Ziff. 2.12.9.5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Umsetzungserlasses (Teil 8)

nem konkreten Fall ermöglichen, betrügerische oder irreführende Praktiken aufzudecken. Sind die Voraussetzungen nach Absatz 2 gegeben, haben sich die Stellen nach Absatz 1 Daten zu Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnissen zwar bekannt zu geben, nach aussen hat die empfangende Behörde diese aber zu wahren (Abs. 3). Die multidisziplinäre Zusammenarbeit ist Voraussetzung für einen effizienten Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung. Namentlich das Bekämpfen betrügerischer oder irreführender Praktiken bedingt, dass ein reibungsloser und schneller Austausch von Daten und Informationen zwischen den Bundesbehörden, den Kantonen und Dritten gewährleistet ist. Dieser darf sich nicht nur auf die zuständigen Behörden beschränken, sondern muss breit und auf die Situation angepasst vorgenommen werden können. Wird das BLV zum Beispiel informiert, dass in der Schweiz aus dem Ausland importierter billiger Wein umgefüllt und neu etikettiert wurde und dessen Vertrieb über den Internet-Handel erfolgt, so muss es die Möglichkeit haben, solche Informationen mit den zuständigen kantonalen Lebensmittelkontrollbehörden, der Schweizer Weinhandelskontrolle, dem Bundesamt für Landwirtschaft sowie dem fedpol zu teilen, um gegebenenfalls weitere Hintergrundinformationen zu erhalten. Sind diese Möglichkeiten nicht gegeben, ermittelt jede Behörde – wenn sie vom Sachverhalt überhaupt Kenntnis hat – in ihrem Zuständigkeitsbereich selbständig, ohne über den Gesamtüberblick zu verfügen. In diesem Zusammenhang ist ebenfalls wichtig, dass der Informationsaustausch zwischen den zuständigen Verwaltungsbehörden und den Strafbehörden funktioniert.

Absatz 4 legt deshalb fest, dass die darin aufgelisteten Behörden und Dritten berechtigt sind, den Stellen nach Absatz 1 auf Anfrage diejenigen Informationen bekanntzugeben, welche diese zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach der Lebensmittelgesetzgebung benötigen. Der Informationsfluss und die Unterstützung sollen ohne vorgängige Einräumung des rechtlichen Gehörs an die betroffene Person zulässig sein und unbesehen davon, ob die zu vermittelnde Information ein hängiges oder ein abgeschlossenes Verfahren betrifft. Die in Absatz 4 aufgeführten Stellen sollen sich nicht nur mit den Stellen nach Absatz 1 austauschen können, sondern auch untereinander (Abs. 5). Absatz 5 enthält jedoch keine Verpflichtung zur Amtshilfe, wie sie in Absatz 1 für die mit dem Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung beauftragten Stellen festgelegt ist.

Absatz 6 entspricht dem bisherigen Artikel 60 Absatz 2 LMG.

Art. 78 Datenaustausch mit dem Ausland und mit internationalen Organisationen Diese Bestimmung entspricht dem bisherigen Artikel 61 LMG. Wegen der künftigen Anwendung der Verordnung (EU) 2017/625 gestützt auf Anhang I des Protokolls zur Lebensmittelsicherheit richtet sich der Datenaustausch mit der Europäischen Kommission und den EU-Mitgliedstaaten für Lebensmittel und Bedarfsgegenstände neu nach dieser Verordnung (s. deren Art. 102 ff). Der Schweiz kommen dabei dieselben Rechte und Pflichten zu wie den EU-Mitgliedstaaten. Bei den übrigen Gebrauchsgegenständen sowie im Verhältnis zu Drittstaaten und internationalen Organisationen richtet sich der Datenaustausch nach Artikel 78. Gegenüber heute ändert sich diesbezüglich nichts.

Art. 79 Informationssystem des BLV Der bisherige Artikel 62 LMG wurde auf drei Artikel aufgeteilt. Neu wird in Artikel 79 das Informationssystem des BLV eingeführt und beschrieben, in Artikel 80 werden die Datenbearbeitung und die Zugriffsrechte geregelt und in Artikel 81 die Nutzung des Informationssystems durch die Kantone.

Artikel 79 entspricht inhaltlich dem bisherigen Artikel 62 Absätze 1–3 und 6 LMG. Das BLV betreibt auch weiterhin ein Informationssystem zur Gewährleistung der Sicherheit und der Hygiene von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen sowie des Täuschungsschutzes im Rahmen seiner Aufgaben nach diesem Gesetz, zur Unterstützung der Vollzugsaufgaben von Bund und Kantonen sowie zur nationalen und internationalen Berichterstattung. Durch das Protokoll zur Lebensmittelsicherheit wird die Schweiz neu in das Informationsmanagementsystem der EU für amtliche Kontrollen (IMSOC), das aus den Komponenten iRASFF, ADIS, EUROPHYT und TRACES besteht und für die Durchführung der gemäss der Verordnung (EU) 2017/625 vorgesehenen amtlichen Kontrollen erforderlich ist, eingebunden sein. Gemäss Artikel 131 dieser Verordnung bezweckt das System die integrierte Handhabung der Verfahren und Werkzeuge, mit denen die Daten, Informationen und Unterlagen betreffend die amtlichen Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten verwaltet, bearbeitet und automatisch ausgetauscht werden. Es ist für das Funktionieren des gemeinsamen Lebensmittelsicherheitsraums EU/Schweiz von zentraler Bedeutung.

Art. 80 Datenbearbeitung im Informationssystem des BLV und Zugriffsrechte Absatz 1 entspricht dem bisherigen Artikel 62 Absatz 4 LMG. Neu werden jedoch die Datenbearbeitungsrechte der die kantonalen Vollzugsbehörden nach Artikel 62 Absatz 3 separat aufgeführt. Absatz 2 entspricht dem bisherigen Artikel 62 Absatz 5 LMG. Diejenigen Behörden, die nach Absatz 1 Buchstaben a–c das Recht zur Bearbeitung von Daten haben, haben ebenfalls das Recht, die Daten, die sie bearbeiten dürfen, abzurufen. Sie werden in Absatz 2 Buchstabe a deshalb nicht mehr explizit genannt, haben im Rahmen ihrer Bearbeitungsrechte jedoch auch das Recht, die entsprechenden Daten abzurufen. Die Buchstaben b–d entsprechen Artikel 62 Absatz 5 Buchstaben d–g.

Art. 81 Nutzung des Informationssystems des BLV durch die Kantone Diese Bestimmung entspricht inhaltlich Artikel 62 Absatz 7 LMG.

10. Kapitel: Strafbestimmungen und Rechtsschutz

1. Abschnitt: Strafbestimmungen

Art. 82 Vergehen und Verbrechen Die Absätze 1 und 4 dieser Bestimmung entsprechen Artikel 63 LMG.

In Absatz 2 wurde die Bereicherungsabsicht nicht aus dem bisherigen Artikel 63 Absatz 2 übernommen, weil lediglich die Gewerbsmässigkeit als qualifizierte Form der Bereicherung die Einstufung als Verbrechen rechtfertigt. Zudem ist davon auszugehen, dass in vielen Fällen eine Bereicherungsabsicht das Motiv zur Begehung einer Widerhandlung nach Absatz 1 darstellt.

In Absatz 3 wurden die 180 Tagessätze des bisherigen Artikel 63 Absatz 2 gestrichen, da die Obergrenze generell 180 Tagessätze beträgt (Art. 34 Abs 1 StGB). Betreffend Lebensmittel und Bedarfsgegenstände verlangt Artikel 139 der Verordnung (EU) 2017/625, dass die Mitgliedstaaten und künftig auch die Schweiz die Sanktionen bei Verstössen gegen diese Verordnung regeln und alle erforderlichen Massnahmen ergreifen, um deren Umsetzung sicherzustellen. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismässig und abschreckend sein. Mit der Übernahme des bisherigen Artikels 63 LMG in den E-LMG kommt die Schweiz dieser Verpflichtung nach.

Art. 83 Übertretungen Der bisherige Artikel 64 LMG wird weitgehend unverändert in den E-LMG übernommen. Zu einer Ergänzung des bisherigen Wortlauts kommt es in Absatz 1 Buchstabe g: Für Betreiberinnen von Hosting-Diensten und Online-Plattformen sowie Betriebe, die Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände mit Einsatz von Fernkommunikationstechniken anbieten, gelten künftig neue Informations- und Auskunftspflichten gegenüber der zuständigen Vollzugsbehörde (s. Art. 37 Abs. 1 und 2 E-LMG). Wird gegen diese Pflichten verstossen, soll dies auch strafrechtliche Folgen haben. Dies gilt ebenfalls für Personen, die Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstände im Ausland in Verkehr bringen und ihrer Auskunftspflicht nach Artikel 38 nicht nachkommen. Die Verletzung der Unterstützungs-, Informations- und Auskunftspflicht nach Artikel 34 (Art. 29 LMG) fällt auch weiterhin unter Buchstabe g.

Buchstabe h sieht vor, dass Unternehmerinnen oder Unternehmer, die Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstände mit Einsatz von Fernkommunikationstechnik anbieten, und unwahre oder unvollständige Angaben über ihre Identität und ihre Kontaktadresse einschliesslich derjenigen der elektronischen Post machen, ebenfalls nach Artikel 83 bestraft werden.

Mit betrügerischen oder irreführenden Praktiken können hohe, unrechtmässige Gewinne erzielt werden. Die Eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen (EKK) hat sich in ihrer Empfehlung vom 29. April 2021 betreffend Food Fraud829 mit den Problemen, die im Zusammenhang mit betrügerischen Machenschaften entlang der Lebensmittelkette entstehen können, vertieft auseinandergesetzt. Sie ist dabei zur Erkenntnis gelangt, dass die geltenden Strafbestimmungen nur wenig abschreckende Wirkung haben. Diesbezüglich ist anzumerken, dass bei Lebensmittelbetrug nebst Artikel 83 E-LMG auch die Artikel 146 StGB (Betrug) und 155 StGB (Warenfälschung) von zentraler Bedeutung sind. Hinsichtlich der Konkurrenz zwischen der drei Bestimmungen ist festzuhalten, dass der Betrug den beiden anderen Strafbestimmungen vorgeht, und die Warenfälschung konsumiert die Falschdeklaration nach Artikel 83 Absatz 1 Buchstabe j E-LMG. Das bedeutet, dass Artikel 83 E-LMG nur zur Anwendung kommt, wenn die Voraussetzungen der Strafbestimmungen des StGB nicht erfüllt sind. Die Höchststrafe für gewerbsmässig begangenen Betrug beträgt Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Die Strafandrohung ist somit vergleichsweise hoch.

Trotzdem verlangen die überwiesenen Motionen 21.3691 Munz Stopp dem Lebensmittelbetrug und 21.3936 Michaud Gigon Verstärkte Anstrengungen zur Bekämpfung von Lebensmittelbetrug abschreckendere Strafen. Durch die Erhöhung des Strafrahmens von Absatz 2 wird diesem Anliegen entsprochen. Bei gewerbsmässig handelnden Tätern wird die Bussenobergrenze von 80 000 auf 200 000 Franken angehoben. Die Bereicherungsabsicht des bisherigen Artikels 64 Absatz 2 LMG wurde gestrichen (vgl. Art. 82 Abs. 2).

Art. 84 Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben, Urkundefälschung Diese Bestimmung entspricht Artikel 65 LMG. Sie wird unverändert übernommen.

Art. 85 Strafverfolgung Absatz 1 bleibt gegenüber dem geltenden Recht (Art. 66 Abs. 1 LMG) unverändert. Nicht übernommen aus dem geltenden Recht wird Absatz 2 von Artikel 66, da die Strafbehörden ohnehin verpflichtet sind, Verfahren einzuleiten, wenn ihnen Verdachtsgründe bekannt werden (Art. 7 Abs. 1 der Strafprozessordnung [StPO]830). Zur Umsetzung der drei vom Parlament überwiesenen Motionen zur Bekämpfung von Lebensmittelbetrug (s. Ziff. 2.12.9.4) wird im Sinne von Artikel 104 Absatz 2 StPO vorgeschlagen, die Parteirechte des BLV, das für die Aufsicht des Bundes über den kantonalen Vollzug zuständig ist, auszubauen. Nach dieser Bestimmung kann der Bund Behörden, welche öffentliche Interessen zu wahren haben, volle oder beschränkte Parteirechte einräumen. Neu soll das BLV die Möglichkeit haben, Rechtsmittel gegen Nichtanhandnahme- und Einstellungsverfügungen sowie gegen Strafbefehle und im Strafpunkt gegen Urteile zu ergreifen (Abs. 2 Bst. a–c). 829 www.konsum.admin.ch > Eidg. Kommission für Konsumentenfragen (EKK) > Empfehlungen > Legislaturperiode 2020-2023 > Empfehlung der Eidgenössischen Kommission für Konsumentenfragen (EKK) vom 27. Oktober 2022 betreffend Vertrieb von Lebensmitteln im Onlinehandel: Zeitgemässe Instrumente für den Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten.

Der Artikel 66 Absatz 4 LMG wird nicht übernommen, da im Rahmen der Totalrevision des Zollgesetzes vorgesehen ist, dass diese Bestimmung aufgehoben wird.

Art. 86 Verjährung bei Übertretungen Neu wird die Verjährung bei Übertretungen separat in Artikel 86 geregelt. Ebenfalls neu ist, dass die Verjährungsfrist für Übertretungen von drei auf fünf Jahre erhöht wird. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die dreijährige Verjährungsfrist nach

Artikel 109 StGB insbesondere dann nicht ausreicht, wenn komplexe Sachverhalte abzuklären sind, die zwischen Täuschungsverbot nach Artikel 18 beziehungsweise 64 LMG und Betrug nach Artikel 146 StGB angesiedelt sind. Wird beispielsweise ein Verfahren wegen Betrugs eingestellt, weil nicht alle Tatbestandselemente erfüllt sind und müsste danach eines wegen Verstosses gegen das Täuschungsverbot beziehungsweise die Erfüllung des Straftatbestands nach Artikel 64 LMG in die Wege geleitet werden, ist dies wegen der kurzen Verjährungsfrist von drei Jahren oft gar nicht mehr möglich und die Täterin oder der Täter geht straffrei aus.

Art. 87 Mitteilung von Strafentscheiden

Artikel 87 wird neu eingeführt, da die Parteirechte des BLV neu ausgebaut werden sollen und das BLV unverzüglich Kenntnis der kantonalen Urteile, Strafbefehle, Nichtanhandnahme- und Einstellungsverfügungen haben muss (vgl. Art. 85 Abs. 2). Es ist jedoch nicht Sache der kantonalen Vollzugsbehörde dem BLV die ergangenen Strafentscheide mitzuteilen, sondern diejenige der Behörde, welche den Strafentscheid gefällt hat. Artikel 3 Ziffer 19 der Verordnung vom 10. November 2004 über die Mitteilung kantonaler Strafentscheide kann somit aufgehoben werden.

2. Abschnitt: Rechtsschutz

Art. 88 Einspracheverfahren Absatz 1 entspricht Artikel 67 LMG. Weil es wenig Sinn macht, die Einsprachefrist in einem separaten Artikel zu regeln (bisher Art. 70 Abs. 1 LMG), wird sie neu in die Bestimmung über das Einspracheverfahren aufgenommen (Abs. 2). Inhaltlich ändert sich nichts.

Art. 89 Zweites Sachverständigengutachten Das EU-Recht sieht in Artikel 35 der Verordnung (EU) 2017/625 die Möglichkeit der Einholung eines zweiten Sachverständigengutachtens vor. Nach dem Erwägungsgrund 48 dieser Verordnung soll dieses Recht den Unternehmerinnen und Unternehmern ermöglichen, auf ihre Kosten eine Überprüfung der Unterlagen über die ursprüngliche Probenahme oder Analyse, den ursprünglichen Test oder die ursprüngliche Diagnose durch eine andere sachverständige Person sowie eine zweite Analyse, einen zweiten Test oder eine zweite Diagnose der ursprünglich ausgewählten Teile der Probenahme verlangen zu können. Dieses Recht soll einzig dann nicht bestehen, wenn sich eine solche zweite Analyse beziehungsweise ein solcher zweiter Test oder eine solche zweite Diagnose als technisch nicht möglich oder unerheblich erweist.

Wegen der künftigen Anwendung der Verordnung (EU) 2017/625 gilt Artikel 35 bei Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen auch für die Schweiz (Abs. 1).

Wird für Lebensmittel und Bedarfsgegenstände das Recht auf ein zweites Sachverständigengutachten eingeführt, ist es sachdienlich, dies auch für die übrigen Gebrauchsgegenstände vorzusehen. Absatz 2 erklärt Absatz 1 deshalb sinngemäss auch auf die übrigen Gebrauchsgegenstände für anwendbar.

Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/625 gibt den Mitgliedstaaten und mit Inkrafttreten des Protokolls zur Lebensmittelsicherheit auch der Schweiz die Möglichkeit, bei Streitigkeiten mit der zuständigen Vollzugsbehörde aufgrund des zweiten Sachverständigengutachtens auf eigene Kosten eine Überprüfung der Unterlagen über die ursprünglichen Analysen, Tests oder Diagnosen und gegebenenfalls weitere Analysen, Tests oder Diagnosen durch ein anderes amtliches Laboratorium zu beantragen. Absatz 3 übernimmt dieses Recht in den E-LMG.

Die Möglichkeit, ein zweites Sachverständigengutachten zu verlangen, soll auch Betrieben offenstehen, die ihre Produkte mit Einsatz von Fernkommunikationstechniken vertreiben. Bei dieser Vertriebsform setzt dies voraus, dass die zuständige Vollzugsbehörde die Probemenge so bemisst, dass sie nicht nur für die vorgesehene Untersuchung, sondern auch für allfällige Nachprüfungen ausreicht (Art. 35 Abs. 2 Bst. a der Verordnung (EU) 2017/625).

Das Recht auf ein zweites Sachverständigengutachten erstreckt sich auf Probenahmen, Analysen, Tests und Diagnosen, die im Rahmen amtlicher Kontrollen durchgeführt werden. Es gilt nicht in Bezug auf andere amtliche Tätigkeiten. Zudem wirkt sich dieses Recht nicht auf die Verpflichtung der zuständigen Vollzugsbehörde aus, falls erforderlich, Sofortmassnahmen zu treffen, um die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen oder sie vor Täuschung zu bewahren (Abs. 4).

Die dem Bundesrat in Absatz 5 Buchstabe a eingeräumte Kompetenz, die Einzelheiten der Durchführung eines zweiten Sachverständigengutachtens zu regeln, ermöglicht ihm unter anderem, zu präzisieren, in welchen Fällen eine zweite Analyse, ein zweiter Test oder eine zweite Diagnose der ursprünglich ausgewählten Teile der Probenahme relevant, angemessen und technisch möglich ist (s. Art. 35 Abs. 2 erster Satz der Verordnung (EU) 2017/625). Zusätzlich soll geregelt werden, in welchen Fällen der Anspruch besteht, ein solches Gegengutachten durch ein anderes amtliches Laboratorium durchführen zu lassen (Art. 35 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2017/625). Auch die Handhabung bei der Lagerung zusätzlicher Probenmengen, die zum Zweck einer zusätzlichen Analyse erhoben werden, muss geregelt werden. Insbesondere soll der Bundesrat die Kompetenz haben, zu regeln, wer diese Warenproben lagert und wer die Lagerungskosten trägt (Bst. b).

Schliesslich soll der Bundesrat auch die Kompetenz haben, zu regeln, wie lange vom Recht auf ein Gegengutachten nach dem Erlass einer Verfügung noch Gebrauch gemacht werden kann (Bst. c).

Art. 90 Bundesrechtspflege Diese Bestimmung entspricht Artikel 68 LMG und wird unverändert übernommen.

Art. 91 Kantonales Verfahren Auch diese Bestimmung wird unverändert aus dem bisherigen Recht übernommen (s.

Art. 69 LMG).

Art. 92 Beschwerdefrist Wie unter Artikel 88 ausgeführt wird die bisher in Artikel 70 Absatz 1 geregelte Frist für das Erheben von Einsprachen gegen Verfügungen über Massnahmen sowie Bescheinigungen über die Konformität nach diesem Gesetz wegen des engeren Sachzusammenhangs in die Bestimmung über das Einspracheverfahren verschoben. An der Frist von 30 Tagen für Beschwerden gegen Einspracheentscheide ändert sich nichts.

Art. 93 Aufschiebende Wirkung und vorsorgliche Massnahmen Bezüglich des Entzugs der aufschiebenden Wirkung sowie des Treffens vorsorglicher Massnahmen durch die verfügende Vollzugsbehörde oder die Beschwerdeinstanz ändert sich ebenfalls nichts. Der bisherige Artikel 71 LMG wird inhaltlich unverändert übernommen.

Dans ce contexte, il est également important que l’échange d’informations entre les autorités administratives et les autorités pénales fonctionne.

L’al. 4 prévoit donc que les autorités et organes mentionnés sont autorisés à fournir aux autorités et aux tiers visés à l’al. 1 les informations dont ceux-ci ont besoin pour accomplir les tâches qui leur incombent en vertu de la législation sur les denrées alimentaires. Il doit être possible d’échanger des informations et de prêter assistance à une autre autorité chargée de l’exécution sans accorder au préalable à la personne concernée le droit d’être entendue, que les informations transmises concernent une procédure en cours ou achevée.

Les autorités et organes mentionnés à l’al. 4 doivent pouvoir échanger des informations non seulement avec les autorités et tiers visés à l’al. 1, mais également entre eux (al. 5). L’al. 5 ne comporte cependant pas d’obligation de fournir une assistance administrative telle que fixée à l’al. 1 pour les autorités et tiers chargés de l’exécution de la législation sur les denrées alimentaires.

L’al. 6 correspond à l’art. 60, al. 2, LDAl en vigueur.

Art. 78 Échange de données avec l’étranger et avec des organisations internationales Cette disposition correspond à l’art. 61 LDAl en vigueur. Compte tenu de l’application du règlement (UE) 2017/625 en vertu de l’annexe I du protocole sur la sécurité des aliments, l’échange de données avec la Commission européenne et les États membres de l’UE dans le domaine des denrées alimentaires et des matériaux et objets s’appuie sur ce règlement (cf. art. 102 ss de ce règlement). La Suisse a ainsi les mêmes droits et obligations que les États membres. Pour les autres objets usuels et dans le cadre des relations de la Suisse avec les États tiers et les organisations internationales, l’échange de données s’appuie sur l’art. 78. Rien ne change par rapport au droit en vigueur.

Art. 79 Système d’information de l’OSAV L’art. 62 LDAl en vigueur est divisé en trois articles. L’art. 79 porte sur le système d’information de l’OSAV, l’art. 80 réglemente le traitement des données et les droits d’accès et l’art. 81, l’utilisation du système d’information par les cantons. L’art. 79 correspond sur le fond à l’art. 62, al. 1 à 3 et 6, LDAl en vigueur. L’OSAV continue de gérer un système d’information dans le but de garantir la sécurité et l’hygiène des denrées alimentaires et des objets usuels ainsi que la protection contre la tromperie dans le cadre des tâches qui lui incombent en vertu de la LDAl, de faciliter les tâches d’exécution fédérales et cantonales ainsi que d’établir les rapports requis sur les plans national et international.

Le protocole sur la sécurité des aliments prévoit que la Suisse participe au système de gestion de l’information sur les contrôles officiels (IMSOC), composé des systèmes iRASFF, ADIS, EUROPHYT et TRACES. Ce système est nécessaire pour réaliser les contrôles officiels prévus par le règlement (UE) 2017/625. En vertu de l’art. 131 de ce règlement, ce système vise à permettre l’exploitation intégrée des mécanismes et des outils de gestion, de traitement et d’échange automatique des données, informa tions et documents concernant les contrôles officiels et les autres activités officielles. Il revêt une importance cruciale pour l’espace commun de sécurité des aliments Suisse-UE.

Art. 80 Traitement des données dans le système d’information de l’OSAV et droits d’accès L’al. 1 correspond à l’actuel art. 62, al. 4, LDAl. Dans le P-LDAl, les droits liés au traitement des données par les autorités cantonales d’exécution au sens de l’art. 62,

al. 3, sont mentionnés séparément.

L’al. 2 correspond à l’actuel art. 62, al. 5, LDAl. Les autorités ayant le droit de traiter des données en vertu de l’al. 1, let. a à c, ont également le droit de consulter les données qu’elles traitent. Par conséquent, elles ne sont plus explicitement mentionnées à l’al. 2, let. a, mais bénéficient néanmoins du droit de consulter les données qu’elles sont habilitées à traiter. Les let. b à d correspondent à l’art. 62, al. 5, let. d à g.

Art. 81 Utilisation du système d’information de l’OSAV par les cantons Cette disposition reprend le contenu de l’art. 62, al. 7, LDAl.

Chapitre 10 Dispositions pénales et voies de droit Section 1 Dispositions pénales

Art. 82 Délits et crimes Les al. 1 et 4 de la présente disposition correspondent à l’art. 63 LDAl. À l’al. 2, l’intention de s’enrichir n’est pas reprise de l’art. 63, al. 2, en vigueur car, à elle seule, l’agissement à titre professionnel en tant que forme qualifiée d’enrichissement suffit à justifier la qualification en crime. En outre, il faut partir du principe que, dans de nombreux cas, l’intention de s’enrichir motive le fait de commettre une infraction au sens de l’al. 1. À l’al. 3, les 180 jours-amende figurant dans l’art. 63, al. 2, en vigueur sont supprimés, car la limite maximale correspond généralement à 180 jours-amende (art. 34,

al. 1, CP).

S’agissant des denrées alimentaires et des matériaux et objets, l’art. 139 du règlement (UE) 2017/625 exige que les États membres, et donc aussi la Suisse, déterminent le régime de sanctions applicables aux infractions au présent règlement et prennent toutes les mesures nécessaires pour assurer la mise en œuvre de ces sanctions. À cette fin, les sanctions doivent être effectives, proportionnées et dissuasives. La Suisse remplit cette exigence en reprenant, dans le P-LDAl, l’art. 63 LDAl en vigueur.

Art. 83 Contraventions L’art. 64 LDAl en vigueur est repris sans changements majeurs dans le P-LDAl. L’al. 1, let. g, est complétée, de sorte que les exploitants de services d’hébergement et de plateformes en ligne ainsi que les établissements qui proposent des denrées alimentaires et des objets usuels au moyen d’une technique de communication à distance soient soumis à de nouvelles obligations en matière d’information et de renseignements vis-à-vis de l’autorité d’exécution compétente (art. 37, al. 1 et 2, P-LDAl). Des poursuites pénales doivent pouvoir être engagées en cas de manquement à ces obligations. Cette disposition s’applique aussi aux personnes qui mettent sur le marché à l’étranger des denrées alimentaires ou des objets usuels et qui ne remplissent pas leur obligation de renseigner au sens de l’art. 38. La let. g couvre aussi la violation du devoir d’assistance, du devoir d’information et de l’obligation de renseigner en vertu de l’art. 34 (art. 29 LDAl).

La let. h prévoit que les opérateurs qui proposent des denrées alimentaires ou des objets usuels au moyen d’une technique de communication à distance et qui fournissent les informations concernant leur identité et leurs adresses postale et électronique de manière incorrecte et incomplète soient également punis en vertu de l’art. 83. Les pratiques frauduleuses ou trompeuses permettent de réaliser des gains illicites importants. Dans sa recommandation du 29 avril 2021 concernant la fraude alimentaire829, la Commission fédérale de la consommation aborde de manière détaillée les problèmes pouvant résulter des pratiques frauduleuses le long de la chaîne agroalimentaire. Elle est parvenue à la conclusion que les dispositions pénales actuelles n’avaient qu’un faible effet dissuasif. À noter qu’en ce qui concerne la fraude alimentaire, les art. 146 (Escroquerie) et 155 (Falsification de marchandises) CP revêtent eux aussi une importance cruciale. En cas de concurrence entre ces dispositions et l’art. 83 P-LDAl, c’est l’escroquerie qui prime ; la falsification de marchandises prend le pas sur la fausse déclaration au sens de l’art. 83, al. 1, let. j, P-LDAl. L’art. 83 P-LDAl ne s’applique donc que lorsque les conditions des dispositions pénales du CP ne sont pas réunies. La peine la plus élevée pour l’escroquerie à titre professionnel est une peine de privation de liberté de 6 mois à 10 ans. La peine prévue est donc comparativement élevée.

Des peines plus dissuasives sont toutefois exigées par les motions 21.3691 Munz « Mettre un terme aux fraudes alimentaires » et 21.3936 Michaud Gigon « Améliorer la lutte contre la fraude alimentaire », transmises par le Parlement. Le renforcement du cadre pénal fixé à l’al. 2 répond à cette exigence. Si l’auteur des faits agit à titre professionnel, la peine passe de 80 000 francs à 200 000 francs. L’intention de s’enrichir a été supprimée à l’art. 64, al. 2, LDAl (cf. art. 82, al. 2).

Art. 84 Infractions commises dans une entreprise, faux dans les titres Cette disposition correspond à l’art. 65 LDAl en vigueur. Elle est reprise sans changement. 829 www.konsum.admin.ch > Commission féd. de la consommation > Recommandations de la CFC > Législature 2020-2023 > Recommandation de la Commission fédérale de la consommation (CFC) du 27.10.2022 relative à la vente en ligne de denrées alimentaires : des outils modernes pour la protection des consommatrices et des consommateurs.

Art. 85 Poursuite pénale L’al. 1 est repris tel quel du droit en vigueur (art. 66, al. 1, LDAl). L’art. 66, al. 2, n’est pas conservé, les autorités pénales étant de toute façon tenues d’ouvrir une procédure lorsqu’elles ont connaissance d’indices permettant de présumer l’existence d’infractions (art. 7, al. 1, du code de procédure pénale [CPP]830).

Pour mettre en œuvre les trois motions visant à lutter contre la fraude alimentaire, qui ont été transmises par le Parlement (cf. ch. 2.12.9.4), le P-LDAl propose, au sens de l’art. 104, al. 2, CP, d’élargir les droits de partie de l’OSAV en tant qu’autorité fédérale chargée de surveiller l’exécution cantonale. En vertu de cette disposition, la Confédération peut reconnaître la qualité de partie, avec tous les droits ou avec des droits limités, à d’autres autorités chargées de sauvegarder des intérêts publics. L’OSAV se voit offrir la possibilité de faire recours contre des ordonnances de non-entrée en matière et de classement, de former opposition contre des ordonnances pénales ou d’interjeter appel contre des aspects pénaux du jugement (al. 2, let. a à c). L’al. 3 correspond au droit en vigueur (art. 66, al. 3, LDAl).

L’art. 66, al. 4, LDAl n’est pas repris, car il est prévu de supprimer cette disposition dans le cadre de la révision totale de la loi sur les douanes.

Art. 86 Prescription des contraventions Le délai de prescription en cas de contravention est réglementé séparément à l’art. 86. Il est aussi prolongé, passant de 3 à 5 ans. Il s’est avéré, par le passé, que le délai de prescription de trois ans prévu par l’art. 109 CP n’était pas suffisant, notamment lorsqu’il s’agit de clarifier des cas complexes situés entre interdiction de tromperie au sens des art. 18 et 64 LDAl et escroquerie au sens de l’art. 146 CP. Par exemple, si une procédure pour escroquerie est classée faute d’éléments constitutifs suffisants et si, par la suite, le cas s’avère être une infraction à l’interdiction de tromperie relevant de l’art. 64 LDAl, le délai de trois ans est trop court pour ouvrir une procédure sur la base de l’art. 64 LDAl, et l’auteur n’est pas puni.

Art. 87 Communication des décisions pénales L’art. 87 est introduit, parce que les droits de partie de l’OSAV sont redéfinis et que l’OSAV doit avoir connaissance immédiatement des jugements, des ordonnances pénales, des ordonnances de non-entrée en matière et des ordonnances de classement au niveau cantonal (cf. art. 85, al. 2). Il n’incombe pas nécessairement à l’autorité cantonale d’exécution de communiquer à l’OSAV les décisions pénales rendues, mais à l’autorité qui a prononcé la décision. L’art. 3, ch. 19, de l’ordonnance du 10 novembre 2004 réglant la communication des décisions pénales prises par les autorités cantonales831 peut ainsi être abrogé.

Section 2 Protection juridique 830 831 RS 312.0 RS 312.3

Art. 88 Procédure d’opposition L’al. 1 est repris tel quel de l’art. 67 LDAl en vigueur. Pour une raison de logique, le délai d’opposition fixé à l’art. 70, al. 1, LDAl en vigueur est déplacé dans la disposition relative à la procédure d’opposition (al. 2). Aucune modification de fond n’est apportée.

Art. 89 Avis d’un deuxième expert À l’art. 35 du règlement (UE) 2017/625, le droit de l’UE prévoit la possibilité d’obtenir l’avis d’un deuxième expert. En vertu du considérant 48 de ce règlement, ce droit doit permettre aux opérateurs de demander, à leurs propres frais, un examen documentaire, par un autre expert, des échantillonnages, analyses, essais ou diagnostics initiaux, ainsi qu’une deuxième analyse, un deuxième essai ou un deuxième diagnostic des parties du matériel d’échantillonnage initialement prélevé. Ce n’est que lorsque cette deuxième analyse, ce deuxième essai ou ce deuxième diagnostic est techniquement irréalisable ou sans pertinence que ce droit ne s’applique pas. L’application du règlement (UE) 2017/625 implique que son art. 35 est aussi valable pour la Suisse s’agissant des denrées alimentaires et des matériaux et objets (al. 1). Si le droit à un deuxième avis d’expert est introduit pour les denrées alimentaires et les matériaux et objets, il est pertinent d’en faire autant pour les autres objets usuels. L’al. 2 précise que l’al. 1 s’applique par analogie aux autres objets usuels. L’art. 35, par. 3, du règlement (UE) 2017/625 donne la possibilité aux États membres et, avec l’entrée en vigueur du protocole sur la sécurité des aliments, aussi à la Suisse, de décider que, en cas de différend avec l’autorité d’exécution compétente sur la base de l’avis d’un deuxième expert, les opérateurs peuvent demander, à leurs propres frais, l’examen documentaire de l’analyse, de l’essai ou du diagnostic initial et, le cas échéant, une autre analyse, un autre essai ou un autre diagnostic par un autre laboratoire officiel. L’al. 3 reprend ce droit dans le P-LDAl. La possibilité de demander un deuxième avis d’expert doit aussi être offerte aux établissements qui proposent leurs produits au moyen d’une technique de communication à distance. Pour cette forme de distribution, cela signifie que l’autorité d’exécution compétente doit prévoir une quantité d’échantillons suffisante pour pouvoir procéder non seulement à l’analyse prévue, mais aussi à d’éventuels examens complémentaires (art. 35, par. 2, point a, du règlement [UE] 2017/625).

Le droit à un deuxième avis d’expert s’étend aux prélèvements d’échantillons, analyses, tests et diagnostics effectués dans le cadre de contrôles officiels. Il ne s’applique pas à d’autres activités officielles.

En outre, il ne change rien à l’obligation de l’autorité d’exécution compétente de prendre, si nécessaire, des mesures immédiates pour protéger la santé des consommateurs ou pour les protéger contre la tromperie (al. 4).

La compétence de régler les modalités de réalisation d’un deuxième avis d’expert qui est conférée au Conseil fédéral à l’al. 5, let. a, permet notamment à ce dernier de préciser les cas dans lesquels une deuxième analyse, un deuxième test ou un deuxième diagnostic des parties de l’échantillonnage initialement sélectionnées est pertinent, approprié et techniquement possible (cf. art. 35, par. 2, première phrase, du règlement [UE] 2017/625). Il s’agit en outre de déterminer dans quels cas il est possible de charger un autre laboratoire officiel d’effectuer une telle contre-expertise (art. 35, par. 3, du règlement [UE] 2017/625).

La manipulation lors de l’entreposage des échantillons supplémentaires prélevés en vue d’une analyse complémentaire doit elle aussi être réglée. En particulier, le Conseil fédéral doit se voir octroyer la compétence de déterminer qui entrepose les échantillons de marchandises et qui assume les coûts d’entreposage (let. b). Enfin, le Conseil fédéral doit également pouvoir déterminer pendant combien de temps, après qu’une décision a été rendue, il est possible de faire usage du droit à une contre-expertise (let. c).

Art. 90 Procédure fédérale Cette disposition correspond à l’art. 68 LDAl en vigueur et est reprise telle quelle.

Art. 91 Procédure cantonale Cette disposition est également reprise telle quelle du droit en vigueur (cf. art. 69 LDAl).

Art. 92 Délai de recours Comme mentionné dans les explications relatives à l’art. 86, le délai d’opposition contre des décisions relatives aux mesures et aux certificats de conformité, figurant actuellement à l’art. 70, al. 1, est déplacé dans la disposition concernant la procédure d’opposition en raison du lien matériel étroit entre ce délai et ladite disposition. Le délai de recours contre les décisions sur opposition reste de 30 jours.

Art. 93 Effet suspensif et mesures provisionnelles Aucun changement n’est apporté s’agissant du retrait de l’effet suspensif et de la prise de mesures provisionnelles par l’autorité d’exécution qui rend la décision ou l’autorité de recours. L’art. 71 LDAl en vigueur est repris tel quel.

Chapitre 11 Abrogation d’un autre acte

Art. 94 La LDAI du 20 juin 2014 est abrogée.

Art. 77 Assistenza amministrativa Per imporre le prescrizioni della legislazione sulle derrate alimentari e prevenire le frodi alimentari è necessario che le autorità di esecuzione della legislazione sulle derrate alimentari abbiano a disposizione gli strumenti necessari. In tempi di crescente internazionalizzazione della circolazione delle merci e in considerazione della crescente complessità delle catene di approvvigionamento, lo scambio di informazioni tra le autorità coinvolte nell’esecuzione della legislazione sulle derrate alimentari riveste una grande importanza. Con la trasmissione di tre mozioni, anche il Parlamento ha espresso la volontà di creare un quadro giuridico adeguato a un’azione mirata contro le frodi alimentari (v. sopra n. 2.12.9.4). L’articolo 77, ampliato rispetto all’articolo 60 LDerr, ha lo scopo di tenere conto di queste questioni, prendendo in considerazione anche il principio di proporzionalità Rispetto all’articolo 60 LDerr la novità è la rubrica, che non si concentra più sullo scambio di dati di esecuzione come in precedenza, ma sull’assistenza amministrativa in generale.

L’obbligo di fornire assistenza amministrativa o di trasmettere le informazioni e i dati richiesti si applica alle autorità incaricate dell’esecuzione della legislazione sulle derrate alimentari, alle autorità di esecuzione ai sensi dell’articolo 62 capoverso 3 e ai terzi a cui sono affidati compiti ufficiali ai sensi dell’articolo 71 (cpv. 1). Ciò include gli organismi citati anche già all’articolo 60 capoverso 1 LDerr.

Il capoverso 2 elenca i dati che le autorità di cui al capoverso 1 devono comunicarsi vicendevolmente su richiesta. Tuttavia, le autorità richiedenti possono esigere i dati solo nella misura in cui essi siano necessari per l’adempimento dei compiti loro assegnati in virtù della legge in oggetto oppure nell’ambito della legge in oggetto sulla base di trattati internazionali. Per «adempimento di compiti loro affidati nell’ambito della presente legge» si intendono anche le informazioni e i dati che consentono all’autorità di esecuzione di scoprire pratiche fraudolente o ingannevoli in un caso specifico.

Se sono soddisfatte le condizioni di cui al capoverso 2, gli organismi di cui al capoverso 1 devono comunicarsi vicendevolmente i dati sui segreti commerciali e di fabbricazione, ma l’autorità ricevente deve proteggerli verso l’esterno (cpv. 3). La cooperazione multidisciplinare è un prerequisito per un’esecuzione efficiente della legislazione sugli alimenti. In particolare, la lotta contro le pratiche fraudolente o ingannevoli richiede uno scambio rapido e senza intoppi di dati e informazioni tra le autorità federali, i Cantoni e i terzi. Questo scambio non può limitarsi alle autorità competenti, ma deve poter avvenire su base ampia e in modo adeguato alla situazione. Ad esempio, se l’USAV viene informato che del vino a basso costo importato dall’estero è stato travasato e rietichettato in Svizzera e viene offerto in vendita via Internet, deve avere la possibilità di condividere queste informazioni con le autorità cantonali incaricati dell’esecuzione della legislazione sulle derrate alimentari, con il Controllo svizzero del commercio dei vini, con l’Ufficio federale dell’agricoltura e con fedpol al fine di ottenere, se necessario, ulteriori informazioni al riguardo. In assenza di tale possibilità, ogni autorità – se è a conoscenza dei fatti – indaga autono mamente nella propria area di competenza senza avere una visione d’insieme. In questo contesto, è altrettanto importante che lo scambio di informazioni tra le autorità amministrative competenti e le autorità penali funzioni bene.

Pertanto, il capoverso 4 stabilisce che, su richiesta, le autorità e i terzi in esso elencati sono autorizzati a comunicare agli organismi di cui al capoverso 1 le informazioni di cui questi hanno bisogno per lo svolgimento dei loro compiti nell’ambito della legislazione sulle derrate alimentari. Il flusso di informazioni e il sostegno dovrebbero essere possibili senza la preventiva concessione del diritto di audizione alla persona interessata, indipendentemente dal fatto che le informazioni da fornire riguardino procedimenti in corso o già conclusi. Gli organismi di cui al capoverso 4 devono essere in grado di scambiare informazioni non solo con gli organismi di cui al capoverso 1, ma anche tra di loro (cpv. 5). Tuttavia, il capoverso 5 non prevede l’obbligo di fornire assistenza amministrativa, come invece previsto dal capoverso 1 per gli organismi responsabili dell’esecuzione della legislazione sulle derrate alimentari.

Il capoverso 6 corrisponde all’articolo 60 capoverso 2 LDerr.

Art. 78 Scambio di dati con l’estero e con organizzazioni internazionali Questa disposizione corrisponde all’articolo 61 LDerr. Visto che in futuro si applicherà il regolamento (UE) 2017/625, sulla base dell’allegato I del Protocollo sulla sicurezza alimentare, lo scambio di dati con la Commissione europea e gli Stati membri dell’UE per le derrate alimentari e i materiali e oggetti ora è disciplinato da questo regolamento (cfr. art. 102 e segg. del regolamento). La Svizzera ha gli stessi diritti e obblighi degli Stati membri dell’UE. Per gli altri oggetti d’uso e in relazione ai Paesi terzi e alle organizzazioni internazionali, lo scambio di dati è disciplinato dall’articolo 78. A tale proposito non cambia nulla rispetto ad oggi.

Art. 79 Sistema d’informazione dell’USAV L’articolo 62 LDerr era suddiviso in tre articoli. Ora l’articolo 79 introduce e descrive il sistema d’informazione dell’USAV, l’articolo 80 disciplina il trattamento dei dati e i diritti d’accesso, mentre l’articolo 81 disciplina l’utilizzo del sistema d’informazione da parte dei Cantoni.

L’articolo 79 corrisponde in termini di contenuto all’articolo 62 capoversi 1–3 e 6 LDerr. L’USAV continua a gestire un sistema d’informazione per garantire la sicurezza e l’igiene delle derrate alimentari e degli oggetti d’uso, nonché la protezione dagli inganni, nel quadro dei compiti che gli spettano in virtù della legge in oggetto, per sostenere la Confederazione e i Cantoni nei loro compiti esecutivi conformemente alla legge in oggetto e per redigere rapporti per riferire a livello nazionale e internazionale. In base al Protocollo sulla sicurezza alimentare, la Svizzera sarà ora integrata nel sistema per il trattamento delle informazioni per i controlli ufficiali dell’UE (IMSOC), che si compone di iRASFF, ADIS, EUROPHYT e TRACES ed è necessario per l’esecuzione dei controlli ufficiali previsti dal regolamento (UE) 2017/625. Secondo l’articolo 131 di tale regolamento, il sistema ha come scopo il funzionamento integrato dei meccanismi e degli strumenti attraverso i quali sono elaborati, trattati e scambiati in modo automatico i dati, le informazioni e i documenti relativi ai controlli ufficiali e ad altre attività ufficiali.

Esso è di importanza fondamentale per il funzionamento dello spazio comune di sicurezza alimentare UE/Svizzera.

Art. 80 Trattamento dei dati nel sistema d’informazione dell’USAV e diritti di accesso Il capoverso 1 corrisponde all’articolo 62 capoverso 4 LDerr. Tuttavia, i diritti di trattamento dei dati delle autorità cantonali di esecuzione ai sensi dell’articolo 62 capoverso 3 sono ora elencati separatamente. Il capoverso 2 corrisponde all’articolo 62 capoverso 5 LDerr. Le autorità che, in base al capoverso 1 lettere a–c, hanno il diritto di trattare i dati hanno anche il diritto di consultare i dati che sono autorizzate a trattare. Pertanto, esse non sono più menzionate esplicitamente al capoverso 2 lettera a, ma hanno comunque il diritto di consultare i dati corrispondenti nell’ambito dei loro diritti di trattamento. Le lettere b–d corrispondono all’articolo 62 capoverso 5 lettere d–g LDerr.

Art. 81 Utilizzo del sistema d’informazione dell’USAV da parte dei Cantoni Questa disposizione corrisponde in termini di contenuto all’articolo 62 capoverso 7 LDerr.

Capitolo 10: Disposizioni penali e protezione giuridica Sezione 1: Disposizioni penali

Art. 82 Delitti e crimini I capoversi 1 e 4 di questa disposizione corrispondono all’articolo 63 LDerr. Al capoverso 2 non viene ripreso lo scopo di lucro dall’articolo 63 capoverso 2, poiché l’aver agito per mestiere, quale forma qualificata di arricchimento, è sufficiente per qualificare il fatto come reato. Si può inoltre presumere che in molti casi lo scopo di lucro costituisca il movente per commettere una violazione ai sensi del capoverso 1. Al capoverso 3 D-LDerr vengono stralciate le 180 aliquote giornaliere previste dall’articolo 63 capoverso 2 LDerr, poiché il limite massimo è già fissato in maniera generale a 180 aliquote giornaliere (art. 34 cpv. 1 CP).

Per quanto riguarda le derrate alimentari e i materiali e oggetti, l’articolo 139 del regolamento (UE) 2017/625 impone agli Stati membri, e in futuro anche alla Svizzera, di stabilire le norme relative alle sanzioni da applicare in caso di violazione delle disposizioni del regolamento e adottare tutte le misure necessarie ad assicurare la loro attuazione. Tali sanzioni devono essere effettive, proporzionate e dissuasive. La Svizzera adempie a questo obbligo riprendendo l’articolo 63 LDerr nel D-LDerr.

Art. 83 Contravvenzioni Nel disegno l’articolo 64 LDerr è ripreso senza sostanziali modifiche. Nel capoverso 1 lettera g viene apportata un’aggiunta rispetto al tenore precedente dell’articolo: i gestori di servizi di hosting e di piattaforme online nonché gli stabilimenti che offrono derrate alimentari e oggetti d’uso mediante tecnologie di comunicazione a distanza sono ora soggetti a nuovi obblighi di informazione e fornire informazioni nei confronti della competente autorità di esecuzione (cfr. art. 37 cpv. 1 e 2 D-LDerr). La violazione di questi obblighi deve avere conseguenze anche sul piano penale. Lo stesso vale per le persone che immettono sul mercato estero derrate alimentari o oggetti d’uso e non adempiono all’obbligo di fornire informazioni di cui all’articolo 38. La violazione dell’obbligo di assistenza, informazione e fornire informazioni di cui all’articolo 34 del disegno (art. 29 LDerr) continua a rientrare nella lettera g.

La lettera h prescrive che anche gli operatori che offrono derrate alimentari od oggetti d’uso con l’impiego di mezzi di comunicazione a distanza e non indicano in modo veritiero e completo la loro identità e l’indirizzo di contatto, incluso l’indirizzo di posta elettronica, possono essere puniti secondo l’articolo 83.

Le pratiche fraudolente o ingannevoli possono generare elevati profitti illegali: nella sua raccomandazione del 29 aprile 2021 sulle frodi alimentari829 (disponibile in tedesco), la Commissione federale del consumo (CFC) ha esaminato in modo approfondito i problemi che possono sorgere in relazione alle attività fraudolente lungo la filiera agroalimentare, arrivando alla conclusione che le attuali disposizioni penali hanno uno scarso effetto deterrente. A questo proposito va osservato che, oltre all’articolo 83 D-LDerr, anche gli articoli 146 CP (truffa) e 155 CP (contraffazione di merci) rivestono un’importanza fondamentale in materia di frodi alimentari. Per quanto riguarda il concorso tra queste norme, va osservato che la frode prevale sulle altre; la contraffazione di merci assorbe la falsa dichiarazione di cui all’articolo 83 capoverso 1 lettera j D-LDerr; l’articolo 83 D-LDerr si applica quindi soltanto se non sono adempiuti gli elementi costitutivi dei reati previsti dal CP. La pena massima per la frode commessa per mestiere è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni. La pena prevista è quindi relativamente elevata.

Ciononostante, le mozioni Munz 21.3691 Stop alle frodi alimentari e Michaud Gigon 21.3936 Migliorare la lotta alle frodi alimentari, trasmesse dal Parlamento, chiedono sanzioni più severe in questi casi. L’aumento del quadro sanzionatorio al capoverso 2 risponde proprio a questa richiesta. Per gli autori che agiscono per mestiere, il limite 829 www.konsum.admin.ch/bfk/it/home.html> La Commissione federale del consumo > Raccomandazioni della CFC > Legislaturperiode 2020-2023 > Empfehlung der Eidgenössischen Kommission für Konsumentenfragen (EKK) vom 27. Oktober 2022 betreffend Vertrieb von Lebensmitteln im Onlinehandel: Zeitgemässe Instrumente für den Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten (disponibile in tedesco e francese).

massimo per le multe è stato innalzato da 80 000 a 200 000 franchi. Lo scopo di lucro di cui all’articolo 64 capoverso 2 LDerr è stato stralciato (cfr. art. 82 cpv. 2).

Art. 84 Infrazioni commesse nell’azienda, falsità in documenti Questa disposizione corrisponde all’articolo 65 LDerr, ripreso senza modifiche.

Art. 85 Perseguimento penale Il capoverso 1 rimane invariato rispetto alla legge attuale (art. 66 cpv. 1 LDerr). Non viene ripreso dalla LDerr il capoverso 2 dell’articolo 66, visto che le autorità penali sono comunque tenute ad avviare e attuare un procedimento se vengono a conoscenza di reati o di indizi di reato (art. 7 cpv. 1 del Codice di procedura penale [CPP]830). Al fine di attuare le tre mozioni sulla lotta alle frodi alimentari trasmesse dal Parlamento (v. n. 2.12.9.4), l’articolo 104 capoverso 2 del Codice di procedura penale consente di estendere i diritti di parte dell’USAV, responsabile della sorveglianza federale sull’esecuzione da parte dei Cantoni. In base a questa disposizione, la Confederazione può conferire pieni o limitati diritti di parte ad altre autorità cui spetta la tutela di interessi pubblici. Ora l’USAV ha la possibilità di ricorrere contro decreti di non luogo a procedere, decreti d’abbandono nonché decreti d’accusa contro i punti della sentenza relativi alla pena (cpv. 2 lett. a–c).

Il capoverso 3 rimane invariato rispetto alla legge attuale (art. 66 cpv. 3 LDerr). L’articolo 66 capoverso 4 LDerr non viene ripreso, visto che nell’ambito della revisione totale della legge sulle dogane è prevista l’abrogazione di questa disposizione.

Art. 86 Prescrizione in caso di contravvenzioni La prescrizione in caso di contravvenzioni è ora disciplinata separatamente all’articolo 86. Un’altra novità è l’estensione da tre a cinque anni del termine di prescrizione in caso di contravvenzioni. L’esperienza ha mostrato che il termine di prescrizione di tre anni previsto dall’articolo 109 CP non è sufficiente, in particolare quando occorre chiarire fatti complessi che si collocano tra il divieto di inganno ai sensi degli articoli

18 e 64 LDerr e la truffa ai sensi dell’articolo 146 CP. Se, ad esempio, un procedimento per truffa viene archiviato perché non sono soddisfatti tutti gli elementi costitutivi del reato e successivamente dovrebbe essere avviato un procedimento per violazione del divieto di inganno o per il reato di cui all’articolo 64 LDerr, spesso ciò non è più possibile a causa del breve termine di prescrizione di tre anni e l’autore del reato rimane impunito.

Art. 87 Comunicazione di decisioni penali L’articolo 87 viene introdotto visto che è necessario estendere i diritti di parte dell’USAV e quest’ultimo deve essere immediatamente informato delle sentenze cantonali, dei decreti d’accusa, dei decreti di non luogo a procedere e di abbandono (cfr. art. 85 cpv. 2). Tuttavia, non spetta all’autorità cantonale di esecuzione comunicare all’USAV le decisioni penali emesse, bensì all’autorità che ha pronunciato la decisione penale. L’articolo 3 numero 19 dell’ordinanza del 10 novembre 2004 concernente la comunicazione di decisioni penali cantonali può essere abrogato. Sezione 2: Tutela giurisdizionale

Art. 88 Procedura d’opposizione Il capoverso 1 corrisponde all’articolo 67 LDerr. Poiché non è opportuno disciplinare il termine per presentare opposizione in un articolo separato (attualmente, art. 70 cpv. 1 LDerr), esso è ora previsto nella disposizione sulla procedura di opposizione (cpv. 2), ma a livello di contenuto non vi sono modifiche.

Art. 89 Controperizia Il diritto dell’UE prevede la possibilità di ottenere una controperizia nell’articolo 35 del regolamento (UE) 2017/625. Secondo il considerando 48 di questo regolamento, tale diritto conferisce all’operatore la facoltà di chiedere un esame documentale del campionamento, dell’analisi, della prova o della diagnosi a cura di un altro perito nonché una seconda analisi, prova o diagnosi delle parti del campionamento originariamente selezionate. Questo diritto non si applica soltanto nel caso in cui la seconda analisi, prova o diagnosi non dovessero rivelarsi tecnicamente fattibili o pertinenti. Vista la futura applicazione del regolamento (UE) 2017/625, l’articolo 35 si applica anche in Svizzera per le derrate alimentari e i materiali e oggetti (cpv. 1). Se viene introdotto il diritto a una controperizia per le derrate alimentari e i materiali e oggetti, è opportuno prevedere tale diritto anche per gli altri oggetti d’uso. Il capoverso 2 dichiara pertanto applicabile per analogia il capoverso 1 anche agli altri oggetti d’uso.

L’articolo 35 paragrafo 3 del regolamento (UE) 2017/625 conferisce agli Stati membri e quindi anche alla Svizzera la possibilità, in caso di controversia tra la competente autorità di esecuzione e gli operatori sulla base della controperizia, di decidere che gli operatori abbiano la possibilità di richiedere a proprie spese l’esame documentale dell’analisi, della prova o della diagnosi iniziale e, se del caso, un’altra analisi, prova o diagnosi da parte di un laboratorio ufficiale. Il capoverso 3 riprende questo diritto nel D-LDerr.

La possibilità di richiedere una controperizia deve essere prevista anche per gli stabilimenti che vendono i loro prodotti utilizzando tecnologie di comunicazione a distanza. In questo caso, la competente autorità di esecuzione assicura che nel prelevare 831 SR 312.3 i campioni ne sia prelevata una quantità sufficiente per consentire una controperizia e, se dovesse rivelarsi necessario, anche eventuali esami successivi (art. 35 par. 2 lett. a del regolamento (UE) 2017/625).

Il diritto a una controperizia si estende a campionature, analisi, prova o diagnosi effettuate nell’ambito dei controlli ufficiali e non si applica ad altre attività ufficiali. Inoltre, questo diritto non pregiudica l’obbligo della competente autorità di esecuzione di adottare misure immediate, se necessario, per proteggere la salute dei consumatori o per evitare che vengano ingannati (cpv. 4).

La competenza dettagli dell’esecuzione di una controperizia gli consente di precisare in quali casi una seconda analisi, prova o diagnosi delle parti di campionamento inizialmente selezionate è opportuna, pertinente e tecnicamente fattibile (cfr. art. 35 par. 2, primo periodo del regolamento (UE) 2017/625). Inoltre, disciplina in quali casi si può ricorrere al diritto di far eseguire tale seconda controperizia da un altro laboratorio ufficiale (cfr. art. 35 par. 3 del regolamento (UE) 2017/625).

Devono inoltre essere disciplinate la gestione e la conservazione di campioni aggiuntivi raccolti ai fini di un’analisi supplementare, compresa l’individuazione di chi li conserva e di chi sostiene i costi di tale conservazione (lett. b).

Infine, il Consiglio federale dovrebbe avere anche la competenza di disciplinare i termini per l’esercizio del diritto di richiedere una controperizia dopo l’emissione di una decisione (lett. c).

Art. 90 Procedura federale Questa disposizione corrisponde all’articolo 68 LDerr e viene ripresa senza modifiche.

Art. 91 Procedura cantonale Anche questa disposizione viene ripresa senza modifiche dalla legge attuale (art. 69 LDerr).

Art. 92 Termine di ricorso Il termine per presentare opposizione contro decisioni sui provvedimenti e sui certificati di conformità, finora disciplinato nell’articolo 70 capoverso 1 LDerr, è spostato all’articolo 88 D-LDerr, vista la connessione materiale più stretta. Il termine di 30 giorni per presentare ricorso contro una decisione di opposizione rimane invariato.

Art. 93 Effetto sospensivo e misure cautelari Non vi sono modifiche nemmeno per quanto riguarda la revoca dell’effetto sospensivo e l’adozione di misure cautelari da parte dell’autorità esecutiva di decisione o dell’autorità di ricorso. L’articolo 71 LDerr viene ripreso senza modifiche in termini di contenuto. Capitolo 11: Abrogazione di un altro atto normativo

Art. 94 La LDerr del 20 giugno 2014 è abrogata.