Ziff. 2.1.6.4.3 Ausgleichsmassnahmen

Der neue Streitbeilegungsmechanismus sieht vor, dass jede Partei unter bestimmten Voraussetzungen Ausgleichsmassnahmen gegenüber der anderen Partei ergreifen kann. Dieses Konzept ist jedoch nicht neu. Es ist vor allem im Handelsrecht verbreitet, etwa im Recht der Welthandelsorganisation oder in Investitionsabkommen. So hat die Schweiz beispielsweise Freihandelsabkommen mit Kanada79, Indonesien80, China81 und der Türkei82 abgeschlossen, die Ausgleichsmassnahmen vorsehen. Auch die Binnenmarktabkommen sehen bereits gewisse Instrumente wie Massnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts, befristete Schutzmassnahmen und die Aussetzung der Anwendung des betroffenen Anhangs vor, wenn zwischen den Parteien Uneinigkeit über die Einhaltung der Verpflichtungen aus den Abkommen besteht (s. Ziff. 2.1.2.1). Die Ausgleichsmassnahmen stellen keine Sanktionen dar. Sie dienen dazu, ein allfälliges Ungleichgewicht zwischen den Rechten und Pflichten der Parteien zu beheben, wenn diese eine Streitigkeit nicht auf andere Weise beilegen können.

79 80 81 82 SR 0.632.312.32 SR 0.632.314.271 SR 0.946.292.492 SR 0.632.317.631 Abbildung 2.1.6.4.3 (1): Verfahren und Zuständigkeiten im Zusammenhang mit den Ausgleichsmassnahmen Merkmale Leistet eine Partei dem Entscheid des SchG keine Folge oder stehen die getroffenen Umsetzungsmassnahmen nach Ansicht der anderen Partei nicht in Einklang mit dem Entscheid des SchG, kann die andere Partei Ausgleichsmassnahmen ergreifen. Die Ausgleichsmassnahmen müssen verhältnismässig sein. Sie dürfen nur im Rahmen des vom Entscheid des SchG betroffenen Abkommens oder im Rahmen eines anderen Binnenmarktabkommens (cross-retaliation; mit Ausnahme des Agrarteils des Landwirtschaftsabkommens [s. Ziff. 2.1.1]; für den Bereich Gesundheit s. Ziff. 2.13.6») getroffen werden. Der Geltungsbereich der Ausgleichsmassnahmen ist somit klar definiert und verhindert ein «Überschwappen» von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Teilnahme der Schweiz am EU-Binnenmarkt auf andere Bereiche der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Dies sorgt bei den Parteien für mehr Rechtssicherheit.

Ausgleichsmassnahmen dienen dazu, ein allfälliges Ungleichgewicht zu beheben, das durch die Nichtbeachtung des Entscheids des SchG entstanden ist. Sie haben also keinen Strafcharakter (Art. 11 Abs. 1 IP-LuftVA). Ausgleichsmassnahmen dürfen nicht rückwirkend sein. Dies bedeutet, dass die erworbenen Rechte und Pflichten von Privatpersonen und Wirtschaftsakteuren bestehen bleiben (Art. 11 Abs. 4 IP-LuftVA).

Mit der Möglichkeit von Ausgleichsmassnahmen führt der Streitbeilegungsmechanismus ein Verfahren ein, das es den Parteien erlaubt, mit Situationen umzugehen, in denen eine Partei ihren Verpflichtungen aus den Binnenmarktabkommen nicht nachkommt, und das Gleichgewicht der Rechte und Pflichten zwischen den Parteien im Rahmen dieser Abkommen wiederherzustellen. So sind die Parteien stets verpflichtet, ihren Verpflichtungen aus den Abkommen nachzukommen und die Entscheide des SchG nach Treu und Glauben umzusetzen. Aus dem Streitbeilegungsmechanismus ergibt sich hingegen, dass jener Partei, die die Möglichkeit akzeptiert, dass die andere Partei Ausgleichsmassnahmen ergreift, ein Ermessensspielraum eingeräumt wird, den Beschluss des GA nicht umzusetzen und so von einer spezifischen Verpflichtung aus einem Binnenmarktabkommen abzuweichen.

Vorgehen mit der EU (extern) Diejenige Partei, die beabsichtigt, Ausgleichsmassnahmen zu ergreifen, muss dies der anderen mitteilen und angeben, um welche Massnahmen es sich handelt. Die Massnahmen haben eine automatische aufschiebende Wirkung von drei Monaten ab ihrer Notifikation, das heisst, sie dürfen in diesen drei Monaten nicht umgesetzt werden (Art. 11 Abs. 1 IP-LuftVA). Nach der Notifikation haben die Parteien eine Frist von einem Monat, um innerhalb des GA eine Lösung zu finden. Falls der GA innerhalb dieser Frist nicht beschliesst, die Massnahmen auszusetzen, zu ändern oder aufzuheben, kann jede Partei die Frage der Verhältnismässigkeit der Massnahmen dem SchG unterbreiten (Art. 11 Abs. 2 IP-LuftVA).

Die Parteien können ab Beginn des Schiedsverfahrens beantragen, dass die aufschiebende Wirkung von drei Monaten verlängert wird (Art. III.10 Abs. 1 AnlSchG-IPLuftVA). In diesem Fall muss das SchG innerhalb eines Monats anhand von klar definierten Kriterien entscheiden, ob es die aufschiebende Wirkung verlängert, grundsätzlich bis zu seinem endgültigen Entscheid zur Verhältnismässigkeit (Art. III.10 Abs. 4 und 7 AnlSchG-IP-LuftVA). Die Aussetzung der Fristen, die üblicherweise für Fälle gelten, in denen das SchG eine Frage dem EuGH unterbreitet, findet keine Anwendung in Verfahren über die aufschiebende Wirkung, was de facto ausschliesst, dass das SchG dem EuGH eine Frage in diesem Rahmen vorlegen kann (Art. III.10 Abs. 5 AnlSchG-IP-LuftVA). Die Kriterien für den Entscheid des SchG sind: (i) Prima-facie-Prüfung der Argumente der Partei, welche die Aussetzung beantragt, durch das SchG, (ii) Abklärung, ob die Partei, welche die Aussetzung beantragt, ohne Aussetzung einen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden erleiden würde, und (iii) Abklärung, ob der Schaden, welcher der die Aussetzung beantragenden Partei entsteht, schwerer wiegt als das Interesse an einer sofortigen und wirksamen Anwendung der Massnahmen (Art. III.10 Abs. 4 AnlSchG-IP-LuftVA). Dies sind die üblichen Kriterien, wenn eine gerichtliche Behörde prüft, ob vorläufige Massnahmen ergriffen werden müssen. Bei der Prüfung dieser Kriterien muss das SchG nicht nur die Interessen der Schweiz und der EU als solche berücksichtigen, sondern auch die Interessen von Privatpersonen und Wirtschaftsakteuren (Art. III.10 Abs. 8 AnlSchG-IP-LuftVA).

Das beschriebene Verfahren führt dazu, dass die Partei, die von den Ausgleichsmassnahmen betroffen ist, immer noch das SchG anrufen kann, um einen ersten Entscheid desselben über die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Massnahmen zu erwirken, bevor diese in Kraft treten. Dabei gilt zu beachten, dass der Antrag auf aufschiebende Wirkung zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens gestellt werden kann (Art. III.10 Abs. 1 AnlSchG-IP-LuftVA).

Das SchG muss seinen endgültigen Entscheid über die Verhältnismässigkeit der Ausgleichsmassnahmen innerhalb von sechs Monaten seit der Notifikation der Massnahmen treffen (Art. III.8 Abs. 4 AnlSchG-IP-LuftVA). Diese Frist könnte ausgesetzt werden, falls das SchG dem EuGH eine Frage unterbreitet (Art. III.9 Abs. 2, Unterabs. 2, AnlSchG-IP-LuftVA). Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass das SchG eine solche Frage stellt, weil kaum je EU-Rechtsbegriffe betroffen sein werden. Insbesondere die Frage der Verhältnismässigkeit von Ausgleichsmassnahmen ist nicht dem EU-Recht eigen, sondern gehört zum Völkerrecht.

Gemäss Völkerrecht bedeutet die Verhältnismässigkeit einen rationalen und vernünftigen Mitteleinsatz zur Erreichung eines zulässigen Ziels, ohne dass unnötig in die geschützten Rechte des Einzelnen oder eines anderen Staates eingegriffen wird. Die Verhältnismässigkeit bezieht sich also hauptsächlich auf das Verhältnis zwischen den Mitteln und dem Ziel einer Massnahme. Da die in den Abkommen vorgesehenen Ausgleichsmassnahmen den Zweck haben, das Gleichgewicht zwischen den Rechten und Pflichten der Parteien im Rahmen ihrer Teilnahme am Binnenmarkt wiederherzustellen, müssen verhältnismässige Ausgleichsmassnahmen dieser wirtschaftlichen Logik der Teilnahme am Binnenmarkt entsprechen.

Auch wenn keine Gegenseitigkeit erforderlich ist, damit Ausgleichsmassnahmen als verhältnismässig gelten, erfüllen sie – analog zu den Bestimmungen über die Staatenverantwortlichkeit – das Kriterium der Verhältnismässigkeit eher, wenn sie dieselbe Verpflichtung aus demselben Abkommen oder eine ähnliche Verpflichtung wie die verletzte Verpflichtung betreffen.83. Wenn Massnahmen im Zusammenhang mit derselben Verpflichtung aus demselben Abkommen oder einer ähnlichen Verpflichtung ergriffen werden, ist es wahrscheinlicher, dass sie alle für die Verhältnismässigkeit relevanten Elemente berücksichtigen, wie z. B. das Quantitative des erlittenen Schadens, aber auch die Schwere des Abkommensverstosses und die Bedeutung des Rechtsbruchs.

Interne Verfahren und Zuständigkeiten Darf die Schweiz nach einem GA-Beschluss zuungunsten der EU Ausgleichsmassnahmen ergreifen, obliegt die Zuständigkeit für den Vorschlag der zu ergreifenden Massnahmen und für die späteren diesbezüglichen Verfahrensschritte gemäss Artikel 184 Absatz 1 BV dem Bundesrat. Zu beachten ist, dass die Zuständigkeit des Bundesrates für die Wahrung der Interessen der Schweiz im Rahmen von Verfahren über Ausgleichsmassnahmen auch für andere von der Schweiz abgeschlossene Abkommen gilt, die Schiedsmechanismen enthalten.

Die Zuständigkeit für die Genehmigung der Ausgleichsmassnahmen selbst hängt von ihrer Rechtsnatur ab. Erfordern die Ausgleichsmassnahmen die Verabschiedung wichtiger rechtsetzender Bestimmungen, müssen sie vom Gesetzgeber in Form eines Gesetzes verabschiedet werden, es sei denn, ein bestehendes Gesetz delegiert die erforderliche Gesetzgebungskompetenz bereits an den Bundesrat. Betreffen die Ausgleichsmassnahmen internationale Beziehungen, wie z. B. die Verweigerung der Übernahme eines EU-Rechtsakts, liegt die Zuständigkeit gemäss Artikel 184 Absatz 1 BV beim Bundesrat.

Notifiziert die EU der Schweiz Ausgleichsmassnahmen, obliegt die Festlegung der nächsten Schritte gemäss Artikel 184 Absatz 1 BV ebenfalls dem Bundesrat. Der Bundesrat schlägt vor, die Kantone ins Streitbeilegungsverfahren einschliesslich der Ausgleichsmassnahmen einzubeziehen, soweit ihre Zuständigkeiten betroffen oder ihre wesentlichen Interessen berührt sind, und die Modalitäten dieses Einbezugs in einer Vereinbarung zu regeln (s. Ziff. 2.1.7.1).

Der Bundesrat bezieht das Parlament gemäss Artikel 152 ParlG in die Verfahren über Ausgleichsmassnahmen ein. Er schlägt vor, die Modalitäten zu diesem Einbezug in Weisungen des Bundesrates zu regeln (s. Ziff. 2.1.7.2.3).

Le nouveau mécanisme de règlement des différends prévoit la possibilité que chaque partie prenne des mesures de compensation à l’encontre de l’autre lorsque certaines conditions sont remplies. Le concept de mesures de compensation n’est toutefois pas un élément entièrement nouveau. Ce concept est notamment bien connu dans le domaine commercial, par exemple dans le droit de l’Organisation mondiale du commerce ou dans les accords d’investissement. Parmi les accords conclus par la Suisse qui connaissent des mécanismes de mesures de compensation se trouvent, par exemple, les accords de libre-échange avec le Canada79, l’Indonésie80, la Chine81 ou la Turquie. Les accords relatifs au marché intérieur prévoient aussi déjà certains instruments tels que les mesures de rééquilibrage, les mesures de sauvegarde temporaires et la suspension de l’application de l’annexe concernée en cas de désaccord entre les parties sur le respect des obligations prévues dans les accords (cf. ch. 2.1.2.1). Les mesures de compensation ne représentent pas des sanctions. Elles ont pour objectif de rétablir un équilibre entre les droits et obligations des parties lorsque ces dernières ne peuvent pas régler un différend autrement. 79 80 81 82 RS 0.632.312.32 RS 0.632.314.271 RS 0.946.292.492 RS 0.632.317.631 Figure 2.1.6.4.3 (1) : Procédures et compétences en lien avec les mesures de compensation Caractéristiques Si une partie ne se conforme pas à la décision du TA ou si l’autre partie considère que les mesures prises ne sont pas conformes à la décision du TA, cette dernière partie peut prendre des mesures de compensation. Les mesures de compensation doivent être proportionnées. Elles ne peuvent être prises que dans le cadre de l’accord concerné par la décision du TA ou dans le cadre des autres accords relatifs au marché intérieur (cross retaliation ; hormis la partie agricole de l’AA [cf. ch. 2.1.1] ; pour la partie sur la santé cf. ch. 2.13.6). Le champ d’application des mesures de compensation est donc clairement défini et permet d’éviter le « débordement » des différends liés à la participation de la Suisse au marché intérieur de l’UE à d’autres domaines des relations entre la Suisse et l’UE. Il augmente ainsi la prévisibilité pour les parties. Les mesures de compensation ont pour objectif de remédier à un déséquilibre potentiel que le non-respect de la décision du TA aurait créé. Elles ne sont donc pas de nature punitive (art. 11, par. 1, PI-ATA).

Les mesures de compensation ne peuvent pas avoir d’effet rétroactif. Cela implique que les droits acquis par les particuliers et les opérateurs économiques sont préservés (art. 11, par. 4, PI-ATA).

Dans la mesure où il comprend la possibilité de prendre des mesures de compensation, le mécanisme de règlement des différends instaure une procédure permettant aux parties de gérer des situations dans lesquelles une partie ne respecterait pas ses obligations résultant des accords relatifs au marché intérieur et de rétablir l’équilibre des droits et obligations entre les parties dans le cadre de ces accords. Ainsi, les parties restent toujours tenues de respecter leurs obligations résultant des accords et de mettre en œuvre de bonne foi les décisions du TA. Toutefois, il découle du mécanisme de règlement des différends que la partie qui accepte la possibilité que l’autre partie prenne des mesures de compensation bénéficie d’une marge d’appréciation lui permettant de ne pas mettre en œuvre une décision du TA et ainsi de déroger à une obligation spécifique découlant d’un accord relatif au marché intérieur, lorsqu’elle l’estime nécessaire. Procédure avec l’UE (externe) La partie qui entend prendre des mesures de compensation doit les notifier à l’autre, en précisant de quelles mesures il s’agit. Les mesures font l’objet d’un effet suspensif automatique de trois mois dès leur notification, c’est-à-dire qu’elles ne peuvent en aucun cas être appliquées pendant ces trois mois (art. 11, par. 1, PI-ATA). À la suite de la notification, les parties ont un mois pour trouver une solution au sein du CM. Si, à l’issue de ce délai, le CM ne décide pas de suspendre, de modifier ou d’annuler les mesures, chaque partie peut soumettre au TA la question de la proportionnalité des mesures (art. 11, par. 2, PI-ATA).

Dès le début de la procédure arbitrale, les parties peuvent demander que l’effet suspensif automatique de trois mois soit prolongé (art. III.10, par. 1, ApTA-PI-ATA). Le TA doit alors décider, dans un délai d’un mois et sur la base de critères bien définis, s’il prolonge ou non l’effet suspensif, en principe jusqu’à sa décision finale sur la proportionnalité (art. III.10, par. 4 et 7, ApTA-PI-ATA). La suspension des délais prévue ordinairement dans les cas où le TA soumet une question à la CJUE ne s’applique pas dans le cadre de la procédure portant sur l’effet suspensif, ce qui exclut de facto que le TA puisse soumettre une question à la CJUE dans ce cadre (art. III.10, par. 5, ApTA-PI-ATA). Les critères pour la décision du TA sont les suivants : (i) un examen prima facie par le TA des arguments de la partie demandant la suspension, (ii) un examen pour déterminer si la partie requérant la suspension subirait un préjudice sérieux et irréparable sans la suspension et (iii) un examen pour évaluer si le préjudice causé à la partie requérant la suspension prime l’intérêt à l’application immédiate et efficace de ces mesures (art. III.10, par. 4, ApTA-PI-ATA). Il s’agit là des critères ordinaires lorsqu’une autorité juridictionnelle examine si des mesures provisoires doivent être prises. Lors de l’examen de ces critères, le TA doit prendre en compte non seulement les intérêts de la Suisse et de l’UE en tant que telles, mais également ceux des particuliers et des opérateurs économiques (art. III.10, par. 8, ApTA-PI-ATA). La procédure décrite a pour conséquence que la partie faisant l’objet des mesures de compensation peut toujours saisir le TA en vue d’obtenir une première décision de ce dernier sur la prolongation de l’effet suspensif avant l’entrée en vigueur des mesures. À noter que la requête d’effet suspensif peut être introduite à tout moment de la procédure (art. III.10, par. 1, ApTA-PI-ATA). Le TA doit rendre sa décision finale sur la proportionnalité des mesures de compensation dans les six mois suivant la notification des mesures (art. III.8, par. 4, ApTAPI-ATA). Ce délai pourrait être suspendu dans le cas où le TA soumettrait une question à la CJUE (art. III.9, par. 2, al. 2, ApTA-PI-ATA). Il est toutefois peu probable que le TA pose une telle question, car il ne sera pratiquement jamais question de notions de droit de l’UE. Notamment, la question de la proportionnalité des mesures de compensation n’est pas propre au droit de l’UE, mais relève du droit international. Selon le droit international, la proportionnalité consiste en un exercice rationnel et raisonnable des moyens en vue d’atteindre un objectif admissible, sans empiéter indûment sur les droits protégés de l’individu ou d’un autre État. La proportionnalité est donc principalement axée sur le rapport entre les moyens utilisés et le but d’une mesure. Étant donné que le but des mesures compensatoires dans le mécanisme prévu dans les accords est de rétablir un nouvel équilibre dans les droits et les obligations des parties dans le cadre de leur participation au marché intérieur, des mesures de compensation proportionnelles doivent s’inscrire dans cette logique économique de participation au marché intérieur.

De plus, de façon analogue aux règles sur la responsabilité des États, même s’il n’y a pas d’obligation de réciprocité pour que les mesures de compensation soient considérées comme proportionnées, elles sont davantage susceptibles de remplir le critère de la proportionnalité si elles concernent la même obligation du même accord ou une obligation semblable à celle qui a été violée. En effet, lorsque les mesures sont prises dans le contexte de la même obligation du même accord ou d’une obligation semblable, il est plus vraisemblable qu’elles prennent en compte l’ensemble des éléments pertinents pour la proportionnalité, tels que l’élément quantitatif du dommage subi, mais également la gravité de l’acte contraire à l’accord et l’importance du droit violé. 83 James Crawford (2013) : State Responsibility – The General Part. Cambridge. P. 698699. Procédures et compétences internes Dans le cas où la Suisse serait autorisée à prendre des mesures de compensation à la suite d’une décision du TA défavorable à l’UE, la compétence pour la proposition des mesures à prendre et pour les étapes ultérieures de la procédure dans ce cadre appartient au Conseil fédéral conformément à l’art. 184, al. 1, Cst. À noter que la compétence du Conseil fédéral pour la défense des intérêts de la Suisse dans le cadre des procédures sur les mesures de compensation s’applique également à d’autres accords conclus par la Suisse prévoyant la possibilité de telles mesures, tels que les accords de libre-échange.

La compétence pour l’adoption des mesures de compensation elles-mêmes dépend de leur nature juridique. Si les mesures de compensation nécessitent l’adoption de dispositions importantes fixant des règles de droit, alors elles devront être adoptées par le législateur sous forme de loi, sauf si une loi existante délègue déjà au Conseil fédéral la compétence législative nécessaire. Si les mesures de compensation portent sur les relations internationales, telles qu’un refus de reprise d’un acte de l’UE, la compétence appartiendra au Conseil fédéral conformément à l’art. 184, al. 1, Cst. Dans le cas où l’UE aurait notifié des mesures de compensation à la Suisse, la détermination des prochaines étapes incombe également au Conseil fédéral en vertu de l’art. 184, al. 1, Cst.

Le Conseil fédéral propose d’impliquer les cantons dans la procédure de règlement des différends, y compris les mesures de compensation, dans la mesure où leurs compétences ou leurs intérêts essentiels sont concernés, et de régler les modalités de cette implication dans une convention (cf. ch. 2.1.7.1).

Le Conseil fédéral associe le Parlement aux procédures liées aux mesures de compensation sur la base de l’art. 152 LParl. Il propose de préciser les modalités de cette implication dans des directives du Conseil fédéral (cf. ch. 2.1.7.2.3).

Il nuovo meccanismo di composizione delle controversie prevede la possibilità per ciascuna Parte di adottare misure di compensazione nei confronti dell’altra Parte quando sono soddisfatte determinate condizioni. Il concetto di misura di compensazione non è interamente nuovo ed è ben noto soprattutto in ambito commerciale, per esempio nel diritto dell’Organizzazione mondiale del commercio o nel campo degli accordi sugli investimenti. Tra gli accordi firmati dalla Svizzera che prevedono meccanismi di compensazione vi sono gli accordi di libero scambio con il Canada79, l’Indonesia80, la Cina81 e la Turchia. Gli accordi relativi al mercato interno prevedono già alcuni strumenti, come le misure di riequilibrio, le misure di salvaguardia temporanee e la sospensione dell’applicazione dell’allegato in questione in caso di disaccordo tra le Parti in merito al rispetto degli obblighi stabiliti negli accordi (v.

n. 2.1.2.1).

Le misure di compensazione non sono sanzioni. Il loro scopo è ristabilire un equilibrio tra i diritti e gli obblighi delle Parti quando queste non riescono a risolvere una controversia in altro modo. 79 80 81 82 RS 0.632.312.32 RS 0.632.314.271 RS 0.946.292.492 RS 0.632.317.631 Figura 2.1.6.4.3 (1): Procedure e competenze legate alle misure di compensazione Caratteristiche Se una Parte non si conforma alla decisione del tribunale arbitrale o se l’altra Parte ritiene che le misure prese non siano conformi a tale decisione, quest’ultima Parte può prendere misure di compensazione. Le misure di compensazione devono essere proporzionate e possono essere prese solo nel quadro dell’accordo interessato dalla decisione del tribunale arbitrale o nel quadro degli altri accordi relativi al mercato interno («ritorsione incrociata»; esclusa la parte relativa all’agricoltura dell’Accordo agricolo [v. n. 2.1.1]; per l’ambito sanitario v. n. 2.13.6). Il campo di applicazione delle misure di compensazione è quindi chiaramente definito e permette di evitare che le controversie legate alla partecipazione della Svizzera al mercato interno dell’UE si «riversino» in altri ambiti delle relazioni tra la Svizzera e l’UE. Ciò aumenta la prevedibilità per le Parti.

L’obiettivo delle misure è di ovviare a una potenziale situazione di squilibrio creata dal mancato rispetto della decisione del tribunale arbitrale. Non hanno dunque carattere punitivo (art. 11 par. 1 PI-ATA). Le misure di compensazione non possono avere effetto retroattivo. Lasciano pertanto impregiudicati i diritti e gli obblighi già acquisiti dai singoli e dagli operatori economici (art. 11 par. 4 PI-ATA). Visto che include la possibilità di prendere misure di compensazione, il meccanismo di composizione delle controversie introduce una procedura che permette alle Parti di gestire le situazioni nelle quali una di esse non dovesse rispettare gli obblighi risultanti dagli accordi relativi al mercato interno e di ristabilire un equilibrio di diritti e obblighi tra le Parti nel quadro di tali accordi. Le Parti sono sempre tenute a rispettare gli obblighi che derivano dagli accordi e a mettere in pratica in buona fede le decisioni del tribunale arbitrale. Tuttavia, il meccanismo di composizione delle controversie implica che la Parte che accetta la possibilità che l’altra prenda misure di compensazione goda di un margine di discrezionalità che le permette di non attuare una decisione del tribunale arbitrale e quindi di prescindere volontariamente da un obbligo specifico derivante da un accordo relativo al mercato interno quando lo ritiene necessario. Procedura con l’UE (esterna) La Parte che intende prendere misure di compensazione deve notificarlo all’altra Parte precisando di quali misure si tratta. Le misure sono sottoposte a un effetto sospensivo automatico di tre mesi dalla data della notifica, ossia non possono essere in nessun caso applicate prima che siano trascorsi tre mesi da tale data (art. 11 par. 1 PI-ATA). Dopo la notifica le Parti hanno un mese di tempo per trovare una soluzione all’interno del comitato misto. Se, trascorso questo termine, il comitato misto non decide di sospendere, di modificare o di annullare le misure, ogni Parte può sottoporre al tribunale arbitrale la questione relativa alla loro proporzionalità (art. 11 par. 2 PI-ATA). Dall’inizio del procedimento arbitrale le Parti possono chiedere che il periodo di sospensione automatica di tre mesi sia prolungato (art. III.10 par. 1 ApTA-PI-ATA). Spetta al tribunale arbitrale decidere, entro un mese e sulla base di criteri ben definiti, se prorogare o meno la sospensione, in linea di principio fino al momento in cui emanerà la sua decisione finale in merito alla proporzionalità (art. III.10 par. 4 e 7 ApTAPI-ATA). La sospensione dei termini previsti per il procedimento arbitrale nel caso in cui il tribunale arbitrale sottoponesse una questione alla CGUE non si applica nel quadro della procedura riguardante l’effetto sospensivo e ciò esclude, di fatto, che il tribunale arbitrale possa rivolgersi alla CGUE in questo ambito (art. III.10 par. 5 ApTAPI-ATA). I criteri su cui deve basarsi la decisione del tribunale arbitrale sono i seguenti: (i) un esame prima facie, da parte del tribunale arbitrale, degli argomenti della Parte che chiede la sospensione, (ii) un esame teso a determinare se la Parte che chiede la sospensione subirebbe un danno grave e irreparabile senza quest’ultima e (iii) un esame volto a chiarire se il danno subito dalla Parte in questione prevalga sull’interesse all’effettiva, immediata applicazione delle misure di compensazione (art. III.10 par. 4 ApTA-PI-ATA). Si tratta di criteri abituali quando un organo giurisdizionale verifica se devono essere prese misure provvisorie. Nel prendere in esame questi criteri il tribunale arbitrale deve tenere conto non solo degli interessi della Svizzera e dell’UE in quanto tali, ma anche di quelli dei singoli e degli operatori economici interessati (art. III.10 par. 8 ApTA-PI-ATA). La procedura descritta permette alla Parte oggetto delle misure di compensazione di rivolgersi al tribunale arbitrale per ottenere una decisione di quest’ultimo in merito alla sospensione, prima dell’entrata in vigore di tali misure. Occorre anche notare che la domanda di sospensione può essere trasmessa in qualsiasi fase del procedimento arbitrale (art. III.10 par. 1 ApTA-PI-ATA).

Il tribunale arbitrale deve emanare la sua decisione finale sulla proporzionalità delle misure di compensazione entro sei mesi dalla notifica delle misure (art. III.8 par. 4 ApTA-PI-ATA). Questo termine potrebbe essere sospeso nel caso in cui il tribunale arbitrale si rivolgesse alla CGUE (art. III.9 par. 2 secondo comma ApTA-PI-ATA). Tuttavia, è improbabile che il tribunale arbitrale lo faccia perché non sarebbe implicata alcuna nozione di diritto dell’UE: la questione della proporzionalità delle misure di compensazione non è propria del diritto dell’UE ma rientra nell’ambito del diritto internazionale.

Secondo il diritto internazionale, per proporzionalità si intende un uso razionale e ragionevole dei mezzi a disposizione per raggiungere un obiettivo ammissibile, senza violare indebitamente i diritti dell’individuo o di un altro Stato. La proporzionalità è dunque incentrata principalmente sul rapporto tra i mezzi utilizzati e il fine di una misura. Poiché l’obiettivo delle misure di compensazione nel meccanismo previsto dagli accordi è ristabilire un nuovo equilibrio tra i diritti e gli obblighi delle Parti nel contesto della loro partecipazione al mercato interno, misure di compensazione proporzionate devono inserirsi in questa logica economica di partecipazione al mercato interno.

Inoltre, analogamente alle norme sulla responsabilità degli Stati, anche se non vi è alcun obbligo di reciprocità affinché le misure di compensazione siano considerate proporzionate, queste ultime hanno maggiore probabilità di soddisfare il criterio della proporzionalità se riguardano lo stesso obbligo dello stesso accordo o un obbligo simile a quello violato. Infatti, quando le misure sono adottate nel contesto dello stesso obbligo di uno stesso accordo o di un obbligo simile, è più plausibile che tengano conto dell’insieme degli elementi pertinenti per la proporzionalità, come l’entità del 83 James Crawford (2013): State Responsibility – The General Part, Cambridge, pag. 698 seg.

danno subito, ma anche la gravità dell’atto lesivo dell’accordo e l’importanza del diritto violato. Procedure e competenze interne Nel caso in cui la Svizzera sia autorizzata ad adottare misure di compensazione in seguito a una decisione del tribunale arbitrale sfavorevole per l’UE, la competenza per proporre le misure da adottare e per decidere delle fasi successive della procedura in questo ambito spetta al Consiglio federale conformemente all’articolo 184 capoverso 1 Cost. Occorre notare che la competenza del Consiglio federale per la tutela degli interessi della Svizzera nell’ambito delle procedure legate alle misure di compensazione si applica anche ad altri accordi che la Svizzera ha concluso e che prevedono la possibilità di adottare simili misure, come gli accordi di libero scambio. La competenza di adottare misure di compensazione di per sé dipende dalla loro natura giuridica. Se necessitano l’adozione di disposizioni importanti che contengono norme di diritto, dette misure dovranno essere adottate dal legislatore sotto forma di legge, a meno che una legge esistente non deleghi già al Consiglio federale la necessaria competenza legislativa. Se le misure di compensazione riguardano le relazioni internazionali, per esempio il rifiuto di recepire un atto giuridico dell’UE, la competenza spetterà al Consiglio federale conformemente all’articolo 184 capoverso 1 Cost. Nel caso in cui l’UE abbia notificato alla Svizzera misure di compensazione, la decisione sulle fasi successive spetta altresì al Consiglio federale in virtù dell’articolo 184 capoverso 1 Cost.

L’Esecutivo propone di coinvolgere i Cantoni nella procedura di composizione delle controversie, comprese le misure di compensazione, nella misura in cui queste tocchino le loro competenze o i loro interessi essenziali, e di disciplinare le modalità di tale partecipazione in una convenzione (v. n. 2.1.7.1).

Il Consiglio federale coinvolge il Parlamento nelle procedure legate alle misure di compensazione sulla base dell’articolo 152 LParl. Propone di precisare le modalità di tale partecipazione in apposite istruzioni (v. n. 2.1.7.2.3).