Ziff. 2.1.6.4.2 Streitbeilegungsverfahren

Die erste Etappe des Streitbeilegungsverfahrens erfolgt auf diplomatisch-politischer Ebene, wie dies bereits heute der Fall ist (Art. 10 Abs. 1 IP-LuftVA). Im Falle von Schwierigkeiten bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens (einschliesslich des allfälligen institutionellen Protokolls) oder eines Rechtsakts der EU, auf den darin Bezug genommen wird, bemühen sich die Parteien zunächst, im GA eine Lösung zu finden (Art. 10 Abs. 1 IP-LuftVA). Falls im GA innerhalb von drei Monaten ab dem Datum, an dem er mit der Angelegenheit befasst wurde, keine Lösung gefunden wird, kann die Schweiz oder die EU verlangen, dass ein SchG damit befasst wird (Art. 10 Abs. 2 IP-LuftVA). Es handelt sich um ein klassisches Schiedsgerichtsverfahren, wie es zahlreiche völkerrechtliche Verträge vorsehen.

Die Besonderheit des Verfahrens besteht darin, dass das SchG bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen den EuGH für die Auslegung des EU-Rechts beizieht (Art. 10 Abs. 3 IP-LuftVA). Dies ergibt sich aufgrund der Auslegungshoheit des EuGH über das EU-Recht. Die drei Voraussetzungen, die für die Anrufung des EuGH gegeben sein müssen, werden ausdrücklich genannt (Art. 10 Abs. 3, Unterabs. 1, IP-LuftVA): (i) wirft die Streitigkeit eine Frage zur Auslegung oder Anwendung eines Rechtsakts der EU oder einer Bestimmung des Abkommens auf, deren Anwendung unionsrechtliche Begriffe impliziert, und (ii) ist die Auslegung dieser Bestimmung für die Streitbeilegung relevant und (iii) für seine Entscheidungsfindung notwendig, so legt das SchG die Frage dem EuGH vor. Der definitive Entscheid, ob die Voraussetzungen für die Anrufung des EuGH erfüllt sind, liegt immer beim SchG. Der EuGH kann entsprechend nicht von sich aus in einem Schiedsgerichtsverfahren intervenieren. Da die Binnenmarktabkommen nicht auf Schweizer Recht gründen, ist es im Übrigen weder vorgesehen noch erforderlich, dass das SchG dem Bundesgericht Fragen unterbreitet. Nach der Aufzählung der Fälle, in denen das SchG den EuGH anruft, wird ein Fall genannt, bei dem das SchG den EuGH nicht anrufen kann (Art. 10 Abs. 3, Unterabs. 2, IP-LuftVA): (i) Wenn die Streitigkeit eine Frage zur Auslegung oder Anwendung einer Bestimmung aufwirft, die in den Anwendungsbereich einer Ausnahme fällt, und (ii) wenn die Streitigkeit nicht die Auslegung oder Anwendung von unionsrechtlichen Begriffen impliziert, so entscheidet das SchG den Fall, ohne den EuGH anzurufen. Diese Hypothese dient nur als Beispiel. Das SchG kann den EuGH nur anrufen, wenn die im vorhergehenden Absatz genannten Bedingungen erfüllt sind. Dies gilt insbesondere, wenn es um die Auslegung oder Anwendung allgemeiner Rechtsgrundsätze wie der Verhältnismässigkeit im Zusammenhang mit Ausnahmen von der dynamischen Rechtsübernahme geht. In diesem Fall stellen die allgemeinen Rechtsgrundsätze keine unionsrechtlichen Begriffe dar, und eine Anrufung des EuGH durch das SchG bezüglich ihrer Auslegung oder Anwendung ist ausgeschlossen. Wenn das SchG dem EuGH eine Auslegungsfrage vorlegt, ist dessen Entscheidung, die lediglich die Auslegung des EU-Rechts betrifft, für das SchG bindend, und das SchG bleibt für die Beilegung der Streitigkeit in der Hauptsache zuständig (Art. 10 Abs. 4 Bst. a IP-LuftVA). Der EuGH ist daher nie befugt, im Rahmen des Streitbeilegungsmechanismus über einen Streitfall zu entscheiden, es ist immer das SchG, das diesen Entscheid fällt. Die Aufgabe des EuGH ist somit nicht, «für» oder «gegen» die Schweiz zu entscheiden, sondern das für den Binnenmarkt, an dem die Schweiz in bestimmten Sektoren teilnimmt, geltende EU-Recht auszulegen. Beim Verfahren vor dem EuGH zur Klärung der vom SchG vorgelegten Frage gelten die üblichen Verfahrensregeln des EuGH auch für die Schweiz (Art. 10 Abs. 4 Bst. b IP-LuftVA). Zum Vergleich gilt es darauf hinzuweisen, dass die Rolle des EuGH im Rahmen der Streitbeilegung gemäss den neuen institutionellen Elementen begrenzter ist als diejenige die schon heute im LuftVA vorgesehen ist. Dieses Abkommen enthält nämlich in eng begrenzten Bereichen seit über 25 Jahren Kompetenzen für den EuGH insbesondere gegenüber schweizerischen Privatpersonen und Wirtschaftsakteuren. Die Einzelheiten des Verfahrens vor dem SchG sind – je nach Struktur der Abkommen

– in Anlagen oder Protokollen geregelt. Die Regeln entsprechen im Wesentlichen dem internationalen Recht in diesem Bereich. So bestimmen die Schweiz und die EU je die gleiche Anzahl Schiedsrichter (Art. II.2 Abs. 1 und 2 der Anlage des IP-LuftVA über das Schiedsgericht [AnlSchG-IP-LuftVA]). Sind drei Schiedsrichter zu bestellen, so bezeichnet jede Partei einen Schiedsrichter. Sind fünf Schiedsrichter zu bestellen, so bezeichnet jede Partei zwei Schiedsrichter. Die von den Parteien ernannten Schiedsrichter ernennen ihrerseits gemeinsam den letzten Schiedsrichter, welcher die Funktion der Präsidentin oder des Präsidenten des SchG wahrnimmt. Dabei stützen sie sich auf eine Liste von qualifizierten Personen, die vorab von der Schweiz und der EU im GA vereinbart wurde. Diese indikative Liste ist jedoch nicht verbindlich (Art. II.2 Abs. 4 AnlSchG-IP-LuftVA). Für das Verfahren wurden Fristen festgelegt. Das SchG muss seinen Entscheid grundsätzlich innerhalb von zwölf Monaten nach seiner Bestellung fällen (Art. III.8 Abs. 2 AnlSchG-IP-LuftVA). Das SchG ist bestrebt, seine Entscheide per Konsens zu fällen. Ist dies nicht möglich, entscheidet es per Mehrheitsentscheid (Art. IV.1 AnlSchG-IP-LuftVA). Die mündlichen Verhand lungen vor dem SchG sind öffentlich, ausser es bestehen wichtige Gründe, die dagegensprechen (Art. III.12 Abs. 2 AnlSchG-IP-LuftVA). Die Entscheide des SchG sind in jedem Fall öffentlich zugänglich, wobei die einschlägigen Bestimmungen über den Datenschutz, das Berufsgeheimnis und die berechtigten Interessen der Vertraulichkeit zu beachten sind (Art. IV.2 Abs. 4 AnlSchG-IP-LuftVA).

Die Anlagen bzw. Protokolle regeln auch die Einzelheiten der Anrufung des EuGH durch das SchG. Die Parteien dürfen nicht direkt an den EuGH gelangen, sondern müssen die Anrufung des EuGH beim SchG beantragen. Der Entscheid darüber obliegt allein dem SchG. Lehnt das SchG den Einbezug des EuGH ab, so begründet es seine Entscheidung (Art. III.9 Abs. 3 AnlSchG-IP-LuftVA). Der Antrag des SchG an den EuGH hat den konkreten unionsrechtlichen Begriff zu enthalten, den der EuGH auslegt (Art. III.9 Abs. 4 Bst. c AnlSchG-IP-LuftVA). Das SchG kann also den EuGH nicht ersuchen, eine Bestimmung eines Binnenmarktabkommens als Ganzes auszulegen, sondern nur einen darin enthaltenen unionsrechtlichen Begriff. Die Fristen für den Entscheid des SchG werden bis zum Urteil des EuGH ausgesetzt (Art. III.9 Abs. 2 AnlSchG-IP-LuftVA), was das Verfahren erheblich verlängern kann (als Anhaltspunkt, ähnliche Verfahren vor dem EuGH, sogenannte Vorabentscheidungsverfahren, dauerten durchschnittlich17,2 Monate [Stand 2024]).

Bei der Streitbeilegung stützt sich das SchG auf das Abkommen, auf die Rechtsakte der EU, auf die darin Bezug genommen wird, und auf die Regeln des Völkerrechts, die für die Anwendung dieser Instrumente relevant sind, darunter insbesondere die Bestimmungen über die Staatenverantwortlichkeit (Art. IV.3 Abs. 1 AnlSchG-IPLuftVA). Die Parteien verpflichten sich, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um den Entscheid des SchG nach Treu und Glauben Folge zu leisten (Art. 10 Abs. 5 IPLuftVA). Die Partei, die gemäss SchG gegen das Abkommen verstossen hat, teilt der anderen Partei über den GA die Massnahmen mit, die sie ergriffen hat, um dem Entscheid des SchG Folge zu leisten. Beim Entscheid des SchG handelt es sich also um einen Feststellungsentscheid. Dies bedeutet im Falle eines Streitfalls in Bezug auf die Verpflichtung, einen EU-Rechtsakt in das Abkommen zu übernehmen, dass der Entscheid des SchG allein nicht zur Folge hat, dass der EU-Rechtsakt in das Abkommen übernommen wird, sondern dass das übliche Übernahmeverfahren durchlaufen werden muss, bei dem eine Zustimmung beider Parteien im GA erforderlich ist. Es ist also immer Sache der Parteien, den Entscheid des SchG gemäss ihren eigenen Verfahren umzusetzen, auch bei einem Streit über die Frage, ob ein EU-Rechtsakt übernommen werden muss oder nicht (s. Ziff. 2.1.6.2). Interne Verfahren und Zuständigkeiten Die interne Zuständigkeit für die Erstellung der indikativen Schiedsrichter-Liste sowie für die Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens und die Entscheidung über die weiteren Schritte in einem solchen Verfahren (insbesondere die Ernennung des oder der Schiedsrichter) obliegt gemäss Artikel 184 Absatz 1 BV dem Bundesrat. Zu beachten ist, dass die Zuständigkeit des Bundesrates für die Wahrung der Interessen der Schweiz im Rahmen von Streitbeilegungsverfahren auch für andere von der Schweiz abgeschlossene Abkommen gilt, die Schiedsmechanismen enthalten, wie z. B. die Freihandelsabkommen.

Der Bundesrat schlägt vor, die Kantone bei der Streitbeilegung einzubeziehen, sofern ihre Zuständigkeiten betroffen oder ihre wesentlichen Interessen berührt sind. Er schlägt vor, die Modalitäten dieses Einbezugs in einer Vereinbarung zu regeln (s. Ziff. 2.1.7.1).

Der Bundesrat bezieht das Parlament bei der Streitbeilegung gemäss Artikel 152 ParlG ein. Er erachtete es als notwendig, die konkreten Modalitäten dieses Einbezugs in Weisungen des Bundesrates zu regeln (s. Ziff. 2.1.7.2.3).

Procédure avec l’UE (externe) La première étape de la procédure de règlement des différends est diplomatico-politique, comme c’est déjà le cas actuellement (art. 10, par. 1, PI-ATA). En cas de difficulté d’interprétation ou d’application de l’accord (y compris de l’éventuel protocole institutionnel) ou d’un acte juridique de l’UE auquel il est fait référence, les parties essaient tout d’abord de trouver une solution au sein du CM (art. 10, par. 1, PI-ATA). Si aucune solution n’est trouvée au sein du CM dans les trois mois après que le différend lui a été soumis, la Suisse ou l’UE peuvent demander que ce différend soit tranché par un TA (art. 10, par. 2, PI-ATA). Il s’agit alors d’une procédure arbitrale classique, telle qu’elle existe dans de nombreux traités internationaux. La particularité de cette procédure réside dans le fait que, lorsque certaines conditions sont remplies, le TA saisit la CJUE pour lui demander comment interpréter le droit de l’UE (art. 10, par. 3, PI-ATA). C’est une conséquence du fait que la compétence en matière d’interprétation du droit de l’UE incombe exclusivement à la CJUE. Les trois conditions nécessaires pour une saisine de la CJUE sont décrites de manière précise (art. 10, par. 3, al. 1, PI-ATA) : (i) lorsque le différend soulève une question concernant l’interprétation ou l’application d’un acte juridique de l’UE ou d’une disposition de l’accord dont l’application implique des notions de droit de l’UE, et si (ii) l’interprétation de cet acte ou cette disposition est pertinente pour régler le différend et (iii) s’avère nécessaire pour lui permettre de statuer, le TA soumet cette question à la CJUE. C’est toujours le TA qui décide, à titre définitif, si les conditions pour une saisine de la CJUE sont données. La CJUE ne pourra donc pas intervenir de sa propre initiative dans une procédure arbitrale. Les accords relatifs au marché intérieur ne se fondent par ailleurs pas sur le droit suisse. Il n’est donc pas prévu ni nécessaire que le TA soumette des questions au Tribunal fédéral.

Cette description des cas où le TA saisit la CJUE est suivie de la description d’un cas dans lequel le TA ne peut pas saisir la CJUE (art. 10, par. 3, al. 2, PI-ATA) : (i) lors que le différend soulève une question concernant l’interprétation ou l’application d’une disposition qui tombe dans le champ d’application d’une exception et (ii) si le différend ne concerne pas l’interprétation ou l’application de notions du droit de l’UE, le TA règle le différend sans saisir la CJUE. L’hypothèse précitée n’est donnée qu’à titre d’exemple. En effet, le TA peut uniquement saisir la CJUE si les conditions décrites dans le paragraphe précédent sont données. Cette hypothèse est notamment applicable au cas où il s’agirait de l’interprétation ou de l’application de principes généraux du droit, tels que la proportionnalité, dans le contexte des exceptions à la reprise dynamique. Dans ce cas, ces principes généraux du droit ne constituent pas des notions de droit de l’UE et une saisine de la CJUE par le TA au sujet de leur interprétation ou de leur application est exclue. Si le TA soumet une question d’interprétation à la CJUE, la décision de la CJUE, qui porte uniquement sur l’interprétation du droit de l’UE, est contraignante pour le TA, ce dernier restant compétent pour régler le différend sur le fond (art. 10, par. 4, let. a, PI-ATA). La CJUE ne sera donc jamais habilitée à trancher un différend dans le cadre du mécanisme du règlement des différends, ce sera toujours le TA qui prendra la décision. Le rôle de la CJUE n’est ainsi pas de statuer « pour » ou « contre » la Suisse, mais d’interpréter le droit du marché intérieur de l’UE auquel la Suisse participe dans certains secteurs. Dans le contexte de la procédure devant la CJUE pour résoudre la question soumise par le TA, les règles de procédure habituelles de la CJUE s’appliquent aussi pour la Suisse (art. 10, par. 4, let. b, PI-ATA). À titre comparatif, il convient de souligner que le rôle de la CJUE dans le cadre du règlement des différends selon les nouveaux éléments institutionnels est plus limité que celui prévu déjà actuellement dans l’ATA. En effet, ce dernier comprend depuis plus de 25 ans des compétences pour la CJUE à l’égard notamment des particuliers et des acteurs économiques suisses dans des domaines limités étroitement. Les détails de la procédure devant le TA sont réglés, en fonction de la structure des accords, dans des appendices ou dans des protocoles. Les règles correspondent pour l’essentiel au droit international dans ce domaine. Concrètement, la Suisse et l’UE choisissent le même nombre d’arbitres (art. II.2, par. 1 et 2, appendice sur le tribunal arbitral au PI-ATA [ApTA-PI-ATA]). Si trois arbitres doivent être nommés, chaque partie en désigne un. Si cinq arbitres doivent être nommés, chaque partie en désigne deux. Les arbitres nommés par les parties choisissent ensemble le dernier arbitre qui exerce les fonctions de président du TA. Ils se fondent à cet égard sur la liste des personnes qualifiées établie au préalable conjointement par la Suisse et l’UE au sein du CM. Cette liste est indicative et non contraignante (art. II.2, par. 4, ApTA-PIATA). Des délais précis pour la procédure sont prévus. En général, le TA doit rendre sa décision dans les 12 mois après son établissement (art. III.8, par. 2, ApTA-PIATA). Le TA s’efforce de prendre ses décisions par consensus. Si cela s’avère impossible, la décision du TA est rendue à la majorité (art. IV.1, ApTA-PI-ATA). Les audiences devant le TA sont publiques, à moins qu’il n’en soit décidé autrement pour des raisons sérieuses (art. III.12, par. 2, ApTA-PI-ATA). Les décisions du TA sont rendues publiques dans tous les cas, en respectant les règles pertinentes en matière de protection des données, de secret professionnel et des intérêts légitimes de confidentialité (art. IV.2, par. 4, ApTA-PI-ATA). Les appendices et les protocoles règlent également les détails de la saisine de la CJUE par le TA. Les parties ne sont pas autorisées à saisir directement la CJUE, mais doivent adresser une demande en ce sens au TA. La décision de saisir la CJUE relève exclusivement du TA. Si le TA refuse de saisir la CJUE, il motive sa décision (art. III.9, par. 3, ApTA-PI-ATA). Il est précisé que la requête du TA à la CJUE indique la notion de droit de l’UE concrète que la CJUE interprète (art. III.9, par. 4, let. c, ApTA-PIATA). Le TA ne peut donc pas demander à la CJUE d’interpréter une disposition d’un accord relatif au marché intérieur dans son ensemble, mais uniquement les notions de droit de l’UE contenues dans cette disposition. Les délais pour la décision du TA sont suspendus jusqu’à ce que la CJUE ait rendu sa décision (art. III.9, par. 2, ApTA-PIATA), ce qui peut prolonger de manière considérable la durée de la procédure (à titre indicatif, en 2024, des procédures similaires devant la CJUE, à savoir les procédures préjudicielles, ont duré en moyenne 17,2 mois).

Pour régler le différend, le TA s’appuie sur l’accord, sur les actes juridiques de l’UE auxquels il est fait référence ainsi que sur les règles du droit international pertinentes pour l’application de ces instruments, lesquelles incluent notamment des règles relatives à la responsabilité des États (art. IV.3, par. 1, ApTA-PI-ATA). Les parties s’engagent à prendre les mesures nécessaires pour se conformer de bonne foi à la décision du TA (art. 10, par. 5, PI-ATA). La partie qui n’a pas respecté l’accord selon le TA fait connaître à l’autre partie, par l’intermédiaire du CM, les mesures qu’elle a prises pour se conformer à la décision du TA. La décision du TA est donc de nature constatatoire. Cela implique, en cas de différend sur l’obligation de reprendre un acte juridique de l’UE dans l’accord, que la décision du TA ne peut pas avoir, à elle seule, pour conséquence que l’acte juridique de l’UE soit repris dans l’accord. La procédure de reprise habituelle doit encore être accomplie, ce qui implique qu’un accord des deux parties est nécessaire au sein du CM. Il incombe donc toujours aux parties de mettre en œuvre la décision du TA selon leurs procédures propres, y compris dans le contexte d’un litige sur l’obligation de reprendre (ou non) un acte juridique de l’UE (cf. ch. 2.1.6.2).

Procédures et compétences internes La compétence interne pour dresser la liste indicative des arbitres ainsi que pour initier une procédure de règlement des différends et décider des étapes suivantes dans une telle procédure (notamment la désignation du ou des arbitres) appartient au Conseil fédéral sur la base de l’art. 184, al. 1, Cst. À noter que la compétence du Conseil fédéral pour la défense des intérêts de la Suisse dans le cadre des procédures de règlement des différends s’applique également à d’autres accords conclus par la Suisse contenant des mécanismes arbitraux, tels que les accords de libre-échange. Le Conseil fédéral propose d’impliquer les cantons dans le cadre du règlement des différends dans la mesure où leurs compétences ou leurs intérêts essentiels sont concernés. Il propose de régler les modalités de cette implication dans une convention (cf.

ch. 2.1.7.1).

Le Conseil fédéral implique le Parlement dans le contexte du règlement des différends sur la base de l’art. 152 LParl. Il considère que les modalités concrètes de cette implication devraient être fixées dans des directives du Conseil fédéral (cf. ch. 2.1.7.2.3).

Procedura con l’UE (esterna) La prima fase della procedura di composizione delle controversie è di tipo politicodiplomatico, come avviene già oggi (art. 10 par. 1 PI-ATA). In caso di difficoltà di interpretazione o di applicazione di un accordo (compreso l’eventuale protocollo istituzionale) o di un atto giuridico dell’UE a cui l’accordo interessato fa riferimento, le Parti cercano innanzitutto di trovare una soluzione concordata all’interno del comitato misto (art. 10 par. 1 PI-ATA).

Se entro tre mesi dalla data in cui la difficoltà gli è stata sottoposta il comitato misto non riesce a trovare una soluzione, la Svizzera o l’UE possono chiedere che la controversia sia decisa da un tribunale arbitrale (art. 10 par. 2 PI-ATA). Si tratta di un procedimento arbitrale classico, previsto da numerosi trattati internazionali. La sua particolarità risiede tuttavia nel fatto che, date determinate condizioni, il tribunale arbitrale è tenuto a rivolgersi alla CGUE per interpretare il diritto dell’UE (art. 10 par. 3 PI-ATA). Questo perché la CGUE è l’unico organo competente in questo campo. Le tre condizioni che impongono di rivolgersi alla CGUE sono menzionate espressamente (art. 10 par. 3 primo comma PI-ATA). La CGUE deve essere consultata: (i) se la controversia solleva una questione concernente l’interpretazione o l’applicazione di un atto giuridico dell’UE o di una disposizione dell’accordo interessato la cui applicazione implica nozioni di diritto dell’UE, e se (ii) l’interpretazione di tale disposizione è pertinente per la composizione della controversia e (iii) risulta necessaria per permettere al tribunale arbitrale di deliberare. È sempre il tribunale arbitrale a decidere in via definitiva se ci sono le condizioni per rivolgersi alla CGUE. La CGUE non potrà quindi intervenire di propria iniziativa in un procedimento arbitrale. Gli accordi relativi al mercato interno non si basano inoltre sul diritto svizzero. Non è quindi previsto, né necessario, che il tribunale arbitrale sottoponga questioni al Tribunale federale. La descrizione dei casi in cui il tribunale arbitrale si rivolge alla CGUE è seguita dalla descrizione di un caso in cui non può farlo (art. 10 par. 3 secondo comma PI-ATA), ossia (i) quando la controversia solleva una questione concernente l’interpretazione o l’applicazione di una disposizione che rientra nel campo di applicazione di un’eccezione e (ii) quando la controversia non implica l’interpretazione o l’applicazione di nozioni di diritto dell’UE. Si tratta di un’ipotesi a titolo di esempio. Il tribunale arbitrale può infatti rivolgersi alla CGUE soltanto se sono date le condizioni descritte al paragrafo 3 primo comma. Questa ipotesi è soprattutto applicabile quando si tratta dell’interpretazione o dell’applicazione di principi generali del diritto, come la proporzionalità, nel contesto delle eccezioni al recepimento dinamico. Questi principi generali non costituiscono nozioni di diritto dell’UE ed è dunque escluso il rinvio alla CGUE da parte del tribunale arbitrale per quanto riguarda la loro interpretazione o la loro applicazione.

Se il tribunale arbitrale sottopone una questione interpretativa alla CGUE, la decisione di quest’ultima, che riguarda unicamente l’interpretazione del diritto dell’UE, è vincolante. Il tribunale arbitrale resta competente per la composizione della controversia nel merito (art. 10 par. 4 lett. a PI-ATA). La CGUE non potrà quindi mai pronunciarsi su una controversia nell’ambito del meccanismo di composizione delle controversie, ma sarà sempre il tribunale arbitrale a prendere la decisione. Il ruolo della CGUE non è pertanto quello di pronunciarsi «a favore» o «contro» la Svizzera, bensì di interpretare il diritto del mercato interno dell’UE a cui la Svizzera partecipa in alcuni settori. Nel contesto del procedimento dinanzi alla CGUE per risolvere la questione sollevata dal tribunale arbitrale, le procedure abituali della CGUE si applicano anche alla Svizzera (art. 10 par. 4 lett. b PI-ATA). A titolo comparativo, va sottolineato che il ruolo della CGUE nell’ambito della composizione delle controversie secondo i nuovi elementi istituzionali è più limitato di quello già previsto attualmente nell’Accordo sul trasporto aereo. Quest’ultimo, infatti, da oltre 25 anni attribuisce alla CGUE competenze nei confronti, in particolare, dei singoli e degli operatori economici svizzeri in ambiti strettamente limitati. I dettagli del procedimento arbitrale sono disciplinati, in base alla struttura degli accordi, in appendici o protocolli. Le regole corrispondono essenzialmente a quanto stabilito dal diritto internazionale in questo ambito. In concreto, la Svizzera e l’UE scelgono lo stesso numero di arbitri (art. II.2 par. 1 e 2 dell’appendice sul tribunale arbitrale del PI-ATA [ApTA-PI-ATA]). Quando devono essere nominati tre arbitri, ciascuna Parte ne designa uno, mentre quando devono essere nominati cinque arbitri, ciascuna Parte ne designa due. Gli arbitri nominati dalle Parti scelgono insieme l’ultimo arbitro, che esercita la funzione di presidente del tribunale arbitrale. A tale scopo si basano sull’elenco di persone qualificate redatto congiuntamente dalla Svizzera e dall’UE in seno al comitato misto. Questo elenco è indicativo e non è vincolante (art. II.2 par. 4 ApTA-PI-ATA). Per la durata del procedimento sono fissati termini precisi. In generale il tribunale arbitrale deve emanare la decisione finale entro

12 mesi dalla sua costituzione (art. III.8 par. 2 ApTA-PI-ATA). Il tribunale si adopera per prendere le sue decisioni per consenso; se tuttavia ciò si rivela impossibile, la decisione è resa a maggioranza (art. IV.1 ApTA-PI-ATA). Le udienze sono pubbliche, salvo qualora diversamente deciso per gravi motivi (art. III.12 par. 2 ApTA-PI-ATA). Le decisioni del tribunale arbitrale vengono sempre rese pubbliche, nel rispetto di tutte le norme rilevanti in materia di protezione dei dati personali, segreto professionale e legittimi interessi di riservatezza (art. IV.2 par. 4 ApTA-PI-ATA).

Le appendici e i protocolli regolano anche i dettagli della consultazione della CGUE da parte del tribunale. Le Parti non sono autorizzate a rivolgersi direttamente alla CGUE e devono indirizzare una richiesta in tal senso al tribunale arbitrale. La decisione di rivolgersi alla CGUE spetta esclusivamente a quest’ultimo. Se il tribunale arbitrale respinge la richiesta di rinvio alla CGUE, motiva la sua decisione (art. III.9 par. 3 ApTA-PI-ATA). La disposizione precisa che la richiesta del tribunale arbitrale alla CGUE specifica la nozione di diritto dell’UE che la CGUE è chiamata a interpretare (art. III.9 par. 4 lett. c ApTA-PI-ATA). Il tribunale arbitrale non può dunque chiedere alla CGUE di interpretare nella sua interezza una disposizione di un accordo relativo al mercato interno bensì unicamente le nozioni di diritto dell’UE contenute in tale disposizione. I termini fissati per la decisione del tribunale arbitrale sono sospesi fino alla pronuncia della CGUE (art. III.9 par. 2 ApTA-PI-ATA). Questo fatto può prolungare di molto la durata del procedimento (a titolo indicativo, nel 2024 la durata media di procedimenti pregiudiziali analoghi dinanzi alla CGUE era di 17,2 mesi). Per risolvere la controversia il tribunale arbitrale si fonda sull’accordo interessato, sugli atti giuridici dell’UE ai quali si fa riferimento nell’accordo e sulle norme di diritto internazionale pertinenti ai fini dell’applicazione di questi strumenti, in particolare norme che includono regole relative alla responsabilità degli Stati (art. IV.3 par. 1 ApTA-PI-ATA).

Le Parti si impegnano a prendere tutte le misure necessarie per conformarsi in buona fede alla decisione del tribunale arbitrale (art. 10 par. 5 PI-ATA). La Parte che, secondo il tribunale arbitrale, non ha rispettato l’accordo comunica all’altra Parte, attraverso il comitato misto, le misure che ha preso per conformarsi alla decisione del tribunale arbitrale. La decisione del tribunale arbitrale è dunque di natura dichiarativa. Ciò implica, in caso di controversia sull’obbligo di recepire un atto giuridico dell’UE in un accordo, che la decisione del tribunale arbitrale non può avere, da sola, come conseguenza, il recepimento di tale atto giuridico nell’accordo: deve ancora essere effettuata la procedura di recepimento abituale ed è dunque necessario il consenso delle due Parti all’interno del comitato misto. L’attuazione della decisione del tribunale arbitrale secondo le proprie procedure interne, anche nel contesto di una controversia riguardante l’obbligo o meno di recepire un atto giuridico dell’UE, resta pertanto di competenza delle due Parti (v. n. 2.1.6.2). Procedure e competenze interne La competenza interna per stilare un elenco indicativo degli arbitri, per avviare una procedura di composizione delle controversie e per decidere delle fasi successive di tale procedura (in particolare la designazione dell’arbitro o degli arbitri) spetta al Consiglio federale sulla base dell’articolo 184 capoverso 1 Cost. Occorre notare che la competenza del Consiglio federale per la tutela degli interessi della Svizzera nell’ambito delle procedure di composizione delle controversie si applica anche ad altri accordi conclusi dalla Svizzera e contenenti meccanismi arbitrali, come gli accordi di libero scambio.

Il Consiglio federale propone di coinvolgere i Cantoni nella composizione delle controversie nella misura in cui queste tocchino le loro competenze o i loro interessi es senziali, e di disciplinare le modalità di tale partecipazione in una convenzione (v.

n. 2.1.7.1).

Il Consiglio federale coinvolge il Parlamento nella composizione delle controversie sulla base dell’articolo 152 LParl. Ritiene che le modalità concrete di tale coinvolgimento dovrebbero essere definite in apposite istruzioni (v. n. 2.1.7.2.3).