Ziff. 2.3.1 Zusammenfassung

Die Schweiz und die EU haben sich auf die Aufdatierung der Regeln zur Personenfreizügigkeit geeinigt, die im Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA) festgelegt sind. Die entsprechenden Änderungen werden im Änderungsprotokoll zum FZA (ÄP-FZA) vorgenommen. Die Schweizer Wirtschaft kann somit weiterhin bei Bedarf Arbeitskräfte aus der EU rekrutieren, was von grosser Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Schweiz und die Planungssicherheit der Unternehmen ist. Umgekehrt verleiht das Freizügigkeitsabkommen Schweizer Bürgerinnen und Bürgern umfassende Mobilitätsrechte in der EU, wovon rund eine halbe Million Schweizerinnen und Schweizer profitieren. Das FZA umfasst nebst der Zuwanderung und der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung (inkl. Lohnschutz) auch die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Anhang II) sowie die Anerkennung beruflicher Qualifikationen (Anhang III). Dieser Geltungsbereich des FZA bleibt durch das ÄPFZA unverändert. Die Richtlinie 2004/38/EG253 wird massgeschneidert auf die Schweiz übernommen und mit einem wirksamen dreistufigen Schutzkonzept verknüpft, welches Ausnahmen und Absicherungen umfasst sowie durch die konkretisierte Schutzklausel vervollständigt wird. Betreffend die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung (inkl. Lohnschutz) wurde zur Übernahme der EUEntsenderichtlinien ins FZA ebenfalls ein dreistufiges Absicherungskonzept mit Ausnahmen, Prinzipien und einer Non-Regression-Klausel ausgehandelt. Das ÄP-FZA zusammen mit den innerstaatlichen Umsetzungs- und Begleitmassnahmen stellen sicher, dass die Zuwanderung aus der EU entsprechend den Zielen des Bundesrates arbeitsmarktorientiert bleibt, und gewährleisten die geltenden Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz. Der Bundesrat erachtet das Verhandlungsmandat als vollständig erfüllt. In Bezug auf die Schutzklausel wurde das Verhandlungsmandat übertroffen, indem die Konkretisierung für den gesamten Geltungsbereich des FZA gilt (s. Ziff. 5.3). Der Bundesrat beantragt im Rahmen des Stabilisierungsteils des Pakets Schweiz–EU (Bilaterale III) die Genehmigung des ÄP-FZA, des Institutionellen Protokolls zum FZA (IP-FZA) und der dazugehörenden Umsetzungsgesetzgebung sowie der Begleitmassnahmen mit Gesetzesanpassungen. Zuwanderung Das FZA regelt die Rechte und Pflichten von Staatsangehörigen einer Vertragspartei und ihrer Familienangehörigen, wenn sie sich in das Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei begeben, um dort zu leben, zu arbeiten oder zu studieren. Dies betrifft so252 253 SR 0.142.112.681 Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG, ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77, berichtigt in ABl. L 229 vom 29.6.2004, S. 35, ABl. L 30 vom 3.2.2005, S. 27 und ABl. L 197 vom 28.7.2005, S. 34. wohl Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten in der Schweiz als auch Schweizer Staatsangehörige in EU-Mitgliedstaaten. Seit dem Abschluss des FZA wurde der Anhang I, welcher die Bestimmungen im Zuwanderungsbereich enthält, mit Ausnahme der Bestimmungen zur Ausweitung des FZA auf neue EU-Mitgliedstaaten nicht mehr angepasst. Gleichzeitig hat sich das EU-Recht (die Bezeichnung «EU-Recht» dient der einfacheren Lesbarkeit; erst seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am

1. Dezember 2009 ist die EU die Rechtsnachfolgerin der Europäischen Gemeinschaft) im Bereich des freien Personenverkehrs namentlich mit der Einführung der Richtlinie 2004/38/EG innerhalb der EU weiterentwickelt. Im Mittelpunkt der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über das ÄP-FZA stand denn auch die Teilübernahme dieser Richtlinie. Damit sollen im Grundsatz innerhalb der EU sowie zwischen der Schweiz und der EU wieder dieselben Regeln bei der Personenfreizügigkeit zur Anwendung gelangen. Das Prinzip der dynamischen Übernahme von EU-Rechtsakten in das Abkommen wird somit für die Schweiz in Zukunft auch für den Bereich des freien Personenverkehrs gelten.

Im Verhandlungsmandat vom 8. März 2024 setzte der Bundesrat im Bereich der Zuwanderung drei Ziele für die Verhandlungen fest: Erstens sollte die Ausrichtung der Migration im Rahmen des FZA auf die Erwerbstätigkeit beibehalten werden, um die Folgen für die Sozialsysteme zu begrenzen und Missbräuche zu bekämpfen. Zweitens sollte die Bundesverfassung (BV)254 in Sachen strafrechtliche Landesverweisung respektiert werden. Und drittens sollte das Meldeverfahren für wirtschaftlich motivierte Kurzaufenthalte bewahrt werden. Diese Ziele wurden mit dem Verhandlungsergebnis zum ÄP-FZA sowie den dazugehörigen inländischen Umsetzungs- und Begleitmassnahmen vollumfänglich erreicht. Das relevante EU-Recht wird begleitet von einem dreistufigen Schutzkonzept ins FZA übernommen. Dieses Schutzkonzept umfasst drei Ausnahmen (betr. Daueraufenthalt, Landesverweisung und biometrische Identitätskarte) und zwei Absicherungen (zur Aufenthaltsbeendigung und dem Meldeverfahren) sowie eine konkretisierte Schutzklausel im neuen Artikel 14a FZA. Ein zentraler Mehrwert der konkretisierten Schutzklausel liegt in ihrem institutionellen Mechanismus unter Einbezug eines Schiedsgerichts: Die Schweiz kann bei Uneinigkeit im Gemischten Ausschuss (GA) des FZA, ohne Zustimmung der EU, das Schiedsgericht in einem ordentlichen oder einem dringlichen Verfahren anrufen. Die konkretisierte Schutzklausel ist anwendbar auf Sachverhalte im gesamten Geltungsbereich des FZA, auch auf den Lohnschutz. In der innerstaatlichen Gesetzgebung werden unter anderem die Bedingungen für eine Aufenthaltsbeendigung und das Meldeverfahren festgehalten. Ebenfalls in der innerstaatlichen Gesetzgebung werden die Voraussetzungen für die Auslösung der Schutzklausel mit Indikatoren in den Bereichen Arbeitsmarkt, soziale Sicherheit, Wohnungswesen und Verkehr, sowie Schwellenwerten betreffend die Nettozuwanderung aus der EU, der Zunahme der Beschäftigung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern, der Arbeitslosigkeit und des Sozialhilfebezugs definiert. Auch werden die Kompetenzen für die Auslösung der Schutzklausel sowie das Ergreifen allfälliger Schutzmassnahmen festgelegt. Das Zusammenspiel der vertraglichen Schutzklausel im FZA und deren innerstaatliche Umsetzung ergibt ein wirksames Instrument. Ebenfalls in der innerstaatlichen Gesetzgebung wird das neu geltende Gleichbehandlungsgebot bei den 254 SR 101 Studiengebühren von Studierenden aus der Schweiz und der EU an vorwiegend öffentlich finanzierten universitären Hochschulen und Fachhochschulen mit Begleitmassnahmen ergänzt, um die finanziellen Auswirkungen bei den betroffenen Hochschulen abzufedern. Lohnschutz Mit dem FZA wurde die grenzüberschreitende, personengebundene Dienstleistungserbringung bis maximal 90 Arbeitstage pro Kalenderjahr liberalisiert. Damit solche Dienstleistungserbringungen durch Arbeitnehmende (im Rahmen sogenannter Entsendungen) und Selbstständigerwerbende aus der EU in der Schweiz nicht zu missbräuchlichen Unterschreitungen der schweizerischen Lohn- und Arbeitsbedingungen führen, und damit in- und ausländische Unternehmen die gleichen Wettbewerbsbedingungen haben, wurden in der Schweiz im Jahr 2004 die sogenannten flankierenden Massnahmen (FlaM) eingeführt. So verpflichtet das Entsendegesetz vom 8. Oktober

1999 (EntsG) ausländische Arbeitgebende, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Schweiz entsenden, zur Einhaltung der schweizerischen Lohn- und Arbeitsbedingungen. Zur Bekämpfung von sogenannter Scheinselbstständigkeit und der damit verbundenen möglichen Umgehung der Einhaltung der schweizerischen Lohnund Arbeitsbedingungen enthält das EntsG zudem Massnahmen, die sich an selbstständige grenzüberschreitende Dienstleistungserbringende richten. Das Ziel der Verhandlungen bestand gemäss dem Schweizer Verhandlungsmandat in der Angleichung des Rechts betreffend entsandte Arbeitnehmende gemäss FZA an das in diesem Bereich geltende EU-Recht. Dies unter der Voraussetzung, dass das in der Schweiz aktuell geltende Schutzniveau betreffend Lohn- und Arbeitsbedingungen dauerhaft erhalten bleibt und Schweizer Unternehmen nicht einem unlauteren Wettbewerb ausgesetzt werden. Hierfür strebte der Bundesrat in den Verhandlungen mit der EU zum Lohnschutz die Vereinbarung eines dreistufigen Absicherungskonzepts an bestehend aus Ausnahmen, Prinzipien und einer Non-Regression-Klausel. Der Bundesrat war sich bereits beim Start der exploratorischen Gespräche mit der EU gemeinsam mit Kantonen und Sozialpartnern einig, dass zusätzlich zum Verhandlungsergebnis auch inländische Massnahmen zur Aufrechterhaltung des aktuellen Lohnschutzniveaus nötig sind. Der Bundesrat hat diese Massnahmen parallel zu den Verhandlungen zusammen mit Kantonen und Sozialpartnern erarbeitet und schlägt deren Umsetzung im Rahmen der Anpassungen des EntsG, des Bundesgesetzes vom

21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB), des Bundesgesetzes vom 28. September 1956 über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG) und des Obligationenrechts (OR)258 vor. Mit der inländischen Massnahme zur Umsetzung der Spesenregelung der EU nutzt die Schweiz den vom relevanten EU-Recht gewährten Spielraum maximal und gewährleistet das Prinzip «gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort», um unlauteren Wettbewerb zu verhindern. 255 256 257 258 SR 823.20.

SR 172.056.1 SR 221.215.311 SR 220 Alle inländischen Massnahmen zur Sicherung des Lohnschutzes sind gezielt auf Bereiche ausgerichtet, in denen Handlungsbedarf besteht. Betroffen davon sind in erster Linie Entsendebetriebe aus dem EU-Raum. Soweit sich die Massnahmen auch an Schweizer Unternehmen richten, bauen sie auf dem Bestehenden auf und schaffen keine neuen Belastungen für Schweizer Firmen. Der flexible Arbeitsmarkt wird nicht eingeschränkt. Die inländischen Begleitmassnahmen sichern in Kombination mit dem ausgehandelten dreistufigen Absicherungskonzept das in der Schweiz aktuell geltende Lohnschutzniveau ab.

Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Anhang II FZA) Dank der Aufdatierung der Koordinierung der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit (Anhang II FZA) werden die sozialversicherungsrechtlichen Ansprüche von Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten in der Schweiz sowie von Schweizerinnen und Schweizern in EU-Mitgliedstaaten auch künftig geschützt. Die für die Schweiz wichtigsten bestehenden Ausnahmen konnten von der dynamischen Rechtsübernahme ausgenommen werden. Die Auswirkungen der Übernahme der Richtlinie 2014/50/EU259 auf die weitergehende berufliche Vorsorge konnten entsprechend den Interessen der Schweiz gemildert werden.

Anerkennung von Berufsqualifikationen (Anhang III FZA) Der Bereich der Anerkennung von Berufsqualifikationen (Anhang III FZA) wird mit dem ÄP-FZA erstmals seit 2015 aufdatiert. So kann die Schweiz bei der Anerkennung von beruflichen Qualifikationen neu am Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) der EU teilnehmen. Damit wird die Schweiz in Zukunft unter anderem vorgewarnt, wenn Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaates die Bewilligung zur Berufsausübung entzogen wird (Vorwarnmechanismus). Dazu wird der Anhang III FZA aufdatiert. Schweizer Bürger und Unternehmen werden in der EU von den gleichen Regeln profitieren wie andere EU-Bürger, wenn sie einen reglementierten Beruf in der EU ausüben wollen.

La Suisse et l’UE ont convenu de mettre à jour les règles sur la libre circulation des personnes établies dans l’accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse, d’une part, et la Communauté européenne et ses États membres, d’autre part, sur la libre circulation des personnes (ALCP)252. Cette mise à jour prend la forme d’un protocole d’amendement (PA-ALCP). L’économie suisse pourra ainsi continuer à recruter les travailleurs de l’UE dont elle a besoin. Ce point revêt une grande importance pour la place économique suisse et pour la sécurité de planification des entreprises. Dans l’autre sens, l’ALCP accorde aux citoyens suisses des droits étendus en matière de mobilité au sein de l’UE, dont bénéficient environ un demi-million de Suisses. Il porte non seulement sur l’immigration et la prestation de services transfrontalière (protection des salaires comprise), mais aussi sur la coordination des systèmes de sécurité sociale (annexe II) et la reconnaissance des qualifications professionnelles (annexe III). Le PA-ALCP n’affecte pas le champ d’application de l’ALCP. Quant à la directive 2004/38/CE253, la Suisse la reprend en l’adaptant à ses spécificités et en l’assortissant d’un dispositif de protection efficace, à trois niveaux, qui comporte des exceptions et des garanties et que complète la clause de sauvegarde concrétisée. Concernant la prestation de services transfrontalière (protection des salaires comprise), un dispositif de garantie à trois niveaux comprenant des exceptions, des principes et une clause de non-régression a également été négocié afin de reprendre dans l’ALCP les directives de l’UE sur le détachement des travailleurs. Le PA-ALCP et les mesures de mise en œuvre et d’accompagnement qui seront prises au niveau national permettront de garantir que l’immigration en provenance de l’UE reste axée sur le marché du travail, conformément aux objectifs du Conseil fédéral, et d’assurer le respect des conditions de rémunération et de travail que connaît la Suisse. Le Conseil fédéral considère que le mandat de négociation du 8 mars 2024 est pleinement rempli. Il est même surpassé pour ce qui concerne la clause de sauvegarde concrétisée, qui vaut pour l’ensemble du champ d’application de l’ALCP (cf. ch. 5.3). Le Conseil fédéral demande l’approbation du PA-ALCP, du protocole institutionnel à l’ALCP (PI-ALCP) ainsi que de la législation de mise en œuvre correspondante et des mesures d’accompagnement avec modification législative, dans le cadre de la partie sur la stabilisation du paquet SuisseUE (Bilatérales III). Immigration L’ALCP règle les droits et les obligations des ressortissants d’une partie contractante et des membres de leur famille lorsqu’ils se rendent sur le territoire d’une autre partie contractante pour y vivre, y travailler ou y étudier. L’accord s’applique aussi bien aux 252 253 RS 0.142.112.681 Directive 2004/38/CE du Parlement européen et du Conseil du 29 avril 2004 relative au droit des citoyens de l’Union et des membres de leurs familles de circuler et de séjourner librement sur le territoire des États membres, modifiant le règlement (CEE) n° 1612/68 et abrogeant les directives 64/221/CEE, 68/360/CEE, 72/194/CEE, 73/148/CEE, 75/34/CEE, 75/35/CEE, 90/364/CEE, 90/365/CEE et 93/96/CEE, JO L 158 du 30.4.2004,

p. 77, rectifié au JO L 229 du 29.6.2004, p. 35, JO L 30 du 3.2.2005, p. 27, et JO L 197 du 28.7.2005, p. 34.

ressortissants des États membres de l’UE en Suisse qu’aux ressortissants suisses dans les États membres de l’UE. L’annexe I de l’ALCP, qui comprend les dispositions du domaine de l’immigration, n’a jamais été modifiée depuis la conclusion de l’accord, exception faite des dispositions relatives à l’extension de l’ALCP aux nouveaux États membres de l’UE. Entre-temps, le droit de l’UE (la désignation « droit de l’UE » est employée pour faciliter la lecture. Sur le plan juridique, l’UE n’a succédé à la Communauté européenne qu’avec l’entrée en vigueur du Traité de Lisbonne, le 1 er décembre 2009) dans le domaine de la libre circulation des personnes a évolué, notamment avec la mise en place de la directive 2004/38/CE au sein de l’UE. La reprise partielle de cette directive a justement été au cœur des négociations entre la Suisse et l’UE concernant le PA-ALCP ; l’objectif est de rétablir les mêmes règles en matière de libre circulation des personnes au sein de l’UE et entre la Suisse et l’UE. Par conséquent, le principe de la reprise dynamique des actes juridiques de l’UE dans l’accord s’appliquera également à la Suisse dans le domaine de la libre circulation des personnes. Dans son mandat de négociation du 8 mars 2024, le Conseil fédéral a fixé trois objectifs dans le domaine de l’immigration : maintenir la migration au titre de l’ALCP axée sur l’activité lucrative, afin de limiter les conséquences pour les systèmes sociaux et de lutter contre les abus ; respecter la Constitution fédérale (Cst.)254 en matière d’expulsion pénale ; maintenir la procédure d’annonce applicable aux séjours de courte durée à but économique. Le résultat des négociations relatives au PA-ALCP et les mesures de mise en œuvre et d’accompagnement qui en découlent pour la Suisse ont permis d’atteindre entièrement ces objectifs.

Le droit pertinent de l’UE sera repris dans l’ALCP en étant accompagné d’un dispositif de protection à trois niveaux. Ce dispositif comportera trois exceptions (sur le séjour permanent, l’expulsion et la carte d’identité biométrique), deux garanties (sur le retrait du droit de séjour et la procédure d’annonce) et la clause de sauvegarde concrétisée au nouvel art. 14bis ALCP. Le principal atout de cette clause concrétisée réside dans son mécanisme institutionnel, qui prévoit le recours à un tribunal arbitral : si les membres du comité mixte (CM) de l’ALCP ne parviennent pas à s’accorder, la Suisse pourra recourir au tribunal arbitral sans le feu vert de l’UE, dans le cadre d’une procédure ordinaire ou d’une procédure urgente. La clause de sauvegarde concrétisée s’applique à tous les domaines couverts par l’ALCP, y compris à la protection des salaires. La législation nationale définit notamment les conditions de retrait du droit de séjour et la procédure d’annonce, mais aussi les conditions requises pour activer la clause de sauvegarde, avec des indicateurs dans les domaines du marché du travail, de la sécurité sociale, du logement et des transports, et des seuils concernant l’immigration nette en provenance de l’UE, la croissance de l’emploi frontalier, la hausse du chômage et l’augmentation du recours à l’aide sociale. Elle définit également les compétences en matière d’activation de la clause de sauvegarde et d’adoption d’éventuelles mesures de protection. La combinaison de la clause de sauvegarde contractuelle prévue dans l’ALCP et de sa mise en œuvre au niveau national constitue un instrument efficace. La législation nationale complète aussi, par des mesures d’accompagnement, la nouveauté que constitue le principe d’égalité de traitement entre les étudiants suisses et ceux en provenance de l’UE en matière de taxes d’études dans 254 RS 101 les hautes écoles universitaires ou spécialisées principalement financées par des fonds publics ; ces mesures visent notamment à atténuer les conséquences financières subies par les hautes écoles concernées.

Protection des salaires L’ALCP a libéralisé la prestation de services transfrontalière liée à une personne fournie jusqu’à 90 jours de travail par année civile. Les dénommées mesures d’accompagnement ont été introduites en Suisse en 2004 afin que de telles prestations de services en Suisse par des travailleurs (dans le cadre de dénommés détachements) et des indépendants provenant de l’UE ne conduisent pas à une sous-enchère abusive par rapport aux conditions suisses de salaire et de travail et que les entreprises suisses et étrangères soient soumises aux mêmes conditions de concurrence. La loi du 8 octobre 1999 sur les travailleurs détachés (LDét)255 impose aux employeurs étrangers qui détachent des travailleurs en Suisse de respecter les conditions suisses de salaire et de travail. La LDét contient de plus des mesures s’adressant aux prestataires de services transfrontaliers indépendants et visant à lutter contre l’indépendance fictive et le contournement possible de l’obligation de respecter les conditions suisses de salaire et de travail qui accompagne ce phénomène.

Les négociations avaient pour but, conformément au mandat de négociation suisse, d’harmoniser le droit des travailleurs détachés selon l’ALCP avec le droit de l’UE qui s’applique dans ce domaine, à la condition que le niveau de protection des conditions suisses de salaire et de travail en vigueur fût maintenu durablement et que les entreprises suisses ne fussent pas exposées à une concurrence déloyale. Lors des négociations avec l’UE sur la protection des salaires, le Conseil fédéral aspirait dans ce but à aboutir à un plan de garantie à trois niveaux comprenant des exceptions, des principes et une clause de non-régression.

Le Conseil fédéral était convenu avec les cantons et les partenaires sociaux dès le début des discussions exploratoires avec l’UE que des mesures nationales devraient s’ajouter au résultat des négociations pour maintenir le niveau existant de protection des salaires. Le Conseil fédéral a élaboré ces mesures avec les cantons et les partenaires sociaux en parallèle aux négociations et propose leur mise en œuvre dans le cadre des modifications de la LDét, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP)256, de la loi fédérale du 28 septembre 1956 permettant d’étendre le champ d’application de la convention collective de travail (LECCT)257 et du Code des obligations (CO)258.

En déployant une mesure de politique intérieure pour mettre en œuvre la réglementation des frais de l’UE, la Suisse exploite au maximum la marge de manœuvre octroyée par le droit de l’UE en la matière et garantit le principe « à travail égal, salaire égal au même endroit » afin d’empêcher la concurrence déloyale.

Toutes les mesures de politique intérieure visant à garantir la protection des salaires ciblent les domaines dans lesquels il convient d’agir. Les entreprises visées sont en 255 256 257 258 RS 823.20 RS 172.056.1 RS 221.215.311 RS 220 premier lieu les entreprises de détachement de l’UE. Lorsque les mesures concernent également les entreprises suisses, elles reposent sur ce qui existe déjà, ne créent pas de nouvelles contraintes pour les entreprises suisses, ni ne restreignent la flexibilité du marché du travail. Les mesures d’accompagnement relevant de la politique intérieure assurent, en association avec le plan de garantie à trois niveaux qui a été négocié, le niveau actuel de protection des salaires en vigueur en Suisse. Coordination des systèmes de sécurité sociale (annexe II ALCP) Grâce à la mise à jour de la coordination des systèmes nationaux de sécurité sociale (annexe II), les droits des ressortissants des États membres de l’UE en Suisse en matière de sécurité sociale, de même que ceux des ressortissants suisses dans les États membres de l’UE, continueront d’être protégés. Les principales exceptions existantes pour la Suisse ont pu être exclues de la reprise dynamique du droit. Les conséquences de la reprise de la directive 2014/50/UE259 pour la prévoyance professionnelle plus étendue ont pu être atténuées, en tenant compte des intérêts de la Suisse. Reconnaissance des qualifications professionnelles (annexe III ALCP) Avec le PA-ALCP, le domaine de la reconnaissance des qualifications professionnelles (annexe III) est actualisé pour la première fois depuis 2015. La Suisse peut ainsi participer au système d’information du marché intérieur (IMI) de l’UE dans le domaine de la reconnaissance des qualifications professionnelles. À l’avenir, la Suisse sera notamment avertie lorsque des ressortissants d'un État membre de l’UE se verront retirer l’autorisation d’exercer une profession (mécanisme d’alerte). L’annexe III de l’ALCP sera en outre mise à jour. Les citoyens et les entreprises suisses bénéficieront des mêmes règles que les autres citoyens de l’UE s’ils souhaitent exercer une profession réglementée dans l’UE.

La Svizzera e l’UE hanno concordato di aggiornare le regole sulla libera circolazione delle persone definite nell’accordo del 21 giungo 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall’altra, sulla libera circolazione delle persone (Accordo sulla libera circolazione, ALC). Le modifiche corrispondenti sono apportate nel protocollo di modifica dell’ALC (PM-ALC). Questo permetterà all’economia svizzera di assumere anche in futuro, in caso di necessità, lavoratori provenienti dall’UE, il che è di grande importanza per la piazza economica svizzera e per la sicurezza pianificatoria delle imprese. Inoltre, l’ALC conferisce ai cittadini svizzeri un’estesa libertà di movimento nell’UE, di cui beneficiano circa mezzo milione di svizzeri. Oltre all’immigrazione e alla prestazione di servizi transfrontaliera (compresa la protezione dei salari), l’ALC contempla anche il coordinamento dei sistemi di sicurezza sociale (allegato II) e il riconoscimento delle qualifiche professionali (allegato III). Il PM-ALC lascia invariato tale campo d’applicazione dell’ALC. La Svizzera recepisce la direttiva 2004/38/CE253 adeguandola alle proprie specificità e collegandola con un piano di salvaguardia a tre livelli, comprendente eccezioni e garanzie nonché una clausola di salvaguardia concretizzata. Quanto alla prestazione di servizi transfrontaliera (compresa la protezione dei salari), anche per il recepimento nell’ALC della direttiva UE relativa al distacco di lavoratori è stato concordato un piano di garanzia a tre livelli comprendente eccezioni, principi e una clausola di non regressione. Il PM-ALC e le misure interne d’attuazione e d’accompagnamento garantiscono che, conformemente agli obiettivi del Consiglio federale, l’immigrazione dall’UE in Svizzera rimanga orientata al mercato del lavoro e che siano preservate le condizioni di salario e di lavoro vigenti in Svizzera. Il Consiglio federale ritiene che il mandato negoziale sia stato pienamente adempiuto. In riferimento alla clausola di salvaguardia il mandato negoziale è stato superato, in quanto la sua concretizzazione si applica all’intero campo d’applicazione dell’ALC (v. n. 5.3). Nell’ambito della parte stabilizzazione del pacchetto Svizzera-UE (Bilaterali III), il Consiglio federale chiede l’approvazione del protocollo di modifica, del protocollo istituzionale e della relativa legislazione di attuazione, nonché delle misure di accompagnamento con modifiche legislative. Immigrazione L’ALC disciplina i diritti e gli obblighi dei cittadini di una parte contraente e dei loro familiari che si recano sul territorio dell’altra parte contraente per vivere, lavorare o studiare. Questo riguarda sia i cittadini degli Stati membri dell’UE in Svizzera sia i cittadini svizzeri negli Stati membri dell’UE. L’allegato I, che contiene le disposizioni 252 253 RS 0.142.112.681 Direttiva 2004/38/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 aprile 2004, relativa al diritto dei cittadini dell’Unione e dei loro familiari di circolare e di soggiornare liberamente nel territorio degli Stati membri, che modifica il regolamento (CEE) n. 1612/68 ed abroga le direttive 64/221/CEE, 68/360/CEE, 72/194/CEE, 73/148/CEE, 75/34/CEE, 75/35/CEE, 90/364/CEE, 90/365/CEE e 93/96/CEE, GU L 158 del 30.4.2004, pag. 77, rettificata nella GU L 229 del 29.6.2004, pag. 35, GU L 30 del 3.2.2005, pag. 27 e GU L

relative all’immigrazione, non è più stato modificato dopo la conclusione dell’ALC, ad eccezione delle disposizioni sull’estensione dell’ALC ai nuovi Stati membri dell’UE. Contemporaneamente, il diritto dell’UE (il termine «diritto dell’UE» è usato ai fini di una migliore leggibilità. Soltanto dal trattato di Lisbona del 1° dicembre 2009 l’UE è il successore legale della Comunità europea) riguardante la libera circolazione delle persone è stato aggiornato all’interno dell’UE, in particolare con l’adozione della direttiva 2004/38/CE. Il recepimento parziale di tale direttiva è quindi stato posto al centro dei negoziati tra la Svizzera e l’UE sul PM-ALC. L’obiettivo era applicare in linea di massima di nuovo le medesime regole sulla libera circolazione delle persone all’interno dell’UE nonché tra la Svizzera e l’UE. Il principio del recepimento dinamico degli atti normativi dell’UE nell’Accordo sarà pertanto applicato in futuro alla Svizzera anche nel campo della libera circolazione delle persone.

Nel mandato negoziale dell’8 marzo 2024 il Consiglio federale aveva fissato tre obiettivi nel settore dell’immigrazione: 1) consolidare l’orientamento al mercato del lavoro dell’immigrazione dall’UE, al fine di limitare le conseguenze per i sistemi sociali e combattere gli abusi; 2) rispettare le disposizioni della Costituzione federale (Cost.)254 sull’espulsione penale; 3) preservare la procedura di notifica dei soggiorni di breve durata per l’esercizio di un’attività lucrativa. Il risultato dei negoziati sul PM-ALC nonché le relative misure interne d’attuazione e di accompagnamento hanno permesso di raggiungere integralmente questi obiettivi.

Il diritto rilevante dell’UE è recepito nell’ALC con un piano di salvaguardia a tre livelli. Tale piano comprende tre eccezioni (relative al soggiorno permanente, all’espulsione penale e alla carta d’identità biometrica) e due garanzie (relative alla fine del soggiorno e alla procedura di notifica) nonché una clausola di salvaguardia concretizzata nel nuovo articolo 14bis dell’ALC. Un valore aggiuntivo fondamentale della clausola di salvaguardia concretizzata consiste nel suo meccanismo istituzionale, che prevede il coinvolgimento di un tribunale arbitrale. In caso di disaccordo nel Comitato misto (CM) dell’ALC, la Svizzera può adire il tribunale arbitrale in una procedura ordinaria o urgente, senza che sia necessario il consenso da parte dell’UE. La clausola di salvaguardia concretizzata è applicabile a fattispecie rientranti nell’intero campo d’applicazione dell’ALC, compresa la protezione dei salari. La legislazione interna definisce, tra le altre cose, le condizioni per la fine del soggiorno e la procedura di notifica. Definisce inoltre le condizioni per l’attivazione della clausola di salvaguardia, stabilendo gli indicatori nell’ambito del mercato del lavoro, della sicurezza sociale, delle abitazioni e del trasporto nonché i valori soglia relativi all’immigrazione netta dall’UE, all’aumento dell’impiego di lavoratori transfrontalieri, della disoccupazione e del ricorso all’aiuto sociale. Vengono altresì fissate le competenze per l’attivazione della clausola di salvaguardia e il ricorso a eventuali misure protettive. La combinazione della clausola di salvaguardia dell’ALC e della sua attuazione interna costituisce uno strumento efficace. Anche il nuovo principio del pari trattamento degli studenti provenienti dall’UE rispetto a quelli residenti in Svizzera in relazione alle tasse di iscrizione delle scuole universitarie e delle scuole universitarie professionali finanziate in maggioranza da fondi pubblici è completato da misure d’accompagnamento tese a compensare le ripercussioni finanziarie per le scuole universitarie o scuole universitarie professionali coinvolte.

Protezione dei salari L’ALC ha liberalizzato la prestazione transfrontaliera di servizi individuale fino a un massimo di 90 giorni di lavoro per anno civile. Affinché tali prestazioni di servizi fornite in Svizzera da lavoratori dipendenti (nell’ambito dei cosiddetti distacchi) e da lavoratori indipendenti provenienti dall’UE non comportino un’offerta abusiva di condizioni lavorative e salariali inferiori a quelle usuali in Svizzera e affinché le imprese nazionali e quelle estere beneficino delle stesse condizioni di concorrenza, nel 2004 sono state introdotte in Svizzera le cosiddette misure collaterali. La legge dell’8 ottobre 1999 sui lavoratori distaccati (LDist) obbliga i datori di lavoro esteri che distaccano personale in Svizzera a rispettare le condizioni salariali e lavorative svizzere. Per contrastare il fenomeno della cosiddetta indipendenza fittizia (detta anche pseudoindipendenza) e la conseguente eventuale elusione del rispetto delle condizioni salariali e lavorative svizzere, la LDist contiene anche misure rivolte ai prestatori di servizi transfrontalieri indipendenti. Secondo il mandato negoziale svizzero, l’obiettivo dei negoziati era quello di armonizzare il diritto sul distacco dei lavoratori previsto nell’ambito dell’ALC con il diritto dell’UE applicabile in questo ambito. Ciò a condizione che l’attuale livello di protezione in vigore in Svizzera in materia di condizioni salariali e lavorative sia mantenuto in modo duraturo e che le imprese svizzere non siano esposte a una concorrenza sleale. A tal fine, nel corso dei negoziati con l’UE sulla protezione salariale, il Consiglio federale ha cercato di concordare un piano di garanzia a tre livelli composto da eccezioni, principi e una clausola di non regressione. Già all’inizio dei colloqui esplorativi con l’UE, il Consiglio federale era concorde con i Cantoni e le parti sociali sul fatto che, in aggiunta all’esito dei negoziati, fossero necessarie anche misure nazionali per mantenere l’attuale livello di protezione salariale. In parallelo ai negoziati, il Consiglio federale ha elaborato queste misure insieme ai Cantoni e alle parti sociali e ne propone l’attuazione nell’ambito della revisione della LDist, della legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub), della legge federale del 28 settembre 1956 concernente il conferimento del carattere obbligatorio generale al contratto collettivo di lavoro (LOCCL) e del Codice delle obbligazioni (CO)258.

Con la misura nazionale di attuazione della regolamentazione dell’UE sulle spese, la Svizzera sfrutta al massimo il margine di manovra concesso dalla legislazione UE in materia e garantisce il principio della «parità di retribuzione per lo stesso lavoro nello stesso luogo» al fine di prevenire la concorrenza sleale.

Tutte le misure nazionali per garantire la protezione dei salari sono mirate specificatamente ai settori in cui è necessario intervenire. Riguardano principalmente le aziende dell’UE che distaccano lavoratori in Svizzera (aziende distaccanti). Nella misura in cui tocchino anche le imprese elvetiche, si basano su ciò che già esiste e non creano nuovi oneri sostanziali per queste ultime, né tantomeno intaccano la flessibilità del mercato del lavoro. Le misure di accompagnamento nazionali, in combinazione 255 256 257 258 RS 823.20 RS 172.056.1 RS 221.215.311 RS 220 con il piano di garanzia a tre livelli negoziato, garantiscono l’attuale livello di protezione salariale vigente in Svizzera. Coordinamento dei sistemi di sicurezza sociale (allegato II dell’ALC) Grazie all’aggiornamento delle disposizioni di coordinamento dei sistemi di sicurezza sociale nazionali (allegato II dell’ALC), i diritti in materia di assicurazioni sociali dei cittadini di Stati membri dell’UE residenti in Svizzera e dei cittadini svizzeri residenti negli Stati membri dell’UE continueranno a essere tutelati anche in futuro. Le eccezioni vigenti più importanti per la Svizzera hanno potuto essere escluse dal recepimento dinamico del diritto. Le ripercussioni del recepimento della direttiva 2014/50/UE259 sulla previdenza professionale più estesa hanno potuto essere attenuate in linea con gli interessi della Svizzera.

Riconoscimento delle qualifiche professionali (allegato III dell’ALC) Il settore del riconoscimento delle qualifiche professionali (allegato III dell’ALC) viene aggiornato per la prima volta dal 2015 mediante il PM-ALC. La Svizzera potrà dunque partecipare al sistema d’informazione del mercato interno (IMI) dell’UE nel settore del riconoscimento delle qualifiche professionali. Ciò le consentirà, tra l’altro, di ricevere notifiche di allerte (meccanismo di allerta) quando a cittadini di uno Stato membro dell’UE viene revocata l’autorizzazione all’esercizio di una professione. A tal fine, l’allegato III dell’ALC sarà aggiornato. I cittadini svizzeri e le imprese svizzere potranno così beneficiare, nell’UE, delle stesse regole previste per i cittadini dell’UE quando intendono esercitare una professione regolamentata.