Ziff. 2.2.6.4 Überwachungssysteme (Zwei-Pfeiler-Ansatz)

Artikel 4 der beiden Beihilfeprotokolle respektive Artikel 14 des Stromabkommens enthalten die Bestimmungen über die Überwachungssysteme der Vertragsparteien. Absatz 1 stellt die Verpflichtung an die Vertragsparteien auf, die Anwendung der völkerrechtlichen Vorschriften über staatliche Beihilfen in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet für die im einleitenden Artikel niedergelegten Zwecke zu überwachen. Für die Schweiz hat diese Überwachung im Einklang mit den verfassungsmässigen Zuständigkeitsordnungen zu erfolgen (s. Ziff. 2.2.12.1 f.). Absatz 2 sieht vor, dass die EU ihre Vertragspflichten durchführt, indem sie ihr bestehendes Beihilfeüberwachungssystem gemäss den Artikeln 93, 106, 107 und 108 AEUV, sowie den allgemeinen und sektorspezifischen, materiellen und verfahrensrechtlichen Beihilfevorschriften, beibehält und anwendet. Die jeweilige Ziffer 1 im

Abschnitt A des Anhangs II der beiden Beihilfeprotokolle respektive des Anhangs IV des Stromabkommens führt die Listen der Unionsrechtsakte im Bereich der staatlichen Beihilfen sowie weitere Unionsrechtsakte über staatliche Beihilfen, die den jeweiligen Sektor betreffen auf. Absatz 3 sieht vor, dass die Schweiz ihrerseits ihre Vertragspflichten durchführt, indem sie innerhalb einer Frist von fünf Jahren nach Inkrafttreten des jeweiligen Beihilfeprotokolls respektive des Stromabkommens ein System zur Überwachung staatlicher Beihilfen schafft und unterhält, welches für die Zwecke gleicher Wettbewerbsbedingungen in den vom jeweiligen Abkommen erfassten Bereichen des Binnenmarkts jederzeit ein Mass an Überwachung und Durchsetzung gewährleistet, das dem in der EU gemäss Absatz 2 angewandten System gleichwertig ist. Das Beihilfeüberwachungssystem umfasst die innerstaatlich umzusetzenden Beihilfeüberwachungsverfahren und Transparenzvorschriften, die für die Überwachung zuständigen innerstaatlichen Überwachungs- und Justizbehörden, sowie die unmittelbar anwendbaren materiellrechtlichen Beihilfebestimmungen (insb. Art. 3 Beihilfeprotokolle und Art. 13 Stromabkommen). Die jeweilige Ziffer 2, Abschnitt A des Anhangs II der beiden Beihilfeprotokolle respektive des Anhangs IV des Stromabkommens, wiederholt das Erfordernis der Gleichwertigkeit in Bezug auf die dort aufgeführten Unionsrechtsakte und dem in Artikel 4 Absatz 2 aufgeführten EUPrimärrecht. Diese Gleichwertigkeitsanforderung ist daher auch im Lichte von Anhang II zu betrachten, der in Abschnitt A Punkt 2 vorsieht, dass die Schweiz ein Überwachungssystem einführt und aufrechterhält, das dem von der EU gemäss den in Abschnitt A Punkt 1 genannten Rechtsakten vorgesehenen System gleichwertig ist. Die Gleichwertigkeit ist daher so zu verstehen, dass die Schweiz verpflichtet ist, in ihrem innerstaatlichen Recht ein Beihilfeüberwachungsverfahren einzuführen, mit dem die gleichen Ergebnisse erzielt werden wie in der EU durch das in Absatz 2 genannte Primärrecht und die in Anhang II Abschnitt A Punkt 1 genannten Rechtsakte. Gemäss

Abschnitt B des Anhangs II der beiden Beihilfeprotokolle respektive des Anhangs IV des Stromabkommens berücksichtigen die Überwachungs- und die zuständigen Justizbehörden der Schweiz zudem die relevanten Leitlinien und Mitteilungen, die für die Europäischen Kommission in ihrem Überwachungssystem verbindlich sind, sowie deren Entscheidungspraxis gebührend. Vorbehaltlich der Vertragsbestimmungen befolgen sie die Leitlinien und Mitteilungen in der Einzelfallbeurteilung so weit wie möglich, um ein gleichwertiges Überwachungs- und Durchsetzungsniveau im Sinne des Artikel 4 Absatz 3 der Beihilfeprotokolle respektive Absatz 3 des Artikels 14 des Stromabkommens, zu gewährleisten. Die Europäische Kommission hat dem Gemischten Ausschuss des jeweiligen Abkommens die Leitlinien und Mitteilungen mitzuteilen, die sie im Rahmen des jeweiligen Abkommens als relevant erachtet. Die Relevanz dieser Leitlinien und Mitteilungen unterliegt gemäss Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a der beiden Beihilfeprotokolle respektive Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a des Stromabkommens der Konsultation zwischen den Vertragsparteien. Die Überwachungsbehörden veröffentlichen die von ihnen angewandten Leitlinien und Mitteilungen (s. Art. 6 Abs. 2 Bst. d Beihilfeprotokolle resp. Art. 16 Abs. 2 Bst. d StromA).

Die Buchstaben a und b zu Absatz 3 präzisieren institutionelle und verfahrensrechtliche Anforderungen an ein gleichwertiges schweizerisches Überwachungssystem. So werden die Errichtung und Unterhaltung einer unabhängigen Überwachungsbehörde vorausgesetzt (Bst. a). Gemäss Buchstabe b sind innerstaatliche Verfahren vorzusehen, die gewährleisten, dass die schweizerische Überwachungsbehörde die Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Binnenmarktes überprüft. Diese Überprüfung umfasst:

– eine vorherige Anmeldung von geplanten Beihilfen bei der Überwachungsbehörde (Unterabsatz i; s. Art. 8 ff. E-BHÜG);

– die Prüfung der angemeldeten Beihilfen sowie die Befugnis zur Prüfung nicht angemeldeter Beihilfen durch die Überwachungsbehörde (Unterabsatz ii; s. 3. und 4. Kapitel E-BHÜG);

– die Anfechtung von Beihilfen, welche die Überwachungsbehörde als mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Binnenmarktes als unvereinbar ansieht, vor der zuständigen Justizbehörde (s. 5. Kapitel E-BHÜG);

– ab dem Zeitpunkt der Anfechtbarkeit der betroffenen Beihilfemassnahme die Sicherstellung der aufschiebenden Wirkung (Unterabsatz iii; s. Art. 40 EBHÜG); und

– die Rückforderung, einschliesslich Zinsen, von gewährten Beihilfen, die mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Binnenmarktes als unvereinbar befunden wurden (Unterabsatz iv; s. 6. Kapitel E-BHÜG). Absatz 4 klärt sodann, dass die Unterabsätze iii (Anfechtung) und iv (Rückerstattung) von Absatz 3 Buchstabe b im Einklang mit der verfassungsmässigen Kompetenzordnung der Schweiz nicht für Akte der Schweizer Bundesversammlung oder des Schweizerischen Bundesrates gelten (s. Ziff. 2.2.12.2 und Art. 37 Abs. 2 E-BHÜG). Absatz 5 hält jedoch fest, dass in Fällen, in denen die schweizerische Überwachungsbehörde eine Beihilfe der Bundesversammlung oder des Bundesrates aufgrund ihrer verfassungsmässig begrenzten Kompetenzen nicht selbst anfechten kann, sie die Anwendung dieser Beihilfe durch andere Behörden in jedem konkreten Fall anfechten muss. Das bedeutet, dass die Überwachungsbehörde der Schweiz gegen Umsetzungsbeihilfen, die gestützt auf von ihr als unzulässig beurteilten Beihilferegelungen der Bundesversammlung oder des Bundesrates gewährt werden, Beschwerde erheben muss. Im Rahmen dieser Beschwerdeverfahren soll dann vorfrageweise auch die Beihilferegelung der Bundesversammlung oder des Bundesrates überprüft werden (konkrete Normenkontrolle; s. Art. 38 Abs. 2 E-BHÜG). Diese Pflicht einer (dezentralen) Verwaltungsbehörde zur Herbeiführung einer konkreten Normkontrolle von Erlassen, die von der Bundesversammlung oder dem Bundesrat ausgearbeitet wurden, stellt ein Novum in der Schweizer Rechtsordnung dar. Stellt die zuständige Beschwerdeinstanz in solchen Fällen fest, dass die Beihilfe mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Binnenmarktes unvereinbar ist, so berücksichtigen die zuständigen schweizerischen Justiz- und Verwaltungsbehörden diesen Entscheid bei der Beurteilung von bei ihnen anhängigen Fällen. Diese Pflicht geht nicht über die in der Schweiz übliche Berücksichtigung von Präjudizien hinaus. Der in Artikel 4 vorgesehene Zwei-Pfeiler-Ansatz und die entsprechenden verfahrensrechtlichen Eckpfeiler müssen durch beide Parteien auf ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet durchgeführt werden. Somit dürfen Sachverhalte, die unter den völkerrechtlichen Beihilfebestimmungen als mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Binnenmarktes vereinbar beurteilt wurden oder als solche gelten, nicht erneut durch die andere Vertragspartei angegangen werden. Die Berücksichtigung des schweizerischen Beihilfeüberwachungssystems unter der Drittstaatensubventionsverordnung wird dem entsprechend auch aus deren Begleitmaterialien deutlich.107

L’art. 4 des deux protocoles sur les aides d’État et l’art. 14 de l’accord sur l’électricité contiennent les dispositions relatives aux systèmes de surveillance des parties. Le par. 1 impose aux parties l’obligation de surveiller l’application des dispositions de droit international en matière d’aides d’État sur leur territoire aux fins des objectifs visés à l’art. 1. Pour la Suisse, cette surveillance doit être conforme à l’ordre de compétences constitutionnel (cf. ch. 2.2.12.1 s.). Le par. 2 prévoit que l’UE remplit ses obligations contractuelles en maintenant et en appliquant son système de surveillance des aides d’État conformément aux art. 93, 106, 107 et 108 TFUE et aux règles matérielles et procédurales générales et sectorielles en matière d’aides d’État. À l’annexe II, section A, des deux protocoles sur les aides d’État et à l’annexe IV, section A, de l’accord sur l’électricité, le point 1 dresse la liste des actes juridiques appliqués par l’UE en matière d’aides d’État ainsi que d’autres actes juridiques de l’UE en matière d’aides d’État spécifiques au secteur concerné. Le par. 3 prévoit que la Suisse remplit ses obligations en instaurant, dans les cinq ans suivant l’entrée en vigueur du protocole sur les aides d’État ou de l’accord sur l’électricité, puis en le maintenant, un système de surveillance des aides d’État qui, afin de garantir des conditions de concurrence équitables dans les domaines du marché intérieur couverts par l’accord concerné, assure en tout temps un niveau de surveillance et d’application équivalent à celui de l’UE aux termes du par. 2. Le système de surveillance des aides d’État englobe les procédures de surveillance des aides d’État ainsi que les règles en matière de transparence à mettre en œuvre au niveau national, les autorités de surveillance et judiciaires compétentes pour la surveillance au niveau national, ainsi que les dispositions matérielles en matière d’aides d’État directement applicables (en particulier l’art. 3 des protocoles sur les aides d’État et l’art. 13 de l’accord sur l’électricité). À l’annexe II, section A, des deux protocoles sur les aides d’État et à l’annexe IV, section A, de l’accord sur l’électricité, le point 2 réitère l’exigence d’équivalence eu égard aux actes juridiques de l’UE énumérés dans cette section et le droit primaire de l’UE figurant à l’art. 4, par. 2. Cette obligation d’équivalence doit donc aussi être observée à la lumière de l’annexe II qui indique, à la section A, point 2, que la Suisse établit et maintient un système de surveillance équivalent à celui prévu par l’UE en application des actes cités à la section A, point 1. L’équivalence doit donc être comprise comme obligeant la Suisse à mettre en œuvre, en droit interne, une procédure de contrôle des aides permettant d’atteindre les mêmes résultats que ceux qui sont atteints dans l’UE par le biais du droit primaire indiqué au par. 2 et des actes cités à l’annexe II, section A, point 1. En vertu de l’annexe II, section B, des deux protocoles sur les aides d’État et de l’annexe IV, section B, de l’accord sur l’électricité, l’autorité de surveillance suisse et les autorités judiciaires compétentes en Suisse doivent prendre en considération les lignes directrices et les communications contraignantes pour la Commission européenne s’agissant de son système de surveillance, ainsi que sa pratique. Sous réserve des dispositions des accords, elles suivent dans la mesure du possible les lignes directrices et les communications lors de l’évaluation des cas d’espèce, afin de garantir un niveau de surveillance et d’application équivalent, conformément à l’art. 4, par. 3, des protocoles sur les aides d’État et à l’art. 14, par. 3, de l’accord sur l’électricité. La Commission européenne est tenue d’indiquer au comité mixte de l’accord concerné les lignes directrices et les communications qu’elle juge pertinentes pour chaque accord. En vertu de l’art. 7, par. 2, let. a, des deux protocoles sur les aides d’État et de l’art. 17, par. 2, let. a, de l’accord sur l’électricité, la pertinence des lignes directrices et communications fait l’objet d’une consultation entre les parties. Les autorités de surveillance publient les lignes directrices et les communications qu’elles observent (cf. art. 6, par. 2, let. d, des protocoles sur les aides d’État et art. 16, par. 2, let. d, de l’accord sur l’électricité). Le par. 3, let. a et b, précise les conditions institutionnelles et procédurales de l’équivalence du système de surveillance de la Suisse avec celui de l’UE. La let. a prévoit la mise en place et le maintien d’une autorité de surveillance indépendante. Selon la let. b, la Suisse doit instaurer des procédures propres à garantir l’examen, par l’autorité de surveillance, de la compatibilité des aides avec le bon fonctionnement du marché intérieur. Cet examen comprend :

– l’annonce préalable des aides planifiées à l’autorité de surveillance (ch. i ;

cf. art. 8 ss. P-LSAE) ;

– l’évaluation, par l’autorité de surveillance, des aides annoncées et la capacité, pour l’autorité de surveillance, d’examiner les aides qui ne lui ont pas été annoncées (ch. ii ; cf. chap. 3 et 4 P-LSAE) ;

– la contestation, devant l’autorité judiciaire compétente, des aides que l’autorité de surveillance estime être incompatibles avec le bon fonctionnement du marché intérieur (cf. chap. 5 P-LSAE) ;

– la garantie de l’effet suspensif à compter du moment où l’acte est contestable (ch. iii ; cf. art. 40, P-LSAE), et

– la récupération, intérêts compris, des aides accordées qui sont jugées incompatibles avec le bon fonctionnement du marché intérieur (ch. iv ; cf. chap. 6 P-LSAE).

Le par. 4 précise que le par. 3, let. b, ch. iii (contestation) et iv (récupération) ne s’étend pas aux actes de l’Assemblée fédérale ou du Conseil fédéral, conformément à l’ordre de compétences constitutionnel de la Suisse (cf. ch. 2.2.12.2 et art. 37, al. 2, P-LSAE). Le par. 5 prévoit néanmoins que lorsque l’autorité de surveillance suisse ne peut contester devant le Tribunal fédéral (TF) ou le Tribunal administratif fédéral (TAF) les aides accordées par l’Assemblée fédérale ou le Conseil fédéral du fait de ses compétences limitées en vertu de l’ordre constitutionnel suisse, elle doit contester l’application de ces aides par d’autres autorités dans tous les cas d’espèce. En d’autres termes, l’autorité de surveillance suisse doit faire recours contre les aides d’exécution octroyées en application de régimes d’aides de l’Assemblée fédérale ou du Conseil fédéral qu’elle estime illicites. Dans le cadre de ces procédures de recours, le régime d’aides de l’Assemblée fédérale ou du Conseil fédéral devra aussi être examiné à titre préjudiciel (contrôle concret des normes ; cf. art. 38, al. 2, P-LSAE). L’obligation d’avoir une autorité administrative (décentralisée) pour instaurer un contrôle concret de normes ou d’actes émanant de l’Assemblée fédérale ou du Conseil fédéral constitue une nouveauté dans l’ordre juridique suisse. Si l’instance de recours compétente juge les aides incompatibles avec le bon fonctionnement du marché intérieur, les autorités judiciaires et administratives suisses compétentes tiennent compte de cette décision (à titre jurisprudentiel uniquement) lorsqu’elles se prononcent dans les cas d’espèce qui leur sont soumis. Cette obligation ne va pas au-delà de la prise en considération des précédents usuelle en Suisse.

L’approche à deux piliers et les éléments procéduraux correspondants prévus à l’art. 4 doivent être mis en œuvre par les deux parties sur leurs territoires respectifs. Par conséquent, les faits déclarés ou réputés licites au titre des dispositions de droit international en matière d’aides d’État ne peuvent refaire l’objet d’une action par l’autre partie. La prise en compte du système suisse de surveillance des aides d’État dans le cadre du règlement relatif aux subventions étrangères ressort également des documents connexes à ce dernier107.

L’articolo 4 dei due Protocolli sugli aiuti di Stato e l’articolo 14 dell’Accordo sull’energia elettrica riguardano i sistemi di sorveglianza delle Parti. Secondo il paragrafo 1, le Parti devono sorvegliare nel proprio territorio l’applicazione del diritto internazionale in materia di aiuti di Stato ai fini stabiliti dall’articolo introduttivo. Per la Svizzera questa sorveglianza va effettuata in conformità alle competenze costituzionali (n. 2.2.12.1 segg.).

Il paragrafo 2 prevede che l’UE attui gli obblighi assunti mantenendo e applicando il sistema di sorveglianza vigente in conformità agli articoli 93, 106, 107 e 108 TFUE e alle norme generali e settoriali, sostanziali e procedurali pertinenti. Al punto 1 della sezione A dell’allegato II dei Protocolli sugli aiuti di Stato e dell’allegato IV dell’Accordo sull’energia elettrica sono elencati gli atti giuridici pertinenti dell’UE in materia di aiuti di Stato nonché gli altri atti giuridici di carattere settoriale. Il paragrafo 3 prevede che la Svizzera, dal canto suo, attui gli obblighi assunti istituendo e mantenendo, entro un periodo di cinque anni dall’entrata in vigore del rispettivo Protocollo o dell’Accordo sull’energia elettrica, un sistema che garantisca in ogni momento un livello di sorveglianza e di applicazione uguale a quello dell’UE ai sensi del paragrafo 2 al fine di creare condizioni di concorrenza identiche nei settori del mercato interno contemplati dai rispettivi accordi.

Questo sistema di sorveglianza deve definire le procedure di sorveglianza e le disposizioni sulla trasparenza attuabili a livello nazionale, le autorità statali e giudiziarie competenti nonché le disposizioni sostanziali direttamente applicabili (in particolare l’art. 3 dei Protocolli e l’art. 13 dell’Accordo sull’energia elettrica). Il punto 2 sezione A dell’allegato II dei Protocolli sugli aiuti di Stato e dell’allegato IV dell’Accordo sull’energia elettrica ribadisce il requisito dell’equivalenza rispetto agli atti dell’UE ivi elencati e al diritto primario dell’UE di cui all’articolo 4 paragrafo 2. Questo requisito di equivalenza va quindi considerato anche alla luce dell’allegato II, che nella sezione A punto 2 dispone che il nostro Paese introduca e mantenga un sistema di sorveglianza equivalente a quello previsto dall’UE negli atti giuridici di cui alla sezione A punto 1. La Svizzera deve pertanto recepire nel proprio sistema giuridico una procedura di sorveglianza degli aiuti di Stato che le consenta di ottenere gli stessi risultati ottenuti nell’UE dal diritto primario di cui al paragrafo 2 e dagli atti giuridici di cui all’allegato II sezione A punto 1. Secondo l’allegato II dei Protocolli sugli aiuti di Stato e l’allegato IV dell’Accordo sull’energia elettrica, le autorità di sorveglianza e giudiziarie svizzere devono inoltre tenere in debita considerazione le linee guida e le comunicazioni pertinenti, vincolanti per la Commissione europea all’interno del proprio sistema di sorveglianza e della propria prassi decisionale. Fatte salve le disposizioni contrattuali, l’autorità di sorveglianza è tenuta a seguire per quanto possibile le linee guida e le comunicazioni pertinenti per garantire un livello di sorveglianza e di applicazione equivalente secondo l’articolo 4 paragrafo 3 dei Protocolli sugli aiuti di Stato e l’articolo 14 paragrafo 3 dell’Accordo sull’energia elettrica. La Commissione europea comunica al Comitato misto del rispettivo accordo le linee guida e le comunicazioni che ritiene pertinenti nel contesto dei rispettivi accordi. La pertinenza di queste linee guida e comunicazioni è soggetta a consultazione interpartitica ai sensi dell’articolo 7 paragrafo 2 lettera a dei Protocolli sugli aiuti di Stato e dell’articolo 17 paragrafo 2 lettera a dell’Accordo sull’energia elettrica. Le autorità di sorveglianza provvedono a pubblicare le loro linee guida e comunicazioni (cfr. art. 6 par. 2 lett. d dei Protocolli e art. 16 par. 2 lett. d dell’Accordo sull’energia elettrica). Le lettere a e b dell’articolo 4 paragrafo 3 specificano i requisiti istituzionali e procedurali per un sistema di sorveglianza svizzero equivalente. L’istituzione e il mantenimento di un’autorità di sorveglianza indipendente sono un prerequisito (lett. a). Secondo la lettera b, sono necessarie procedure che permettano all’autorità di sorveglianza di esaminare la compatibilità degli aiuti con il buon funzionamento del mercato interno. Questo esame comprende:

– l’annuncio preventivo degli aiuti previsti all’autorità di sorveglianza (n. i; cfr. art. 8 segg. D-LSAS);

– la valutazione da parte dell’autorità di sorveglianza degli aiuti annunciati e la sua competenza di esaminare quelli non annunciati (n. ii; cfr. cap. 3 e 4 DLSAS);

– la possibilità di impugnare davanti a un’autorità giudiziaria gli aiuti che l’autorità di sorveglianza giudica incompatibili con il buon funzionamento del mercato interno (cfr. cap. 5 D-LSAS);

– dal momento in cui la misura è impugnabile, la garanzia dell’effetto sospensivo (n. iii; cfr. art. 40 D-LSAS); e

– il recupero, comprensivo degli interessi, degli aiuti già concessi giudicati incompatibili con il buon funzionamento del mercato interno (n. iv, cfr. cap. 6 D-LSAS).

Il paragrafo 4 chiarisce infine che, conformemente all’ordinamento costituzionale delle competenze in Svizzera, i numeri iii e iv del paragrafo 3 lettera b non si applicano agli atti giuridici dell’Assemblea federale svizzera o del Consiglio federale svizzero (v. n. 2.2.12.2 e art. 37 cpv. 2 D-LSAS). Il paragrafo 5 stabilisce, tuttavia, che se l’autorità di sorveglianza svizzera non può impugnare gli aiuti dell’Assemblea federale o del Consiglio federale a causa delle sue limitate competenze, essa deve impugnare in tutti i casi specifici la concessione di tali aiuti da parte di altre autorità. L’autorità di sorveglianza svizzera deve pertanto interporre ricorso contro tutti gli aiuti d’esecuzione concessi in base a un regime di aiuti dell’Assemblea federale o del Consiglio federale che giudica illecito. Nell’ambito di queste procedure di ricorso dovrà essere rivisto in via preliminare anche il regime di aiuti dell’Assemblea federale o del Consiglio federale (controllo concreto delle norme; cfr. art. 38 cpv. 2 D-LSAS). Questo obbligo di un’autorità amministrativa (decentrale) di procedere a un controllo concreto delle norme degli atti normativi elaborati dall’Assemblea federale o dal Consiglio federale è una novità nell’ordinamento giuridico svizzero. Se in questi casi l’autorità di ricorso giudica che l’aiuto è incompatibile con il buon funzionamento del mercato interno, le autorità giudiziarie e amministrative svizzere competenti ne terranno conto al momento di esaminare i casi pendenti. Questo obbligo non oltrepassa la consuetudine svizzera relativa ai precedenti giudiziari.

L’approccio a due pilastri previsto dall’articolo 4 e i corrispondenti capisaldi procedurali devono essere attuati da ogni Parte nel rispettivo territorio. Ciò significa che le questioni già ritenute compatibili con il buon funzionamento del mercato interno in base alle norme internazionali sugli aiuti di Stato o considerate tali non sono affrontate nuovamente dall’altra Parte. Pertanto, la presa in considerazione del sistema di sorveglianza svizzero nel regolamento sulle sovvenzioni estere risulta anche dal relativo materiale di accompagnamento107.