Ziff. 2.12.9.5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Umsetzungserlasses

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

1. Abschnitt: Zweck, Geltungsbereich und Verhältnis zum Protokoll zur Lebensmittelsicherheit

Art. 1 Zweck Diese Bestimmung entspricht dem geltenden Artikel 1 LMG, mit einer Ausnahme: In der deutschen Sprachversion wird «Konsumentinnen und Konsumenten» durch «Verbraucherinnen und Verbraucher» ersetzt, da in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 diese Terminologie verwendet wird (s. Ziff. 2.12.9.4 oben). Der Begriff «Endverbraucher» bezeichnet im EU-Recht «den letzten Verbraucher eines Lebensmittels, der das Lebensmittel nicht im Rahmen der Tätigkeit eines Lebensmittelunternehmens verwendet». Ein «Verbraucher» kann demzufolge auch eine Person sein, welche das Lebensmittel an einen «Endverbraucher» weitergibt. Für einen «Verbraucher» gelten somit andere Verantwortlichkeiten als für einen «Endverbraucher». Eine einheitliche Terminologie im Einklang mit dem EU-Recht ist erforderlich, um diesbezüglich Klarheit zu schaffen. Wie im bisherigen Recht wird in Artikel 1 abschliessend aufgeführt, welches die Ziele des Lebensmittelgesetzes sind.

Art. 2 Geltungsbereich Der Geltungsbereich des E-LMG entspricht demjenigen des geltenden LMG, wird punktuell aber ausgeweitet.

In Absatz 1 Buchstabe a wird in der deutschen Sprachversion neu auch die «Handhabung» als Tätigkeit aufgeführt, die unter den «Umgang mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen» fällt. Dieser Begriff wird auch in Artikel 1 Absatz 3 (Anwendungsbereich) der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 erwähnt. Durch die Aufnahme dieses Begriffs in den E-LMG soll sichergestellt werden, dass die Geltungsbereiche des E-LMG und der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 nicht voneinander abweichen. In Französisch wird hierfür der Begriff «manipulation» verwendet, in Italienisch «manipolazione». Die Herausforderungen durch den globalen Markt nehmen zu. Immer mehr Produkte werden über den Online-Handel vertrieben, so auch Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände. Damit verbunden sind oft komplexe Lieferketten, die auch Wirtschaftsakteure einschliessen, deren Tätigkeit bislang nicht klar einer der in Absatz 1 aufgelisteten Tätigkeiten zugeordnet werden konnte. Das LMG war auf diese deshalb nicht anwendbar. Unabhängig vom Protokoll zur Lebensmittelsicherheit soll Buchstabe a in Anlehnung an Artikel 3 Ziffer 11 der Verordnung (EU) 2019/1020799, welche in der EU die Marktüberwachung bestimmter Gebrauchsgegenstände regelt, die in der Schweiz unter den Geltungsbereich des LMG fallen (z. B. Spielzeug und kosmetische Mittel), deshalb um die Fulfilment-Dienstleistungen erweitert werden (s. Art. 6 ELMG). Damit soll geklärt werden, dass auch Dienstleistungen wie Verpackung, Adressierung oder Versand von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen künftig vom Geltungsbereich des LMG erfasst werden.

Wichtige Akteure im Online-Handel sind die Betreiberinnen von Hosting-Diensten (Bst. b). Sie bieten Speicherplatz an und speichern auf ihren Servern Informationen ihrer Nutzerinnen und Nutzer. Als Nutzerinnen und Nutzer sind sowohl natürliche wie auch juristische Personen zu verstehen, die einen Hosting-Dienst in Anspruch nehmen, um Informationen zu erlangen oder zugänglich zu machen. Zu den HostingDiensten gehören auch die Online-Plattformen. Die Nutzerinnen und Nutzer können die Dienste für das Anbieten von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen verwenden. Die Betreiberinnen der Online-Plattformen müssen von den Nutzerinnen und Nutzern unter anderem wichtige Informationen einholen (zur Identität und zur Kontaktadresse von Anbieterinnen, zu Abnehmerinnen und Abnehmern sowie zu den getätigten Transaktionen). Auf Verlangen müssen die Betreiberinnen der Plattformen diese Daten der zuständigen Vollzugsbehörde bekannt geben (Art. 37 Abs. 2 E798 799

Artikel 3 Ziffer 18 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002.

Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni

2019 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/42/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 765/2008 und (EU) Nr. 305/2011, ABl. L 169 vom 25.6.2019, S. 1.

LMG). Ihre Tätigkeit unterstand nach bisherigem Recht nicht dem Geltungsbereich des LMG. Auch hier soll unabhängig vom Protokoll zur Lebensmittelsicherheit eine eigenständige Regelung im LMG erfolgen. Diese lehnt sich an die Verordnung (EU) 2022/2065 an, welche sowohl die Pflichten der Marktakteure im Bereich des Online-Handels wie auch die Kompetenzen der Kontrollbehörden detailliert regelt. Buchstabe c entspricht dem geltenden Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b LMG. Unter Werbung wird die direkte (herkömmliche Werbung wie Anzeigen und Werbespots) sowie die indirekte (Werbung wird nicht direkt oder bewusst als solche wahrgenommen wie Product-Placement, Content-Marketing und Sponsoring von Events) erfasst. Buchstabe d entspricht dem geltenden Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c LMG. Handelsbetriebe mit Sitz in der Schweiz, die Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstände von der Schweiz aus ausschliesslich im Ausland angeboten haben, ohne dass die Produkte je in die Schweiz gelangten, wurden vom Geltungsbereich des LMG bisher nicht erfasst. Der Geltungsbereich des E-LMG wird nun explizit um diese Betriebskategorie erweitert (Bst. e). Solche Betriebe sollen, wenn sie im Ausland Produkte vertreiben, die gegen das im betreffenden Land geltende Recht verstossen, in Amtshilfeverfahren gegenüber den Schweizer Behörden auskunftspflichtig sein (s.

Art. 38 E-LMG). Dabei handelt es sich um eine eigenständige schweizerische Regelung, die nicht mit dem Protokoll zur Lebensmittelsicherheit zusammenhängt und sich im Rahmen des autonomen Nachvollzugs an der Stossrichtung der Verordnung (EU) 2017/625 orientiert.

Die Absätze 2 und 3 wurden unverändert übernommen.

Absatz 4 listet diejenigen Bereiche auf, die vom Geltungsbereich des E-LMG explizit nicht erfasst werden.

Absatz 4 Buchstabe a wurde an den Wortlaut von Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 angepasst. Der bisherige Buchstabe c wurde in Buchstabe a integriert. Dieser soll aber – anders als im EU-Recht – nach wie vor auch für Gebrauchsgegenstände gelten. Buchstabe b wurde vom Wortlaut her unverändert übernommen. Bei Gebrauchsgegenständen – mit Ausnahme der Bedarfsgegenstände – wird weiterhin die bisherige Regelung gelten, wonach die Einfuhr für die private häusliche Verwendung vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommen wird. Auf die Kontrolle von Lebensmitteln (einschliesslich Bedarfsgegenständen) an der Grenze werden die Artikel 47–49 der Verordnung (EU) 2017/625 Anwendung finden.

Buchstabe d wurde unverändert übernommen. Er wird neu zu Buchstabe c.

Das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweiz und der EG über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) ist ein Instrument zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse bei der Vermarktung zahlreicher Produkte zwischen der Schweiz und der EU. Die Vermeidung kostspieliger doppelter Konformitätsbewertungen erleichtert für die Unternehmen den Zugang zum Binnen800 Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste); ABl. L 277 vom 27.10.2022 S. 1.

markt der EU (s. Ziff. 2.4.1). Unter das MRA fällt auch Spielzeug (Anhang 1 Kapitel 3 MRA). Um die aus diesem Abkommen resultierenden Vorteile aufrechterhalten zu können, muss die schweizerische Gesetzgebung mit derjenigen der EU gleichwertig sein. Im Bereich Spielzeug müssen die Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 2009/48/EG802 entsprechen. Fünf Kategorien von Spielzeug sind vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen: Spielplatzgeräte zur öffentlichen Nutzung, Spielautomaten zur öffentlichen Nutzung, mit Verbrennungsmotoren ausgerüstete Spielfahrzeuge, Spielzeugdampfmaschinen, Schleudern und Steinschleudern. In der Schweiz fallen diese fünf Kategorien heute zwar nicht in den Geltungsbereich der Spielzeugverordnung des EDI vom 15. August 2012, sie gelten gemäss der Definition in Artikel 65 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom

16. Dezember 2016 (LGV) aber trotzdem als «Spielzeug» und müssen damit die allgemeinen Sicherheitsanforderungen an Spielzeug (Art. 66 LGV) einhalten. Um das schweizerische Recht mit demjenigen der EU zu harmonisieren, sollen diese fünf Spielzeugkategorien künftig explizit vom Geltungsbereich des LMG ausgenommen werden (Bst. d). Sie sollen neu unter den Geltungsbereich des Bundesgesetzes vom

12. Juni 2009 über die Produktesicherheit (PrSG) fallen.

Absatz 5 wurde unverändert übernommen.

Art. 3 Verhältnis zum Protokoll zur Lebensmittelsicherheit Diese Bestimmung stellt klar, dass in der Schweiz auch künftig das Schweizer Lebensmittelgesetz gilt. Einzig in den Bereichen, die durch die in Anhang I zum Protokoll zur Lebensmittelsicherheit aufgeführten EU-Rechtsakte abgedeckt werden, gelangt das entsprechende EU-Recht zur Anwendung. Bei den drei unter den Buchstaben a–c aufgeführten EU-Rechtsakten handelt es sich um für die Sicherheit und den Täuschungsschutz bei Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen grundlegende Erlasse. Die Aufzählung ist nicht abschliessend. Massgeblich ist das Protokoll zur Lebensmittelsicherheit.

2. Abschnitt: Begriffe

Art. 4 Lebensmittel Diese Bestimmung ersetzt den geltenden Artikel 4 LMG. Auf Lebensmittel sind neu die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 anwendbar, weshalb auf die Definition in Artikel 2 dieser Verordnung verwiesen wird. Materiell führt der Verweis auf das EU-Recht gegenüber heute zu keiner Änderung. Der Wortlaut im bisherigen 802 Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug, ABl. L 170 vom 30.6.2009, S. 1.

Artikel 4 LMG ist mit demjenigen von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 identisch.

Art. 5 Gebrauchsgegenstände Die Definition der Gebrauchsgegenstände orientiert sich am geltenden Recht. Die Umschreibung der einzelnen Kategorien wird jedoch einerseits an die künftige Anwendung der EU-Gesetzgebung im Geltungsbereich des Protokolls für Lebensmittelsicherheit angepasst (Bedarfsgegenstände) und anderseits an aktuelle Gegebenheiten und Bedürfnisse. Zudem sollen verschiedene Produkte, die bisher den Gebrauchsgegenständen zugeordnet wurden, nicht mehr lebensmittelrechtlich geregelt und künftig dem Geltungsbereich des Bundesgesetzes über die Produktesicherheit (PrSG) unterstellt werden (s. unten). Buchstabe a ersetzt den geltenden Artikel 5 Buchstabe a Ziffern 1–3. Neu wird der Begriff «Lebensmittelkontakt-Materialien und -Gegenstände» eingeführt. Diese Terminologie entspricht Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004. Als Abkürzung dieses Begriffs wird im Folgenden – wie schon im bisherigen Recht – der Begriff «Bedarfsgegenstände» verwendet.

Die kosmetischen Mittel werden neu als separate Kategorie aufgeführt. Bei den im bisherigen Buchstabe b aufgeführten «anderen Gegenständen, Stoffen und Zubereitungen, die nach ihrer Bestimmung äusserlich mit dem Körper, mit den Zähnen oder den Schleimhäuten in Berührung kommen», war bisher unklar, was genau darunterfällt. Dies umso mehr, als der geltende Buchstabe d ebenfalls Gegenstände erfasst, die nach ihrer Bestimmung mit dem Körper in Berührung kommen. Diese Doppelspurigkeit wird nun beseitigt. «Spielzeug und andere Gegenstände, die für den Gebrauch durch Kinder bestimmt sind» wurde bisher unter Buchstabe e aufgeführt und wird nun in Buchstabe c verschoben. Inhaltlich ändert sich nichts. Die Gegenstände, die mit Schleimhäuten in Kontakt kommen werden neu als eigene Kategorie aufgeführt (Bst. d). Im geltenden Recht werden sie zusammen mit den kosmetischen Mitteln noch unter Buchstabe b erwähnt. Darunter fallen beispielsweise Zahnbürsten, Zahnstocher, Tampons, Binden, Menstruationstassen, Sextoys und ähnlich Gegenstände. Die Kategorie mit den Kleidungsstücken, den textilen Materialien, dem Schmuck und ähnlichen Gegenständen, die mit dem Körper in Kontakt kommen, wird neu unter Buchstabe e aufgeführt. Der Begriff «Kleidungsstücke» wird gestrichen, weil er im Begriff «textile Materialien» enthalten ist.

Der geltende Buchstabe c (Utensilien und Farben für Tätowierungen und PermanentMake-up) wird noch um die Apparate und Instrumente für Piercings ergänzt (Bst. f). Im Übrigen ändert sich nichts.

In Buchstabe g (Dusch- und Badewasser) wird das Wort «namentlich» im deutschen Text gestrichen. Das Wort «wie» vor «namentlich» reicht aus, um klarzustellen, dass es sich um eine beispielhafte Aufzählung handelt. Im geltenden Recht findet sich diese Bestimmung unter Buchstabe i.

Das Lebensmittelrecht will die Verbraucherinnen und Verbraucher vor gefährlichen Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen schützen (s. Art. 1 LMG). Bei den Gebrauchsgegenständen – mit Ausnahme von Spielzeug – beschränkt sich der Gesundheitsschutz nach dem Verordnungsrecht zum LMG hauptsächlich auf sogenannte «chemische Risiken» (Migration von Substanzen in den menschlichen Körper bei Hautkontakt, Migration von Substanzen z. B. aus Verpackungsmaterialien in Lebensmittel, usw.). Das erste LMG von 1909 erfasste noch zahlreiche weitere Risiken und hatte zum Ziel, die Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher ganzheitlich zu gewährleisten. Noch heute werden im LMG deshalb Gegenstände des täglichen Bedarfs geregelt wie Kerzen, Streichhölzer, Feuerzeuge und Scherzartikel (bisheriger

Art. 5 Bst. f LMG), Aerosolpackungen, die Lebensmittel oder andere Gebrauchsgegenstände enthalten (bisheriger Art. 5 Bst. g LMG) sowie Gegenstände und Materialien, die zur Ausstattung und Auskleidung von Wohnräumen (bisheriger Art. 5 Bst. g LMG). Da die Risiken, die mit diesen Gegenständen verbunden sind, nicht typischerweise lebensmittelrechtlicher Art sind, drängt es sich auf, sie nicht mehr lebensmittelrechtlich zu regeln und aus dem LMG zu streichen. Sie sollen künftig über das PrSG kontrolliert werden, soweit nicht andere Sektorgesetzgebungen Anwendung finden.

Art. 6 Fulfilment-Dienstleistende Entsprechend dem Bestreben, unabhängig vom Protokoll zur Lebensmittelsicherheit bestimmte Grundprinzipien der Marktüberwachung in Anlehnung an die Marktüberwachungsverordnung der EU in das schweizerische Recht zu überführen, wird daraus auch die Definition der «Fulfilment-Dienstleistenden» übernommen (Art. 3 Ziff. 11 der Verordnung [EU] 2019/1020). Als solche gelten gemäss Absatz 1 natürliche oder juristische Personen, die im Rahmen einer Geschäftstätigkeit mindestens zwei der vier folgenden Dienstleistungen anbieten: Lagerhaltung, Verpackung, Adressierung oder Versand von Lebensmitteln oder Gebrauchsgegenständen, an denen sie kein Eigentumsrecht haben. Ausgenommen sind Anbieterinnen von Postdiensten nach Artikel 2 806 Buchstabe a des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 . Wie im EU-Recht sollen solche Postdienste von der Definition der Fulfilment-Dienstleistenden nicht erfasst werden. Diese Ausnahme gilt nicht nur für die staatlichen Postdienste, sondern auch für die privaten Marktakteure wie private Kurierdienste (Abs. 2).

Die Tätigkeiten dieser Fulfilment-Dienstleistenden sind in weiten Teilen ähnlich wie diejenigen von Betrieben, die Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstände importieren. Das LMG wurde in der Praxis jedoch bisher so ausgelegt, dass dessen Geltungsbereich beispielsweise Betriebe, die aus dem Ausland palettenweise Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstände zugestellt erhielten und sie – ohne sie auszupacken – mit der Adresse der Schweizer Empfängerin oder des Schweizer Empfängers versahen und danach über private Kurierdienste oder die Post an die Empfängerinnen und Empfänger weiterleiteten, nicht erfasste. Das soll sich nun ändern. Für solche Dienstleistende sollen grundsätzlich sämtliche Pflichten gelten, welche auch von konventionellen Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständebetrieben zu beachten sind. Es ist nicht einsehbar, weshalb ein Schweizer Importbetrieb strengeren Regeln unterworfen sein soll als solche Fulfilment-Dienstleistende. Denn weil die Marktüberwachungsverordnung 806 SR 783.0

œuvre Chapitre 1 Dispositions générales Section 1 But, champ d’application et relation avec le protocole sur la sécurité des aliments

Art. 1 But Cette disposition correspond à l’art. 1 en vigueur à un point près : dans le texte allemand, « Konsumentinnen und Konsumenten » est remplacé par « Verbraucherinnen und Verbraucher » pour correspondre à la terminologie du règlement (CE) no 178/2002 (cf. ch. 2.12.9.4). Dans le droit de l’UE, le « consommateur final » est « le dernier consommateur d’une denrée alimentaire qui n’utilise pas celle-ci dans le cadre d’une opération ou d’une activité d’une entreprise du secteur alimentaire ». Un « consommateur » peut ainsi aussi être une personne qui remet la denrée alimentaire à un « consommateur final ». Un « consommateur » a donc d’autres responsabilités qu’un « consommateur final ». Pour des raisons de clarté, la terminologie doit être alignée sur celle du droit de l’UE. Comme dans le droit en vigueur, l’art. 1 énumère les objectifs de la loi sur les denrées alimentaires.

Art. 2 Champ d’application Le champ d’application du P-LDAl correspond à celui de la LDAl en vigueur, avec toutefois quelques ajouts.

Dans le texte allemand, « Handhabung » a été ajoutée aux activités visées à l’al. 1, let. a, qui sont couvertes par la notion d’« utilisation de denrées alimentaires et d’objets usuels ». Ce terme est aussi utilisé à l’art. 1, par. 3 (Champ d’application), du règlement (CE) no 178/2002. Son introduction dans le P-LDAl vise à faire coïncider le champ d’application de ce projet avec celui du règlement (CE) n o 178/2002. En français, le terme correspondant est « manipulation » et en italien, « manipolazione ». Les défis liés au marché mondial augmentent. De plus en plus de produits, dont des denrées alimentaires et des objets usuels, sont vendus en ligne. Dans ce domaine, les chaînes d’approvisionnement sont souvent complexes ; elles comprennent également des acteurs économiques dont l’activité ne correspond pas clairement, dans le droit actuel, à l’une des activités énumérées à l’al. 1 et n’est par conséquent pas soumise à la LDAl. Indépendamment du protocole sur la sécurité des aliments et par analogie à l’art. 3, ch. 11, du règlement (UE) 2019/1020799, qui, dans l’UE, règle la surveillance 798 799

Art. 3, ch. 18, du règlement (CE) no 178/2002.

Règlement (UE) 2019/1020 du Parlement européen et du Conseil du 20 juin 2019 sur la surveillance du marché et la conformité des produits, et modifiant la directive 2004/42/CE et les règlements (CE) no 765/2008 et (UE) no 305/2011, JO L 169 du 25.6.2019, p. 1. du marché pour certains objets usuels couverts par le champ d’application de la LDAl (par ex. jouets et produits cosmétiques), la let. a est élargie aux prestations de services d’exécution des commandes (cf. art. 6 P-LDAl). Cet ajout vise à clarifier que les prestations telles que le conditionnement, l’étiquetage ou l’expédition des denrées alimentaires et des objets usuels soient couvertes par la LDAl. Les exploitants de services d’hébergement sont des acteurs importants du commerce en ligne (let. b). Leurs serveurs fournissent aux destinataires de ces services des espaces de stockage pour leurs informations. Par destinataire du service, on entend toute personne physique ou morale utilisant un service d’hébergement pour rechercher une information ou la rendre accessible. Les plateformes en ligne font également partie des services d’hébergement. Les destinataires peuvent utiliser ces services pour proposer à la vente des denrées alimentaires et des objets usuels. Les exploitants de plateformes en ligne doivent demander aux destinataires de leur fournir notamment certaines informations importantes (identité et adresse des distributeurs, informations sur les acquéreurs ainsi que sur les transactions effectuées). Les exploitants de plateformes en ligne doivent en outre communiquer ces données à l’autorité d’exécution compétente qui en fait la demande (art. 37, al. 2, P-LDAl). Actuellement, leur activité n’entre pas dans le champ d’application de la LDAl. Le P-LDAl prévoit donc, dans ce domaine aussi, une réglementation autonome, indépendamment du protocole sur la sécurité des aliments. Cette réglementation s’appuie sur le règlement (UE) 2022/2065, qui régit à la fois les obligations incombant aux acteurs du marché dans le domaine du commerce en ligne et les compétences des autorités de contrôle. La let. c correspond à l’art. 2, al. 1, let. b, LDAl en vigueur. Par publicité, on entend la publicité directe (publicité classique comme les annonces et les spots publicitaires) et la publicité indirecte (publicité non perçue directement ou consciemment en tant que telle, comme les placements de produits, le marketing de contenu et le sponsoring d’événements).

La let. d correspond à l’art. 2, al. 1, let. c, LDAl en vigueur.

Les établissements commerciaux ayant leur siège en Suisse qui proposent, depuis la Suisse, des denrées alimentaires et des objets usuels exclusivement à l’étranger, sans que les produits ne transitent par la Suisse, ne sont pas soumis à la LDAl en vigueur. Le champ d’application du P-LDAl englobe explicitement cette catégorie de produits (let. e). Ce projet prévoit que, dans le cadre de la procédure d’assistance administrative, ces établissements soient soumis à l’obligation de renseigner les autorités suisses, lorsqu’ils mettent sur le marché à l’étranger des produits qui enfreignent la législation du pays concerné (cf. art. 38 P-LDAl). Cette réglementation autonome du droit suisse n’est pas directement liée au protocole sur la sécurité des aliments, mais elle est conforme à l’orientation générale du règlement (UE) 2017/625. Les al. 2 et 3 sont repris tels quels.

L’al. 4 mentionne les domaines qui ne font explicitement pas partie du champ d’application du P-LDAl. 800 Règlement (UE) 2022/2065 du Parlement européen et du Conseil du 19 octobre 2022 relatif à un marché unique des services numériques et modifiant la directive 2000/31/CE (règlement sur les services numériques) ; JO L 277/1 du 27.10.2022, p. 1. La teneur de l’al. 4, let. a, est adaptée à celle de l’art. 1, par. 3, du règlement (CE) no 178/2002. La let. c en vigueur est intégrée à la let. a. Contrairement au droit de l’UE, celle-ci doit continuer de s’appliquer aux objets usuels.

La let. b est reprise sans modification. La réglementation en vigueur reste applicable aux objets usuels – exception faite des matériaux et objets. L’importation de produits destinés à l’usage domestique privé est toutefois exclue du champ d’application de la loi. Le contrôle des denrées alimentaires (matériaux et objets compris) aux frontières est régi par les art. 47 à 49 du règlement (UE) 2017/625.

La let. d est reprise sans modification et devient la let. c L’accord du 21 juin 1999 entre la Suisse et la CE relatif à la reconnaissance mutuelle en matière d’évaluation de la conformité (ARM)801 est un instrument visant à supprimer les entraves techniques au commerce dans la commercialisation de nombreux produits entre la Suisse et l’UE. Le fait d’éviter de réaliser de telles évaluations coûteuses à double facilite l’accès des entreprises au marché intérieur de l’UE (cf. ch. 2.4.1). L’ARM couvre aussi les jouets (annexe 1, chap. 3, ARM). Pour conserver les avantages découlant de cet accord, la Suisse doit aligner sa législation sur celle de l’UE. Les exigences de sécurités applicables aux jouets doivent donc correspondre à celles de la directive 2009/48/CE802. Les cinq catégories de jouets suivantes sont exclues du champ d’application de cette directive : équipements pour aires collectives de jeu destinées à une utilisation publique, machines de jeu automatiques destinées à une utilisation publique, véhicules de jeu équipés de moteurs à combustion, jouets machine à vapeur, frondes et lance-pierres. En Suisse, ces cinq catégories n’entrent certes pas dans le champ d’application de l’ordonnance du DFI du 15 août 2012 sur la sécurité des jouets803, mais sont tout de même considérées comme des « jouets » au sens de l’art. 65 de l’ordonnance du 16 décembre 2016 sur les denrées alimentaires et les objets usuels (ODAlOUs)804 et doivent par conséquent respecter les exigences en matière de sécurité s’appliquant aux jouets (art. 66 ODAlOUs). Pour que le droit suisse soit harmonisé avec celui de l’UE, ces cinq catégories de jouets doivent être explicitement exclues du champ d’application de la LDAl (let. d). Le P-LDAl les place dans le champ d’application de l’ordonnance du 12 juin 2009 sur la sécurité des produits (OSPro)805.

L’al. 5 est repris tel quel.

Art. 3 Relation avec le protocole sur la sécurité des aliments Cette disposition établit que la loi suisse sur les denrées alimentaires continue de s’appliquer en Suisse. Le droit de l’UE s’applique uniquement dans les domaines couverts par les actes juridiques de l’UE intégrés dans l’annexe I du protocole sur la sécurité des aliments. Les trois actes juridiques de l’UE mentionnés aux let. a à c sont essentiels en matière de sécurité et de protection contre la tromperie dans le domaine des 801 802 RS 0.946.526.81 Directive 2009/48/CE du Parlement européen et du Conseil du 18 juin 2009 relative à la sécurité des jouets, JO L 170 du 30.6.2009, p. 1.

denrées alimentaires et des matériaux et objets. La liste n’est pas exhaustive. Le protocole sur la sécurité des aliments est décisif. Section 2 Définitions

Art. 4 Denrées alimentaires Cette disposition remplace l’actuel art. 4 LDAl. Dans le nouveau droit, ce sont les dispositions du règlement (CE) no 178/2002 qui s’appliquent, d’où le renvoi à l’art. 2 de ce dernier. Ce renvoi n’implique aucune modification matérielle par rapport au droit actuel. La teneur de l’art. 4 LDAl en vigueur se recoupe avec celle de l’art. 2 du règlement (CE) no 178/2002.

Art. 5 Objets usuels La définition des objets usuels s’appuie sur le droit en vigueur. Toutefois, les différentes catégories sont adaptées, d’une part, dans l’optique de l’application des actes de l’UE qui entrent dans le champ d’application du protocole sur la sécurité des aliments (matériaux et objets) et, d’autre part, en fonction des conditions et besoins actuels. De plus, différents produits actuellement considérés comme des objets usuels ne sont plus régis par la législation sur les denrées alimentaires et entrent dans le champ d’application de la LSPro (cf. ci-après).

La let. a remplace l’art. 5, let. a, ch. 1 à 3, LDAl en vigueur. Le terme « matériaux et objets destinés à entrer en contact avec des denrées alimentaires » est introduit. Cette terminologie correspond à celle de l’art. 1, par. 2, du règlement (CE) no 1935/2004. Ci-après, comme dans le droit en vigueur, ce terme est abrégé en « matériaux et objets ». Avec le nouveau droit, les produits cosmétiques figurent dans une catégorie séparée. Dans le droit en vigueur, à la let. b, ce qui est couvert par « autres objets, substances et préparations qui, de par l’usage auquel ils sont destinés, entrent en contact avec les parties superficielles du corps, avec les dents ou avec les muqueuses » n’est pas clair, d’autant plus que la let. d mentionne aussi des objets qui, de par l’usage auquel ils sont destinés, entrent en contact avec le corps. Ce doublon est supprimé. Les « jouets et autres objets destinés à être utilisés par des enfants » sont déplacés, sans changement sur le fond, de la let. e à la let. c.

Les « objets qui entrent en contact avec des muqueuses » figurent dans une catégorie séparée (let. d). Dans le droit en vigueur, ils sont mentionnés avec les produits cosmétiques à la let. b. Ils comprennent notamment les brosses à dents, les cure-dents, les tampons, les serviettes hygiéniques, les coupes menstruelles, les sextoys et d’autres objets similaires.

La catégorie des vêtements, produits textiles, bijoux et objets similaires qui entrent en contact avec le corps figurent à la let. e. Le terme « vêtements » est supprimé car il est couvert par le terme « produits textiles ».

La let. c en vigueur (instruments et encres utilisés pour le tatouage et le maquillage permanent) est complétée par les appareils et instruments utilisés pour le piercing (let. f). Aucune autre modification n’est apportée.

Capitolo 1: Disposizioni generali Sezione 1: Scopo, campo d’applicazione e rapporto con altri atti giuridici

Art. 1 Scopo Questa disposizione corrisponde all’attuale articolo 1 LDerr, ad eccezione del fatto che nella versione tedesca «Konsumentinnen und Konsumenten» viene sostituito da «Verbraucherinnen und Verbraucher», visto che nel regolamento (CE) n. 178/2002 è utilizzata questa terminologia (v. sopra n. 2.12.9.4). Nel regolamento dell’UE, il termine «consumatore finale» indica «il consumatore finale di un prodotto alimentare che non utilizzi tale prodotto nell’ambito di un’operazione o attività di un’impresa del settore alimentare». Un «consumatore» può quindi essere anche una persona che cede la derrata alimentare a un «consumatore finale». Le responsabilità di un «consumatore» sono quindi diverse da quelle di un «consumatore finale». Per fare chiarezza, è necessario che la terminologia sia coerente con quella della normativa europea. Come nella LDerr, l’articolo 1 elenca in modo esaustivo lo scopo della legge sulle derrate alimentari.

Art. 2 Campo d’applicazione Il campo d’applicazione del D-LDerr corrisponde a quello della LDerr in vigore, ma viene ampliato per alcuni aspetti.

Al capoverso 1 lettera a è stata aggiunta la «manipolazione» alle attività che rientrano nell’«impiego di derrate alimentari e oggetti d’uso» (in tedesco «Handhabung» e in francese «manipulation»). Questo termine è citato anche nell’articolo 1 paragrafo 3 (Campo d’applicazione) del regolamento (CE) n. 178/2002. Riprendendolo nel DLDerr si garantisce che gli ambiti di applicazione del D-LDerr e del regolamento (CE)

n. 178/2002 non divergano.

798

Art. 3 n. 18 del regolamento (CE) n. 178/2002.

Le sfide poste dal mercato globale sono in aumento: sempre più prodotti sono venduti online, tra cui anche le derrate alimentari e gli oggetti d’uso. Tale attività è legata spesso a catene di approvvigionamento complesse, che comprendono operatori economici le cui attività finora non potevano essere attribuite in modo chiaro a una delle categorie del capoverso 1 e a cui, pertanto, non era possibile applicare la LDerr. Indipendentemente dal Protocollo sulla sicurezza alimentare, la lettera a è quindi estesa ai fornitori di servizi di logistica (cfr. art. 6 D-LDerr), in analogia con l’articolo 3 numero 11 del regolamento (UE) 2019/1020799, che disciplina nell’UE la vigilanza del mercato di determinati oggetti d’uso che in Svizzera rientrano nel campo d’applicazione della LDerr (ad es. giocattoli e cosmetici).In tal modo, rientreranno nel campo d’applicazione della legge anche i servizi di imballaggio, indirizzamento e spedizione di derrate alimentari e oggetti d’uso.

Nel commercio online i gestori di servizi di hosting (lett. b) svolgono un ruolo centrale: forniscono uno spazio di memorizzazione e salvano sui loro server le informazioni degli utenti (persone fisiche e giuridiche che utilizzano un servizio di hosting per ottenere o rendere accessibili informazioni). Tra i servizi di hosting rientrano anche le piattaforme online, di cui gli utenti possono avvalersi per offrire derrate alimentari e oggetti d’uso. I gestori delle piattaforme raccolgono inoltre informazioni importanti (identità e indirizzo di contatto degli offerenti, dati sugli acquirenti e sulle transazioni effettuate) e, su richiesta, le comunicano alle competenti autorità di esecuzione (art. 37 cpv. 2 D-LDerr). Queste attività non rientrano nel campo d’applicazione della LDerr in vigore. Anche in questo ambito, indipendentemente dal Protocollo sulla sicurezza alimentare, il D-LDerr prevede un regime autonomo, basato sul regolamento (UE) 2022/2065, che disciplina nel dettaglio sia gli obblighi degli attori del mercato nell’ambito del commercio online sia le competenze delle autorità di esecuzione.

La lettera c corrisponde all’articolo 2 capoverso 1 lettera b dell’attuale LDerr. Per pubblicità si intende sia quella diretta (pubblicità convenzionale, come annunci e spot pubblicitari) che quella indiretta (pubblicità che non è percepita direttamente o consapevolmente come tale, come il product placement, il content marketing e la sponsorizzazione di eventi). La lettera d corrisponde all’articolo 2 capoverso 1 lettera c LDerr.

Finora, gli stabilimenti commerciali con sede in Svizzera che offrivano derrate alimentari o oggetti d’uso dalla Svizzera esclusivamente all’estero, ossia senza che i prodotti entrassero mai in Svizzera, non rientravano nel campo d’applicazione della LDerr. Il campo di applicazione del D-LDerr viene esplicitamente esteso a questa categoria di stabilimenti (lett. e). Se immettono sul mercato estero prodotti che violano il diritto vigente nel Paese interessato, tali stabilimenti devono fornire informazioni all’autorità svizzera nell’ambito di una procedura di assistenza amministrativa (cfr. 799 Regolamento (UE) N. 2019/1020 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 20 giugno 2019, sulla vigilanza del mercato e sulla conformità dei prodotti e che modifica la direttiva 2004/42/CE e i regolamenti (CE) n. 765/2008 e (UE) n. 305/2011, GU L 169 del 25.6.2019, pag. 1.

800 Regolamento (UE) 2022/2065 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 19 ottobre 2022, relativo a un mercato unico dei servizi digitali e che modifica la direttiva 2000/31/CE (regolamento sui servizi digitali), GU L 277 del 27.10.2022, pag. 1. art. 38 D-LDerr). Si tratta di un regime svizzero autonomo, non imposto cioè dal Protocollo sulla sicurezza alimentare, ma ispirato al regolamento (UE) 2017/625 nell’ambito dell’attuazione autonoma successiva. I capoversi 2 e 3 restano invariati.

Il capoverso 4 elenca gli ambiti che non rientrano esplicitamente nell’ambito di validità del D-LDerr. Il capoverso 4 lettera a è stato adeguato alla formulazione dell’articolo 1 paragrafo 3 del regolamento (CE) n. 178/2002. L’attuale lettera c è stata integrata nella lettera a, la quale, tuttavia, a differenza del diritto dell’UE, continua ad applicarsi anche agli oggetti d’uso.

La lettera b è stata ripresa senza modifiche di contenuto. Per gli oggetti d’uso, ad eccezione dei materiali e oggetti, continuerà ad applicarsi la regolamentazione vigente, secondo la quale l’importazione per uso domestico privato è esclusa dal campo di applicazione della legge. Al controllo delle derrate alimentari (compresi i materiali e oggetti) alla frontiera si applicano gli articoli 47–49 del regolamento (UE) 2017/625. La lettera d è stata ripresa senza modifiche di contenuto e diventa ora lettera c. L’Accordo del 21 giugno 1999 tra la Svizzera e la Comunità europea (CE) sul reciproco riconoscimento in materia di valutazione della conformità (MRA) è uno strumento per eliminare gli ostacoli tecnici al commercio di diversi prodotti tra la Svizzera e l’UE. Per gli stabilimenti, la possibilità di evitare doppie valutazioni della conformità costose facilita l’accesso al mercato unico dell’UE (v. n. 2.4.1). Nell’MRA rientrano anche i giocattoli (all. 1 cap. 3 MRA). Per mantenere i vantaggi derivanti da questo Accordo, la legislazione svizzera deve essere equivalente a quella dell’UE. Nel settore dei giocattoli, i requisiti di sicurezza devono quindi essere conformi alla direttiva 2009/48/CE802. Sono cinque le categorie di giocattoli escluse dal campo d’applicazione di tale direttiva: attrezzature per aree da gioco per uso pubblico, macchine da gioco automatiche per uso pubblico, veicoli-giocattolo con motore a combustione, macchine a vapore giocattolo, fionde e catapulte. In Svizzera queste cinque categorie, sebbene non rientrino attualmente nel campo d’applicazione dell’ordinanza del DFI del 15 agosto 2012 concernente la sicurezza dei giocattoli, sono comunque considerate «giocattoli» secondo la definizione dell’articolo 65 dell’ordinanza del 16 dicembre 2016 sulle derrate alimentari e gli oggetti d’uso (ODerr) e devono quindi rispettare i requisiti generali di sicurezza per i giocattoli (art. 66 ODerr). Per armonizzare il diritto svizzero con quello dell’UE, in futuro queste cinque categorie di giocattoli saranno esplicitamente escluse dal campo d’applicazione della LDerr (lett. d) e rientreranno nel campo d’applicazione della legge federale del 12 giugno 2009 sulla sicurezza dei prodotti (LSPro).

Il capoverso 5 è stato ripreso senza modifiche.

801 802 RS 0.946.526.81 Direttiva 2009/48/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 giugno 2009, sulla sicurezza dei giocattoli, GU L 170 del 30.6.2009, pag. 1.

Art. 3 Rapporto con il Protocollo sulla sicurezza alimentare Questa disposizione chiarisce che in Svizzera continuerà ad applicarsi anche in futuro la legge svizzera sulle derrate alimentari. Solo nei settori disciplinati dagli atti giuridici dell’UE elencati nell’allegato I del Protocollo sulla sicurezza alimentare si applica il diritto dell’UE corrispondente. I tre atti giuridici dell’UE elencati alle lettere a–c sono atti fondamentali in materia di sicurezza e protezione dagli inganni nel settore delle derrate alimentari e dei materiali e oggetti. L’elenco non è esaustivo. Fa fede il Protocollo sulla sicurezza alimentare.

Sezione 2: Definizioni

Art. 4 Derrate alimentari Questa disposizione sostituisce l’attuale articolo 4 LDerr. Le disposizioni del regolamento (CE) n. 178/2002 sono ora applicabili alle derrate alimentari, motivo per cui si fa riferimento alla definizione secondo l’articolo 2 di tale regolamento. Il riferimento al diritto dell’UE non comporta modifiche sostanziali rispetto alla LDerr. Il tenore dell’attuale articolo 4 LDerr è identico a quello dell’articolo 2 del regolamento (CE)

n. 178/2002.

Art. 5 Oggetti d’uso La definizione di oggetti d’uso si basa sul diritto attuale. Tuttavia, la descrizione delle singole categorie viene adeguata sia a quella che sarà l’applicazione futura della legislazione dell’UE nel campo d’applicazione del Protocollo sulla sicurezza alimentare (materiali e oggetti) sia alle circostanze ed esigenze attuali. Inoltre, diversi prodotti finora classificati come oggetti d’uso non saranno più disciplinati dalla legislazione sulle derrate alimentari e in futuro saranno soggetti al campo d’applicazione della legge sulla sicurezza dei prodotti (LSPro) (v. sotto).

La lettera a sostituisce l’attuale articolo 5 lettera a numeri 1–3 LDerr. Si introduce l’espressione «materiali e oggetti destinati a entrare in contatto con le derrate alimentari» – conforme con l’articolo 1 paragrafo 2 del regolamento (CE) n. 1935/2004 –, abbreviata con «materiali e oggetti», il continuità con il diritto vigente. I cosmetici sono ora indicati come categoria a sé. In passato, non era chiaro cosa rientrasse negli «altri oggetti, sostanze e preparati che, secondo la loro destinazione, entrano in contatto esternamente con il corpo, con i denti o con le mucose» elencati alla lettera b in vigore, tanto più che anche la lettera d fa riferimento agli oggetti destinati al contatto con il corpo. Questa ridondanza viene ora eliminata.

I «giocattoli o altri oggetti destinati a essere utilizzati da bambini» finora erano elencati alla lettera e LDerr, mentre ora sono stati spostati alla lettera c, ma a livello di contenuto non vi sono modifiche.

Gli oggetti che entrano in contatto con le mucose sono ora elencati come categoria a sé (lett. d), mentre nella LDerr sono ancora menzionati alla lettera b insieme ai co smetici. La categoria include spazzolini da denti, stuzzicadenti, tamponi, assorbenti e coppette mestruali, sex toy e articoli simili.

La categoria «capi d’abbigliamento, materiali tessili, gioielli e altri oggetti che entrano in contatto con il corpo» ora è elencata alla lettera e, ma in tale elenco l’espressione «capi d’abbigliamento» viene eliminata, visto che è già contenuta all’interno dei «materiali tessili». Alla lettera c della legge attuale (utensili e colori per tatuaggi e trucco permanente) vengono aggiunti gli apparecchi e strumenti per piercing (diventa lett. f nel D-LDerr), ma per il resto non cambia nulla.

Alla lettera g (acqua per docce e piscine) viene eliminata l’espressione «segnatamente» e sostituita da «come», che è sufficiente a chiarire che si tratta di un elenco a scopo esemplificativo. Nella LDerr attuale, questa disposizione si trova alla lettera i. Lo scopo del diritto sulle derrate alimentari è proteggere i consumatori da derrate alimentari e oggetti d’uso pericolosi (cfr. art. 1 LDerr). Nel caso degli oggetti d’uso – ad eccezione dei giocattoli – la protezione della salute secondo le ordinanze che fanno capo alla LDerr si limita principalmente ai cosiddetti «rischi chimici» (migrazione di sostanze nel corpo umano in caso di contatto con la pelle, migrazione di sostanze, ad es., dai materiali di imballaggio alle derrate alimentari, ecc.). La prima LDerr del 1909 includeva anche numerosi altri rischi e mirava a garantire la sicurezza generale dei consumatori. Per questo motivo, l’attuale LDerr include ancora oggetti di uso quotidiano come candele, fiammiferi, accendini e articoli per scherzi (art. 5 lett. f), generatori aerosol che contengono derrate alimentari o altri oggetti d’uso (art. 5 lett. g) nonché materiali e oggetti destinati all’arredamento e al rivestimento di locali d’abitazione (art. 5 lett. g). Poiché i rischi associati a questi oggetti non sono tipicamente di natura alimentare, questi oggetti non saranno più disciplinati dalla LDerr, bensì dalla LSPro, a meno che non si applichi un’altra legislazione settoriale.

Art. 6 Fornitori di servizi di logistica In linea con l’impegno, indipendentemente dal Protocollo sulla sicurezza alimentare, di recepire nel diritto svizzero alcuni principi fondamentali della vigilanza del mercato in riferimento al regolamento dell’UE sulla vigilanza del mercato, da quest’ultimo regolamento viene ripresa anche la definizione di «fornitori di servizi di logistica» (art. 3 n. 11 del regolamento [UE] 2019/1020). Con questa espressione si intende ai sensi del capoverso 1 qualsiasi persona fisica o giuridica che offre, nell’ambito di un’attività commerciale, almeno due dei servizi seguenti: immagazzinamento, imballaggio, indirizzamento e spedizione di derrate alimentari o oggetti d’uso, senza essere proprietario dei prodotti interessati. Fanno eccezione i servizi postali di cui all’articolo 2 lettera a della legge del 17 dicembre 2010 sulle poste. Come nel diritto dell’UE, tali servizi postali non sono inclusi nella definizione di «fornitori di servizi di logistica». Questa eccezione si applica non solo ai servizi postali statali, ma anche agli operatori privati del mercato, come servizi di corriere privati (cpv. 2). 806 RS 783.0