Ziff. 2.2.6.3 Beihilfedefinition, Grundsatz und Ausnahmeregeln

Artikel 3 der beiden Beihilfeprotokolle respektive Artikel 13 des Stromabkommens entsprechen weitgehend dem Artikel 107 AEUV. Der jeweilige Absatz 1 enthält die Beihilfedefinition und das grundsätzliche Beihilfeverbot. Gemäss dieser Bestimmung sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen der Schweiz oder eines EU-Mitgliedstaates mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Binnenmarktes unvereinbar, wenn sie durch die Begünstigung von bestimmten Unternehmen oder Produktionszweigen den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und den Handel zwischen den Vertragsparteien im Geltungsbereich des jeweiligen Abkommens beeinträchtigen können. Abweichend von Artikel 107 Absatz 1 AEUV (s.

Ziff. 2.2.5) erfordert der Tatbestand einer staatlichen Beihilfe eine mögliche Beeinträchtigung des Handels zwischen den Vertragsparteien im Geltungsbereich des jeweiligen Abkommens. Aufgrund des sektoriellen Ansatzes der Binnenmarktabkommen sind die Voraussetzungen in Artikel 3 Absatz 1 – im Unterschied zu Artikel 107 Absatz 1 AEUV – auf den Wettbewerb zwischen Unternehmen und deren Tätigkeiten zu reduzieren, die vom Geltungsbereich der jeweiligen Abkommen erfasst sind. Diese engere Auslegung steht im Einklang mit der allgemeinen Zielsetzung der völkerrechtlichen Beihilfebestimmungen, die insbesondere in der Präambel und in Artikel 1 der beiden Beihilfeprotokolle respektive des Artikels 12 des Stromabkommens zum Ausdruck gebracht wird. Diese zielen darauf ab, gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen Unternehmen aus der Schweiz und der EU in den durch das jeweilige Abkommen erfassten Bereichen des Binnenmarkts zu gewährleisten, mithin die Teilnahme der Schweiz und ihrer Unternehmen am Binnenmarkt der EU zu stärken und zu vertiefen. Diese Auslegung wird im Kontext weiterer Bestimmungen, insbesondere der

Artikel 3 Absatz 6 der Beihilfeprotokolle respektive des Artikel 13 Absatz 6 des Stromabkommens, nochmals bekräftigt. Demnach finden die völkerrechtlichen Beihilfebestimmungen keine Anwendung, sofern der gewährte Beihilfebetrag an ein einzelnes Unternehmen für Tätigkeiten im Geltungsbereich der jeweiligen Abkommen die De-minimis-Schwelle nicht übersteigt. Vorbehalten bleiben gemäss Absatz 1 weitere abweichende Regelungen der jeweiligen Abkommen. Die Absätze 2 und 3 enthalten sodann die Ausnahmen zum Grundsatz des Beihilfeverbots. Die Ausnahmebestimmungen entsprechen weitgehend den in den Absätzen 2 und 3 des Artikels 107 AEUV vorgesehenen Regelungen. Unter den im Absatz 2 vorgesehenen Ausnahmen gelten Beihilfen von Gesetzes wegen als mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Binnenmarktes vereinbar, wenn es sich um Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher handelt. Dies, sofern sie ohne Diskriminierung nach der Herkunft der Waren gewährt werden. Desgleichen sind Beihilfen zur Besei tigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige aussergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Binnenmarktes vereinbar. Im Beihilfeprotokoll-LandVA ist zudem eine für den Landverkehrsbereich besondere gesetzliche Ausnahme vorgesehen, die – dem Artikel 93 AEUV entsprechend – Beihilfen erfasst, die den Erfordernissen der Koordinierung des Verkehrs oder der Abgeltung bestimmter mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes zusammenhängender Leistungen dienen. Gemäss den in Absatz 3 vorgesehenen Ermessensausnahmen, kann die zuständige Überwachungsbehörde weitere Kategorien staatlicher Beihilfen als vereinbar mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Binnenmarktes ansehen. Das Ermessen liegt bei der gemäss Artikel 4 der Beihilfeprotokolle respektive Artikel 14 des Stromabkommens zuständigen Überwachungsbehörde der jeweiligen Partei. Zwar sind die Stellungnahmen der Schweizer Überwachungsbehörde unverbindlich, jedoch wird die Einschätzung der Fachbehörde einen Einfluss auf die Entscheidung des Beihilfegebers haben. Zudem hat die Überwachungsbehörde, wo nötig, in der Folge ihre Auffassung mit Beschwerde durchzusetzen beziehungsweise der gerichtlichen Prüfung zu unterziehen. Die Ausnahmen erfassen Beihilfen, die der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten dienen, in denen die Lebenshaltung aussergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht. Ebenso können Beihilfen, die wichtige Vorhaben fördern, die von gemeinsamem europäischem Interesse oder von gemeinsamem Interesse der Vertragsparteien sind, sowie Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben der Schweiz oder eines EUMitgliedstaats als mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Binnenmarkts vereinbar angesehen werden. Eine Ermessenausnahme ist weiter für Beihilfen vorgesehen, welche die Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete fördern, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse der Vertragsparteien zuwiderläuft. Von dieser Ausnahme erfasst werden können beispielsweise auch Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen sowie Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation. Schliesslich können Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes gerechtfertigt werden, soweit sie die Handels- und Wettbewerbsbedingungen nicht in einem Mass beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse der Vertragsparteien zuwiderläuft. Die Vertragsparteien können weitere Beihilfen oder Beihilfekategorien bestimmen, die unter die jeweilige Legal- respektive Ermessensausnahme fallen. Abschnitt A des jeweiligen Anhangs I der beiden Beihilfeprotokolle respektive des Anhangs III des Stromabkommens führt diesbezüglich sektorspezifische Massnahmen auf, die im Sinne des Absatzes 2 mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Binnenmarktes vereinbar sind (Legalausnahmen). Abschnitt B des Anhangs I der beiden Beihilfeprotokolle respektive des Anhangs III des Stromabkommens führt die Liste von Beihilfearten, die im Sinne des Absatzes 3 als mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Binnenmarkts vereinbar angesehen werden können (Ermessensausnahmen). Absatz 7 sieht vor, dass der Gemischte Ausschuss die Abschnitte A und B des jeweiligen Anhangs anpassen kann. Das bedeutet, der Gemischte Ausschuss kann abweichend von den übrigen vorgesehenen Ausnahmen und auch abweichend vom EU-Recht weitere Legal- und Ermessensausnahmen in den Anhang aufnehmen. Diese Bestimmung bildet nicht zuletzt das Pendant zu Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 3 AEUV, der es dem Rat der EU ermöglicht, vom übrigen Beihilferecht abweichend Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar zu beschliessen.

Absatz 4 hält fest, dass Beihilfen, welche die materiellrechtlichen Bedingungen der im Abschnitt C des Anhangs I der beiden Beihilfeprotokolle respektive des Anhangs III des Stromabkommens aufgeführten Bestimmungen erfüllen, als mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Binnenmarktes vereinbar gelten und von der im jeweiligen Beihilfeprotokoll respektive Beihilfeabschnitt vorgesehenen Anmeldepflicht befreit sind. Demgegenüber sind die im Abschnitt C des jeweiligen Anhangs enthaltenen verfahrensrechtlichen Bedingungen, die auf die Überwachung und Durchsetzung der Beihilfevorschriften abzielen, nach Massgabe des schweizerischen Überwachungssystems im Sinne der Artikel 4 Absätze 1 und 3, Artikel 5, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 7 des Protokolls festgelegten Vorschriften und Verfahren zu erfüllen. Aus diesem Grund beziehen sich die Verweise unter Abschnitt C lediglich auf die Kapitel I und III der AGVO, im Anhang I des Beihilfeprotokolls-LuftVA und im Anhang III des Stromabkommens auf Artikel 1 bis 6 des Beschlusses der Europäischen Kommission über die Anwendung von Artikel 106 AEUV105 sowie im Anhang I des Beihilfeprotokolls-LandVA auf Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Strasse. Den verfahrensrechtlichen Bedingungen in diesen EU-Rechtsakten wird Rechnung getragen, indem sie gemäss Anhang II der beiden Beihilfeprotokolle respektive Anhang IV des Stromabkommens Teil des «Massstabs» für eine gleichwertige Umsetzung sind. Die Vermutung der Vereinbarkeit einer Beihilfe erlaubt es den Überwachungsbehörden (der Schweiz und der EU je in ihrem Hoheitsgebiet) die Anwendung dieser Rechtsakte und die Einhaltung der darin vorgesehenen Voraussetzungen weiterhin zu überprüfen und – falls erforderlich – auch nachträglich ein besonderes Verfahren einzuleiten. Sind die Voraussetzungen der jeweiligen EU-Rechtsakte nicht erfüllt, hätte die Beihilfe angemeldet und mitgeteilt werden müssen, womit die Voraussetzungen für ein besonderes Verfahren erfüllt sind. In der Praxis bedeutet dies, dass die Beihilfe zwar von der unter Artikel 4 Absatz 3 der beiden Beihilfeprotokolle respektive Artikel 14 Absatz 3 des Stromabkommens vorgesehenen Anmeldepflicht, dem Durchführungsverbot auf Bundesebene sowie von der Mitteilungspflicht befreit ist. Die Beihilfe wurde jedoch nicht bereits als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt, was nur durch eine Prüfung der zuständigen Überwachungsbehörde und Gerichte erfolgen kann. Wenn eine Beihilfe, welche die Voraussetzungen der im

Abschnitt C Anhang I der beiden Beihilfeprotokolle respektive des Anhangs III des Stromabkommens aufgeführten Rechtsakte erfüllt, dennoch bei der Überwachungsbehörde angemeldet wird, ist diese grundsätzlich verpflichtet, die Zulässigkeit der Beihilfe zu bestätigen. Die hier vorgesehene Vereinbarkeitsvermutung spiegelt die 105 Beschluss 2012/21/EU der Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind, ABl. L 7 vom 11.1.2012, S. 3.

106 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom

23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates, ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 1, zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2016/2338, ABl. L 354 vom 23.12.2016, S. 22.

Rechtslage im EU-System, in der die AGVO nicht die gleiche Wirkung entfalten kann wie ein Beschluss der Kommission zur Genehmigung einer Beihilfe. Weil die Kommission ihrerseits die in den EU-Verträgen verankerte ausschliessliche Zuständigkeit für die Feststellung der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen nicht an die EUMitgliedstaaten delegieren kann, bleibt auch sie weiterhin in der Lage, die Anwendung der AGVO durch die Mitgliedstaaten zu überprüfen und – falls erforderlich – eine eigene Entscheidung hinsichtlich der Vereinbarkeit solcher Beihilfen zu treffen. Absatz 5 enthält eine Ausnahme für Beihilfen an Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind oder den Charakter eines Finanzmonopols haben. Die beiden Beihilfeprotokolle respektive das Stromabkommen gelten nur, soweit deren Anwendung nicht die Erfüllung der diesen Unternehmen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert. Die Ausnahmeregelung setzt voraus, dass die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in einem Ausmass beeinträchtigt wird, das den Interessen der Vertragsparteien zuwiderläuft. Absatz 6 sieht einen Anwendungsausschluss des jeweiligen Beihilfeprotokolls respektive des Beihilfeteils vor, wonach diese Bestimmungen nicht für Beihilfen gelten, die unterhalb der im Abschnitt D des Anhangs I der beiden Beihilfeprotokolle respektive des Anhangs III des Stromabkommens definierten Schwellenwerte liegen. Der jeweilige Abschnitt D verweist auf die De-minimis-Definition der De-minimis-Verordnung der EU. Der gewährte Betrag bemisst sich unter den Vertragsregelungen jedoch nach dem Betrag, der für Tätigkeiten im Geltungsbereich des jeweiligen Abkommens für ein einzelnes Unternehmen gewährt wird. Wenn ein Unternehmen sowohl in einem vom Geltungsbereich der Abkommen erfassten Bereich als auch in einem oder mehreren anderen Bereichen tätig ist, so sind für die Berechnung des Deminimis-Betrages nur Beihilfen einzubeziehen, soweit diese für erstere Tätigkeiten gewährt wurden. Dies setzt voraus, dass durch geeignete Mittel wie die Trennung der Tätigkeiten oder der Buchführung sichergestellt wird, dass die Tätigkeiten in den von den Abkommen erfassten Bereichen nicht durch Beihilfen an Tätigkeiten unterstützt werden, die nicht vom Geltungsbereich der Abkommen erfasst sind (Unterbindung der Quersubventionierung). Beihilfen, welche die Voraussetzungen des Artikel 3 Absatz 6 in Verbindung mit Abschnitt D des Anhangs I der Beihilfeprotokolle respektive

Artikel 13 Absatz 6 in Verbindung mit Abschnitt D des Anhangs III des Stromabkommens erfüllen, sind auch als Beihilfen anzusehen, die nicht sämtliche Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 1 der Beihilfeprotokolle respektive Artikel 13 Absatz 1 des Stromabkommens erfüllen.

dérogatoires L’art. 3 des deux protocoles sur les aides d’État ainsi que l’art. 13 de l’accord sur l’électricité correspondent en grande partie à l’art. 107 TFUE. Le par. 1 énonce la définition des aides d’État et l’interdiction de principe d’accorder de telles aides. Selon cette disposition, les aides d’État ou les aides accordées au moyen de ressources étatiques par la Suisse ou un État membre de l’UE ne sont pas compatibles avec le bon fonctionnement du marché intérieur lorsqu’elles faussent ou menacent de fausser la concurrence et affectent les échanges entre les parties dans les domaines couverts par les accords en favorisant certaines entreprises ou certaines branches. À la différence de l’art. 107, par. 1, TFUE (cf. ch. 2.2.5), il est précisé que l’incompatibilité concerne les aides d’État risquant d’affecter les échanges entre les parties couverts par le champ d’application de l’accord en question. Étant donné que les accords relatifs au marché intérieur s’inscrivent dans une approche sectorielle, les critères énoncés à l’art. 3, par. 1, doivent, à la différence de l’art. 107, par. 1, TFUE, se limiter à la concurrence entre les entreprises et leurs activités couvertes par le champ d’application de l’accord en question. Cette limitation est conforme à l’objectif général des dispositions de droit international en matière d’aides d’État tel qu’il est énoncé notamment dans le préambule et l’art. 1 des deux protocoles sur les aides d’État et à l’art. 12 de l’accord sur l’électricité. Lesdites dispositions visent à garantir des conditions de concurrence équitables entre les entreprises de la Suisse et celles de l’UE dans les domaines du marché intérieur couverts par le champ d’application de l’accord correspondant, et à renforcer et à intensifier la participation de la Suisse et de ses entreprises au marché intérieur de l’UE. Cette conception plus restrictive est réaffirmée dans le contexte d’autres dispositions, notamment à l’art. 3, par. 6, des deux protocoles sur les aides d’État et à l’art. 13, par. 6, de l’accord sur l’électricité. En vertu de cette règle, les dispositions de droit international en matière d’aides d’État ne s’appliquent pas aux aides lorsque le montant accordé à une entreprise unique pour des activités couvertes par le champ d’application de l’accord est inférieur au seuil prévu pour les aides de minimis. Enfin, l’art. 3, par. 1, précise que les dispositions contraires de chaque accord sont réservées.

Les par. 2 et 3 prévoient les exceptions au principe de l’interdiction des aides d’État. Les dispositions dérogatoires correspondent dans une large mesure aux règles prévues aux par. 2 et 3 de l’art. 107 TFUE. Les aides à caractère social accordées aux consommateurs individuels font partie des exceptions figurant au par. 2 ; elles sont considérées sous l’angle légal comme étant compatibles avec le bon fonctionnement du marché intérieur pour autant qu’elles soient accordées sans discrimination liée à l’origine des produits concernés. De même, les aides destinées à remédier aux dommages causés par les calamités naturelles ou par d’autres événements extraordinaires sont réputées compatibles avec le bon fonctionnement du marché intérieur. Le protocole sur les aides d’État à l’ATT prévoit en outre une dérogation spéciale qui, à l’instar de l’art. 93 TFUE, porte sur les aides d’État répondant aux besoins de la coordination des transports ou correspondant au remboursement de certaines servitudes inhérentes à la notion de service public. Selon les dérogations discrétionnaires prévues au par. 3, l’autorité de surveillance compétente peut considérer d’autres catégories d’aides d’État comme étant compatibles avec le bon fonctionnement du marché intérieur. Ce pouvoir d’appréciation relève de l’autorité de surveillance compétente de chaque partie visée à l’art. 4 des protocoles sur les aides d’État et à l’art. 14 de l’accord sur l’électricité. Si les avis de l’autorité de surveillance suisse seront non contraignants, ils auront néanmoins une influence sur la décision du dispensateur. De plus, l’autorité de surveillance doit, si nécessaire, faire valoir sa position et la soumettre à un examen judiciaire dans le cadre d’un recours. Les exceptions concernent les aides destinées à favoriser le développement économique de régions dans lesquelles le niveau de vie est anormalement bas ou dans lesquelles sévit un grave sous-emploi. Les aides destinées à promouvoir la réalisation d’un projet important d’intérêt européen commun ou d’intérêt commun aux parties à l’accord, ou à remédier à une perturbation grave de l’économie de la Suisse ou d’un État membre peuvent également être considérées comme étant compatibles avec le bon fonctionnement du marché intérieur. Une dérogation discrétionnaire est également prévue pour les aides destinées à faciliter le développement de certaines activités ou de certaines régions économiques, quand elles n’altèrent pas les conditions des échanges dans une mesure contraire à l’intérêt commun des parties. Ce type de dérogation peut par exemple s’appliquer aux aides d’État au climat, à la protection de l’environnement et à l’énergie ainsi qu’aux aides d’État à la recherche, au développement et à l’innovation. Enfin, les aides destinées à promouvoir la culture et la conservation du patrimoine peuvent être justifiées quand elles n’altèrent pas les conditions des échanges et de la concurrence dans une mesure contraire à l’intérêt commun des parties.

Les parties à l’accord peuvent définir d’autres aides d’État ou d’autres catégories d’aides bénéficiant de l’exception légale ou discrétionnaire. L’annexe I, section A, des deux protocoles sur les aides d’État ainsi que l’annexe III, section A, de l’accord sur l’électricité dressent une liste de mesures sectorielles compatibles avec le bon fonctionnement du marché intérieur au sens du par. 2 (exceptions légales). L’annexe I, section B, des deux protocoles sur les aides d’État ainsi que l’annexe III, section B, de l’accord sur l’électricité dressent quant à elles une liste des catégories d’aides pouvant être considérées comme compatibles avec le bon fonctionnement du marché intérieur au sens du par. 3 (exceptions discrétionnaires). Le par. 7 prévoit que le comité mixte peut adapter les sections A et B de l’accord pour lequel il est compétent. Cela signifie que le comité mixte peut inscrire dans l’annexe des dérogations légales et discrétionnaires qui diffèrent des autres exceptions prévues et du droit de l’UE. Cette disposition constitue le pendant de l’art. 108, par. 2, 3e alinéa, TFUE, qui permet au Conseil de l’UE de décider qu’une aide doit être considérée comme compatible avec le marché intérieur par dérogation au reste de la législation en matière d’aides d’État. Le par. 4 prévoit que les aides accordées dans le respect des conditions matérielles énoncées à l’annexe I, section C, des deux protocoles sur les aides d’État et à l’annexe III, section C, de l’accord sur l’électricité sont considérées comme compatibles avec le bon fonctionnement du marché intérieur et sont exemptées de l’obligation de notification prévue par le protocole ou l’accord. Les modalités procédurales figurant à la section C de chaque annexe et portant sur la surveillance et l’application des règles en matière d’aides d’État doivent quant à elles être satisfaites au regard du système de surveillance suisse et dans le respect des règles et procédures prévues par le protocole aux art. 4, par. 1 et 3, art. 5, art. 6, par. 1, et art. 7. C’est la raison pour laquelle, à la section C, les renvois se limitent respectivement aux chapitres I et III du RGEC dans l’annexe I du protocole sur les aides d’État à l’ATA, aux art. 1 à 6 de la décision de la Commission européenne relative à l’application de l’art. 106 TFUE105 dans l’annexe III à l’accord sur l’électricité, et à l’art. 9 du règlement (CE) no 1370/2007 relatif aux services publics de transport de voyageurs par chemin de fer et par route106 dans l’annexe I du protocole sur les aides d’État à l’ATT. Il est tenu compte des règles procédurales de ces actes juridiques de l’UE dans la mesure où, conformément à l’annexe II des deux protocoles sur les aides d’État et à l’annexe IV de l’accord sur l’électricité, elles font partie du cadre de référence pour une mise en œuvre équivalente. La présomption de compatibilité d’une aide permet aux autorités de surveillance (de la Suisse et de l’UE, selon leurs territoires respectifs) de continuer à examiner l’application des actes juridiques concernés et le respect des conditions qu’ils prévoient et, si nécessaire, d’engager une procédure spéciale a posteriori. Si les conditions prévues par l’acte juridique de l’UE correspondant ne sont pas remplies, l’aide aurait dû être annoncée et communiquée, de sorte que les conditions motivant une procédure spéciale sont réunies. En pratique, cela signifie que les aides sont certes exemptées de l’obligation d’annonce, de l’interdiction d’exécution à l’échelon fédéral (suspension) et de l’obligation de communication qui en découle au titre de l’art. 4, par. 3, des deux protocoles sur les aides d’État et de l’art. 14, par. 3, de l’accord sur l’électricité, mais qu’elles n’ont pas pour autant été déclarées compatibles avec le bon fonctionnement 105 Décision 2012/21/UE de la Commission du 20 décembre 2011 relative à l’application de l’article 106, paragraphe 2, du traité sur le fonctionnement de l’Union européenne aux aides d’État sous forme de compensations de service public octroyées à certaines entreprises chargées de la gestion de services d’intérêt économique général, JO L 7 du 11.1.2012, p. 3.

106 Règlement (CE) no 1370/2007 du Parlement européen et du Conseil du 23 octobre 2007 relatif aux services publics de transport de voyageurs par chemin de fer et par route, et abrogeant les règlements (CEE) no 1191/69 et (CEE) no 1107/70 du Conseil, JO L 315 du 3.12.2007, p. 1, tel que modifié par le règlement (UE) 2016/2338, JO L 354 du 23.12.2016, p. 22.

du marché intérieur, ce qui requiert au préalable un examen par l’autorité de surveillance compétente et un tribunal. Lorsqu’une aide satisfaisant aux conditions énoncées à l’annexe I, section C, des deux protocoles sur les aides d’État ou à l’annexe III, section C, de l’accord sur l’électricité est néanmoins notifiée à l’autorité de surveillance, cette dernière est tenue de confirmer la licéité de l’aide. La présomption de compatibilité prévue ici reflète la situation juridique au sein du système de l’UE, dans lequel le RGEC ne peut pas déployer les mêmes effets qu’une décision de la Commission validant une aide. La Commission ne pouvant pas déléguer aux États membres de l’UE sa compétence exclusive, inscrite dans les traités de l’UE, de détermination de la compatibilité d’une aide d’État, elle reste en mesure d’examiner l’application du RGEC par les États membres et, si nécessaire, de rendre sa propre décision sur la compatibilité d’une aide.

Le par. 5 prévoit une exception pour les aides accordées à des entreprises chargées de fournir des services d’intérêt économique général ou ayant le caractère d’un monopole fiscal. Les deux protocoles sur les aides d’État et l’accord sur l’électricité s’appliquent seulement pour autant qu’ils n’empêchent pas, en droit ou en fait, l’exécution de la tâche spéciale déléguée à ces entreprises. La disposition dérogatoire présuppose que l’évolution des échanges commerciaux n’est pas affectée dans une mesure contraire aux intérêts des parties à l’accord.

Le par. 6 prévoit que les deux protocoles sur les aides d’État et la partie III de l’accord sur l’électricité ne s’appliquent pas aux aides dont le montant est inférieur au seuil fixé à l’annexe I, section D, des deux protocoles ou à l’annexe III, section D, de l’accord sur l’électricité. La section D renvoie à la définition des aides de minimis prévue par le règlement de l’UE sur les aides de minimis. Toutefois, conformément aux dispositions de droit international, le montant de l’aide considéré est celui octroyé à une entreprise unique pour des activités couvertes par l’accord en question. Lorsqu’une entreprise exerce des activités dans un domaine couvert par l’accord et dans un ou plusieurs autres domaines, seules les aides qui ont été accordées pour les activités couvertes par l’accord doivent être prises en compte dans le calcul du montant de minimis. Cela suppose que des moyens adéquats, comme la séparation des activités ou de la comptabilité, soient mis en place afin de garantir que les activités qui relèvent des domaines couverts par les accords ne soient pas soutenues pas des aides d’État accordées à des activités non couvertes par le champ d’application desdits accords (interdiction du subventionnement croisé). Les aides d’État satisfaisant aux conditions de l’art. 3, par. 6, en relation avec l’annexe I, section D, des protocoles sur les aides d’État ou de l’art. 13, par. 6, en relation avec l’annexe III, section D, de l’accord sur l’électricité, sont également considérées comme des aides qui ne satisfont pas à l’ensemble des conditions énoncées à l’art. 3, par. 1, des protocoles sur les aides d’État et à l’art. 13, par. 1, de l’accord sur l’électricité.

L’articolo 3 dei Protocolli sugli aiuti di Stato e l’articolo 13 dell’Accordo sull’energia elettrica corrispondono in ampia misura all’articolo 107 TFUE. Il paragrafo 1 definisce il concetto di «aiuto di Stato» e statuisce che un tale aiuto è sostanzialmente illecito. Secondo questa disposizione, gli aiuti concessi dalla Svizzera o da uno Stato membro dell’Unione, o mediante risorse statali, sono incompatibili con il buon funzionamento del mercato interno se, favorendo determinate imprese o determinati settori, falsano o minacciano di falsare la concorrenza e pregiudicano così gli scambi tra le Parti nel campo d’applicazione degli accordi in questione. In deroga all’articolo 107 paragrafo 1 TFUE (v. n. 2.2.5), la fattispecie di aiuto di Stato sussiste se vi è un possibile pregiudizio al commercio tra le Parti nel campo d’applicazione del rispettivo accordo. Visto l’approccio settoriale degli accordi sul mercato interno, le condizioni di cui all’articolo 3 paragrafo 1 – contrariamente all’articolo 107 paragrafo 1 TFUE – sono limitate alla concorrenza tra imprese attive nei campi d’applicazione dei rispettivi accordi. Questa interpretazione più restrittiva è in linea con l’obiettivo generale delle norme internazionali sugli aiuti di Stato dichiarato esplicitamente nel preambolo e all’articolo 1 dei Protocolli sugli aiuti di Stato nonché all’articolo 12 dell’Accordo sull’energia elettrica. Tali norme mirano a garantire le stesse condizioni di concorrenza tra imprese svizzere ed europee nei settori del mercato interno contemplati dai rispettivi accordi e, quindi, a rafforzare e approfondire la partecipazione della Svizzera e delle sue imprese a questo mercato. L’interpretazione è confermata da altre disposizioni, in particolare dall’articolo 3 paragrafo 6 dei Protocolli e dall’articolo 13 paragrafo 6 dell’Accordo sull’energia elettrica. Di conseguenza, le norme internazionali sugli aiuti di Stato non si applicano se l’importo concesso a una singola impresa per attività che rientrano nel campo d’applicazione dei rispettivi accordi non supera la soglia de minimis. Secondo il paragrafo 1, sono fatte salve le eventuali disposizioni divergenti dei rispettivi accordi.

I paragrafi 2 e 3 contengono quindi le deroghe al divieto di concedere aiuti di Stato, che corrispondono in larga misura alle disposizioni dell’articolo 107 paragrafi 2 e 3 TFUE. Secondo il paragrafo 2, gli aiuti a carattere sociale concessi a singoli consumatori sono compatibili con il buon funzionamento del mercato purché siano accordati senza discriminazioni determinate dall’origine dei prodotti interessati. Lo sono anche gli aiuti destinati a rimediare a danni arrecati da calamità naturali o da altri eventi eccezionali. Il Protocollo sugli aiuti di Stato dell’ATT prevede inoltre un’eccezione giuridica particolare, in analogia all’articolo 93 TFUE: sono compatibili con il buon funzionamento del mercato interno anche gli aiuti che rispondono alle necessità di coordinamento dei trasporti o corrispondenti a un rimborso per determinate prestazioni inerenti alla nozione di servizio pubblico. Secondo le eccezioni di carattere discrezionale di cui al paragrafo 3, l’autorità di sorveglianza competente può considerare compatibili con il buon funzionamento del mercato interno anche altre categorie di aiuti. L’articolo 4 dei Protocolli sugli aiuti di Stato e l’articolo 14 dell’Accordo sull’energia elettrica stabiliscono che l’esercizio della discrezionalità spetta all’autorità di sorveglianza competente delle Parti. Benché i suoi pareri non saranno vincolanti, l’autorità svizzera avrà un’influenza sulle scelte degli enti erogatori. Se necessario, potrà dare esecuzione ai suoi pareri interponendo ricorso o sottoponendoli a una valutazione giudiziaria. Le suddette deroghe comprendono anche gli aiuti destinati a favorire lo sviluppo economico in regioni con un tenore di vita anormalmente basso o con una grave sottoccupazione. Possono essere considerati compatibili con il buon funzionamento del mercato interno anche gli aiuti che promuovono la realizzazione di importanti progetti di comune interesse delle Parti o destinati a rimediare a un grave turbamento dell’economia svizzera o di uno Stato membro dell’UE. Costituiscono un’eccezione, infine, gli aiuti destinati ad agevolare lo sviluppo di determinate attività o regioni economiche, purché non alterino le condizioni commerciali in misura contraria agli interessi comuni. Possono rientrare in questa eccezione anche gli aiuti per il clima, l’ambiente e l’energia, unitamente a quelli per la ricerca, lo sviluppo e l’innovazione. Infine, possono essere giustificati anche gli aiuti destinati a promuovere la cultura e la conservazione del patrimonio, purché non alterino le condizioni degli scambi e della concorrenza in misura contraria all’interesse comune delle Parti.

Le Parti possono stabilire ulteriori aiuti o regimi di aiuti che rientrano in queste deroghe giuridiche o discrezionali. La sezione A dell’allegato I dei due Protocolli sugli aiuti di Stato e dell’allegato III dell’Accordo sull’energia elettrica elenca a questo riguardo le misure settoriali specifiche compatibili con il buon funzionamento del mercato interno ai sensi del paragrafo 2 (esenzioni giuridiche). La sezione B dell’allegato I dei due Protocolli sugli aiuti di Stato e dell’allegato III dell’Accordo sull’energia elettrica elencano invece le tipologie che possono essere considerate compatibili con il buon funzionamento del mercato interno ai sensi del paragrafo 3 (esenzioni discrezionali). Secondo il paragrafo 7, il Comitato misto può decidere di aggiornare le sezioni A e B dei rispettivi allegati. Ciò significa che può inserirvi ulteriori esenzioni giuridiche e discrezionali, in aggiunta a quelle già previste e in deroga al diritto comunitario. Questa disposizione è anche la controparte dell’articolo 108 paragrafo 2 capoverso 3 TFUE, che consente al Consiglio dell’UE di decidere che un aiuto è da considerarsi compatibile con il mercato interno, in deroga al diritto corrispondente. A norma del paragrafo 4, gli aiuti compatibili con le disposizioni della sezione C dell’allegato I dei Protocolli sugli aiuti di Stato o dell’allegato III dell’Accordo sull’energia elettrica sono considerati compatibili con il buon funzionamento del mercato interno e sono esentati dall’obbligo di notifica previsto dal rispettivo Protocollo o allegato. Viceversa, le condizioni procedurali relative alla sorveglianza e all’esecuzione delle norme sugli aiuti di Stato previste alla sezione C del rispettivo allegato devono soddisfare le prescrizioni e procedure del sistema di sorveglianza svizzero stabilite all’articolo 4 paragrafi 1 e 3, all’articolo 5, all’articolo 6 paragrafo 1 e all’articolo 7 del Protocollo. Pertanto, i rimandi nella sezione C si riferiscono solo ai capitoli I e III RGEC, quelli nell’allegato I del Protocollo sugli aiuti di Stato dell’ATA e nell’allegato III dell’Accordo sull’energia elettrica agli articoli 1–6 della decisione della Commissione sull’applicazione dell’articolo 106 TFUE105 e quelli nel Protocollo sugli aiuti di Stato dell’ATT all’articolo 9 del regolamento (CE) n. 1370/2007 relativo ai servizi pubblici di trasporto di passeggeri su strada e per ferrovia. Le condizioni procedurali contenute in questi atti giuridici dell’UE sono prese in considerazione perché secondo l’allegato II dei Protocolli sugli aiuti di Stato e l’allegato IV dell’Accordo sull’energia elettrica fanno parte degli «indicatori» per un’attuazione equivalente. La presunzione di compatibilità consente alle autorità di sorveglianza (della Svizzera e dell’UE nei rispettivi territori) di monitorare l’attuazione di questi atti giuridici e il rispetto delle condizioni ivi stabilite e, se necessario, di avviare un esame approfondito. Se i requisiti degli atti giuridici dell’UE non sono soddisfatti, l’aiuto avrebbe dovuto essere notificato e comunicato, nel qual caso ci sarebbero state le premesse per un esame approfondito. In pratica ciò significa che gli aiuti sono esentati dall’obbligo di notifica di cui all’articolo 4 paragrafo 3 dei Protocolli sugli aiuti di Stato e all’articolo 14 paragrafo 3 dell’Accordo sull’energia elettrica, dal divieto di attuazione a livello federale, dall’obbligo di ricorso e dall’obbligo di comunicazione. L’aiuto, tuttavia, non era ancora stato dichiarato compatibile con il buon funzionamento del mercato interno, cosa che può essere fatta solo attraverso un esame da parte dell’autorità di sorveglianza e dei tribunali competenti. Se gli aiuti che soddisfano i requisiti degli atti giuridici elencati alla sezione C dell’allegato I dei Protocolli sugli aiuti di Stato o dell’allegato III dell’Accordo sull’energia elettrica vengono comunque 105 Decisione 2012/21/EU della Commissione, del 20 dicembre 2011, riguardante l’applicazione delle disposizioni dell’articolo 106, paragrafo 2, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea agli aiuti di Stato sotto forma di compensazione degli obblighi di servizio pubblico, concessi a determinate imprese incaricate della gestione di servizi di interesse economico generale, GU L 7 dell’11.1.2012, pag. 3.

106 Regolamento (CE) 1370/2007 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 ottobre 2007, relativo ai servizi pubblici di trasporto di passeggeri su strada e per ferrovia, che abroga i regolamenti del Consiglio (CEE) 1191/69 e (CEE) 1107/703, GU L 315 del 3.12.2007, pag. 1, modificato da ultimo dal regolamento (UE) 2016/2338, GU L 354 del 23.12.2016, pag.

22. annunciati all’autorità di sorveglianza, quest’ultima deve solitamente confermarne la liceità. La presunzione di compatibilità qui prevista riflette la situazione giuridica del sistema UE, in cui il RGEC non può avere lo stesso effetto di una decisione della Commissione che autorizza un aiuto. Poiché la Commissione non può delegare agli Stati membri dell’UE la competenza esclusiva prevista dagli accordi UE di determinare la compatibilità degli aiuti, essa mantiene la facoltà di esaminare l’applicazione del RGEC da parte degli Stati membri e, se necessario, di deliberare sulla liceità di tali aiuti.

Il paragrafo 5 prevede un’eccezione per gli aiuti a imprese incaricate della gestione di servizi d’interesse economico generale o aventi carattere di monopolio fiscale. I due Protocolli e l’Accordo sull’energia elettrica si applicano solo nella misura in cui non impediscano, di diritto o di fatto, l’adempimento del compito speciale assegnato a queste imprese. La disposizione derogatoria statuisce che lo sviluppo degli scambi non deve risultare compromesso in misura contraria agli interessi delle Parti. Il paragrafo 6 prevede la non applicazione del rispettivo Protocollo sugli aiuti di Stato o della parte sugli aiuti di Stato dell’Accordo sull’energia elettrica per gli aiuti d’importo inferiore alle soglie definite nella sezione D dell’allegato I dei Protocolli sugli aiuti di Stato e dell’allegato III dell’Accordo sull’energia elettrica. La rispettiva sezione D rimanda alla definizione di aiuto de minimis ai sensi del regolamento UE corrispondente. L’aiuto concesso secondo le disposizioni del trattato è basato sull’importo versato a una singola società per le attività che rientrano nel campo d’applicazione del rispettivo accordo. Se un’impresa opera sia in un settore che rientra nel campo d’applicazione di uno degli accordi in questione sia in altri settori, per il calcolo dell’importo de minimis sono considerati esclusivamente gli aiuti concessi nel primo caso. È pertanto necessario impiegare strumenti adeguati, come la separazione delle attività o della contabilità, per garantire che le attività svolte nei settori coperti dagli accordi non siano sostenute da aiuti di Stato a favore di attività che ne esulano (prevenzione del sovvenzionamento incrociato). Anche gli aiuti che soddisfano le condizioni di cui all’articolo 3 paragrafo 6 in combinato disposto con la sezione D dell’allegato I dei Protocolli sugli aiuti di Stato e all’articolo 13 paragrafo 6 in combinato disposto con la sezione D dell’allegato III dell’Accordo sull’energia elettrica sono da considerarsi aiuti che non soddisfano tutti i requisiti dell’articolo 3 paragrafo 1 dei Protocolli sugli aiuti di Stato e dell’articolo 13 paragrafo 1 dell’Accordo sull’energia elettrica.