Botschaft des Bundesrates · BBl 2026 615

Ziff. 2.2.12.6 Besondere rechtliche Aspekte zum Umsetzungserlass

Amtlicher Wortlaut · DeutschAmtliches PDF, S. 264

Die Verfahrensbestimmungen des E-BHÜG gehen den kantonalen Verfahrensrechten vor. Abgesehen von den Ausführungen in Ziffer 2.2.12.6.1 sind keine besonderen rechtlichen Aspekte zu erwähnen.

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei (Art. 49 PublV). Text automatisch aus dem amtlichen PDF übernommen; im Zweifel gilt das PDF.

Unterabschnitte

  1. 2.2.12.6.1Unterstellung unter die Ausgabenbremse