Ingress

Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft andererseits über die Teilnahme der Schweizerischen Eidgenossenschaft an Programmen der Union Abgeschlossen am 10. November 2025 Vorläufig angewendet ab dem 1. Januar 2025 Die Schweizerische Eidgenossenschaft, im Folgenden «Schweiz» einerseits und die Europäische Union und die Europäische Atomgemeinschaft, im Folgenden zusammen «Union» andererseits, im Folgenden «Vertragsparteien», unter erneuter Bestätigung der hohen Priorität, die sie den besonderen Beziehungen zwischen der Union, ihren Mitgliedstaaten und der Schweiz zuerkennen, welche auf Nachbarschaft, gemeinsamen Werten und der europäischen Identität beruhen, aufbauend auf den gemeinsamen Zielen und engen Verbindungen zwischen den Vertragsparteien aus dem Abkommen über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion und der Plasmaphysik, geschehen zu Brüssel am 14. September 1978, dem Rahmenabkommen über wissenschaftlich‑technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, geschehen zu Brüssel und Bern am 8. Januar 1986, dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Schweiz über die Mitgliedschaft der Schweiz im europäischen gemeinsamen Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, geschehen zu Brüssel am 28. November 2007, dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Anwendung des Übereinkommens über die Gründung der Internationalen ITERFusionsenergieorganisation für die gemeinsame Durchführung des ITER-Projekts, des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen ITERFusionsenergieorganisation für die gemeinsame Durchführung des ITER-Projekts, und des Abkommens zwischen der Regierung Japans und Euratom zur gemeinsamen SR 0.424.115 SR 0.424.112 2025-4018 Durchführung der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts im Bereich der Fusionsenergieforschung auf das Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft, geschehen zu Brüssel am 28. November 2007 sowie aus dem Abkommen für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation «Horizont 2020» und an das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung in Ergänzung zu «Horizont 2020» sowie zur Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den ITER-Tätigkeiten von «Fusion for Energy», geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 2014, in der Erwägung, dass die Europäische Atomgemeinschaft (im Folgenden «Euratom») das Übereinkommen über die Gründung der Internationalen ITERFusionsenergieorganisation für die gemeinsame Durchführung des ITER-Projekts (im Folgenden «ITER-Übereinkommen»), das Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation für die gemeinsame Durchführung des ITER-Projekts (im Folgenden «Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten für den ITER») und das Abkommen zwischen der Regierung Japans und der Europäischen Atomgemeinschaft zur gemeinsamen Durchführung der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts im Bereich der Fusionsenergieforschung (im Folgenden «Abkommen über das breiter angelegte Konzept») geschlossen hat, in Anbetracht der Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür, in Anerkennung des gemeinsamen Wunsches der Vertragsparteien, ihre Beziehungen und ihre Zusammenarbeit in Bezug auf Massnahmen im Zusammenhang mit dem ITER auf der Grundlage von Gleichheit, Gegenseitigkeit und allgemeiner Ausgewogenheit der Vorteile sowie der Rechte und Pflichten weiterzuentwickeln, zu stärken, anzuregen und auszuweiten, in Anbetracht der Bemühungen der Union, eine Führungsrolle zu übernehmen und die Kräfte mit ihren internationalen Partnern zu bündeln, um globale Herausforderungen im Einklang mit dem Aktionsplan der Vereinten Nationen für die Menschen, den Planeten und den Wohlstand mit dem Titel «Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung» zu bewältigen, in dem Wunsch, eine langfristige Übereinkunft über die Teilnahme der Schweiz an Programmen der Union zu treffen, welche die Rechtsgrundlage dieser Kooperation bildet,

in Anbetracht des gemeinsamen Ziels der Vertragsparteien, ihre langjährige und erfolgreiche Kooperation zu konsolidieren und zu vertiefen, insbesondere in den Bereichen Forschung und Innovation, Weltraum, Kernfusion und -spaltung sowie allgemeine und berufliche Bildung, Jugend, Sport und Kultur sowie anderen Bereichen von gemeinsamem Interesse wie digitale Transformation und Massnahmen im Gesundheitsbereich, was in Zukunft die systematischere Beteiligung der Schweiz an Programmen der Union möglich macht, in Anerkennung der in der Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung von Horizont Europa (im Folgenden «Programm Horizont Europa») und in der Verordnung (Euratom) 2021/765 des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2021–2025) in Ergänzung von Horizont Europa (im Folgenden «Euratom-Programm») festgelegten allgemeinen Grundsätze, im Bewusstsein der Ziele des erneuerten Europäischen Forschungsraums – namentlich einen gemeinsamen Wissenschafts- und Technologieraum aufzubauen, einen Binnenmarkt für Forschung und Innovation zu schaffen, die Zusammenarbeit zwischen Organisationen aus dem Bereich Forschung und Innovation, einschliesslich Universitäten, sowie den Austausch bewährter Verfahren und attraktive Forscherlaufbahnen zu fördern und zu erleichtern, die grenz- und sektorübergreifende Mobilität von Forschenden zu erleichtern, den freien Verkehr wissenschaftlicher Erkenntnisse und der Innovation voranzutreiben, die Wahrung der akademischen Freiheit und der Freiheit der wissenschaftlichen Forschung zu fördern, wissenschaftliche Bildungs- und Kommunikationstätigkeiten zu unterstützen sowie die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der teilnehmenden Volkswirtschaften zu begünstigen – und der Tatsache, dass mit den Rahmenprogrammen der Union für Forschung und Innovation assoziierte Länder zentrale potenzielle Partner in diesem Bestreben sind, unter Hervorhebung der Rolle von europäischen Partnerschaften, die einige der dringlichsten Herausforderungen für Europa durch konzertierte Forschungs- und Innovationsinitiativen angehen und damit erheblich zu den Prioritäten der Union im Bereich Forschung und Innovation beitragen, die eine kritische Masse und eine langfristige Vision erfordern, sowie der Bedeutung der Beteiligung assoziierter Länder an diesen europäischen Partnerschaften, in dem Bestreben, für beide Seiten vorteilhafte Bedingungen zu schaffen, um menschenwürdige Arbeitsplätze zu schaffen, die Innovationsökosysteme der Vertragsparteien zu stärken und zu unterstützen, indem Unternehmen bei Innovationen und Wachstum in den Märkten der Vertragsparteien unterstützt werden und die Einführung sowie die Verbreitung und die Zugänglichkeit von Innovationen, einschliesslich Massnahmen zum Kapazitätsaufbau, erleichtert werden, in Anerkennung der Tatsache, dass die reziproke Beteiligung an den Programmen der jeweils anderen Seite von beiderseitigem Nutzen sein soll und dass sich jede Vertragspartei bestmöglich bemüht, ihre Programme für die andere Vertragspartei zu öffnen, wobei sie deren Natur berücksichtigt, und im Bewusstsein dessen, dass sich die Vertragsparteien das Recht vorbehalten, die Teilnahme an diesen Programmen zu beschränken oder an Bedingungen zu knüpfen, insbesondere aus Sicherheitsgründen, inklusive für Massnahmen im Zusammenhang mit ihren strategischen Vermögenswerten oder ihren Interessen, unter Verweis auf die Möglichkeit von Unterschieden zwischen der Ausrichtung von Programmen der Union und von Programmen und Massnahmen der Schweiz, in der Erwägung, dass die allgemeinen Ziele des Euratom-Programms darin bestehen, Forschungs- und Ausbildungsmassnahmen im Nuklearbereich mit Schwerpunkt auf der kontinuierlichen Verbesserung von Sicherheit, Gefahrenabwehr und Strahlenschutz im Nuklearbereich durchzuführen sowie einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele des Programms Horizont Europa, unter anderem im Zusammenhang mit der Energiewende, zu leisten und die Entwicklung der Fusionsenergie zu unterstützen, in der Erwägung, dass das ITER-Übereinkommen gemäss seinem Artikel 21 für die Schweiz gilt, die als voll assoziierter Drittstaat am Euratom-Fusionsprogramm teilnimmt, in der Erwägung, dass Euratom Mitglied des Europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie ist und die Schweiz gemäss Artikel 2 der Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates als Drittstaat Mitglied dieses gemeinsamen Unternehmens wird, nachdem sie ihr Forschungsprogramm mit dem Euratom-Fusionsprogramm assoziiert hat, in der Erwägung, dass das Abkommen über das breiter angelegte Konzept gemäss seinem Artikel 26 für die Schweiz gilt, die als voll assoziierter Drittstaat am EuratomFusionsprogramm teilnimmt, in Anerkennung der Vorteile, die sich durch die Teilnahme der Schweiz an Komponenten des Weltraumprogramms der Europäischen Union, die Drittstaaten offenstehen, ergeben, unter Hervorhebung der Notwendigkeit, die europäische kulturelle und sprachliche Vielfalt zu schützen, zu entwickeln und zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit und das wirtschaftliche Potenzial des Kultur- und Kreativsektors, insbesondere des audiovisuellen Sektors, zu stärken, in Anerkennung der Tatsache, dass die Ziele und die allgemeinen Grundsätze der Programme der Union im Kultursektor und im audiovisuellen Sektor unter dem Gesichtspunkt von Kultur, Demokratie, Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft grundlegend sind und dass sie besonders relevant für unsere Gesellschaften und unsere Kultursektoren sind, die aktuellen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Globalisierung, dem Klimawandel und der Digitalisierung gegenüberstehen, im Bewusstsein, dass jene Grundsätze, die auch im UNESCO-Übereinkommen von 2005 zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen verankert sind, von der Schweiz befolgt werden, die ähnlichen Herausforderungen gegenübersteht und dieselben Grundsätze wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte, einschliesslich der Gleichheit zwischen allen Menschen, der ausgeglichenen Vertretung der Geschlechter sowie der freien Meinungsäusserung und der künstlerischen Freiheit, teilt, in Anerkennung der allgemeinen Grundsätze der Verordnung (EU) 2021/694 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms Digitales Europa, unter Hervorhebung der Tatsache, dass die digitale Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft immense Chancen für Wachstum und Arbeitsplätze bietet, zum ökologischen Wandel und unserer globalen Wettbewerbsfähigkeit beitragen kann und die kreative und kulturelle Vielfalt stärken kann, in Anerkennung der Tatsache, dass diese transformativen Entwicklungen eine äusserst transparente und auf gemeinsamen Zielen und Werten basierende Zusammenarbeit mit den internationalen Partnern der Union erfordert, welche gleichzeitig die Sicherheitsinteressen beider Vertragsparteien achtet, in dem Bestreben, eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit aufzubauen, um den Einsatz von vertrauenswürdigen und sicheren digitalen Kapazitäten der Vertragsparteien in Bereichen wie Hochleistungsrechnen, künstliche Intelligenz, Cloud Edge Computing und Datenräume, fortgeschrittene digitale Kompetenzen sowie Einführung und optimale Nutzung von digitalen Kapazitäten und Interoperabilität zu stärken und zu unterstützen und die Einführung sowie die Bereitstellung und Zugänglichkeit digitaler Lösungen bei den Vertragsparteien zu erleichtern, unter Hervorhebung der Bedeutung der durch lebenslanges Lernen geleisteten Unterstützung der bildungsbezogenen, beruflichen und persönlichen Entwicklung der Menschen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport in Europa und darüber hinaus, was zu einem nachhaltigen Wachstum, hochwertigen Arbeitsplätzen und sozialem Zusammenhalt, zum Antrieb von Innovation und zur Stärkung einer europäischen Identität und aktiven Bürgerschaft beiträgt, in Anbetracht der gemeinsamen Ziele, Werte und engen Verbindungen der Vertragsparteien in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport und in Anerkennung des gemeinsamen Wunsches der Vertragsparteien, ihre diesbezüglichen Beziehungen und ihre diesbezügliche Zusammenarbeit weiterzuentwickeln, zu stärken, anzuregen und auszuweiten,

in Anerkennung der allgemeinen Grundsätze der Verordnung (EU) 2021/522 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Aktionsprogramms der Union im Bereich der Gesundheit («EU4Health-Programm») (im Folgenden «EU4Health-Programm»), insbesondere in Bezug auf relevante spezifische Teile des EU4Health-Programms, die in dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Gesundheit (im Folgenden «Gesundheitsabkommen») geregelt sind, einig über die allgemeinen Grundsätze des EU4Health-Programms in Bezug auf den Schutz der Menschen in der Union vor schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren, in Anbetracht der gemeinsamen Ziele, Werte und engen Verbindungen der Vertragsparteien im Gesundheitsbereich und in Anerkennung des gemeinsamen Wunsches der Vertragsparteien, ihre Beziehungen und ihre Zusammenarbeit in diesem Bereich zu entwickeln, zu stärken, anzuregen und auszuweiten, mit dem Ziel, das Spektrum ihrer Zusammenarbeit zu erweitern, und dies mit Beginn der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens zum frühestmöglichen Zeitpunkt, in dem Bestreben sicherzustellen, dass alle Rechtsträger, die mit der Umsetzung von Projekten oder Massnahmen beauftragt wurden, für die gemäss den Bedingungen dieses Abkommens rechtliche Verpflichtungen eingegangen wurden, diese Projekte oder Massnahmen auch im Falle des Endes der vorläufigen Anwendung oder der Kündigung dieses Abkommens abschliessen können, in der Erwägung, dass eine enge Beziehung zwischen der Schweiz und der Union für die Vertragsparteien von Vorteil ist, in dem Bestreben, einen dauerhaften Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien mit klaren Bedingungen für die Teilnahme der Schweiz an Programmen und Tätigkeiten der Union sowie einen Mechanismus zur Erleichterung einer solchen Teilnahme an einzelnen Programmen oder Tätigkeiten der Union zu schaffen, sind wie folgt übereingekommen:

Accord entre la Confédération suisse, d’une part, et l’Union européenne et la Communauté européenne de l’énergie atomique, d’autre part, relatif à la participation de la Confédération suisse aux programmes de l’Union Conclu le 10 novembre 2025 Appliqué provisoirement dès le 1er janvier 2025 La Confédération suisse, ci-après dénommée la «Suisse», d’une part, et l’Union européenne et la Communauté européenne de l’énergie atomique ci-après conjointement dénommées l’«Union», d’autre part, ci-après dénommées les «parties contractantes», réaffirmant la priorité élevée qu’elles attachent aux relations spéciales entre l’Union, ses États membres et la Suisse, basées sur leur proximité, leurs valeurs partagées et leur identité européenne, s’appuyant sur les objectifs communs et les liens étroits entre les parties contractantes, découlant de l’accord de coopération entre la Communauté européenne de l’énergie atomique et la Confédération suisse dans le domaine de la fusion thermonucléaire contrôlée et de la physique des plasmas, fait à Bruxelles le 14 septembre 1978, de l’accord-cadre de coopération scientifique et technique entre les Communautés européennes et la Confédération suisse, fait à Bruxelles et Berne le 8 janvier 1986, de l’accord sous forme d’échange de lettres entre la Communauté européenne de l’énergie atomique et la Confédération suisse sur l’adhésion de la Suisse à l’entreprise commune européenne pour ITER et le développement de l’énergie de fusion, fait à Bruxelles le 28 novembre 2007, de l’accord sous forme d’échange de lettres entre la Confédération suisse et la Communauté européenne de l’énergie atomique sur l’application de l’accord sur l’établissement de l’organisation internationale ITER pour l’énergie de fusion en vue de la mise en œuvre conjointe du projet ITER, de l’accord sur les privilèges et immunités de l’organisation internationale ITER pour l’énergie de fusion en vue de la mise en œuvre conjointe du projet ITER et de l’accord entre la Communauté européenne de l’énergie atomique et le gouvernement du Japon aux fins de la mise en œuvre conjointe des activités relevant de l’approche élargie dans le doRS 0.424.115 RS 0.424.112 2025-4018 maine de la recherche sur l’énergie de fusion au territoire de la Confédération suisse, fait à Bruxelles le 28 novembre 2007, et de l’accord de coopération scientifique et technologique entre l’Union européenne et la Communauté européenne de l’énergie atomique et la Confédération suisse associant la Confédération suisse au programmecadre pour la recherche et l’innovation Horizon 2020 et au programme de recherche et de formation de la Communauté européenne de l’énergie atomique complétant le programme-cadre Horizon 2020, et réglementant la participation de la Confédération suisse aux activités d’ITER menées par Fusion for Energy, fait à Bruxelles le 5 décembre 2014, considérant que la Communauté européenne de l’énergie atomique (ci-après dénommée «Euratom») a conclu l’accord sur l’établissement de l’organisation internationale ITER pour l’énergie de fusion en vue de la mise en œuvre conjointe du projet ITER 6 (ci-après dénommé «accord ITER»), l’accord sur les privilèges et immunités de l’organisation internationale ITER pour l’énergie de fusion en vue de la mise en œuvre conjointe du projet ITER (ci-après dénommé «accord sur les privilèges et immunités pour ITER»), et l’accord entre le gouvernement du Japon et la Communauté européenne de l’énergie atomique aux fins de la mise en œuvre conjointe des activités relevant de l’approche élargie dans le domaine de la recherche sur l’énergie de fusion (ci-après dénommé «accord sur l’approche élargie»), considérant la décision 2007/198/Euratom du Conseil instituant une entreprise commune pour ITER et le développement de l’énergie de fusion et lui conférant des avantages, reconnaissant la volonté commune des parties contractantes de développer, de renforcer, de stimuler et d’élargir davantage leurs relations et leur coopération dans les activités relatives à ITER, sur la base de l’égalité, de la réciprocité et de l’équilibre global des bénéfices, des droits et des obligations, considérant les efforts déployés par l’Union pour prendre la tête de la réponse à apporter aux défis mondiaux, en joignant ses forces à celles de ses partenaires internationaux, conformément au plan d’action des Nations unies pour l’humanité, la planète et la prospérité intitulé «Transformer notre monde: le Programme de développement durable à l’horizon 2030», souhaitant la conclusion d’un accord de longue durée sur la participation de la Suisse aux programmes de l’Union et constituant la base légale d’une telle coopération, considérant l’objectif partagé des parties contractantes de consolider et approfondir leur coopération fructueuse et de longue durée, en particulier dans la recherche et l’innovation, l’espace, la fusion et la fission nucléaires, ainsi que dans l’éducation, la formation, la jeunesse, le sport et la culture, et dans d’autres domaines d’intérêt commun tels que la transformation numérique et les mesures dans le secteur de la santé, permettant une participation plus systématique de la Suisse aux programmes de l’Union à l’avenir, reconnaissant les principes généraux énoncés dans le règlement (UE) 2021/695 du Parlement européen et du Conseil portant établissement du programme-cadre pour la recherche et l’innovation «Horizon Europe» (ci-après dénommé «programme Horizon Europe») et dans le règlement (Euratom) 2021/765 du Conseil établissant le programme de recherche et de formation de la Communauté européenne de l’énergie atomique pour la période 2021–2025 complétant le programme-cadre pour la recherche et l’innovation «Horizon Europe» (ci-après dénommé «programme Euratom»); prenant acte des objectifs de l’espace européen de la recherche renouvelé – c’est-àdire de construire un espace scientifique et technologique commun, de créer un marché unique de la recherche et de l’innovation, d’encourager et de cultiver la coopération entre les organisations actives dans le domaine de la recherche et de l’innovation, y compris les universités, l’échange de bonnes pratiques et les carrières attrayantes dans la recherche, de faciliter la mobilité transfrontalière et intersectorielle des chercheurs, de favoriser le libre mouvement des connaissances scientifiques et de l’innovation, de promouvoir le respect de la liberté académique et de la liberté de la recherche scientifique, de soutenir les activités d’éducation et de communication dans le domaine des sciences, ainsi que de stimuler la compétitivité et l’attractivité des économies participantes – et reconnaissant que les pays associés aux programmescadres de l’Union pour la recherche et l’innovation sont de potentiels partenaires clés dans ces efforts, soulignant le rôle des partenariats européens dans la réponse aux défis les plus urgents auxquels l’Europe est confrontée, grâce à des initiatives concertées de recherche et d’innovation contribuant de manière significative aux priorités de l’Union dans le domaine de la recherche et de l’innovation, qui nécessitent une masse critique et une vision à long terme; et soulignant l’importance de la participation des pays associés à de tels partenariats européens, cherchant à établir des conditions mutuellement avantageuses afin de créer des emplois décents, de renforcer et de soutenir les écosystèmes d’innovation des parties contractantes en aidant les entreprises à innover et à se développer sur les marchés des parties contractantes, et en facilitant l’adoption et le déploiement d’innovations, y compris des activités de renforcement des capacités, ainsi que leur accessibilité, reconnaissant que les parties contractantes devraient retirer des avantages mutuels grâce à leur participation réciproque aux programmes et que chaque Partie contractante mettra tout en œuvre pour ouvrir ses programmes à l’autre Partie contractante, en tenant compte de la nature de ces derniers et en prenant acte que les parties contractantes se réservent le droit d’imposer des limites ou des conditions à la participation à ces programmes, en particulier pour des raisons de sécurité, y compris dans le cas d’actions relatives à leurs actifs ou leurs intérêts stratégiques, renvoyant à la possibilité que des différences existent entre les orientations de programmes de l’Union et celles de programmes et mesures de la Suisse, considérant que le programme Euratom a pour objectif général de mener des activités de recherche et de formation dans le domaine nucléaire en mettant l’accent sur l’amélioration continue de la sûreté et de la sécurité nucléaires et de la radioprotection, ainsi que de compléter la réalisation des objectifs du programme Horizon Europe, notamment dans le contexte de la transition énergétique, et de promouvoir le développement de l’énergie de fusion, considérant que l’accord ITER, en vertu de l’article 21 de celui-ci, s’applique à la Suisse, participant au programme fusion d’Euratom en tant que pays tiers pleinement associé, considérant qu’Euratom est membre de l’entreprise commune européenne pour ITER et le développement de l’énergie de fusion et que, en vertu de l’article 2 de la décision 2007/198/Euratom du Conseil, la Suisse sera membre de ladite entreprise commune en tant que pays tiers après avoir associé son programme de recherche au programme fusion d’Euratom, considérant que l’accord sur l’approche élargie, conformément à l’article 26 de celuici, s’applique à la Suisse, participant au programme fusion d’Euratom en tant que pays tiers pleinement associé, reconnaissant les bénéfices apportés par la participation de la Suisse aux parties du programme spatial de l’Union européenne qui sont ouvertes à la participation de pays tiers, soulignant la nécessité de préserver, de développer et de promouvoir la diversité culturelle et linguistique en Europe et de renforcer la compétitivité et le potentiel économique des secteurs culturels et créatifs, en particulier du secteur audiovisuel, reconnaissant que les objectifs et les principes généraux des programmes de l’Union dans les secteurs de la culture et de l’audiovisuel sont essentiels du point de vue de la culture, de la démocratie, de l’environnement, de la société et de l’économie et qu’ils sont particulièrement pertinents pour nos sociétés et nos secteurs culturels face aux défis actuels liés à la mondialisation, au changement climatique et à la numérisation, prenant acte que ces principes, qui sont également énoncés dans la Convention de 2005 de l’UNESCO sur la protection et la promotion de la diversité des expressions culturelles, sont défendus par la Suisse, qui fait face à des défis similaires et partage des valeurs identiques tels que la démocratie, l’état de droit, le respect des droits humains, y compris l’égalité entre tous les hommes, l’équilibre des genres, la liberté d’expression et la liberté artistique, reconnaissant les principes généraux énoncés dans le règlement (UE) 2021/694 du Parlement européen et du Conseil établissant le programme pour une Europe numérique, soulignant que la transformation numérique de notre économie et de notre société offre d’immenses opportunités pour la croissance et l’emploi, qu’elle peut contribuer à la transition verte et à notre compétitivité globale, et stimuler notre diversité créative et culturelle, prenant acte que de tels développements transformationnels nécessitent de collaborer avec les partenaires internationaux de l’Union dans la plus grande transparence et sur la base d’objectifs et de valeurs communs, tout en garantissant le respect des intérêts sécuritaires des deux parties contractantes, cherchant à établir une coopération mutuellement avantageuse qui vise à renforcer et à soutenir le déploiement de capacités numériques fiables et sûres des parties contractantes dans des domaines tels que le calcul de haute performance, l’intelligence artificielle, l’informatique en nuage et en périphérie et les espaces de données, les compétences numériques avancées et le déploiement et le meilleur usage des capacités numériques et de l’interopérabilité, et à faciliter l’adoption et le déploiement de solutions numériques accessibles par les parties contractantes, soulignant l’importance de soutenir, à travers l’apprentissage tout au long de la vie, le développement éducationnel, professionnel et personnel des personnes dans les domaines de l’éducation, de la formation, de la jeunesse et des sports, en Europe et audelà, en contribuant ainsi à une croissance durable, à des emplois de qualité et à la cohésion sociale, à stimuler l’innovation et à renforcer l’identité européenne et la citoyenneté active en Europe, considérant les objectifs communs, les valeurs partagées et les liens solides entre les parties contractantes dans les domaines de l’éducation, de la formation, de la jeunesse et des sports, et reconnaissant la volonté commune des parties contractantes de développer, de renforcer, de stimuler et d’élargir leurs relations et leur coopération plus avant dans ces domaines, reconnaissant les principes généraux énoncés dans le règlement (UE) 2021/522 du Parlement européen et du Conseil établissant un programme d’action de l’Union dans le domaine de la santé (programme «L’UE pour la santé») (ci-après dénommé «programme L’UE pour la santé»), en particulier en relation avec certaines parties spécifiques du programme L’UE pour la santé, comme le prévoit l’accord entre l’Union européenne et la Confédération suisse sur la santé (ci-après dénommé «accord sur la santé»),

partageant les objectifs généraux du programme « L’UE pour la santé » visant à protéger les personnes dans l’Union des menaces transfrontières graves pour la santé, considérant les objectifs communs, les valeurs partagées ainsi que les liens étroits des parties contractantes dans le domaine de la santé et reconnaissant le désir commun des parties contractantes de développer, de renforcer, de stimuler et d’élargir leurs relations et leur coopération dans ce domaine, visant à étendre le champ de leur coopération en fixant le début de l’application provisoire du présent Accord dès que possible, cherchant à s’assurer que toutes les entités chargées de la mise en œuvre de projets ou d’actions pour lesquels des engagements juridiques ont été pris selon les termes du présent Accord puissent terminer ces projets ou actions même en cas de cessation de l’application provisoire ou de dénonciation de l’accord, considérant que la relation étroite entre la Suisse et l’Union est au bénéfice des deux parties contractantes, cherchant à établir un cadre durable pour la coopération entre les parties contractantes comprenant des conditions claires relatives à la participation de la Suisse à des programmes et activités de l’Union ainsi qu’un mécanisme facilitant l’établissement de cette participation aux différents programmes ou activités de l’Union, sont convenues de ce qui suit:

Accordo tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e l’Unione europea e la Comunità europea dell’energia atomica, dall’altra, sulla partecipazione della Confederazione Svizzera ai programmi dell’Unione Concluso il 10 novembre 2025 Applicato provvisoriamente dal 1° gennaio 2025 La Confederazione Svizzera, di seguito denominata «Svizzera», da una parte, e l’Unione europea e la Comunità europea dell’energia atomica di seguito denominate congiuntamente «Unione», dall’altra, di seguito denominate «Parti contraenti», ribadendo l’alta priorità che attribuiscono alle relazioni particolari tra l’Unione, i suoi Stati membri e la Svizzera, basate sulla vicinanza, sui valori condivisi e sull’identità europea;

basandosi sugli obiettivi comuni e sui forti legami tra le Parti contraenti derivanti dall’Accordo di cooperazione tra la Comunità europea dell’energia atomica e la Confederazione Svizzera nel campo della fusione termonucleare controllata e della fisica dei plasmi, fatto a Bruxelles il 14 settembre 1978, dall’Accordo quadro di cooperazione scientifica e tecnica tra le Comunità e la Confederazione Svizzera, fatto a Bruxelles e a Berna l’8 gennaio 1986, dall’Accordo in forma di scambio di lettere tra la Comunità europea dell’energia atomica e la Confederazione Svizzera relativo all’adesione della Svizzera all’impresa comune per ITER e lo sviluppo dell’energia da fusione, fatto a Bruxelles il 28 novembre 2007, dell’Accordo in forma di scambio di lettere tra la Comunità europea dell’energia atomica e la Confederazione Svizzera sull’applicazione al territorio della Confederazione svizzera dell’Accordo sull’istituzione dell’organizzazione internazionale dell’energia da fusione ITER per la realizzazione congiunta del progetto ITER, dell’Accordo sui privilegi e sulle immunità dell’Organizzazione internazionale dell’energia da fusione ITER per la realizzazione congiunta del Progetto ITER, e dell’Accordo tra Euratom e il governo del Giappone per l’attuazione congiunta delle attività dell’approccio allargato nel campo della RS 0.424.115 RS 0.424.112 2025-4018 ricerca sull’energia da fusione al territorio della Confederazione svizzera, fatto a Bruxelles il 28 novembre 2007, nonché dall’Accordo di cooperazione scientifica e tecnologica tra l’Unione europea e la Comunità europea dell’energia atomica e la Confederazione Svizzera che associa la Confederazione Svizzera al programma quadro di ricerca e innovazione – Orizzonte 2020 e al programma di ricerca e formazione della Comunità europea dell’energia atomica che integra Orizzonte 2020, e che disciplina la partecipazione della Confederazione Svizzera alle attività condotte dall’impresa comune «Fusion for energy» per la realizzazione di ITER, fatto a Bruxelles il 5 dicembre 2014; considerando che la Comunità europea dell’energia atomica (di seguito denominato «Euratom») ha concluso l’Accordo sull’istituzione dell’organizzazione internazionale dell’energia da fusione ITER per la realizzazione congiunta del progetto ITER (di seguito denominato Accordo ITER), l’Accordo sui privilegi e le immunità dell’organizzazione internazionale dell’energia da fusione ITER per la realizzazione congiunta del progetto ITER (di seguito denominato «Accordo sui privilegi e le immunità ITER») e l’Accordo tra il governo del Giappone e la Comunità europea dell’energia atomica per l’attuazione congiunta delle attività che rientrano nell’approccio allargato nel settore della ricerca sull’energia da fusione (di seguito denominato «Accordo sull’approccio allargato»); considerata la decisione 2007/198/Euratom del Consiglio che istituisce l’Impresa comune europea per ITER e lo sviluppo dell’energia da fusione e le conferisce dei vantaggi;

riconoscendo il comune desiderio delle Parti contraenti di sviluppare, rafforzare, incentivare ed estendere ulteriormente le loro relazioni e la loro cooperazione nelle attività connesse a ITER, basandosi su principi di uguaglianza e reciprocità e su un equilibrio generale tra benefici, diritti e obblighi;

considerati gli sforzi dell’Unione per guidare la risposta unendo le forze con i partner internazionali per affrontare le sfide globali in linea con il piano d’azione delle Nazioni Unite per le persone, il pianeta e la prosperità intitolato «Trasformare il nostro mondo: l’Agenda 2030 per lo sviluppo sostenibile»;

auspicando la conclusione di un accordo di lunga durata sulla partecipazione della Svizzera ai programmi dell’Unione che costituisca la base giuridica di tale cooperazione; considerato l’obiettivo comune delle Parti contraenti di consolidare e approfondire la loro lunga e proficua cooperazione, in particolare nei settori della ricerca e dell’innovazione, dello spazio, della fusione e della fissione nucleare, dell’istruzione, della formazione, della gioventù, dello sport e della cultura, nonché in altri settori di interesse comune come la trasformazione digitale e l’azione in materia di salute, consentendo in futuro una partecipazione più sistematica della Svizzera ai programmi dell’Unione; riconoscendo i principi generali sanciti nel regolamento (UE) 2021/695 del Parlamento europeo e del Consiglio che istituisce Orizzonte Europa (di seguito denominato «programma Orizzonte Europa») e nel regolamento (Euratom) 2021/765 del Consiglio che istituisce il programma di ricerca e formazione della Comunità europea dell’energia atomica per il periodo 2021–2025 che integra Orizzonte Europa (di seguito denominato «programma Euratom»); consapevoli degli obiettivi dello Spazio europeo della ricerca rinnovato, in particolare di costruire uno spazio scientifico e tecnologico comune, creare un mercato unico per la ricerca e l’innovazione, promuovere e agevolare la cooperazione tra le organizzazioni nel settore della ricerca e dell’innovazione, ivi comprese le università, lo scambio di buone pratiche e l’attrattiva delle carriere di ricerca, agevolare la mobilità transfrontaliera e intersettoriale dei ricercatori, favorire la libera circolazione delle conoscenze scientifiche e dell’innovazione, promuovere il rispetto della libertà accademica e della libertà della ricerca scientifica, sostenere l’istruzione e le attività di comunicazione nel settore scientifico e incoraggiare la competitività e l’attrattiva delle economie partecipanti, e del fatto che i Paesi associati ai programmi quadro di ricerca e innovazione dell’Unione sono potenziali partner chiave in questo impegno; sottolineando il ruolo dei partenariati europei, i quali affrontano alcune delle sfide più urgenti dell’Europa attraverso iniziative concertate di ricerca e innovazione che contribuiscono in modo significativo alle priorità dell’Unione nel settore della ricerca e dell’innovazione che richiedono una massa critica e una visione a lungo termine, e l’importanza della partecipazione dei Paesi associati a tali partenariati europei; intenzionate a instaurare condizioni reciprocamente vantaggiose al fine di creare posti di lavoro dignitosi, rafforzare e sostenere gli ecosistemi di innovazione delle Parti contraenti aiutando le imprese a innovare ed espandersi sui mercati delle Parti contraenti e facilitando l’adozione, la diffusione e l’accessibilità dell’innovazione, comprese le attività di sviluppo delle capacità; riconoscendo che la partecipazione reciproca ai rispettivi programmi dovrebbe comportare vantaggi reciproci e che ciascuna Parte contraente si adopererà per aprire i suoi programmi all’altra Parte contraente, tenendo conto della loro natura e nella consapevolezza del fatto che ciascuna Parte contraente si riserva il diritto di limitare o di porre condizioni per la partecipazione a questi programmi, in particolare per motivi di sicurezza, comprese le azioni connesse alle rispettive risorse strategiche o ai rispettivi interessi;

riferendosi alla possibilità di differenze tra gli orientamenti dei programmi dell’Unione e i programmi e le misure svizzeri; considerando che gli obiettivi generali del programma Euratom sono di portare avanti attività di ricerca e formazione nel settore nucleare, ponendo l’accento sul miglioramento costante della sicurezza nucleare e della radioprotezione, nonché di integrare il raggiungimento degli obiettivi del programma Orizzonte Europa, tra l’altro nel contesto della transizione energetica, e di promuovere lo sviluppo dell’energia da fusione; considerando che, conformemente al suo articolo 21, l’Accordo ITER si applica alla Svizzera, che partecipa al programma sulla fusione di Euratom come Stato terzo pienamente associato; considerando che Euratom è membro dell’Impresa comune europea per ITER e lo sviluppo dell’energia da fusione e che, conformemente all’articolo 2 della decisione 2007/198/Euratom del Consiglio, la Svizzera entrerà a far parte come membro di tale impresa comune in quanto Stato terzo dopo aver associato il proprio programma di ricerca al programma sulla fusione Euratom;

considerando che, conformemente al suo articolo 26, l’Accordo sull’approccio allargato si applica alla Svizzera, che partecipa al programma sulla fusione di Euratom come Stato terzo pienamente associato;

riconoscendo i vantaggi derivanti dalla partecipazione della Svizzera alle componenti del programma spaziale dell’Unione europea aperte alla partecipazione di Paesi terzi; sottolineando la necessità di salvaguardare, sviluppare e promuovere la diversità culturale e linguistica europea e di aumentare la competitività e il potenziale economico dei settori culturali e creativi, in particolare del settore audiovisivo; riconoscendo che gli obiettivi e i principi generali dei programmi dell’Unione nei settori della cultura e dell’audiovisivo sono essenziali dal punto di vista culturale, democratico, ambientale, sociale ed economico e sono particolarmente pertinenti per le nostre società e i nostri settori culturali, che si trovano ad affrontare le attuali sfide legate alla globalizzazione, ai cambiamenti climatici e alla digitalizzazione; riconoscendo che tali principi, sanciti anche nella Convenzione dell’UNESCO del 2005 sulla protezione e la promozione della diversità delle espressioni culturali, sono perseguiti dalla Svizzera, che affronta sfide simili e condivide gli stessi principi, quali la democrazia, lo Stato di diritto, il rispetto dei diritti umani, compresa l’uguaglianza tra tutte le persone, l’equilibrio di genere, la libertà di espressione e la libertà artistica; riconoscendo i principi generali sanciti nel regolamento (UE) 2021/694 del Parlamento europeo e del Consiglio che istituisce il programma Europa digitale; sottolineando che la trasformazione digitale della nostra economia e della nostra società offre immense opportunità di crescita e di occupazione, può contribuire alla transizione verde e alla nostra competitività globale e può rafforzare la diversità creativa e culturale;

riconoscendo che tali sviluppi trasformativi richiedono una collaborazione con i partner internazionali dell’Unione nella massima trasparenza e sulla base di obiettivi e valori comuni, garantendo nel contempo il rispetto degli interessi di sicurezza di entrambe le Parti contraenti; intenzionate a instaurare una cooperazione reciprocamente vantaggiosa per rafforzare e sostenere la diffusione di competenze digitali affidabili e sicure delle Parti contraenti, ad esempio nei settori del calcolo ad alte prestazioni, dell’intelligenza artificiale, del cloud edge computing, dei data space e delle competenze digitali avanzate nonché la diffusione e l’uso ottimale delle competenze digitali e dell’interoperabilità, facilitando inoltre l’adozione, la diffusione e l’accessibilità delle rispettive soluzioni digitali;

sottolineando l’importanza di sostenere, attraverso l’apprendimento permanente, lo sviluppo educativo, professionale e personale nel campo dell’istruzione, della formazione, della gioventù e dello sport, in Europa e al di fuori di essa, contribuendo così alla crescita sostenibile, alla qualità dei posti di lavoro e alla coesione sociale, a promuovere l’innovazione e a rafforzare l’identità europea e la cittadinanza attiva; considerati gli obiettivi comuni, i valori condivisi e i forti legami fra di esse nel settore dell’istruzione, della formazione, della gioventù e dello sport, e riconoscendo il comune auspicio delle Parti contraenti di sviluppare, rafforzare, stimolare ed estendere ulteriormente le loro relazioni e la loro cooperazione in tali settori; riconoscendo i principi generali sanciti nel regolamento (UE) 2021/522 del Parlamento europeo e del Consiglio che istituisce un programma d’azione dell’Unione in materia di salute («programma UE per la salute») (EU4Health) (di seguito denominato «programma UE per la salute (EU4Health)»), in particolare in relazione a parti specifiche del programma UE per la salute (EU4Health), come previsto dall’Accordo sulla sanità tra l’Unione europea e la Confederazione Svizzera (di seguito denominato «Accordo sulla sanità»);

condividendo gli obiettivi generali del programma UE per la salute (EU4Health) di proteggere le persone nell’Unione dalle gravi minacce per la salute a carattere transfrontaliero; considerati gli obiettivi comuni, i valori condivisi e i forti legami tra di esse nel settore della sanità, e riconoscendo l’auspicio comune di sviluppare, rafforzare, stimolare ed estendere le loro relazioni e la loro cooperazione in tale ambito;

puntando ad aumentare la portata della loro cooperazione con l’avvio dell’applicazione provvisoria del presente Accordo alla prima data possibile; intenzionate a garantire che tutte le entità incaricate dell’attuazione di progetti o azioni per i quali sono stati assunti impegni giuridici ai sensi delle condizioni del presente Accordo possano completare tali progetti o azioni anche in caso di cessazione della sua applicazione provvisoria o della sua denuncia;

considerato che la stretta relazione tra la Svizzera e l’Unione è vantaggiosa per le Parti contraenti;

intenzionate a istituire un quadro duraturo per la cooperazione tra le Parti contraenti con condizioni chiare per la partecipazione della Svizzera ai programmi e alle attività dell’Unione, nonché un meccanismo che faciliti la definizione di tale partecipazione a singoli programmi o attività dell’Unione, hanno convenuto quanto segue: