Ziff. 2.12.9.5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Umsetzungserlasses (Teil 6)

tion, da sie keine armeespezifische Besonderheit ist, sondern auch im zivilen Leben vorkommt.

Absatz 3 gibt dem Bundesrat die Kompetenz, die Anforderungen an die angemessene Ausbildung der Kontrollorgane, die Mindestanforderungen an die Kontrollstelle der Armee sowie das Verfahren zu regeln. Für die Organe, die in der Armee die Lebensmittelkontrolle durchführen, sollen künftig dieselben Anforderungen an die Ausbildung gelten wie für die Vollzugsorgane im zivilen Bereich. Es sollen die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, damit Angestellte und Angehörige der Armee, die amtliche Vollzugsaufgaben wahrnehmen, eine den jeweiligen Aufgaben angemessene Ausbildung absolvieren und ein Fähigkeitszeugnis erlangen können. Die LMVV soll entsprechend angepasst werden. Ausserdem soll der Bundesrat die Mindestanforderungen an die Kontrollstelle innerhalb der Armee regeln. Die VLKA soll entsprechend angepasst werden.

Art. 55 Aufsicht und Koordination Die Absätze 1 und 2 dieser Bestimmung entsprechen dem geltenden Recht (Art. 42 Abs. 1 und 2 LMG).

Bei Absatz 3 ist neu, dass der für die Aufsicht über den kantonalen Vollzug zuständigen Bundesbehörde die in den Buchstaben a–c aufgeführten Instrumente nicht mehr nur zum Zwecke der Koordination des Vollzugs zur Verfügung stehen, sondern auch unabhängig davon. Dies ist deshalb wichtig, weil die internationalen Verflechtungen der Schweiz diesbezüglich mehr Flexibilität erfordern. So bedingt die Beteiligung eines Landes am gemeinsamen europäischen Lebensmittelsicherheitsraum beispielsweise, dass die zentrale Behörde dieses Landes die Möglichkeit hat, den für den Vollzug zuständigen Behörden die für das Funktionieren dieses Lebensmittelsicherheitsraums erforderlichen Anweisungen zu erteilen. Entsprechend dem in der Bundesverfassung verankerten System des Vollzugsföderalismus ist die Umsetzung der nationalen und der internationalen lebensmittelrechtlichen Vorgaben im Landesinnern Sache der Kantone.

Dasselbe gilt mit Bezug auf das Bekämpfen von Lebensmittelbetrug: Betrügerische oder irreführende Praktiken beschränken sich heute vielfach nicht nur auf einen Kanton, sondern erstrecken sich über die ganze Schweiz oder haben gar einen internationalen Hintergrund. Der Bund soll auch in solchen Fällen die Kantone anweisen können, bestimmte Massnahmen zu treffen. Die Absätze 4 und 5 entsprechen dem geltenden Recht (Art. 42 Abs. 4 und 5 LMG).

Art. 56 Nationale Referenzlaboratorien Diese Bestimmung lehnt sich an den bestehenden Artikel 43 LMG an, berücksichtigt aber neu die Anwendung der Artikel 92 ff. der Verordnung (EU) 2017/625 für Lebensmittel und Bedarfsgegenstände. Der Bund erhält den Auftrag, nationale Referenzlaboratorien zu betreiben. Ziel dieser Laboratorien soll die Unterstützung der Vollzugsbehörden zur Verhütung, Aufdeckung und Verfolgung von Verstössen gegen die Lebensmittelgesetzgebung sein (Abs. 1). Zudem wird dadurch Artikel 100 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/625 umgesetzt, der verlangt, dass die EU-Mitgliedstaaten

– und mit Inkrafttreten des Protokolls zur Lebensmittelsicherheit auch die Schweiz – für jedes gemäss Artikel 93 Absatz 1 dieser Verordnung benannte Referenzlaboratorium der EU ein oder mehrere nationale Referenzlaboratorien benennen. Absatz 2 entspricht dem bisherigen Artikel 43 Absatz 2 LMG. Auf den Verweis auf das öffentliche Beschaffungsrecht wird verzichtet, weil dessen Anwendung einer Selbstverständlichkeit gleichkommt, die nicht explizit erwähnt werden muss. Weil sich diese Bestimmung sowohl auf Lebensmittel wie auch auf alle Gebrauchsgegenstände bezieht, muss der Bundesrat die Kompetenz haben, die Zuständigkeitsbereiche dieser Laboratorien zu regeln, die Anforderungen an diese sowie deren Aufgaben festzulegen. Bei Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen wird diese Regelungskompetenz durch die Vorgaben der Artikel 100 und 101 der Verordnung (EU) 2017/625 eingeschränkt (Abs. 3).

Bei den übrigen Gebrauchsgegenständen werden die grundlegenden Anforderungen in Absatz 4 unter den Buchstaben a–c aufgelistet. Sie entsprechen denjenigen des bisherigen Rechts (s. Art. 43 Abs. 4 LMG).

Art. 57 Ausführungsbestimmungen des Bundesrates Die Absätze 1 und 2 dieser Bestimmung entsprechen dem bisherigen Recht (s. Art. 44 Abs. 1 und 2 LMG).

Sowohl der Bundesrat wie auch das Parlament haben im Rahmen der im Jahre 2017 in Kraft getretenen Totalrevision des Lebensmittelrechts gefordert, dass das Schweizer Recht an dasjenige der EU angeglichen werden soll. Damit sollte das Ziel verfolgt werden, in der Schweiz dasselbe Schutzniveau zu etablieren wie unsere Nachbarstaaten. Zudem sollten Handelshemmnisse im Warenverkehr mit der EU verhindert beziehungsweise abgebaut werden. Weil ein grosser Teil der EU-Rechtsakte bereits 20 Tage nach ihrer Verabschiedung in Kraft tritt, ist deren zeitgleiche Anwendung in der Schweiz im geltenden Recht kaum oder nicht realisierbar, wenn die entsprechenden Rechtsetzungsvorlagen den ordentlichen Rechtsetzungsprozess durchlaufen müssen. Wie im Heilmittelrecht (Art. 82 Abs. 3 des Heilmittelgesetzes821) für den Bereich der Medizinprodukte vorgesehen, soll der Bundesrat deshalb künftig in den nicht vom Protokoll zur Lebensmittelsicherheit abgedeckten Bereichen die Kompetenz erhalten bestimmte Rechtsakte der Europäischen Kommission in der jeweiligen für die EUMitgliedstaaten verbindlichen Fassung auch für die Schweiz als anwendbar zu erklären (sog. dynamischer Verweis auf das EU-Recht). Diese Kompetenz soll ausschliesslich für EU-Rechtsakte ohne Gesetzescharakter gelten (Tertiärrecht), welche technische oder administrative Einzelheiten betreffen, deren Regelung in der EU fortlaufend und in der Regel kurzfristig angepasst wird.

Besonders wichtig ist dies im Spielzeugbereich sowie bei den kosmetischen Mitteln. Im Spielzeugbereich erlässt die Schweiz gestützt auf das MRA zum EU-Recht äquivalentes Schweizer Recht; bei den kosmetischen Mitteln gleicht die Schweiz ihr Recht autonom an das relevante Tertiärrecht der EU an. Um in diesen Bereichen über dasselbe Schutzniveau zu verfügen wie die EU-Mitgliedstaaten ist es wichtig, dass die Änderungen des EU-Rechts jeweils so rasch wie möglich auch im Schweizer Recht gelten. Ansonsten besteht die Gefahr, dass in der EU nicht mehr konforme Produkte in der Schweiz noch in Verkehr gebracht werden. Auch bei Lebensmitteln wie Trinkwasser, Kaffee oder Schokolade könnten solche Verweise auf das EU-Recht hilfreich sein. Würde der Bundesrat beschliessen, dynamische Verweise in das Verordnungsrecht aufzunehmen, würden die entsprechenden Rechtstexte vorgängig einem Vernehmlassungsverfahren unterzogen. Der Bundesrat würde sich zudem die Möglichkeit vorbehalten, im Einzelfall Abweichungen vom EU-Recht zu beschliessen. In den vom Protokoll zur Lebensmittelsicherheit abgedeckten Bereichen gilt die Kompetenz des Bundesrates nicht. Hier besteht kein Bedarf, im Schweizer Recht zusätzlich dynamische Verweise auf EU-Rechtsakte vorzusehen, da die EU-Rechtsakte im Anwendungsbereich des Protokolls von der Schweiz im Rahmen der dynamischen Rechtsübernahme mit der Integrationsmethode übernommen werden (s. Ziff. 2.12.6, Erläuterungen zu Art. 13 und Art. 15 des Protokolls zur Lebensmittelsicherheit).

Art. 58 Internationale Zusammenarbeit Diese Bestimmung entspricht Artikel 45 LMG. Sie wird inhaltlich unverändert übernommen.

Art. 59 Grenzüberschreitende Prüfungen Auch diese Bestimmung wird aus dem bisherigen Recht übernommen (Art. 46 LMG). Neu kann jedoch neben der zuständigen Vollzugsbehörde des Bundes auch die zuständige kantonale Vollzugsbehörde an der Kontrolle teilnehmen oder von der ausländischen Behörde, welche die Kontrolle durchführt, verlangen, über deren Ergebnis informiert zu werden (Abs. 2).

2. Abschnitt: Kantone

Art. 60 Vollzug und Kontrolle Der Wortlaut dieser Bestimmung ist identisch mit Artikel 47 des geltenden Rechts. Es kommt zu keinen Änderungen.

Art. 61 Laboratorien Der Wortlaut dieser Bestimmung ist identisch mit Artikel 48 des geltenden Rechts. Es kommt zu keinen Änderungen.

Art. 62 Vollzugsbehörden

Artikel 62 orientiert sich am geltenden Recht (Art. 49 LMG). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend. Neu ist, dass in Absatz 1 Buchstabe c Ziffer 4 künftig auch amtliche Fachexpertinnen und -experten als Vollzugsbehörde der Lebensmittelgesetzgebung aufgeführt werden. Ihre Aufgaben und Zuständigkeiten werden heute in der Verordnung vom 16. November 2011 über die Aus-, Weiter- und Fortbildung der Personen im öffentlichen Veterinärwesen geregelt. Im LMG wurden sie bisher nicht explizit aufgeführt, obwohl sie ebenfalls zur Kontrolle der Lebensmittelkette beitragen. Dies wird nun nachgeholt. Die bisher in Buchstabe c Ziffer 4 erwähnten amtlichen Fachassistentinnen und Fachassistenten werden neu unter Buchstabe c Ziffer 5 aufgeführt.

Neu ist dagegen Absatz 2: Die Technologisierung der Herstellung von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen nimmt stetig zu. Sie zu überschauen erfordert ein immer grösseres Fachwissen. Nicht alle kantonalen Vollzugsbehörden verfügen darüber. Auch zum Aufdecken betrügerischer oder irreführender Praktiken braucht es Fachwissen. So kann es beispielsweise erforderlich sein, dass die Vollzugsbehörden der Lebensmittelgesetzgebung Fachpersonen beiziehen können, die den Warenfluss und auch den Geldfluss in einem Betrieb überprüfen können. Das LMG sieht diese Kompetenz bisher nicht vor. Es macht deshalb Sinn, dass sich die Kantone bei ihren Kontrollen gegenseitig unterstützen. Es soll möglich werden, dass die Expertinnen und Experten des einen Kantons auch von einem anderen Kanton, der nicht über Personen mit dem betreffenden Fachwissen verfügt, beigezogen werden können. Diese Expertinnen und Experten sollen über dieselben Kompetenzen verfügen, wie die übrigen Lebensmittelvollzugsbehörden, das heisst insbesondere über die Kompetenzen nach Artikel 40 Absätze 3 und

4. Beigezogen werden können sollen sämtliche Fachpersonen, die über das entsprechende Fachwissen verfügen. Im Vordergrund stehen Fachpersonen von Bund, Kantonen und nationalen Referenzlaboratorien nach Artikel 56, aber auch solche aus der Privatwirtschaft.

Absatz 2 beinhaltet nicht die Kompetenz der Vollzugsbehörden, Expertinnen oder Experten zu berufen. Das Mitwirken dieser Personen erfolgt freiwillig und nach Absprache. Absatz 3 entspricht dem bisherigen Artikel 49 Absatz 2 LMG und bleibt unverändert.

Art. 63 Ausführungsbestimmungen der Kantone Diese Bestimmung entspricht Artikel 50 des geltenden Rechts und bleibt unverändert.

Art. 64 Koordination, Leitung und Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden

Artikel 64 entspricht inhaltlich Artikel 51 LMG.

3. Abschnitt: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vollzugsorgane

Art. 65 Anforderungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vollzugsorgane Das LMG, das TSG und das TSchG regeln die Anforderungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vollzugsbehörden sowie die Aus- und Weiterbildung heute einzeln und spezifisch. Die im Laufe der Zeit entstandenen Inkohärenzen zwischen diesen Gesetzgebungen werden mit dieser Revision eliminiert und die Inhalte aktualisiert. Die Revision kann so als Grundlage für eine künftige gemeinsame «Bildungsverordnung» der Vollzugsbehörden im Lebensmittel- und im Veterinärbereich dienen. Die Ausbildungsartikel werden unabhängig vom Protokoll zur Lebensmittelsicherheit vereinheitlicht, lehnen sich jedoch an das EU-Lebensmittelrecht an (Art. 5 Abs. 4 der Verordnung [EU] 2017/625).

Artikel 65 E-LMG orientiert sich an Artikel 52 LMG. Demnach soll der Bundesrat die fachlichen Anforderungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vollzugsbehörden festlegen. Neu wird der Begriff «formale Bildung» eingeführt. Dadurch erfolgt eine Angleichung der Terminologie an diejenige, die im Bundesgesetz vom

20. Juni 2014 über die Weiterbildung (WeBiG) verwendet wird. Nach Artikel 3 Buchstabe a WeBiG ist unter «formaler Bildung» eine staatlich geregelte Bildung zu verstehen, die zum Erwerb eines Diploms führt, das die Voraussetzung für die Ausübung einer staatlich geregelten beruflichen Tätigkeit bildet. Die formale Bildung der Vollzugsbehörden soll an das EU-Lebensmittelrecht angelehnt werden. Dieses sieht vor, dass die verschiedenen Verwaltungseinheiten, die an der Kontrolle der Lebensmittelkette beteiligt sind, ein gemeinsames Konzept umsetzen und beinhaltet auch eine Angleichung der Anforderungen an das Kontrollpersonal.

Art. 66 Formale Bildung Absatz 1 dieser Bestimmung orientiert sich an Artikel 53 LMG.

Absatz 2 gibt dem Bundesrat die Kompetenz, die Einzelheiten der formalen Bildung zu regeln. Dazu gehört auch die Regelung der Voraussetzungen für die Zulassung zur formalen Bildung.

Der Bundesrat soll zudem dafür sorgen können, dass die Vollzugsbehörden ihr Wissen in ihrem Zuständigkeitsbereich durch Schulungen auf dem aktuellsten Stand halten und vertiefen. Deren Besuch soll für obligatorisch erklärt werden können.

de sécurité des aliments implique que l’autorité centrale de ce pays ait la possibilité de communiquer aux autorités compétentes en matière d’exécution les instructions nécessaires au fonctionnement de cet espace. En vertu du principe du fédéralisme d’exécution fixé dans la Constitution, la mise en œuvre, en Suisse, des exigences nationales et internationales du droit alimentaire est du ressort des cantons. Il en va de même s’agissant de la lutte contre la fraude alimentaire : les pratiques frauduleuses ou trompeuses ne se limitent souvent pas à un seul canton mais concernent toute la Suisse et peuvent même s’inscrire dans un contexte international. Dans de tels cas, la Confédération doit aussi pouvoir ordonner aux cantons de prendre certaines mesures. Les al. 4 et 5 correspondent au droit en vigueur (art. 42, al. 4 et 5, LDAl).

Art. 56 Laboratoires nationaux de référence Cette disposition, qui s’appuie sur l’art. 43 LDAl en vigueur, a été légèrement modifiée pour tenir compte du fait que les art. 92 ss du règlement (UE) 2017/625 sont applicables aux denrées alimentaires et aux matériaux et objets. Elle donne à la Confédération le mandat de gérer des laboratoires nationaux de référence. Ces derniers ont pour objectif d’aider les autorités d’exécution à prévenir, déceler et poursuivre les infractions à la législation sur les denrées alimentaires (al. 1). Cette disposition vise en outre à mettre en œuvre l’art. 100, par. 1, du règlement (UE) 2017/625, qui demande que les États membres de l’UE – et, avec l’entrée en vigueur du protocole sur la sécurité des aliments, aussi la Suisse – désignent un ou plusieurs laboratoires nationaux de référence pour chaque laboratoire de référence de l’UE désigné conformément à l’art. 93, par. 1. L’al. 2 correspond à l’art. 43, al. 2, LDAl en vigueur. Le renvoi au droit des marchés publics est supprimé car l’application de ce droit coule de source et ne doit plus être mentionnée explicitement.

Étant donné que cette disposition concerne à la fois les denrées alimentaires et l’ensemble des objets usuels, le Conseil fédéral doit pouvoir régler les domaines de compétence des laboratoires nationaux de référence, fixer les exigences auxquelles ils doivent satisfaire ainsi que les tâches qu’ils doivent exécuter. S’agissant des denrées alimentaires, et des matériaux et objets, cette compétence législative est limitée par les art. 100 et 101 du règlement (UE) 2017/625 (al. 3).

En ce qui concerne les autres objets usuels, les exigences pertinentes sont mentionnées à l’al. 4, let. a à c. Elles correspondent à celles de l’art. 43, al. 4, LDAl en vigueur.

Art. 57 Dispositions d’exécution du Conseil fédéral Les al. 1 à 2 de cette disposition correspondent au droit en vigueur (cf. art. 44, al. 1 et 2, LDAl).

Dans le cadre de la révision totale du droit alimentaire entrée en vigueur en 2017, le Conseil fédéral et le Parlement avaient tous deux exigé que la législation suisse s’aligne sur celle de l’UE. Il s’agissait alors d’établir le même niveau de protection en Suisse que chez ses voisins et d’empêcher ou de supprimer des entraves au commerce de marchandises avec l’UE. Étant donné qu’une grande partie des actes de l’UE entrent en vigueur 20 jours seulement après leur adoption, leur application concomitante dans le droit en vigueur en Suisse n’est guère voire pas du tout réalisable compte tenu de la procédure ordinaire à laquelle sont soumis les projets législatifs correspondants. Au même titre que dans le droit sur les produits thérapeutiques pour le domaine des dispositifs médicaux (art. 82, al. 3, de la loi sur les produits thérapeutiques821), le Conseil fédéral se voit conférer la compétence de déclarer également applicables en Suisse (au moyen de renvois dynamiques) certains actes de la Commission européenne dans la version applicable aux États membres de l’UE. Cette compétence est uniquement valable pour les actes juridiques non législatifs de l’UE (droit tertiaire) et qui concernent des aspects techniques ou administratifs dont la réglementation au sein de l’UE est adaptée en continu et généralement à court terme.

Cela est particulièrement important dans les domaines des jouets et des produits cosmétiques. Dans le domaine des jouets, la Suisse édicte un droit équivalent à celui de l’UE en vertu de l’ARM. En ce qui concerne les produits cosmétiques, elle adapte son droit de manière autonome au droit tertiaire de l’UE. Si, dans ces domaines, la Suisse veut bénéficier du même niveau de protection que les États membres de l’UE, il est important que les modifications du droit de l’UE soient intégrées aussi vite que possible dans sa législation. Faute de quoi, des produits qui ne sont plus conformes au droit de l’UE pourraient encore être commercialisés en Suisse. Des renvois dynamiques au droit de l’UE pourraient également être utiles s’agissant de l’eau potable, du café ou du chocolat. Si le Conseil fédéral devait décider d’intégrer ces renvois dans son droit réglementaire, les actes correspondants seraient d’abord mis en consultation. Le Conseil fédéral se réserverait en outre la possibilité de déroger au droit de l’UE. La compétence du Conseil fédéral n’est pas valable dans les domaines couverts par le protocole sur la sécurité des aliments. Il n’est pas nécessaire de prévoir, en plus, des renvois dynamiques aux actes de l’UE dans le droit suisse, car les actes juridiques de l’UE entrant dans le champ d’application du protocole sont déjà repris par la Suisse dans le cadre de la reprise dynamique du droit avec la méthode d’intégration (cf. ch. 2.12.6, commentaires des art. 13 et 15 du protocole sur la sécurité des aliments).

Art. 58 Coopération internationale Cette disposition correspond à l’art. 45 LDAl en vigueur. Elle est reprise sans modifications de fond.

Art. 59 Inspections transfrontalières Cette disposition est également reprise du droit en vigueur (art. 46 LDAl). Le P-LDAl prévoit toutefois que l’autorité cantonale d’exécution, en plus de l’autorité fédérale d’exécution, participe au contrôle ou qu’elle demande à l’autorité étrangère qui effectue le contrôle d’être informée du résultat (al. 2). 821 RS 812.21 Section 2 Cantons

Art. 60 Exécution et contrôle La teneur de cette disposition est identique à celle de l’art. 47 LDAl en vigueur. Elle n’entraîne aucun changement.

Art. 61 Laboratoires La teneur de cette disposition est identique à celle de l’art. 48 LDAl en vigueur. Elle n’entraîne aucun changement.

Art. 62 Autorités d’exécution L’art. 62 s’appuie sur l’art. 49 LDAl en vigueur. La liste n’est pas exhaustive. Les experts officiels ont été ajoutés à la liste des autorités d’exécution de la législation alimentaire (art. 62, al. 1, let. c, ch. 4). Leurs tâches et leurs compétences sont régies par l’ordonnance du 16 novembre 2011 concernant la formation de base, la formation qualifiante et la formation continue des personnes travaillant dans le secteur vétérinaire public. La LDAl en vigueur ne mentionne pas explicitement les experts officiels, bien qu’ils contribuent aussi au contrôle de la chaîne agroalimentaire. La présente révision corrige cette situation. Les assistants officiels mentionnés à l’art. 49,

al. 1, let. c, ch. 4, de la LDAl en vigueur ont été déplacés à la let. c, ch. 5. L’al. 2 est nouveau. Les technologies jouent un rôle de plus en plus important dans la production des denrées alimentaires et des objets usuels, ce qui requiert des connaissances de plus en plus pointues, dont toutes les autorités cantonales d’exécution ne disposent pas.

L’identification des pratiques frauduleuses ou trompeuses requiert également des connaissances spécifiques. Il se peut notamment que les autorités d’exécution de la législation sur les denrées alimentaires doivent faire appel à des spécialistes en mesure de vérifier tant le flux de marchandises que le flux financier d’une entreprise. La LDAl en vigueur ne prévoit pas cette compétence.

C’est pourquoi il est judicieux que le projet prévoie que les cantons s’entraident en matière de contrôles. Un canton dont le personnel ne dispose pas du savoir-faire nécessaire doit pouvoir faire appel à des experts d’un autre canton. Ces experts doivent posséder les mêmes compétences que les autres autorités d’exécution de la législation sur les denrées alimentaires, à savoir notamment les compétences définies à l’art. 40,

al. 3 et 4.

Il doit pouvoir être fait appel à tout spécialiste disposant des connaissances spécifiques nécessaires. Sont notamment visés les spécialistes de la Confédération, des cantons et des laboratoires nationaux de référence au sens de l’art. 56, mais aussi ceux de l’économie privée. 822 RS 916.402 L’al. 2 n’octroie pas la compétence aux autorités d’exécution de désigner nommer des experts. La collaboration de ces personnes est volontaire et se fait en concertation avec celles-ci.

L’al. 3 correspond à l’art. 49, al. 2, LDAl en vigueur, et sa teneur ne change pas.

Art. 63 Dispositions d’exécution cantonales Cette disposition correspond à l’art. 50 du droit en vigueur et est reprise telle quelle.

Art. 64 Coordination, direction et collaboration avec les autorités fédérales L’art. 64 correspond sur le fond à l’art. 51 LDAl en vigueur.

Section 3 Collaborateurs des autorités d’exécution

Art. 65 Exigences posées aux collaborateurs des autorités d’exécution La LDAl, la LFE et la LPA en vigueur règlent les exigences posées aux collaborateurs des autorités d’exécution ainsi que la formation et la formation continue séparément et de manière spécifique. La présente révision permet de supprimer les incohérences apparues au fil du temps et de mettre à jour les contenus. Elle pourrait ainsi servir de base à une future « ordonnance commune sur la formation » des autorités d’exécution dans les domaines alimentaire et vétérinaire. Les articles concernant la formation sont harmonisés indépendamment du protocole sur la sécurité des aliments, mais ils s’appuient sur le droit alimentaire de l’UE (art. 5, par. 4, du règlement [UE] 2017/625). L’art. 65 P-LDAl s’appuie sur l’art. 52 LDAl. Il prévoit que le Conseil fédéral fixe les exigences professionnelles auxquelles doivent satisfaire les collaborateurs des autorités d’exécution. La notion de « formation formelle » est introduite. La terminologie est alignée sur celle de la loi fédérale du 20 juin 2014 sur la formation continue (LFCo )823. Selon l’al. 3, let. a, LFCo, la « formation formelle » doit être comprise comme la formation réglementée par l’État qui débouche sur l’obtention d’un diplôme constituant la condition à l’exercice d’une activité professionnelle réglementée par l’État. La formation formelle des autorités d’exécution doit être alignée sur le droit alimentaire de l’UE, qui prévoit la mise en œuvre d’un concept commun aux différentes unités administratives impliquées dans le contrôle de la chaîne agroalimentaire et une harmonisation des exigences concernant les personnes chargées d’effectuer les contrôles.

Art. 66 Formation formelle L’al. 1 de cette disposition s’appuie sur l’art. 53 LDAl en vigueur.

L’al. 2 confère au Conseil fédéral la compétence de régler les modalités de la formation formelle, notamment les conditions d’admission à celle-ci. 823 RS 419.1 Le Conseil fédéral doit en outre veiller à ce que les autorités d’exécution maintiennent à jour et approfondissent leurs connaissances dans leur domaine de compétence en suivant des formations. Certaines de ces formations peuvent être déclarées obligatoires.

Art. 67 Formation continue La notion de « formation continue », tiré de la LFCo, est introduite dans le P-LDAl. Selon l’art. 3, let. a, LFCo, la « formation continue » doit être comprise comme la formation structurée en dehors de la formation formelle.

Le nouvel al. 1 autorise l’État à organiser lui-même des formations continues ; dans ce contexte, il doit veiller à ne pas entraver la concurrence (art. 9, al. 1, LFCo). Des entraves à la concurrence sont toutefois admissibles dans la mesure où elles se justifient par un intérêt public prépondérant, sont proportionnées au but visé et se fondent sur une base légale (art. 9, al. 3, LFCo). Il convient cependant de toujours vérifier au cas par cas si ces entraves se justifient par un intérêt public et si elles sont proportionnées au but visé. L’al. 2 confère au Conseil fédéral la compétence d’imposer certaines formations continues aux collaborateurs des autorités d’exécution. Si nécessaire, il peut ainsi s’assurer que ces derniers continuent de se former sans se contenter de leur formation de base.

Art. 68 Organisation des examens Cette disposition habilite le Conseil fédéral à régler les modalités d’organisation des examens que doivent passer les collaborateurs des autorités d’exécution. Elle correspond à l’art. 53, al. 3, LDAl (al. 1). Le Conseil fédéral peut en outre nommer des commissions d’examen. Il s’agit de commissions consultatives extraparlementaires aux termes de l’art. 57a ss de la loi du

21 mars 1997 sur l’organisation du gouvernement et de l’administration824, qui ne disposent pas de compétence décisionnelle. Leurs tâches consistent à faire passer des examens et à conseiller l’autorité fédérale compétente sur des questions de formation (al. 2).

Art. 69 Reconnaissance des formations formelles étrangères et des formations continues Cet article s’appuie sur l’art. 53, al. 5, LDAl et règle la reconnaissance des formations formelles et des formations continues dans les cas mentionnés aux let. a et b. L’OSAV peut reconnaître aussi bien les formations formelles étrangères que les formations continues suivies en Suisse et à l’étranger en vue d’une admission à une formation formelle en tant que collaborateur d’une autorité d’exécution (let. a) ou de l’exercice d’une activité en tant que collaborateur d’une autorité d’exécution (let. b). Toutes les formations et qualifications professionnelles requises pour accéder à la formation formelle ou à l’exercice d’une activité en tant que collaborateur d’une autorité d’exécution

Considerato che l’esercito fabbrica, immagazzina o trasforma autonomamente notevoli quantità di derrate alimentari e oggetti d’uso e le distribuisce ai suoi membri, il campo d’applicazione della LDerr si estende già oggi anche all’esercito. Il controllo delle derrate alimentari e degli oggetti d’uso da parte dell’esercito deve essere equivalente a quello applicato in ambito civile. Questa disposizione è indipendente dal Protocollo sulla sicurezza alimentare. Di conseguenza, la Commissione europea non ha alcuna competenza per svolgere audit in questo settore.

In virtù dell’articolo 118 capoverso 2 lettera a della Cost.818, la Confederazione dispone di ampie competenze legislative nel settore delle derrate alimentari e degli oggetti d’uso. Questa competenza comprende anche la facoltà di decidere come organizzare l’esecuzione, salvo diversa disposizione costituzionale. Secondo le disposizioni generali di esecuzione dell’articolo 46 Cost., l’esecuzione della legislazione federale spetta ai Cantoni, tuttavia, ciò non vieta alla Confederazione di prevedere eccezioni per l’esercito. L’articolo 60 capoverso 1 Cost. attribuisce inoltre alla Confederazione poteri legislativi completi ed esclusivi in materia di affari militari, il che consente anche al legislatore di adattare all’esercito le regole generali di esecuzione di cui all’articolo 46 Cost. Occorre inoltre tenere conto del principio secondo cui la Confederazione assume unicamente i compiti che superano la capacità dei Cantoni o che richiedono un disciplinamento uniforme da parte sua (art. 43a cpv. 1 Cost.). Nella misura in cui l’esecuzione della LDerr è attribuita alla Confederazione, già oggi l’articolo 41 LDerr rappresenta una deroga legale alla sovranità ordinaria in materia di esecuzione, vale a dire di quella cantonale prevista ai sensi dell’articolo 46 Cost. Il capoverso 1 D-LDerr stabilisce il principio secondo cui la competente autorità cantonale di esecuzione è responsabile dell’esecuzione nell’esercito. Il Servizio veterinario dell’esercito è responsabile del controllo autonomo all’interno dello stesso. L’esecuzione da parte delle competenti autorità cantonali avviene, in particolare, anche nelle strutture che si trovano in impianti militari, ma sono gestite da civili. Il capoverso 2 definisce quindi gli ambiti in cui è lo stesso esercito a occuparsi dell’esecuzione e dello svolgimento dei controlli necessari. Questo nuovo regime chiarisce il diritto vigente, per il quale si sono verificati spesso problemi di interpretazione. I settori di cui al capoverso 2 comprendono innanzitutto il controllo degli impianti di approvvigionamento idrico dell’esercito, che avviene comunque per il tramite di quest’ultimo. Per questi impianti, l’esercito dispone delle competenze necessarie per eseguire in modo professionale e a cadenza regolare controlli basati sul rischio, garantendo così che l’acqua e gli impianti di approvvigionamento idrico siano conformi ai requisiti della legislazione sulle derrate alimentari. Gli impianti di approvvigionamento idrico dell’esercito possono essere situati in strutture militari con accesso limitato ai sensi dell’ordinanza del 2 maggio 1990 concernente la protezione delle opere militari oppure condurre a essi. Solo le persone che hanno superato il relativo controllo della sicurezza sono autorizzate ad accedere a tali strutture. Poiché l’accesso a queste infrastrutture richiede lunghi controlli di sicurezza e va comunque limitato, è giustifi817 818 819 FF 1989 I 946 RS 101 RS 510.518.1 cato che l’esercito stesso sia responsabile del controllo di queste e di tutte le altre strutture di approvvigionamento idrico al suo interno.

Il secondo settore riguarda tutti gli impianti militari con accesso limitato. In base al disciplinamento esistente nell’ordinanza dell’8 dicembre 1997 sul controllo delle derrate alimentari nell’esercito (OCDA), l’esercito era già responsabile dei controlli negli impianti militari con accesso limitato (cfr. art. 6 OCDA). La maggior parte delle cucine dell’esercito viene gestita in caserme e alloggi per le truppe in superficie oppure in strutture senza accesso limitato, motivo per cui è improbabile che questa eccezione si applichi di frequente. Il settore delle cucine in installazioni non fisse non rientra più nel capoverso 2 poiché non è più necessario. Oggi, per la sussistenza sul campo, i pasti vengono solitamente preparati in cucine fisse e poi distribuiti sul campo. Accade meno frequentemente che vengano preparati direttamente sul campo (ad es., con un sistema mobile di sussistenza). In entrambi i casi la situazione è paragonabile a quella delle aziende di catering in ambito civile: anche qui pasti vengono spesso precotti e poi consegnati. Se un’azienda di catering non cucina nella propria sede, ma in loco (ad es. in occasione di un ricevimento di nozze), il controllo può essere effettuato anche in questa sede temporanea, purché essa sia nota. Non vi è quindi bisogno di alcuna eccezione per questa situazione, poiché non è specifica dell’esercito, ma si verifica anche in situazioni civili. Il capoverso 3 attribuisce al Consiglio federale la facoltà di disciplinare le competenze, i requisiti per un’adeguata formazione degli organi di controllo, i requisiti minimi dell’autorità dell’esercito addetta al controllo e la procedura. Agli organi di controllo delle derrate alimentari nell’esercito si applicheranno gli stessi requisiti di formazione degli organi di controllo nel settore civile. Devono essere creati i requisiti legali affinché i collaboratori e i membri dell’esercito che svolgono compiti di esecuzione ufficiali possano completare una formazione adeguata ai rispettivi compiti e ottenere un certificato di competenza. L’OELDerr sarà adeguata di conseguenza. Inoltre, il Consiglio federale deve disciplinare i requisiti minimi dell’autorità addetta al controllo all’interno dell’esercito e l’OCDAE andrà modificata di conseguenza.

Art. 55 Vigilanza e coordinamento I capoversi 1 e 2 corrispondono al diritto vigente (art. 42 cpv. 1 e 2 LDerr). Nel capoverso 3 l’elemento nuovo è che l’autorità federale competente della vigilanza dell’esecuzione cantonale dispone degli strumenti elencati alle lettere a–c non soltanto per coordinare l’esecuzione, ma anche indipendentemente da tale attività. Questo è importante perché le interdipendenze internazionali della Svizzera richiedono una maggiore flessibilità in questo senso. La partecipazione di un Paese allo spazio comune di sicurezza alimentare presuppone, ad esempio, che l’autorità centrale di tale Paese abbia la possibilità di impartire alle autorità di esecuzione competenti le istruzioni necessarie al funzionamento di tale spazio. Conformemente al sistema di federalismo esecutivo sancito dalla Costituzione federale, l’attuazione delle norme nazionali e internazionali in materia di legislazione alimentare all’interno del Paese è di competenza dei Cantoni.

Lo stesso vale per quanto riguarda la lotta alle frodi alimentari: le pratiche fraudolente o ingannevoli spesso non si limitano a un solo Cantone, ma sono diffuse a livello nazionale o hanno addirittura origini internazionali. La Confederazione, anche in questi casi, deve poter ordinare ai Cantoni di adottare determinate misure. I capoversi 4 e 5 corrispondono alla legge attuale (art. 42 cpv. 4 e 5 LDerr).

Art. 56 Laboratori nazionali di riferimento Questa disposizione, basata sull’articolo 43 LDerr, viene modificata per tenere conto dell’applicazione degli articoli 92 e seguenti del regolamento (UE) 2017/625 alle derrate alimentari e ai materiali e oggetti. La Confederazione è incaricata di gestire i laboratori nazionali di riferimento. Lo scopo di questi laboratori è quello di sostenere le autorità di esecuzione nella prevenzione, nell’individuazione e nel perseguimento di violazioni contro la legislazione sulle derrate alimentari (cpv. 1). La disposizione attua inoltre l’articolo 100 paragrafo 1 del regolamento (UE) 2017/625, che impone agli Stati membri dell’UE – e, con l’entrata in vigore del Protocollo sulla sicurezza alimentare, anche alla Svizzera – di designare uno o più laboratori nazionali di riferimento per ogni laboratorio di riferimento dell’Unione europea designato a norma dell’articolo 93 paragrafo 1.

Il capoverso 2 corrisponde all’attuale articolo 43 capoverso 2 LDerr. Il riferimento alla legge federale sugli acquisti pubblici viene omesso perché la sua applicazione è scontata e non è necessario menzionarla esplicitamente.

Poiché questa disposizione si applica sia alle derrate alimentari sia a tutti gli oggetti d’uso, il Consiglio federale deve avere la competenza di determinare i settori di competenza di questi laboratori e di definirne i requisiti e i compiti. Per le derrate alimentari e i materiali e oggetti, questa competenza normativa è limitata dalle prescrizioni degli articoli 100 e 101 del regolamento (UE) 2017/625 (cpv. 3).

Per gli altri oggetti d’uso, i requisiti essenziali dei laboratori sono elencati al capoverso 4 alle lettere a–c e corrispondono a quelli della legge attuale (cfr. art. 43 cpv. 4 LDerr).

Art. 57 Disposizioni di esecuzione del Consiglio federale I capoversi 1 e 2 corrispondono alla legge attuale (cfr. art. 44 cpv. 1 e 2 LDerr). Nell’ambito della revisione totale della legislazione sulle derrate alimentari entrata in vigore nel 2017, sia il Consiglio federale sia il Parlamento hanno chiesto di armonizzare la legislazione svizzera con quella dell’UE, al fine di stabilire in Svizzera lo stesso livello di protezione dei Paesi confinanti e, inoltre, di evitare o eliminare gli ostacoli al commercio nel traffico merci con l’UE. Visto che gran parte della legislazione dell’UE entra in vigore già 20 giorni dalla sua adozione, la sua applicazione simultanea in Svizzera è difficile se i relativi progetti legislativi devono passare attraverso il processo legislativo ordinario. Per questo motivo, come nella legislazione su gli agenti terapeutici per il settore dei dispositivi medici (art. 82 cpv. 3 della legge sugli agenti terapeutici821), in futuro il Consiglio federale deve poter dichiarare applicabili, nei settori non coperti dal Protocollo sulla sicurezza alimentare, determinati atti giuridici della Commissione europea nella versione vincolante per gli Stati membri (il cosiddetto rimando dinamico all’UE). Tale competenza si applica esclusivamente agli atti giuridici dell’UE privi di carattere legislativo (diritto derivato) che riguardano dettagli tecnici o amministrativi, la cui regolamentazione nell’UE viene continuamente adeguata e, di norma, con breve preavviso.

Ciò è particolarmente importante nel settore dei giocattoli e dei cosmetici: nel primo caso, la Svizzera adotta una legislazione equivalente a quella dell’UE sulla base del MRA; per quanto riguarda i cosmetici, la Svizzera allinea autonomamente la propria legislazione al diritto terziario pertinente dell’UE. Per garantire lo stesso livello di protezione degli Stati membri dell’UE, è necessario che le modifiche del diritto dell’UE siano recepite il più rapidamente possibile anche nel diritto svizzero. In caso contrario, sussiste il rischio che in Svizzera continuino a essere commercializzati prodotti non più conformi alle norme UE. Tali riferimenti al diritto dell’UE potrebbero essere utili anche per le derrate alimentari come l’acqua potabile, il caffè o il cioccolato. Se il Consiglio federale decidesse di inserire i rimandi dinamici nelle rispettive ordinanze, i testi giuridici corrispondenti sarebbero sottoposti preventivamente a una procedura di consultazione e il Consiglio federale si riserverebbe inoltre la possibilità di decidere, in singoli casi, deroghe al diritto dell’UE.

La competenza del Consiglio federale non si applica ai settori coperti dal Protocollo sulla sicurezza alimentare. In questi settori non vi è necessità di prevedere nel diritto svizzero ulteriori rimandi dinamici agli atti giuridici dell’UE, poiché gli atti giuridici dell’UE che rientrano nel campo di applicazione del Protocollo sono recepiti dalla Svizzera nell’ambito del recepimento dinamico con il metodo di integrazione (v. n. 2.12.6, commenti agli articoli 13 e 15 del Protocollo sulla sicurezza alimentare).

Art. 58 Collaborazione internazionale Questa disposizione corrisponde all’articolo 45 LDerr, che viene ripreso senza modifiche in termini di contenuto.

Art. 59 Verifiche transfrontaliere Anche questa disposizione viene sostanzialmente ripresa dalla legge attuale (art. 46 LDerr). La novità consiste nel fatto che, oltre alla competente autorità federale di esecuzione, anche la competente autorità cantonale di esecuzione può partecipare al controllo o chiedere all’autorità estera che lo effettua di essere informata sui risultati (cpv. 2).

Sezione 2: Cantoni 821 RS 812.21

Art. 60 Esecuzione e controllo Il tenore di questa disposizione è identico a quello dell’articolo 47 della legge attuale, rispetto al quale non ci sono modifiche.

Art. 61 Laboratori Il tenore di questa disposizione è identico a quello dell’articolo 48 della legge attuale, rispetto al quale non ci sono modifiche.

Art. 62 Autorità di esecuzione L’articolo 62 si basa sul diritto attuale (art. 49 LDerr). Tale elenco non è esaustivo. La novità è che nel capoverso 1 lettera c numero 4 ora vengono indicati tra le autorità di esecuzione della legislazione sulle derrate alimentari anche gli esperti ufficiali, i cui compiti e responsabilità sono attualmente disciplinati nell’ordinanza del 16 novembre 2011 concernente la formazione, il perfezionamento e l’aggiornamento delle persone impiegate nel settore veterinario pubblico. Sebbene contribuiscano al controllo della filiera agroalimentare, gli esperti ufficiali non erano citati esplicitamente nella LDerr attuale, si decide quindi di farlo nel disegno. Gli assistenti specializzati ufficiali precedentemente citati alla lettera c numero 4 figurano ora alla lettera c numero 5.

I capoversi 2 e 3 sono invece nuovi: la tecnologizzazione della fabbricazione di derrate alimentari e oggetti d’uso è in costante aumento e il suo monitoraggio richiede competenze specialistiche sempre più ampie, di cui non tutte le autorità cantonali di esecuzione dispongono.

Anche per scoprire pratiche fraudolente o ingannevoli sono necessarie competenze specialistiche. Ad esempio, le autorità di esecuzione della legislazione sulle derrate alimentari possono aver bisogno di rivolgersi a esperti in grado di verificare i flussi di merci, ma anche quelli finanziari all’interno dell’azienda. La legge in vigore non prevede questa competenza. Pertanto, è logico che i Cantoni si sostengano a vicenda nei loro controlli. Gli esperti di un Cantone devono poter essere impiegati da un altro Cantone che non dispone di personale con le competenze specialistiche necessarie. Questi esperti dispongono delle stesse competenze delle altre autorità di esecuzione in materia di derrate alimentari, vale a dire in particolare le competenze di cui all’articolo 40 capoversi 3 e 4. Possono essere coinvolti tutti gli esperti che dispongono delle competenze specialistiche necessarie. In primo luogo, si tratta di esperti della Confederazione, dei Cantoni e dei laboratori nazionali di riferimento ai sensi dell’articolo 56, ma anche dell’economia privata. Il capoverso 2 non prevede la competenza delle autorità di esecuzione a impiegare gli esperti: il loro coinvolgimento è volontario e concordato.