Botschaft des Bundesrates · BBl 2026 615

Ziff. 2.1.6 Erläuterungen zu einzelnen institutionellen Bestimmungen

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Unterabschnitte

1. 2.1.6.2Dynamische Rechtsübernahme
2. 2.1.6.4Streitbeilegung, Zusammenarbeit zwischen Gerichten sowie Einreichung von Schriftsätzen und Stellungnahmen
3. 2.1.6.6Schlussbestimmungen
4. 2.1.6.7Bestimmungen über den GA, den räumlichen Geltungsbereich, die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten sowie die Vorrechte und Befreiungen