Ziff. 2.2.5 Materielle Grundzüge des EU-Beihilferechts

In der EU besteht ein Regelwerk mit detaillierten Vorschriften zu staatlichen Beihilfen von EU-Mitgliedstaaten, um eine gleiche Wettbewerbsordnung (Level Playing Field) im EU-Binnenmarkt zu gewährleisten. Der Begriff der staatlichen Beihilfe wird in

Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)98 definiert. Demzufolge sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem EU-Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen EU-Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

Staatlichen Beihilfen liegen in der Regel öffentliche Interessen zugrunde, beispielsweise die Unterstützung von Innovation oder die Förderung umweltfreundlicher Technologien. Sie können aber oftmals auch zu einer Ungleichbehandlung von Wirtschaftsteilnehmenden und damit zu einer Wettbewerbsverfälschung in einem Markt führen. Das ist in einer Marktwirtschaft aus ökonomischen Gründen sehr problematisch: Der verfälschte Wettbewerb führt zu ineffizientem Ressourceneinsatz und damit langfristig zur Schädigung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wohlstandes einer Volkswirtschaft. Deshalb sind positive und negative Effekte staatlicher Beihilfen gegeneinander abzuwiegen. In der EU gilt dementsprechend ein grundsätzliches Beihilfeverbot mit zahlreichen Ausnahmen und Freistellungen von der grundsätzlichen Unvereinbarkeit von Beihilfen. Die EU-Regeln zu staatlichen Beihilfen finden sich im Primärrecht, insbesondere im AEUV, und im Sekundär- und Tertiärrecht, das heisst in Rechtsakten, die von den europäischen Institutionen verabschiedet werden. Die Rechtsprechung (EuGH und EU-Gerichtshof) spielt ebenfalls eine wichtige Rolle bei der Auslegung des EUBeihilferechts. Die relevanten beihilferechtlichen Akte enthalten meist sowohl materielle als auch verfahrensrechtliche Teile. Die wichtigsten Bestimmungen sind: 98 99

– Artikel 93, 106 sowie 107 AEUV: Artikel 107 AEUV führt den Begriff der staatlichen Beihilfe ein und weist gleichzeitig darauf hin, dass solche Beihilfen nicht mit dem EU-Binnenmarkt vereinbar sind. In dieser Bestimmung werden auch Beihilfen aufgeführt, die mit dem EU-Binnenmarkt vereinbar sind (Abfederung von Naturkatastrophen, Sozialhilfen usw.), sowie Beihilfen, die von der Europäischen Kommission als mit dem EU-Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können (Regionalbeihilfen bzw. Beihilfen zur Entwicklung wirtschaftlich benachteiligter Regionen innerhalb der EU usw.). Artikel 106 AEUV setzt den Überwachungsrahmen für Staatsunternehmen und den Bereich Service public, während Artikel 93 AEUV Beihilfen zur Verkehrskoordination erlaubt.

– Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)99: Die AGVO stellt bestimmte Gruppen von Beihilfen von der Anmeldepflicht frei. Sie enthält eine umfangreiche Liste an staatlichen Beihilfen, von denen die Europäische Kommission annimmt, dass sie den freien Wettbewerb auf dem EUBinnenmarkt nicht beeinträchtigen. Diese Kategorien von Beihilfen gelten als vereinbar und sind daher nicht anmeldepflichtig. Unter anderem sollen sich Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (konsolidierte Fassung), ABl. C

202 vom 7. Juni 2016, S. 47.

Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1, zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2023/1315, ABl. L 167 vom 30.6.2023, S. 1.

damit Prüfungsverfahren auf Beihilfen mit besonders grossen Auswirkungen auf den EU-Binnenmarkt konzentrieren.

– Freistellung geringfügiger Beihilfebeträge von der Anmeldepflicht (De-minimis-Verordnungen)100: Gegenstand der Verordnungen sind geringfügige Unterstützungsmassnahmen, die von der Beihilfeüberwachung ausgenommen sind («De-minimis-Beihilfen»). Es wird davon ausgegangen, dass sie keine Auswirkungen auf den Wettbewerb und den zwischenstaatlichen Handel im EU-Binnenmarkt haben. Somit erfüllen diese Beihilfen nicht alle Kriterien des Artikels 107 Absatz 1 AEUV und sind daher vom Anmeldeverfahren ausgenommen. Aktuell beträgt der Schwellenwert 300 000 Euro pro Unternehmen über drei Jahre, wobei in gewissen Sektoren die Schwellenwerte abweichen. Ein weiterer, zusätzlicher Schwellenwert von 750 000 Euro pro Unternehmen über drei Jahre ist für DAWI-Beihilfen (Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse) vorgesehen (s. Ziff. 2.2.6).

– Anwendung der Beihilfevorschriften auf Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI)101: Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sind wirtschaftliche Tätigkeiten, wie Verkehrsnetze und Sozialdienste, die als besonders wichtig für die Bürger angesehen werden und die ohne staatliche Intervention nicht (oder unter anderen Bedingungen) erbracht würden. DAWI stellen damit einen unionsrechtlichen Begriff dar, welcher der schweizerischen Grundversorgung sehr ähnlich ist. Weitere Auslegungshilfen sind die Leitlinien und Mitteilungen der Europäischen Kommission.102 Zudem bestehen zeitlich beschränkte Praxisfestlegungen wie der Befristete Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge des Angriffs Russlands auf die Ukraine, Krisenbewältigung und Gestaltung des Wandels. Diese Praxisfestlegungen sind jedoch nur für die Kommission selbst verbindlich und haben keinen positivrechtlichen Charakter.

100 Verordnung (EU) 2023/2831 der Kommission vom 13. Dezember 2023 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen, ABl. L, 2023/2831, 15.12.2023; Verordnung (EU) 2023/2832 der Kommission vom 13. Dezember 2023 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen, ABl. L, 2023/2832, 15.12.2023.

101 Artikel 106 Absatz 2 AEUV; Beschluss der Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 9380), ABl. L 7 vom 11.1.2012, S. 3.

102 S. etwa Mitteilung der Kommission 2022/C 80/01 betreffend Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2022, ABl. C 80 vom 18.2.2022, S. 1.

103 S. etwa Mitteilung der Kommission C/2024/3113 betreffend Zweite Änderung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge des Angriffs Russlands auf die Ukraine – Krisenbewältigung und Gestaltung des Wandels, ABl. C 101 vom 17.3.2023, S. 3.

Exkurs: Drittstaatensubventionsverordnung Das EU-Beihilferecht, welches in der EU auf Beihilfen der EU-Mitgliedstaaten angewendet wird, wird seit dem 12. Januar 2023 flankiert von der sogenannten Drittstaatensubventionsverordnung. Ziel der Drittstaatensubventionsverordnung ist es, Wettbewerbsverzerrungen im EU-Binnenmarkt zu beseitigen, die durch Subventionen von Nicht-EU-Ländern («drittstaatliche Subventionen») an in der EU tätige Unternehmen verursacht werden. Mit der Drittstaatensubventionsverordnung soll eine Lücke im EU-Wettbewerbsrecht geschlossen werden, um gleiche Wettbewerbsbedingungen (Level Playing Field) zu erreichen: Während die durch EU-Mitgliedstaaten gewährten finanziellen Zuwendungen an Unternehmen den EU-Beihilfevorschriften unterliegen, entziehen sich die drittstaatlichen Subventionen, die sich auf den EUBinnenmarkt auswirken, dem EU-Beihilferecht und der damit einhergehenden Kontrolle durch die EU, sofern diese nicht besonderen staatsvertraglichen Beihilferegeln unterstehen (z. B. im Rahmen des LuftVA, das die Schweiz und die EU abgeschlossen haben).

Die Drittstaatensubventionsverordnung räumt der Europäischen Kommission eine weitreichende Prüfbefugnis ein, ob in der EU tätige Unternehmen durch drittstaatliche Subventionen bevorteilt werden und ob letztere den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt verzerren. Dafür sind im Wesentlichen eine vorgängige Notifikationspflicht (mit relativ hohen Schwellenwerten) für Unternehmenszusammenschlüsse und für die Beteiligung an öffentlichen Vergabeverfahren sowie ein allgemeines Prüfinstrument (ohne Schwellenwerte) für alle anderen Marktsituationen und für Zusammenschlüsse und öffentliche Vergabeverfahren vorgesehen. Die Europäische Kommission verfügt schliesslich über weitreichende Möglichkeiten, Abhilfemassnahmen zu ergreifen. Zum Verhältnis der Drittstaatensubventionsverordnung zu den mit der EU verhandelten Beihilfebestimmungen siehe Ziffer 2.2.6.4 Überwachungssysteme (Zwei-PfeilerAnsatz).

d’aides d’État L’UE s’est dotée d’une réglementation détaillée en matière d’aides d’État octroyées par des États membres dans l’optique de garantir une concurrence équitable (level playing field) sur son marché intérieur. La notion d’aides d’État est définie à l’art. 107, par. 1, du traité sur le fonctionnement de l’Union européenne (TFUE)98 comme des aides accordées par les États ou au moyen de ressources d’État sous quelque forme que ce soit qui faussent ou qui menacent de fausser la concurrence sur le marché intérieur de l’UE en favorisant certaines entreprises ou certaines productions ; elles sont incompatibles avec le bon fonctionnement du marché intérieur dès lors qu’elles affectent les échanges entre États membres de l’UE. Les aides d’État sont généralement motivées par des intérêts publics, comme le soutien de l’innovation ou la promotion de technologies respectueuses de l’environnement. Mais il n’est pas rare qu’elles entraînent une inégalité de traitement entre acteurs économiques et causent ainsi une distorsion de la concurrence sur le marché en question, ce qui est extrêmement problématique dans une économie de marché : la distorsion de la concurrence induit une allocation inefficace des ressources et, à terme, une dégradation de la compétitivité et de la prospérité de l’économie. C’est la raison pour laquelle il convient d’effectuer une pesée des intérêts entre les effets positifs et les effets négatifs des aides d’État. L’UE a opté pour l’interdiction de principe des aides d’État, tout en prévoyant un grand nombre d’exceptions et d’exemptions eu égard à l’incompatibilité des aides d’État avec le bon fonctionnement du marché intérieur. Les règles de l’UE en matière d’aides d’État se compose de règles issues du droit primaire, en particulier du TFUE, ainsi que du droit secondaire et tertiaire, soit d’actes législatifs approuvés par les institutions européennes. La jurisprudence (Cour de justice de l’UE [CJUE] et Tribunal de l’UE) joue également un rôle important dans le cadre de l’interprétation du droit de l’UE en matière d’aides d’État. Les actes pertinents en matière d’aides d’État contiennent généralement à la fois des règles matérielles et procédurales. Les principales dispositions sont les suivantes :

– 98

Art. 93, 106 et 107 TFUE : l’art. 107 TFUE introduit la notion d’aides accordées par les États (aides d’État) et précise qu’elles sont incompatibles avec le marché intérieur de l’UE. Il énonce par ailleurs les aides qui sont compatibles avec le marché intérieur (atténuation des calamités naturelles, aides sociales, etc.) ainsi que les aides qui peuvent être considérées comme compatibles avec le marché intérieur par la Commission européenne (aides régionales, soit les aides au développement économique de régions défavorisées au sein de l’UE, etc.). L’art. 106 TFUE fixe le cadre régissant les entreprises étatiques et le Version consolidée du traité sur le fonctionnement de l’Union européenne, JO C 202 du 7.6.2016, p. 47.

secteur du service public, tandis que l’art. 93 TFUE autorise les aides d’État destinées à la coordination des transports.

– Règlement général d’exemption par catégorie (RGEC)99 : le RGEC dispense certaines catégories d’aides de l’obligation de notification (cf. clarifications terminologiques au tableau 2.2.7 (1)). Il contient toute une liste d’aides d’État dont la Commission européenne estime qu’elles ne portent pas atteinte à la libre concurrence sur le marché intérieur. Ces catégories étant considérées comme compatibles avec le bon fonctionnement du marché intérieur, elles n’ont pas à être notifiées. L’idée est notamment de réserver les procédures d’examen aux aides qui ont des conséquences importantes sur le marché intérieur.

– Exemption des aides de faible montant de l’obligation de notification (« règlements de minimis »)100 : les règlements régissent les mesures d’aides mineures exemptées de la surveillance des aides d’État (« aides de minimis »). Ces aides étant réputées ne pas avoir d’incidences sur la concurrence et les échanges internationaux sur le marché intérieur, elles ne remplissent pas tous les critères de l’art. 107, par. 1, TFUE et sont donc exemptées de l’obligation de notification. Le seuil se situe actuellement à 300 000 euros par entreprise sur trois ans, mais il peut différer dans certains secteurs. Pour les aides liées aux services d’intérêt économique général, le seuil a été fixé à 750 000 euros sur trois ans (cf. ch. 2.2.6).

– Application des règles en matière d’aides d’État aux services d’intérêt général101 : les services d’intérêt général sont des activités économiques considérées comme particulièrement importantes pour les citoyens, comme les réseaux de transport ou les services sociaux, et qui ne seraient pas effectuées sans l’intervention de l’État (ou alors à d’autres conditions). Il s’agit donc d’une notion de droit européen très proche de la notion suisse de service public. Les lignes directrices et communications de la Commission européenne constituent des aides supplémentaires pour l’interprétation. Il existe en outre des pratiques as99 Règlement (UE) no 651/2014 de la Commission du 17 juin 2014 déclarant certaines catégories d’aides compatibles avec le marché intérieur en application des articles 107 et 108 du traité, JO L 187 du 26.6.2014, p. 1, modifié en dernier lieu par le règlement (UE) 2023/1315, JO L 167 du 30.6.2023, p. 1.

100 Règlement (UE) 2023/2831 de la Commission du 13 décembre 2023 relatif à l’application des articles 107 et 108 du traité sur le fonctionnement de l’Union européenne aux aides de minimis, JO L, 2023/2831, 15.12.2023; règlement (UE) 2023/2832 de la Commission du

13 décembre 2023 relatif à l’application des articles 107 et 108 du traité sur le fonctionnement de l’Union européenne aux aides de minimis octroyées à des entreprises fournissant des services d’intérêt économique général, JO L, 2023/2832, 15.12.2023.

101 Art. 106, par. 2, TFUE ; décision de la Commission du 20 décembre 2011 relative à l’application de l’article 106, paragraphe 2, du traité sur le fonctionnement de l’Union européenne aux aides d’État sous forme de compensations de service public octroyées à certaines entreprises chargées de la gestion de services d’intérêt économique général [notifiée sous le numéro C(2011) 9380], JO L 7 du 11.1.2012, p 3.

102 Cf. p. ex. la communication de la Commission 2022/C 80/01 – Lignes directrices concernant les aides d’État au climat, à la protection de l’environnement et à l’énergie pour 2022, JO C 80 du 18.2.2022, p. 1.

sorties d’une durée limitée telles que l’encadrement temporaire pour les mesures d’aides d’État visant à soutenir l’économie à la suite de l’agression de la Russie contre l’Ukraine. Ces pratiques ne sont toutefois contraignantes que pour la Commission elle-même et n’ont pas le caractère de droit positif.

Digression : Règlement relatif aux subventions étrangères La législation de l’UE en matière d’aides d’État, appliquée dans l’UE aux aides octroyées par les États membres de l’UE, est assortie depuis le 12 janvier 2023 du règlement relatif aux subventions étrangères. Ce règlement a pour objectif d’éliminer sur le marché intérieur les distorsions de la concurrence découlant de subventions octroyées par des États non membres de l’UE (subventions étrangères) à des entreprises actives dans l’UE. Il doit permettre de combler une faille dans le droit de la concurrence de l’UE afin de garantir des conditions de concurrence équitables (level playing field) : tandis que les contributions financières accordées à des entreprises par les États membres sont soumises aux règles de l’UE en matière d’aides d’État, les subventions étrangères qui ont une incidence sur le marché intérieur ne le sont pas et ne sont donc pas non plus soumises au contrôle de l’UE, à moins qu’elles soient couvertes par des règles internationales spécifiques en matière d’aides d’État (dans le cadre de l’ATA conclu entre la Suisse et l’UE, p. ex.).

Le règlement relatif aux subventions étrangères confère à la Commission européenne un vaste pouvoir d’examen afin de déterminer si les entreprises actives dans l’UE sont avantagées par des subventions étrangères et si ces dernières faussent la concurrence sur le marché intérieur de l’UE. Dans cette optique, il prévoit, d’une part, une obligation de notification préalable (avec des seuils relativement élevés) pour les concentrations d’entreprises et la participation à des procédures de passation de marchés publics ou de concessions, et, d’autre part, un instrument d’examen général (sans seuil) pour toutes les autres situations ainsi que pour les concentrations d’entreprises et les procédures de passation de marchés publics ou de concessions. La Commission européenne dispose en outre d’une grande latitude pour imposer des mesures réparatrices. Concernant le lien entre le règlement relatif aux subventions étrangères et les dispositions conclues avec l’UE en matière d’aides d’État, consulter le ch. 2.2.6.4 « Systèmes de surveillance (approche à deux piliers) ».

Per garantire condizioni di uguaglianza nel proprio mercato interno (level playing field), l’UE dispone di un quadro normativo costituito da regolamenti dettagliati sugli aiuti di Stato concessi dagli Stati membri. Il termine «aiuto di Stato» è definito all’articolo 107 paragrafo 1 del Trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE)98: «(…) sono incompatibili con il mercato interno, nella misura in cui incidano sugli scambi tra Stati membri, gli aiuti concessi dagli Stati, ovvero mediante risorse statali, sotto qualsiasi forma che, favorendo talune imprese o talune produzioni, falsino o minaccino di falsare la concorrenza». Gli aiuti di Stato sono solitamente motivati da interessi pubblici, come il sostegno all’innovazione o la promozione di tecnologie rispettose dell’ambiente. Spesso possono però comportare una disparità di trattamento degli operatori economici e falsare così la concorrenza in un determinato mercato. Questo aspetto è molto problematico 98 Trattato sul funzionamento dell’Unione europea (versione consolidata), GU C 326 del 26.10.2012, pag. 47.

per un’economia di mercato, perché le distorsioni della concorrenza comportano un uso inefficiente delle risorse e pregiudicano così a lungo termine la competitività e la prosperità di un’economia. Gli effetti positivi e negativi degli aiuti di Stato devono quindi essere ponderati attentamente. Nell’UE gli aiuti di Stato sono sostanzialmente vietati, anche se esistono numerose deroghe al principio della loro incompatibilità con il buon funzionamento del mercato interno.

Le regole dell’UE sugli aiuti di Stato si trovano nel diritto primario, in particolare nel TFUE, e nel diritto secondario e terziario, vale a dire negli atti giuridici adottati dalle istituzioni europee. Anche la giurisprudenza europea (Corte di giustizia dell’Unione europea e Tribunale dell’Unione europea) svolge un ruolo importante nell’interpretazione del diritto dell’Unione in materia di aiuti di Stato. Gli atti pertinenti in materia di aiuti di Stato contengono solitamente sia elementi di diritto sostanziale che procedurale. Le principali disposizioni riguardano i seguenti punti.

– Articoli 93, 106 e 107 TFUE: l’articolo 107 TFUE introduce il concetto di aiuto di Stato e sottolinea nel contempo che un tale aiuto è incompatibile con il mercato interno dell’UE. Vengono però elencati anche gli aiuti compatibili (aiuti concessi per alleviare le conseguenze delle calamità naturali, aiuti sociali, ecc.) o che secondo la Commissione europea possono essere giudicati tali (aiuti regionali, tra cui aiuti allo sviluppo di regioni economicamente svantaggiate all’interno dell’UE, ecc.). L’articolo 106 TFUE traccia il perimetro di monitoraggio per le imprese statali e per il servizio pubblico, mentre l’articolo 93 TFUE autorizza gli aiuti che rispondono alle necessità del coordinamento dei trasporti.

– Regolamento generale di esenzione per categoria (RGEC)99: questo regolamento esenta alcune categorie di aiuti dall’obbligo di notifica. Contiene un lungo elenco di aiuti di Stato che secondo la Commissione europea non pregiudicano la libera concorrenza nel suo mercato. Queste categorie sono considerate compatibili e non sono pertanto soggette all’obbligo di notifica. Le procedure d’esame dovrebbero concentrarsi, tra l’altro, sugli aiuti che hanno un impatto particolarmente importante sul mercato comunitario.

– Esenzione dall’obbligo di notifica per aiuti di modesto importo (regolamentide-minimis)100: i regolamenti hanno per oggetto le misure di sostegno di lieve entità che non sono soggette al regime di sorveglianza (aiuti de minimis). Questi aiuti non hanno praticamente alcun impatto sulla concorrenza né sul commercio interstatale nel mercato comunitario. Non soddisfano tutti i requisiti dell’articolo 107 paragrafo 1 TFUE e non sono pertanto soggetti alla procedura di notifica. Attualmente, la soglia è di 300 000 euro per azienda su tre 99 Regolamento (UE) 651/2014 della Commissione del 17 giugno 2014 che dichiara alcune categorie di aiuti compatibili con il mercato interno in applicazione degli articoli 107 e 108 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea, GU L 187, 26.6.2014, pag. 1, modificato da ultimo dal Regolamento (UE) 2023/1315, GU L 167 del 30.6.2023, pag. 1.

100 Regolamento (UE) 2023/2831 della Commissione, del 13 dicembre 2023, relativo all’applicazione degli articoli 107 e 108 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea agli aiuti de minimis; Regolamento (UE) 2023/2832 della Commissione, del 13 dicembre 2023, relativo all’applicazione degli articoli 107 e 108 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea agli aiuti de minimis concessi alle imprese che forniscono servizi di interesse economico generale, GU L, 2023/2832, 15.12.2023. anni, anche se in determinati settori si applicano altri valori. Per i servizi d’interesse economico generale è prevista un’ulteriore soglia di 750 000 euro per impresa su tre anni (v. n. 2.2.6).

– Applicazione delle norme sugli aiuti di Stato ai servizi d’interesse economico generale (SIEG)101: i servizi d’interesse economico generale sono prestazioni economiche particolarmente importanti per i cittadini (come le reti di trasporto o i servizi sociali) che non sarebbero fornite (o che lo sarebbero a condizioni diverse) senza l’intervento dello Stato. Questi SIEG sono un concetto del diritto europeo molto simile a quello dell’approvvigionamento di base in Svizzera.

Quali ulteriori strumenti di interpretazione si possono consultare le linee guida e le comunicazioni della Commissione europea. Esistono anche delle norme a tempo determinato, come il Quadro temporaneo di crisi e transizione per misure di aiuto di Stato a sostegno dell’economia a seguito dell’aggressione della Russia contro l’Ucraina. Tuttavia, queste prassi sono vincolanti solo per la Commissione stessa e non hanno carattere giuridico positivo.

Excursus: Regolamento sulle sovvenzioni estere Dal 12 gennaio 2023 il diritto comunitario sugli aiuti di Stato applicato agli aiuti dei Paesi membri dell’UE è integrato dal regolamento sulle sovvenzioni estere. L’obiettivo è eliminare dal mercato dell’UE le distorsioni della concorrenza causate da sovvenzioni di Paesi terzi a imprese che operano nell’UE. Il regolamento sulle sovvenzioni estere mira a colmare questa lacuna nel diritto della concorrenza dell’UE al fine di ottenere condizioni di parità (level playing field): mentre gli aiuti finanziari che gli Stati membri dell’UE concedono a imprese sono soggetti alle norme comunitarie sugli aiuti di Stato, le sovvenzioni di Paesi terzi che hanno un impatto sul mercato interno dell’UE esulano da questo quadro normativo nonché dal monitoraggio da parte dell’UE, a meno che non siano soggette a disposizioni speciali (p. es. nell’ambito dell’ATA, stipulato dalla Svizzera e dall’UE).

Il regolamento sulle sovvenzioni estere conferisce alla Commissione europea ampi poteri per indagare se le imprese che operano nell’UE percepiscono sussidi da Paesi terzi e se questi ultimi sono suscettibili di falsare la concorrenza. Sono previsti un 101 Articolo 106 paragrafo 2 TFUE; Decisione della Commissione, del 20 dicembre 2011, riguardante l’applicazione delle disposizioni dell’articolo 106, paragrafo 2, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea agli aiuti di Stato sotto forma di compensazione degli obblighi di servizio pubblico, concessi a determinate imprese incaricate della gestione di servizi di interesse economico generale (notificata con il numero C[2011] 9380), GU L 7 del 11.1.2012, pag. 3.

102 Cfr. p. es. la comunicazione della Commissione europea 2022/C 80/01 sulla Disciplina in materia di aiuti di Stato a favore del clima, dell’ambiente e dell’energia 2022, GU C 80 del 18.2.2022, pag. 1.

103 Cfr. p. es. la comunicazione della Commissione europea C/2024/3113 sulla seconda modifica del quadro temporaneo di crisi e transizione per misure di aiuto di Stato a sostegno dell’economia a seguito dell’aggressione della Russia contro l’Ucraina – quadro temporaneo di crisi e transizione, GU C 101 del 17.3.2023, pag. 3.

104 Regolamento (UE) 2022/2560 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 14 dicembre 2022, sulle sovvenzioni concesse da paesi terzi che incidono sul mercato interno, GU L 330 del 23.12.2022, pag. 1.

obbligo di notifica preventiva (con soglie relativamente alte) per le fusioni e per la partecipazione alle gare d’appalto, nonché uno strumento d’esame generale (senza soglie) per tutte le altre situazioni di mercato e per le fusioni e gare d’appalto. Infine, la Commissione europea ha ampie competenze di adottare misure correttive. Per maggiori informazioni sul rapporto tra il regolamento sulle sovvenzioni estere e le norme sugli aiuti di Stato negoziate con l’UE si veda il numero 2.2.6.4 sui sistemi di sorveglianza (approccio a due pilastri).