Ziff. 2.1.6.2.3 Verfahren zur Übernahme eines EU-Rechtsakts gemäss Abkommen (extern)

Information durch die EU (Beginn der Phase 2 in der Abbildung 2.1.6.2 [1]) Das Verfahren zur Übernahme eines EU-Rechtsakts in das Abkommen beginnt, sobald die EU die Schweiz im GA darüber informiert, dass ein solcher Rechtsakt erlassen wurde. Diese Information muss so rasch wie möglich nach Erlass des Rechtsakts erfolgen (Art. 5 Abs. 3 IP-LuftVA).

Gesprächsphase im GA (Fortsetzung der Phase 2 in der Abbildung 2.1.6.2 [1]) Auf Antrag einer Partei kann der GA einen Meinungsaustausch über diesen Rechtsakt durchführen (Art. 5 Abs. 3 IP-LuftVA). Diese Gesprächsphase ist ein wichtiger Schritt im Verfahren. Die Parteien müssen zu diesem Zeitpunkt prüfen, ob der Rechtsakt vor der Übernahme angepasst werden muss, zum Beispiel aufgrund von Ausnahmen, die im Abkommen vorgesehen sind. Ausserdem können bei diesem Schritt auch spezifische Übernahmemodalitäten, wie zum Beispiel besondere Übergangsfristen, festgelegt werden. Die Parteien können auch neue Ausnahmen vereinbaren. Wie lange die Gesprächsphase dauert, hängt von der Art des jeweiligen Rechtsakts ab (s. Ziff. 2.1.6.2.3).

Genehmigung des GA-Beschlusses (Ende der Phase 2 in der Abbildung 2.1.6.2 [1]) Im Anschluss an diese Gesprächsphase muss der GA, in dem die Schweiz und die EU paritätisch und gemeinsam vertreten sind, der Übernahmepflicht nachkommen, indem er so rasch wie möglich einen Beschluss zur Änderung der Anhänge des Abkommens, einschliesslich der erforderlichen Anpassungen des zu übernehmenden Rechtsakts, fasst (Art. 5 Abs. 4 IP-LuftVA). Auch hier haben sich die Parteien dafür entschieden, keine bestimmte Frist vorzusehen, sondern dem GA Spielraum zu lassen. Damit die Schweizer Delegation im GA dem Beschluss des GA zustimmen kann, muss sie zuvor nach den üblichen internen Bestimmungen für völkerrechtliche Verträge dazu ermächtigt werden (s. Ziff. 2.1.6.2.4). Die Kompetenz des GA zur Umsetzung der Übernahmepflicht beschränkt sich auf die Änderung der Anhänge. Der GA kann den Hauptteil des Abkommens nicht ändern. Der gegebenenfalls zu aktualisierende EU-Rechtsbestand befindet sich nämlich in den Anhängen. Die dynamische Rechtsübernahme dürfte grundsätzlich keine Auswirkungen auf den Hauptteil des Abkommens haben. Dieser enthält namentlich die Bestimmungen zum Geltungsbereich und zu den Zielen, die durch die dynamische Rechtsübernahme eben gerade nicht geändert werden können. Sollte es zur Gewährleistung der Kohärenz des Abkommens mit den geänderten Anhängen dennoch erforderlich sein, den Hauptteil zu ändern, kann der GA den Parteien eine Änderung des Abkommens nach ihren internen Verfahren vorschlagen, wobei in jedem Fall eine Genehmigung beider Parteien erforderlich ist (Art. 5 Abs. 5 IP-LuftVA). In dieser Bestimmung wird auch präzisiert, dass Bezugnahmen im Hauptteil des Abkommens auf EU-Rechtsakte, die nicht mehr in Kraft sind, als Bezugnahmen auf die aufhebenden Rechtsakte gelten, wie sie in den Anhang übernommen wurden, sofern nichts anderes vorgesehen ist (Art. 5 Abs. 6 IP-LuftVA). Mit dieser Präzisierung soll vermieden werden, dass eine Änderung des Abkommens erforderlich ist, nur um eine Bezugnahme auf einen Rechtsakt zu ersetzen. Diese Präzisierung zur Bezugnahme im Hauptteil des Abkommens hat jedoch keine materielle Bedeutung. Ausserdem ist zu beachten, dass Bezugnahmen auf EU-Rechtsakte in bestehenden Abkommen, die trotz der Änderung dieser Rechtsakte nicht aktualisiert wurden, als Bezugnahmen auf die geänderten Rechtsakte gelten, wie sie in den Anhang übernommen wurden. Genehmigung durch die Schweiz und Inkrafttreten (Phasen 3 und 4 der Abbildung 2.1.6.2 [1]) Der Beschluss des GA, den EU-Rechtsakt in den Anhang des Abkommens zu übernehmen, tritt in Kraft, nachdem das Verfahren zur Genehmigung des Beschlusses durch die Schweiz abgeschlossen ist. Das bedeutet, dass der Beschluss des GA zur Übernahme eines EU-Rechtsakts in ein Abkommen keinesfalls in Kraft treten kann, bevor die internen Verfahren der Schweiz zur Genehmigung dieses Beschlusses abgeschlossen sind (s. Ziff. 2.1.6.2.4). Ausserdem kann der Beschluss des GA keinesfalls in Kraft treten, bevor der übernommene Rechtsakt dies in der Rechtsordnung der EU tut (Art. 5 Abs. 8 IP-LuftVA). Denn es macht keinen Sinn, dass ein EU-Rechtsakt seine Wirkung in den bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU noch vor dem Beginn seiner Anwendbarkeit in der Rechtsordnung der EU entfaltet. Für Fälle, bei denen das Parlament bzw. das Stimmvolk den Beschluss des GA genehmigen muss, sind ausreichende Fristen vorgesehen, damit die Schweiz ihre für die Übernahme des betreffenden Rechtsakts vorgesehenen internen Verfahren durchführen kann. Während des Meinungsaustauschs im GA – vor der Beschlussfassung – muss die Schweiz die EU darüber informieren, ob solche verfassungsrechtlichen Verpflichtungen erfüllt werden müssen, bevor der Beschluss in Kraft treten kann (Art. 6 Abs. 1 IP-LuftVA). Es ist keine konkrete Frist für diese Mitteilung vorgesehen, was der Schweiz einen gewissen Spielraum lässt. Ab dem Zeitpunkt der Mitteilung verfügt die Schweiz über eine Frist von zwei Jahren, um ihre verfassungsrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen, das heisst die Genehmigung des GA-Beschlusses zur Übernahme des Rechtsakts durch die Bundesversammlung (Art. 6 Abs. 2 IP-LuftVA). Wird gegen den Genehmigungsbeschluss das Referendum ergriffen, so wird die Frist um ein weiteres Jahr verlängert (Art. 6 Abs. 2 IP-LuftVA). Sobald die Schweiz ihre verfassungsrechtlichen Verpflichtungen erfüllt hat, notifiziert sie dies der EU (Art. 6 Abs. 4 IP-LuftVA). Der Beschluss des GA tritt am Tag des Eingangs dieser Notifikation in Kraft, jedoch keinesfalls vor dem Zeitpunkt der Anwendbarkeit des entsprechenden Rechtsakts in der EU (Art. 6 Abs. 5 IP-LuftVA). Ist der Bundesrat, ein Departement oder ein Amt für die Genehmigung des GABeschlusses zuständig, tritt dieser zum Zeitpunkt der Beschlussfassung in Kraft. Die Entscheidung des Bundesrates, des zuständigen Departements oder des zuständigen Amts zur Ermächtigung der Schweizer Delegation, dem Beschluss des GA zuzustimmen, bezieht sich nämlich auch auf die Genehmigung des GA-Beschlusses (Art. 5 Abs. 8 IP-LuftVA).

Ausserdem müsste der Beschluss des GA grundsätzlich ab dem Zeitpunkt seiner Verabschiedung vorläufig angewendet werden, es sei denn, die Schweiz teilt der EU unter Angabe von Gründen mit, dass eine vorläufige Anwendung nicht möglich ist (Art. 6 Abs. 3 IP-LuftVA). Eine vorläufige Anwendung erfolgt jedoch nur in Ausnahmefällen, wie die Praxis im Zusammenhang mit der Assoziierung an Schengen und Dublin gezeigt hat. Tatsächlich ist eine vorläufige Anwendung nur möglich, wenn die dafür im Schweizer Recht vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 7b RVOG und

Art. 152 Abs. 3bis Bst. a ParlG). Diese Voraussetzungen sind jedoch sehr restriktiv und werden durch die neuen institutionellen Regeln des Pakets Schweiz–EU (Bilaterale III) nicht infrage gestellt. Obliegt die Zuständigkeit für die Genehmigung des GABeschlusses dem Parlament, müssen vorab die zuständigen parlamentarischen Kommissionen konsultiert werden (Art. 152 Abs. 3bis Bst. a ParlG). Auf eine vorläufige Anwendung wird verzichtet, wenn sich die zuständigen Kommissionen beider Räte dagegen aussprechen (Art. 152 Abs. 3ter ParlG). Nach Artikel 7b Absatz 2 RVOG endet die vorläufige Anwendung, wenn der Bundesrat nicht binnen sechs Monaten ab Beginn der vorläufigen Anwendung der Bundesversammlung den Entwurf des Bundesbeschlusses über die Genehmigung des GA-Beschlusses unterbreitet. Jedenfalls wäre eine vorläufige Anwendung weder vor Abschluss der dafür vorgesehenen internen Verfahren durch die Schweiz noch vor Beginn der Anwendbarkeit des entsprechenden EU-Rechtsakts in der EU möglich. Um die Beschlussfassung zu erleichtern, verpflichten sich die Parteien allgemein dazu, im Rahmen des Verfahrens der dynamischen Rechtsübernahme nach Treu und Glauben zusammenzuarbeiten (Art. 5 Abs. 9 IP-LuftVA).

Allgemeine Erwägungen Das oben erläuterte Übernahmeverfahren erlaubt es, den Postulaten 14.3557 Schilliger und 14.3577 Fournier Folge zu geben, das heisst sicherzustellen, dass die Übernahme des EU-Rechts «bzw. die Umsetzung in das schweizerische Recht zum spätest möglichen Zeitpunkt erfolgt, falls nicht wirtschaftliche Interessen eine rasche Anwendung verlangen (kein vorauseilender Gehorsam)». Es wurden ausreichend lange Übernahmefristen vereinbart, damit die üblichen Schweizer Verfahren zur Genehmigung völkerrechtlicher Verträge eingehalten werden können. Zudem ist vorgesehen, dass die Beschlüsse des GA zur Übernahme neuer Rechtsakte der EU in die entsprechenden Abkommen keinesfalls vor Beginn der Anwendung dieser Rechtsakte in der EU in Kraft treten oder provisorisch angewendet werden können.

selon l’accord (externe) Information par l’UE (début de la phase 2 dans la figure 2.1.6.2 [1]) La procédure de reprise d’un acte juridique de l’UE dans l’accord débute lorsque l’UE informe la Suisse au sein du CM qu’un tel acte a été adopté. Cette information doit être faite aussi rapidement que possible après l’adoption de l’acte (art. 5, par. 3, PIATA). Phase de discussion au CM (suite de la phase 2 dans la figure 2.1.6.2 [1]) À la demande de l’une des parties, un échange de vues au sujet de cet acte peut avoir lieu au sein du CM (art. 5, par. 3, PI-ATA). Cette phase de discussion est une étape importante de la procédure. C’est à ce stade que les parties doivent examiner si des adaptations de l’acte sont nécessaires avant sa reprise, par exemple en raison des exceptions prévues dans l’accord. Des modalités de reprise spécifiques, telles que des délais de transition particuliers, peuvent aussi être établies pendant cette phase de discussion. Les parties pourraient également se mettre d’accord sur de nouvelles exceptions. La durée de cette phase de discussion dépendra du type de l’acte en question (cf. ch. 2.1.6.2.3).

Adoption de la décision du CM (fin de la phase 2 dans la figure 2.1.6.2 [1]) À la suite de cette phase de discussion, le CM – au sein duquel siègent à parité et conjointement la Suisse et l’UE – doit exécuter l’obligation de reprendre, en adoptant une décision aussi rapidement que possible pour actualiser les annexes de l’accord et procéder aux éventuelles adaptations nécessaires de l’acte à reprendre (art. 5, par. 4, PI-ATA). Ici aussi, les parties ont choisi de ne pas prévoir de délai précis, mais de laisser une marge de manœuvre au CM. Afin que la délégation suisse au CM puisse donner son accord à la décision du CM, elle doit préalablement y être autorisée conformément aux règles internes habituelles en matière de traités internationaux (cf.

ch. 2.1.6.2.4).

La compétence du CM pour mettre en œuvre l’obligation de reprendre est limitée à la modification des annexes. Le CM ne peut pas modifier le corps de l’accord. Cela découle du fait que l’acquis de l’UE qui pourrait faire l’objet d’une actualisation se situe dans les annexes. La reprise dynamique ne devrait donc en principe pas avoir d’effet sur le corps de l’accord, car il contient notamment les dispositions qui décrivent le champ d’application et les objectifs, lesquels ne peuvent justement pas être modifiées par la reprise dynamique. Au cas où il devrait néanmoins s’avérer nécessaire de modifier le corps de l’accord, pour assurer la cohérence entre ce dernier et les annexes actualisées, le CM peut proposer aux parties de procéder à la révision de l’accord selon leurs procédures internes respectives, un accord des deux parties étant dans tous les cas nécessaires à cet effet (art. 5, par. 5, PI-ATA).

Il est également précisé dans cette disposition que les références figurant dans le corps de l’accord à des actes juridiques de l’UE qui ne sont plus en vigueur doivent être lues comme des références aux actes qui abrogent ces actes qui ne sont plus en vigueur, tels qu’ils sont repris dans l’annexe, sauf indication contraire (art. 5, par. 6, PI-ATA). L’objectif de cette précision est d’éviter une révision de l’accord uniquement pour remplacer une référence à un acte. Cette précision par rapport aux références dans le corps de l’accord n’a toutefois pas de portée matérielle. À noter par ailleurs que, lorsque les accords existants contiennent des références à des actes juridiques de l’UE qui n’ont pas été mises à jour alors que ces actes ont été modifiés, ces références doivent également être lues comme des références aux actes modifiés tels qu’ils ont été repris dans l’annexe.

Approbation par la Suisse et entrée en vigueur (phases 3 et 4 dans la figure 2.1.6.2 [1]) La décision du CM reprenant l’acte juridique de l’UE dans l’annexe de l’accord entre en vigueur après la fin de la procédure d’approbation de la décision par la Suisse. En d’autres termes, il est assuré que la décision du CM reprenant un acte juridique de l’UE dans un accord ne peut en aucun cas entrer en vigueur avant que les procédures internes suisses pour l’approbation de cette décision aient été accomplies (cf.

ch. 2.1.6.2.4). Par ailleurs, la décision du CM ne peut en aucun cas entrer en vigueur avant que l’acte repris soit applicable au sein de l’UE (art. 5, par. 8, PI-ATA). En effet, il n’y aurait pas de sens qu’un acte juridique de l’UE déploie ses effets dans les rapports bilatéraux entre la Suisse et l’UE avant même qu’il ne le fasse dans l’ordre juridique de l’UE. Dans le cas où le Parlement, voire le peuple, doit approuver la décision du CM, des délais suffisants sont prévus pour que la Suisse puisse accomplir ses procédures internes prévues pour la reprise de l’acte en question. Durant la phase de discussion au sein du CM, avant l’adoption de la décision, la Suisse doit informer l’UE si de telles obligations constitutionnelles doivent être accomplies avant que la décision puisse entrer en vigueur (art. 6, par. 1, PI-ATA). Il n’est pas prévu de délai spécifique pour cette information, ce qui laisse une certaine marge de manœuvre à la Suisse pour le moment de l’information. La Suisse dispose ensuite de deux ans à partir de cette information pour accomplir ses obligations constitutionnelles, c’est-à-dire l’approbation par l’Assemblée fédérale de la décision du CM reprenant l’acte en question (art. 6, par. 2, PI-ATA). Si l’arrêté portant approbation fait l’objet d’un référendum, le délai est alors prolongé d’une année supplémentaire (art. 6, par. 2, PI-ATA). Une fois que la Suisse a accompli ses obligations constitutionnelles, elle le notifie à l’UE (art. 6, par. 4, PI-ATA). La décision du CM entre alors en vigueur le jour de la réception de cette notification, mais dans tous les cas pas avant que l’acte juridique de l’UE soit applicable au sein de l’UE (art. 6, par. 5, PI-ATA).

Si le Conseil fédéral, un département ou un office est compétent pour approuver la décision du CM, celle-ci entre en vigueur au moment même où elle est prise. En effet, la décision du Conseil fédéral, du département ou de l’office compétent autorisant la délégation suisse à adopter la décision du CM porte aussi sur l’approbation de cette dernière (art. 5, par. 8, PI-ATA).

Par ailleurs, la décision du CM devrait en principe être appliquée provisoirement à partir de son adoption, sauf si la Suisse informe l’UE qu’une application provisoire n’est pas possible, en en donnant les raisons (art. 6, par. 3, PI-ATA). L’application provisoire n’a toutefois lieu que dans des cas exceptionnels, comme la pratique l’a montré dans le cadre de l’association à Schengen et à Dublin. En effet, l’application provisoire n’est pas possible si les conditions prévues à cet effet en droit suisse ne sont pas réunies (art. 7b, LOGA et art. 152, al. 3bis, let. a, LParl). Or ces conditions sont très restrictives et ne sont pas remises en cause par les nouvelles règles institutionnelles du paquet Suisse-UE (Bilatérales III). Si la compétence pour approuver la décision du CM relève du Parlement, les commissions parlementaires compétentes doivent être consultées au préalable (art. 152, al. 3bis, let. a, LParl). Il est renoncé à l’application provisoire si les deux commissions s’y opposent (art. 152, al. 3ter, LParl). L’application à titre provisoire prend fin si, dans un délai de six mois à compter du début de l’application à titre provisoire, le Conseil fédéral n’a pas soumis à l’Assemblée fédérale le projet d’arrêté fédéral portant approbation de la décision du CM (art. 7b, al. 2, LOGA). Dans tous les cas, une éventuelle application provisoire ne pourrait pas avoir lieu avant que les procédures internes prévues à cet effet aient été finalisées par la Suisse, ni avant que l’acte juridique de l’UE soit applicable au sein de l’UE.

De manière générale, les parties s’engagent à coopérer de bonne foi dans le cadre de la procédure de reprise dynamique pour faciliter la prise de décisions (art. 5, par. 9, PI-ATA).

Considérations générales La procédure de reprise telle que décrite ci-dessus permet d’atteindre l’objectif des postulats 14.3557 Schilliger et 14.3577 Fournier de « s’assurer que la reprise du droit communautaire et sa transposition en droit suisse interviennent le plus tard possible, sauf si des intérêts économiques commandent une mise en œuvre rapide (en d’autres termes : éviter de précéder les desiderata de l’UE) ». En effet, les délais de reprise prévus pour la Suisse sont suffisamment longs pour pouvoir respecter les procédures usuelles suisses pour l’approbation des traités internationaux. De plus, il est prévu que les décisions du CM reprenant de nouveaux actes juridiques de l’UE dans les accords concernés ne puissent en aucun cas entrer en vigueur ou être appliquées provisoirement avant que les actes juridiques de l’UE soient applicables au sein de l’UE.

dell’UE secondo l’accordo (esterna) Informazione da parte dell’UE (inizio della fase 2 nella figura 2.1.6.2 [1]) La procedura di recepimento di un atto giuridico dell’UE nell’accordo si avvia quando l’UE informa la Svizzera, in seno al comitato misto, che l’atto in questione è stato adottato. La Svizzera deve essere informata nel più breve tempo possibile (art. 5 par. 3 PI-ATA).

Fase di discussione in seno al comitato misto (continuazione della fase 2 nella figura 2.1.6.2 [1]) Su richiesta di una Parte contraente può aver luogo uno scambio di opinioni, in seno al comitato misto (art. 5 par. 3 PI-ATA). Questa fase di discussione è una tappa importante della procedura. È a questo stadio che le Parti devono decidere se sono necessari adeguamenti dell’atto prima del suo recepimento, per esempio a causa delle eccezioni previste nell’accordo. In questa fase di discussione possono anche essere definite modalità di recepimento specifiche, come quelle che prevedono periodi transitori. Le Parti potrebbero inoltre concordare nuove eccezioni. La durata della fase di discussione dipende dal tipo di atto in questione (v. n. 2.1.6.2.3).

Adozione della decisione del comitato misto (fine della fase 2 nella figura 2.1.6.2 [1]) Una volta conclusa la fase di discussione, il comitato misto – in cui siedono su base paritetica e congiuntamente la Svizzera e l’UE – deve dare seguito all’obbligo di recepimento adottando una decisione nel più breve tempo possibile allo scopo di aggiornare gli allegati dell’accordo e procedere agli adeguamenti dell’atto da recepire eventualmente ritenuti necessari (art. 5 par. 4 PI-ATA). Anche in questo caso, le Parti hanno deciso di non prevedere termini precisi ma di lasciare un certo margine di manovra al comitato misto. Affinché possa dare il proprio consenso alla decisione di quest’ultimo, la delegazione svizzera presso il comitato misto deve essere preventivamente autorizzata a farlo in conformità con le consuete norme interne in materia di trattati internazionali (v. n. 2.1.6.2.4).

La competenza del comitato misto in questo ambito (obbligo di recepimento) è limitata alla modifica degli allegati. Il comitato misto non può modificare il corpo di un accordo. Questa restrizione deriva dal fatto che l’acquis dell’UE che potrebbe essere oggetto di un aggiornamento si trova negli allegati. In linea di massima, dunque, il recepimento dinamico non dovrebbe avere ripercussioni sul testo degli accordi, composto in particolare da disposizioni che descrivono il campo di applicazione e gli obiettivi, non modificabili tramite il recepimento dinamico. Nel caso in cui dovesse tuttavia essere necessario modificare il corpo di un accordo per ragioni di coerenza tra l’accordo stesso e gli allegati modificati, il comitato misto può proporre alle Parti di procedere alla revisione dell’accordo interessato secondo le loro rispettive procedure interne. Le Parti devono in ogni caso concordare sulla revisione (art. 5 par. 5 PI-ATA). In questa disposizione si precisa inoltre che i riferimenti presenti nel corpo dell’accordo ad atti giuridici dell’UE che non sono più in vigore si intendono riferiti, salvo indicazione contraria, ai corrispondenti atti abrogativi come recepiti nell’allegato (art. 5 par. 6 PI-ATA). L’obiettivo di questa precisazione, che non ha alcuna portata materiale, è evitare una revisione dell’accordo unicamente per modificare il riferimento a un atto. Si deve osservare inoltre che, quando gli accordi esistenti contengono riferimenti non aggiornati ad atti giuridici dell’UE, anche se gli atti in questione sono stati modificati, tali riferimenti devono essere letti come riferimenti agli atti modificati così come sono stati recepiti nell’allegato.

Approvazione da parte della Svizzera ed entrata in vigore (fasi 3 e 4 nella figura 2.1.6.2 [1]) La decisione del comitato misto che recepisce un atto giuridico dell’UE nell’allegato di un accordo entra in vigore dopo la fine della procedura di approvazione della decisione da parte della Svizzera. In altri termini, si garantisce che la decisione del comitato misto che recepisce un atto giuridico dell’UE in un accordo non possa in nessun caso entrare in vigore prima che siano state completate le procedure interne svizzere per l’approvazione di tale decisione (v. n. 2.1.6.2.4). Inoltre, la decisione del comitato misto non può in nessun caso entrare in vigore prima che l’atto recepito sia applicabile all’interno dell’UE (art. 5 par. 8 PI-ATA). Non avrebbe infatti alcun senso che un atto giuridico dell’UE dispiegasse i suoi effetti nei rapporti bilaterali tra la Svizzera e l’Unione prima ancora che fosse in grado di farlo nell’ordinamento giuridico di quest’ultima.

Nel caso in cui il Parlamento o addirittura il Popolo debba approvare la decisione del comitato misto, è previsto un periodo di tempo sufficiente affinché la Svizzera possa rispettare le proprie procedure interne per il recepimento dell’atto in questione. Durante lo scambio di pareri in seno al comitato misto che precede l’adozione della decisione, la Svizzera deve informare l’UE se simili obblighi costituzionali devono essere adempiuti prima che una decisione possa diventare vincolante (art. 6 par. 1 PIATA). Non è previsto un termine specifico per la trasmissione di questa comunicazione e ciò concede alla Svizzera un certo margine di manovra. La Svizzera dispone in seguito di due anni per adempiere i propri obblighi costituzionali, ossia l’approvazione da parte dell’Assemblea federale della decisione del comitato misto che recepisce l’atto in questione (art. 6 par. 2 PI-ATA). Se viene avviata una procedura referendaria la scadenza è prorogata di un anno (art. 6 par. 2 PI-ATA). Una volta adempiuti i suoi obblighi costituzionali, la Svizzera lo notifica all’UE (art. 6 par. 4 PI-ATA). La decisione del comitato misto entra dunque in vigore il giorno del ricevimento di questa notifica, ma in ogni caso non prima che l’atto giuridico dell’UE sia applicabile all’interno di quest’ultima (art. 6 par. 5 PI-ATA). Se il Consiglio federale, un dipartimento o un ufficio è competente per l’approvazione della decisione del comitato misto, tale decisione entra in vigore nel momento stesso in cui viene presa. Infatti, la decisione del Consiglio federale, del dipartimento o dell’ufficio competente che autorizza la delegazione svizzera ad adottare la decisione del comitato misto riguarda anche l’approvazione di quest’ultima (art. 5 par. 8 PIATA). Inoltre, la decisione del comitato misto dovrebbe in linea di principio essere applicata a titolo provvisorio dal momento della sua adozione, a meno che la Svizzera non informi l’UE che un’applicazione provvisoria non è possibile specificandone le ragioni (art. 6 par. 3 PI-ATA). L’applicazione provvisoria ha tuttavia luogo solo in casi eccezionali, come è stato dimostrato nella pratica nel quadro dell’associazione a Schengen e a Dublino. Essa non è infatti possibile se le condizioni previste dalla legislazione svizzera per un’applicazione provvisoria non sono soddisfatte (art. 7b LOGA e art. 152 cpv. 3bis lett. a LParl). Tali condizioni sono peraltro molto restrittive e non vengono rimesse in discussione dalle nuove disposizioni istituzionali del pacchetto Svizzera-UE (Bilaterali III). Se la competenza per l’approvazione della decisione del comitato misto spetta al Parlamento, le commissioni parlamentari competenti devono essere consultate preventivamente (art. 152 cpv. 3bis lett. a LParl). Il Consiglio federale rinuncia all’applicazione provvisoria o alla denuncia urgente se vi si oppongono le commissioni competenti di ambo le Camere (art. 152 cpv. 3ter LParl). L’applicazione provvisoria cessa dopo sei mesi se nel frattempo il Consiglio federale non ha sottoposto all’Assemblea federale il disegno di decreto federale concernente l’approvazione della decisione del comitato misto (art. 7b cpv. 2 LOGA). In ogni caso un’eventuale applicazione provvisoria non potrebbe avvenire né prima che le procedure interne previste a tal fine siano state completate dalla Svizzera né prima che l’atto giuridico sia applicabile all’interno dell’UE.

In generale, le Parti contraenti si impegnano a cooperare in buona fede nel quadro della procedura di recepimento dinamico per agevolare l’iter decisionale (art. 5 par. 9 PI-ATA).

Osservazioni generali La procedura di recepimento descritta permette di raggiungere l’obiettivo dei postulati Schilliger 14.3557 e Fournier 14.3577, ossia far sì che «la trasposizione, ovvero l’attuazione nel diritto svizzero, venga per quanto possibile ritardata, a meno che interessi economici richiedano un’applicazione rapida (in altre parole evitare di assecondare affrettatamente i desideri dell’UE)». I termini previsti per il recepimento sono in effetti abbastanza lunghi da permettere alla Svizzera di rispettare le sue consuete procedure di approvazione dei trattati internazionali. Inoltre, si prevede che le decisioni del comitato misto che recepiscono i nuovi atti giuridici dell’UE negli accordi interessati non possano in alcun caso entrare in vigore o essere applicate provvisoriamente prima che tali atti giuridici siano applicabili all’interno dell’UE.