Botschaft des Bundesrates · BBl 2026 615

Ziff. 2 Die einzelnen Abkommen

Amtlicher Wortlaut · DeutschAmtliches PDF, S. 74

Das Paket Schweiz–EU (Bilaterale III) beinhaltet zwanzig Abkommen, Protokolle und Gemeinsame Erklärungen. Es gliedert sich in einen Stabilisierungsteil und einen Weiterentwicklungsteil. In dieser Botschaft entsprechen die Ziffern 2.1–2.10 und die damit verbundenen fünf Bundesbeschlüsse (darunter vier Bundesbeschlüsse über Verpflichtungskredite) dem Stabilisierungsteil. Die Ziffern 2.11–2.13 betreffen den Weiterentwicklungsteil und werden mit drei Bundesbeschlüssen abgedeckt. Ziffer 2.14 deckt die Gemeinsame Erklärung zum hochrangigen Dialog ab, während Ziffer 2.15 das Protokoll über die parlamentarische Zusammenarbeit beschreibt, das mit einem Bundesbeschluss abgedeckt ist. Schliesslich gehört auch die unter Ziffer 1.3.4 erwähnte Gemeinsame Erklärung zum Umfang der Partnerschaft und der Zusammenarbeit für den Zeitraum von Ende 2024 bis zum Inkrafttreten des Pakets Schweiz–EU dazu.

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