse publie des informations et renseigne le comité mixte établi par l’accord entre l’Union européenne et la Confédération suisse relatif à l’électricité sur les progrès accomplis en vue de la réalisation de l'objectif et de la mise en œuvre des articles

19 et 26 à 31bis de la directive (UE) 2018/2001, conformément à l'annexe VI dudit accord , au moins tous les deux ans.»;

iii) le paragraphe 3 quater, point a), est remplacé par le texte suivant: «a) à l'utilisation de grumes de sciage et de placage, de bois rond de qualité industrielle, de souches et de racines pour la production d'électricité.»;

iv) le paragraphe 3 quater, point b), et les paragraphes 4, 5 et 6 ne s'appliquent pas;

v) le paragraphe 4bis est modifié comme suit:

«4bis. La Suisse établit un cadre, qui peut inclure des régimes d'aide et des mesures facilitant le recours aux accords d'achat d'électricité renouvelable, permettant le déploiement de l'électricité renouvelable à un niveau compatible avec l'objectif national visé au paragraphe 2. En particulier, ledit cadre apporte des solutions pour éliminer les barrières qui subsistent à un niveau élevé d'approvisionnement en électricité renouvelable et au développement des infrastructures de transport, de distribution et de stockage nécessaires, y compris le stockage colocalisé de l'énergie. Lorsqu'elle conçoit ce cadre, la Suisse tient compte des besoins supplémentaires en électricité renouvelable nécessaires pour répondre à la demande dans les secteurs des transports, de l'industrie, du bâtiment, du chauffage et du refroidissement, ainsi que pour la production de carburants renouvelables d'origine non biologique.»;

c) l'article 5 ne s'applique pas;

d) les articles 8 à 14 ne s'appliquent pas;

e) l'article 15 et les articles 15 ter à 16 septies ne s'appliquent pas; en lieu et place, la Suisse continue d'appliquer ou établit des règles comparables afin d'atteindre l'objectif visant à augmenter la part d'électricité produite à partir de sources renouvelables. Ces règles comprennent:

i) la désignation de zones dans lesquelles peuvent être construites des installations de production d'électricité à partir de sources renouvelables,

ii) la participation du public,

iii) des procédures d'autorisation rapides et efficaces,

Attuazione, monitoraggio e risoluzione delle controversie

1. Le NRA francese e svizzera concordano, ove necessario, le procedure per l'attuazione delle norme stabilite nel presente allegato entro tre mesi dalla data di entrata in vigore del presente Accordo. Esse notificano un progetto di procedure all'ACER, alla Commissione e al Comitato misto due mesi dall'entrata in vigore del presente Accordo.

2. Le NRA francese e svizzera sono responsabili della verifica della conformità dei TSO e dei titolari di contratti alle procedure elaborate a norma del paragrafo 1, compreso il fatto che la compensazione concessa ai titolari dei contratti sia limitata ai contratti elencati nella sezione B del presente allegato. Esse inviano all'ACER e al Comitato misto entro il 1° marzo dell'anno successivo una relazione annuale sull'applicazione del meccanismo transitorio.

3. Nel caso in cui le NRA francese e svizzera non riescano a mettersi d'accordo sulle procedure a norma del paragrafo 1 entro tre mesi dall'entrata in vigore del presente Accordo, la Svizzera può sottoporre la questione al Comitato misto, che decide sulle procedure di attuazione entro sei mesi dalla data in cui il caso gli è stato sottoposto.

4. In deroga ai paragrafi da 1 a 3, i titolari dei contratti hanno diritto a ricevere la compensazione finanziaria dall'entrata in vigore del presente Accordo fino alla fine del periodo transitorio.

Sezione B Contratti con forniture prioritarie die capacità a lungo termine con compensazione finanziaria Direzione Nome del contratto Tecnologia FR => CH EOS CNP Cattenom 3 / 4 Nucleare FR => CH FR => CH NOK 94 / EDF 95 EDL Cattenom 3 / 4 Nucleare Nucleare FR => CH FR => CH EDL 2000 Participation Bugey 2 Nucleare Nucleare FR => CH Participation Bugey 3 Nucleare FR => CH CH => FR FR => CH EOS Cleuson Dixence EOS Cleuson Dixence Emosson Pompage Idroelettrico Idroelettrico Idroelettrico CH => FR Emosson Turbine Idroelettrico Termine massimo di scadenza Fine dell'attività di generazione delle unità 30.9.2036 Fine dell'attività di generazione delle unità 31.12.2039 Fine dell'attività di generazione dell'unità Fine dell'attività di generazione dell'unità 30.4.2030 30.4.2030 Fine dell'attività di generazione dell'unità Fine dell'attività di generazione dell'unità Sezione C Centrali idroelettriche che mantengono priorità di capacità non superiori A 65 MV Direzione Nome della centrale FR => CH Kembs Capacità massima [MW] 35 FR => CH FM Châtelot 15 CH => FR FM Châtelot 30 AT => CH GKW Inn 13,3 CH => IT Kraftwerke Hinterrhein 65 FR => CH Bagnes Martigny (Champsec) 2 CH => FR Forces Motrices de Mauvoisin 41 Termine massimo di scadenza Fine della concessione (31.12.2035) Fine della concessione (31.12.2028) Fine della concessione (31.12.2028) Fine della concessione (dopo 2050) Fine della concessione (31.12.2042) Fine della concessione (31.12.2041) Fine della concessione (31.12.2041) Allegato III Aiuti di Stato Esenzioni e chiarimenti Sezione A Misure compatibili con il buon funzionamento del mercato interno di cui all’articolo 13, paragrafo 2, lettera c) 1) Le seguenti misure svizzere già in essere sono compatibili con il buon funzionamento del mercato interno e non sono soggette all'articolo 14, paragrafo 3, lettera b) del presente accordo:

a) contributi d'investimento per la produzione di energia elettrica da fonti rinnovabili di cui agli articoli da 25 a 29 della legge sull'energia (di seguito denominata LEne), compresa l'esenzione temporanea dal pagamento del canone annuo di cui all'articolo 50a della legge sulle forze idriche;

b) premio di mercato fluttuante per la produzione di energia elettrica da fonti rinnovabili (contratti per differenza) a norma degli articoli da 29a a

29e LEne;

c) contributo alle spese d'esercizio per impianti a biomassa a norma dell'articolo 33a LEne;

d) garanzie per la geotermia a norma dell'articolo 33 LEne;

e) indennizzo per le misure di deflusso residuale a norma dell'articolo 80, capoverso 2 della legge sulla protezione delle acque; e

f) indennizzo per misure di risanamento ecologico legato alla forza idrica (deflussi discontinui, trasporto di sedimenti e migrazione dei pesci) a norma dell'articolo 34 LEne.

2) Le autorità svizzere si impegnano affinché a partire dall'entrata in vigore del presente Accordo gli impianti che non beneficiano di una deroga ai sensi dell'articolo 5, paragrafo 2, lettera b, o dell'articolo 5, paragrafo 4, del regolamento (UE) 2019/943 possano ricevere un nuovo aiuto per la produzione di energia elettrica nell'ambito delle misure di cui al punto 1 solo se:

– devono vendere la propria produzione di energia elettrica sul mercato; Regolamento (UE) 2019/943 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 5 giugno 2019, sul mercato interno dell'energia elettrica (GU UE L 158 del 14.6.2019, pag. 54), applicabile conformemente all'allegato.

– 3) non sono incentivati a offrire il loro prodotto a un prezzo inferiore ai loro costi marginali e non ricevono contributi d'esercizio per la produzione nei periodi in cui il valore di mercato di tale produzione è negativo. Il punto 1, lettere a) e b), cessano di applicarsi 10 anni dalla data di entrata in vigore del presente Accordo e il punto 1, lettere da c) a f), cessano di applicarsi sei anni dopo l'entrata in vigore del presente Accordo. Trascorsi tali termini, l'autorità di vigilanza svizzera include tali misure nel suo esame permanente di cui all'articolo 15, paragrafo 4.

Sezione B Categorie di aiuti che possono essere considerate compatibili con il buon funzionamento del mercato interno di cui all’articolo 13, paragrafo 3, lettera e Le seguenti categorie di aiuti possono essere considerate compatibili con il buon funzionamento del mercato interno:

[…].

Sezione C Esenzioni per categoria di cui all’articolo 13, paragrafo 4 Un aiuto è ritenuto compatibile con il buon funzionamento del mercato interno ed è esentato dai requisiti di notifica di cui all'articolo 14 del presente Accordo se è concesso in conformità alle condizioni sostanziali specificate nelle seguenti disposizioni:

1) nei capi I e III del regolamento (UE) n. 651/2014 della Commissione, del 17 giugno 2014, che dichiara alcune categorie di aiuti compatibili con il mercato interno in applicazione degli articoli 107 e 108 del trattato (GU UE L 187 del 26.6.2014, pag. 1), modificato da ultimo dal regolamento (UE) 2023/1315 della Commissione, del 23 giugno 2023, recante modifica del regolamento (UE) n. 651/2014 che dichiara alcune categorie di aiuti compatibili con il mercato interno in applicazione degli articoli 107 e 108 del trattato e del regolamento (UE) 2022/2473 che dichiara compatibili con il mercato interno, in applicazione degli articoli 107 e 108 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea, alcune categorie di aiuti a favore delle imprese attive nel settore della produzione, trasformazione e commercializzazione dei prodotti della pesca e dell'acquacoltura (GU UE L 167 del 30.6.2023, pag. 1);

2) negli articoli da 1 a 6 della decisione della Commissione, del 20 dicembre 2011, riguardante l'applicazione delle disposizioni dell'articolo 106, paragrafo 2, del trattato sul funzionamento dell'Unione europea agli aiuti di Stato sotto forma di compensazione degli obblighi di servizio pubblico, concessi a determinate imprese incaricate della gestione di servizi di interesse economico generale (GU UE L 7 dell'11.1.2012, pag. 3).

Sezione D Aiuti de minimis di cui all’articolo 13, paragrafo 6 Gli «aiuti de minimis» sono intesi come nel regolamento (UE) 2023/2831 della Commissione, del 13 dicembre 2023, relativo all'applicazione degli articoli 107 e 108 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea agli «aiuti de minimis» (GU UE L, 2023/2831 del 15.12.2023).

Per gli aiuti concessi a imprese incaricate della gestione di servizi di interesse economico generale, gli «aiuti de minimis» sono intesi come nel regolamento (UE) 2023/2832 della Commissione, del 13 dicembre 2023, relativo all'applicazione degli articoli 107 e 108 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea agli aiuti di importanza minore («de minimis») concessi ad imprese che forniscono servizi di interesse economico generale (GU UE L, 2023/2832, 15.12.2023).

Allegato IV Aiuti Stato Atti giuridici generali settoriali applicabili nell’Unione europea di cui all’articolo 14, paragrafo 2 Sezione A Atti giuridici generali e settoriali 1) Ai fini della parte III e ai sensi dell'articolo 14, paragrafo 2, l'Unione applica i seguenti atti giuridici:

a) regolamento (UE) 2015/1589 del Consiglio, del 13 luglio 2015, recante modalità di applicazione dell'articolo 108 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (GU UE L 248 del 24.9.2015, pag. 9);

b) regolamento (CE) n. 794/2004 della Commissione, del 21 aprile 2004, recante disposizioni di esecuzione del regolamento (UE) n. 2015/1589 del Consiglio recante modalità di applicazione dell'articolo 108 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (GU UE L 140 del 30.4.2004, pag. 1), modificato da ultimo dal regolamento (UE) 2016/2105 della Commissione, del 1° dicembre 2016, che modifica l'allegato I del regolamento (CE) n. 794/2004 per quanto riguarda i moduli da utilizzare per la notifica degli aiuti di Stato nel settore della pesca e dell'acquacoltura (GU UE L 327 del 2.12.2016, pag. 19);

c) regolamento (UE) n. 651/2014 della Commissione, del 17 giugno 2014, che dichiara alcune categorie di aiuti compatibili con il mercato interno in applicazione degli articoli 107 e 108 del trattato (GU UE L 187 del 26.6.2014, pag. 1), modificato da ultimo dal regolamento (UE) 2023/1315 della Commissione, del 23 giugno 2023, recante modifica del regolamento (UE) n. 651/2014 che dichiara alcune categorie di aiuti compatibili con il mercato interno in applicazione degli articoli 107 e 108 del trattato e del regolamento (UE) 2022/2473 che dichiara compatibili con il mercato interno, in applicazione degli articoli 107 e 108 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea, alcune categorie di aiuti a favore delle imprese attive nel settore della produzione, trasformazione e commercializzazione dei prodotti della pesca e dell'acquacoltura (GU UE L 167 del 30.6.2023, pag. 1);

d) decisione della Commissione, del 20 dicembre 2011, riguardante l'applicazione delle disposizioni dell'articolo 106, paragrafo 2, del trattato sul funzionamento dell'Unione europea agli aiuti di Stato sotto forma di compensazione degli obblighi di servizio pubblico, concessi a determinate imprese incaricate della gestione di servizi di interesse economico generale (GU UE L 7 dell'11.1.2012, pag. 3);

f) 2) regolamento (UE) 2023/2831 della Commissione, del 13 dicembre 2023, relativo all'applicazione degli articoli 107 e 108 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea agli aiuti «de minimis» (GU UE L, 2023/2831, 15.12.2023);

regolamento (UE) 2023/2832 della Commissione, del 13 dicembre 2023, relativo all'applicazione degli articoli 107 e 108 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea agli aiuti di importanza minore («de minimis») concessi ad imprese che forniscono servizi di interesse economico generale (GU UE L, 2023/2832, 15.12.2023).

Ai fini della parte III e ai sensi dell'articolo 14, paragrafo 3, la Svizzera istituisce e mantiene un sistema di sorveglianza degli aiuti di Stato che garantisca in ogni momento un livello di sorveglianza e di applicazione equivalente a quello applicato dall'Unione, come stabilito all'articolo 14, paragrafo 2, e al punto 1 della presente sezione.

Sezione B Linee guida, comunicazioni e prassi decisionale della commissione

1) Ai fini della parte III e ai sensi dell'articolo 14, paragrafo 3, del presente Accordo l'autorità di sorveglianza svizzera e le autorità giudiziarie competenti in Svizzera tengono in debita considerazione e seguono, per quanto possibile, le linee guida e le comunicazioni pertinenti che vincolano la Commissione, nonché la sua prassi decisionale, al fine di garantire un livello di sorveglianza e di applicazione equivalente a quello dell'Unione.

2) La Commissione notifica al Comitato misto e pubblica le linee guida e le comunicazioni che considera pertinenti ai fini del presente Accordo.

Allegato V Ambiente Gli atti giuridici pertinenti dell'Unione in materia di tutela ambientale cui fanno riferimento l'articolo 20 e l'articolo 27, paragrafo 3, del presente Accordo sono i seguenti:

1. 32011 L 0092: Direttiva 2011/92/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 dicembre 2011, concernente la valutazione dell'impatto ambientale di determinati progetti pubblici e privati (GU UE L 26 del 28.1.2012, pag. 1), modificata da:

– 32014 L 0052: Direttiva 2014/52/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 aprile 2014, che modifica la direttiva 2011/92/UE concernente la valutazione dell'impatto ambientale di determinati progetti pubblici e privati (GU UE L 124 del 25.4.2014, pag. 1).

2. 32001 L 0042: Direttiva 2001/42/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 27 giugno 2001, concernente la valutazione degli effetti di determinati piani e programmi sull'ambiente (GU UE L 197 del 21.7.2001, pag. 30).

3. 32016 L 0802: Direttiva (UE) 2016/802 del Parlamento europeo e del Consiglio, dell'11 maggio 2016, relativa alla riduzione del tenore di zolfo di alcuni combustibili liquidi (GU UE L 132 del 21.5.2016, pag. 58).

4. 32010 L 0075: Direttiva 2010/75/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 novembre 2010, relativa alle emissioni industriali (prevenzione e riduzione integrate dell'inquinamento) (GU UE L 334 del 17.12.2010, pag. 17).

5. 32009 L 0147: Direttiva 2009/147/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 30 novembre 2009, concernente la conservazione degli uccelli selvatici (GU UE L 20 del 26.1.2010, pag. 7), modificata da:

– 32013 L 0017: Direttiva 2013/17/UE del Consiglio, del 13 maggio 2013, che adegua determinate direttive in materia ambientale, a motivo dell'adesione della Repubblica di Croazia (GU UE L 158 del 10.6.2013, pag. 193),

– 32019 R 1010: Regolamento (UE) 2019/1010 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 5 giugno 2019, che armonizza gli obblighi di comunicazione nella normativa in materia di ambiente e modifica i regolamenti (CE) n. 166/2006 e (UE) n. 995/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio, le direttive 2002/49/CE, 2004/35/CE, 2007/2/CE, 2009/147/CE e 2010/63/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, i regolamenti (CE) n. 338/97 e (CE) n. 2173/2005 del Consiglio e la direttiva 86/278/CEE del Consiglio (GU UE L 170 del 25.6.2019, pag. 115).

6. 32004 L 0035: Direttiva 2004/35/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 21 aprile 2004, sulla responsabilità ambientale in materia di prevenzione e riparazione del danno ambientale (GU UE L 143 del 30.4.2004, pag. 56), modificata da:

– 32006 L 0021: Direttiva 2006/21/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 15 marzo 2006, relativa alla gestione dei rifiuti delle industrie estrattive e che modifica la direttiva 2004/35/CE (GU UE L 102 dell'11.4.2006, pag. 15),

32009 L 0031: Direttiva 2009/31/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 aprile 2009, relativa allo stoccaggio geologico di biossido di carbonio e recante modifica della direttiva 85/337/CEE del Consiglio, delle direttive del Parlamento europeo e del Consiglio 2000/60/CE, 2001/80/CE, 2004/35/CE, 2006/12/CE, 2008/1/CE e del regolamento (CE) n. 1013/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio (GU UE L 140 del 5.6.2009, pag. 114),

32013 L 0030: Direttiva 2013/30/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 12 giugno 2013, sulla sicurezza delle operazioni in mare nel settore degli idrocarburi e che modifica la direttiva 2004/35/CE (GU UE L 178 del 28.6.2013, pag. 66),

32019 R 1010: Regolamento (UE) 2019/1010 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 5 giugno 2019, che armonizza gli obblighi di comunicazione nella normativa in materia di ambiente e modifica i regolamenti (CE) n. 166/2006 e (UE) n. 995/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio, le direttive 2002/49/CE, 2004/35/CE, 2007/2/CE, 2009/147/CE e 2010/63/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, i regolamenti (CE) n. 338/97 e (CE) n. 2173/2005 del Consiglio e la direttiva 86/278/CEE del Consiglio (GU UE L 170 del 25.6.2019, pag. 115).

Allegato VI Energie rinnovabili Se non diversamente concordato negli adeguamenti tecnici, vale quanto segue:

– i diritti e gli obblighi previsti per gli Stati membri dell'Unione negli atti giuridici dell'Unione integrati nel presente allegato si intendono come previsti per la Svizzera;

– i riferimenti contenuti nei suddetti atti a persone fisiche o giuridiche rispettivamente residenti o stabilite negli Stati membri dell'Unione valgono anche per persone fisiche o giuridiche rispettivamente residenti o stabilite in Svizzera.

Quanto precede si applica in piena conformità delle disposizioni istituzionali contenute nella Parte V del presente Accordo.

Atti a cui si fa riferimento

1. 32018 L 2001: Direttiva (UE) 2018/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, dell'11 dicembre 2018, sulla promozione dell'uso dell'energia da fonti rinnovabili (GU UE L 328 del 21.12.2018, pag. 82), modificata da:

– 32023 L 2413: Direttiva (UE) 2023/2413 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 ottobre 2023, che modifica la direttiva (UE) 2018/2001, il regolamento (UE) 2018/1999 e la direttiva n. 98/70/CE per quanto riguarda la promozione dell'energia da fonti rinnovabili e che abroga la direttiva (UE) 2015/652 del Consiglio (GU UE L, 2023/2413, 31.10.2023),

– 32022 R 0759: Regolamento delegato (UE) 2022/759 della Commissione, del 14 dicembre 2021, che modifica l'allegato VII della direttiva (UE) 2018/2001 per quanto riguarda la metodologia di calcolo della quantità di energia rinnovabile usata per il raffrescamento e il teleraffrescamento (GU UE L 139 del 18.5.2022, pag. 1),

– 32024 L 1711: Direttiva (UE) 2024/1711 del Parlamento europeo e del Consiglio del 13 giugno 2024 che modifica le direttive (UE) 2018/2001 e (UE) 2019/944 per quanto riguarda il miglioramento dell'assetto del mercato dell'energia elettrica dell'Unione (GU UE L, 2024/1711, 26.6.2024).

Ai fini del presente Accordo le disposizioni della direttiva (UE) 2018/2001 si applicano con gli adattamenti seguenti:

a) all'articolo 2 è aggiunto il comma seguente:

«La definizione di un termine si applica solo se tale termine è utilizzato in una disposizione che è stata incorporata nell'allegato VI dell'Accordo tra l'Unione europea e la Svizzera sull'energia elettrica.»;

b) l'articolo 3 è adattato come segue:

i) il paragrafo 1 non si applica;

ii) il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:

«2. La Svizzera fissa come obiettivo indicativo una quota del 48,4 % di energia da fonti rinnovabili nel consumo finale lordo di energia nel 2030. Il Comitato misto adatta tale obiettivo per i periodi successivi al 2030, tenendo conto dell'obiettivo applicabile nell'Unione. Almeno ogni due anni la Svizzera pubblica informazioni e riferisce al Comitato misto istituito dall'Accordo tra l'Unione europea e la Svizzera sull'energia elettrica sui progressi compiuti nel raggiungimento di tale obiettivo e sull'attuazione dell’articolo 19 e degli articoli da 26 a 31bis della direttiva (UE) 2018/2001 di cui all'allegato VI di tale Accordo»;

iii) al paragrafo 3 quater la lettera a) è sostituita dalla seguente:

«a) l'uso di tronchi da sega e da impiallacciatura, legname tondo di qualità industriale, ceppi e radici per produrre energia elettrica;»;

iv) il paragrafo 3 quater, lettera b), e i paragrafi 4, 5 e 6 non si applicano;

v) il paragrafo 4bis è adattato come segue:

«4bis. La Svizzera istituisce un quadro, che può comprendere regimi di sostegno e misure che facilitano il ricorso ad accordi di compravendita di energie rinnovabili, che consente una diffusione dell'energia elettrica da fonti rinnovabili a un livello coerente con l'obiettivo nazionale di cui al paragrafo 2. Il quadro affronta in particolare gli ostacoli che ancora si frappongono al raggiungimento di un livello elevato di fornitura di energia elettrica da fonti rinnovabili e allo sviluppo delle necessarie infrastrutture di trasmissione, distribuzione e stoccaggio, incluso lo stoccaggio dell'energia co-ubicato. Nell'elaborare tale quadro, la Svizzera tiene conto dell'energia elettrica da fonti rinnovabili supplementare necessaria per soddisfare la domanda nei settori dei trasporti, dell'industria, dell'edilizia, del riscaldamento e del raffrescamento e per la produzione di combustibili rinnovabili di origine non biologica.»;

c) l'articolo 5 non si applica;

d) gli articoli da 8 a 14 non si applicano;

e) l'articolo 15 e gli articoli da 15 ter a 16 septies non si applicano; la Svizzera mantiene e stabilisce invece norme comparabili per raggiungere l'obiettivo di aumentare la sua quota di energia elettrica prodotta da fonti rinnovabili. Queste norme includono:

i) l'assegnazione delle aree in cui è possibile costruire impianti per la produzione di energia elettrica da fonti rinnovabili;

ii) la partecipazione del pubblico;