Ziff. 2.12.6 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Protokolls

Die Präambel beschreibt die Absicht der Parteien, die Lebens- und Futtermittelsicherheit in der EU und der Schweiz zu stärken, indem ein gemeinsamer Lebensmittelsicherheitsraum geschaffen wird. Ziel ist es, Tierseuchen und Pflanzenkrankheiten zu verhindern, sowie antimikrobielle Resistenzen zu bekämpfen. Zudem wird die Bereitschaft betont, den Tierschutz weiter zu verbessern und das Wohlergehen der Tiere zu fördern. Faire Handelspraktiken in der Lebensmittelkette sollen gewährleistet und betrügerische Praktiken bekämpft werden. Die Koordinierung der Standpunkte und die gegenseitige Unterstützung in internationalen Organisationen werden als wichtig erachtet. Es wird in Erinnerung gerufen, dass die EU und die Schweiz durch zahlreiche bilaterale Abkommen miteinander verbunden sind.

Für die weiteren Erwägungsgründe in der Präambel kann auf die entsprechenden Ausführungen des Kapitels 2.1 verwiesen werden (s. Ziff. 2.1.6.1.1).

Teil I: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zweck

Artikel 1 definiert den Zweck des Protokolls zur Lebensmittelsicherheit. Der Geltungsbereich des Landwirtschaftsabkommens soll mittels Errichtung eines gemeinsamen Lebensmittelsicherheitsraums zwischen der Schweiz und der EU auf die gesamte Lebensmittelkette ausgedehnt werden. Damit soll Unternehmen wie Privatpersonen gleichermassen im Rahmen der Binnenmarktbeteiligung der Schweiz grössere Rechtssicherheit, Gleichbehandlung und gleiche Voraussetzungen garantiert werden.

Art. 2 Geltungsbereich In Artikel 2 wird der Geltungsbereich des gemeinsamen Lebensmittelsicherheitsraums festgelegt. Dieser umfasst die gesamte Lebensmittelkette von der Produktion von Lebensmitteln bis zu deren Abgabe an die Konsumentinnen und Konsumenten. Abgedeckt werden:

– alle Stufen der Produktion, Bearbeitung und Verteilung von Lebensmitteln, Futtermitteln und tierischen Nebenprodukten

– Tiergesundheit und Tierwohl

– Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel

– Pflanzenvermehrungsmaterial

– Antimikrobielle Resistenzen

– Tierzucht

– Kontaminanten und Rückstände

– Materialien und Gegenstände, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen

– Kennzeichnung Ebenfalls zum Geltungsbereich gehören die amtlichen Kontrollen in diesen Bereichen.

Art. 3 Bilaterale Abkommen in den Bereichen betreffend den Binnenmarkt, an denen die Schweiz teilnimmt

Artikel 3 präzisiert, dass bestehende und künftige bilaterale Abkommen zwischen der Schweiz und der EU betreffend den Binnenmarkt, an welchem die Schweiz teilnimmt, als «kohärentes Ganzes» betrachtet werden, welches ein Gleichgewicht der Rechten und Pflichten zwischen den Vertragsparteien gewährleistet (s. Ziff. 2.1.6.1.4). Auch das vorliegende Protokoll stellt ein solches bilaterales Abkommen dar.

Art. 4 Begriffsbestimmungen

Artikel 4 enthält die Definition des sogenannten «Tertiärrechts». Bei diesem Ausdruck handelt es sich nicht um einen formalen Begriff des EU-Rechts. «Tertiärrecht» wird jedoch allgemein zur Benennung sogenannter Rechtsakte der EU ohne Gesetzescharakter verwendet, welche gestützt auf vom ordentlichen Gesetzgeber der EU erteilte Kompetenzdelegationen in der Regel von der Europäischen Kommission erlassen werden. Es handelt sich dabei in erster Linie um als delegierte Rechtsakte (s. Art.

290 AEUV707) oder Durchführungsrechtsakte (s. Art. 291 AEUV) bezeichnete Rechtsakte. Delegierte Rechtsakte werden zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften eines Gesetzgebungsakts erlassen (Art. 290 AEUV). Mit Durchführungsrechtsakten erlässt die Europäische Kommission einheitliche Bedingungen für die Durchführung von verbindlichen Gesetzgebungsakten, wenn dies erforderlich ist (Art. 291 Abs. 2 AEUV). Ebenfalls von der Definition erfasst werden alle weiteren Rechtsakte der EU ohne Gesetzescharakter mit der Rechtswirkung von delegierten Rechtsakten oder Durchführungsrechtsakten, welche aber im EU-Recht nicht als solche bezeichnet werden. Dies betrifft insbesondere ältere Rechtsakte der EU ohne Gesetzescharakter, welche vor der Einführung der Bezeichnung «delegierte Rechtsakte» und «Durchführungsrechtsakte» erlassen wurden. Die Definition des Tertiärrechts ist relevant mit Blick auf Artikel 15, welcher den Umgang mit diesen Rechtsakten speziell regelt (s. Ausführungen zu Art. 15).

Teil II: Gemeinsamer Lebensmittelsicherheitsraum 707 Vertrag über die Europäische Union und Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, ABl. C 202 vom 7. Juni 2016, S. 1.

Art. 5 Errichtung und Ziele des gemeinsamen Lebensmittelsicherheitsraums In Artikel 5 wird der gemeinsame Lebensmittelsicherheitsraum errichtet und dessen Ziele werden festgelegt. Oberstes Ziel ist es, die Lebens- und Futtermittelsicherheit über die gesamte Lebensmittelkette hinweg zu verbessern. Ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen soll unter anderem mit der gleichzeitigen Anwendung gleicher Normen, verstärkter Anstrengungen zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen und der Verbesserung des Tierschutzes gewährleistet werden.

Art. 6 Funktionieren des gemeinsamen Lebensmittelsicherheitsraums

Artikel 6 umschreibt die Funktionsweise des gemeinsamen Lebensmittelsicherheitsraums. Im Zentrum steht hier das Prinzip, dass die EU die Schweiz in Bezug auf die ins Protokoll zur Lebensmittelsicherheit aufgenommenen einschlägigen EURechtsakte nicht als Drittland behandelt, sofern die Schweiz ihrer Verpflichtung nachkommt, diese Rechtsakte gemäss dem Protokoll anzuwenden. Die Behandlung der Schweiz wie ein EU-Mitgliedsstaat im Rahmen des gemeinsamen Lebensmittelsicherheitsraums wird hier im Grundsatz festgehalten und in weiteren Bestimmungen konkretisiert (s. insb. Ausführungen zum Anhang I, Abschnitt 1).

Art. 7 Ausnahmen

Artikel 7 regelt in Absatz 1 die Ausnahmen von der Verpflichtung zur dynamischen Rechtsübernahme (s. Ziff. 2.1.6.2.7). In den in diesem Artikel aufgeführten Bereichen ist die Schweiz nicht zur Integration von EU-Rechtsakten gemäss Artikel 13 oder zur vorübergehenden Anwendung gemäss Artikel 15 verpflichtet. Das heisst, dass die Schweiz in diesen Bereichen ihre eigenen, sich vom einschlägigen EU-Recht unterscheidenden gesetzlichen Vorschriften anwenden kann. Die erste Ausnahme (Bst. a) betrifft die absichtliche Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in die Umwelt und das Inverkehrbringen von Produkten, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen, sowie von aus gentechnisch veränderten Organismen hergestellte Lebensmittel und Futtermittel. In diesen Bereichen kann die Schweiz weiterhin ihre eigenen gesetzlichen Vorschriften anwenden. Dabei gelten zwei Bedingungen: Erstens muss die Schweiz das Inverkehrbringen von in der EU gemäss Verordnung Nr. 1829/2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel zugelassenen Lebens- und Futtermitteln, welche gentechnisch veränderte Organismen enthalten, ohne spezifische Kennzeichnung erlauben, sofern diese den vorgesehenen Schwellenwert nicht überschreiten. Dieser Schwellenwert von 0,9 Prozent ist in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1829/2003 festgelegt und gilt nur, sofern die Spuren zufällig sind oder sich technisch nicht vermeiden lassen (s. Anhang I, Abschnitt 2, Bst. O). Zweitens lässt die Schweiz das Inverkehrbringen und die Verwendung von in der EU zugelassenen Fut708 Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel, ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1.

termitteln zu, die nicht aus vermehrungsfähigen gentechnisch veränderten Organismen bestehen. Dies ist allerdings bereits heute der Fall und stellt somit kein neues Zugeständnis von Seiten der Schweiz dar. Mit diesen beiden Bedingungen sollen Handelshemmnisse vermieden werden, während die Ausnahme das Schweizer Kerninteresse einer eigenständigen Regelung von GVO schützt. Weitere Ausnahmen betreffen den Tierschutz und bestimmte obligatorische Kennzeichnungspflichten (Bst. b). So kann die Schweiz weiterhin ihre eigenen gesetzlichen Vorschriften zum Schutz von landwirtschaftlichen Nutztieren sowie betreffend den nationalen Tiertransport erlassen. Das geltende Tiertransitverbot auf der Strasse bleibt bestehen (s. Fussnote zu Art. 15a Abs. 3 TSchG). Auch die in der Schweiz obligatorische Kennzeichnung von tierischen Produkten, welche durch schmerzhafte Verfahren ohne Betäubung oder Zwangsernährung hergestellt wurden, bleibt erhalten. Von der Kennzeichnungspflicht ausgenommen sind allein Produkte, in deren Herkunftsland solche Praktiken ebenfalls verboten sind oder deren Produktion als frei von solchen Praktiken zertifiziert ist. Zudem fallen die bestehenden Kennzeichnungspflichten betreffend die Aufzucht von Hauskaninchen und Legehennen für die Eierproduktion sowie das geplante Importverbot von tierquälerisch erzeugten Pelzen und Pelzprodukten unter die Ausnahmen von der Verpflichtung zur dynamischen Rechtsübernahme.

Eine bereits bestehende Ausnahme betrifft den Import von Fleisch von Rindern, die möglicherweise mit hormonellen Wachstumsförderern behandelt wurden (Bst. c). In diesem Bereich kann die Schweiz unter den im Protokoll aufgeführten Bedingungen weiterhin ihre eigenen gesetzlichen Vorschriften anwenden.

Abschliessend wird in Artikel 7 Absatz 2 festgehalten, dass auf Anfrage einer Partei relevante rechtliche Entwicklungen in den als Ausnahmen aufgeführten Bereichen im Gemischten Ausschuss für Lebensmittelsicherheit besprochen werden sollen. Die Ausnahmen haben zum Ziel, im Fall eines Deltas zwischen dem einschlägigen Recht in der EU und in der Schweiz im Geltungsbereich des Abkommens diesen Bereich von der Verpflichtung zur dynamischen Rechtsübernahme auszunehmen. Gleicht sich das einschlägige Recht jedoch an und verringert sich infolgedessen dieses Delta oder fällt es gar ganz weg, kann über eine Anpassung beziehungsweise Streichung einer Ausnahme im Gemischten Ausschuss diskutiert werden. Eine Anpassung des Protokolls erfordert dabei immer die Zustimmung beider Parteien.

Art. 8 Unterstützung in internationalen Organisationen In Artikel 8 wird das Bestreben der Parteien festgehalten, im Rahmen ihrer multilateralen Zusammenarbeit eine Koordinierung ihrer Standpunkte anzustreben und sich gegenseitig bei ihrer Arbeit in internationalen Organisationen (z. B. World Organisation for Animal Health WOAH, Codex Alimentarius) in den vom gemeinsamen Lebensmittelsicherheitsraum erfassten Bereichen zu unterstützen. Dies erfolgt im Rahmen der bestehenden Arbeitsgruppen und im Gemischten Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Über die konkrete Ausgestaltung dieser Zusammenarbeit entscheiden die Parteien eigenständig und fallweise.

Art. 9 Finanzieller Beitrag

Artikel 9 regelt in Absatz 1 die finanzielle Beteiligung der Schweiz an Aktivitäten der Agenturen und an Informationssystemen der EU, zu welchen sie durch das Protokoll zur Lebensmittelsicherheit Zugang erhält. Darunter fallen gemäss Anhang II die EFSA, das Mitteilungssystem der Europäischen Union zur Überwachung der Pflanzengesundheit (EUROPHYT), das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF), die Onlineplattform für Gesundheits- und Pflanzenschutzzertifikate (TRACES) sowie das Tierseuchen-Informationssystem ADIS. Der Gemischte Ausschuss für Lebensmittelsicherheit erhält zudem die Kompetenz, einen Beschluss zur Änderung des Anhangs 2 betreffend die Modalitäten für die Umsetzung von Artikel 9 zu erlassen.

Sollte die Schweiz diesbezüglich eine Zahlungsfrist nicht einhalten, kann die EU gemäss Absatz 2 die Teilnahme an der EFSA sowie den Zugang zu den Informationssystemen aussetzen. Absatz 2 legt auch das in einem solchen Fall anwendbare Verfahren fest. Die finanzielle Beteiligung entspricht dem in Ziffer 2.1.6.5.1 dargelegten Ansatz und setzt sich aus einem operativen Beitrag und einer Teilnahmegebühr zusammen. Der operative Beitrag basiert auf einem Beitragsschlüssel, der als Verhältnis des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Schweiz zu Marktpreisen zum BIP der EU zu Marktpreisen definiert ist. Hinzu kommt eine jährliche Teilnahmegebühr von 4 % des gemäss den Absätzen 5 und 6 dieses Artikels berechneten operativen Beitrags. Eine Übersicht zu der jährlichen Kostenbeteiligung findet sich in Ziffer 2.12.12.1.

Weiter enthält Artikel 9 Regelungen zum Informationsfluss betreffend die Berechnung des Finanzbeitrags, zur massgeblichen Währung (Euro) sowie Übergangsbestimmungen im Falle eines Inkrafttretens des Protokolls zur Lebensmittelsicherheit während einem laufenden Kalenderjahr. Der Gemischte Ausschuss für Lebensmittelsicherheit überprüft alle drei Jahre die Teilnahme der Schweiz gemäss Artikel 1 von

Anhang II dieses Protokolls und passt sie gegebenenfalls an.

Teil III: Institutionelle Bestimmungen

Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen

Art. 10 Ziele

Artikel 10 regelt die Ziele der institutionellen Bestimmungen, die in Ziffer 2.1.6.1.2 erläutert werden.

Art. 11 Gemischter Ausschuss für Lebensmittelsicherheit

Artikel 11 schafft den Gemischten Ausschuss für Lebensmittelsicherheit und legt dessen Zuständigkeiten und Kompetenzen fest. Der Artikel zum Gemischten Ausschuss wurde für alle Abkommen des Pakets Schweiz–EU weitgehend vereinheitlicht (s.

Ziff. 2.1.6.7).

Kapitel 2: Angleichung des Protokolls an die Rechtsakte der Union

Art. 12 Mitwirkung bei der Erarbeitung von Rechtsakten der Union (Mitspracherecht)

Artikel 12 regelt die Mitwirkung der Schweiz bei der Erarbeitung neuer EURechtsakte durch die Europäische Kommission (Decision Shaping). Die Bestimmung wird in Ziffer 2.1.6.2.1 erläutert.

Art. 13 Integration von Rechtsakten der Union

Artikel 13 regelt die Integration von EU-Rechtsakten in das Protokoll zur Lebensmittelsicherheit. Dieser Artikel wird in Ziffer 2.1.6.2.3 erläutert.

Art. 14 Erfüllung verfassungsrechtlicher Verpflichtungen durch die Schweiz

Artikel 14 regelt die Fälle, in denen die Schweiz bei der Integration von EURechtsakten in das Protokoll zur Lebensmittelsicherheit verfassungsrechtliche Verpflichtungen erfüllen muss. Das ist dann der Fall, wenn die Integration des neuen EURechtsakts in das Protokoll zur Lebensmittelsicherheit vom Parlament oder gegebenenfalls vom Volk in der Schweiz genehmigt werden muss. Dieser Artikel wird in Ziffer 2.1.6.2.3 erläutert.

Art. 15 Vorübergehende Anwendung von auf der Grundlage der in Anhang I genannten Rechtsakte erlassenen Rechtsakten

Artikel 15 regelt die vorübergehende Anwendung von Tertiärrechtsakten, das heisst von Rechtsakten, die auf der Grundlage eines der in Anhang I aufgeführten Rechtsakte erlassen wurden (s. Art. 4). Damit wird der Notwendigkeit Rechnung getragen, dass im gemeinsamen Lebensmittelsicherheitsraum jederzeit die gleichen Vorschriften angewendet werden. Bei der Bekämpfung von Tierseuchen oder beim Rückruf schädlicher Lebensmittel ist ein sofortiges Handeln erforderlich. Solche Massnahmen, die eine sofortige Umsetzung erfordern, werden im EU-Recht regelmässig in Tertiärrechtsakten erlassen. Der in Artikel 13 vorgesehene «ordentliche» Prozess zur Integration von EU-Rechtsakten in den Anhang I des Protokolls zur Lebensmittelsicherheit ist für die gleichzeitige Anwendung von Tertiärrechtsakten in der Schweiz und in der EU in der Regel nicht schnell genug und wird eine gleichzeitige Anwendung in den meisten Fällen nicht sicherstellen können. Deshalb legt Artikel 15 Absatz 1 fest, dass die Schweiz Tertiärrechtsakte im Geltungsbereich des Protokolls zur Lebensmittelsicherheit bis zum ordentlichen Beschluss des Gemischten Ausschusses für Lebensmittelsicherheit zur Integration dieser Rechtsakte in Anhang I des Protokolls zur Lebensmittelsicherheit gemäss Artikel 13 Absatz 8 vorübergehend anwendet. Damit ist eine gleichzeitige Anwendung der Tertiärrechtsakte im gesamten Lebensmittelsicherheitsraum sichergestellt. Die vorübergehende Anwendung endet mit dem Inkrafttreten des Beschlusses des Gemischten Ausschusses für Lebensmittelsicherheit zur Integration des Tertiärrechtsakts in Anhang I des Protokolls zur Lebensmittelsicherheit nach

Préambule Le préambule décrit la résolution formée par les parties de renforcer la sécurité des denrées alimentaires et des aliments pour animaux dans l’UE et en Suisse en établissant un espace commun de sécurité des aliments. Le but est de prévenir les épizooties et les maladies des végétaux, et de combattre la résistance aux antimicrobiens. Les parties soulignent en outre leur volonté de renforcer la protection des animaux et de promouvoir le bien-être animal. Elles sont déterminées à garantir des pratiques commerciales équitables le long de la chaîne agroalimentaire et à lutter contre les pratiques frauduleuses. Le préambule souligne l’importance de la coordination des positions et du soutien mutuel au sein des organisations internationales. Il rappelle que l’UE et la Suisse sont liées par de nombreux accords bilatéraux.

Concernant les autres considérants du préambule, se référer au chapitre 2.1 (cf. ch. 2.1.6.1.1).

Partie I : Dispositions générales

Art. 1 Objet L’art. 1 définit l’objet du protocole sur la sécurité des aliments. Par l’établissement d’un espace commun de sécurité des aliments entre la Suisse et l’UE, le champ d’application de l’accord agricole est étendu à l’ensemble de la chaîne agroalimentaire. Ainsi, dans le cadre de la participation de la Suisse au marché intérieur, tant les entreprises que les particuliers bénéficieront d’une plus grande sécurité juridique, d’une égalité de traitement et de conditions de concurrence équitables.

Art. 2 Champ d’application L’art. 2 définit le champ d’application de l’espace commun de sécurité des aliments, qui s’étend à l’ensemble de la chaîne agroalimentaire, allant de la production des denrées alimentaires à leur remise aux consommateurs. Sont couverts :

– toutes les étapes relatives à la production, la transformation et la distribution des denrées alimentaires, des aliments pour animaux et des sous-produits animaux ;

– la santé et le bien-être des animaux ;

– la santé des végétaux et les produits phytosanitaires ;

– les matériels de reproduction des végétaux ;

– la résistance aux antimicrobiens ;

– l’élevage ;

– les contaminants et les résidus ;

– les matériaux et objets destinés à entrer en contact avec des denrées alimentaires ;

– l’étiquetage.

Les contrôles officiels réalisés dans ces différents domaines entrent également dans le champ d’application.

Art. 3 Accords bilatéraux dans les domaines relatifs au marché intérieur auxquels la Suisse participe L’art. 3 précise que les accords bilatéraux existants et futurs entre la Suisse et l’UE concernant le marché intérieur auquel la Suisse participe sont considérés comme un ensemble cohérent qui garantit un équilibre des droits et des obligations entre les parties contractantes (cf. ch. 2.1.6.1.4). Le présent protocole constitue aussi un accord bilatéral dans ce sens.

Art. 4 Définition L’art. 4 contient la définition de ce qu’on appelle le « droit tertiaire ». Cette expression ne correspond pas à un terme formel du droit de l’UE, mais elle est employée de façon générique pour désigner les actes juridiques non législatifs de l’UE généralement adoptés par la Commission européenne en vertu des délégations de compétence accordées par le législateur ordinaire de l’UE. Il s’agit en premier lieu des actes juridiques appelés actes délégués (cf. art. 290 TFUE707) ou actes d’exécution (cf. art. 291 TFUE). Les actes délégués sont adoptés pour compléter ou modifier certains éléments non essentiels d’un acte législatif (art. 290 TFUE). Les actes d’exécution permettent à la Commission européenne de mettre en place des conditions uniformes d’exécution d’actes législatifs contraignants, si celles-ci sont nécessaires (art. 291, par. 2, TFUE). La définition englobe aussi tous les autres actes juridiques non législatifs de l’UE qui déploient les mêmes effets que les actes délégués ou d’exécution, mais qui ne sont pas désignés comme tels dans le droit de l’UE. Il s’agit en particulier d’anciens actes juridiques non législatifs de l’UE édictés avant l’introduction des qualificatifs « délégués » et « d’exécution ». La définition du droit tertiaire est pertinente au regard de l’art. 15, qui réglemente l’application de ces actes juridiques (cf. explications relatives à l’art. 15).

Partie II : Espace commun de sécurité des aliments

Art. 5 aliments Établissement et objectifs de l’espace commun de sécurité des L’art. 5 institue l’espace commun de sécurité des aliments et en fixe les objectifs. L’objectif prioritaire consiste à améliorer la sécurité des aliments et des aliments pour animaux tout le long de la chaîne agroalimentaire. Il est prévu, entre autres, d’appliquer simultanément des normes identiques, de multiplier les efforts de lutte contre les résistances aux antimicrobiens et d’améliorer la protection des animaux afin de garantir un niveau élevé de protection de la santé des êtres humains, des animaux et des végétaux.

707 Traité sur l’Union européenne et traité sur le fonctionnement de l’Union européenne, JO C 202 du 7 juin 2016, p. 1.

Art. 6 Fonctionnement de l’espace commun de sécurité des aliments L’art. 6 décrit le fonctionnement de l’espace commun de sécurité des aliments, axé sur le principe selon lequel l’UE ne considère pas la Suisse comme un pays tiers mais comme un État membre dans le cadre des actes de l’UE pertinents intégrés dans le protocole sur la sécurité des aliments, pour autant que la Suisse se conforme à l’obligation d’appliquer ces actes juridiques en vertu du protocole sur la sécurité des aliments. Ce principe est ainsi fixé et concrétisé dans d’autres dispositions (cf. en particulier les explications relatives à l’annexe I, section 1).

Art. 7 Exceptions L’art. 7, par. 1, règle les exceptions à l’obligation de reprise dynamique (cf. ch. 2.1.6.2.7). La Suisse n’est pas tenue d’intégrer les actes juridiques de l’UE tel que prévu à l’art. 13 ni d’appliquer temporairement les actes juridiques de l’UE tel que prévu à l’art. 15 du protocole dans les domaines énumérés dans le présent article. Autrement dit, la Suisse peut appliquer ses propres prescriptions légales, divergentes de la législation européenne pertinente, dans les domaines en question. La première exception (point a) concerne la dissémination volontaire d’organismes génétiquement modifiés (OGM) dans l’environnement et la mise sur le marché de produits qui sont des organismes génétiquement modifiés ou qui en contiennent ainsi que de denrées alimentaires et d’aliments pour animaux qui en sont issus. Dans ce domaine, la Suisse peut maintenir ses propres prescriptions, à deux conditions : premièrement, la Suisse autorise la mise sur le marché de denrées alimentaires et d’aliments pour animaux autorisés dans l’UE en vertu du règlement no 1829/2003 concernant les denrées alimentaires et les aliments pour animaux génétiquement modifiés qui contiennent des OGM sans exiger d’étiquetage spécifique si ces produits ne dépassent pas le seuil fixé dans la législation de l’UE. Ce seuil de 0,9 % est fixé à l’art. 12, par. 2, du règlement no 1829/2003 et s’applique uniquement si la présence des traces d’OGM est fortuite ou techniquement inévitable (cf. annexe I, section 2, point O). Deuxièmement, elle autorise la mise sur le marché et l’utilisation d’aliments pour animaux autorisés par l’Union européenne qui ne sont pas issus d’OGM réplicables. Dans les faits, cela est déjà le cas aujourd’hui ; il ne s’agit donc pas d’un nouveau compromis pour la Suisse. Ces deux conditions permettent d’écarter des obstacles au commerce tandis que l’exception protège l’intérêt capital de la Suisse à conserver sa propre législation en matière d’OGM.

D’autres exceptions concernent le bien-être animal et certaines exigences en matière d’étiquetage obligatoire (point b). La Suisse peut ainsi continuer à édicter ses propres prescriptions concernant la protection des animaux de rente et le transport d’animaux sur son territoire. L’actuelle interdiction de transit d’animaux par voie routière est maintenue (cf. note de base de page relative à l’art. 15a, al. 3, LPA). L’étiquetage obligatoire des produits animaux obtenus par des méthodes douloureuses sans étourdissement ou par gavage reste également en vigueur en Suisse. Seuls en sont exemptés les produits dont le pays d’origine interdit aussi de telles pratiques ou dont la produc708 Règlement (CE) no 1829/2003 du Parlement européen et du Conseil du 22 septembre 2003 concernant les denrées alimentaires et les aliments pour animaux génétiquement modifiés, JO L 268 du 18.10.2003, p. 1. tion est certifiée comme excluant de telles pratiques. L’obligation d’étiquetage en vigueur relative à l’élevage de lapins domestiques et de poules pondeuses aux fins de production d’œufs de même que le projet d’interdiction d’importer des fourrures et des produits de la pelleterie obtenus par des méthodes cruelles pour les animaux font aussi partie du régime d’exception à l’obligation de reprise dynamique du droit. Une autre exception que la Suisse peut maintenir concerne l’importation de viande de bœuf issue d’animaux susceptibles d’avoir reçu un traitement à base de stimulateurs de croissance hormonaux (point c). Dans ce domaine, la Suisse peut maintenir ses propres prescriptions légales, aux conditions énoncées dans le protocole. L’art. 7, par. 2, prévoit que le Comité mixte pour la sécurité des aliments discute de toute évolution majeure concernant les exceptions dans les domaines précités, à la demande de l’une des parties. Le but de ces exceptions est que, en cas de divergence entre le droit pertinent de l’UE et celui de la Suisse dans un domaine relevant du champ d’application de l’accord, l’obligation de reprise dynamique ne s’y applique pas. Si les dispositions pertinentes coïncident, atténuant voire supprimant les divergences, le comité mixte peut discuter de l’éventualité d’adapter ou même de biffer une exception. Une adaptation du protocole requiert toujours l’approbation des deux parties.

Art. 8 Soutien au sein des organisations internationales L’art. 8 définit les efforts que doivent fournir les parties en ce sens où elles doivent coordonner leurs positions dans le cadre de leur coopération multilatérale et s’apporter un soutien mutuel dans leur travail au sein des organisations internationales (par ex. Organisation mondiale de la santé animale [OMSA], Codex Alimentarius) dès lors que leurs activités concernent les domaines relevant de l’espace commun de sécurité des aliments. Les parties suivent cette démarche dans le cadre des groupes de travail existants et au sein du Comité mixte pour la sécurité des aliments. Elles décident en toute autonomie et au cas par cas des modalités concrètes de cette coopération.

Art. 9 Contribution financière L’art. 9, par. 1, prévoit la contribution financière que la Suisse devra fournir aux activités des agences et aux systèmes d’information de l’UE auxquels elle a accès en vertu du protocole sur la sécurité des aliments. En font partie, selon l’annexe II, l’EFSA, le système pour la notification et la communication d’informations sur la présence d’organismes nuisibles dans les végétaux et produits végétaux (EUROPHYT), le système d’alerte rapide pour les denrées alimentaires et les aliments pour animaux (RASFF), la plateforme en ligne pour la certification sanitaire et phytosanitaire (TRACES) et le système d’information pour les maladies animales (ADIS). Le Comité mixte pour la sécurité des aliments est habilité à adopter une décision visant à modifier l’annexe II, qui règle les modalités de mise en œuvre de l’art. 9.

En cas de non-respect d’un délai de paiement à cet égard, l’UE peut suspendre la participation de la Suisse à l’EFSA ou son accès aux systèmes d’information, conformément au par. 2. Le par. 2 précise aussi la procédure prévue en l’occurrence. La contribution financière est décrite au ch. 2.1.6.5.1 et se compose d’une contribution opérationnelle et de droits de participation. La contribution opérationnelle se base sur une clé de répartition définie comme étant le rapport entre le produit intérieur brut (PIB) de la Suisse aux prix du marché et celui de l’UE aux prix du marché également. S’y ajoute un droit de participation annuel égal à 4 % de la contribution opérationnelle calculée conformément aux par. 5 et 6 du présent article. Le ch. 2.12.12.1 fournit un aperçu de la participation annuelle aux coûts.

L’art. 9 précise aussi les règles relatives à l’échange d’informations sur le calcul de la contribution financière et à la monnaie utilisée (euro), et comporte des dispositions transitoires pour le cas où le protocole sur la sécurité des aliments entre en vigueur dans le courant d’une année civile. Le Comité mixte pour la sécurité des aliments examine tous les trois ans la participation de la Suisse aux activités visées à l’annexe II, art. 1, du présent protocole, et l’adapte le cas échéant. Partie III : Dispositions institutionnelles Chapitre 1 : Dispositions générales

Art. 10 Objectifs L’art. 10 fixe les objectifs des dispositions institutionnelles, expliqués au ch. 2.1.6.1.2.

Art. 11 Comité mixte pour la sécurité des aliments L’art. 11 institue le Comité mixte pour la sécurité des aliments et fixe ses compétences. L’article concernant le comité mixte est largement harmonisé dans tous les accords du paquet Suisse-UE (cf. ch. 2.1.6.7).

Chapitre 2 : Alignement du protocole sur les actes juridiques de l’Union

Art. 12 Participation à l’élaboration d’actes juridiques de l’Union (« droit de participation ») L’art. 12 règle l’implication de la Suisse dans l’élaboration des nouveaux actes juridiques de la Commission européenne (droit de participation). La disposition est commentée au ch. 2.1.6.2.1.

Art. 13 Intégration des actes juridiques de l’Union L’art. 13 règle l’intégration des actes juridiques de l’UE dans le protocole sur la sécurité des aliments. Cet article fait l’objet d’un commentaire au ch. 2.1.6.2.3.

Art. 14 Accomplissement d’obligations constitutionnelles par la Suisse L’art. 14 règle les cas dans lesquels la Suisse doit répondre d’obligations constitutionnelles lors de l’intégration d’actes de l’UE dans le protocole sur la sécurité des ali ments. De tels cas se présentent lorsque l’intégration du nouvel acte en question dans le protocole sur la sécurité des aliments doit être approuvée par le Parlement voire acceptée par le peuple en Suisse. Cet article fait l’objet d’un commentaire au

ch. 2.1.6.2.3.

Art. 15 Application temporaire des actes juridiques adoptés sur la base de l’un des actes juridiques figurant à l’annexe I L’art. 15 prévoit l’application temporaire d’actes de droit tertiaire, à savoir d’actes juridiques adoptés sur la base de l’un des actes énumérés à l’annexe I (cf. art. 4). Cela répond à la nécessité que les mêmes prescriptions s’appliquent en tout temps au sein de l’espace commun de sécurité des aliments. La lutte contre les épizooties ou le rappel de denrées alimentaires nocives exige une action immédiate. L’UE prend régulièrement des mesures qui appellent une mise en œuvre immédiate dans le cadre d’actes de droit tertiaire. Le processus « ordinaire » d’intégration des actes de l’UE dans l’annexe I du protocole sur la sécurité des aliments prévu à l’art. 13 n’est, dans la plupart des cas, pas suffisamment rapide pour permettre de garantir l’application simultanée des actes de droit tertiaire en Suisse et dans l’UE. C’est pourquoi l’art. 15, par. 1, stipule que la Suisse applique temporairement les actes de droit tertiaire relevant du champ d’application du protocole sur la sécurité des aliments jusqu’à ce que le Comité mixte pour la sécurité des aliments ait rendu sa décision relative à l’intégration de ces actes dans l’annexe I dudit protocole, tel que prévu à l’art. 13, par. 8. L’application simultanée de ce type d’acte dans l’espace commun de sécurité des aliments est ainsi garantie. L’application temporaire prend fin avec l’entrée en vigueur de la décision du Comité mixte pour la sécurité des aliments annonçant l’intégration de l’acte de droit tertiaire dans l’annexe I du protocole sur la sécurité des aliments tel que prévu à l’art. 13, par. 8, ou, à titre exceptionnel, avec l’application provisoire prévue à l’art. 14, par. 3.

Le par. 2 règle le cas où la Suisse serait exceptionnellement dans l’impossibilité de satisfaire à l’application temporaire d’un acte de droit tertiaire. Le principe établi à l’art. 13 selon lequel la Suisse décide en toute autonomie de l’intégration de chaque acte de l’UE dans l’annexe I du protocole sur la sécurité des aliments est ainsi garanti, y compris lors de l’application temporaire des actes de droit tertiaire. On s’attend à ce que le nombre de cas dans lesquels la Suisse ne pourrait pas appliquer temporairement un acte de droit tertiaire soit extrêmement faible. En pareil cas, la Suisse doit avertir sans délai le comité mixte en exposant les raisons qui, selon elle, l’empêchent d’appliquer temporairement l’acte juridique en question. Le par. 3 énonce que l’UE peut prendre des mesures pour rétablir l’intégrité de l’espace commun de sécurité des aliments éventuellement compromise par cet empêchement. En pareil cas, l’UE doit elle aussi informer sans délai le comité mixte des mesures prises en invoquant les raisons de cette décision.

Art. 16 Publication des actes juridiques adoptés sur la base de l’un des actes juridiques figurant à l’annexe I L’art. 16 règle la publication des actes de droit tertiaire, à savoir les actes adoptés sur la base de l’un des actes juridiques figurant à l’annexe I (cf. art. 4) et intégrés dans le

Preambolo Il preambolo descrive l’intenzione delle Parti contraenti di rafforzare la sicurezza delle derrate alimentari e degli alimenti per animali nell’UE e in Svizzera attraverso l’istituzione di uno spazio comune di sicurezza alimentare. L’obiettivo è quello di prevenire le malattie animali e le malattie vegetali e di combattere la resistenza antimicrobica. Si sottolinea inoltre la volontà di migliorare ulteriormente la protezione degli animali e di promuovere il loro benessere. Vanno garantite le pratiche leali lungo l’intera filiera agroalimentare e combattute le pratiche fraudolente. Il coordinamento delle posizioni e il sostegno reciproco nelle organizzazioni internazionali sono considerati importanti. Si ricorda che l’Unione europea e la Svizzera sono legate da numerosi accordi bilaterali.

Per gli altri considerando del preambolo si può fare riferimento ai commenti corrispondenti del capitolo 2.1 (v. n. 2.1.6.1.1). Parte I: Disposizioni generali

Art. 1 Oggetto L’articolo 1 definisce l’oggetto del Protocollo sulla sicurezza alimentare. Il campo di applicazione dell’Accordo agricolo è esteso all’intera filiera agroalimentare, istituendo uno spazio comune di sicurezza alimentare tra la Svizzera e l’UE. Nel quadro della partecipazione al mercato interno, gli operatori economici e i singoli potranno beneficiare di una maggiore certezza del diritto, pari trattamento e condizioni di parità (v. n. 2.1.5.1.2).

Art. 2 Campo di applicazione L’articolo 2 definisce il campo di applicazione dello spazio comune di sicurezza alimentare. Quest’ultimo comprende l’intera filiera agroalimentare, dalla produzione delle derrate alimentari alla loro consegna al consumatore. In particolare, copre:

– tutte le fasi di produzione, trasformazione e distribuzione delle derrate alimentari, degli alimenti per animali e dei sottoprodotti di origine animale;

– la salute e il benessere degli animali;

– la salute dei vegetali e i prodotti fitosanitari;

– il materiale riproduttivo vegetale;

– la resistenza antimicrobica;

– l’allevamento di animali;

– i contaminanti e i residui;

– i materiali e gli oggetti che entrano in contatto con le derrate alimentari;

– l’etichettatura.

Rientrano inoltre nel campo di applicazione i controlli ufficiali in questi settori.

Art. 3 Accordi bilaterali nei settori relativi al mercato interno a cui la Svizzera partecipa L’articolo 3 precisa che gli accordi bilaterali vigenti e futuri tra la Svizzera e l’Unione europea nei settori relativi al mercato interno a cui la Svizzera partecipa sono considerati un «insieme coerente» che garantisce un equilibrio dei diritti e degli obblighi tra le Parti contraenti (v. n. 2.1.6.1.4). Anche il Protocollo in questione costituisce un tale accordo bilaterale.

Art. 4 Definizione L’articolo 4 contiene la definizione del cosiddetto «diritto terziario». Questa espressione non è una nozione formale del diritto dell’UE. Tuttavia, «diritto terziario» è generalmente utilizzato per designare i cosiddetti atti dell’UE non legislativi, che sono solitamente adottati dalla Commissione europea sulla base di deleghe di competenze concesse dal legislatore ordinario dell’UE. Si tratta principalmente di atti giuridici designati come atti delegati (cfr. art. 290 del TFUE707) o atti di esecuzione (cfr. art.

291 TFUE). Gli atti delegati sono adottati per integrare o modificare determinati elementi non essenziali di un atto legislativo (art. 290 TFUE). Attraverso gli atti di esecuzione la Commissione europea stabilisce modalità di applicazione che consentono l’esecuzione uniforme di atti giuridicamente vincolanti, ove necessario (art. 291 par.

2 TFUE). La definizione comprende anche tutti gli altri atti dell’UE non legislativi con l’effetto legale di atti delegati o atti di esecuzione, ma che non sono designati come tali nel diritto dell’UE. Ciò si applica in particolare agli atti giuridici dell’UE non legislativi più vecchi, adottati prima dell’introduzione delle espressioni «atti delegati» e «atti di esecuzione». La definizione di diritto terziario è importante in merito all’articolo 15, che disciplina specificamente il trattamento di questi atti giuridici (v. commenti all’art. 15).

Parte II: Spazio comune di sicurezza alimentare

Art. 5 Istituzione e obiettivi dello spazio comune di sicurezza alimentare L’articolo 5 istituisce lo spazio comune di sicurezza alimentare e ne definisce gli obiettivi. L’obiettivo primario è migliorare la sicurezza delle derrate alimentari e degli alimenti per animali lungo l’intera filiera agroalimentare. Un elevato livello di protezione della salute degli esseri umani, degli animali e dei vegetali è garantito, tra le altre cose, dall’applicazione in modo integrato di norme armonizzate, da maggiori sforzi per combattere la resistenza antimicrobica e dal miglioramento della protezione degli animali.

707 Trattato sull’Unione europea e trattato sul funzionamento dell’Unione europea, GU C 202 del 7 giugno 2016, pag. 1.

Art. 6 Funzionamento dello spazio comune di sicurezza alimentare L’articolo 6 descrive il funzionamento dello spazio comune di sicurezza alimentare. Al centro di questo articolo vi è il principio secondo cui l’UE non considera la Svizzera come un Paese terzo per quanto riguarda i pertinenti atti giuridici dell’UE integrati nel Protocollo sulla sicurezza alimentare, a condizione che la Svizzera adempia all’obbligo di applicare tali atti giuridici conformemente al Protocollo. Il trattamento della Svizzera in modo equivalente a uno Stato membro dell’UE nel quadro dello spazio comune di sicurezza alimentare è definito qui in linea di principio e ulteriormente specificato in altre disposizioni (v. in particolare il commento all’allegato I sezione 1).

Art. 7 Eccezioni L’articolo 7 disciplina al paragrafo 1 le eccezioni all’obbligo del recepimento dinamico del diritto (v. n. 2.1.6.2.7). Negli ambiti elencati in questo articolo, la Svizzera non è obbligata a integrare gli atti giuridici dell’UE ai sensi dell’articolo 13 o ad applicarli temporaneamente ai sensi dell’articolo 15 del Protocollo. Ciò significa che, in tali ambiti, la Svizzera può applicare le proprie prescrizioni normative che differiscono dai pertinenti atti giuridici dell’UE in materia. La prima eccezione (lett. a) riguarda l’emissione deliberata nell’ambiente di organismi geneticamente modificati (OGM) e l’immissione sul mercato di prodotti contenenti o costituiti da organismi geneticamente modificati nonché di derrate alimentari e di alimenti per animali ottenuti da organismi geneticamente modificati. In questi ambiti, la Svizzera può continuare ad applicare le proprie disposizioni del diritto svizzero. Sono previste due condizioni: in primo luogo, la Svizzera deve consentire l’immissione sul mercato di derrate alimentari e alimenti per animali contenenti organismi geneticamente modificati autorizzati nell’Unione europea ai sensi del regolamento n. 1829/2003 relativo agli alimenti e ai mangimi geneticamente modificati senza imporre un’etichettatura specifica, a condizione che non superino il valore soglia previsto. Tale valore soglia dello 0,9 per cento è stabilito nell’articolo 12 paragrafo 2 del regolamento n. 1829/2003 e si applica soltanto se le tracce sono accidentali o tecnicamente inevitabili (cfr. allegato I sezione 2 lettera O). In secondo luogo, la Svizzera consente l’immissione sul mercato e l’uso di alimenti per animali autorizzati nell’Unione europea che non sono ottenuti da organismi geneticamente modificati in grado di riprodursi. Tuttavia, questo è già così oggi e quindi non rappresenta una nuova concessione da parte della Svizzera. Queste due condizioni hanno lo scopo di evitare ostacoli al commercio, mentre l’eccezione protegge l’interesse fondamentale della Svizzera a regolamentare in modo indipendente gli OGM.

Altre eccezioni riguardano la protezione degli animali e determinati requisiti di etichettatura (lett. b). Ciò significa che la Svizzera può continuare a emanare le proprie disposizioni legali sulla protezione degli animali da reddito agricoli e sul trasporto nazionale di animali. L’attuale divieto di transito di animali su strada rimane in vigore (v. nota all’art. 15a cpv. 3 LPAn). Rimane in vigore anche l’etichettatura obbligatoria 708 Regolamento (CE) n. 1829/2003 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 22 settembre 2003, relativo agli alimenti e ai mangimi geneticamente modificati, GU L 268 del 18.10.2003, pag. 1.

in Svizzera dei prodotti di origine animale ottenuti con interventi dolorosi senza ricorso all’anestesia o mediante alimentazione forzata. Soltanto i prodotti il cui Paese d’origine vieta tali pratiche o la cui produzione è certificata come esente da tali pratiche sono esonerati dall’obbligo di etichettatura. Inoltre, gli obblighi di etichettatura relativi all’allevamento di conigli domestici e galline ovaiole per la produzione di uova e il previsto divieto di importazione di pellicce e prodotti di pellicceria ottenuti con metodi che infliggono sofferenze agli animali rientrano nelle eccezioni all’obbligo del recepimento dinamico del diritto UE. Un’eccezione già esistente riguarda l’importazione di carni ottenute da bovini potenzialmente trattati con promotori di crescita ormonali (lett. c). In questo ambito, la Svizzera può continuare ad applicare le proprie prescrizioni normative alle condizioni indicate nel Protocollo.

Infine, l’articolo 7 paragrafo 2 stabilisce che, su richiesta di una delle Parti contraenti, gli sviluppi giuridici rilevanti negli ambiti elencati come eccezioni sono discussi in seno al Comitato misto per la sicurezza alimentare. Nel caso in cui vi sia un divario tra la legislazione pertinente dell’UE e quella della Svizzera nel campo di applicazione dell’Accordo, l’obiettivo delle eccezioni è esentare l’ambito in questione dall’obbligo del recepimento dinamico del diritto. Tuttavia, se la legislazione in materia viene armonizzata e il divario si riduce o addirittura si elimina, il Comitato misto per la sicurezza alimentare può discutere la modifica o lo stralcio di un’eccezione. Una modifica del Protocollo richiede sempre il consenso di entrambe le Parti contraenti.

Art. 8 Sostegno nelle organizzazioni internazionali L’articolo 8 afferma la volontà delle Parti contraenti, nell’ambito della loro collaborazione multilaterale, di coordinare le loro posizioni e di sostenersi reciprocamente nel loro lavoro in seno alle organizzazioni internazionali (ad es. l’Organizzazione mondiale della sanità animale WOAH, il Codex Alimentarius) nei settori contemplati dallo spazio comune di sicurezza alimentare. Ciò avviene nell’ambito dei gruppi di lavoro esistenti e del Comitato misto per la sicurezza alimentare. Le Parti contraenti decidono l’organizzazione specifica di questa collaborazione in modo indipendente e caso per caso.

Art. 9 Contributo finanziario L’articolo 9 paragrafo 1 disciplina la partecipazione finanziaria della Svizzera alle attività delle agenzie e dei sistemi di informazione dell’UE a cui la Svizzera ottiene l’accesso attraverso il Protocollo sulla sicurezza alimentare. Secondo l’allegato II, tali sistemi di informazione includono l’EFSA, il sistema per le notifiche e le segnalazioni della presenza di organismi nocivi (EUROPHYT), il sistema di allarme rapido per gli alimenti e i mangimi (RASFF), la piattaforma online per i certificati sanitari e fitosanitari (TRACES) e il sistema di informazione sulle malattie degli animali (ADIS). Il Comitato misto per la sicurezza alimentare è inoltre autorizzato a emanare una decisione per modificare l’allegato II relativo alle modalità di attuazione dell’articolo 9. Se la Svizzera non rispetterà il termine di pagamento, l’UE potrà sospenderne la partecipazione alle attività dell’EFSA e l’accesso ai sistemi di informazione in confor mità al paragrafo 2. Il paragrafo 2 specifica anche la procedura applicabile in questo caso.

La partecipazione finanziaria corrisponde a quanto indicato al numero 2.1.6.5.1 ed è composta da un contributo operativo e da una quota di partecipazione. Il contributo operativo si fonda su una chiave di contribuzione definita come il rapporto tra il prodotto interno lordo (PIL) della Svizzera ai prezzi di mercato e il PIL dell’UE ai prezzi di mercato. Inoltre, è prevista una quota di partecipazione annuale pari al 4 per cento del contributo operativo calcolato conformemente ai paragrafi 5 e 6 di tale articolo. Una panoramica del contributo annuale ai costi è riportata al numero 2.12.12.9. L’articolo 9 contiene anche disposizioni sul flusso di informazioni relative al calcolo del contributo finanziario, sulla valuta di riferimento (euro) e sulle disposizioni transitorie nel caso in cui il Protocollo sulla sicurezza alimentare entri in vigore durante un anno solare in corso. Il Comitato misto per la sicurezza alimentare riesamina ogni tre anni le condizioni di partecipazione della Svizzera ai sensi dell’articolo 1 dell’allegato II del Protocollo e, se appropriato, le adegua. Parte III: Disposizioni istituzionali Capitolo 1: Disposizioni generali

Art. 10 Obiettivi L’articolo 10 disciplina gli obiettivi delle disposizioni istituzionali commentate al numero 2.1.6.1.2.

Art. 11 Comitato misto per la sicurezza alimentare L’articolo 11 istituisce il Comitato misto per la sicurezza alimentare e ne definisce le responsabilità e le competenze. L’articolo relativo al Comitato misto è stato armonizzato in modo uniforme per tutti gli accordi del pacchetto Svizzera-UE (v. n. 2.1.6.7). Capitolo 2: Allineamento agli atti giuridici dell’Unione

Art. 12 Partecipazione all’elaborazione di atti giuridici dell’Unione («diritto di partecipazione») L’articolo 12 disciplina la partecipazione della Svizzera all’elaborazione di atti giuridici dell’UE da parte della Commissione europea (il cosiddetto «decision shaping»). La disposizione è commentata al numero 2.1.6.2.1.

Art. 13 Integrazione degli atti giuridici dell’Unione L’articolo 13 disciplina l’integrazione degli atti giuridici dell’UE nel Protocollo sulla sicurezza alimentare. Questo articolo è commentato al numero 2.1.6.2.3.

Art. 14 Adempimento degli obblighi costituzionali da parte della Svizzera L’articolo 14 disciplina i casi in cui la Svizzera deve adempiere agli obblighi costituzionali quando integra gli atti giuridici dell’UE nel Protocollo sulla sicurezza alimentare. Ciò avviene quando l’integrazione del nuovo atto giuridico dell’UE nel Protocollo sulla sicurezza alimentare deve essere approvata dal Parlamento o eventualmente dal Popolo svizzero. Questo articolo è commentato al numero 2.1.6.2.3.

Art. 15 Applicazione temporanea di atti giuridici adottati sulla base di uno degli atti giuridici elencati nell’allegato I L’articolo 15 disciplina l’applicazione temporanea degli atti giuridici adottati sulla base di uno degli atti elencati nell’allegato I (di seguito: «atti terziari», v. art. 4). In questo modo si tiene conto della necessità di garantire l’applicazione costante delle stesse norme nello spazio comune di sicurezza alimentare. Per combattere le malattie degli animali o per richiamare le derrate alimentari dannose è necessario agire tempestivamente. Tali misure, che richiedono un’attuazione immediata, sono di regola sancite dagli atti terziari dell’UE. Il processo «ordinario» previsto dall’articolo 13 per l’integrazione degli atti giuridici dell’UE nell’allegato I del Protocollo sulla sicurezza alimentare non è sufficientemente rapido per l’applicazione simultanea degli atti terziari in Svizzera e nell’UE e, nella maggior parte dei casi, non sarà in grado di garantire un’applicazione simultanea. Pertanto, l’articolo 15 paragrafo 1 stabilisce che la Svizzera applicherà temporaneamente gli atti terziari che rientrano nel campo di applicazione del Protocollo sulla sicurezza alimentare fino alla decisione del Comitato misto, adottata conformemente all’articolo 13 paragrafo 8, di integrare tali atti nell’allegato I del Protocollo sulla sicurezza alimentare. Ciò garantisce l’applicazione simultanea degli atti terziari nell’intero spazio comune di sicurezza alimentare. L’applicazione temporanea termina con l’entrata in vigore della decisione del Comitato misto per la sicurezza alimentare di integrare l’atto giuridico nell’allegato I del Protocollo sulla sicurezza alimentare conformemente all’articolo 13 paragrafo 8 o, in via eccezionale, con l’applicazione provvisoria conformemente all’articolo 14 paragrafo 3. Il paragrafo 2 disciplina il caso in cui la Svizzera non possa applicare temporaneamente un atto del diritto terziario in un caso eccezionale. In questo modo viene salvaguardato il principio stabilito dall’articolo 13, secondo cui la Svizzera decide autonomamente in merito all’integrazione di ciascun atto giuridico dell’UE nell’allegato I del Protocollo sulla sicurezza alimentare, anche nel caso dell’applicazione temporanea di atti terziari. I casi in cui la Svizzera non può applicare temporaneamente un atto terziario dovrebbero essere estremamente rari. In tal caso, la Svizzera deve informare senza indugio il Comitato misto per la sicurezza alimentare indicando le ragioni per cui non può applicare temporaneamente l’atto giuridico in questione.

Il paragrafo 3 stabilisce che l’UE può adottare misure per ripristinare l’integrità dello spazio di sicurezza alimentare se l’applicazione temporanea di un atto terziario non è possibile. In tal caso, anche l’UE deve informare senza indugio il Comitato misto delle misure e indicarne espressamente le ragioni.