Botschaft des Bundesrates · BBl 2026 615

Ziff. 2.12.12 Auswirkungen des Paketelements

Amtlicher Wortlaut · DeutschAmtliches PDF, S. 950

Tabelle 2.12.12 (1): Zusammenfassende Darstellung der wichtigsten Auswirkungen auf die davon betroffenen Gesetzgebungen: UmsetBund zungserlass LWG WaG Kanton Volkswirtschaft Gesellschaft Umwelt & Pflanzen- Der Mehraufwand Der Mehraufwand Das Protokoll er- Die Vorlage hat Durch intensivierte gesundheit für Vollzug und für Vollzug und möglicht pflan- eine positive Aus- Überwachung von Überwachung der die Überwachung zenproduzieren- wirkung auf die Schadorganismen Umsetzung der der Umsetzung der den Betrieben ei- Gesellschaft. Mit sind positive EfBestimmungen im Bestimmungen im nen erleichterten den zusätzlichen fekte auf die UmBereich der Pflan- Bereich der Pflan- Handel. Die Be- pflanzengesund- welt zu erwarten. zengesundheit be- zengesundheit be- triebe werden heitlichen Konträgt für den Bund trägt für die Kan- mehr Kontrollge- trollen können schätzungsweise tone bühren entrichten auch soziale Schärund 5 Mio. CHF schätzungsweise müssen, da die den verringert pro Jahr, mit einer 1 Mio. CHF pro Frequenz der Kon- werden.

möglichen Reduk- Jahr (insgesamt trollen erhöht wertion auf 4,1 Mio. über alle Kantone, den muss. Dies CHF pro Jahr ab inklusive Perso- trägt jedoch zur

2033. Dies bein- nal).

Minderung der haltet 1,5 Mio.

Verbreitung von CHF pro Jahr für Schadorganismen rund 9 zusätzliche und der damit zuVollzeitstellen auf sammenhängenvier Bundesstellen den volkswirtverteilt für die ersschaftlichen ten vier Jahre.

Kosten bei.

Diese können auf

5 Vollzeitstellen für die darauffolgenden Jahre reduziert werden (0,8 Mio. CHF pro Jahr).

Pflanzenvermehrungsmaterial Der jährliche Es sind geringe Für den Saatgut- Die Vorlage hat Keine Mehraufwand im Auswirkungen auf sektor und das eine positive AusBereich Pflanzen- die Kantone zu er- Baumschulwesen wirkung auf die vermehrungsma- warten.

wird das Protokoll Gesellschaft, da terial liegt insgeeine vollständige damit sichergesamt bei 362 000 Integration in den stellt wird, dass in CHF in den ersten EU-Binnenmarkt der Schweiz und beiden Jahren (für und Rechtssicher- in der EU jederzeit Vollzug resp. Konheit schaffen. dasselbe hohe Sitrolle). Langfristig Neue Kontrollan- cherheitsniveau sinkt dieser auf forderungen wer- gilt.

180 000 CHF. Daden gemeinsam von entfallen auf mit dem Bereich das forstliche VerPflanzengesundmehrungsgut heit umgesetzt.

150 000 CHF bzw.

langfristig 86 000 CHF.

Pflanzen- Der zusätzliche Es werden keine Die Integration der Stärkung des Verbesserter schutzmit- Personalbedarf Auswirkungen auf Schweiz ins Zo- Schutzes im Be- weltschutz tel kann heute noch die Kantone er- nensystem der EU reich menschliche nicht genau bezif- wartet.

für die Zulassung Gesundheit fert werden. Sollte wird die Arbeit die Integration der von Unternehmen Schweiz in das vereinfachen, die System der EU eiihre Produkte in nen erhöhten Resden Schweiz auf sourcenbedarf beden Markt bringen wirken, so wäre wollen. Ausserdieser teilweise dem bekäme die durch ZusatzeinSchweizer Land- Umnahmen aus erhöhten Gebühren gedeckt.

Tierzucht Allenfalls wird es Keine einen geringen Mehrbedarf an personellen Ressourcen geben aufgrund des Mitwirkungsrechts der Schweiz bei der Erarbeitung von EU-Recht.

wirtschaft denselben Zugang zu den Produkten, die in der EU zugelassen sind, was sich positiv auf die Schädlingsbekämpfung auswirken würde. Eine solche Integration erfordert eine Erhöhung der Zulassungsgebühren auf das Niveau der anderen Länder der Zone Mitte.

Keine Keine Keine Futtermit- Finanzielle Aus- Es sind keine Aus- Dank dem Wegfall Die Vorlage hat Keine tel wirkungen sind wirkungen auf die des Erfordernisses eine positive Ausnicht zu erwarten. Kantone zu erwar- einer nationalen wirkung auf die Die Anwendung ten. Die Vollzugs- Zulassung erhält Gesellschaft, da des EU-Rechts hat aufgaben auf Stufe die Futtermittelin- damit sichergekeine wesentli- der Primärproduk- dustrie einen stellt wird, dass in chen Änderungen tion ändern sich schnelleren und der Schweiz und für die Vollzugs- weder in der Häu- direkteren Zugang in der EU jederzeit behörde des Bun- figkeit noch in der zu den Produkten, dasselbe hohe Sides zur Folge. Die Vorgehensweise. die in der EU zu- cherheitsniveau Vollzugsaufgaben gelassen sind.

gilt.

ändern sich nicht in ihrer Häufigkeit und nur geringfügig in ihrer Vorgehensweise.

LMG Zum jetzigen Zeit- Die Anwendung Die vorgeschlage- Aus dem Blick- Keine punkt kann nicht des in das Proto- nen Änderungen winkel des Geabgeschätzt wer- koll zur Lebens- des LMG sichern sundheitsschutzes den, inwieweit mittelsicherheit die Harmonisie- ist die Anwendung sich die Verände- integrierten EU- rung mit dem EU- von EU-Recht in rungen der Aufga- Rechts führt bei Recht und damit der Schweiz posiben auf den Perso- den kantonalen den vereinfachten tiv zu beurteilen.

nal-Etat auswirkt. Vollzugsstellen zu gegenseitigen keinen nennens- Marktzugang im werten Verände- Lebensmittelberungen. Die Voll- reich. Dies verhinzugsaufgaben dert technische ändern sich weder Handelshemmin der Frequenz nisse und wirkt noch der Vorge- sich damit positiv hensweise.

auf das Wirtschaftswachstum Auf städtische und die wirtschaftZentren, Agglo- lichen Rahmenbemerationen und dingungen.

Berggebiete hat die Vorlage keine konkreten Auswirkungen.

TSG Im Bereich der Die Anpassungen Die Tierhaltenden Keine Planung von Mo- in der Gesetzge- bzw. Unternehmen nitoring Aktivitä- bung, der Verfü- haben eine grösten ergibt sich ein gungspraxis, der sere RechtssicherMehraufwand Anwendung neuer heit im Handel mit während bei der Konzepte, sowie der EU und einen Anpassung der der zusätzlichen gesicherten Zurechtlichen Vorga- Registrierungsgang zum EUben ein Minder- und Zulassungs- Binnenmarkt. Der aufwand resultiert. pflichten führen Abbau von HanZum jetzigen Zeit- bei den Vollzugs- delshemmnissen punkt kann nicht organen zu einem stärkt den Wettbeabgeschätzt wer- Mehraufwand. werb und sichert den, inwieweit Zum jetzigen Zeit- die Standortattraksich die Verände- punkt kann aber tivität der rungen der Aufga- nicht abgeschätzt Schweiz.

ben auf den Perso- werden, in welnal-Etat auswirkt. chem Rahmen sich Die umfassende dieser bewegt. Auf Bekämpfung von städtische Zentren, Tierseuchen ist im Agglomerationen schweizerischen und Berggebiete Interesse und verTierleid hat die Vorlage hindert allfällige keine konkreten sowie wirtschaftliche Auswirkungen.

Schäden, Dies wirkt sich positiv auf die Volkswirtschaft aus.

Keine TSchG Der aufgrund der Die Änderung des Die Bestimmun- Keine Änderung des TSchG führt bei gen zu internatioTSchG anfallende den Kantonen zu nalen TiertransMehraufwand personellen Aus- porten und Tötung wird voraussicht- wirkungen, die von Tieren sind lich mit den beste- sich zum jetzigen bereits weitgehend henden Ressour- Zeitpunkt jedoch äquivalent, womit cen kompensiert nicht genau bezif- die Auswirkungen werden können. fern lassen. Auf stark begrenzt städtische Zentren, sind.

Vereinzelt Agglomerationen dürften zusätzliund Berggebiete che Unternehmen hat die Vorlage dem Geltungsbekeine konkreten reich unterstellt Auswirkungen.

werden.

Keine

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Unterabschnitte

  1. 2.12.12.1Auswirkungen auf den Bund
  2. 2.12.12.2Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete
  3. 2.12.12.3Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
  4. 2.12.12.4Auswirkungen auf die Gesellschaft
  5. 2.12.12.5Auswirkungen auf die Umwelt
  6. 2.12.12.6Andere Auswirkungen