Ziff. 2.12.9.5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Umsetzungserlasses (Teil 7)

Art. 67 Weiterbildung Neu wird im E-LMG auch der Begriff «Weiterbildung» verwendet, der seinen Ursprung ebenfalls im WeBiG hat. Nach Artikel 3 Buchstabe a WeBiG wird unter «Weiterbildung» die strukturierte Bildung ausserhalb der formalen Bildung verstanden. Will der Staat selbst Weiterbildungen durchführen, darf er den Wettbewerb nicht beeinträchtigen (Art. 9 Abs. 1 WeBiG). Zulässig sind Beeinträchtigungen des Wettbewerbs jedoch, sofern sie durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt sind, verhältnismässig sind und auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen (Art. 9 Abs.

3 WeBiG). Mit dem neuen Absatz 1 wird ebendiese rechtliche Grundlage geschaffen. Es muss aber stets im Einzelfall geprüft werden, ob die Beeinträchtigungen des Wettbewerbs bei den Weiterbildungen im öffentlichen Interesse liegen und sie verhältnismässig sind. Absatz 2 räumt dem Bundesrat die Kompetenz ein, den Besuch bestimmter Weiterbildungen für obligatorisch zu erklären. Damit kann bei Bedarf sichergestellt werden, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch über die Schulungen hinaus weiterbilden müssen.

Art. 68 Durchführung von Prüfungen Diese Bestimmung erlaubt es dem Bundesrat, die Durchführung von Prüfungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vollzugsbehörden zu regeln. Er entspricht Artikel 53 Absatz 3 LMG (Abs. 1). Der Bundesrat kann zudem Prüfungskommissionen ernennen. Dabei handelt es sich um beratende ausserparlamentarische Kommissionen nach Artikel 57a ff. des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997. Sie haben keine Entscheidkompetenz. Ihre Aufgaben bestehen darin, Prüfungen abzunehmen und die zuständige Bundesstelle in Ausbildungsfragen zu beraten (Abs. 2).

Art. 69 Anerkennung von ausländischen formalen Bildungen und von Weiterbildungen Dieser Artikel orientiert sich an Artikel 53 Absatz 5 LMG und regelt die Anerkennung von formalen Bildungen und Weiterbildungen in den in Buchstaben a und b genannten Fällen. Das BLV kann sowohl ausländische formale Bildungen als auch Weiterbildungen im In- und Ausland anerkennen, wenn es entweder um die Zulassung zu einer formalen Bildung als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter einer Vollzugsbehörde oder um die Ausübung einer Tätigkeit als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter einer Vollzugsbehörde geht (Bst. b). Zu berücksichtigen sind sämtliche Ausbildungen und beruflichen Qualifikationen, die für den Einstieg in die formale Bildung oder die Tätigkeit als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter einer Vollzugsbehörde notwendig sind. Dazu gehören insbesondere im betreffenden Bereich erworbene Diplome, offizielle Bescheinigungen sowie die Berufserfahrung. 824 SR 172.010 Die Anerkennung im Sinne dieses Gesetzes ist nicht mit der Anerkennung ausländischer Diplome in anderen Bereichen gleichzusetzen (siehe bspw. Artikel 15 des Medizinalberufegesetzes vom 23. Juni 2006 [MedBG]825). Im Lebensmittelbereich soll nicht allgemein über die Anerkennung eines Diploms entschieden werden, sondern lediglich über die Tatsache, ob ein Diplom für die Zulassung zur formalen Bildung oder zur Tätigkeit als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter einer Vollzugsbehörde ausreicht.

4. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen für den Vollzug durch Bund und Kantone

Art. 70 Öffentliche Warnung Diese Bestimmung wird unverändert aus dem geltenden Recht übernommen. Sie setzt

Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 um.

Unverändert bleibt auch das Vorgehen bei Erlass einer öffentlichen Warnung. Sind nicht sichere Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstände an eine unbestimmte Anzahl von Verbraucherinnen und Verbraucher abgegeben worden, wird die zuständige Vollzugsbehörde auch unter dem neuen Recht verpflichtet, zu handeln (Abs. 1; bisheriger

Art. 54 Abs. 1 LMG). Die Aufgabe, gesundheitsgefährdende Produkte zurückzunehmen oder zurückzurufen, obliegt jedoch in erster Linie den in den Betrieben verantwortlichen Personen (Art. 35). Die zuständige Vollzugsbehörde ist aber gehalten, den Fall zu begleiten und gegebenenfalls die geeigneten und notwendigen Massnahmen zu ergreifen. Sie hat dabei eine Interessenabwägung zwischen der Gesundheitsgefährdung und der mit der Warnung verbundenen Anprangerung eines Unternehmens vorzunehmen. Bei möglichen schwerwiegenden, auch längerfristigen Gesundheitsschäden ist immer öffentlich zu warnen. Das ökonomische Interesse des Unternehmens hat dabei zurückzutreten.

Absatz 2 entspricht dem bisherigen Artikel 54 Absatz 2 LMG und legt fest, dass das Informieren und Abgeben von Verhaltensmassregeln Sache der zuständigen Vollzugsbehörde des Bundes ist, wenn die Bevölkerung mehrerer Kantone gefährdet ist. Um widersprüchliche Informationen zu verhindern, ist es wichtig, dass der Bund immer dann, wenn die Gefährdung über den lokalen Rahmen hinausgeht, auch die Koordination der Information übernimmt. In Fällen von geringer Tragweite kann die Information über die Homepage der zuständigen Vollzugsbehörde ausreichen (Abs. 3). Nach Absatz 4 muss die zuständige Vollzugsbehörde, bevor sie sich an die Öffentlichkeit wendet, die Person, welche das Produkt hergestellt, eingeführt oder in Verkehr gebracht hat sowie die Konsumentenorganisationen anhören (entspricht dem bisherigen Art. 54 Abs. 4 LMG). Solche Anhörungen sind deshalb wichtig, weil der Gang der Behörden an die Öffentlichkeit für das betroffene Unternehmen mit einem Imageverlust oder gar einem Absatzzusammenbruch verbunden sein kann. Ist Gefahr im Verzug und ein unmittelbares Handeln angezeigt, kann in Ausnahmefällen auf eine Anhörung verzichtet oder, wenn das betroffene Unternehmen erreichbar ist, die Anhörung auf eine sehr kurze Antwortfrist von beispielsweise einer Stunde beschränkt werden.

Sehr wichtig ist beim Entscheid, ob eine öffentliche Warnung gemacht wird, der Verhältnismässigkeitsgrundsatz. Der Gang an die Medien ist auf schwerwiegendere Gesundheitsgefährdungen zu beschränken. Sind die möglichen Folgen weniger gravierend, können mildere Massnahmen ergriffen werden, die beispielsweise keinen Rückschluss auf das verantwortliche Unternehmen erlauben. Lassen es die Rahmenbedingungen zu, kann die zuständige Vollzugsbehörde die Inverkehrbringerin oder den Inverkehrbringer mit der Information der Öffentlichkeit beauftragen (Abs. 5).

Art. 71 Mitarbeit Dritter Bei Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen richtet sich die Übertragung von Aufgaben aus dem Bereich der amtlichen Kontrollen auf Dritte nach den Artikeln 28–33 der Verordnung (EU) 2017/625 (Abs. 1) einschliesslich der auf der Grundlage dieser Verordnung erlassenen Rechtsakte, die diese Bestimmungen ausführen und Bestandteil von Anhang I des Protokolls zur Lebensmittelsicherheit sind. Diese Bestimmungen sind inhaltlich weitgehend deckungsgleich mit dem bisherigen Artikel 55 LMG. Das EU-Recht enthält jedoch detailliertere Vorgaben als das bisherige schweizerische Recht.

Bei den übrigen Gebrauchsgegenständen kommt es gegenüber dem geltenden Recht zu keinen Änderungen. Die Kompetenz, Dritte zu beauftragen, kommt auch dem BLV

zu. Die Absätze 2–7 entsprechen inhaltlich dem geltenden Recht.

Art. 72 Schweigepflicht Der Grundsatz, wonach Personen, die mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt sind, der Schweigepflicht unterstehen, ist in Absatz 1 festgelegt. Vom Wortlaut her ist diese Bestimmung identisch mit Artikel 56 LMG. Anders als im geltenden Recht wird der Vorbehalt zugunsten von Bestimmungen des E-LMG, die eine Informationspflicht oder eine Rechtsgrundlage für den Datenaustausch enthalten, jedoch weggelassen. Denn es ist klar, dass alle diesbezüglichen Bestimmungen Artikel 72 als lex specialis vorgehen. Ausserhalb des E-LMG gilt dies insbesondere auch für das Bundesgesetz vom 17. Dezember 2004 über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ).

Für Lebensmittel und Bedarfsgegenstände verweist Absatz 2 zudem auf Artikel 8 der Verordnung (EU) 2017/625. Auch diese Bestimmung geht Artikel 72 vor.

8. Kapitel: Finanzierung 826 SR 152.3

Art. 73 Kostenteilung Die Kostenteilung zwischen Bund und Kantonen bleibt gegenüber dem geltenden Recht unverändert. Der bisherige Artikel 57 LMG wird unverändert übernommen.

Art. 74 Gebühren Diese Bestimmung orientiert sich am bisherigen Artikel 58 LMG. Der Grundsatz der gebührenfreien Lebensmittelkontrolle bleibt bestehen, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt (Abs. 1). Die Aufzählung der Kontrollen, welche gebührenpflichtig sind, bleibt gegenüber dem geltenden Recht (s. Art. 58 Abs. 2 LMG) weitgehend unverändert (Abs. 2). Neu ist einzig Absatz 2 Buchstabe e. Künftig wird auch Artikel 79 der Verordnung (EU) 2017/625 angewendet. Konkret bedeutet dies, dass für bestimmte amtliche Kontrollen Pflichtgebühren und -abgaben erhoben werden müssen. Diese Gebühren betreffen Einfuhren von Lebensmitteln tierischer Herkunft aus Drittstaaten in die EU beziehungsweise künftig in die Schweiz. Sie sollen unter anderem Wettbewerbsverzerrungen und Ungleichbehandlungen in den einzelnen Mitgliedstaaten und in der Schweiz verhindern827.

Für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Schweiz wird die künftige Anwendung von Artikel 79 der Verordnung (EU) 2017/625 gegenüber heute zu keinem Zusatzaufwand führen. Im Rahmen des Landwirtschaftsabkommens hat die Schweiz ihr Recht bereits mit den entsprechenden Bestimmungen des EU-Rechts harmonisiert (s. Art. 15 der Gebührenverordnung BLV vom 30. Oktober 1985).

Die Absätze 3–6 entsprechen den Absätzen 3–6 von Artikel 58 LMG.

9. Kapitel: Datenbearbeitung

Art. 75 Daten natürlicher und juristischer Personen sowie Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse Nach bisherigem Recht sind die zuständigen Behörden von Bund und Kantonen berechtigt, Personendaten, einschliesslich Daten über administrative und strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen, zu bearbeiten, soweit dies für den Vollzug ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist. Neu wird präzisiert, dass die zuständigen Behörden diejenigen sind, welche die Lebensmittelgesetzgebung vollziehen, das heisst die zuständige Vollzugsbehörde, die kantonale Vollzugsbehörde nach Artikel 62 Absatz 3 sowie die mit öffentlichen Aufgaben beauftragten Dritten nach Artikel 71. Als «Vollzug» gelten alle Handlungen zur Umsetzung des LMG, das heisst 827 828 Siehe die Erwägungsgründe 65–67 der Verordnung (EU) 2017/625.

SR 916.472 nebst dem Durchsetzen des Gesetzes durch das Verfügen von Massnahmen beispielsweise auch das Vorbereiten der Rechtsetzung sowie die Rechtsetzung selbst oder das Erteilen von Bewilligungen.

Ebenfalls neu ist, dass in Absatz 1 zwischen Daten natürlicher und juristischer Personen unterschieden und das Bearbeiten von Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnissen explizit aufgeführt wird. Alle erwähnten Daten und Informationen dürfen nur von den mit dem Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung beauftragten Behörden und Dritten nach Artikel 71 bearbeitet werden (s. oben) und nur zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz (Bst. a) oder zur Erfüllung von Aufgaben, die ihnen im Rahmen dieses Gesetzes gestützt auf völkerrechtliche Verträge übertragen worden sind (Bst. b). Während Buchstabe a schon im bisherigen Recht gegolten hat, ist Buchstabe b neu, beziehungsweise eine Konkretisierung und Erweiterung von Artikel 45 Absatz 1 LMG, wonach die Bundesbehörden mit ausländischen und internationalen Fachstellen und Institutionen zusammenarbeiten und die Aufgaben wahrnehmen, die sich aus den völkerrechtlichen Verträgen ergeben.

Absatz 2 entspricht Artikel 59 Absatz 2 LMG und wird unverändert übernommen.

Art. 76 Betriebsanalysen bei begründetem Verdacht Mit den ihnen zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumenten ist es für die Vollzugsbehörden heute oft schwierig, bei einem Verdacht, dass ein Lebensmittel- oder Gebrauchsgegenständebetrieb betrügerische oder irreführende Praktiken anwendet, die Staatsanwaltschaft zur Aufnahme eigener Untersuchungen zu veranlassen. Um in solchen Fällen die Beweislage zu verbessern, gibt Absatz 1 den Vollzugsbehörden die Kompetenz, eine Betriebsanalyse durchzuführen. Diese soll ihnen ermöglichen, gegebenenfalls gezielte Kontrollen durchzuführen und bei Bestätigung des Verdachts den Fall im Hinblick auf die Eröffnung einer Untersuchung der Staatsanwaltschaft zu übergeben. Bei Bedarf sollen hierfür auch Expertinnen oder Experten nach Artikel 62 Absatz 2 beigezogen werden können. Den Vollzugsbehörden nach Artikel 62 Absatz 3 sowie Dritten nach Artikel 71 steht das Recht, bei begründetem Verdacht eine Betriebsanalyse durchzuführen, nicht zu.

Voraussetzung zur Vornahme einer Betriebsanalyse ist einerseits, dass ein begründeter Verdacht vorliegt und andererseits, dass ein Betrieb systematisch und in erheblichem Ausmass gegen die Lebensmittelgesetzgebung verstösst. Weiter soll sie nur erfolgen dürfen, wenn sie zum Ziel hat, Widerhandlungen gegen die Lebensmittelgesetzgebung vorzubeugen (Bst. a), Erkenntnisse über die Wahrscheinlichkeit der Begehung einer Widerhandlung gegen dieses Gesetz und über deren Ausmass zu gewinnen (Bst. b) oder koordinierte Kontrollen und Kampagnen vorzubereiten (Bst. c). Die Durchführung von Betriebsanalysen zu anderen Zwecken ist nicht zulässig.

Absatz 2 gibt den Vollzugsbehörden die Kompetenz, zur Durchführung einer Betriebsanalyse auch Daten zu den Finanz- und den Warenflüssen von Lebensmittelund Gebrauchsgegenständebetrieben zu bearbeiten (Bst. a), Personendaten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen (Bst. b), Daten juristischer Personen über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen (Bst. c) sowie Daten zu Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnissen (Bst. d). Daten, die auf einer Betriebsanalyse beruhen, dürfen die Vollzugsbehörden auch für weitere Betriebsanalysen verwenden (Abs. 3). Dies ist deshalb wichtig, weil betrügerische oder irreführende Praktiken mehrere Betriebe betreffen können, die mit den betroffenen Lebensmitteln oder Gebrauchsgegenständen Handel treiben oder diese herstellen. Nur so kann sichergestellt werden, dass wirksam und koordiniert gegen solche Machenschaften vorgegangen werden kann.

Viele Daten, die im Zusammenhang mit Betriebsanalysen gewonnen werden, fallen nicht in die Kategorie der besonders schützenswerten Personendaten beziehungsweise der besonders schützenswerten Daten von juristischen Personen (z. B. Informationen zu den Produktionsabläufen oder die betriebsinterne Organisation). Absatz 4 gibt dem Bundesrat deshalb die Kompetenz, die Bearbeitung auch solcher Daten zu regeln.

Art. 77 Amtshilfe Das Durchsetzen der lebensmittelrechtlichen Vorgaben sowie das Verhindern von Lebensmittelbetrug setzt voraus, dass den Lebensmittelvollzugsbehörden die hierfür erforderlichen Instrumente zur Verfügung stehen. In Zeiten zunehmender Internationalisierung des Warenverkehrs sowie angesichts der wachsenden Komplexität der Lieferketten kommt dem Informationsaustausch zwischen den am Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung beteiligten Stellen eine grosse Bedeutung zu. Mit drei überwiesenen Motionen hat auch das Parlament den Willen bekundet, einen angemessenen rechtlichen Rahmen für ein zielgerichtetes Vorgehen gegen Lebensmittelbetrug schaffen zu wollen (s. Ziff. 2.12.9.4 oben). Der gegenüber dem bisherigen Artikel 60 LMG erweiterte Artikel 77 zielt darauf ab, diesen Anliegen Rechnung zu tragen. Der Verhältnismässigkeitsgrundsatz wird dabei berücksichtigt. Gegenüber dem bisherigen Artikel 60 LMG neu ist die Sachüberschrift, die nicht mehr wie bisher auf den Austausch von Vollzugsdaten fokussiert, sondern in breiterer Weise auf die Amtshilfe.

Die Pflicht, Amtshilfe zu leisten beziehungsweise die gewünschten Informationen und Daten zu übermitteln, betrifft die mit dem Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung beauftragten Behörden, die Vollzugsbehörden nach Artikel 62 Absatz 3 sowie die mit öffentlichen Aufgaben beauftragten Dritten nach Artikel 71 (Abs. 1). Darunter sind diejenigen Stellen zu verstehen, die auch bereits in Artikel 60 Absatz 1 LMG adressiert werden. Absatz 2 listet diejenigen Daten auf, welche die Stellen nach Absatz 1 einander auf Anfrage bekannt zu geben haben. Deren Herausgabe darf von der einfordernden Stelle jedoch nur dann verlangt werden, wenn die Daten für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich sind oder wenn die Erfüllung von Aufgaben, die ihnen im Rahmen dieses Gesetzes gestützt auf völkerrechtliche Verträge übertragen worden sind, dies verlangt. Zur «Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz» gehören auch Informationen und Daten, die der zuständigen Vollzugsbehörde in ei-

, à savoir en particulier les diplômes obtenus dans le domaine concerné, les certificats officiels ainsi que l’expérience professionnelle, doivent être prises en compte. La reconnaissance des formations au sens de la présente loi ne correspond pas à la reconnaissance de diplômes étrangers dans d’autres domaines (par ex. art. 15 LPMéd]825). Dans le domaine des denrées alimentaires, il ne s’agit pas de décider si un diplôme est reconnu de manière générale, mais s’il est suffisant pour permettre l’admission à une formation formelle ou l’exercice d’une activité en tant que collaborateur d’une autorité d’exécution. Section 4 Dispositions communes à l’exécution par la Confédération et à l’exécution par les cantons

Art. 70 Mise en garde publique Cette disposition est reprise telle quelle du droit en vigueur. Elle met en œuvre l’art. 10 du règlement (UE) no 178/2002.

La procédure à appliquer lors de la diffusion d’une mise en garde publique ne change pas. Lorsque des denrées alimentaires ou des objets usuels qui ne sont pas sûrs ont été distribués à un nombre indéterminé de consommateurs, l’autorité d’exécution compétente reste tenue d’agir (al. 1 ; art. 54, al. 1, LDAl en vigueur). La tâche de retirer ou de rappeler les produits présentant un risque pour la santé incombe toutefois en premier lieu aux personnes responsables dans les établissements (art. 35). L’autorité d’exécution compétente est néanmoins tenue de suivre l’affaire et, le cas échéant, de prendre les mesures qui s’imposent. Elle doit alors procéder à une pesée des intérêts entre le risque que le produit concerné représente pour la santé et la dénonciation d’une entreprise en lien avec la mise en garde. Une mise en garde publique doit toujours être émise lorsqu’un produit risque de provoquer de graves dommages à la santé, notamment sur le long terme. L’intérêt économique de l’entreprise passe alors au second plan. L’al. 2 correspond à l’art. 54, al. 2, LDAl en vigueur. Il prévoit que l’autorité fédérale d’exécution compétente informe et émet des règles de comportement lorsque la population de plusieurs cantons est menacée. Pour éviter des informations contradictoires, il est important que la communication soit coordonnée par la Confédération à chaque fois que le risque dépasse le cadre local.

Dans des cas de moindre importance, il suffit que les informations soient publiées sur le site Internet de l’autorité d’exécution compétente (al. 3).

Avant de s’adresser à la population, l’autorité d’exécution compétente doit consulter la personne responsable de la fabrication, de l’importation ou de la mise sur le marché du produit ainsi que les organisations de consommateurs (al. 4, correspondant à l’art. 54, al. 4, LDAl en vigueur). Ces consultations sont importantes, car le fait que les autorités s’adressent à la population peut nuire à l’image de l’entreprise, voire entraîner une chute du chiffre d’affaires. En cas d’urgence nécessitant une action immédiate, il est possible, à titre exceptionnel, de renoncer à une consultation ou, si l’en- 825 RS 811.11 treprise concernée est joignable, de raccourcir fortement le délai de réponse, par exemple à une heure.

Le principe de proportionnalité revêt une importance cruciale lors de la décision d’émettre une mise en garde publique. Les médias ne doivent être impliqués qu’en cas de grave danger pour la santé. Si les conséquences possibles sont moins graves, il est possible de prendre des mesures moins sévères, qui ne permettent pas d’identifier l’entreprise responsable. Si les conditions-cadres le permettent, l’autorité d’exécution compétente peut charger la personne qui a mis le produit sur le marché d’informer la population (al. 5).

Art. 71 Collaboration de tiers Pour les denrées alimentaires et les matériaux et objets, la délégation de tâches relevant des contrôles officiels à des tiers est régie par les art. 28 à 33 du règlement (UE) 2017/625 (al. 1), y compris les actes adoptés sur la base de ce règlement qui mettent en œuvre ses dispositions et qui font partie de l’annexe I du protocole sur la sécurité des aliments. Ces dispositions sont en substance largement semblables à l’art. 55 LDAl en vigueur. Le droit de l’UE contient toutefois des exigences plus détaillées que le droit suisse en vigueur.

S’agissant des autres objets usuels, rien ne change par rapport au droit en vigueur. La compétence de mandater des tiers est aussi octroyée à l’OSAV. Sur le fond, les al. 2 à 7 correspondent au droit en vigueur.

Art. 72 Devoir de discrétion Le principe selon lequel toute personne chargée de l’exécution de la présente loi est soumise au devoir de discrétion est fixé à l’al. 1. La teneur de cette disposition est identique à l’art. 56 LDAl en vigueur. Contrairement au droit en vigueur, la réserve en faveur de dispositions du P-LDAl qui contiennent un devoir d’informer ou une base légale régissant l’échange de données est toutefois supprimée. En effet, il est clair que toutes les dispositions en la matière priment l’art. 72. En dehors du P-LDAl, il en va de même notamment pour la loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l’administration (LTrans)826.

S’agissant des denrées alimentaires et des matériaux et objets, l’al. 2 renvoie à l’art. 8 du règlement (UE) 2017/625. Cette disposition prime elle aussi l’art. 72. Chapitre 8 Financement

Art. 73 Répartition des coûts La répartition des coûts entre la Confédération et les cantons reste la même que dans le droit en vigueur. L’art. 57 LDAl en vigueur est repris sans modification. 826 RS 152.3

Art. 74 Émoluments Cette disposition s’appuie sur l’art. 58 LDAl en vigueur. Le principe de la gratuité du contrôle des denrées alimentaires est maintenu, à moins que le P-LDAl n’en dispose autrement (al. 1).

La liste des contrôles (al. 2) pour lesquels des émoluments sont perçus est largement reprise du droit en vigueur (cf. art. 58, al. 2, LDAl). La let. e est ajoutée en raison de l’application de l’art. 79 du règlement (UE) 2017/625. Cela signifie concrètement que des redevances ou des taxes obligatoires doivent être perçues pour certains contrôles officiels. Ces émoluments concernent l’importation vers l’UE, donc aussi vers la Suisse, de denrées alimentaires d’origine animale depuis des pays tiers. Ils visent avant tout à éviter des distorsions de concurrence et des inégalités de traitement dans les différents États membres et en Suisse827.

Pour les opérateurs en Suisse, l’application de l’art. 79 du règlement (UE) 2017/625 n’entraîne pas de charge supplémentaire par rapport au droit en vigueur. En effet, la Suisse a déjà harmonisé son droit avec les dispositions correspondantes du droit de l’UE dans le cadre de l’accord agricole (cf. art. 15 de l’ordonnance du 30 octobre 1985 sur les émoluments de l’OSAV828). Les al. 3 à 6 correspondent à l’art. 58, al. 3 à 6, LDAl en vigueur.

Chapitre 9 Traitement des données

Art. 75 Données de personnes physiques ou morales et secrets d’affaires ou de fabrication Le droit en vigueur autorise les autorités fédérales et cantonales compétentes à traiter des données personnelles, y compris des données relatives aux poursuites et aux sanctions administratives ou pénales, pour autant que cela s’avère nécessaire à l’exécution des tâches qui leur incombent en vertu de la loi. Le P-LDAl précise que les autorités compétentes sont les autorités chargées de l’exécution de la législation sur les denrées alimentaires, à savoir l’autorité d’exécution compétente, l’autorité cantonale d’exécution au sens de l’art. 62, al. 3, et les tiers chargés de tâches officielles au sens de l’art. 71. On entend par « exécution » l’ensemble des actions entreprises pour mettre en œuvre la LDAl, c’est-à-dire l’application de la loi via l’édiction de mesures, mais notamment aussi la préparation de la législation, la législation en tant que telle ou l’octroi d’autorisations.

Le P-LDAl (al. 1) prévoit une distinction entre les données de personnes physiques et celles de personnes morales. De plus, il mentionne explicitement les données contenant des secrets d’affaires ou de fabrication. Seules les autorités chargées de l’exécution de la législation sur les denrées alimentaires et les tiers visés à l’art. 71 (cf. cidessus) peuvent traiter les données et informations mentionnées, et uniquement pour accomplir les tâches qui leur incombent en vertu de la loi (let. a) ou exécuter les tâches 827 828 Cf. considérants 65 à 67 du règlement (UE) 2017/625.

RS 916.472 qui leur sont confiées par la loi sur la base de traités internationaux (let. b). La let. a s’applique déjà dans la LDAl en vigueur. La let. b est nouvelle : elle concrétise et complète l’art. 45, al. 1, LDAl en vigueur, selon lequel les autorités fédérales collaborent avec les institutions et organes spécialisés étrangers et internationaux et remplissent les tâches que la Suisse doit assumer en vertu de traités internationaux. L’al. 2 correspond à l’art. 59, al. 2, LDAl en vigueur et est repris tel quel.

Art. 76 Analyse de l’établissement en cas de soupçon fondé Avec les instruments juridiques à la disposition des autorités d’exécution en vertu du droit en vigueur, celles-ci se heurtent souvent à des difficultés lorsqu’elles souhaitent faire appel au Ministère public, pour qu’il conduise sa propre instruction, en raison de soupçons de pratiques frauduleuses ou trompeuses de la part d’un établissement du secteur des denrées alimentaires ou des objets usuels. Pour améliorer la situation en matière de preuves dans de tels cas, l’al. 1 confère aux autorités d’exécution la compétence de procéder à une analyse de l’établissement. Cette analyse doit leur permettre, le cas échéant, de réaliser des contrôles ciblés et, si les soupçons se confirment, de transmettre le cas au Ministère public en vue d’ouvrir une instruction. Si nécessaire, il doit pouvoir être fait appel à des experts au sens de l’art. 62, al. 2. Les autorités et organes d’exécution visés à l’art. 62, al. 3, ainsi que les tiers visés à l’art. 71 ne jouissent pas du droit de procéder à une analyse de l’établissement en cas de soupçon fondé. Une analyse de l’établissement peut être réalisée, d’une part, en cas de soupçon fondé et, d’autre part, lorsqu’un établissement enfreint la législation sur les denrées alimentaires de manière systématique et considérable. De plus, elle doit impérativement viser à prévenir les infractions à la législation sur les denrées alimentaires (let. a), à acquérir des connaissances sur la probabilité que soient commises des infractions à la législation sur les denrées alimentaires et sur l’ampleur de celles-ci (let. b) ou à préparer des contrôles et des campagnes coordonnés. Une analyse de l’établissement à toute autre fin n’est pas autorisée.

L’al. 2 confère aux autorités d’exécution la compétence de traiter également des données concernant les finances et les flux de marchandises des établissements du secteur des denrées alimentaires et des objets usuels (let. a), des données personnelles sur des poursuites ou sanctions pénales et administratives (let. b), des données de personnes morales sur des poursuites ou sanctions pénales et administratives (let. c) et des données impliquant des secrets d’affaires ou de fabrication (let. d). Elles peuvent également utiliser des données basées sur l’analyse d’un établissement aux fins d’autres analyses d’établissements (al. 3). Cette possibilité est importante car les pratiques frauduleuses ou trompeuses peuvent porter sur des denrées alimentaires et objets usuels commercialisés ou fabriqués par plusieurs établissements. Il s’agit de la seule manière de garantir une action efficace et coordonnée contre ces pratiques. De nombreuses données collectées dans le cadre des analyses d’établissements ne sont pas des données sensibles. Il ne s’agit donc pas non plus de données sensibles de personnes morales (par ex. informations relatives aux processus de production ou à l’organisation interne à l’entreprise). L’al. 4 confère donc au Conseil fédéral la compétence de régler le traitement de données non sensibles et des données de personnes morales non sensibles.

Art. 77 Assistance administrative Pour garantir le respect des exigences légales et éviter les fraudes alimentaires, les autorités chargées de l’exécution de la législation sur les denrées alimentaires doivent disposer des instruments nécessaires. Alors que de plus en plus de marchandises sont échangées au niveau international, et compte tenu de la complexité croissante des chaînes d’approvisionnement, l’échange d’informations entre les différents services impliqués dans l’exécution de la législation sur les denrées alimentaires revêt une grande importance.

Par la transmission de trois motions, le Parlement a lui aussi exprimé sa volonté de créer un cadre légal approprié afin de permettre des actions ciblées contre la fraude alimentaire (cf. ch. 2.12.9.4 plus haut). L’art. 60 LDAl en vigueur a été complété pour tenir compte de cette exigence (art. 77). Le principe de proportionnalité est pris en considération.

Le titre ne correspond toutefois plus au titre de l’art. 60 en vigueur : il ne se focalise plus sur l’échange des données nécessaires à l’exécution, mais de manière plus générale sur l’assistance administrative. L’obligation de fournir une assistance administrative, c’est-à-dire de fournir les informations et les données souhaitées, concerne les autorités chargées de l’exécution de la législation sur les denrées alimentaires, les autorités d’exécution visés à l’art. 62,

al. 3, ainsi que les tiers chargés de tâches officielles visés à l’art. 71 (al. 1). Il s’agit des mêmes services que ceux visés à l’art. 60, al. 1, LDAl.

L’al. 2 dresse une liste des données que les services visés à l’al. 1 doivent fournir sur demande. Ces données ne peuvent être exigées que si le service qui les demande en a besoin pour accomplir les tâches qui lui incombent en vertu de cette loi ou pour remplir la mission qui lui est confiée en vertu de cette loi sur la base de traités internationaux. Parmi les données nécessaires « pour accomplir les tâches qui leur incombent en vertu de la présente loi », on entend également les informations et les données permettant à l’autorité d’exécution compétente de détecter, dans un cas concret, des pratiques frauduleuses ou trompeuses. Si les conditions de l’al. 2 sont réunies, les services visés à l’al. 1 sont certes obligés de fournir des données impliquant des secrets d’affaires ou de fabrication, mais l’autorité à qui ces données sont destinées est tenue de ne pas les divulguer (al. 3). Seule une collaboration multidisciplinaire permet de garantir une exécution efficace de la législation sur les denrées alimentaires. Notamment la lutte contre les pratiques frauduleuses et trompeuses exige un échange de données et d’informations rapide et sans heurts entre les autorités fédérales, les cantons et les tiers. Cet échange ne doit pas se limiter aux autorités compétentes, mais doit pouvoir être étendu en fonction de la situation. Par exemple, si l’OSAV est informé que du vin bon marché importé depuis l’étranger a été transvasé et réétiqueté avant d’être commercialisé en ligne en Suisse, il doit avoir la possibilité de partager ce type d’informations avec les autorités cantonales chargées du contrôle des denrées alimentaires, le Contrôle suisse du commerce des vins, l’Office fédéral de l’agriculture et fedpol, dans le but d’obtenir d’éventuelles informations complémentaires. Sans ces possibilités, chaque autorité, pour autant qu’elle ait connaissance de cette pratique, mène l’enquête de manière autonome dans son domaine de compétence et sans disposer d’une vue d’ensemble.

Il capoverso 3 corrisponde all’attuale articolo 49 capoverso 2 LDerr e resta invariato.

Art. 63 Disposizioni di esecuzione dei Cantoni Questa disposizione corrisponde all’articolo 50 del diritto attuale e resta invariata.

Art. 64 Coordinamento, direzione e collaborazione con le autorità federali Il contenuto dell’articolo 64 corrisponde all’articolo 51 LDerr.

Sezione 3: Personale delle autorità di esecuzione

Art. 65 Requisiti relativi al personale delle autorità di esecuzione La LDerr, la LFE e la LPAn in vigore disciplinano separatamente e in modo specifico i requisiti per il personale delle autorità di esecuzione, la formazione e la formazione continua. La presente revisione elimina le incongruenze emerse nel corso del tempo e aggiorna i contenuti; può quindi fungere da base per una futura «ordinanza sulla formazione» che riguardi congiuntamente le autorità di esecuzione nei settori alimentare e veterinario. Gli articoli sulla formazione sono stati uniformati indipendentemente dal Protocollo sulla sicurezza alimentare, ma si basano sul diritto alimentare dell’UE (art. 5 par. 4 del regolamento [UE] 2017/625).

L’articolo 65 D-LDErr si basa sull’articolo 52 LDerr. Secondo tale articolo, il Consiglio federale deve stabilire i requisiti professionali del personale delle autorità di esecuzione. Viene introdotta la nuova espressione «formazione formale». In questo modo la terminologia viene armonizzata con quella utilizzata nella legge federale del 20 giugno 2014 sulla formazione continua (LFCo). Ai sensi dell’articolo 3 lettera a LFCo, per «formazione formale» si intende una formazione disciplinata dallo Stato che porta al conseguimento di un titolo che costituisce la premessa per l’esercizio di un’attività professionale regolamentata dallo Stato. La formazione formale delle autorità di esecuzione deve essere allineata al diritto alimentare dell’UE. Esso prevede che le diverse unità amministrative coinvolte nel controllo della filiera agroalimentare attuino un piano comune e include anche l’armonizzazione dei requisiti per il personale addetto ai controlli.

Art. 66 Formazione formale Il capoverso 1 si basa sull’articolo 53 LDerr.

Il capoverso 2 autorizza il Consiglio federale a disciplinare i dettagli della formazione formale. Ciò include anche la definizione dei requisiti di ammissione. Il Consiglio federale deve inoltre poter garantire che le autorità di esecuzione mantengano aggiornate e approfondiscano le loro conoscenze nel loro ambito di competenza attraverso corsi di formazione. La loro partecipazione dovrebbe poter essere dichiarata obbligatoria. 823 RS 419.1

Art. 67 Formazione continua Nel D-LDerr viene ora utilizzata anche l’espressione «formazione continua», che ha anch’essa origine nella LFCo. Ai sensi dell’articolo 3 lettera a LFCo, per «formazione continua» si intende la formazione strutturata al di fuori della formazione formale. Se lo Stato intende organizzare attività di formazione continua, non può ostacolare la concorrenza (art. 9 cpv. 1 LFCo). Sono ammessi ostacoli alla concorrenza solo se sono giustificati da un interesse pubblico preponderante, proporzionati e fondati su una base legale (art. 9 cpv. 3 LFCo). Il nuovo capoverso 1 crea proprio questa base legale. Occorre tuttavia verificare sempre, caso per caso, se tali ostacoli siano nell’interesse pubblico e proporzionati.

Il capoverso 2 conferisce al Consiglio federale la competenza di dichiarare obbligatoria la partecipazione a determinate formazioni continue. In questo modo è possibile garantire, se necessario, che il personale debba continuare a formarsi anche al di là dei corsi di formazione.

Art. 68 Svolgimento degli esami Questa disposizione consente al Consiglio federale di disciplinare lo svolgimento degli esami del personale delle autorità di esecuzione. Corrisponde all’articolo 53 capoverso 3 LDerr (cpv. 1). Inoltre, il Consiglio federale può nominare le commissioni d’esame. Si tratta di commissioni extraparlamentari secondo l’articolo 57a e seguenti della legge del 21 marzo

1997 sull’organizzazione del Governo e dell’Amministrazione che non dispongono di alcuna competenza decisionale. I loro compiti sono condurre gli esami e fornire consulenza all’Ufficio federale competente sulle questioni relative alla formazione (cpv. 2).

Art. 69 Riconoscimento delle formazioni formali estere e delle formazioni continue Il presente articolo si basa sull’articolo 53 capoverso 5 LDerr e disciplina il riconoscimento delle formazioni formali e delle formazioni continue nei casi menzionati alle lettere a e b. L’USAV può riconoscere sia le formazioni formali estere sia le formazioni continue conseguite in Svizzera e all’estero, se si tratta dell’ammissione a una formazione formale come personale di un’autorità di esecuzione (lett. a) o dell’esercizio di un’attività come personale di un’autorità di esecuzione (lett. b). Devono essere considerate tutte le formazioni e le qualifiche professionali rilevanti per l’accesso alla formazione formale o all’attività in qualità di personale di un’autorità di esecuzione, inclusi diplomi pertinenti, certificati ufficiali ed esperienza professionale. Il riconoscimento ai sensi della presente legge non è equiparabile al riconoscimento dei diplomi esteri in altri settori (cfr. ad es. l’articolo 15 della legge del 23 giugno 824 RS 172.010

2006 sulle professioni mediche [LPMed]). Nel settore alimentare non si decide in generale sul riconoscimento di un diploma, ma solo sul fatto che un diploma sia sufficiente per l’ammissione alla formazione formale o all’attività di organo incaricato dell’esecuzione.

Sezione 4: Disposizioni comuni per l’esecuzione da parte della Confederazione e dei Cantoni

Art. 70 Avvertimento al pubblico Questa disposizione è ripresa senza modifiche dal diritto vigente e attua l’articolo 10 del regolamento (CE) n. 178/2002.

Anche la procedura per l’emissione di un avvertimento al pubblico rimane invariata. Se accertano che a un numero indeterminato di consumatori sono stati consegnati derrate alimentari od oggetti d’uso non sicuri, la competente autorità di esecuzione ha l’obbligo di agire (cpv. 1; art. 54 cpv. 1 LDerr). Anche il ritiro o richiamo di prodotti pericolosi per la salute spetta principalmente alle persone responsabili degli stabilimenti (art. 35), la competente autorità di esecuzione è tenuta ad accompagnare il caso e, eventualmente, ad adottare le misure appropriate e necessarie. Nel farlo, deve ponderare il pericolo per la salute con la denuncia dell’azienda che l’avvertimento stesso comporta. In caso di possibili danni gravi e a lungo termine per la salute, è sempre necessario emettere avvertimenti al pubblico: l’interesse economico dell’azienda deve passare in secondo piano.

Il capoverso 2 corrisponde all’articolo 54 capoverso 2 LDerr e stabilisce che se è minacciata la popolazione di più Cantoni, l’informazione e le raccomandazioni incombono alla competente autorità federale di esecuzione. Per evitare informazioni contraddittorie, quando il pericolo va oltre l’ambito locale è importante che la Confederazione si occupi anche del coordinamento delle informazioni.

Nei casi di minore entità, può essere sufficiente informare attraverso il sito web della competente autorità di esecuzione (cpv. 3).

Secondo il capoverso 4, prima di rivolgersi al pubblico, la competente autorità di esecuzione deve consultare la persona che ha fabbricato, importato o immesso sul mercato il prodotto nonché le organizzazioni dei consumatori (corrisponde all’art. 54 cpv. 4 LDerr). Queste consultazioni sono importanti perché nel momento in cui le autorità emanano l’avvertimento al pubblico, l’azienda interessata può subire una perdita di immagine o addirittura un crollo delle vendite. In caso di pericolo imminente e di necessità di un intervento immediato, in casi eccezionali si può rinunciare alla consultazione o, se l’azienda interessata è raggiungibile, si stabilisce per la possibilità di consultazione una scadenza molto breve, per esempio di un’ora.

Quando si decide se emettere un avvertimento al pubblico, è molto importante il principio della proporzionalità: la pubblicazione sui media dovrebbe essere limitata ai casi più gravi di pericolo per la salute. Se le possibili conseguenze sono meno gravi, si possono adottare misure più blande che, ad esempio, non consentono di trarre conclusioni sull’azienda responsabile. Se le condizioni quadro lo consentono, la competente 825 RS 811.11 autorità di esecuzione può incaricare la persona che immette il prodotto sul mercato di informare il pubblico (cpv. 5).

Art. 71 Collaborazione di terzi Per le derrate alimentari e i materiali e oggetti, la delega dei compiti nell’ambito del controllo ufficiale a terzi è disciplinata dagli articoli 28–33 del regolamento (UE) 2017/625 (cpv. 1) e dagli atti giuridici adottati sulla base di tale regolamento che attuano la presente disposizione e sono parte integrante dell’allegato I del Protocollo sulla sicurezza alimentare. Il contenuto di queste disposizioni è in gran parte analogo all’ articolo 55 LDerr. Tuttavia, il diritto UE contiene requisiti più dettagliati rispetto alla LDerr.

Per gli altri oggetti d’uso non vi sono modifiche rispetto alla legge attuale. Anche la competenza di incaricare terzi spetta all’USAV. I capoversi 2–7 corrispondono dal punto di vista del contenuto al diritto vigente.

Art. 72 Obbligo del segreto Nel capoverso 1 è stabilito il principio che le persone incaricate dell’esecuzione della legge sulle derrate alimentari sottostanno all’obbligo del segreto. Il tenore dell’articolo è identico a quello dell’articolo 56 LDerr. A differenza della legge attuale, tuttavia, viene omessa l’informazione secondo cui sono fatte salve le disposizioni del DLDerr che contengono un obbligo di informazione o una base legale per lo scambio di dati. Ciò riflette il principio secondo cui le disposizioni speciali prevalgono sull’articolo 72. Al di fuori del D-LDerr, ciò vale in particolare anche per la legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell’amministrazione (LTras). Per le derrate alimentari e gli oggetti d’uso, il capoverso 2 fa riferimento anche all’articolo 8 del regolamento (UE) 2017/625, che prevale a sua volta sull’articolo 72. Capitolo 8: Finanziamento

Art. 73 Ripartizione dei costi La ripartizione dei costi tra Confederazione e Cantoni rimane invariata rispetto alla legge attuale. L’articolo 57 LDerr viene ripreso senza modifiche.

Art. 74 Emolumenti Questa disposizione si basa sull’articolo 58 LDerr. Il principio secondo cui il controllo degli alimenti è esente da emolumenti rimane invariato, a meno che la legge in oggetto non disponga diversamente (cpv. 1).

L’elenco dei controlli per cui sono riscossi emolumenti (cpv. 2) rimane sostanzialmente invariato rispetto alla LDerr (cfr. art. 58 cpv. 2 LDerr), ad eccezione del capoverso 2 lettera e, che è nuovo. In futuro si applicherà anche l’articolo 79 del regolamento (UE) 2017/625. In concreto, ciò significa che per determinati controlli ufficiali devono essere riscossi tasse ed emolumenti obbligatori. Questi emolumenti riguardano le importazioni di derrate alimentari di origine animale da Paesi terzi nell’UE o, in futuro, in Svizzera e, tra le altre cose, sono destinati a prevenire distorsioni della concorrenza e disparità di trattamento nei singoli Stati membri e in Svizzera. Per gli operatori in Svizzera, la futura applicazione dell’articolo 79 del regolamento (UE) 2017/625 non comporterà alcun onere aggiuntivo rispetto ad oggi. Nell’ambito dell’Accordo agricolo, la Svizzera ha già armonizzato la propria legislazione con le corrispondenti disposizioni del diritto dell’UE (cfr. art. 15 dell’ordinanza del 30 ottobre 1985 sulle tasse dell’USAV). I capoversi 3–6 corrispondono ai capoversi 3–6 dell’articolo 58 LDerr. Capitolo 9: Trattamento dei dati

Art. 75 Dati di persone fisiche e giuridiche nonché segreti commerciali e di fabbricazione In virtù del diritto attuale, le autorità competenti della Confederazione e dei Cantoni hanno il diritto di trattare dati personali, inclusi i dati concernenti procedimenti e sanzioni amministrativi e penali, per quanto necessario all’esecuzione dei loro compiti conformemente alla legge in oggetto. Nel disegno si specifica che le autorità competenti sono quelle incaricate di attuare la legislazione sulle derrate alimentari, vale a dire la competente autorità di esecuzione, l’autorità cantonale di esecuzione secondo l’articolo 62 capoverso 3 nonché i terzi a cui sono affidati compiti ufficiali secondo l’articolo 71. Per «esecuzione» si intendono tutte le azioni volte ad attuare la LDerr, che, oltre all’applicazione della legge mediante l’imposizione di misure, comprendono anche, ad esempio, la preparazione della legislazione, l’attività legislativa stessa e la concessione di autorizzazioni.

Un’altra novità è che il capoverso 1 distingue tra dati di persone fisiche e giuridiche e cita esplicitamente il trattamento dei segreti commerciali e di fabbricazione. Tutti i dati e le informazioni citati possono essere trattati solo dalle autorità e dai terzi responsabili dell’esecuzione della legislazione sulle derrate alimentari ai sensi dell’articolo 71 (v. sopra) e solo per l’adempimento dei loro compiti ai sensi della legge in oggetto (lett. a) o per l’adempimento dei compiti loro assegnati nell’ambito della legge in oggetto in virtù di trattati internazionali (lett. b). Mentre la lettera a era già in vigore nella legge precedente, la lettera b è nuova e precisa ed estende l’articolo 45 capoverso 1 LDerr, secondo cui le autorità federali collaborano con organi specializ- 827 828 Cfr. i considerandi 65–67 del regolamento (UE) 2017/625.

RS 916.472 zati e istituzioni esteri e internazionali e assumono i compiti derivanti dai trattati internazionali. Il capoverso 2 corrisponde all’articolo 59 capoverso 2 LDerr e viene ripreso senza modifiche.

Art. 76 Analisi dello stabilimento in caso di sospetto motivato Gli strumenti giuridici attualmente disponibili non sempre permettono alle autorità di esecuzione di ottenere che il pubblico ministero avvii indagini in caso di sospetto di pratiche fraudolente o ingannevoli. Per migliorare gli elementi di prova in queste situazioni, il capoverso 1 attribuisce alle autorità di esecuzione la competenza di eseguire un’analisi dello stabilimento. Ciò dovrebbe consentire loro di effettuare i controlli mirati necessari, e, se il sospetto è confermato, di trasmettere il caso al pubblico ministero per l’apertura di un’indagine. Se necessario, possono essere consultati a tal fine anche gli esperti di cui all’articolo 62 capoverso 2. Le autorità di esecuzione di cui all’articolo 62 capoverso 3 e i terzi di cui all’articolo 71 non hanno il diritto di effettuare un’analisi dello stabilimento in caso di sospetto motivato. Il presupposto per effettuare un’analisi dello stabilimento è, da un lato, la presenza di un sospetto motivato e, dall’altro, che uno stabilimento violi sistematicamente e in misura considerevole la legislazione sulle derrate alimentari. Inoltre, l’analisi dello stabilimento può essere effettuata solo se ha lo scopo di prevenire le infrazioni alla legislazione sulle derrate alimentari (lett. a), di acquisire conoscenze sulla probabilità che si verifichi un’infrazione alla legislazione sulle derrate alimentari e sull’entità di tali infrazioni (lett. b) o di preparare controlli e campagne coordinati (lett. c). Non è ammesso effettuare analisi dello stabilimento per altri scopi.

Il capoverso 2 conferisce alle autorità di esecuzione la competenza di trattare, ai fini del controllo dello stabilimento, dati concernenti i flussi finanziari e di merci degli stabilimenti di derrate alimentari e oggetti d’uso (lett. a), dati personali concernenti procedimenti e sanzioni amministrativi e penali (lett. b), dati di persone giuridiche concernenti procedimenti e sanzioni amministrativi e penali (lett. c) e dati concernenti segreti commerciali e di fabbricazione (lett. d).

Per effettuare ulteriori analisi dello stabilimento, le autorità di (cpv. 3). Questo è importante perché le pratiche fraudolente o ingannevoli possono interessare diversi stabilimenti che commerciano o fabbricano le derrate alimentari o gli oggetti d’uso in questione. Solo così si può garantire un’azione efficace e coordinata contro queste attività.

Molti dei dati ottenuti nell’ambito delle analisi dello stabilimento non rientrano nella categoria dei dati personali degni di particolare protezione o dei dati di persone giuridiche degni di particolare protezione (si tratta ad es. di informazioni sui processi di produzione o sull’organizzazione interna dello stabilimento). Pertanto, il capoverso 4 conferisce al Consiglio federale la competenza di trattare anche questi dati.