Ziff. 2.2.12.2.2 Überwachung von Beihilfen der Kantone

Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich auf Beihilfen sämtlicher staatlichen Einheiten – einschliesslich denjenigen ausserhalb der Zentralverwaltung – aller föderalen Ebenen unterhalb der Bundesebenen – insbesondere auch der Gemeinden. Der Einfachheit halber wird jeweils nur von den Kantonen gesprochen.

Bindung an die innerstaatliche Kompetenzaufteilung bei der Umsetzung völkerrechtlicher Verträge Gestützt auf seine Kompetenzen im Bereich der auswärtigen Angelegenheiten (Art. 54 Abs. 1 und 101 Abs. 1 BV) kann der Bund mittels völkerrechtlichen Vertrags eine Regulierung von Beihilfen vereinbaren (s. Ziff. 2.2.12.1). Beim Abschluss völkerrechtlicher Verträge ist der Bund nicht an die interne Kompetenzaufteilung zwischen dem Bund und den Kantonen gebunden. Er kann somit völkerrechtlich auch eine Regulierung von Beihilfen vereinbaren, welche auch für die Kantone gilt und welche weiter geht als diejenige, welche er selbst gestützt auf seine Bundeskompetenzen erlassen könnte. Von dieser Kompetenz wird der Bund mit dem Abschluss der Beihilfeprotokolle zum LuftVA- und LandVA sowie dem Stromabkommen Gebrauch machen. Bei der Umsetzung der völkerrechtlich vereinbarten Vorgaben im Landesrecht bleibt der Bund jedoch an die innerstaatliche Kompetenzaufteilung gebunden. Für die Umsetzung der völkerrechtlichen Beihilfebestimmungen mit dem BHÜG benötigt der Bund somit auch hinsichtlich der Überwachung von Beihilfen der Kantone eine Bundeskompetenz.

Sektorübergreifende Bundeskompetenz zur Regulierung von Beihilfen der Kantone235 Der Vorteil einer Abstützung des BHÜG auf eine sektorübergreifende Bundeskompetenz besteht darin, dass dieselbe Bundeskompetenz auch bei einer allfälligen Übernahme der beihilferechtlichen Bestimmungen in weiteren Binnenmarktabkommen mit der EU herangezogen werden könnte.

Nach Artikel 95 Absatz 2 Satz 1 BV hat der Bund für einen einheitlichen schweizerischen Wirtschaftsraum (Binnenmarkt) zu sorgen. Der Bund kann gestützt auf Artikel 95 Absatz 2 Satz 1 BV von Kantonen gewährte staatliche Beihilfen begrenzen, die dazu führen, dass der Marktzugang der nicht durch die Beihilfe begünstigten, externen Anbieter eingeschränkt wird. Dies trifft zu, wenn die Beihilfen die Aufnahme der wirtschaftlichen Tätigkeit der externen Anbieter verhindern oder erheblich erschweren. Eine entsprechende Regulierung hätte sich jedoch auf das Notwendige zu beschränken und den Kantonen genügend Spielraum bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu belassen. Ein grundsätzliches Beihilfeverbot mit detaillierter Regelung der Ausnahmen beziehungsweise Rechtfertigungsmöglichkeiten, wie in der EU, wäre im nationalen Recht daher nicht möglich. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wären Eingriffe in die Organisations- und Verfahrensautonomie der Kantone nur zulässig, soweit sie für die Sicherstellung der richtigen und einheitlichen Anwendung des – in seinem Umfang im Vergleich zur EU beschränkten – Beihilferechts des Bundes in den Kantonen unerlässlich wären.

Artikel 95 Absatz 2 Satz 1 BV kann aufgrund seines Wortlauts («schweizerischen Wirtschaftsraum») nur zur Regulierung von Beihilfen, die zu einer Diskriminierung oder übermässigen Wettbewerbsverzerrung im Binnenmarkt der Schweiz führen, herangezogen werden. Gestützt auf seine Kompetenzen im Bereich der auswärtigen An235 Für eine ausführliche Herleitung s. Bundesamt für Justiz, Gutachten zu einer Bundeskompetenz zu einer sektorenübergreifenden Regulierung von Beihilfen, Bern 28. März 2023, www.seco.admin.ch > Wirtschaftslage & Wirtschaftspolitik > Wirtschaftspolitik > Wettbewerb > Staat und Wettbewerb > Staatliche Beihilfen. gelegenheiten (Art. 54 Abs. 1 und 101 Abs. 1 BV) kann der Bund diesen Schutz vor Diskriminierung und übermässiger Wettbewerbsverzerrungen jedoch auch autonom auf Anbieter aus dem Ausland ausdehnen.

Tragweite der Kompetenz für den Erlass des BHÜG Das materielle Beihilferecht ergibt sich direkt anwendbar aus den Beihilfeprotokollen respektive dem Stromabkommen. Eine Umsetzung im Landesrecht ist nicht notwendig und das BHÜG enthält dementsprechend keine materiellen Bestimmungen (vgl. auch Ziff. 2.2.6 und die Erläuterungen zum 1. Kapitel in Ziff. 2.2.8). Die fehlende Kompetenz des Bundes nach Artikel 95 Absatz 2 Satz 1 BV, materielles Beihilferecht in diesem Umfang mit Geltung für die Kantone zu erlassen, schadet daher nicht. Damit sich der Bund für die Regelung des Verfahrens der Beihilfegewährung sowie der Beihilfeüberwachung für kantonalen Beihilfen im BHÜG auf Artikel 95 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Artikeln 54 Absatz 1 und 101 Absatz 1 BV stützen kann, müssen die folgenden beiden Voraussetzungen erfüllt sein:

Erstens müssen die Regelungen im BHÜG im Rahmen einer Beihilfeüberwachung bleiben, welche der Bund auch autonom (d. h. nicht in Umsetzung einer völkerrechtlichen Verpflichtung) vorsehen könnte. Dies gilt insbesondere für die möglichen Eingriffe in die kantonale Organisations- und Verfahrensautonomie. Diese Voraussetzung wird mit dem E-BHÜG erfüllt. Beispielsweise entscheidet die Überwachungsbehörde des Bundes nicht rechtsverbindlich über die Zulässigkeit von (kantonalen) Beihilfen, sondern es ist eine unverbindliche Stellungnahme verbunden mit einem Beschwerderecht vorgesehen und für Beihilfen der Kantone gilt kein Durchführungsverbot (vgl. auch Ziff. 2.2.7.3 und die Erläuterungen zu Art. 10 EBHÜG in Ziff. 2.2.8). Zweitens muss die Beihilfeüberwachung zur Verhinderung von Diskriminierung kantonsexterner Anbieter und zur Beseitigung übermässiger kantonaler Beschränkungen des zwischenkantonalen Wirtschaftsverkehrs beitragen. Dieser Beitrag zu den Zielen nach Artikel 95 Absatz 2 Satz 1 BV muss in seinem Umfang dem Beitrag entsprechen, welcher eine gestützt auf diese Bundeskompetenz autonom erlassene Regulierung und Überwachung von kantonalen Beihilfen leisten würde, oder darf zumindest nicht wesentlich dahinter zurückbleiben.

Beitrag der Beihilfeüberwachung zu einem einheitlichen schweizerischen Wirtschaftsraum im Sinne von Artikel 95 Absatz 2 Satz 1 BV Die zwischen der Schweiz und der EU völkerrechtlich vereinbarte Regulierung von Beihilfen dient nicht primär einem einheitlichen schweizerischen Wirtschaftsraum, sondern dem Schutz gleicher Wettbewerbsbedingungen zwischen den Unternehmen der Vertragsparteien in den Bereichen, die vom Geltungsbereich der betreffenden Abkommen erfasst werden (s. Ziff. 2.2.6.1). Dementsprechend werden durch die Beihilfeprotokolle respektive das Stromabkommen und in dessen Umsetzung auch durch das E-BHÜG nur Beihilfen erfasst, welche den Handel zwischen der Schweiz und der EU beeinträchtigen. Im Lichte der EuGH-Rechtsprechung236, zu deren Berücksichtigung sich die Schweiz im Rahmen des institutionellen Protokolls verpflichtet (s.

Ziff. 2.1.6.3.1), kann diese Voraussetzung jedoch auch dann erfüllt sein, wenn Beihilfen an ausschliesslich in der Schweiz tätige Unternehmen gewährt werden. Denn diese Beihilfen erschweren es den Unternehmen aus der EU, in den Schweizer Binnenmarkt einzutreten. Somit können auch die Auswirkungen von Beihilfen auf den Wettbewerb im Binnenmarkt der Schweiz Gegenstand der Beihilfeüberwachung nach dem BHÜG sein, sofern die Beihilfen an Unternehmen für Tätigkeiten gewährt werden, die unter den Geltungsbereich der Abkommen fallen. Durch den Schutz der Anbieter der EU vor Wettbewerbsverzerrungen durch Beihilfen werden auch die inländischen Anbieter, welche bereits auf dem Markt tätig sind oder dort eine Tätigkeit aufnehmen möchten, geschützt. Während bei einer autonomen Regulierung von kantonalen Beihilfen nach Artikel 95 Absatz 2 Satz 1 BV die Schutzwirkung gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 101 Absatz 1 BV auf Anbieter aus dem Ausland ausgedehnt werden kann, kommt umgekehrt der Schutz der Anbieter aus der EU gemäss den Beihilfeprotokollen respektive dem Stromabkommen den im Binnenmarkt der Schweiz tätigen Anbietern zugute. Der Beitrag zu einem einheitlichen schweizerischen Wirtschaftsraum ist vergleichbar. Der Bund kann sich somit für die Überwachung von Beihilfen der Kantone grundsätzlich auf Artikel 95 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit den Artikeln 54 Absatz 1 und 101 Absatz 1 BV stützen. Eingeschränkter Beitrag aufgrund des Geltungsbereichs des Landverkehrsabkommens Durch die Beihilfeprotokolle respektive das Stromabkommen und deren Umsetzung auch durch den E-BHÜG werden nur Beihilfen erfasst, welche den Handel zwischen der Schweiz und der EU im Geltungsbereich der Binnenmarktabkommen beinträchtigen (vgl. Erläuterungen zu Art. 1 Abs. 2 E-BHÜG in Ziff. 2.2.8). Der Geltungsbereich des LandVA erfasst nur grenzüberschreitende Sachverhalte, der ausschliesslich nationale Verkehr in der Schweiz ist nicht erfasst. 237 Im Bereich des ausschliesslich nationalen Verkehrs in der Schweiz ist somit ein Markteintritt von Unternehmen aus der EU gar nicht vorgesehen, womit voraussichtlich auch die entsprechende EuGH-Rechtsprechung keine Anwendung finden kann. Dementsprechend sind Beihilfen an ausschliesslich in der Schweiz tätige Unternehmen in diesem Sektor voraussichtlich nicht erfasst (s. Ziff. 2.5.6.4 und 2.5.8.3). Somit werden in diesem Sektor nicht – wie von Artikel 95 Absatz 2 Satz 1 BV angestrebt – sämtliche Beihilfen mit Auswirkungen im Binnenmarkt der Schweiz von der Beihilfeüberwachung erfasst und diese Auswirkungen sind auch nicht Gegenstand der Prüfung. Zwar werden auch die Anbieter im Binnenmarkt der Schweiz durch die Beihilfeüberwachung mittelbar vor Wettbewerbsverzerrungen durch Beihilfen an die im Geltungsbereich des LandVA (grenzüberschreitend) tätigen Unternehmen geschützt. Umgekehrt werden letztere Unternehmen aber nicht vor Wettbewerbsverzerrungen durch Beihilfen an ausschliesslich in der Schweiz tätige Anbieter geschützt. Diese Ungleichbehandlung 236 EuGH, Urteil vom 24. Juli 2003, Altmark Trans, C-280/00, EU:C:2003:415, Rn. 77 ff., Urteil vom 8. Mai 2013, Libert u. a., C‑197/11 und C‑203/11, EU:C:2013:288, Rn. 78 f. und Urteil vom 21. Dezember 2016, Vervloet u.a., C-76/15, EU:C:2016:975, Rn. 104.

237 S. Art. 2 LandVA; vgl. auch die Erläuterungen zu Art. 1 Abs. 1 Änderungsprotokoll zum LandVA in Ziff. 2.5.6.2.

steht im Widerspruch zur Zielsetzung eines einheitlichen schweizerischen Wirtschaftsraums nach Artikel 95 Absatz 2 Satz 1 BV. Deshalb kann sich der Bund für die Überwachung von Beihilfen der Kantone im Bereich des LandVA nicht ausschliesslich auf die Artikel 95 Absatz 2 Satz 1 und 101 Absatz 1 BV stützen. Die Geltungsbereiche des LuftVA und des Stromabkommens sind nicht so ausgestaltet, dass sie den Beitrag der Beihilfeüberwachung zu einem einheitlichen schweizerischen Wirtschaftsraum einschränken. Insbesondere werden vom LuftVA durch die gegenseitige Gewährung entsprechender Verkehrsrechte neu auch der Flugverkehr zwischen Punkten innerhalb der Schweiz sowie zwischen Punkten innerhalb eines Mitgliedstaates der EU erfasst.238 Damit haben Luftfahrtunternehmen aus der EU auch im Bereich des Inlandflugverkehrs Zugang zum Schweizer Binnenmarkt. Ergänzende Abstützung auf sektorspezifische Bundeskompetenzen Der Bund kann sich für die Überwachung von Beihilfen der Kantone im Bereich des LandVA ergänzend auf Sachkompetenzen abstützen, welche eine Beihilfeüberwachung durch den Bund in diesen Bereichen unabhängig vom Ziel eines einheitlichen schweizerischen Wirtschaftsraums ermöglichen.

Nach Artikel 87 BV hat der Bund eine umfassende Gesetzgebungskompetenz für den Schienenverkehr, worunter sämtliche schienengebundenen Verkehrsträger fallen. Sachlich erstreckt sich die Kompetenz auch auf die Marktordnung.239 Der Bund kann sich somit für die Überwachung von Beihilfen der Kantone im Bereich des Schienengüter‑ und ‑personenverkehrs ergänzend auf Artikel 87 BV stützen.

Artikel 92 Absatz 1 BV verleiht dem Bund eine umfassende Bundeskompetenz im Bereich des Post- und Fernmeldewesens. Teil des Postwesens ist auch die regelmässige und gewerbsmässige Personenbeförderung auf der Strasse. Die Kompetenz erstreckt sich hier sachlich ebenfalls auf die Marktordnung.240 Der Bund kann sich somit für die Überwachung von Beihilfen der Kantone im Bereich des Strassenpersonenverkehrs ergänzend auf Artikel 92 Absatz 1 BV stützen. Im Bereich des Strassengüterverkehrs fehlt eine Bundeskompetenz, welche sich sachlich auf die Marktordnung und auf eine Überwachung von Beihilfen der Kantone erstreckt, auf die der Bund sich ergänzend abstützen könnte. Nach Artikel 82 Absatz 1 BV verfügt der Bund zwar über eine umfassende Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Strassenverkehrs, welche neben eigentlichen Verkehrsvorschriften auch Regelungen in Gebieten mit einem engen Bezug zum Strassenverkehr umfasst, namentlich die Zulassungsordnung für Fahrzeuge und Fahrzeugführer, das Verkehrsstrafrecht oder haftpflicht- und versicherungsrechtliche Fragen.241 Diese Aufzählung zeigt jedoch, dass sich die Kompetenz sachlich nicht auf eine Marktord238 S. Art. 1 Abs. 2 Änderungsprotokoll zum LuftVA sowie die Erläuterungen dazu in Ziff. 2.6.6.1.

239 Kern, in: Waldmann/Belser/Epiney (Hrsg.), Basler Kommentar, Bundesverfassung, Basel 2015, Art. 87 N 13.

240 Hettich/Steiner in: Ehrenzeller/Egli/Hettich/Hongler/Schindler/Schmid/Schweizer (Hrsg.), Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, Zürich 2023, Art.

92 N 15.

241 Vogel, in: Ehrenzeller/Egli/Hettich/Hongler/Schindler/Schmid/Schweizer (Hrsg.), Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, Zürich 2023, Art. 82 N 5. nung des Güterverkehrs auf der Strasse erstreckt. Der Gütertransport ist sodann nicht

Teil des Postwesens nach Artikel 92 Absatz 1 BV. Es ist jedoch vertretbar, die sektorübergreifende Kompetenz aus Artikel 95 Absatz 2 Satz 1 BV – trotz des aufgrund des Geltungsbereichs des LandVA eingeschränkten Beitrags der Beihilfeüberwachung im Bereich des Strassengüterverkehr zu einem einheitlichen schweizerischen Wirtschaftsraum – auf diesen Bereich zu erstrecken. Eine Ausklammerung des Strassengüterverkehrs aus dem E-BHÜG und damit eine gesonderte Beihilfeüberwachung durch die Kantone nur in diesem Sektor würde ebenfalls zu uneinheitlichen Verhältnissen führen. Ausserdem ist davon auszugehen, dass die dem Beihilfeprotokoll und dem E-BHÜG unterstellte Überwachung kantonaler Beihilfen an im Geltungsbereich des LandVA (grenzüberschreitend) tätige schweizerische Unternehmen des Strassengüterverkehrs auch eine disziplinierende Wirkung auf die Beihilfegewährung an nur innerstaatlich tätige Unternehmen hat.

Der Bund verfügt somit über eine Verfassungsgrundlage für die Überwachung von Beihilfen der Kantone im gesamten Geltungsbereich des E-BHÜG.

Bei einer allfälligen Übernahme der beihilferechtlichen Bestimmungen in weiteren Binnenmarktabkommen mit der EU wird jeweils zu prüfen sein, ob deren Geltungsbereich den Beitrag der Beihilfeüberwachung zu einem einheitlichen schweizerischen Wirtschaftsraum einschränken. Ist dies der Fall, muss sich der Bund für die Umsetzung (im BHÜG) ergänzend auf eine sektorspezifische Bundeskompetenz abstützen können. Ist dies nicht der Fall, kann sich der Bund ausschliesslich auf Artikel 95 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit den Artikeln 54 Absatz 1 und 101 Absatz 1 BV stützen.

Les commentaires suivants valent pour les aides d’État de toutes les entités étatiques (y c. celles qui ne font pas partie de l’administration centrale) à tous les échelons de l’État fédéral en dessous de l’échelon de la Confédération, notamment communal. Par souci de simplicité, il sera fait uniquement référence aux cantons.

Obligation de respecter la répartition des compétences au sein de l’État lors de la mise en œuvre de traités internationaux Les affaires étrangères relevant de la compétence de la Confédération (art. 54, al. 1, et 101, al. 1, Cst.), cette dernière peut convenir d’une réglementation en matière d’aides d’État par voie de traité international (cf. ch. 2.2.12.1). Elle n’est pas liée par la répartition des compétences entre la Confédération et les cantons pour la conclusion de traités internationaux et peut par conséquent convenir au niveau international d’une réglementation des aides d’État qui s’applique également aux cantons et va plus loin qu’une réglementation qu’elle pourrait édicter elle-même sur la base de ses compétences fédérales. La Confédération fera usage de cette compétence lors de la conclusion des protocoles sur les aides d’État à l’ATA et à l’ATT ainsi que de l’accord sur l’électricité. Pour ce qui est de l’intégration dans le droit national des dispositions du droit international, la Confédération reste tenue au respect de la répartition des compétences au sein de l’État. Il en découle que, pour la mise en œuvre des dispositions internationales sur les aides d’État par voie de la LSAE, la Confédération doit disposer d’une compétence fédérale pour la surveillance des aides octroyées par les cantons. Compétence intersectorielle de la Confédération pour la réglementation des aides d’État des cantons235 L’avantage d’asseoir la LSAE sur une compétence intersectorielle de la Confédération tient à ce que cette même compétence de la Confédération pourrait être invoquée si des dispositions en matière d’aides d’État devaient être intégrées à d’autres accords relatifs au marché intérieur conclus avec l’UE.

En vertu de l’art. 95, al. 2, 1re phrase, Cst., la Confédération veille à créer un espace économique suisse unique (marché intérieur). En s’appuyant sur cette disposition, elle peut limiter les aides accordées par les cantons qui entraveraient l’accès au marché pour des fournisseurs externes ne bénéficiant pas de ces aides. Ce serait le cas si les aides d’État empêchent ou compromettent fortement l’exercice d’une activité économique par les fournisseurs externes. Une réglementation de ce type devrait toutefois se limiter au strict nécessaire afin de laisser aux cantons une marge de manœuvre suffisante pour l’exécution de leurs tâches. Il ne serait donc pas possible, dans le droit national, d’édicter une interdiction de principe des aides d’État en réglementant précisément les exceptions ou les motifs d’exemption, comme c’est le cas dans l’UE. Du point de vue du droit de procédure, une ingérence dans l’autonomie organisationnelle et procédurale des cantons serait autorisée uniquement dans la mesure où elle serait indispensable pour garantir l’application correcte et uniforme, dans les cantons, du droit fédéral en matière d’aides d’État (de portée limitée par rapport à l’UE). Du fait de son libellé (cf. « espace économique suisse »), l’art. 95, al. 2, 1re phrase, Cst., peut uniquement être invoqué pour la réglementation d’aides d’État induisant une discrimination ou une distorsion de la concurrence disproportionnée sur le marché intérieur de la Suisse. Toutefois, vu ses compétences en matière d’affaires étrangères (art. 54, al. 1, et 101, al. 1, Cst.), la Confédération peut étendre de manière autonome aux fournisseurs étrangers cette protection contre les discriminations et les distorsions disproportionnées de la concurrence.

235 Pour un commentaire détaillé, cf. Office fédéral de la justice, Avis de droit sur une compétence fédérale de réglementation intersectorielle des aides d’État (en allemand uniquement), Berne, 28 mars 2023, www.seco.admin.ch > Situation économique & Politique économique > Politique économique > Concurrence > État et concurrence > Aides d’État. Portée de la compétence pour édicter la LSAE Le droit matériel en matière d’aides d’État découlant directement des protocoles sur les aides d’État et de l’accord sur l’électricité, il est directement applicable. Il n’est pas nécessaire de transposer les dispositions dans le droit national, raison pour laquelle la LSAE ne contient aucune disposition matérielle (cf. ch. 2.2.6 et commentaire du chap. 1 au ch. 2.2.8). Le fait que la Confédération n’a pas compétence, selon l’art. 95,

al. 2, 1re phrase, Cst., pour édicter des dispositions matérielles de cette portée qui soient contraignantes pour les cantons est donc sans incidence.

Pour que la Confédération puisse s’appuyer sur l’art. 95, al. 2, 1re phrase, Cst., en relation avec les art. 54, al. 1, et 101, al. 1, Cst., pour réglementer la procédure d’octroi et de surveillance des aides d’État cantonales dans la LSAE, les deux conditions ciaprès doivent être satisfaites. Premièrement, les réglementations prévues par la LSAE doivent rester dans le cadre d’une surveillance des aides d’État que la Confédération pourrait prévoir de manière autonome (c.-à-d. indépendamment de l’application d’obligations internationales). Cela vaut en particulier pour les éventuelles ingérences dans l’autonomie organisationnelle et procédurale des cantons. Cette exigence est satisfaite par le P-LSAE. À titre d’exemple, l’autorité de surveillance de la Confédération ne se prononce pas de manière contraignante sur la licéité des aides d’État (cantonales), mais émet un avis non contraignant et dispose d’un droit de recours ; le projet ne prévoit en outre aucune suspension des procédures d’octroi des aides d’État par les cantons (cf. ch. 2.2.7.3 et commentaire de l’art. 10 P-LSAE au ch. 2.2.8).

Deuxièmement, la surveillance des aides d’État doit contribuer à empêcher la discrimination de fournisseurs externes aux cantons et à supprimer les restrictions cantonales disproportionnées des échanges économiques intercantonaux. Cette contribution aux objectifs visés à l’art. 95, al. 2, 1re phrase, Cst. doit être équivalente à celle qu’apporterait une réglementation et une surveillance des aides d’État cantonales adoptées de manière autonome sur la base de cette compétence fédérale, ou du moins ne pas être sensiblement inférieure à celle-ci.

Contribution de la surveillance des aides d’État à un espace économique suisse unique au sens de l’art. 95, al. 2, 1re phrase, Cst.

La réglementation des aides d’État faisant l’objet des accords conclus entre la Suisse et l’UE ne vise pas en premier lieu à créer un espace économique suisse unique, mais à garantir des conditions de concurrence équitables entre les entreprises des parties contractantes dans les domaines couverts par le champ d’application des accords en question (cf. ch. 2.2.6.1). Par conséquent, les protocoles sur les aides d’État et l’accord sur l’électricité ainsi que leur mise en œuvre par le P-LSAE couvrent uniquement les aides d’État affectant le commerce entre la Suisse et l’UE. Cependant, vu la jurisprudence de la CJUE236, que la Suisse s’est engagée à prendre en considération dans le cadre du protocole institutionnel (cf. ch. 2.1.6.3.1), cette condition peut également être satisfaite si les aides d’État sont octroyées à des entreprises actives exclusivement 236 CJUE, arrêt du 24 juillet 2003, Altmark Trans, C-280/00, EU:C:2003:415, pt 77 ss. ; arrêt du 8 mai 2013, Libert et al., affaires jointes C‑197/11 et C‑203/11, EU:C:2013:288, pt 78 s. ; arrêt du 21 décembre 2016, Vervloet et al., C-76/15, EU:C:2016:975, pt 104. en Suisse, car ces aides rendent l’accès au marché suisse plus difficile pour les entreprises de l’UE. Les conséquences des aides d’État pour la concurrence sur le marché suisse peuvent donc aussi être l’objet de la surveillance des aides d’État au titre de la LSAE, dès lors que les aides sont octroyées aux entreprises pour des activités couvertes par le champ d’application des accords. Au demeurant, la protection des fournisseurs de l’UE contre les distorsions de la concurrence dues à des aides d’État bénéficie également aux fournisseurs suisses déjà actifs sur le marché ou souhaitant le devenir. Tout comme l’effet protecteur d’une réglementation autonome des aides d’État cantonales conformément à l’art. 95, al. 2, 1re phrase, Cst. peut être étendu aux fournisseurs étrangers en vertu des art. 54, al. 1, et 101, al. 1, Cst., les fournisseurs actifs sur le marché suisse bénéficient de la protection accordée aux fournisseurs de l’UE au titre des protocoles sur les aides d’État et de l’accord sur l’électricité. La contribution à un espace économique suisse unique est comparable. La Confédération peut ainsi s’appuyer sur l’art. 95, al. 2, 1re phrase, Cst. en relation avec les art. 54,

al. 1, et 101, al. 1, Cst. pour fonder la surveillance des aides d’État cantonales. Contribution restreinte du fait du champ d’application de l’accord sur les transports terrestres Les protocoles sur les aides d’État et l’accord sur l’électricité ainsi que leur mise en œuvre par le P-LSAE ne couvrent que les aides d’État affectant le commerce entre la Suisse et l’UE dans les secteurs couverts par les champs d’application des accords relatifs au marché intérieur (cf. commentaire de l’art. 1, al. 2, P-LSAE au ch. 2.2.8). Le champ d’application de l’ATT couvre exclusivement des transports internationaux ; les transports exclusivement nationaux en Suisse ne sont pas couverts. Aucun accès au marché n’est donc prévu pour les entreprises de l’UE dans le domaine des transports exclusivement nationaux en Suisse, si bien que la jurisprudence pertinente de la CJUE ne devrait pas s’appliquer. Il en découle que les aides d’État à des entreprises exclusivement actives en Suisse dans ce secteur ne sont vraisemblablement pas couvertes (cf. ch. 2.5.6.4 et 2.5.8.3). Cela signifie que dans ce secteur, toutes les aides d’État affectant le marché intérieur de la Suisse ne seront pas couvertes par la surveillance des aides d’État, contrairement à l’objectif visé à l’art. 95, al. 2, 1re phrase, Cst., et que leurs conséquences ne seront pas examinées. Toutefois, grâce à la surveillance des aides d’État, les fournisseurs sur le marché intérieur de la Suisse bénéficieront indirectement de la protection contre les distorsions de la concurrence qui pourraient résulter d’aides d’État octroyées à des entreprises dont les activités sont couvertes par le champ d’application de l’ATT (transport international). Ces dernières, par contre, ne seront pas à l’abri de distorsions de la concurrence résultant d’aides d’État octroyées à des entreprises opérant exclusivement en Suisse. Cette inégalité de traitement est contraire à l’objectif d’un espace économique suisse unique tel que prévu à l’art. 95, al. 2, 1re phrase, Cst., de sorte que la Confédération ne peut pas se fonder exclusivement sur les art. 95, al. 2, 1re phrase, et 101, al. 1, Cst. pour la surveillance des aides d’État cantonales dans le domaine couvert par l’ATT. Les champs d’application de l’ATA et de l’accord sur l’électricité ne sont pas définis d’une manière qui restreigne la contribution de la surveillance des aides d’État à un 237 Cf. art. 2 ATT ; cf. commentaire de l’art. 1, par. 1, du protocole d’amendement de l’ATT au ch. 2.5.6.2.

espace économique suisse unique. L’ATA, notamment, grâce à l’octroi réciproque de droits de trafic correspondants, couvre aussi le transport aérien entre deux destinations en Suisse ainsi qu’entre deux destinations sur le territoire d’un État membre de l’UE238. Des compagnies aériennes de l’UE auront par conséquent accès au marché intérieur suisse dans le secteur du transport aérien intérieur.

Fondement additionnel sur des compétences fédérales sectorielles S’agissant de la surveillance des aides d’État cantonales dans le domaine de l’ATT, la Confédération peut également s’appuyer sur des compétences matérielles lui permettant d’effectuer une surveillance des aides d’État dans les secteurs concernés, indépendamment de l’objectif d’un espace économique suisse unique. En vertu de l’art. 87 Cst., la Confédération a une compétence législative globale concernant les chemins de fer qui recouvre tous les moyens de transport sur rail. Sur le plan matériel, la compétence s’étend également à l’organisation du marché. La Confédération peut donc s’appuyer aussi sur l’art. 87 Cst. pour fonder la surveillance des aides d’État cantonales dans le domaine des transports ferroviaires de marchandises et de voyageurs. L’art. 92, al. 1, Cst. confère à la Confédération une compétence fédérale globale dans le domaine des services postaux et des télécommunications. Le transport régulier et professionnel de voyageurs par la route fait partie du service postal. Ici aussi, la compétence matérielle s’étend à l’organisation du marché. La Confédération peut par conséquent s’appuyer sur l’art. 92, al. 1, Cst. pour fonder la surveillance des aides d’État cantonales dans le domaine du transport de voyageurs par la route. Dans le domaine du transport de marchandises par la route, il n’existe pas de compétence fédérale qui s’étendrait à l’organisation du marché et à la surveillance des aides d’État cantonales et sur laquelle la Confédération pourrait aussi s’appuyer. En vertu de l’art. 82, al. 1, Cst., la Confédération a compétence pour légiférer en matière de circulation routière ; outre les prescriptions en matière de circulation routière à proprement parler, cette compétence couvre la réglementation dans des domaines ayant un lien étroit avec la circulation routière, comme le régime d’autorisation de circulation pour les véhicules et les conducteurs, le droit pénal de la circulation ou les questions de responsabilité civile et d’assurance. Cette énumération montre toutefois que sur le plan matériel, la compétence de la Confédération ne s’étend pas à l’organisation du marché du transport routier de marchandises. Par ailleurs, le transport de marchandises ne fait pas partie des services postaux visés à l’art. 92, al. 1, Cst. Cependant, il apparaît légitime d’étendre la compétence intersectorielle découlant de l’art. 95, al. 2, 1re phrase, Cst. au domaine du transport des marchandises par route, 238 Cf. art. 1, par. 2, du protocole d’amendement de l’ATA et commentaire ad hoc au

ch. 2.6.6.1.

239 Kern, in : Waldmann/Belser/Épiney (éd.), Basler Kommentar, Bundesverfassung, Bâle 2015, no 13 ad art. 87 Cst.

240 Hettich/Steiner in : Ehrenzeller/Egli/Hettich/Hongler/Schindler/Schmid/Schweizer (éd.), Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, Zurich 2023, no 15 ad art. 92 Cst.

241 Vogel, in : Ehrenzeller/Egli/Hettich/Hongler/Schindler/Schmid/Schweizer (éd.), Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, Zurich 2023, no 5 ad art. 82 Cst.

malgré la contribution limitée à un espace économique suisse unique de la surveillance des aides d’État dans ce domaine du fait du champ d’application restreint de l’ATT. L’exclusion du transport routier de marchandises du champ d’application du P-LSAE, qui impliquerait que les cantons assument la surveillance des aides d’État uniquement dans ce secteur, entraînerait en outre un manque d’uniformité. De plus, il est probable que la surveillance des aides d’État cantonales octroyées à des entreprises suisses du secteur du transport routier de marchandises relevant du champ d’application de l’ATT (transport international) et donc soumises aux protocoles sur les aides d’État et au P-LSAE aurait également une influence sur l’octroi d’aides d’État à des entreprises actives uniquement sur le territoire suisse.

La Confédération dispose ainsi d’une base constitutionnelle pour la surveillance des aides d’État cantonales couvrant l’intégralité du champ d’application du P-LSAE. En cas de reprise des dispositions relatives aux aides d’État dans d’autres accords relatifs au marché intérieur conclus avec l’UE, il faudra examiner au cas par cas si leur champ d’application restreint la contribution de la surveillance des aides d’État à un espace économique suisse unique. Dans l’affirmative, la Confédération devra également pouvoir s’appuyer sur une compétence fédérale sectorielle spécifique pour la mise en œuvre (dans la LSAE). Dans la négative, elle pourra se fonder exclusivement sur l’art. 95, al. 2, 1re phrase, en relation avec les art. 54, al. 1, et 101, al. 1, Cst.

Le seguenti considerazioni si riferiscono agli aiuti di tutte le unità statali – comprese quelle esterne all’Amministrazione centrale – di tutti i livelli dello Stato federale inferiori a quelli della Confederazione – in particolare anche di quelli dei Comuni. Per semplicità si parlerà soltanto dei Cantoni.

Legame con la ripartizione nazionale delle competenze nell’attuazione di trattati internazionali Sulla base delle sue competenze nell’ambito degli affari esteri (art. 54 cpv. 1 e 101 cpv. 1 Cost.), la Confederazione può concordare tramite trattati internazionali una regolamentazione degli aiuti di Stato (v. n. 2.2.12.1). Nel concludere tali trattati, la Confederazione non è vincolata alla ripartizione interna delle competenze tra Confederazione e Cantoni. Può pertanto concordare, tramite i trattati, una regolamentazione degli aiuti di Stato che si applica anche ai Cantoni e che va oltre quanto potrebbe emanare sulla base delle sue competenze federali. La Confederazione farà ricorso a questa competenza con la conclusione dei Protocolli sugli aiuti di Stato dell’ATA e dell’ATT e dell’Accordo sull’energia elettrica. Nell’attuazione nel diritto nazionale delle prescrizioni concordate con i trattati internazionali, la Confederazione rimane tuttavia vincolata alla ripartizione nazionale delle competenze. Per l’attuazione delle disposizioni internazionali in materia di aiuti di Stato tramite la LSAS, la Confederazione necessita pertanto di una competenza federale anche per quanto riguarda la sorveglianza degli aiuti dei Cantoni. Competenza federale intersettoriale per la regolamentazione degli aiuti dei Cantoni235 Il vantaggio di basare la LSAS su una competenza federale intersettoriale consiste nel fatto che tale competenza potrebbe essere utilizzata anche nel caso di un recepimento delle disposizioni in materia di aiuti di Stato in altri accordi sul mercato interno con l’UE.

Secondo l’articolo 95 capoverso 2 primo periodo Cost. la Confederazione deve provvedere alla creazione di uno spazio economico svizzero non discriminante (mercato interno). Sulla base di questo articolo, la Confederazione può limitare gli aiuti concessi dai Cantoni che ostacolano l’accesso al mercato dei fornitori esterni che non beneficiano di aiuti, ossia quando gli aiuti impediscono oppure ostacolano notevolmente l’avvio delle attività economiche dei fornitori esterni. Una corrispondente regolamentazione dovrebbe tuttavia limitarsi allo stretto necessario e lasciare ai Cantoni un sufficiente margine di manovra per lo svolgimento dei loro compiti. Non sarebbe 235 Per una descrizione dettagliata cfr. Ufficio federale di giustizia, Gutachten zu einer Bundeskompetenz zu einer sektorenübergreifenden Regulierung von Beihilfen, Berna, 28 marzo 2023, www.seco.admin.ch > Situazione economica e politica economica > Politica economica > Concorrenza > Stato e concorrenza > Aiuti di Stato.

quindi possibile vietare per principio nel diritto nazionale gli aiuti di Stato disciplinando in maniera dettagliata le eccezioni e le possibilità di giustificazione, come nell’UE. Sul piano procedurale, le ingerenze nell’autonomia organizzativa e procedurale dei Cantoni sarebbero ammesse soltanto se fossero indispensabili per assicurare nei Cantoni l’applicazione corretta e uniforme del diritto federale sugli aiuti di Stato (di minore portata rispetto a quello dell’UE).

Dato il suo tenore («spazio economico svizzero»), l’articolo 95 capoverso 2 primo periodo Cost. può essere considerato soltanto per regolamentare gli aiuti di Stato che comportano una discriminazione o un’eccessiva distorsione della concorrenza nel mercato interno svizzero. Basandosi sulle sue competenze nell’ambito degli affari esteri (art. 54 cpv. 1 e 101 cpv. 1 Cost.), la Confederazione può tuttavia estendere autonomamente questa protezione contro la discriminazione e le eccessive distorsioni della concorrenza anche ai fornitori stranieri.

Portata della competenza per l’emanazione della LSAS Il diritto materiale in materia di aiuti di Stato è direttamente applicabile tramite i Protocolli sugli aiuti di Stato e l’Accordo sull’energia elettrica. Non è necessaria un’attuazione nel diritto nazionale e pertanto la LSAS non contiene disposizioni materiali (v. anche n. 2.2.6 e il commento al cap. 1 al n. 2.2.8). La mancanza della competenza della Confederazione secondo l’articolo 95 capoverso 2 primo periodo Cost. di emanare un diritto materiale sugli aiuti di Stato di questa portata valido per i Cantoni non arreca pertanto alcun pregiudizio.

Affinché la Confederazione possa basarsi nella LSAS sull’articolo 95 capoverso 2 primo periodo in combinato disposto con l’articolo 54 capoverso 1 e l’articolo 101 capoverso 1 Cost. per regolamentare la procedura di concessione degli aiuti di Stato e sorvegliare gli aiuti cantonali, devono essere soddisfatte le seguenti due condizioni. In primo luogo, le disposizioni della LSAS devono rimanere entro l’ambito della sorveglianza degli aiuti di Stato che la Confederazione potrebbe prevedere anche autonomamente (vale a dire non in attuazione di un impegno internazionale). Questo vale in particolare per le possibili ingerenze nell’autonomia cantonale in materia di organizzazione o procedure. Questa condizione è soddisfatta con il D-LSAS. L’autorità di sorveglianza della Confederazione, ad esempio, non decide in maniera giuridicamente vincolante sulla liceità degli aiuti (cantonali), ma è previsto un parere non vincolante connesso con un diritto di ricorso e per gli aiuti dei Cantoni non si applica alcun divieto d’esecuzione (v. anche n. 2.2.7.3 e il commento all’art. 10 D-LSAS al n. 2.2.8). In secondo luogo, la sorveglianza degli aiuti deve contribuire a impedire la discriminazione di fornitori esterni al Cantone e a eliminare eccessive limitazioni cantonali agli scambi economici intercantonali. Questo contributo agli obiettivi di cui all’articolo 95 capoverso 2 primo periodo Cost. deve avere la stessa entità del contributo che fornirebbero una regolamentazione e una sorveglianza degli aiuti cantonali emanate sulla base di questa competenza federale, o quantomeno non deve essere notevolmente inferiore.

Contributo fornito dalla sorveglianza degli aiuti di Stato per la creazione di uno spazio economico svizzero non discriminante ai sensi dell’articolo 95 capoverso 2 primo periodo Cost.

La regolamentazione degli aiuti di Stato concordata nel quadro del diritto internazionale tra la Svizzera e l’UE non serve in primo luogo a creare uno spazio economico svizzero non discriminante, ma a garantire pari condizioni di concorrenza tra le imprese delle Parti contraenti nei settori che rientrano nel campo d’applicazione dei rispettivi accordi (v. n. 2.2.6.1). Di conseguenza, i Protocolli sugli aiuti di Stato, l’Accordo sull’energia elettrica e il D-LSAS che li attua prevedono soltanto aiuti di Stato che incidono sul commercio tra la Svizzera e l’UE. Alla luce della giurisprudenza della Corte di giustizia europea236, di cui la Svizzera nel quadro del Protocollo istituzionale si impegna a tener conto (v. n. 2.1.6.3.1), questa condizione può tuttavia essere soddisfatta anche quando gli aiuti di Stato vengono concessi esclusivamente a imprese che operano in Svizzera. Questi aiuti, infatti, ostacolano alle imprese dell’UE l’accesso al mercato interno svizzero. Di conseguenza, anche gli effetti degli aiuti di Stato sulla concorrenza nel mercato interno della Svizzera possono essere oggetto della sorveglianza secondo la LSAS se gli aiuti vengono concessi a imprese per attività che rientrano nel campo d’applicazione degli accordi. Proteggendo i fornitori dell’UE dalle distorsioni della concorrenza legate agli aiuti di Stato vengono protetti anche i fornitori interni già attivi sul mercato o che intendono accedervi. Mentre nel caso di una regolamentazione autonoma degli aiuti cantonali secondo l’articolo 95 capoverso

2 primo periodo Cost. l’effetto protettivo può essere esteso a fornitori dall’estero sulla base degli articoli 54 capoverso 1 e 101 capoverso 1 Cost., viceversa, la protezione dei fornitori dell’UE garantita dai Protocolli sugli aiuti di Stato e dall’Accordo sull’energia elettrica va a beneficio dei fornitori attivi sul mercato interno svizzero. Il contributo alla creazione di uno spazio economico svizzero non discriminante è analogo. Per la sorveglianza degli aiuti cantonali la Confederazione può pertanto basarsi sostanzialmente sull’articolo 95 capoverso 2 primo periodo in combinato disposto con gli articoli 54 capoverso 1 e 101 capoverso 1 Cost.

Contributo limitato a causa del campo d’applicazione dell’ATT I Protocolli sugli aiuti di Stato, l’Accordo sull’energia elettrica e il D-LSAS che li attua comprendono solo aiuti che incidono sul commercio tra la Svizzera e l’UE nel campo d’applicazione degli accordi sul mercato interno (v. commento all’art. 1 cpv. 2 D-LSAS al n. 2.2.8).

Il campo d’applicazione dell’ATT comprende soltanto fattispecie transfrontaliere; il traffico esclusivamente nazionale in Svizzera non è compreso. Nell’ambito del traffico esclusivamente nazionale in Svizzera l’accesso al mercato da parte di imprese europee non è quindi previsto, per cui la giurisprudenza corrispondente della Corte di giustizia europea non troverà probabilmente applicazione. In questo settore, verosimilmente, gli aiuti di Stato a imprese che operano esclusivamente in Svizzera non 236 CGUE, sentenza del 24 luglio 2003, Altmark Trans, C-280/00, ECLI:EU:C:2003:415, n. marg. 77 segg.; sentenza dell’8 maggio 2013, Libert e a., C‑197/11 e C‑203/11, ECLI:EU:C:2013:288, n. marg. 78 segg. e sentenza del 21 dicembre 2016, Vervloet e a., C-76/15, ECLI:EU:C:2016:975, n. marg. 104.

237 Cfr. art. 2 ATT; v. anche il commento all’art. 1 cpv. 1 del Protocollo di modifica dell’ATT al n. 2.5.6.2.

saranno quindi contemplati (cfr. n. 2.5.6.4 e 2.5.8.3). Pertanto, in questo settore non tutti gli aiuti di Stato – obiettivo invece dell’articolo 95 capoverso 2 primo periodo Cost. – che hanno effetti sul mercato interno svizzero sono contemplati dalla sorveglianza degli aiuti e tali effetti non sono oggetto d’esame. Se da un lato i fornitori nel mercato interno svizzero vengono protetti direttamente, con la sorveglianza degli aiuti di Stato, contro distorsioni della concorrenza causate dagli aiuti concessi alle imprese attive (a livello transfrontaliero) nel campo d’applicazione dell’ATT, dall’altro queste imprese non vengono protette contro distorsioni della concorrenza provocate da aiuti concessi a fornitori che operano esclusivamente in Svizzera. Questa disparità di trattamento è in contrasto con l’obiettivo di creare uno spazio economico svizzero non discriminante secondo l’articolo 95 capoverso 2 primo periodo Cost. Per questo motivo, nella sorveglianza degli aiuti cantonali nell’ambito dell’ATT, la Confederazione non può basarsi esclusivamente sugli articoli 95 capoverso 2 primo periodo 1 e 101 capoverso 1 Cost.

I campi d’applicazione dell’ATA e dell’Accordo sull’energia elettrica non sono tali da limitare il contributo della sorveglianza degli aiuti di Stato alla creazione di uno spazio economico svizzero non discriminante. L’ATA, in particolare, tramite la reciproca concessione di diritti di traffico, comprende ora anche il traffico aereo tra punti all’interno della Svizzera e tra punti all’interno di uno Stato membro dell’UE238. In questo modo le imprese di trasporti aerei dell’UE hanno accesso al mercato svizzero anche nell’ambito del traffico aereo nazionale.

Basi complementari: competenze federali settoriali Per la sorveglianza di aiuti cantonali nell’ambito dell’ATT, la Confederazione può basarsi anche su competenze settoriali che le consentono di sorvegliare gli aiuti in questi settori indipendentemente dall’obiettivo di creare uno spazio economico svizzero non discriminante. L’articolo 87 Cost. attribuisce alla Confederazione un’ampia competenza legislativa per quanto riguarda il trasporto su rotaia, in cui rientrano tutti i mezzi di trasporto su rotaia. Dal punto di vista materiale, la competenza si estende anche all’ordinamento del mercato. Per la sorveglianza degli aiuti dei Cantoni nel settore del trasporto su rotaia di merci e passeggeri, la Confederazione può quindi basarsi anche sull’articolo 87 Cost. L’articolo 92 capoverso 1 Cost. conferisce alla Confederazione un’ampia competenza nel settore delle poste e delle telecomunicazioni. Fa parte del settore delle poste anche il trasporto regolare e professionale di viaggiatori su strada. Anche in questo caso, dal punto di vista materiale, la competenza si estende all’ordinamento del mercato. Per la sorveglianza degli aiuti dei Cantoni nel settore del trasporto di viaggiatori su strada la Confederazione può quindi basarsi anche sull’articolo 92 capoverso 1 Cost. Nell’ambito del traffico merci su strada manca una competenza federale che si estenda materialmente all’ordinamento del mercato e alla sorveglianza degli aiuti dei Cantoni 238 239 Cfr. art. 1 cpv. 2 del Protocollo di modifica dell’ATA e relativo commento al n. 2.6.6.1. Kern, in: Waldmann/Belser/Epiney (ed.), Basler Kommentar, Bundesverfassung, Basilea 2015, art. 87 n. 13.

240 Hettich/Steiner in: Ehrenzeller/Egli/Hettich/Hongler/Schindler/Schmid/Schweizer (ed.), Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, Zurigo 2023, art. 92 n. 15. sulla quale la Confederazione possa basarsi in maniera complementare. Secondo l’articolo 82 capoverso 1 Cost. la Confederazione dispone di un’ampia competenza legislativa in materia di circolazione stradale, che oltre alle norme di circolazione vere e proprie comprende anche regolamentazioni in ambiti in stretta relazione con la circolazione stradale: l’ammissione alla circolazione di veicoli e conducenti, il diritto penale in materia di trasporti o questioni riguardanti l’assicurazione e la responsabilità civile. Questo elenco mostra tuttavia che in termini materiali la competenza non si estende all’ordinamento del mercato del trasporto merci su strada. Il trasporto merci non fa pertanto parte del settore delle poste di cui all’articolo 92 capoverso 1 Cost. È tuttavia ammissibile estendere a questo settore la competenza intersettoriale di cui all’articolo 95 capoverso 2 primo periodo Cost., nonostante il contributo limitato fornito alla creazione di uno spazio economico svizzero non discriminante, a causa del campo d’applicazione dell’ATT, dalla sorveglianza degli aiuti di Stato nell’ambito del trasporto merci su strada. L’esclusione del trasporto merci su strada dal D-LSAS e quindi una distinta sorveglianza degli aiuti da parte dei Cantoni soltanto in questo settore porterebbe a sua volta a una situazione discriminante. Bisogna inoltre partire dal presupposto che la sorveglianza degli aiuti cantonali concessi a imprese svizzere di trasporto merci su strada attive (a livello transfrontaliero) nel campo d’applicazione dell’ATT assoggettata al Protocollo sugli aiuti di Stato e al D-LSAS ha anche un effetto disciplinante sulla concessione di aiuti a imprese che operano soltanto sul territorio nazionale. La Confederazione dispone così di una base costituzionale per la sorveglianza degli aiuti cantonali nell’intero campo d’applicazione del D-LSAS.

Nel caso di un eventuale recepimento delle disposizioni sugli aiuti di Stato in altri accordi sul mercato interno con l’UE, occorrerà verificare di volta in volta se il loro campo d’applicazione limiti il contributo fornito dalla sorveglianza degli aiuti alla creazione di uno spazio economico svizzero non discriminante. In tal caso, per l’attuazione la Confederazione deve potersi basare (nella LSAS) anche su una competenza federale settoriale. Altrimenti, può basarsi unicamente sull’articolo 95 capoverso 2 primo periodo in combinato disposto con gli articoli 54 capoverso 1 e 101 capoverso 1 Cost.