Ziff. 2.12.9.5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Umsetzungserlasses (Teil 5)

Art. 41 Zuständigkeiten des Bundesrates bei amtlichen Kontrollen von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen Die Buchstaben a und b entsprechen den bisherigen Buchstaben a und b von Artikel

30 Absatz 5 LMG.

Buchstabe c setzt die Empfehlung der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) um, Ziele für die Produktkontrollen festzulegen. Namentlich soll der Bundesrat die von den Vollzugsbehörden zu kontrollierenden Produkte oder Produktekategorien festlegen und für diese Vorgaben zur Anzahl Kontrollen und zum Zeitraum machen können, innerhalb dessen die Kontrollen stattzufinden haben. Dass der Bundesrat über diese Kompetenz verfügt, ist auch deshalb wichtig, weil Artikel 58 E-LMG bestimmt, dass die Bundesbehörden mit ausländischen und internationalen Fachstellen und Institutionen zusammenarbeiten und die Aufgaben wahrnehmen, die sich aus den völkerrechtlichen Verträgen ergeben. Mit der neuen Kompetenz soll sichergestellt werden, dass sich die Schweiz an koordinierten Kontrollprogrammen (z. B. nationales Fremdstoffuntersuchungsprogramm NFUP) aufgrund internationaler Abkommen beteiligen kann. Der erfolgreiche Kampf gegen Lebensmittelkriminalität setzt voraus, dass gegen Fälle mit Verdacht auf systematische Verstösse gegen die Lebensmittelgesetzgebung aufgrund betrügerischer oder irreführender Praktiken koordiniert und effizient vorgegangen werden kann. Dies bedingt, dass der Bundesrat die kantonalen Vollzugsbehörden verpflichten kann, dem BLV solche Fälle zu melden (Bst. d). Gestützt auf den neuen

Artikel 55 Absatz 3 Buchstabe c E-LMG hat das BLV als zuständige Bundesbehörde dann die Möglichkeit, die kantonalen Vollzugsbehörden anzuweisen, konkrete Vollzugsmassnahmen zu treffen.

Art. 42 Information von Betreiberinnen von Online-Plattformen Um rechtswidrige Angebote von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen auf Online-Plattformen nach Artikel 8 E-LMG sperren zu lassen, sollen die zuständigen Vollzugsbehörden den Betreiberinnen solcher Plattform die erforderlichen Informationen zukommen lassen können, damit diese beispielsweise im Falle einer akuten Gesundheitsgefährdung das entsprechende Angebot entfernen und damit verhindern, dass das betroffene Produkt zu den Verbraucherinnen und Verbrauchern gelangt. Vor der Übermittlung der Informationen an die Betreiberinnen der Plattform ist der Person, die das Produkt in Verkehr bringt, nach Möglichkeit das rechtliche Gehör zu gewähren.

Art. 43 Schlachttier- und Fleischuntersuchung Die Schlachttier- und die Fleischuntersuchung wird in den Artikeln 17 und 18 der Verordnung (EU) 2017/625 einschliesslich der auf der Grundlage dieser Verordnung erlassenen Rechtsakte, die diese Bestimmungen ausführen und Bestandteil von Anhang I des Protokolls zur Lebensmittelsicherheit sind, ausführlich geregelt (Abs. 1). Die entsprechenden Bestimmungen des Schweizer Rechts können deshalb aufgeho ben werden. Weil das Schweizer Recht in diesem Bereich auf Grund von Anhang 11 des Landwirtschaftsabkommens heute bereits demjenigen der EU entspricht, ergeben sich durch die künftige Anwendung des EU-Rechts keine inhaltlichen Änderungen. Beibehalten werden muss dagegen der bisherige Artikel 31 Absatz 3 Buchstabe b LMG betreffend die Fleischuntersuchung von bei der Jagd erlegten Tieren, weil dieser Bereich durch die Verordnung (EU) 2017/625 nicht abgedeckt wird (Abs. 2).

Art. 44 Kontrollergebnis Die Aufzeichnung des Kontrollergebnisses der amtlichen Kontrolle von Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen sowie die Kommunikation des Kontrollergebnisses sollen sich künftig nach Artikel 13 der Verordnung (EU) 2017/625 richten (Abs. 1). Nach Absatz 1 dieser EU-Bestimmung müssen die Aufzeichnungen schriftlich sein, können aber in Papierform oder auf elektronischem Weg erfolgen.

Nach Absatz 2 gelten die Anforderungen an die Aufzeichnung der Kontrolle sowie die Mitteilung des Kontrollergebnisses sinngemäss auch für die übrigen Gebrauchsgegenstände. Die Ausnahmeregelung von Absatz 3 bezieht sich auf Absatz 1. Sie entspricht dem geltenden Recht (s. den zweiten Satz des bisherigen Art. 32 Abs. 1 LMG). Absatz 4 entspricht dem bisherigen Artikel 32 Absatz 2 LMG.

Art. 45 Beanstandung Diese Bestimmung entspricht Artikel 33 LMG.

6. Abschnitt: Massnahmen

Art. 46 Beanstandete Produkte Wie bereits im geltenden Recht wird auch künftig bei den Massnahmen unterschieden, ob sie Produkte betreffen oder ob es sich nicht um produktebezogene Massnahmen wie die Beanstandung von Herstellungsverfahren, Räumen, Produktionsanlagen usw. handelt. Die produktebezogenen Beanstandungen werden in Artikel 46 geregelt, die nicht auf Produkte bezogenen in Artikel 47. Massnahmen im Zusammenhang mit dem Anbieten von Produkten über das Internet unter Missachtung der lebensmittelrechtlichen Vorgaben fallen unter Artikel 48. Die Verordnung (EU) 2017/625 deckt Lebensmittel und Bedarfsgegenstände ab. Absatz 1 verweist für die Durchsetzung der lebensmittelrechtlichen Anforderungen auf die Artikel 66, 137 und 138 der Verordnung (EU) 2017/625. Von zentraler Bedeutung ist Artikel 138 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/625. Danach ergreifen die zuständigen Vollzugsbehörden die erforderlichen Massnahmen, um Ursprung und Umfang des Verstosses sowie die Verantwortung der betreffenden Unternehmerinnen oder Unternehmer zu ermitteln sowie geeignete Massnahmen, um zu gewährleisten, dass diese den Verstoss beenden und dass sie oder er erneute Verstösse dieser Art verhindern. Beim Anordnen von Massnahmen von zentraler Bedeutung ist das Beachten des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes. Artikel 138 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/625 nennt darüber hinaus auch noch die Art des Verstosses und das bisherige Verhalten der betreffenden Unternehmerin oder des betreffenden Unternehmers in Bezug auf die Einhaltung der Vorschriften als relevante Kriterien.

Absatz 1 gilt sinngemäss auch für alle übrigen Gebrauchsgegenstände (Abs. 2). Die Aufzählung der Massnahmen in Artikel 138 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/625 zur Durchsetzung der lebensmittelrechtlichen Anforderungen ist nicht abschliessend. Der Katalog der möglichen Massnahmen nach Artikel 34 des geltenden LMG wird deshalb beibehalten (Abs. 3–6). Dies ermöglicht, abzuschätzen, welche konkreten Massnahmen mit den oben dargelegten Grundprinzipien vereinbar sind.

Art. 47 Nicht auf Produkte bezogene Beanstandungen Diese Bestimmung wurde unverändert aus Artikel 35 LMG übernommen. Beim Anordnen von Massnahmen gelten dieselben Grundprinzipien, wie sie in Artikel 46 oben erläutert werden. Auch die in Absatz 1 von Artikel 47 E-LMG aufgeführte Aufzählung möglicher Massnahmen ist nicht abschliessend.

Art. 48 Im Internet angebotene Produkte

Artikel 48 E-LMG regelt neu die Massnahmen, welche die zuständige Vollzugsbehörde ergreifen kann, wenn Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstände unter Missachtung der lebensmittelrechtlichen Anforderungen im Internet angeboten werden. Nach Absatz 1 Buchstabe a soll die zuständige Vollzugsbehörde in Anlehnung an die Artikel 23 der Marktüberwachungsverordnung sowie 14 und 16 des DSA anordnen können, dass eine Unternehmerin oder ein Unternehmer, eine Betreiberin eines HostingDiensts oder einer Online-Plattform den Zugang zu einem solchen Online-Angebot sperrt oder den beanstandeten Inhalt entfernt (sog. Notice and take down-Prinzip) und dass die Betreiberin einer Online-Plattform verhindert, dass ein solches Angebot nach einer Sperrung mit Hilfe ihres Dienstes erneut zugänglich gemacht wird (Bst. b). Zwecks Gewährleistung des rechtlichen Gehörs muss die zuständige Vollzugsbehörde versuchen, die Anbieterin oder den Anbieter des Produktes vorgängig zu kontaktieren. Erst wenn dies nicht den gewünschten Erfolg hat oder die Anbieterin oder der Anbieter des Produktes nicht in der Schweiz niedergelassen ist, kann sie die Sperrung des Angebots veranlassen. Verstösse gegen diese Anordnungen können nach Artikel 292 des Strafgesetzbuches (StGB)816 – Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen – sanktioniert werden. Die Vollzugsbehörden sollen weiter die Kompetenz erhalten, den Zugang zu einem gegen das Lebensmittelrecht verstossenden Online-Angebot zu unterbinden, indem der dafür verwendete Domain-Name blockiert oder widerrufen wird (Bst. c). Anordnungen zur Blockierung oder den Widerruf des Domain-Namens haben sich gegen die Halterin oder den Halter des Domain-Namens zu richten. Bevor Switch die Blockierung oder den Widerruf vornehmen kann, ist der Halterin oder dem Halter des Domain-Namens durch die zuständige Vollzugsbehörde das rechtliche Gehör zu gewähren. Dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz entsprechend kann die Vollzugsbehörde die Blockierung oder den Widerruf des Domain-Namens erst anordnen, wenn die Halterin oder der Halter des Domain-Namens beziehungsweise die Betreiberin oder der Betreiber eines Webshops der Aufforderung der Vollzugsbehörde zur Wiederherstellung des gesetzlichen Zustandes nicht nachgekommen ist. Die Massnahmen nach Absatz 1 können auch angeordnet werden, wenn die zuständige Vollzugsbehörde des Destinationslandes der Produkte darum ersucht, weil diese nicht dessen lebensmittelrechtlichen Anforderungen entsprechen (Abs. 2). Dies setzt jedoch voraus, dass die betreffenden Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstände aus der Schweiz ausgeführt werden (s. Art. 27 E-LMG). Auf Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstände, die nie in die Schweiz gelangen, findet diese Bestimmung keine Anwendung. Für solche Produkte gilt jedoch Artikel 38, wenn ein Schweizer Unternehmen sie im Ausland in den Verkehr bringt.

Art. 49 Vorsorgliche Massnahmen Vorsorgliche Massnahmen sind ein wichtiges Instrument, um den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher jederzeit zu gewährleisten. Artikel 49 dient einerseits der Umsetzung von Artikel 138 der Verordnung (EU) 2017/625 und anderseits, betreffend das Anordnen von Massnahmen bei begründetem Verdacht, der Konkretisierung von Artikel 137 Absatz 2 dieser Verordnung. Er deckt sowohl Lebensmittel wie auch Gebrauchsgegenstände ab. Inhaltlich ergeben sich gegenüber dem geltenden Recht keine Änderungen (s. Art. 36 LMG).

Art. 50 Strafanzeige Diese Bestimmung entspricht dem geltenden Recht (Art. 37 LMG).

7. Kapitel: Vollzug

1. Abschnitt: Bund

Art. 51 Ein-, Durch- und Ausfuhr Diese Bestimmung ist identisch mit dem bisherigen Artikel 38 LMG. An der Zuständigkeitsordnung und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen ändert sich nichts.

Art. 52 Einfuhrbeschränkungen Die Kompetenz der zuständigen Vollzugsbehörde des Bundes zum Erlass von Einfuhrbeschränkungen bleibt bestehen. Werden die betreffenden Produkte vom Geltungsbereich der in Anhang I des Protokolls zur Lebensmittelsicherheit aufgeführten Erlasse erfasst, ist jedoch dafür zu sorgen, dass solche Einfuhrbeschränkungen mit diesen Erlassen vereinbar sind.

Art. 53 Forschung Diese Bestimmung ist identisch mit Artikel 40 LMG. In diesem Bereich kommt es gegenüber heute zu keinen Änderungen.

Art. 54 Kontrollen in der Armee Das LMG bezweckt unter anderem, die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen zu schützen, die nicht sicher sind sowie den hygienischen Umgang mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen sicherzustellen (Art. 1 Bst. a und b E-LMG).

Angesichts der Tatsache, dass die Armee Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände in beträchtlichen Mengen selbst herstellt, lagert oder verarbeitet und an die Armeeangehörigen abgibt, erstreckt sich der Anwendungsbereich des LMG bereits heute auch auf die Armee. Die Kontrolle der Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände in der Armee soll derjenigen im zivilen Bereich entsprechen. Diese Regelung erfolgt unabhängig vom Protokoll zur Lebensmittelsicherheit. Der Europäischen Kommission kommen in diesem Bereich entsprechend auch keinerlei Befugnisse zur Durchführung von Audits zu.

Nach Artikel 118 Absatz 2 Buchstabe a der Bundesverfassung (BV)818 hat der Bund eine umfassende Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände. Die Gesetzgebungskompetenz schliesst auch die Befugnis mit ein, über die Ordnung des Vollzugs zu entscheiden, sofern sich die BV darüber ausschweigt. Der Vollzug der Bundesgesetzgebung obliegt nach der allgemeinen Vollzugsregelung von Artikel 46 BV zwar grundsätzlich den Kantonen. Dies verbietet dem Bund jedoch nicht, für den Armeebereich Ausnahmen vorzusehen. So hat der Bund gemäss Artikel 60 Absatz 1 BV im Bereich des Militärwesens eine umfassende und ausschliessliche Gesetzgebungskompetenz, die es dem Gesetzgeber auch erlaubt, für den Bereich der Armee die von der Verfassung vorgesehene allgemeine Vollzugsregelung von Artikel 46 BV anzupassen. Dabei ist der Grundsatz gemäss Artikel 43a Absatz 1 BV zu berücksichtigen, wonach der Bund nur diejenigen Aufgaben übernehmen soll, welche die Kraft der Kantone übersteigen oder einer einheitlichen Regelung durch den Bund bedürfen.

817 818 BBl 1989 I 946 SR 101 Bereits heute stellt Artikel 41 LMG eine gesetzliche Durchbrechung der ordentlichen, das heisst der von der Verfassung vorgesehenen kantonalen Vollzugshoheit nach Artikel 46 BV dar, soweit der Vollzug des LMG dem Bund zugewiesen wird. Absatz 1 E-LMG regelt den Grundsatz, wonach für den Vollzug in der Armee die zuständige kantonale Vollzugsbehörde herangezogen wird. Der Veterinärdienst der Armee ist für die Selbstkontrolle in der Armee besorgt. Der Vollzug durch die kantonale Vollzugsbehörde erfolgt insbesondere auch in Einrichtungen, die sich zwar in Anlagen der Armee befinden, jedoch von Zivilpersonen betrieben werden. Absatz 2 definiert sodann die Bereiche, in denen die Armee selbst für den Vollzug sorgt und dazu die Kontrollen durchführt. Mit dieser neuen Regelung wird das geltende Recht, das immer wieder zu Auslegungsproblemen geführt hat, präzisiert. Zu den Bereichen gemäss Absatz 2 gehört zunächst die Kontrolle der Wasserversorgungsanlagen der Armee. Diese erfolgt in jedem Fall durch die Armee selbst. Die Armee verfügt über die Fachkenntnisse, um die Kontrolle der Wasserversorgungsanlagen regelmässig und risikobasiert fachgerecht durchzuführen. Dadurch ist gewährleistet, dass das Wasser und die Wasserversorgungsanlagen den lebensmittelrechtlichen Anforderungen entsprechen. Wasserversorgungsanlagen der Armee können sich in militärischen Anlagen mit beschränktem Zutritt im Sinne der Verordnung vom

2. Mai 1990 über den Schutz militärischer Anlagen befinden oder zu solchen führen. Zu diesen Anlagen haben nur Personen Zutritt, welche die entsprechende Sicherheitsprüfung bestanden haben. Da eine solche Sicherheitsprüfung aufwändig ist und um den Zugang zu diesen Anlagen zu beschränken, ist es gerechtfertigt, dass die Armee in diesen wie auch in allen anderen Wasserversorgungsanlagen der Armee selber für die Kontrolle zuständig ist.

Der zweite Bereich betrifft alle militärischen Anlagen mit beschränktem Zutritt. Bereits in der bestehenden Regelung in der Verordnung vom 8. Dezember 1997 über die Lebensmittelkontrolle in der Armee (VLKA) war die Armee in diesen Anlagen mit beschränktem Zutritt selbst für die Kontrolle zuständig (s. Art. 6 VLKA). Die meisten Armeeküchen werden in oberirdischen Kasernen und Truppenunterkünften oder in Anlagen ohne beschränkten Zutritt betrieben, weshalb diese Ausnahme nicht häufig zur Anwendung kommen dürfte.

Der Bereich der Küchen in nicht ortsfesten Anlagen fällt neu nicht mehr unter Absatz 2, da dies nicht mehr erforderlich ist. Bei der Verpflegung im Feld werden heute üblicherweise in ortsfesten Küchen zubereitete Speisen ins Feld ausgeliefert und im Feld erfolgt nur die Ausgabe der Speisen. Seltener werden die Speisen im Feld zubereitet (z. B. in einem Mobilen Verpflegungssystem MVS). In beiden Fällen ist die Situation vergleichbar mit Cateringunternehmen im zivilen Bereich. Auch dort werden Mahlzeiten häufig vorgekocht und anschliessend ausgeliefert. Kocht ein Cateringunternehmen nicht an seinem Geschäftsstandort, sondern vor Ort (bspw. an einer Hochzeitsfeier), kann die Kontrolle auch an jenem temporären Standort erfolgen, sofern der Standort bekannt ist. Es bedarf daher keiner Ausnahme für diese Konstellation

L’exportation de denrées alimentaires est régie par l’art. 27, al. 1, P-LDAl, et celle des objets usuels, par l’art. 27, al. 2 et 3, P-LDAl. Le respect de ces dispositions est lui aussi contrôlé par les autorités suisses d’exécution.

Le P-LDAl prévoit qu’une entreprise suisse qui met sur le marché à l’étranger des denrées alimentaires ou des objets usuels, c’est-à-dire qui envoie les produits depuis l’étranger directement aux consommateurs à l’étranger, soit tenu d’informer l’autorité d’exécution compétente. Que l’autorité étrangère s’adresse au canton ou à l’OSAV, les informations fournies doivent être limitées à ce qui est nécessaire pour respecter les objectifs de protection du droit alimentaire suisse (cf. art. 1 P-LDAl). Les obligations en matière d’autocontrôle visées aux art. 33 ss P-LDAl ne s’appliquent pas à ces entreprises. Section 5 Contrôles officiels

Art. 39 objets Contrôles officiels des denrées alimentaires et des matériaux et S’agissant de la réalisation du contrôle officiel des denrées alimentaires et des matériaux et objets, l’art. 39 P-LDAl renvoie au règlement (UE) 2017/625. Étant donné que celui-ci figure à l’annexe I du protocole sur la sécurité des aliments, il est applicable en Suisse. Ce règlement prescrit la façon dont les autorités d’exécution doivent procéder au contrôle des denrées alimentaires et des matériaux et objets et définit leurs droits en la matière.

La lutte contre les pratiques frauduleuses ou trompeuses le long de la chaîne agroalimentaire fait partie des contrôles officiels des denrées alimentaires et des matériaux et objets (cf. art. 9, par. 2, 65, par. 4, 97, par. 2, 102, par. 4, et 139, par. 2, du règlement (UE) 2017/625). Bien que la détection de pratiques frauduleuses ou trompeuses ne compte pas parmi les objectifs de la législation sur les denrées alimentaires, ces pratiques risquent toutefois, lorsqu’elles sont très répandues, d’influencer la mise en œuvre des buts énoncés à l’art. 1 (sécurité des aliments, protection contre la tromperie). On peut, par exemple, imaginer que des additifs non autorisés soient ajoutés à du thon pour en modifier la couleur afin de faire croire aux consommateurs qu’il s’agit d’un poisson frais et que ces additifs provoquent des réactions allergiques. Dans ce contexte, le scandale de l’huile d’olive espagnole mérite également d’être mentionné : au début des années 80, la consommation d’huile de colza frelatée destinée à l’usage industriel, qui avait été vendue en tant qu’huile d’olive, avait fait de nombreux morts.

Art. 40 Contrôles officiels des objets usuels L’al. 1 s’appuie sur l’art. 30, al. 1, LDAl en vigueur.

L’al. 2 correspond à l’art. 30, al. 2, LDAl en vigueur. La let. b prévoit toutefois que, dans le cadre de ses contrôles des autres objets usuels, l’autorité d’exécution compétente prenne en compte les risques potentiels et la probabilité que soient commises des infractions à la législation sur les denrées alimentaires résultant de pratiques frauduleuses ou trompeuses, comme elle le fait pour les denrées alimentaires et les matériaux et objets (cf. explications relatives aux art. 33 et 39).

Les al. 3 et 4 correspondent à l’art. 30, al. 3 et 4, LDAl en vigueur.

Art. 41 Compétences du Conseil fédéral dans le cadre des contrôles officiels des denrées alimentaires et des objets usuels Les let. a et b correspond à l’art. 30, al. 5, let. a et b, LDAl en vigueur. La let. c met en œuvre la recommandation du Contrôle fédéral des finances consistant à fixer des objectifs pour la réalisation des contrôles de produits. Plus concrètement, le Conseil fédéral doit définir les produits ou catégories de produits devant être contrôlés par les autorités d’exécution et édicter des directives correspondantes définissant le nombre de contrôles à effectuer et la période durant laquelle ceux-ci doivent être effectués. Le fait que le Conseil fédéral dispose de cette compétence est d’autant plus important que l’art. 58 P-LDAl prévoit que les autorités fédérales collaborent avec les institutions et organes spécialisés étrangers et internationaux et qu’elles remplissent les tâches que la Suisse doit assumer en vertu de traités internationaux. Cette nouvelle compétence vise à garantir que la Suisse puisse participer à des programmes de contrôle coordonnés (par ex. au programme national d’analyses de détection de substances étrangères, NFUP) sur la base d’accords internationaux.

Pour lutter efficacement contre la criminalité liée aux denrées alimentaires, il faut pouvoir agir de manière coordonnée et efficace en cas de soupçon d’infractions systématiques à la législation sur les denrées alimentaires résultant de pratiques frauduleuses ou trompeuses. Pour cela, le Conseil fédéral doit pouvoir contraindre les autorités cantonales d’exécution à signaler de tels cas à l’OSAV (let. d). En vertu de l’art. 55, al. 3, let. c, P-LDAl, l’OSAV, en tant qu’autorité fédérale compétente, a la possibilité d’ordonner aux autorités cantonales d’exécution de prendre des mesures concrètes.

Art. 42 Informations aux exploitants de plateformes en ligne Afin de faire bloquer l’accès aux offres illicites de denrées alimentaires et d’objets usuels proposées sur des plateformes en ligne au sens de l’art. 8 P-LDAl, les autorités d’exécution compétentes doivent faire parvenir aux exploitants de ces plateformes les informations leur permettant, par exemple en cas de grave danger pour la santé, de retirer l’offre correspondante et d’éviter ainsi que le produit concerné ne parvienne aux consommateurs. Dans la mesure du possible, il s’agit de garantir à la personne qui commercialise le produit le droit d’être entendue avant que l’exploitant de la plateforme soit informé de l’existence d’offres illicites.

Art. 43 Inspection des animaux avant l’abattage et inspection de la viande L’inspection des animaux avant l’abattage et l’inspection de la viande sont régies de manière exhaustive (al. 1) par les art. 17 et 18 du règlement (UE) 2017/625 ainsi que par les actes juridiques adoptés sur la base de ce règlement qui mettent en œuvre ces dispositions et qui font partie de l’annexe I du protocole sur la sécurité des aliments. Les dispositions correspondantes du droit suisse peuvent donc être abrogées. Étant donné que le droit suisse en vigueur correspond déjà à celui de l’UE dans ce domaine selon l’annexe 11 de l’accord agricole, l’application du droit de l’UE n’entraîne pas de changements de fond.

En revanche, l’art. 31, al. 3, let. b, LDAl, qui concerne l’inspection de la viande des animaux abattus à la chasse, doit être conservé car ce domaine n’est pas couvert par le règlement (UE) 2017/625 (al. 2).

Art. 44 Résultat du contrôle Avec le nouveau droit, le compte rendu et la communication du résultat du contrôle officiel des denrées alimentaires, et des matériaux et objets sont régis par l’art. 13 du règlement (UE) 2017/625 (al. 1). En vertu du par. 1 de cette disposition, les comptes rendus doivent être dressés par écrit, sur papier ou sous forme électronique. En vertu de l’al. 2, les exigences relatives au contrôle et à la communication des résultats s’appliquent par analogie aux autres objets usuels. Les exceptions visées à l’al. 3 se réfèrent à l’al. 1. Elles correspondent au droit en vigueur (cf. art. 32, al. 1, deuxième phrase, LDAl en vigueur).

L’al. 4 correspond à l’art. 32, al. 2, LDAl en vigueur.

Art. 45 Contestations Cette disposition correspond à l’art. 33 LDAl en vigueur.

Section 6 Mesures

Art. 46 Produits contestés Comme avec le droit en vigueur, une distinction est faite entre les mesures qui concernent des produits et celles qui ne concernent pas des produits, telles que la contestation portant sur un processus de fabrication, des locaux, des installations de production, etc. Les mesures portant sur produits sont régies par l’art. 46 et celles ne portant pas sur des produits, par l’art. 47. Les mesures en lien avec les produits proposés sur Internet en violation de la législation alimentaire sont quant à elles régies par l’art. 48. Le règlement (UE) 2017/625 couvre les denrées alimentaires ainsi que les matériaux et objets. S’agissant de la garantie du respect de la législation alimentaire, l’al. 1 renvoie aux art. 66, 137 et 138 du règlement (UE) 2017/625. L’art. 138, par. 1, du règlement (UE) 2017/625 revêt une importance cruciale. Selon cet article, les autorités d’exécution compétentes prennent les mesures nécessaires pour déterminer l’origine et l’étendue du manquement ainsi que les responsabilités de l’opérateur, ou pour faire en sorte que l’opérateur concerné remédie au manquement et empêche qu’il se répète. Le principe de proportionnalité est primordial lorsqu’il s’agit d’ordonner des mesures. L’art. 138, par. 1, du règlement (UE) 2017/625 mentionne en outre, parmi les critères pertinents, la nature du manquement et les antécédents de l’opérateur en matière de respect des règles.

L’al. 1 s’applique par analogie également à tous les autres objets usuels (al. 2). La liste des mesures mentionnées à l’art. 138, par. 2, du règlement (UE) 2027/625, visant à mettre en œuvre les exigences du droit alimentaire n’est pas exhaustive. Le catalogue des mesures possibles figurant à l’art. 34 LDAl en vigueur est donc maintenu (al. 3 à 6). Cela permet d’estimer quelles mesures concrètes sont compatibles avec les principes de base fixés plus haut.

Art. 47 Contestations ne portant pas sur des produits Cette disposition est reprise telle quelle de l’art. 35 LDAl en vigueur. Lorsqu’il s’agit d’ordonner des mesures, les mêmes principes de base s’appliquent que ceux présentés dans les explications relatives à l’art. 46. La liste des mesures possibles figurant à l’art. 47, al. 1, P-LDAl n’est pas exhaustive non plus.

Art. 48 Produits proposés sur Internet L’art. 48 P-LDAl régit les mesures que l’autorité d’exécution compétente peut prendre lorsque des denrées alimentaires ou des objets usuels sont proposés sur Internet en violation de la législation sur les denrées alimentaires. En vertu de l’al. 1, let. a, l’autorité d’exécution compétente peut, par analogie à l’art. 23 du règlement sur la surveillance du marché et aux art. 14 et 16 DSA, ordonner qu’un opérateur ou qu’un exploitant d’un service d’hébergement ou d’une plateforme en ligne bloque l’accès à une telle offre en ligne ou retire le contenu contesté (principe « notice and take down ») et qu’un exploitant d’une plateforme en ligne empêche qu’une telle offre soit à nouveau accessible via son service après que son accès ait été bloqué (let. b). L’autorité d’exécution compétente doit essayer de prendre contact au préalable avec le fournisseur du produit, afin que ce dernier puisse faire valoir son droit d’être entendu. Ce n’est que si cette démarche n’aboutit pas au résultat escompté ou si le fournisseur du produit n’est pas établi en Suisse que l’autorité d’exécution peut ordonner le blocage de l’offre concernée. Les infractions à ces injonctions sont passibles d’une amende pour insoumission à une décision de l’autorité au sens de l’art. 292 du code pénal (CP)816.

Les autorités d’exécution doivent en outre se voir octroyer la compétence de rendre impossible l’accès à une offre en ligne ne respectant pas le droit alimentaire en bloquant ou en révoquant le nom de domaine correspondant (let. c). Les injonctions de blocage ou de révocation du nom de domaine sont adressées au titulaire du nom de domaine. Avant que Switch procède au blocage ou à la révocation, l’autorité d’exécution compétente doit accorder au titulaire du nom de domaine le droit à être entendu. En vertu de principe de proportionnalité, l’autorité d’exécution peut ordonner un blocage ou une révocation du nom de domaine uniquement lorsque le titulaire du nom de domaine ou l’exploitant d’une boutique en ligne n’a pas rétabli la situation juridique exigée par l’autorité d’exécution.

Les mesures visées à l’al. 1 peuvent aussi être ordonnées si l’autorité d’exécution compétente du pays de destination des produits le demande au motif que lesdits produits ne respectent pas les dispositions du pays de destination (al. 2). Pour que cela 816 RS 311.0 soit possible, il faut toutefois que les denrées alimentaires ou les objets usuels concernés aient été exportés depuis la Suisse (cf. art. 27 P-LDAl). Cette disposition ne s’applique pas aux denrées alimentaires et objets usuels ne transitant pas par la Suisse. Ces produits sont néanmoins soumis à l’art. 38 lorsqu’une entreprise suisse les met sur le marché à l’étranger.

Art. 49 Mesures provisionnelles Les mesures provisionnelles sont un instrument important pour garantir en tout temps la protection des consommateurs. L’art. 49 vise, d’une part, à mettre en œuvre l’art. 138 du règlement (UE) 2017/625 et, d’autre part, à concrétiser l’art.137, par. 2, de ce règlement lorsque les mesures sont ordonnées en cas de soupçons fondés. Il couvre à la fois les denrées alimentaires et les objets usuels. Il ne change pas le droit en vigueur quant au fond (cf. art. 36 LDAl).

Art. 50 Dénonciation Cette disposition correspond à l’art. 37 LDAl en vigueur.

Chapitre 7 : Exécution Section 1 Confédération

Art. 51 Importation, transit et exportation Cette disposition est identique à l’art. 38 LDAl en vigueur. Rien ne change dans la répartition des compétences et des tâches entre la Confédération et les cantons.

Art. 52 Restrictions à l’importation La compétence donnée à l’autorité fédérale d’exécution compétente de limiter certaines importations est maintenue. Si les produits concernés entrent dans le champ d’application des actes figurant à l’annexe I du protocole sur la sécurité des aliments, il convient toutefois de veiller à ce que ces limitations soient conformes à ces actes.

Art. 53 Recherche Cette disposition correspond à l’art. 40 LDAl en vigueur. Dans ce domaine, rien ne change par rapport au droit en vigueur.

Art. 54 Contrôles dans l’armée La LDAl a notamment pour but de protéger la santé des consommateurs des risques présentés par les denrées alimentaires et les objets usuels qui ne sont pas sûrs et de garantir que les denrées alimentaires et les objets usuels sont utilisés dans de bonnes conditions d’hygiène (art. 1, let. a et b, P-LDAl).

Étant donné que l’armée produit, stocke ou transforme elle-même des quantités considérables de denrées alimentaires et d’objets usuels qu’elle remet à ses membres, elle est également incluse dans le champ d’application de la LDAl. Le contrôle des denrées alimentaires et des objets usuels de l’armée doit correspondre à celui effectué dans le domaine civil. Cet objet est réglementé indépendamment du protocole sur la sécurité des aliments. La Commission européenne ne se voit pas non plus octroyer de compétence en matière d’audits.

En vertu de l’art. 118, al. 2, let. a, de la Constitution (Cst.)818, la Confédération dispose d’une large compétence législative dans le domaine des denrées alimentaires et des objets usuels. Elle a également le pouvoir de réglementer l’exécution, dans la mesure où la Cst. ne dit rien à ce sujet. Conformément aux règles générales d’exécution prévues à l’art. 46 Cst., la mise en œuvre du droit fédéral incombe en principe aux cantons. Cela n’empêche cependant pas la Confédération de prévoir des exceptions pour le domaine de l’armée. En effet, la Confédération dispose, en vertu de l’art. 60, al. 1, Cst., d’une compétence législative globale et exclusive dans le domaine militaire, ce qui permet ainsi au législateur d’adapter les dispositions générales d’exécution qui sont fixées à l’art. 46 Cst. pour ce qui concerne l’armée. Dans ce contexte, il s’agit de tenir compte du principe énoncé à l’art. 43a, al. 1, Cst., selon lequel la Confédération n’assume que les tâches qui excèdent les possibilités des cantons ou qui nécessitent une réglementation uniforme par la Confédération.

L’art. 41 LDAl en vigueur constitue déjà une exception légale à la souveraineté cantonale ordinaire, c’est-à-dire à la souveraineté des cantons en matière d’exécution prévue par l’art. 46 Cst., dans la mesure où l’exécution de la LDAl est confiée à la Confédération. Selon le principe fixé à l’art. 54, al. 1, P-LDAl, la Confédération recourt à l’autorité cantonale compétente pour l’exécution dans le cadre de l’armée. Le service vétérinaire de l’armée est quant à lui chargé de l’autocontrôle au sein de l’armée. Les autorités d’exécution cantonales veillent également à l’exécution de la loi dans les établissements qui sont situés dans des installations de l’armée, mais exploités par des civils. L’al. 2 définit les domaines dans lesquels l’armée veille elle-même à l’application de la loi et se charge des contrôles à cet effet. Cette nouvelle règle permet de préciser le droit en vigueur, qui donne régulièrement lieu à des problèmes d’interprétation. Le contrôle des installations d’approvisionnement en eau de l’armée, confié à l’armée, fait partie des domaines visés à l’al. 2. L’armée dispose des connaissances techniques nécessaires pour procéder régulièrement et correctement à des contrôles des installations d’approvisionnement en eau fondés sur les risques. Cela permet de garantir que l’eau et les installations d’approvisionnement en eau satisfont aux exigences de la législation sur les denrées alimentaires. Les installations d’approvisionnement en eau de l’armée peuvent être situées dans des ouvrages militaires d’accès limité au sens de l’ordonnance du 2 mai 1990 concernant la protection des ouvrages militaires819 ou conduire à de tels ouvrages, auxquels seules les personnes ayant passé le contrôle de 817 FF 1989 I 849 RS 101

sécurité correspondant ont accès. Compte tenu de la charge liée à ce contrôle de sécurité, et dans le but de limiter le nombre de personnes ayant accès à ces ouvrages, il est légitime que ce soit l’armée qui assume le contrôle les denrées alimentaires dans ces installations de même que dans toutes les autres installations d’approvisionnement en eau de l’armée.

Le deuxième domaine concerne tous les ouvrages militaires d’accès limité. L’armée est déjà responsable du contrôle dans ces ouvrages en vertu de l’art. 6 de l’ordonnance du 8 décembre 1997 concernant le contrôle des denrées alimentaires à l’armée (OCDA)820. La plupart des cuisines de l’armée sont situées dans des casernes et des cantonnements en surface ou dans des ouvrages militaires auxquels l’accès n’est pas limité, si bien que cette exception ne devrait pas s’appliquer souvent. Le domaine des cuisines situées dans des installations mobiles n’entre plus dans le champ d’application de l’al. 2, car cela n’est plus nécessaire. En effet, les plats sont aujourd’hui préparés dans des cuisines fixes avant d’être livrés et distribués sur le terrain. Ils sont préparés sur place uniquement dans de rares cas (par ex. dans un système de subsistance mobile). Dans les deux cas, cette situation est comparable à celle des entreprises de restauration (catering) dans le domaine civil, qui, elles aussi, livrent des repas préparés à l’avance. Lorsqu’une telle entreprise ne cuisine pas dans ses locaux mais directement sur place (par ex. lors d’un banquet de mariage), le contrôle peut être effectué sur ce site temporaire, pour autant que l’emplacement soit connu. Il n’est donc pas nécessaire de prévoir d’exception, car ce genre de situation n’est pas propre à l’armée.

L’al. 3 donne au Conseil fédéral la compétence de régler les exigences relatives à la formation appropriée des organes de contrôle, les exigences minimales imposées au service de contrôle de l’armée ainsi que la procédure. Avec le nouveau droit, les organes qui exécutent le contrôle des denrées alimentaires au sein de l’armée sont soumis aux mêmes exigences que les organes d’exécution du domaine civil en termes de formation. Cet alinéa vise à créer les conditions légales permettant de garantir que les personnes employées par l’armée et les militaires chargés de tâches d’exécution officielles puissent suivre une formation appropriée et acquérir un certificat de capacités. L’ordonnance du 27 mai 2020 sur l’exécution de la législation sur les denrées alimentaires doit être adaptée en conséquence. De plus, le Conseil fédéral doit régler les exigences minimales imposées à l’organe de contrôle au sein de l’armée. L’OCDA doit être adaptée en conséquence.

Art. 55 Surveillance et coordination Les al. 1 et 2 de cette disposition correspondent au droit en vigueur (art. 42, al. 1 et 2, LDAl).

L’al. 3 est modifié pour que les instruments mentionnés aux let. a à c soient disponibles pour les autorités fédérales chargées de surveiller l’exécution par les cantons non seulement à des fins de coordination, mais aussi de façon générale. Cette modification est importante car l’interdépendance de la Suisse au niveau international exige davantage de flexibilité en la matière. Ainsi, la participation d’un pays à l’espace commun

designare una persona responsabile quale interlocutore dell’autorità di esecuzione. I dettagli al riguardo sono stabiliti a livello di ordinanza. Questa disposizione si basa sull’articolo 30 del regolamento (UE) 2022/2065, non integrato nel Protocollo sulla sicurezza alimentare.

Al fine di sostenere una buona e diretta collaborazione tra le autorità e i gestori della piattaforma online, questi ultimi devono inoltre indicare alle autorità, su richiesta, una persona responsabile (cpv. 2 lett. a) quale interlocutore dell’autorità di esecuzione. Oltre ad adempiere agli obblighi di cui al capoverso 1, se le derrate alimentari o gli oggetti d’uso sono stati offerti attraverso la loro piattaforma, su richiesta i gestori della piattaforma online devono fornire alla competente autorità di esecuzione anche informazioni sulle transazioni effettuate e informazioni di contatto degli acquirenti (cpv. 2 lett. b).

Il capoverso 3 conferisce al Consiglio federale la competenza di stabilire in quale forma devono essere comunicati i dati (formato elettronico, cartaceo ecc.) Sezione 4: Obblighi delle aziende che immettono sul mercato derrate alimentari od oggetti d’uso all’estero Questa sezione contiene gli obblighi per le aziende che, dalla Svizzera, immettono sul mercato derrate alimentari o oggetti d’uso all’estero, senza che questi entrino mai in Svizzera. Gli obblighi differiscono da quelli delle categorie di stabilimenti di cui alla sezione 2 e alla sezione 3 del capitolo 6 (cfr. art. 33 e segg. D-LDerr).

Art. 38 Il commercio internazionale di derrate alimentari e oggetti d’uso è in costante aumento. Per garantire la sicurezza e la protezione dagli inganni è necessario che le competenti autorità di esecuzione si coordinino e si sostengano a vicenda. Secondo il diritto vigente, se un’azienda svizzera immette sul mercato estero derrate alimentari o oggetti d’uso non sicuri oppure etichettati o pubblicizzati in modo ingannevole e questi non raggiungono mai la Svizzera, le autorità di esecuzione svizzere non possono ottenere dall’azienda le informazioni necessarie per ripristinare la situazione legale nel Paese in oggetto. Le competenze delle autorità di esecuzione svizzere sono principalmente limitate all’immissione sul mercato di derrate alimentari e oggetti d’uso in Svizzera. L’esportazione di derrate alimentari è disciplinata dall’articolo 27 capoverso 1 e quella di oggetti d’uso dall’articolo 27 capoversi 2 e 3 D-LDerr. Anche il rispetto di queste disposizioni è controllato dalle autorità di esecuzione svizzere. Secondo quanto previsto nel disegno, un’azienda svizzera che immette sul mercato estero derrate alimentari o oggetti d’uso inviando dall’estero i prodotti direttamente ai consumatori, anch’essi all’estero, sarà obbligata a fornire informazioni alla competente autorità di esecuzione. Sia nel caso in cui l’autorità estera si rivolga al Cantone, sia che si rivolga all’USAV, le informazioni devono essere limitate agli obiettivi di protezione perseguiti dalla legislazione svizzera in materia di derrate alimentari, conformemente all’articolo 1 LDerr. Gli obblighi di controllo autonomo secondo l’articolo 33 e seguenti D-LDerr non si applicano a queste aziende.

Sezione 5: Controllo ufficiale

Art. 39 oggetti Controlli ufficiali delle derrate alimentari, dei materiali e degli Per l’esecuzione dei controlli ufficiali sulle derrate alimentari, sui materiali e sugli oggetti, l’articolo 39 capoverso 1 D-LDerr rimanda al regolamento (UE) 2017/625, che è elencato nell’allegato I del Protocollo sulla sicurezza alimentare e si applicherà in Svizzera. Il regolamento specifica come devono procedere le autorità di esecuzione nel controllo delle derrate alimentari e dei materiali e oggetti e quali diritti hanno a questo proposito.

Nei controlli ufficiali delle derrate alimentari, dei materiali e degli oggetti rientra anche la lotta alle pratiche fraudolente e ingannevoli nella filiera agroalimentare (cfr. art. 9 par. 2, 65 par. 4, 97 par. 2, 102 par. 4 e 139 par. 2 del regolamento (UE) 2017/625). Sebbene l’individuazione di pratiche fraudolente o ingannevoli non sia uno degli obiettivi della legislazione sulle derrate alimentari, la presenza di tali pratiche in alcuni settori può influire sull’attuazione degli obiettivi di cui all’articolo 1 (sicurezza alimentare, protezione dagli inganni). Si pensi, ad esempio, a un caso come l’aggiunta al tonno di additivi non autorizzati per modificarne il colore al fine di far credere che sia fresco, cosa che può provocare una reazione allergica nei consumatori. Si può citare anche lo scandalo avvenuto in Spagna all’inizio degli anni ’80, quando fu venduto olio di colza adulterato come olio d’oliva per uso industriale, causando numerosi decessi.

Art. 40 Controlli ufficiali degli oggetti d’uso Il capoverso 1 si orienta all’articolo 30 capoverso 1 LDerr.

Il capoverso 2 corrisponde all’articolo 30 capoverso 2 LDerr. La lettera b introduce tuttavia un nuovo compito: durante i controlli, l’autorità di esecuzione deve tener conto dei rischi potenziali e della probabilità di violazioni della legislazione sulle derrate alimentari dovuti a pratiche fraudolente o ingannevoli nella filiera agroalimentare, come già previsto per le derrate alimentari e i materiali e oggetti (v. commento agli art. 33 e 39).

I capoversi 3 e 4 corrispondono ai capoversi 3 e 4 dell’articolo 30 LDerr.

Art. 41 Competenze del Consiglio federale in materia di controlli ufficiali delle derrate alimentari e degli oggetti d’uso Le lettere a e b corrispondono alle lettere a e b dell’articolo 30 capoverso 5 LDerr. La lettera c attua la raccomandazione del Controllo federale delle finanze (CDF) di fissare obiettivi per i controlli dei prodotti. In particolare, il Consiglio federale deve poter designare i prodotti o le categorie di prodotti che l’autorità di esecuzione deve controllare, nonché stabilire il numero e il periodo dei controlli. Il fatto che il Consiglio federale disponga di questa competenza è importante anche perché l’articolo 55 D-LDerr sancisce che le autorità federali collaborano con istituzioni e organi specializzati esteri e internazionali e assumono i compiti derivanti dai trattati internazionali. Con la nuova competenza si mira a garantire che la Svizzera possa partecipare a programmi di controllo coordinati (ad es., programma nazionale di analisi delle sostanze estranee [PNSE]) sulla base di accordi internazionali.

Perché la lotta alla criminalità alimentare abbia successo, è necessario che i casi di sospetta violazione sistematica della legislazione sulle derrate alimentari dovuta a pratiche fraudolente o ingannevoli nella filiera agroalimentare possano essere affrontati in modo coordinato ed efficiente. A tal fine, il Consiglio federale deve poter obbligare le autorità cantonali di esecuzione a notificare tali casi all’USAV (lett. d). In base al nuovo articolo 55 capoverso 3 lettera c D-LDerr, in qualità di competente autorità federale, l’USAV ha la possibilità di prescrivere alle autorità cantonali di esecuzione l’adozione di misure di esecuzione concrete.

Art. 42 Informazione dei gestori di piattaforme online Al fine di disabilitare le offerte illegali di derrate alimentari e oggetti d’uso presentate dalle piattaforme online ai sensi dell’articolo 8 D-LDerr, le competenti autorità di esecuzione devono poter fornire ai gestori di tali piattaforme le informazioni necessarie in modo che essi possano, ad esempio, rimuovere l’offerta in oggetto in caso di pericolo grave per la salute e quindi impedire che il prodotto in oggetto raggiunga i consumatori. Prima che le informazioni vengano trasmesse al gestore della piattaforma, alla persona che immette il prodotto sul mercato è concesso, ove possibile, il diritto di audizione.

Art. 43 Controllo degli animali da macello e delle carni Il controllo degli animali da macello e delle carni è disciplinato nel dettaglio dagli articoli 17 e 18 del regolamento (UE) 2017/625 e dagli atti giuridici adottati sulla base di tale regolamento che attuano queste disposizioni e sono parte integrante dell’allegato I del Protocollo sulla sicurezza alimentare (cpv. 1). Le corrispondenti disposizioni del diritto svizzero possono quindi essere abrogate. Visto che il diritto svizzero in questo ambito corrisponde già a quello dell’UE grazie all’allegato I dell’Accordo agricolo, la futura applicazione del diritto dell’UE non comporta alcuna modifica sostanziale. Va mantenuto invece l’attuale articolo 31 capoverso 3 lettera b LDerr relativo al controllo delle carni degli animali abbattuti durante la caccia, perché questo ambito non è coperto dal regolamento (UE) 2017/625 (cpv. 2).

Art. 44 Risultato del controllo In futuro, la documentazione e la comunicazione dei risultati del controllo ufficiale delle derrate alimentari e dei materiali e oggetti si baseranno sull’articolo 13 del regolamento (UE) 2017/625 (cpv. 1). Conformemente al paragrafo 1 di questa disposizione dell’UE, la documentazione deve essere scritta, e può essere redatta su supporto cartaceo o elettronico.

Secondo il capoverso 2, i requisiti per la documentazione del controllo e la notifica dei risultati dello stesso si applicano per analogia anche agli altri oggetti d’uso. La regolamentazione derogatoria di cui al capoverso 3 si riferisce al capoverso 1 e corrisponde al diritto vigente (cfr. 32 cpv. 1, 2° periodo LDerr).

Il capoverso 4 corrisponde all’attuale articolo 32 capoverso 2 LDerr.

Art. 45 Contestazione Questa disposizione corrisponde all’articolo 33 LDerr.

Sezione 6: Misure

Art. 46 Prodotti contestati Come già avviene nel diritto vigente, anche in futuro si distinguerà se le misure si riferiscono ai prodotti stessi oppure se si tratta di misure che non hanno a che fare con essi, come ad esempio nel caso di contestazioni relative ai processi di fabbricazione, ai locali, agli impianti di produzione, ecc. Le contestazioni relative ai prodotti sono disciplinate dall’articolo 46, mentre quelle non riferite ai prodotti dall’articolo 47. Le misure relative ai prodotti offerti via Internet in violazione dei requisiti della legislazione sugli alimenti sono disciplinate dall’articolo 48. Il regolamento (UE) 2017/625 copre le derrate alimentari e i materiali e oggetti. Il capoverso 1 rimanda, per l’attuazione dei requisiti della legislazione sulle derrate alimentari agli articoli 66, 137 e 138 del regolamento (UE) n. 2017/625. L’articolo 138 paragrafo 1 del regolamento (UE) n. 2017/625 è di importanza centrale: esso stabilisce che le competenti autorità di esecuzione intraprendono ogni azione necessaria al fine di determinare l’origine e l’entità della non conformità e stabilire le responsabilità dell’operatore e che adottino le misure opportune per assicurare che l’operatore interessato ponga rimedio ai casi di non conformità e ne impedisca il ripetersi. Nell’ordinare le misure, è di fondamentale importanza osservare il principio della proporzionalità. L’articolo 138 paragrafo 1 del regolamento (UE) n. 2017/625 menziona come criteri importanti anche la natura di tale non conformità e dei precedenti dell’operatore per quanto riguarda la conformità.

Il capoverso 1 si applica per analogia anche agli altri oggetti d’uso (cpv. 2). Visto che l’elenco delle misure di cui all’articolo 138 paragrafo 2 del regolamento (UE) n. 2017/625 per l’applicazione dei requisiti della legislazione sulle derrate ali mentari non è esaustivo, viene mantenuto il catalogo delle possibili misure ai sensi dell’articolo 34 dell’attuale LDerr (cpv. 3–6). In questo modo è possibile valutare quali misure concrete sono compatibili con i principi di base sopra descritti.

Art. 47 Contestazioni non riferite a prodotti Questa disposizione è stata ripresa senza modifiche dall’articolo 35 LDerr, tranne che per una modifica terminologica: mentre la LDerr parla di «persona responsabile in seno all’azienda», ora si parla di «operatori». Questo termine viene ora utilizzato in tutto l’atto normativo. Quando si ordinano le misure, si applicano gli stessi principi di base illustrati nell’articolo 46 di cui sopra. Neanche l’elenco di possibili misure di cui al capoverso 1 dell’articolo 47 D-LDerr è da considerarsi esaustivo.

Art. 48 Prodotti offerti su Internet L’articolo 48 D-LDerr disciplina ora le misure che la competente autorità di esecuzione può ordinare se vengono offerte su Internet derrate alimentari od oggetti d’uso che disattendono i requisiti del diritto alimentare. Secondo il capoverso 1 lettera a, la competente autorità di esecuzione deve poter ordinare, sulla base dell’articolo 23 del regolamento sulla vigilanza del mercato e degli articoli 14 e 16 del regolamento sui servizi digitali, che un operatore economico, un servizio di hosting o una piattaforma online disabiliti l’accesso all’offerta online o rimuova il contenuto contestato (il cosiddetto principio «notice and take down»). Può inoltre imporre alle piattaforme online di impedire che, dopo essere stata disabilitata, l’offerta sia resa nuovamente accessibile con l’aiuto dei suoi servizi (lett. b). Per garantire il diritto di essere sentito, l’autorità di controllo competente tenta innanzitutto di contattare l’offerente del prodotto. Solo se non ci riesce oppure se l’offerente non ha sede in Svizzera, può provvedere a disabilitare l’offerta. Le violazioni di questa disposizione possono essere sanzionate con una multa per disobbedienza a decisioni delle autorità secondo l’articolo

292 del Codice penale svizzero (CP)816.

Alle autorità di esecuzione viene data inoltre la competenza di rendere impossibile l’accesso all’offerta online o ai prodotti contestati bloccando o revocando il nome del dominio utilizzato (lett. c).

Gli ordini di bloccare o revocare il nome del dominio devono essere notificati al titolare del dominio. Prima che SWITCH possa bloccare o revocare il nome di dominio, la competente autorità di esecuzione deve concedere il diritto di audizione al titolare dello stesso. In base al principio di proporzionalità, l’autorità di esecuzione può ordinare il blocco o la revoca del nome del dominio solo se il titolare dello stesso o il gestore di un web shop non ha ottemperato alla richiesta delle autorità di esecuzione di ripristinare la situazione giuridica.

Le misure di cui al capoverso 1 possono essere ordinate anche se la competente autorità di esecuzione del Paese di destinazione del prodotto lo richiede, perché esso non soddisfa le disposizioni in materia di derrate alimentari (cpv. 2). Tuttavia, ciò presuppone che le derrate alimentari o gli oggetti d’uso in oggetto siano esportati dalla Svizzera (v. art. 27 D-LDerr). Questa disposizione non si applica alle derrate alimentari o agli oggetti d’uso che non entrano mai in Svizzera. Tuttavia, a questi prodotti si applica l’articolo 38 se un’azienda svizzera li immette sul mercato all’estero.

Art. 49 Misure cautelari Le misure cautelari sono uno strumento importante per garantire in ogni momento la protezione dei consumatori. L’articolo 49 serve, da un lato, ad attuare l’articolo 138 del regolamento (UE) 2017/625 e, dall’altro lato, a concretizzare l’articolo 137 paragrafo 2 di tale regolamento, per quanto riguarda l’adozione di misure fondate su un sospetto ragionevole. Esso copre sia le derrate alimentari sia gli oggetti d’uso. A livello di contenuto non ci sono modifiche rispetto al diritto attuale (cfr. art. 36 LDerr).

Art. 50 Denuncia penale Questo articolo corrisponde al diritto in vigore (art. 37 LDerr).

Capitolo 7: Esecuzione Sezione 1: Confederazione

Art. 51 Importazione, transito ed esportazione Questa disposizione è identica all’articolo 38 LDerr. La ripartizione delle responsabilità e dei compiti tra Confederazione e Cantoni non subisce modifiche.

Art. 52 Limitazioni dell’importazione La competenza della competente autorità federale di esecuzione di imporre limitazioni dell’importazione resta invariata. Tuttavia, se i prodotti in oggetto rientrano nel campo d’applicazione degli atti giuridici elencati nell’allegato I del Protocollo sulla sicurezza alimentare, occorre garantire che tali limitazioni dell’importazione siano compatibili con tali atti.

Art. 53 Ricerca Questa disposizione è identica all’articolo 40 LDerr. In questo ambito non ci saranno modifiche rispetto a oggi.

Art. 54 Controlli nell’esercito Lo scopo della LDerr è, tra le altre cose, quello di proteggere la salute dei consumatori da derrate alimentari e oggetti d’uso non sicuri e di garantire che, nell’impiego di derrate alimentari e oggetti d’uso, siano osservati i principi dell’igiene (art. 1 lett. a e b D-LDerr).