Stromabkommen · BBl 2026 632
Anhang V: Umwelt
neralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (ABl. EU L 102 vom 11.4.2006, S. 15);
‒ 32009 L 0031: Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 (ABl. EU L 140 vom 5.6.2009, S. 114);
‒ 32013 L 0030: Richtlinie 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (ABl. EU L 178 vom 28.6.2013, S. 66);
‒
32019 R 1010: Verordnung (EU) 2019/1010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 zur Angleichung der Berichterstattungspflichten im Bereich der Rechtsvorschriften mit Bezug zur Umwelt und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 166/2006 und (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/49/EG, 2004/35/EG, 2007/2/EG, 2009/147/EG und 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 338/97 und (EG) Nr. 2173/2005 des Rates und der Richtlinie 86/278/EWG des Rates (ABl.
EU L 170 vom 25.6.2019, S. 115).
Anhang VI Erneuerbare Energien Sofern in technischen Anpassungen nichts anderes bestimmt ist:
‒ sind die Rechte und Pflichten, die in den in diesem Anhang integrierten Rechtsakten der Union für die Mitgliedstaaten der Union vorgesehen sind, so zu verstehen, dass sie für die Schweiz vorgesehen sind;
‒ schliessen Bezugnahmen auf in einem Mitgliedstaat der Union ansässige oder niedergelassene natürliche oder juristische Personen in diesen Rechtsakten auch in der Schweiz ansässige oder niedergelassene natürliche oder juristische Personen ein.
Dies wird unter vollständiger Einhaltung der institutionellen Bestimmungen in Teil V dieses Abkommens angewendet.
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
(1) 32018 L 2001: Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. EU L 328 vom 21.12.2018, S. 82), geändert durch: ‒
32023 L 2413: Richtlinie (EU) 2023/2413 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Oktober 2023 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001, der Verordnung (EU) 2018/1999 und der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates (ABl. EU L, 2023/2413, 31.10.2023);
‒
32022 R 0759: Delegierte Verordnung (EU) 2022/759 der Kommission vom 14. Dezember 2021 zur Änderung des Anhangs VII der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Methode zur Berechnung der Menge der für die Kälteversorgung und die Fernkälteversorgung genutzten erneuerbaren Energie (ABl. EU L 139 vom 18.5.2022, S. 1);
‒ 32024 L 1711: Richtlinie (EU) 2024/1711 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Änderung der Richtlinien (EU) 2018/2001 und (EU) 2019/944 in Bezug auf die Verbesserung des Elektrizitätsmarktdesigns in der Union (ABl. EU L, 2024/1711, 26.6.2024).
Die Bestimmungen der Richtlinie 2018/2001 gelten für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) In Artikel 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
«Die Definition eines Begriffs gilt nur, wenn dieser Begriff in einer Bestimmung verwendet wird, die in Anhang VI des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Elektrizität aufgenommen wurde.»
b) Artikel 3 wird wie folgt angepasst:
i) Absatz 1 findet keine Anwendung;
ii) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
«(2) Die Schweiz legt als Richtwert für 2030 einen Anteil Energie aus erneuerbaren Quellen an ihrem Bruttoendenergieverbrauch von 48,4 Prozent fest. Der Gemischte Ausschuss passt diesen Richtwert für die Zeiträume nach 2030 unter Berücksichtigung des in der Union geltenden Ziels an. Die Schweiz veröffentlicht Informationen und informiert den mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Elektrizität eingesetzten Gemischten Ausschuss mindestens alle zwei Jahre über den Fortschritt bei der Erreichung des Richtwerts und die Umsetzung der Artikel 19 und
Artikel 26 bis 31a der Richtlinie (EU) 2018/2001, wie gemäss Anhang VI jenes Abkommens festgelegt.»
iii) Absatz 3c Buchstabe a erhält folgende Fassung:
«a) die Nutzung von Sägerundholz, Furnierrundholz und Rundholz in Industriequalität sowie von Stümpfen und Wurzeln für die Elektrizitätserzeugung.»
iv) Absatz 3c Buchstabe b und die Absätze 4, 5 und 6 finden keine Anwendung;
v) Absatz 4a wird wie folgt angepasst:
«(4a) Die Schweiz schafft einen Rahmen, der Förderregelungen und massnahmen umfassen kann, mit dem die Verbreitung von Verträgen über den Bezug von Elektrizität aus erneuerbaren Quellen unterstützt und der Ausbau von Elektrizität aus erneuerbaren Quellen auf ein dem nationalen Richtwert nach Absatz 2 entsprechendes Niveau ermöglicht werden. Insbesondere muss der Rahmen dazu beitragen, verbleibende Hindernisse für einen hohen Anteil an Elektrizität aus erneuerbaren Quellen bei der Versorgung sowie betreffend die benötigte Übertragungs-, Verteilungs- und Speicherinfrastruktur einschliesslich standortgleicher Energiespeicher abzubauen. Bei der Gestaltung des Rahmens berücksichtigt die Schweiz den zusätzlichen Bedarf an Elektrizität aus erneuerbaren Quellen für den Verkehr, die Industrie, den Gebäudesektor, die Wärme- und Kälteversorgung und für die Erzeugung von erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs.»
c) Artikel 5 findet keine Anwendung;
d) die Artikel 8 bis 14 finden keine Anwendung;
e) Artikel 15 und die Artikel 15b bis 16f finden keine Anwendung; stattdessen erlässt oder behält die Schweiz vergleichbare Vorschriften bei, um das Ziel zu erreichen, den Anteil an Elektrizität aus erneuerbaren Quellen zu erhöhen. Diese Vorschriften umfassen:
i) die Ausweisung von Gebieten, in denen Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität aus erneuerbaren Quellen gebaut werden können;
ii) die Beteiligung der Öffentlichkeit;
iii) rasche und effiziente Genehmigungsverfahren;
iv) einen angemessenen Status als öffentliches Interesse für Elektrizität aus erneuerbaren Quellen;
f) Artikel 15a findet keine Anwendung;
g) Artikel 17 findet keine Anwendung;
h) Artikel 18 Absätze 1, 2 und 4 bis 6 findet keine Anwendung;
i) Artikel 18 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
«(3) Die Schweiz schafft einen Rahmen, der zu einer ausreichenden Zahl ausgebildeter und qualifizierter Installateure führt, von:
a) allen Arten von Wärme- und Kälteversorgungssystemen, die auf erneuerbarer Energie basieren, im Gebäudesektor, der Industrie und Landwirtschaft,
b) solaren Photovoltaiksystemen, einschliesslich Energiespeicherung; und
c) Ladepunkten, die eine Laststeuerung ermöglichen um den Ausbau der erneuerbaren Energien gemäss dem Richtwert nach Artikel 3 Absatz 2 zu bewerkstelligen.»
j) die Schweiz wendet Artikel 19 nicht auf Energie an, die aus Sägerundholz, Furnierrundholz und Rundholz in Industriequalität sowie Stümpfen und Wurzeln produziert wird, ausser auf Elektrizität, die aus diesen Materialien produziert wird;
k) Artikel 20 und Artikel 20a Absätze 3 und 4 finden keine Anwendung;
l) Artikel 20a Absätze 1, 2 und 5 finden erst drei Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens Anwendung;
m) die Artikel 21 und 22 finden keine Anwendung; stattdessen erlässt oder behält die Schweiz vergleichbare Vorschriften bei über Eigenversorger und Gemeinschaften im Bereich Elektrizität aus erneuerbaren Quellen;
n) die Artikel 22a bis 25 finden keine Anwendung;
o) in Artikel 26 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
«Die Schweiz kann ihren Anteil von aus Nahrungs- oder Futtermittelpflanzen gewonnenen Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen und BiomasseBrennstoffen auf 0 Prozent festlegen.»
p) Artikel 27 Absätze 1 bis 5 findet keine Anwendung;
q) Artikel 28 Absätze 6 und 7 findet keine Anwendung;
r) Artikel 29 Absätze 7a und 7b findet keine Anwendung;
s) Artikel 29a Absatz 2 findet keine Anwendung;
t) Artikel 30 wird wie folgt geändert:
i) Absatz 1 Unterabsatz 1 Einleitungssatz erhält folgende Fassung:
«Sollen erneuerbare Brennstoffe auf die Zielvorgaben aus Artikel 3 Absatz 2 angerechnet werden, verpflichten die Mitgliedstaaten die Wirtschaftsteilnehmer dazu, mittels verbindlicher, unabhängiger und transparenter Audits entsprechend dem gemäss Absatz 8 erlassenen Durchführungsakt nachzuweisen, dass die Kriterien für die Nachhaltigkeit und die Treibhausgasemissionseinsparungen gemäss Artikel 29 Absätze 2 bis 7 und Absatz 10 sowie gemäss Artikel 29a Absatz 1 bei erneuerbaren Brennstoffen eingehalten wurden. Zu diesem Zweck verpflichten sie die Wirtschaftsteilnehmer zur Verwendung eines Massenbilanzsystems, das»
ii) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
«(2) Bei der Verarbeitung einer Lieferung werden die Angaben über die Eigenschaften der Lieferung hinsichtlich Nachhaltigkeit und Treibhausgaseinsparungen angepasst und im Einklang mit folgenden Vorschriften dem Erzeugnis zugeordnet:
a) bringt die Verarbeitung der Rohstofflieferung nur ein Erzeugnis hervor, das zur Produktion von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen, Biomasse-Brennstoffen oder erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs dienen soll, werden der Umfang der Lieferung und die entsprechenden Werte der Eigenschaften hinsichtlich Nachhaltigkeit und Treibhausgaseinsparungen durch Anwendung eines Umrechnungsfaktors angepasst, der das Verhältnis zwischen der Masse des Erzeugnisses, das dieser Produktion dienen soll, und der Rohstoffmasse zu Beginn des Verfahrens ausdrückt;
b) bringt die Verarbeitung der Rohstofflieferung mehrere Erzeugnisse hervor, die zur Produktion von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen, Biomasse-Brennstoffen oder erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs dienen sollen, ist für jedes Erzeugnis ein gesonderter Umrechnungsfaktor anzuwenden und eine gesonderte Massenbilanz zugrunde zu legen.»
iii) Absatz 3 Unterabsatz 1 erster Satz erhält folgende Fassung:
«(1) Die Mitgliedstaaten treffen Massnahmen, um sicherzustellen, dass die Wirtschaftsteilnehmer zuverlässige Informationen zur Einhaltung der Kriterien hinsichtlich Nachhaltigkeit und Treibhausgasemissionseinsparungen gemäss Artikel 29 Absätze 2 bis 7 und Absatz 10 sowie gemäss
Artikel 29a Absatz 1 vorlegen und dass sie dem betreffenden Mitgliedstaat auf Anfrage die bei der Erarbeitung dieser Informationen genutzten Daten zur Verfügung stellen.»
iv) Absatz 3 Unterabsatz 2 erster Satz erhält folgende Fassung:
«Die Verpflichtungen nach diesem Absatz gelten sowohl für in der Union produzierte als auch für dorthin importierte erneuerbare Brennstoffe.»
v) Absatz 10 Einleitungssatz erhält folgende Fassung:
«10. Auf Ersuchen der Schweiz, das auf dem Antrag eines Wirtschaftsteilnehmers beruhen kann, prüft die Kommission auf der Grundlage aller vorliegenden Nachweise, ob die in Artikel 29 Absätze 2 bis 7 und Absatz 10 und in Artikel 29a Absatz 1 festgelegten Kriterien hinsichtlich Nachhaltigkeit und Treibhausgasemissionseinsparungen in Bezug auf eine Quelle von erneuerbaren Brennstoffen eingehalten wurden.»
vi) Absatz 10 Buchstaben a und b erhalten folgende Fassung:
«a) aus dieser Quelle stammende erneuerbare Brennstoffe für die Zwecke von Artikel 29 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c berücksichtigen darf oder
b) abweichend von Absatz 9 von Anbietern der betreffenden Quelle von erneuerbaren Brennstoffen weitere Nachweise für die Einhaltung jener Kriterien hinsichtlich Nachhaltigkeit und Treibhausgasemissionseinsparungen und jener Mindestschwellenwerte für Treibhausgasemissionseinsparungen verlangen darf.»
u) Artikel 31a Absatz 1 erhält folgende Fassung:
«Artikel 31a
(1) Die Kommission sorgt dafür, dass bis zum 21. November 2024 eine Unionsdatenbank eingerichtet wird, die die Rückverfolgung flüssiger und gasförmiger erneuerbarer Brennstoffe ermöglicht (im Folgenden ‚Unionsdatenbank‘).»
v) die Artikel 32 bis 39 finden keine Anwendung;
w) die Anhänge I, IA, IV und VIII finden keine Anwendung;
x) Anhang IX Teil A Buchstaben a und p findet keine Anwendung;
y) die Anhänge X und XI finden keine Anwendung.
(2) 32019 R807: Delegierte Verordnung (EU) 2019/807 der Kommission vom 13. März 2019 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Bestimmung der Rohstoffe mit hohem Risiko indirekter Landnutzungsänderungen, in deren Fall eine wesentliche Ausdehnung der Produktionsflächen auf Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand zu beobachten ist, und die Zertifizierung von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen mit geringem Risiko indirekter Landnutzungsänderungen (ABl. EU L 133 vom 21.5.2019, S. 1).
(3) 32023 R 1184: Delegierte Verordnung (EU) 2023/1184 der Kommission vom 10. Februar 2023 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung einer Unionsmethode mit detaillierten Vorschriften für die Erzeugung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr (ABl. EU L 157 vom 20.6.2023, S. 11).
(4) 32024 R 1408: Delegierte Verordnung (EU) 2024/1408 der Kommission vom 14. März 2024 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2023/1184 der Kommission im Hinblick auf die Anpassung eines Fachbegriffs an die Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. EU L, 2024/1408, 21.5.2024).
(5) 32023 R 1640: Delegierte Verordnung (EU) 2023/1640 der Kommission vom 5. Juni 2023 über die Methode zur Bestimmung des Anteils an Biokraftstoffen und Biogas für den Verkehr, der sich aus der Verarbeitung von Biomasse in einem einzigen Verfahren mit fossilen Kraftstoffen ergibt (ABl. EU L 205 vom 18.8.2023, S. 1).
(6) 32023 R 1185: Delegierte Verordnung (EU) 2023/1185 der Kommission vom 10. Februar 2023 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung eines Mindestschwellenwertes für die Treibhausgaseinsparungen durch wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe und einer Methode zur Ermittlung der Treibhausgaseinsparungen durch flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr sowie durch wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe (ABl. EU L 157 vom 20.6.2023, S. 20).
Die Bestimmungen der Delegierten Verordnung (EU) 2023/1185 gelten für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) die Bestimmungen der Delegierten Verordnung (EU) 2023/1185 über die Berechnung der Ziele für Kraftstoffe und Elektrizität aus erneuerbaren Quellen, die für den Verkehrssektor bereitgestellt werden, und der Ziele für fortschrittliche Biokraftstoffe und Biogas, auf die in Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2018/2001 Bezug genommen wird, finden keine Anwendung;
b) die Bestimmungen der Delegierten Verordnung (EU) 2023/1185 über wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe finden keine Anwendung.
(7) 32022 R 2448: Durchführungsverordnung (EU) 2022/2448 der Kommission vom 13. Dezember 2022 zur Festlegung operativer Leitlinien für den Nachweis der Einhaltung der in Artikel 29 der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Nachhaltigkeitskriterien für forstwirtschaftliche Biomasse (ABl. EU L 320 vom 14.12.2022, S. 4).
(8) 32022 D 599: Durchführungsbeschluss (EU) 2022/599 der Kommission vom 8. April 2022 über die Anerkennung des freiwilligen Systems «Biomass Biofuels Sustainability voluntary scheme» (2BSvs) zum Nachweis der Einhaltung der in der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Anforderungen für Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe, Biomasse-Brennstoffe, flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs und wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe (ABl. EU L 114 vom 12.4.2022, S. 173).
(9) 32022 D 600: Durchführungsbeschluss (EU) 2022/600 der Kommission vom 8. April 2022 über die Anerkennung des freiwilligen Systems «Bonsucro EU» zum Nachweis der Einhaltung der in der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Anforderungen für Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe, Biomasse-Brennstoffe, flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs und wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe (ABl. EU L 114 vom 12.4.2022, S. 176).
(10) 32022 D 601: Durchführungsbeschluss (EU) 2022/601 der Kommission vom 8. April 2022 über die Anerkennung des freiwilligen Systems «Better Biomass» zum Nachweis der Einhaltung der in der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Anforderungen für Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe, Biomasse-Brennstoffe, flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs und wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe (ABl. EU L 114 vom 12.4.2022, S. 179).
(11) 32022 D 602: Durchführungsbeschluss (EU) 2022/602 der Kommission vom 8. April 2022 über die Anerkennung des freiwilligen Systems «International Sustainability & Carbon Certification — ISCC EU» zum Nachweis der Einhaltung der in der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Anforderungen für Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe, Biomasse-Brennstoffe, flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs und wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe (ABl. EU L 114 vom 12.4.2022, S. 182).
(12) 32022 D 604: Durchführungsbeschluss (EU) 2022/604 der Kommission vom 8. April 2022 über die Anerkennung des freiwilligen Systems «Red Tractor Farm Assurance Crops and Sugar Beet Scheme» zum Nachweis der Einhaltung der in der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Anforderungen für Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe, Biomasse-Brennstoffe, flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs und wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe (ABl. EU L 114 vom 12.4.2022, S. 188).
(13) 32022 D 605: Durchführungsbeschluss (EU) 2022/605 der Kommission vom 8. April 2022 über die Anerkennung des freiwilligen Systems «REDcert-EU» zum Nachweis der Einhaltung der in der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Anforderungen für Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe, Biomasse-Brennstoffe, flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs und wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe (ABl. EU L 114 vom 12.4.2022, S. 191).
(14) 32022 D 606: Durchführungsbeschluss (EU) 2022/606 der Kommission vom 8. April 2022 über die Anerkennung des freiwilligen Systems «Round Table on Responsible Soy with EU RED Requirements (RTRS EU RED)» zum Nachweis der Einhaltung der in der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Anforderungen für Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe, Biomasse-Brennstoffe, flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs und wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe (ABl. EU L 114 vom 12.4.2022, S. 194).
(15) 32022 D 607: Durchführungsbeschluss (EU) 2022/607 der Kommission vom 8. April 2022 über die Anerkennung des freiwilligen Systems «Roundtable on Sustainable Biomaterials (RSB) EU RED» zum Nachweis der Einhaltung der in der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Anforderungen für Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe, Biomasse-Brennstoffe, flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs und wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe (ABl. EU L 114 vom 12.4.2022, S. 197).
(16) 32022 D 608: Durchführungsbeschluss (EU) 2022/608 der Kommission vom 8. April 2022 über die Anerkennung des Systems «Scottish Quality Crops Farm Assurance Scheme (SQC)» zum Nachweis der Einhaltung der in der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Anforderungen für Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe, Biomasse-Brennstoffe, flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs und wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe (ABl. EU L 114 vom 12.4.2022, S. 200).
(17) 32022 D 609: Durchführungsbeschluss (EU) 2022/609 der Kommission vom 8. April 2022 über die Anerkennung des freiwilligen Systems «SURE» zum Nachweis der Einhaltung der in der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Anforderungen für Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe, Biomasse-Brennstoffe, flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs und wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe (ABl. EU L 114 vom 12.4.2022, S. 203).
(18) 32022 D 610: Durchführungsbeschluss (EU) 2022/610 der Kommission vom 8. April 2022 über die Anerkennung des Systems «Trade Assurance Scheme for Combinable Crops (TASCC)» zum Nachweis der Einhaltung der in der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Anforderungen für Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe, Biomasse-Brennstoffe, flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs und wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe (ABl. EU L 114 vom 12.4.2022, S. 206).
(19) 32022 D 611: Durchführungsbeschluss (EU) 2022/611 der Kommission vom 8. April 2022 über die Anerkennung des Systems «Universal Feed Assurance Scheme (UFAS)» zum Nachweis der Einhaltung der in der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Anforderungen für Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe, Biomasse-Brennstoffe, flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs und wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe (ABl. EU L 114 vom 12.4.2022, S. 209).
(20) 32022 D 2461: Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2461 der Kommission vom 14. Dezember 2022 zur Anerkennung des Systems «KZR INiG» zum Nachweis der Einhaltung der in der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Anforderungen für Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe, Biomasse-Brennstoffe, flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs und wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe sowie zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/603 (ABl. EU L 321 vom 15.12.2022, S. 38).
(21) 32022 D 1657: Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1657 der Kommission vom 26. September 2022 über die Anerkennung des freiwilligen Systems «Sustainable Biomass Program» zum Nachweis der Einhaltung der in der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Anforderungen für Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe, Biomasse-Brennstoffe, flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs und wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe (ABl. EU L 249 vom 27.9.2022, S. 53).
(22) 32022 D 1656: Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1656 der Kommission vom 26. September 2022 über die Anerkennung des Systems «Austrian agricultural certification scheme (AACS)» zum Nachweis der Einhaltung der in der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Anforderungen für Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe, Biomasse-Brennstoffe, flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs und wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe (ABl. EU L 249 vom 27.9.2022, S. 50,).
(23) 32022 R 996: Durchführungsverordnung (EU) 2022/996 der Kommission vom 14. Juni 2022 über Vorschriften für die Überprüfung in Bezug auf die Nachhaltigkeitskriterien und die Kriterien für Treibhausgaseinsparungen sowie die Kriterien für ein geringes Risiko indirekter Landnutzungsänderungen (ABl. EU L 168 vom 27.6.2022, S. 1).
(24) 32022 D 1655: Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1655 der Kommission vom 26. September 2022 über die Anerkennung des Berichts mit Angaben zu den typischen Treibhausgasemissionen aus dem Anbau von Sojabohnen in Argentinien gemäss Artikel 31 Absätze 3 und 4 der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. EU L 249 vom 27.9.2022, S. 47).
(25) 32024 D 861: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/861 der Kommission vom 15. März 2024 über die Anerkennung des Berichts mit Angaben zu den typischen Treibhausgasemissionen aus dem Anbau von Rapssamen in Kanada gemäss Artikel 31 Absätze 3 und 4 der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. EU L, 2024/861, 19.3.2024).
(26) 32023 D 1760: Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1760 der Kommission vom 11. September 2023 über die Anerkennung des Berichts mit Angaben zu den typischen Treibhausgasemissionen aus dem Anbau von Rapssamen in Australien gemäss
Artikel 31 Absätze 3 und 4 der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. EU L 224 vom 12.9.2023).
Anhang VII
Anhang betreffend die Anwendung von Artikel 49 dieses Abkommens
iv) l'octroi d'un statut d'intérêt public approprié pour les renouvelables;
f) l'article 15bis ne s'applique pas;
g) l'article 17 ne s'applique pas;
h) l'article 18, paragraphes 1, 2 et 4 à 6, ne s'applique pas;
i) à l'article 18, le paragraphe 3 est remplacé par le texte suivant:
«3. La Suisse met en place un cadre qui permet de disposer d'un nombre suffisant d'installateurs formés et qualifiés pour:
a) toutes les formes de systèmes de chauffage et de refroidissement renouvelables dans les bâtiments, l'industrie et l'agriculture;
b) les systèmes solaires photovoltaïques, y compris les installations de stockage d'énergie; et
c) les points de recharge permettant une participation active de la demande afin de contribuer à l'augmentation de l'énergie renouvelable nécessaire pour atteindre l'objectif visé à l'article 3, paragraphe 2.»;
j) la Suisse n'applique pas l'article 19 à l'énergie produite à partir de grumes de sciage et de placage, de bois rond de qualité industrielle, de souches et de racines, sauf à l’électricité produite à partir de ces matières;
k) l'article 20 et l'article 20bis, paragraphes 3 et 4, ne s'appliquent pas;
l) l'article 20bis, paragraphes 1, 2 et 5, s'applique trois ans à compter de la date d'entrée en vigueur du présent accord;
m) les articles 21 et 22 ne s'appliquent pas; en lieu et place, la Suisse continue d'appliquer ou établit des règles comparables en matière de communautés et d'autoconsommateurs d'énergies renouvelables dans le domaine de l'électricité;
n) les articles 22bis à 25 ne s'appliquent pas;
o) à l'article 26, paragraphe 2, l'alinéa suivant est ajouté:
«La Suisse peut fixer à 0 % sa part de biocarburants, de bioliquides et de combustibles ou carburants issus de la biomasse produits à partir de cultures destinées à l'alimentation humaine ou animale.»;
p) l'article 27, paragraphes 1 à 5, ne s'applique pas;
q) l'article 28, paragraphes 6 et 7, ne s'applique pas;
r) l'article 29, paragraphes 7bis et 7ter, ne s'applique pas;
s) l'article 29bis, paragraphe 2, ne s'applique pas;
t) l'article 30 est modifié comme suit:
i) au paragraphe 1, premier alinéa, la partie introductive est remplacée par le texte suivant:
«Lorsqu'il est prévu de comptabiliser les carburants renouvelables aux fins de la réalisation des objectifs visés à l'article 3, paragraphe 2, les États membres exigent des opérateurs économiques qu'ils démontrent, au moyen de contrôles obligatoires, indépendants et transparents, conformément à l'acte d'exécution adopté en vertu du paragraphe 8 du présent article, que les critères de durabilité et de réduction des émissions de gaz à effet de serre établis à l'article 29, paragraphes 2 à 7 et paragraphe 10, et à l'article 29bis, paragraphe 1, pour les carburants renouvelables, ont été respectés. À cette fin, ils exigent des opérateurs économiques qu'ils utilisent un système de bilan massique qui:»;
ii) le paragraphe 2 est remplacé par le texte suivant:
«2. Lors du traitement d'un lot, les informations relatives aux caractéristiques de durabilité et de réduction des émissions de gaz à effet de serre dudit lot sont adaptées et associées à la production conformément aux règles suivantes:
a) lorsque le traitement d'un lot de matières premières ne génère qu'un seul produit destiné à la production de biocarburants, de bioliquides, ou de combustibles ou carburants issus de la biomasse, ou de carburants renouvelables d'origine non biologique, la taille du lot et les quantités correspondantes relatives aux caractéristiques de durabilité et de réduction des émissions de gaz à effet de serre sont adaptées par l'application d'un facteur de conversion représentant le rapport entre la masse du produit destiné à ladite production et la masse des matières premières entrant dans le processus;
b) lorsque le traitement d'un lot de matières premières génère plus d'un seul produit destiné à la production de biocarburants, de bioliquides, ou de combustibles ou carburants issus de la biomasse, ou de carburants renouvelables d'origine non biologique, un facteur de conversion distinct est appliqué à chaque produit et un bilan massique distinct est utilisé.»;
iii) au paragraphe 3, premier alinéa, la première phrase est remplacée par le texte suivant:
«1. Les États membres prennent des mesures pour veiller à ce que les opérateurs économiques communiquent des informations fiables concernant le respect des critères de durabilité et de réduction des émissions de gaz à effet de serre établis à l'article 29, paragraphes 2 à 7 et paragraphe 10, et à l'article 29bis, paragraphe 1, et à ce que les opérateurs économiques mettent à la disposition de l'État membre concerné, sur demande, les données utilisées pour établir ces informations.»;
iv) au paragraphe 3, deuxième alinéa, la première phrase est remplacée par le texte suivant:
«Les obligations prévues au présent paragraphe s'appliquent indépendamment du fait que les carburants renouvelables soient produits ou importés dans l'Union.»;
v) au paragraphe 10, la partie introductive est remplacée par le texte suivant:
«10.
À la demande de la Suisse, laquelle peut être fondée sur la demande d'un opérateur économique, la Commission examine, sur la base de tous les éléments de preuve disponibles, si les critères de durabilité et de réduction des émissions de gaz à effet de serre fixés à l'article 29, paragraphes 2 à 7 et paragraphe 10, et à l'article 29bis, paragraphe 1, relatifs à une source de carburants renouvelables, sont remplis.»;
vi) au paragraphe 10, les points a) et b) sont remplacés par le texte suivant:
«a) tenir compte des carburants renouvelables provenant de cette source aux fins visées à l'article 29, paragraphe 1, points a), b) et c); ou
b) par dérogation au paragraphe 9, exiger des fournisseurs de la source des carburants renouvelables qu'ils apportent d'autres preuves du respect de ces critères de durabilité et de réduction des émissions de gaz à effet de serre et de ces seuils de réduction des émissions de gaz à effet de serre.»;
u) à l'article 31bis, le paragraphe 1 est remplacé par le texte suivant:
«Article 31bis
1. Au plus tard le 21 novembre 2024, la Commission veille à ce qu'une base de données de l'Union soit mise en place pour permettre la traçabilité des carburants renouvelables liquides et gazeux (ci-après dénommée la «base de données de l'Union»).»;
v) les articles 32 à 39 ne s'appliquent pas;
w) les annexes I, Ibis, IV et VIII ne s'appliquent pas;
x) la partie A, points a) et p), de l'annexe IX ne s'applique pas;
y) les annexes X et XI ne s'appliquent pas;
2. 32019 R 807: règlement délégué (UE) 2019/807 de la Commission du 13 mars 2019 complétant la directive (UE) 2018/2001 du Parlement européen et du Conseil en ce qui concerne, d'une part, la détermination des matières premières présentant un risque élevé d'induire des changements indirects dans l'affectation des sols dont la zone de production gagne nettement sur les terres présentant un important stock de carbone et, d'autre part, la certification des biocarburants, bioliquides et combustibles issus de la biomasse présentant un faible risque d'induire des changements indirects dans l'affectation des sols (JO UE L 133 du 21.5.2019, p. 1)
3. 32023 R 1184: règlement délégué (UE) 2023/1184 de la Commission du 10 février 2023 complétant la directive (UE) 2018/2001 du Parlement européen et du Conseil en établissant une méthodologie de l'Union définissant des règles détaillées pour la production de carburants liquides et gazeux renouvelables destinés au secteur des transports, d'origine non biologique (JO UE L 157 du 20.6.2023, p.11)
4. 32024 R 1408: règlement délégué (UE) 2024/1408 de la Commission du 14 mars 2024 modifiant le règlement délégué (UE) 2023/1184 de la Commission afin d'aligner un terme technique sur la directive (UE) 2018/2001 du Parlement européen et du Conseil (JO UE L, 2024/1408, 21.5.2024)
5. 32023 R 1640: règlement délégué (UE) 2023/1640 de la Commission du 5 juin 2023 relative à la méthode visant à déterminer la part de biocarburant et de biogaz pour le transport résultant de la transformation de biomasse et de carburants fossiles au cours d'un seul et même processus (JO UE L 205 du 18.8.2023, p. 1)
6. 32023 R 1185: règlement délégué (UE) 2023/1185 de la Commission du 10 février 2023 complétant la directive (UE) 2018/2001 du Parlement européen et du Conseil en établissant un seuil minimal de réduction des émissions de gaz à effet de serre pour les carburants à base de carbone recyclé et en précisant la méthode d'évaluation des réductions des émissions de gaz à effet de serre réalisées grâce aux carburants liquides et gazeux renouvelables destinés aux transports, d'origine non biologique, et aux carburants à base de carbone recyclé (JO UE L 157 du 20.6.2023, p. 20) Aux fins du présent accord, les dispositions du règlement délégué (UE) 2023/1185 sont adaptées comme suit:
a) les dispositions du règlement délégué (UE) 2023/1185 relatives au calcul des objectifs pour les carburants et l'électricité produits à partir de sources renouvelables et destinés au secteur des transports et le calcul des objectifs pour les biocarburants avancés et le biogaz renvoyant à l'article 25, paragraphe 2, de la directive (UE) 2018/2001 ne s'appliquent pas;
b) les dispositions du règlement délégué (UE) 2023/1185 relatives aux carburants à base de carbone recyclé ne s'appliquent pas.
7. 32022 R 2448: règlement d'exécution (UE) 2022/2448 de la Commission du 13 décembre 2022 relatif à l'établissement d'orientations opérationnelles concernant les preuves à apporter du respect des critères de durabilité applicables à la biomasse forestière énoncés à l'article 29 de la directive (UE) 2018/2001 du Parlement européen et du Conseil (JO UE L 320 du 14.12.2022, p. 4)
8. 32022 D 599: décision d'exécution (UE) 2022/599 de la Commission du 8 avril 2022 portant reconnaissance du système volontaire «Biomass Biofuels Sustainability» (2BSvs) pour l'établissement de la conformité avec les exigences de la directive (UE) 2018/2001 du Parlement européen et du Conseil en ce qui concerne les biocarburants, les bioliquides, les combustibles issus de la biomasse, les carburants liquides et gazeux renouvelables d'origine non biologique et les carburants à base de carbone recyclé (JO UE L 114 du 12.4.2022, p. 173)
9. 32022 D 600: décision d'exécution (UE) 2022/600 de la Commission du 8 avril 2022 portant reconnaissance du système volontaire « Bonsucro EU » pour l'établissement de la conformité avec les exigences de la directive (UE) 2018/2001 du Parlement européen et du Conseil en ce qui concerne les biocarburants, les bioliquides, les combustibles issus de la biomasse, les carburants liquides et gazeux renouvelables d'origine non biologique et les carburants à base de carbone recyclé (JO UE L 114 du 12.4.2022, p. 176)
10. 32022 D 601: décision d'exécution (UE) 2022/601 de la Commission du 8 avril 2022 portant reconnaissance du système volontaire « Better Biomass » pour l'établissement de la conformité avec les exigences de la directive (UE) 2018/2001 du Parlement européen et du Conseil en ce qui concerne les biocarburants, les bioliquides, les combustibles issus de la biomasse, les carburants liquides et gazeux renouvelables d'origine non biologique et les carburants à base de carbone recyclé (JO UE L 114 du 12.4.2022, p. 179)
11. 32022 D 602: décision d'exécution (UE) 2022/602 de la Commission du 8 avril 2022 portant reconnaissance du système volontaire « International Sustainability & Carbon Certification — ISCC EU » pour l'établissement de la conformité avec les exigences de la directive (UE) 2018/2001 du Parlement européen et du Conseil en ce qui concerne les biocarburants, les bioliquides, les combustibles issus de la biomasse, les carburants liquides et gazeux renouvelables d'origine non biologique et les carburants à base de carbone recyclé (JO UE L 114 du 12.4.2022, p. 182)
12. 32022 D 604: décision d'exécution (UE) 2022/604 de la Commission du 8 avril 2022 portant reconnaissance du système volontaire « Red Tractor Farm Assurance Crops and Sugar Beet Scheme » pour l'établissement de la conformité avec les exigences de la directive (UE) 2018/2001 du Parlement européen et du Conseil en ce qui concerne les biocarburants, les bioliquides, les combustibles issus de la biomasse, les carburants liquides et gazeux renouvelables d'origine non biologique et les carburants à base de carbone recyclé (JO UE L 114 du 12.4.2022, p. 188)
13. 32022 D 605: décision d'exécution (UE) 2022/605 de la Commission du 8 avril 2022 portant reconnaissance du système volontaire « REDcert-EU » pour l'établissement de la conformité avec les exigences de la directive (UE) 2018/2001 du Parlement européen et du Conseil en ce qui concerne les biocarburants, les bioliquides, les combustibles issus de la biomasse, les carburants liquides et gazeux renouvelables d'origine non biologique et les carburants à base de carbone recyclé (JO UE L 114 du 12.4.2022, p. 191)
14. 32022 D 606: décision d'exécution (UE) 2022/606 de la Commission du 8 avril 2022 portant reconnaissance du système volontaire «Round Table on Responsible Soy with EU RED Requirements (RTRS EU RED)» pour l'établissement de la conformité avec les exigences de la directive (UE) 2018/2001 du Parlement européen et du Conseil en ce qui concerne les biocarburants, les bioliquides, les combustibles issus de la biomasse, les carburants liquides et gazeux renouvelables d'origine non biologique et les carburants à base de carbone recyclé (JO UE L 114 du 12.4.2022, p. 194)
15. 32022 D 607: décision d'exécution (UE) 2022/607 de la Commission du 8 avril 2022 portant reconnaissance du système volontaire «Roundtable on Sustainable Biomaterials (RSB) EU RED» pour l'établissement de la conformité avec les exigences de la directive (UE) 2018/2001 du Parlement européen et du Conseil en ce qui concerne les biocarburants, les bioliquides, les combustibles issus de la biomasse, les carburants liquides et gazeux renouvelables d'origine non biologique et les carburants à base de carbone recyclé (JO UE L 114 du 12.4.2022, p. 197)
16. 32022 D 608: décision d'exécution (UE) 2022/608 de la Commission du 8 avril 2022 portant reconnaissance du système volontaire «Scottish Quality Crops Farm Assurance Scheme (SQC)» pour l'établissement de la conformité avec les exigences de la directive (UE) 2018/2001 du Parlement européen et du Conseil en ce qui concerne les biocarburants, les bioliquides, les combustibles issus de la biomasse, les carburants liquides et gazeux renouvelables d'origine non biologique et les carburants à base de carbone recyclé (JO UE L 114 du 12.4.2022, p. 200)
17. 32022 D 609: décision d'exécution (UE) 2022/609 de la Commission du 8 avril 2022 portant reconnaissance du système volontaire «SURE» pour l'établissement de la conformité avec les exigences de la directive (UE) 2018/2001 du Parlement européen et du Conseil en ce qui concerne les biocarburants, les bioliquides, les combustibles issus de la biomasse, les carburants liquides et gazeux renouvelables d'origine non biologique et les carburants à base de carbone recyclé (JO UE L 114 du 12.4.2022, p. 203)
18. 32022 D 610: décision d'exécution (UE) 2022/610 de la Commission du 8 avril 2022 portant reconnaissance du système volontaire «Trade Assurance Scheme for Combinable Crops (TASCC)» pour l'établissement de la conformité avec les exigences de la directive (UE) 2018/2001 du Parlement européen et du Conseil en ce qui concerne les biocarburants, les bioliquides, les combustibles issus de la biomasse, les carburants liquides et gazeux renouvelables d'origine non biologique et les carburants à base de carbone recyclé (JO UE L 114 du 12.4.2022, p. 206)
19. 32022 D 611: décision d'exécution (UE) 2022/611 de la Commission du 8 avril 2022 portant reconnaissance du système volontaire «Universal Feed Assurance Scheme (UFAS)» pour l'établissement de la conformité avec les exigences de la directive (UE) 2018/2001 du Parlement européen et du Conseil en ce qui concerne les biocarburants, les bioliquides, les combustibles issus de la biomasse, les carburants liquides et gazeux renouvelables d'origine non biologique et les carburants à base de carbone recyclé (JO UE L 114 du 12.4.2022, p. 209)
20. 32022 D 2461: décision d'exécution (UE) 2022/2461 de la Commission du 14 décembre 2022 portant reconnaissance du système volontaire «KZR IniG» pour l'établissement de la conformité avec les exigences de la directive (UE) 2018/2001 du Parlement européen et du Conseil en ce qui concerne les biocarburants, les bioliquides, les combustibles issus de la biomasse, les carburants liquides et gazeux renouvelables d'origine non biologique et les carburants à base de carbone recyclé et abrogeant la décision d'exécution (UE) 2022/603 de la Commission (JO UE L 321 du 15.12.2022, p. 38)
21. 32022 D 1657: décision d'exécution (UE) 2022/1657 de la Commission du 26 septembre 2022 portant reconnaissance du système volontaire «Sustainable biomass program» pour l'établissement de la conformité avec les exigences de la directive (UE) 2018/2001 du Parlement européen et du Conseil en ce qui concerne les biocarburants, les bioliquides, les combustibles issus de la biomasse, les carburants liquides et gazeux renouvelables d'origine non biologique et les combustibles ou carburants à base de carbone recyclé (JO UE L 249 du 27.9.2022, p. 53)
22. 32022 D 1656: décision d'exécution (UE) 2022/1656 de la Commission du 26 septembre 2022 portant reconnaissance du «Austrian agricultural certification scheme (AACS)» pour l'établissement de la conformité avec les exigences de la directive (UE) 2018/2001 du Parlement européen et du Conseil en ce qui concerne les biocarburants, les bioliquides, les combustibles issus de la biomasse, les carburants liquides et gazeux renouvelables d'origine non biologique et les carburants à base de carbone recyclé (JO UE L 249 du 27.9.2022, p. 50)
23. 32022 R 996: règlement d'exécution (UE) 2022/996 de la Commission du 14 juin 2022 concernant les règles relatives à la vérification du respect des critères de durabilité et de réduction des émissions de gaz à effet de serre et des critères relatifs au faible risque d'induire des changements indirects dans l'affectation des sols (JO UE L 168 du 27.6.2022, p. 1)
24. 32022 D 1655: décision d'exécution (UE) 2022/1655 de la Commission du 26 septembre 2022 portant reconnaissance du rapport présentant des valeurs types d'émissions de gaz à effet de serre qui résultent de la culture du soja en Argentine en vertu de l'article 31, paragraphes 3 et 4, de la directive (UE) 2018/2001 du Parlement européen et du Conseil (JO UE L 249 du 27.9.2022, p. 47)
25. 32024 D 861: décision d'exécution (UE) 2024/861 de la Commission du 15 mars 2024 portant reconnaissance du rapport présentant des valeurs types d'émissions de gaz à effet de serre qui résultent de la culture du colza au Canada en vertu de l'article 31, paragraphes 3 et 4, de la directive (UE) 2018/2001 du Parlement européen et du Conseil (JO UE L, 2024/861, 19.3.2024)
26. 32023 D 1760: décision d'exécution (UE) 2023/1760 de la Commission du 11 septembre 2023 portant reconnaissance du rapport présentant des valeurs types d'émissions de gaz à effet de serre qui résultent de la culture du colza en Australie en vertu de l'article 31, paragraphes 3 et 4, de la directive (UE) 2018/2001 du Parlement européen et du Conseil (JO UE L 224 du 12.9.2023, p. 105).
Annexe VII Annexe concernant l’application de l’article 49 du présent accord
iii) procedure di rilascio delle autorizzazioni rapide ed efficienti;
iv) uno status appropriato di interesse pubblico per le energie rinnovabili;
f) l'articolo 15bis non si applica;
g) l'articolo 17 non si applica;
h) l'articolo 18, paragrafi 1, 2 e da 4 a 6, non si applica;
i) all'articolo 18, il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. La Svizzera istituisce un quadro per garantire un numero sufficiente di installatori formati e qualificati di:
a) ogni forma di sistemi di riscaldamento e raffrescamento rinnovabili per gli edifici, l'industria e l'agricoltura;
b) sistemi solari fotovoltaici, compreso lo stoccaggio energetico; e
c) punti di ricarica che rendano possibile la gestione della domanda a fronte dell'aumento dell'energia rinnovabile necessaria per conseguire l'obiettivo stabilito in conformità con l'articolo 3, paragrafo 2.»;
j) la Svizzera non applica l'articolo 19 all'energia prodotta da tronchi da sega e da impiallacciatura, legname tondo di qualità industriale, ceppi e radici, ad eccezione dell’energia elettrica prodotta da tali materiali;
k) l'articolo 20 e l'articolo 20bis, paragrafi 3 e 4, non si applicano;
l) l'articolo 20bis, paragrafi 1, 2 e 5, si applica tre anni dalla data di entrata in vigore del presente Accordo;
m) gli articoli 21 e 22 non si applicano; la Svizzera mantiene e stabilisce invece norme comparabili in materia di energia elettrica sugli autoconsumatori di energia da fonti rinnovabili e sulle comunità di energia rinnovabile;
n) gli articoli da 22bis a 25 non si applicano;
o) all'articolo 26, paragrafo 2, è aggiunto il comma seguente:
«La Svizzera può fissare a 0 % la sua quota di biocarburanti, bioliquidi e combustibili da biomassa ottenuti da colture alimentari e foraggere.»;
p) l'articolo 27, paragrafi da 1 a 5, non si applica;
q) l'articolo 28, paragrafi 6 e 7, non si applica;
r) l'articolo 29, paragrafi 7bis e 7 ter, non si applica;
s) l'articolo 29bis, paragrafo 2, non si applica;
t) l'articolo 30 è modificato come segue:
i) al paragrafo 1, primo comma, la frase introduttiva è sostituita dalla seguente:
«Laddove i combustibili rinnovabili debbano essere contabilizzati ai fini degli obiettivi di cui all'articolo 3, paragrafo 2, gli Stati membri impongono agli operatori economici l'obbligo di dimostrare attraverso audit obbligatori indipendenti e trasparenti, conformemente all'atto di esecuzione adottato a norma del paragrafo 8 del presente articolo, che sono stati rispettati i criteri di sostenibilità e di riduzione delle emissioni di gas a effetto serra previsti all'articolo 29, paragrafi da 2 a 7, e paragrafo 10, e all'articolo 29bis, paragrafo 1, per i combustibili rinnovabili. A tal fine obbligano gli operatori economici ad utilizzare un sistema di bilancio di massa che:»;
ii) il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. Se una partita è trasformata, le informazioni sulle caratteristiche di sostenibilità e di riduzione delle emissioni di gas a effetto serra della partita sono adeguate e riferite al prodotto finale conformemente alle regole seguenti:
a) quando dal trattamento di una partita di materie prime si ottiene un unico prodotto destinato alla produzione di biocarburanti, bioliquidi o combustibile da biomassa o combustibili rinnovabili di origine non biologica, il volume della partita e le relative quantità in termini di sostenibilità e di riduzione di emissioni di gas a effetto serra sono adeguati applicando un fattore di conversione pari al rapporto tra la massa del prodotto destinato a tale produzione e la massa delle materie prime che entrano nel processo;
b) quando dal trattamento di una partita di materie prime si ottengono più prodotti destinati alla produzione di biocarburanti, bioliquidi o combustibili da biomassa o combustibili rinnovabili di origine non biologica, per ciascun prodotto è applicato un distinto fattore di conversione e utilizzato un distinto bilancio di massa.»;
iii) al paragrafo 3, primo comma, la prima frase è sostituita dalla seguente: «1. Gli Stati membri provvedono a che gli operatori economici presentino informazioni affidabili sulla conformità ai criteri di sostenibilità e di riduzione delle emissioni di gas a effetto serra stabiliti all'articolo 29, paragrafi da 2 a 7, e paragrafo 10, e all'articolo 29bis, paragrafo 1, e che gli operatori economici mettano a disposizione dello Stato membro interessato, su richiesta, i dati utilizzati per elaborare tali informazioni.»;
iv) al paragrafo 3, secondo comma, la prima frase è sostituita dalla seguente: «Gli obblighi di cui al presente paragrafo si applicano a prescindere dal fatto che i combustibili rinnovabili siano prodotti o importati nell'Unione.»;
v) al paragrafo 10 la frase introduttiva è sostituita dalla seguente:
«10. Su richiesta della Svizzera, che può essere basata sulla richiesta di un operatore economico, la Commissione esamina, in base a tutte le prove a disposizione, se siano stati rispettati i criteri di sostenibilità e di riduzione delle emissioni di gas a effetto serra di cui all'articolo 29, paragrafi da 2 a 7, e paragrafo 10, e all'articolo 29bis, paragrafo 1, in relazione a una data fonte di combustibili rinnovabili.»;
vi) al paragrafo 10, le lettere a) e b) sono sostituite dalle seguenti: «a) tenere conto dei combustibili rinnovabili provenienti da tale fonte ai fini di cui all'articolo 29, paragrafo 1, primo comma, lettere a), b) e c); o
b) in deroga al paragrafo 9, imporre ai fornitori della fonte di combustibili rinnovabili di presentare ulteriori prove della conformità a tali criteri di sostenibilità e di riduzione delle emissioni di gas a effetto serra e a tali soglie di riduzione delle emissioni di gas a effetto serra.»;
u) l'articolo 3bis, paragrafo 1, è sostituito dal seguente:
"Articolo 3bis
1. Entro il 21 novembre 2024, la Commissione assicura l'istituzione di una banca dati dell'Unione per consentire il tracciamento dei combustibili rinnovabili liquidi e gassosi («banca dati dell'Unione»).»;
v) gli articoli da 32 a 39 non si applicano;
w) gli allegati I, IA, IV e VIII non si applicano;
x) la parte A, lettere a) e p), dell'allegato IX non si applica;
y) gli allegati X e XI non si applicano.
2. 32019 R 807: Regolamento delegato (UE) 2019/807 della Commissione, del 13 marzo 2019, che integra la direttiva (UE) 2018/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto riguarda la determinazione delle materie prime a elevato rischio di cambiamento indiretto di destinazione d'uso dei terreni per le quali si osserva una considerevole espansione della zona di produzione in terreni che presentano elevate scorte di carbonio e la certificazione di biocarburanti, bioliquidi e combustibili da biomassa a basso rischio di cambiamento indiretto di destinazione d'uso dei terreni (GU UE L 133 del 21.5.2019, pag. 1)
3. 32023 R 1184: Regolamento delegato (UE) 2023/1184 della Commissione, del 10 febbraio 2023, che integra la direttiva (UE) 2018/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio definendo una metodologia dell'Unione che stabilisce norme dettagliate per la produzione di carburanti rinnovabili liquidi e gassosi di origine non biologica per il trasporto (GU UE L 157 del 20.6.2023, pag. 11)
4. 32024 R 1408: Regolamento delegato (UE) 2024/1408 della Commissione, del 14 marzo 2024, che modifica il regolamento delegato (UE) 2023/1184 della Commissione allineando un termine tecnico alla direttiva (UE) 2018/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio (GU UE L, 2024/1408, 21.5.2024)
5. 32023 R 1640: Regolamento delegato (UE) 2023/1640 della Commissione, del 5 giugno 2023, sulla metodologia per determinare la quota di biocarburanti e di biogas per il trasporto derivanti da biomassa trattata con combustibili fossili in un processo comune (GU UE L 205, 18.8.2023, pag. 1)
6. 32023 R 1185: Regolamento delegato (UE) 2023/1185 della Commissione, del 10 febbraio 2023, che integra la direttiva (UE) 2018/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio definendo la soglia minima di riduzione delle emissioni di gas a effetto serra dei carburanti derivanti da carbonio riciclato e precisando la metodologia di valutazione delle riduzioni di emissioni di gas a effetto serra da carburanti rinnovabili liquidi e gassosi di origine non biologica per il trasporto e da carburanti derivanti da carbonio riciclato (GU UE L 157 del 20.6.2023, pag. 20) Ai fini del presente Accordo, le disposizioni del regolamento delegato (UE) 2023/1185 si applicano con gli adattamenti seguenti:
a) non si applicano le disposizioni del regolamento delegato (UE) 2023/1185 relative al calcolo dei traguardi per i carburanti e l'energia elettrica da fonti rinnovabili forniti al settore dei trasporti e quelle relative al calcolo dei traguardi per i biocarburanti avanzati e il biogas di cui all'articolo 25, paragrafo 2, della direttiva (UE) 2018/2001;
b) non si applicano le disposizioni del regolamento delegato (UE) 2023/1185 relative ai carburanti derivanti da carbonio riciclato.
7. 32022 R 2448: Regolamento di esecuzione (UE) 2022/2448 della Commissione, del 13 dicembre 2022, che stabilisce orientamenti operativi concernenti i metodi di dimostrazione del rispetto dei criteri di sostenibilità per la biomassa forestale di cui all'articolo 29 della direttiva (UE) 2018/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio (GU UE L 320 del 14.12.2022, pag. 4)
8. 32022 D 599: Decisione di esecuzione (UE) 2022/599 della Commissione, dell'8 aprile 2022, relativa al riconoscimento di « Biomass Biofuels Sustainability voluntary scheme (2BSvs)" per dimostrare il rispetto dei requisiti della direttiva (UE) 2018/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio per i biocarburanti, i bioliquidi, i combustibili da biomassa, i carburanti rinnovabili liquidi e gassosi di origine non biologica e i carburanti derivanti da carbonio riciclato (GU UE L 114 del 12.4.2022, pag. 173)
9. 32022 D 600: Decisione di esecuzione (UE) 2022/600 della Commissione, dell'8 aprile 2022, relativa al riconoscimento del sistema volontario "Bonsucro EU" per dimostrare il rispetto dei requisiti della direttiva (UE) 2018/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio per i biocarburanti, i bioliquidi, i combustibili da biomassa, i carburanti rinnovabili liquidi e gassosi di origine non biologica e i carburanti derivanti da carbonio riciclato (GU UE L 114 del 12.4.2022, pag. 176)
10. 32022 D 601: Decisione di esecuzione (UE) 2022/601 della Commissione, dell'8 aprile 2022, relativa al riconoscimento del sistema volontario "Better Biomass" per dimostrare il rispetto dei requisiti della direttiva (UE) 2018/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio per i biocarburanti, i bioliquidi, i combustibili da biomassa, i carburanti rinnovabili liquidi e gassosi di origine non biologica e i carburanti derivanti da carbonio riciclato (GU UE L 114 del 12.4.2022, pag. 179)
11. 32022 D 602: Decisione di esecuzione (UE) 2022/602 della Commissione, dell'8 aprile 2022, relativa al riconoscimento del sistema volontario "International Sustainability & Carbon Certification - ISCC EU" per dimostrare il rispetto dei requisiti della direttiva (UE) 2018/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio per i biocarburanti, i bioliquidi, i combustibili da biomassa, i carburanti rinnovabili liquidi e gassosi di origine non biologica e i carburanti derivanti da carbonio riciclato (GU UE L 114 del 12.4.2022, pag. 182)
12. 32022 D 604: Decisione di esecuzione (UE) 2022/604 della Commissione, dell'8 aprile 2022, relativa al riconoscimento del sistema volontario «Red Tractor Farm Assurance Crops and Sugar Beet Scheme « per dimostrare il rispetto dei requisiti della direttiva (UE) 2018/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio per i biocarburanti, i bioliquidi, i combustibili da biomassa, i carburanti rinnovabili liquidi e gassosi di origine non biologica e i carburanti derivanti da carbonio riciclato (GU UE L 114 del 12.4.2022, pag. 188)
13. 32022 D 605: Decisione di esecuzione (UE) 2022/605 della Commissione, dell'8 aprile 2022, relativa al riconoscimento del sistema volontario "REDcert-EU" per dimostrare il rispetto dei requisiti della direttiva (UE) 2018/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio per i biocarburanti, i bioliquidi, i combustibili da biomassa, i carburanti rinnovabili liquidi e gassosi di origine non biologica e i carburanti derivanti da carbonio riciclato (GU UE L 114 del 12.4.2022, pag. 191)
14. 32022 D 606: Decisione di esecuzione (UE) 2022/606 della Commissione, dell'8 aprile 2022, relativa al riconoscimento del sistema volontario "Round Table on Responsible Soy with EU RED Requirements (RTRS EU RED)" per dimostrare il rispetto dei requisiti della direttiva (UE) 2018/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio per i biocarburanti, i bioliquidi, i combustibili da biomassa, i carburanti rinnovabili liquidi e gassosi di origine non biologica e i carburanti derivanti da carbonio riciclato (GU UE L 114 del 12.4.2022, pag. 194)
15. 32022 D 607: Decisione di esecuzione (UE) 2022/607 della Commissione, dell'8 aprile 2022, relativa al riconoscimento del sistema volontario " Roundtable on Sustainable Biomaterials (RSB) EU RED " per dimostrare il rispetto dei requisiti della direttiva (UE) 2018/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio per i biocarburanti, i bioliquidi, i combustibili da biomassa, i carburanti rinnovabili liquidi e gassosi di origine non biologica e i carburanti derivanti da carbonio riciclato (GU UE L 114 del 12.4.2022, pag. 197)
16. 32022 D 608: Decisione di esecuzione (UE) 2022/608 della Commissione, dell'8 aprile 2022, relativa al riconoscimento di " Scottish Quality Crops Farm Assurance Scheme (SQC)" per dimostrare il rispetto dei requisiti della direttiva (UE) 2018/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio per i biocarburanti, i bioliquidi, i combustibili da biomassa, i carburanti rinnovabili liquidi e gassosi di origine non biologica e i carburanti derivanti da carbonio riciclato (GU UE L 114 del 12.4.2022, pag. 200)
17. 32022 D 609: Decisione di esecuzione (UE) 2022/609 della Commissione, dell'8 aprile 2022, relativa al riconoscimento del sistema volontario «SURE «per dimostrare il rispetto dei requisiti della direttiva (UE) 2018/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio per i biocarburanti, i bioliquidi, i combustibili da biomassa, i carburanti rinnovabili liquidi e gassosi di origine non biologica e i carburanti derivanti da carbonio riciclato (GU UE L 114 del 12.4.2022, pag. 203)
18. 32022 D 610: Decisione di esecuzione (UE) 2022/610 della Commissione, dell'8 aprile 2022, relativa al riconoscimento di "Trade Assurance Scheme for Combinable Crops (TASCC)" per dimostrare il rispetto dei requisiti della direttiva (UE) 2018/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio per i biocarburanti, i bioliquidi, i combustibili da biomassa, i carburanti rinnovabili liquidi e gassosi di origine non biologica e i carburanti derivanti da carbonio riciclato (GU UE L 114 del 12.4.2022, pag. 206)
19. 32022 D 611: Decisione di esecuzione (UE) 2022/611 della Commissione, dell'8 aprile 2022, relativa al riconoscimento di "Universal Feed Assurance Scheme (UFAS)" per dimostrare il rispetto dei requisiti della direttiva (UE) 2018/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio per i biocarburanti, i bioliquidi, i combustibili da biomassa, i carburanti rinnovabili liquidi e gassosi di origine non biologica e i carburanti derivanti da carbonio riciclato (GU UE L 114 del 12.4.2022, pag. 209)
20. 32022 D 2461: Decisione di esecuzione (UE) 2022/2461 della Commissione, del 14 dicembre 2022, che riconosce il sistema «KZR INiG» per dimostrare il rispetto delle disposizioni della direttiva (UE) 2018/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto riguarda i biocarburanti, i bioliquidi, i combustibili da biomassa, i carburanti rinnovabili liquidi e gassosi di origine non biologica e i carburanti derivanti da carbonio riciclato e che abroga la decisione di esecuzione (UE) 2022/603 della Commissione (GU UE L 321 del 15.12.2022, pag. 38)
21. 32022 D 1657: Decisione di esecuzione (UE) 2022/1657 della Commissione, del 26 settembre 2022, relativa al riconoscimento del sistema volontario «Sustainable Biomass Program « per dimostrare il rispetto dei requisiti della direttiva (UE) 2018/2001 per i biocarburanti, i bioliquidi, i combustibili da biomassa, i carburanti rinnovabili liquidi e gassosi di origine non biologica e i carburanti derivanti da carbonio riciclato (GU UE L 249 del 27.9.2022, pag. 53)
22. 32022 D 1656: Decisione di esecuzione (UE) 2022/1656 della Commissione, del 26 settembre 2022, relativa al riconoscimento dell'«Austrian agricultural certification scheme» (AACS) per dimostrare il rispetto dei requisiti della direttiva (UE) 2018/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio per i biocarburanti, i bioliquidi, i combustibili da biomassa, i carburanti rinnovabili liquidi e gassosi di origine non biologica e i carburanti derivanti da carbonio riciclato (GU UE L 249 del 27.9.2022, pag. 50)
23. 32022 R 996: Regolamento di esecuzione (UE) 2022/996 della Commissione, del 14 giugno 2022, recante norme per verificare i criteri di sostenibilità e di riduzione delle emissioni di gas a effetto serra e i criteri che definiscono il basso rischio di cambiamento indiretto della destinazione d'uso dei terreni (GU UE L 168 del 27.6.2022, pag. 1)
24. 32022 D 1655: Decisione di esecuzione (UE) 2022/1655 della Commissione, del 26 settembre 2022, che riconosce la relazione contenente informazioni sulle emissioni tipiche di gas a effetto serra derivanti dalla coltivazione della soia in Argentina a norma dell'articolo 31, paragrafi 3 e 4, della direttiva (UE) 2018/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio (GU UE L 249 del 27.9.2022, pag. 47)
25. 32024 D 861: Decisione di esecuzione (UE) 2024/861 della Commissione, del 15 marzo 2024, sul riconoscimento della relazione contenente informazioni sulle emissioni tipiche di gas a effetto serra derivanti dalla coltivazione di colza (cultivar canola) in Canada a norma dell'articolo 31, paragrafi 3 e 4, della direttiva (UE) 2018/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio (GU UE L 2024/861, del 19.3.2024)
26. 32023 D 1760: Decisione di esecuzione (UE) 2023/1760 della Commissione, dell'11 settembre 2023, sul riconoscimento della relazione contenente informazioni sulle emissioni tipiche di gas a effetto serra derivanti dalla coltivazione di colza (cultivar canola) in Australia a norma dell'articolo 31, paragrafi 3 e 4, della direttiva (UE) 2018/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio (GU UE L 224 del 12.9.2023. pag. 105) Allegato VII Allegato sull’applicazione dell’articolo 49 del presente Accordo
Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei (Art. 49 PublV). Text automatisch aus dem amtlichen PDF übernommen; im Zweifel gilt das PDF.