Ziff. 2.2.9.1 Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (BGG)

Artikel 82 BGG regelt die Zulässigkeit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Vorgesehen sind zwei zulässige Anfechtungsobjekte (Entscheide und kantonale Erlasse, Bst. a und b) sowie das besondere Rechtsgebiet der politischen Rechte (Bst. c).

Um zu gewährleisten, dass die Überwachungsbehörde Beihilferegelungen und Adhoc-Beihilfen in der Form von Erlassen von Verwaltungseinheiten des Bundes (bspw. von Departementen oder Ämtern) auch vor Bundesgericht bringen kann, muss diese 218 SR 173.110 Zulässigkeit breiter gefasst werden. Zwar wird das Bundesverwaltungsgericht als Vorinstanz entscheiden, womit die Überwachungsbehörde formell gegen einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vorgehen wird. Jedoch bleibt auch die Beschwerde ans Bundesgericht ein Rechtsmittel gegen einen Erlass. Das Bundesgericht hat dies in Bezug auf Rechtsmittel gegen Entscheide über kantonale Erlasse bereits ausdrücklich so entschieden.219 Eine Ad-hoc-Beihilfe in der Form eines Erlasses liegt grundsätzlich vor, wenn der Vorteil bereits mit dem Inkrafttreten des Erlasses entsteht. Es ist keinerlei Umsetzungsakt notwendig, das heisst auch keine technische Anwendung im Sinne einer Umsetzungsbeihilfe (s. die Ausführungen zu Art. 2 Bst. d E-BHÜG). Vorstellbar ist die Aufhebung von Steuer- oder anderweitigen Schulden durch einen Rechtsatz, wobei es aber auf die konkrete Ausgestaltung ankommen wird. Zu unterscheiden sind die Erlasse mit Ad-hoc-Beihilfen von gesetzlichen Grundlagen für Ad-hoc-Beihilfen in der Form von Verfügungen, öffentlich-rechtlichen Verträgen oder Realakten. Bei Ersteren handelt es sich grundsätzlich um Erlasse, welche den anwendenden Beihilfegebern einen Entscheidungsspielraum geben (s. dazu auch die Ausführungen zum Begriff der Beihilferegelung in Art. 2 Bst. c E-BHÜG).

Der Entwurf sieht eine Erweiterung der Anfechtungsobjekte mit der Schaffung eines neuen Buchstaben bbis vor. Anfechtbar sind neu auch Erlasse des Bundes, sofern sie eine Beihilferegelung oder eine Ad-hoc-Beihilfe enthalten. Um eine mit der EUBeihilfeüberwachung gleichwertige Überwachung sicherzustellen, muss es Dritten möglich sein, eine gerichtliche Überprüfung von Beihilfen der Bundesversammlung und des Bundesrates auch in Form von Verordnungen zu erwirken. Diese sind deshalb von Buchstaben bbis mitumfasst. Es handelt sich dabei um eine Ausnahme im Sinne von Artikel 189 Absatz 4 BV. Daneben werden insbesondere auch Verordnungen der Departemente und der Ämter anfechtbar sein. Ausgenommen bleiben einzig Verfassungsänderungen und Bundesgesetze. Nicht erfasst von Buchstaben bbis sind hingegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichtes über Einzelakte der Bundesversammlung, mit welchen Beihilfen gewährt werden. Diese sind analog zu Entscheiden über Verfügungen des Bundesrates von

Artikel 82 Buchstabe a BGG erfasst. Dementsprechend sollen auf die Einzelakte die Bestimmungen der Verfügungen sinngemäss angewandt werden (s. dazu Art. 33 Abs. 2 E-VGG). Es handelt sich deshalb um Entscheide in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Ausschlaggebend ist diesbezüglich, was vor dem Bundesverwaltungsgericht angefochten werden kann (s. Art. 31a E-VGG).220 Die Überwachungsbehörde kann gegen die von Buchstaben bbis erfassten Beihilfen der Bundesversammlung sowie des Bundesrates keine Beschwerde ans Bundesgericht erheben. Dies ergibt sich ausdrücklich aus Artikel 37 Absatz 2 E-BHÜG. Eine solche Beschwerde können nur Dritte erheben, wobei es sich in der Regel um Konkurrenten oder potenzielle Beihilfeempfänger handeln wird (s. die Ausführungen zu Art. 41 EBHÜG). Für die Legitimation zu einer solchen abstrakten Normenkontrolle ist die virtuelle Betroffenheit massgebend (s. die Ausführung zur Art. 37a E-VGG). 219 BGE 149 I 81 E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts 2C_694/2021 vom 8. September 2023 E. 1.2 [nicht publiziert in BGE 150 I 39].

220 S. dazu auch Bernhard Waldmann, in: Waldmann et al., Bundesverfassung Basler Kommentar, Basel 2015, Art. 82 N 7.

Art. 83 Bst. k BGG Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht, können nicht vor Bundesgericht angefochten werden. Ob ein Rechtsanspruch auf die Beihilfe oder nicht besteht, darf aber keinen Unterschied machen für die Überprüfung beziehungsweise das Beschwerderecht der Überwachungsbehörde bezüglich ihrer Zulässigkeit (vgl. dazu auch Art. 2 Bst. h E-BHÜG). Der Entwurf sieht hier deshalb eine Gegenausnahme vor, damit die Überwachungsbehörde auch die Frage der Zulässigkeit von Beihilfen, auf die kein Anspruch besteht, wo nötig, bis vor Bundesgericht ziehen kann. Damit wird sichergestellt, dass das Bundesgericht die einheitliche Anwendung des Beihilferechts schweizweit sicherstellen kann.

Art. 83 Bst. m BGG Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben können nach dem geltenden Recht nicht vor Bundesgericht angefochten werden. Werden solche Entscheide im sachlichen Geltungsbereich des E-BHÜG getroffen, können sie unter Umständen eine Beihilfe darstellen. Ist dies der Fall, muss die Überwachungsbehörde das Recht haben, den Entscheid bezüglich seiner Vereinbarkeit mit den beihilferechtlichen Bestimmungen der völkerrechtlichen Verträge nach Artikel 1 Absatz 2 E-BHÜG vor Bundesgericht anzufechten. Der Entwurf sieht hier deshalb eine Gegenausnahme vor. Nur so kann gewährleistet werden, dass das Bundesgericht die einheitliche Anwendung des Beihilferechts schweizweit sicherstellt.

Art. 87 BGG Die Sachüberschrift wird dahingehend präzisiert, dass die Anfechtung von kantonalen Erlassen geregelt wird. Dies ist notwendig, da neu auch gewisse Erlasse des Bundes angefochten werden können (s. Art. 82 Bst. bbis E-BGG).

Art. 98a BGG Für Beschwerden vor dem Bundesgericht gelten grundsätzlich die Rügegründe nach

Artikel 95 BGG. Diese sind jedoch nicht auf die Anfechtung von Erlassen des Bundes ausgerichtet. Entsprechend wird ein neuer Artikel 98a eingefügt, der dieser neuen Anfechtungsmöglichkeit Rechnung trägt. Handelt es sich um Erlasse eines Departements, eines Bundesamtes oder einer weiteren Verwaltungseinheit, kann die Verletzung von übergeordnetem Bundesrecht (namentlich von Bundesgesetzen oder der Verfassung) oder Völkerrecht gerügt werden. Diese Einschränkung ergibt sich grundsätzlich bereits aus der Hierarchie der Normen, soll aber ausdrücklich auch für das bundesgerichtliche Verfahren klargestellt werden (s. dazu auch Art. 37b E-VGG). Aus dem Geltungsbereich des E-BHÜG ergibt sich, dass die Überwachungsbehörde im Rahmen einer Behördenbeschwerde nur eine Verletzung der beihilferechtlichen Bestimmungen der völkerrechtlichen Verträge rügen kann (s. Ausführungen zu Art. 4 E-BHÜG).

Handelt es sich um eine Beschwerde von potenziellen Beihilfeempfängern oder von Dritten, wie zum Beispiel möglichen Konkurrenten, gegen eine Verordnung der Bundesversammlung oder des Bundesrates, kann nach Absatz 2 nur die Unzulässigkeit der Beihilfe gerügt werden. Diese Einschränkung der Rügegründe ist aufgrund der Gewaltenteilung sinnvoll. Akte der Bundesversammlung oder des Bundesrates sollen nur in Ausnahmefällen und im notwendigen Umfang vom Bundesgericht überprüft werden können (Art. 189 Abs. 4 BV).221 Für die Überwachungsbehörde wird Absatz 2 hingegen nicht zur Anwendung gelangen, da sie Verordnungen der Bundesversammlung und des Bundesrates nicht anfechten kann (s. Art. 37 Abs. 2 E-BHÜG).

Art. 103 Abs. 2 Bst. e BGG Im Verfahren vor Bundesgericht gilt der Grundsatz, dass Beschwerden keine aufschiebende Wirkung haben (Art. 103 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde der Überwachungsbehörde soll hingegen aufschiebende Wirkung haben. Beihilfen in der Form von Verfügungen und Erlassen sollen grundsätzlich erst wirksam werden, wenn sie in Rechtskraft erwachsen beziehungsweise in Kraft getreten sind (s. Art. 40 E-BHÜG). Entsprechend wird in Artikel 103 Absatz 2 ein neuer Buchstabe e eingefügt. Die aufschiebende Wirkung soll auch vor Bundesgericht von Gesetzes wegen gelten in Verfahren, die von der Überwachungsbehörde auf dem Gebiet der Beihilfeüberwachung geführt werden. Keine aufschiebende Wirkung von Gesetzes wegen haben hingegen Beschwerden von Beihilfeempfängern oder Konkurrenten. Die aufschiebende Wirkung soll die Gewährung von unzulässigen Beihilfen verhindern. Sie ist entsprechend nicht notwendig, wenn ein Beihilfeempfänger einen Entscheid anficht, der die Beihilfe als unzulässig beurteilt oder wenn die Überwachungsbehörde auf eine Beschwerde verzichtet und «nur» ein Konkurrent Beschwerde erhebt. Die ausdrückliche Regelung im BGG ist angesichts der Wichtigkeit der aufschiebenden Wirkung für die Beihilfeüberwachung notwendig. Zudem erlaubt dies eine Anknüpfung am System des BGG. Dem Instruktionsrichter oder der Instruktionsrichterin soll es möglich sein, nach Artikel 103 Absatz 3 BGG eine andere Anordnung zu treffen, das heisst im Ausnahmefall die aufschiebende Wirkung zu entziehen (s. auch Ausführungen zu Art. 40 E-BHÜG).

Art. 82, let. bbis, LTF L’art. 82 LTF régit la recevabilité des recours en matière de droit public. Selon cette disposition, des recours sont recevables contre deux types d’objets (décisions et actes normatifs cantonaux, let. a et b) ainsi que dans la branche du droit qui régit les droits politiques (let. c).

Afin de permettre à l’autorité de surveillance d’attaquer également les régimes d’aides et les aides ad hoc sous forme d’actes normatifs des unités administratives de la Confédération devant le TF (départements ou offices, p. ex.), le cadre circonscrivant la recevabilité des recours doit être élargi. S’il est vrai que c’est la décision rendue par le TAF en tant qu’autorité précédente qui ouvre le droit au recours de l’autorité de surveillance devant le TF, ce recours n’en reste pas moins un recours contre un acte normatif. Le TF s’est déjà prononcé dans ce sens en tranchant la question des recours contre des décisions relatives à des actes normatifs cantonaux219.

Une aide ad hoc sous forme d’acte normatif est généralement caractérisée par le fait que l’avantage prend naissance dès l’entrée en force de l’acte en question. Un acte d’exécution n’est pas nécessaire ; l’aide ne requiert pas de mise en œuvre technique, à l’inverse d’une aide d’exécution (cf. commentaire de l’art. 2, let. d, P-LSAE). Il est envisageable que des dettes fiscales ou d’autres types de dettes soient annulées par un acte normatif, mais tout dépendra de sa configuration concrète. Il convient de distinguer entre les actes normatifs prévoyant des aides ad hoc et les bases légales régissant des aides ad hoc prenant la forme de décisions, de contrats de droit public ou d’actes matériels. Les premiers sont en principe des actes normatifs qui donnent une certaine marge de manœuvre aux dispensateurs chargés de les appliquer (cf. aussi commentaire du terme « régimes d’aides » à l’art. 2, let. c, P-LSAE). Le projet prévoit d’élargir le cadre circonscrivant la recevabilité des recours par l’ajout d’une nouvelle let. bbis. Désormais, les actes normatifs de la Confédération seront aussi attaquables dès lors qu’ils prévoient un régime d’aides ou une aide ad hoc. Afin de garantir l’équivalence avec le système de surveillance des aides d’État de l’UE, il faut que les tiers aient la possibilité d’obtenir une révision judiciaire des aides accordées par l’Assemblée fédérale ou le Conseil fédéral, y compris sous la forme d’ordonnances. La let. bbis est donc formulée de manière à inclure ces aides. Il s’agit d’une exception au sens de l’art. 189, al. 4, Cst. Les ordonnances des départements et des 218 219 RS 173.110 ATF 149 I 81 consid. 4.1 ; arrêt du TF 2C_694/2021 du 8 septembre 2023 consid. 1.2 [non publié, dans ATF 150 I 39].

offices, notamment, seront également attaquables. Seules les modifications de la Constitution et les lois fédérales sont réservées.

Ne sont toutefois pas couverts par la let. bbis les arrêts du TAF sur des actes particuliers de l’Assemblée fédérale prévoyant l’octroi d’aides d’État. Ces derniers relèvent, comme les arrêts relatifs à des décisions du Conseil fédéral, de l’art. 82, let. a, LTF. En conséquence, les dispositions relatives aux décisions doivent s’appliquer par analogie aux actes particuliers (cf. art. 33, al. 2, P-LTAF) ; il s’agit de décisions rendues dans des causes de droit public. La définition des recours pouvant être connus par le TAF est déterminante de ce point de vue (cf. art. 31a P-LTAF)220.

L’autorité de surveillance ne peut pas faire recours auprès du TF contre les aides de l’Assemblée fédérale ou du Conseil fédéral visées à la let. bbis, comme le prévoit expressément l’art. 37, al. 2, P-LSAE. De tels recours ne peuvent être formés que par des tiers, à savoir généralement des concurrents ou de potentiels bénéficiaires d’aides (cf. commentaire de l’art. 41 P-LSAE). Il faut que la partie concernée puisse se prévaloir d’une atteinte virtuelle pour demander un contrôle abstrait des normes (cf. commentaire de l’art. 37a P-LTAF).

Art. 83, let. k, LTF Les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit ne sont pas attaquables devant le TF. La question de l’existence d’un droit à l’obtention de l’aide ne doit cependant pas faire une quelconque différence pour la révision ou le droit de recours de l’autorité de surveillance quant à la licéité de l’aide (cf. art. 2, let. h, P-LSAE). Le projet prévoit donc une exception pour permettre à l’autorité de surveillance, lorsque la situation l’exige, de faire statuer le TF sur la licéité d’aides auxquelles la législation ne donne pas droit. Cette exception permet au TF d’assurer une application uniforme de la législation sur les aides d’État dans toute la Suisse.

Art. 83, let. m, LTF Selon la législation en vigueur, les décisions sur l’octroi d’un sursis de paiement ou sur la remise de contributions ne peuvent pas faire l’objet d’un recours devant le TF. Si ce type de décisions entrent dans le champ d’application matériel du P-LSAE, elles peuvent, dans certains cas, être considérées comme des aides. Le cas échéant, l’autorité de surveillance doit avoir le droit d’attaquer la décision sous l’angle de sa compatibilité avec les dispositions en matière d’aides d’État prévues par les traités internationaux cités à l’art. 1, al. 2, P-LSAE devant le TF. Le projet prévoit donc une exception à la disposition en vigueur afin de permettre au TF de veiller à une application uniforme de la législation sur les aides d’État dans toute la Suisse.

Art. 87 LTF Le titre de l’article est précisé de sorte à régir le recours contre des actes normatifs des cantons. Cette adaptation est nécessaire vu que, selon le projet, le recours contre certains actes normatifs de la Confédération sera recevable (cf. art. 82, let. bbis, P-LTF).

Art. 98a LTF 220 Cf. également Bernhard Waldmann in : Waldmann et al., Bundesverfassung, Basler Kommentar, Bâle 2015, no 7 ad art. 82. Les motifs pouvant être invoqués pour les recours devant le TF sont en principe définis à l’art. 95 LTF. Aucun motif de recours n’est cependant prévu dans l’éventualité où des actes normatifs de la Confédération seraient attaqués. Un nouvel art. 98a est donc ajouté pour tenir compte de cette possibilité de recours supplémentaire. Dans le cas d’actes normatifs d’un département, d’un office fédéral ou d’une autre unité administrative, la violation du droit fédéral supérieur (à savoir d’une loi fédérale ou de la Constitution) et du droit international peut être invoquée. Les limites posées ressortent déjà du principe de hiérarchie des normes, mais doivent être réglementées de manière explicite s’agissant des procédures devant le TF (cf. également art. 37b PLTAF). Compte tenu du champ d’application du P-LSAE, l’autorité de surveillance ne peut invoquer qu’une infraction aux dispositions en matière d’aides d’État prévues par les traités internationaux dans le cadre de son droit de recours (cf. commentaire de l’art. 4, P-LSAE).

Lorsqu’un potentiel bénéficiaire d’une aide ou un tiers (possible concurrent, p. ex.) forme un recours contre une ordonnance de l’Assemblée fédérale ou du Conseil fédéral, il peut, conformément à l’al. 2, invoquer uniquement l’illicéité de l’aide. Cette circonscription des motifs de recours se justifie au regard de la séparation des pouvoirs. Le TF ne doit être amené qu’à titre exceptionnel et dans la stricte mesure du nécessaire à statuer sur des actes de l’Assemblée fédérale ou du Conseil fédéral (art. 189, al. 4, Cst.)221.

L’al. 2 ne s’applique toutefois pas à l’autorité de surveillance, étant donné que celleci ne peut pas interjeter recours contre des ordonnances de l’Assemblée fédérale ou du Conseil fédéral (cf. art. 37, al. 2, P-LSAE).

Art. 103, al. 2, let. e, LTF En règle générale, les recours devant le TF n’ont pas d’effet suspensif (art. 103, al. 1, LTF). Or il est prévu que les recours de l’autorité de surveillance aient un effet suspensif. Les aides sous forme de décisions ou d’actes normatifs ont en principe effet uniquement lorsqu’elles prennent force, autrement dit, lorsqu’elles entrent en vigueur (cf. art. 40 P-LSAE).

L’art. 103, al. 2, est par conséquent complété par une nouvelle let. e. Il est prévu que les recours devant le TF formés par l’autorité de surveillance dans le cadre de sa compétence de surveillance des aides d’État aient également un effet suspensif ex lege. En revanche, les recours formés par des bénéficiaires d’aides ou des concurrents n’ont pas un tel effet suspensif. L’effet suspensif a pour but d’empêcher l’octroi d’aides illicites. Partant, il n’est pas nécessaire dans le cas où un bénéficiaire d’une aide attaque une décision qui établit l’illicéité de l’aide ou lorsque l’autorité de surveillance décide de ne pas faire recours et qu’une procédure est lancée à la seule initiative d’un concurrent.

Une réglementation expresse de cette question dans la LTF s’impose, vu l’importance de l’effet suspensif pour la surveillance des aides d’État. Par ailleurs, l’ajout de cette disposition permet une intégration au système prévu par la LTF. L’art. 103, al. 3, LTF 221 Cf. message du 20 novembre 1996 relatif à une nouvelle constitution fédérale (FF 1997 I 1), p. 540 ; Johannes Reich, in : Ehrenzeller et al. (éd.), Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 4e éd., Zurich/Saint-Gall 2023, nos 44 et 50 ad art. 189 Cst. prévoit que le juge instructeur peut statuer différemment sur l’effet suspensif, à savoir qu’il peut exceptionnellement le retirer (cf. commentaire de l’art. 40 P-LSAE).

(LTF)

Art. 82 lett. bbis LTF L’articolo 82 LTF disciplina l’ammissibilità del ricorso in materia di diritto pubblico. Sono previsti due tipi di oggetti d’impugnazione ammissibili (decisioni e atti normativi cantonali, lett. a e b) e l’ambito giuridico particolare dei diritti politici (lett. c). Per consentire all’autorità di sorveglianza di impugnare i regimi di aiuti e gli aiuti ad hoc sotto forma di atti normativi di unità amministrative della Confederazione (p. es. di dipartimenti o di uffici) anche davanti al Tribunale federale, questa ammissibilità deve essere ampliata. Pur essendo il Tribunale amministrativo federale in quanto autorità inferiore a decidere, per cui l’autorità di sorveglianza procederà formalmente contro la decisione di quest’ultimo, rimane però, come rimedio giuridico contro un atto normativo, la possibilità di presentare ricorso al Tribunale federale. È quanto ha deciso il Tribunale federale in merito ai rimedi giuridici contro le decisioni riguardanti gli atti normativi cantonali219.

In linea di principio si ha un aiuto ad hoc sotto forma di atto normativo quando il vantaggio viene a crearsi già con l’entrata in vigore di quest’ultimo. Non è necessario alcun atto esecutivo e quindi alcuna applicazione tecnica attraverso un aiuto d’esecuzione (v. il commento all’art. 2 lett. d D-LSAS). È ipotizzabile l’abrogazione tramite una norma giuridica di debiti fiscali o di altri tipi di debiti, che dipenderà comunque dall’impostazione concreta. Vanno distinti gli atti normativi con aiuti ad hoc dalle basi legali per gli aiuti ad hoc sotto forma di decisioni, contratti di diritto pubblico o atti materiali. I primi sono sostanzialmente atti normativi che concedono agli enti erogatori un margine decisionale (v. anche il commento al termine «regime di aiuti» all’art. 2 lett. c D-LSAS).

Mediante l’introduzione di una nuova lettera bbis, il disegno prevede l’ampliamento dei tipi di oggetti d’impugnazione. Possono ora essere impugnati anche gli atti normativi della Confederazione che contengono un regime di aiuti o un aiuto ad hoc. Per assicurare una sorveglianza degli aiuti equivalente a quella dell’UE, deve essere possibile a terzi richiedere un controllo giurisdizionale degli aiuti concessi dall’Assemblea federale e dal Consiglio federale anche sotto forma di ordinanze. Queste ultime sono pertanto comprese nella lettera bbis. Si tratta di un’eccezione ai sensi dell’articolo

189 capoverso 4 Cost. Potranno essere impugnate in particolare anche ordinanze dei 218 219 RS 173.110 DTF 149 I 81 consid. 4.1; sentenza del Tribunale federale 2C_694/2021 dell’8 settembre

2023 consid. 1.2 [non pubblicata in DTF 150 I 39].

dipartimenti e degli uffici federali. Sono escluse soltanto le modifiche della Costituzione e le leggi federali. La lettera bbis non comprende invece le decisioni del Tribunale amministrativo federale su singoli atti dell’Assemblea federale con i quali vengono concessi aiuti. Analogamente a quelle sulle decisioni del Consiglio federale, sono coperte dall’articolo 82 lettera a LTF. Di conseguenza ai singoli atti vanno applicate per analogia le disposizioni delle decisioni (cfr. art. 33 cpv. 2 D-LTAF). Si tratta pertanto di decisioni in materia di diritto pubblico e a essere determinante a questo proposito è che cosa può essere impugnato davanti al Tribunale amministrativo federale (cfr. art. 31a DLTAF)220. L’autorità di sorveglianza non può impugnare gli aiuti dell’Assemblea federale e del Consiglio federale di cui alla lettera bbis davanti al Tribunale federale; è quanto risulta espressamente dall’articolo 37 capoverso 2 D-LSAS. Solo terzi possono farlo e in genere si tratta di concorrenti o di potenziali beneficiari di aiuti (v. il commento all’articolo 41 D-LSAS). A legittimare un simile controllo astratto delle norme è l’aspetto del virtuale coinvolgimento (cfr. il commento all’art. 37a D-LTAF).

Art. 83 lett. k LTF Le decisioni concernenti sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto non possono essere impugnate davanti al Tribunale federale. Per l’esame o il diritto di ricorso dell’autorità di sorveglianza per quanto riguarda la liceità (cfr. in merito anche art. 2 lett. h D-LSAS) non deve fare però alcuna differenza che sussista o meno un diritto agli aiuti. Il disegno prevede pertanto una contro-eccezione affinché l’autorità di sorveglianza possa portare se necessario fin davanti al Tribunale federale anche la questione della liceità di aiuti al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto. In questo modo si assicura che il Tribunale federale applichi in maniera uniforme su tutto il territorio nazionale il diritto sugli aiuti di Stato.

Art. 83 lett. m LTF Secondo il diritto vigente, le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi non possono essere impugnate davanti al Tribunale federale. Se queste decisioni vengono prese nel campo d’applicazione materiale del D-LSAS, possono eventualmente rappresentare degli aiuti. In tal caso, l’autorità di sorveglianza deve avere il diritto di impugnare davanti al Tribunale federale la decisione per quanto riguarda la sua compatibilità con le disposizioni sugli aiuti previste dai trattati internazionali di cui all’articolo 1 capoverso 2 D-LSAS. Qui il disegno prevede pertanto una contro-eccezione. Solo così si può assicurare che il Tribunale federale applichi in maniera uniforme su tutto il territorio nazionale il diritto sugli aiuti. 220 Cfr. in merito anche Bernhard Waldmann, in: Waldmann et al., Bundesverfassung Basler Kommentar, Basilea 2015, art. 82 n. 7.

Art. 87 LTF La rubrica precisa che vengono disciplinati i ricorsi contro atti normativi cantonali. Questa precisazione è necessaria perché in futuro potranno essere impugnati anche determinati atti normativi della Confederazione (cfr. art. 82 lett. bbis D-LTF).

Art. 98a LTF Per i ricorsi davanti al Tribunale federale si applicano sostanzialmente i motivi di cui all’articolo 95 LTF, che però non riguardano l’impugnazione di atti normativi della Confederazione. Viene di conseguenza introdotto un nuovo articolo 98a che tiene conto di questa nuova possibilità di ricorso. Se si tratta di atti normativi di un dipartimento o di un ufficio federale oppure di un’altra unità amministrativa, può essere fatta valere la violazione del diritto federale sovraordinato (in particolare di leggi federali o della Costituzione) o del diritto internazionale. Questa restrizione risulta di norma già dalla gerarchia delle norme, ma va chiarita espressamente anche per la procedura del Tribunale federale (cfr. in merito anche art. 37b D-LTAF). Dal campo d’applicazione del D-LSAS risulta che nel quadro di un ricorso di un’autorità, l’autorità di sorveglianza può far valere soltanto una violazione delle disposizioni sugli aiuti previste dai trattati internazionali (v. commento all’art. 4 D-LSAS).

Se si tratta di un ricorso di potenziali beneficiari di aiuti o di terzi, ad esempio possibili concorrenti, contro un’ordinanza dell’Assemblea federale o del Consiglio federale, secondo il capoverso 2 può essere fatta valere unicamente l’illiceità dell’aiuto. Questa restrizione dei motivi di ricorso è giustificata dalla separazione dei poteri. Gli atti dell’Assemblea federale o del Consiglio federale devono essere esaminati dal Tribunale federale solo in casi eccezionali e nella misura necessaria (art. 189 cpv. 4 Cost.)221.

Per l’autorità di sorveglianza il capoverso 2 invece non si applicherà, in quanto non può impugnare le ordinanze dell’Assemblea federale e del Consiglio federale (cfr. art. 37 cpv. 2 D-LSAS).

Art. 103 cpv. 2 lett. e LTF Nei procedimenti davanti al Tribunale federale vale il principio secondo cui il ricorso non ha effetto sospensivo (art. 103 cpv. 1 LTF). Il ricorso dell’autorità di sorveglianza deve invece avere effetto sospensivo. Gli aiuti sotto forma di decisioni e atti normativi devono di norma acquisire efficacia solo quando sono passati in giudicato o entrati in vigore (cfr. art. 40 D-LSAS).

All’articolo 103 capoverso 2 viene quindi aggiunta una nuova lettera e. L’effetto sospensivo deve valere per legge anche davanti al Tribunale federale in procedimenti avviati dall’autorità di sorveglianza nell’ambito della sorveglianza degli aiuti di Stato. Non hanno invece effetto sospensivo per legge i ricorsi dei beneficiari o dei loro concorrenti. L’effetto sospensivo è inteso a impedire aiuti illeciti. Non è pertanto neces221 Cfr. messaggio del 20 novembre 1996 concernente la revisione della Costituzione federale, FF 1997 I 1, in particolare 501 nonché Johannes Reich in: Ehrenzeller et al. (ed.), Bundesverfassung St. Galler Kommentar, 4a ed. Zurigo/San Gallo 2023, art. 189 n. marg.

44 con ulteriori riferimenti e n. marg. 50.

sario se un beneficiario impugna una decisione che giudica illecito l’aiuto di Stato o se l’autorità di sorveglianza rinuncia a presentare ricorso e se il ricorso è presentato «soltanto» da un concorrente.

A fronte dell’importanza dell’effetto sospensivo per la sorveglianza degli aiuti, l’esplicita disposizione nella LTF risulta necessaria. Ciò consente inoltre di ricollegarsi al sistema della LTF. Il giudice dell’istruzione deve poter decidere altrimenti, secondo l’articolo 103 capoverso 3 LTF, ossia, in casi eccezionali revocare l’effetto sospensivo (v. anche il commento all’art. 40 D-LSAS).