Botschaft des Bundesrates · BBl 2026 615

Ziff. 2.2.11 Auswirkungen des Paketelements

Amtlicher Wortlaut · DeutschAmtliches PDF, S. 249

Um die Auswirkungen der Einführung der Beihilfeüberwachung für die Schweiz einzuschätzen, muss die erwartete Anzahl an künftigen, neuen Beihilfefällen beziffert werden. In Anlehnung an die Erfahrungswerte der EU und ihrer Mitgliedsstaaten ist langfristig im Schweizer Beihilfeüberwachungsverfahren jährlich mit rund fünf anzumeldenden Beihilfevorhaben zu rechnen, welche einer einfachen Prüfung nach Artikel 16 E-BHÜG unterstehen werden. Zudem werden weitere fünf AGVO-Beihilfen nach Artikel 26 Absatz 1 E-BHÜG sowie eine vertiefte Prüfung nach Artikel 18 EBHÜG erwartet. Diese Zahlen könnten aufgrund des eingeschränkten Geltungsbereichs der betroffenen Binnenmarktabkommen niedriger ausfallen. Gleichzeitig 232 SR 942.20 könnte etwa der fragmentierte Schweizer Strommarkt oder die föderalistische Organisationsstruktur der Schweiz die Anzahl der Fälle erhöhen. Auch die Tatsache, dass die unverbindliche Beratung im Gegensatz zur EU kostenpflichtig ist, könnte die Anzahl der Verfahren erhöhen. Die Schätzungen basieren auf qualitativen Analysen inklusive einem Quick-Check. Zu Beginn der Systemeinführung könnten vermehrt Prüfungsverfahren stattfinden. Beispielsweise führte Kroatien zehn Jahre vor ihrem EU-Beitritt bereits eine eigene Beihilfeüberwachung durch ihre Wettbewerbsbehörde ein. Insbesondere in den ersten Jahren wurden zahlreiche Beihilfen im Landverkehrsbereich gemeldet (was mit der parallelen, unabhängig stattfindenden Modernisierung zusammenhing).233 Zudem wurden für Kroatien fünf der sieben bisherigen Prüfungen in den drei Sektoren während der ersten vier Jahre seit dem EU-Beitritt im Jahr 2013 durchgeführt. Ein solcher Ballungseffekt war hingegen für Bulgarien und Rumänien nach ihren Beitritten im Jahr 2007 in Bezug auf die drei Sektoren nicht ersichtlich.

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Unterabschnitte

  1. 2.2.11.1Auswirkungen auf den Bund
  2. 2.2.11.2Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete
  3. 2.2.11.3Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
  4. 2.2.11.4Auswirkungen auf die Gesellschaft
  5. 2.2.11.5Auswirkungen auf die Umwelt
  6. 2.2.11.6Andere Auswirkungen