Ziff. 2.12.9.5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Umsetzungserlasses (Teil 4)

6. Kapitel: Kontrolle

1. Abschnitt: Probenahmen, Analysen, Tests und Diagnosen

Art. 32 Probenahmen, Analysen, Tests und Diagnosen sind zentrale Elemente der amtlichen Kontrolle. Die Verordnung (EU) 2017/625, welche Bestandteil von Anhang I des Protokolls zur Lebensmittelsicherheit ist und künftig in der Schweiz angewendet werden wird, regelt diese Bereiche ausschliesslich für Lebensmittel und Bedarfsgegenstände (Abs. 1).

Für die übrigen Gebrauchsgegenstände im E-LMG eigene Regelungen zu entwickeln, macht wenig Sinn. Es drängt sich vielmehr auf, an dieser Stelle auf die Bestimmungen des EU-Rechts für Lebensmittel und Bedarfsgegenstände zu verweisen und diese für die übrigen Gebrauchsgegenstände als sinngemäss anwendbar zu erklären (Abs. 2). Auch im bisherigen Recht gelten diesbezüglich sowohl für Lebensmittel wie auch für Gebrauchsgegenstände dieselben Grundsätze.

Absatz 3 entspricht dem bisherigen Artikel 25 Absatz 2 LMG.

2. Abschnitt: Pflichten der Unternehmerinnen und Unternehmer

Art. 33 Selbstkontrollpflicht Die Verpflichtung zur Selbstkontrolle ist für das Gewährleisten der Beachtung der lebensmittelrechtlichen Vorgaben von zentraler Bedeutung. Die amtliche Kontrolle allein vermag dies nicht sicherzustellen. Die Verpflichtung zur Selbstkontrolle besteht deshalb bereits im geltenden Recht.

Bezüglich der Anforderungen an die Selbstkontrolle verweist Absatz 1 neu auf Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002. Absatz 1 schliesst auch die Betriebe, die Fulfilment-Dienstleistungen anbieten, mit ein. Im Lebensmittelrecht der EU (s. Art. 3 Ziff. 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002) sind die Begriffe der Lebensmittelunternehmerinnen und -unternehmer sehr weit gefasst. Wer Lebensmittel herstellt, behandelt, handhabt, lagert, transportiert, in Verkehr bringt, ein-, durch- oder ausführt oder Fulfilment-Dienstleistungen erbringt, gilt – unabhängig von seinem Organisationsgrad – lebensmittelrechtlich als Lebensmittelunternehmerin oder -unternehmer. Sie oder er muss den Pflichten nach den Artikeln 33–36 E-LMG nachkommen.

Die Verpflichtung zur Selbstkontrolle ändert nichts an dem im Verwaltungsrecht geltenden Untersuchungsgrundsatz. Danach haben die Verwaltungsbehörden und das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtser heblichen Sachverhalts zu sorgen (s. Art. 12 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember

1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG]). Insbesondere führt sie nicht zu einer Beweislastumkehr. Zur Pflicht, den Sachverhalt zu ermitteln, gehört die Beweisführungslast, also die Obliegenheit, den erforderlichen Beweis zu führen. Diese Last fällt grundsätzlich der Behörde zu. Die Parteien unterliegen allerdings einer Mitwirkungspflicht (Art. 13 und

52 Abs. 1 VwVG).

Untersuchungsgrundsatz und Mitwirkungspflicht ändern hingegen nichts an den Regeln zur Beweislast. Danach trägt grundsätzlich diejenige Partei die Folgen der Beweislosigkeit eines Sachumstandes, die daraus Rechte ableitet (Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10.12.1907). Will eine Vollzugsbehörde ein Produkt beanstanden, das ihrer Auffassung nach zu Unrecht nicht deklariert wurde, liegt die Beweislast hierfür letztlich bei ihr.

Im Rahmen der Selbstkontrolle ist auch auf potenzielle Risiken und die Wahrscheinlichkeit von Verstössen gegen die Lebensmittelgesetzgebung aufgrund betrügerischer oder irreführender Praktiken zu achten. Im EU-Recht ist dies in Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/625 geregelt, der verlangt, dass die zuständigen Behörden regelmässig amtliche Kontrollen durchführen, um durch betrügerische oder irreführende Praktiken vorsätzlich begangene Verstösse gegen die Vorschriften aufzudecken. Viele Lebensmittelbetriebe sind heute nach privatrechtlichen Standards zertifiziert und der Verpflichtung, im Rahmen ihrer Selbstkontrolle auf die Wahrscheinlichkeit von Verstössen gegen die Lebensmittelgesetzgebung aufgrund betrügerischer oder irreführender Praktiken zu achten, schon bisher nachgekommen. Die Bewertung des Risikos der Anfälligkeit für Lebensmittelbetrug kann mittels der von der Global Food Safety Initiative (GFSI) entwickelten Vulnerability Analysis/Critical Control Points (VACCP) erfolgen. Die GFSI schlägt dazu die Durchführung einer Schwachstellenbewertung vor, bei welcher Informationen an den entsprechenden Stellen der Lieferkette gesammelt und ausgewertet werden. Damit sollen die wichtigsten Schwachstellen für Lebensmittelbetrug ermittelt und priorisiert werden, damit anschliessend geeignete Kontrollmassnahmen zur Verringerung der Risiken ergriffen werden können. Betriebe, die ihre Verantwortung im Rahmen der Selbstkontrolle schon bisher nicht ausreichend wahrgenommen haben, müssen spätestens ab Inkrafttreten der neuen Regelung nachbessern. Der Geltungsbereich des E-LMG erstreckt sich neu explizit auch auf Hosting-Dienste sowie Schweizer Unternehmen, die im Ausland ausländische Lebensmittel in den Verkehr bringen. Nicht alle diese Unternehmen müssen jedoch dieselben Pflichten erfüllen wie Lebensmittelunternehmerinnen und -unternehmer, die ihre Produkte in der Schweiz in den Verkehr bringen. Weder von Betreiberinnen von Online-Plattformen, die Verbraucherinnen und Verbrauchern den Abschluss von Fernabsatzverträgen ermöglichen, noch von reinen Hosting-Diensten kann beispielsweise erwartet werden, dass sie für die Sicherheit der über ihren Dienst angebotenen Lebensmittel einstehen und im Hinblick darauf ein eigenes Hygienekonzept erstellen. Ebenso wenig kann von Schweizer Unternehmen, die im Ausland eine Website eröffnen und 813 814 SR 172.021 SR 210 ausländische Lebensmittel ausschliesslich im Ausland in den Verkehr bringen, hinsichtlich der Selbstkontrollpflicht dasselbe gefordert werden wie von Unternehmen, die Lebensmittel in der Schweiz in den Verkehr bringen. Denn nach Schweizer Recht müssen Lebensmittel nicht den Schweizer Vorschriften entsprechen, wenn sie weder von der Schweiz aus geliefert werden noch je in die Schweiz gelangen. Neu soll im

6. Kapitel «Kontrolle» deshalb zwischen den Pflichten der Lebensmittelunternehmerinnen und -unternehmer (2. Abschnitt, Art. 33–36 E-LMG), denjenigen der Betreiberinnen von Hosting-Diensten einschliesslich Betreiberinnen von Online-Plattformen (3. Abschnitt, Art. 37 E-LMG) sowie denjenigen von Unternehmen, die Lebensmittel im Ausland in Verkehr bringen (4. Abschnitt, Art. 38 E-LMG), unterschieden werden. Bei Bedarfsgegenständen richtet sich die Selbstkontrollpflicht nach Absatz 2, bei den übrigen Gebrauchsgegenständen gelten sinngemäss dieselben Pflichten wie bei den Lebensmitteln (Abs. 3).

Die Absätze 4–6 entsprechen Artikel 26 Absätze 2–4 LMG.

Art. 34 Unterstützungs-, Informations- und Auskunftspflicht Schon nach bisherigem Recht muss, wer Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstände herstellt, behandelt, lagert, transportiert, in Verkehr bringt, ein-, durch- oder ausführt, der zuständigen Vollzugsbehörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unentgeltlich behilflich sein, auf Verlangen Proben der angebotenen Produkte zur Verfügung stellen und die erforderlichen Auskünfte erteilen (Art. 29 LMG). Bezüglich der Unterstützungs-, Informations- und Auskunftspflicht im Zusammenhang mit Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen soll neu Artikel 15 der (EU) Verordnung 2017/625, welche Bestandteil von Anhang I des Protokolls zur Lebensmittelsicherheit ist, angewendet werden. Inhaltlich führt dies zu keinen Änderungen gegenüber heute (Abs. 1). Für die übrigen Gebrauchsgegenstände soll Absatz 1 sinngemäss gelten (Abs. 2). Absatz 3 hält spezifische Pflichten für Unternehmerinnen und Unternehmer fest, die Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstände mit Einsatz von Fernkommunikationstechniken in den Verkehr bringen. Solche Unternehmen gelten ebenfalls als Lebensmitteloder Gebrauchsgegenständebetriebe und unterliegen der Melde- beziehungsweise Bewilligungspflicht nach Artikel 11 E-LMG. Um der zuständigen Vollzugsbehörde die Durchsetzung des Lebensmittelrechts zu ermöglichen, müssen sie wahre und vollständige Angaben über ihre Identität (Name und Vorname bei natürlichen Personen, Firma gemäss Eintrag im Handelsregister bei juristischen Personen) und ihre Kontaktadresse einschliesslich derjenigen der elektronischen Post machen. Dies entspricht der Impressumspflicht nach Artikel 3 Buchstabe s des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1986 gegen unlauteren Wettbewerb sowie Artikel 30 des nicht in das Protokoll zur Lebensmittelsicherheit integrierten Verordnung (EU) 2022/2065. 815 SR 241

Art. 35 Sicherstellung des Gesundheitsschutzes Im geltenden Recht sind die Sicherstellung des Gesundheitsschutzes sowie die Pflicht zur Information der zuständigen kantonalen Vollzugsbehörde in den Artikeln 27 LMG und 84 LGV geregelt. In diesen Bestimmungen wird Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 umgesetzt. Neu kommt das einschlägige EU-Recht, das Bestandteil von Anhang I des Protokolls zur Lebensmittelsicherheit ist, in der Schweiz zur Anwendung (Abs. 1).

Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 soll sinngemäss auch auf Gebrauchsgegenstände Anwendung finden (Abs. 2). Inhaltlich führt dies gegenüber dem geltenden Recht zu keinen Änderungen. Absatz 3 entspricht Artikel 27 Absatz 4 des geltenden Rechts.

Art. 36 Rückverfolgbarkeit Die Rückverfolgbarkeit spielt für die Gewährleistung der Sicherheit von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen eine zentrale Rolle. Sie ist in allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen sicherzustellen. Der geltende Artikel 28 LMG entspricht Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002. Der direkte Verweis auf das EU-Recht führt inhaltlich zu keinen Änderungen.

Bei den Bedarfsgegenständen gelangt bezüglich der Rückverfolgbarkeit Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 zur Anwendung. Diese Bestimmung übernimmt die Grundprinzipien der Rückverfolgbarkeit für Lebensmittel. Materiell kommt es auch in diesem Bereich zu keinen inhaltlichen Änderungen gegenüber dem heute geltenden Recht. Wie das bereits heute geltende Recht unterstellt auch das neue Recht Kosmetika und Spielzeug sinngemäss den Bestimmungen über die Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln (Abs. 2). Inhaltlich ändert sich nichts. Absatz 3 entspricht Artikel 28 Absatz 3 des geltenden Rechts.

3. Abschnitt: Pflichten der Betreiberinnen von Hosting-Diensten sowie von OnlinePlattformen Die in diesem Abschnitt aufgeführten Pflichten gelten ausschliesslich für Betreiberinnen von Hosting-Diensten und Online-Plattformen (s. die Erläuterungen zu Art. 33 ELMG).

Art. 37 Die Kontrolle des Online-Handels durch die zuständige Vollzugsbehörde setzt voraus, dass diese über die hierfür erforderlichen Informationen verfügen. Absatz 1 legt als Grundsatz fest, dass die Betreiberinnen von Hosting-Diensten, einschliesslich die Online-Plattformen, der zuständigen Vollzugsbehörde auf Verlangen die für den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung erforderlichen Informationen in Zusammenhang mit Online-Angeboten zu Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen bekannt geben müssen. Dazu gehören auch Angaben zur Identität und zur Kontaktadresse einschliesslich der elektronischen Post von Anbieterinnen. Zudem müssen die Betreiberinnen solcher Dienste eine verantwortliche Person als Ansprechstelle gegenüber dem Vollzug bezeichnen. Die diesbezüglichen Einzelheiten werden auf Verordnungsstufe festgelegt. Diese Bestimmung orientiert sich an Artikel 30 des nicht in das Protokoll zur Lebensmittelsicherheit integrierten Verordnung (EU) 2022/2065.

Um eine gute und direkte Zusammenarbeit zwischen den Behörden und den Betreiberinnen der Online-Plattform zu unterstützen, sollen diese auf Verlangen der zuständigen Vollzugsbehörde zusätzlich eine verantwortliche Person bekannt geben müssen (Abs. 2 Bst. a). Diese soll die Ansprechperson der zuständigen Vollzugsbehörde sein. Wurden Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstände über ihre Plattform abgegeben, müssen die Betreiberinnen von Online-Plattformen der zuständigen Vollzugsbehörde ebenfalls zusätzlich zu den Pflichten nach Absatz 1 auf Verlangen die für den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung erforderlichen Informationen zu den getätigten Transaktionen und den Abnehmerinnen und Abnehmer bekannt geben (Abs. 2 Bst. b). Absatz 3 gibt dem Bundesrat die Kompetenz, zu regeln, in welcher Form die Daten bekannt zu geben sind (auf elektronischem Weg, in Papierform, usw.).

4. Abschnitt: Pflichten von Unternehmen, die Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstände im Ausland in Verkehr bringen Dieser Abschnitt enthält die Pflichten für Unternehmen, die Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstände von der Schweiz aus im Ausland in Verkehr bringen, ohne dass sie je in die Schweiz gelangen. Diese weichen von denjenigen der Betriebskategorien im 2. und im 3. Abschnitt des 6. Kapitels ab (s. Art. 33 ff. E-LMG).

Art. 38 Der internationale Handel mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen nimmt stetig zu. Die Gewährleistung von deren Sicherheit und des Täuschungsschutzes setzt voraus, dass sich die zuständigen Vollzugsbehörden gegenseitig koordinieren und unterstützen. Bringen Schweizer Unternehmen im Ausland nicht sichere oder täuschend gekennzeichnete oder beworbene Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstände in den Verkehr und gelangen diese nie in die Schweiz, ist es den Schweizer Vollzugsbehörden nach geltendem Recht nicht möglich, beim Schweizer Unternehmen die zur Wiederherstellung des gesetzlichen Zustandes im betreffenden Land erforderlichen Auskünfte einzuholen. Die Kompetenzen der Schweizer Vollzugsbehörden beschränken sich in erster Linie auf das Inverkehrbringen von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen in der Schweiz. Die Ausfuhr von Lebensmitteln richtet sich nach Artikel 27 Absatz 1, diejenige von Gebrauchsgegenständen nach Artikel 27 Absätze 2 und 3 ELMG. Auch die Einhaltung dieser Bestimmungen wird durch die Schweizer Vollzugsbehörden kontrolliert. Neu soll ein Schweizer Unternehmen, das im Ausland Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstände in Verkehr bringt, indem es die Produkte aus dem Ausland direkt an die Verbraucherinnen und Verbraucher im Ausland versendet, gegenüber der zuständigen Vollzugsbehörde auskunftspflichtig sein. Sowohl im Fall, dass sich die ausländische Behörde an den Kanton wendet, wie auch im Fall, dass sie ans BLV gelangt, soll sich die Auskunft auf die durch das Schweizer Lebensmittelrecht verfolgten Schutzziele nach Artikel 1 LMG beschränken.

Die Selbstkontrollpflichten nach Artikel 33 ff. E-LMG gelten für solche Unternehmen nicht.

5. Abschnitt: Amtliche Kontrolle

Art. 39 Amtliche Kontrollen von Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen

Artikel 39 E-LMG verweist für die Durchführung der amtlichen Kontrolle bei Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen auf die Verordnung (EU) 2017/625. Diese ist in Anhang I des Protokolls zur Lebensmittelsicherheit aufgeführt und wird in der Schweiz künftig angewendet werden. Die Verordnung gibt vor, wie die Vollzugsbehörden bei der Kontrolle von Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen vorzugehen haben und über welche Rechte sie hierzu verfügen.

Zur amtlichen Kontrolle von Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen gehört auch das Bekämpfen betrügerischer oder irreführender Praktiken in der Lebensmittelkette (s. die Art. 9 Abs. 2, 65 Abs. 4, 97 Abs. 2, 102 Abs. 4 sowie 139 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/625). Das Aufdecken betrügerischer oder irreführender Praktiken gehört zwar nicht zu den Zielen der Lebensmittelgesetzgebung, sind diese in bestimmten Bereichen aber verbreitet, kann sich dies auf die Umsetzung der Ziele nach Artikel 1 auswirken (Lebensmittelsicherheit, Täuschungsschutz). So ist beispielsweise denkbar, dass bei Thunfisch zum Ändern der Farbe zwecks Vortäuschung eines frischen Fisches nicht zugelassene Zusatzstoffe zugesetzt werden, die bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu einer allergischen Reaktion führen können. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang ebenfalls der spanische Olivenölskandal, bei dem anfangs der 1980er Jahre gepanschtes Rapsöl für den Industriegebrauch als Olivenöl verkauft wurde, was zu zahlreichen Todesfällen geführt hat.

Art. 40 Amtliche Kontrollen von Gebrauchsgegenständen Absatz 1 orientiert sich am bisherigen Artikel 30 Absatz 1 LMG.

Absatz 2 entspricht dem bisherigen Artikel 30 Absatz 2 LMG, regelt als neue Aufgabe unter Buchstabe b bei den übrigen Gebrauchsgegenständen jedoch, dass die zuständige Vollzugsbehörde bei ihren Kontrollen wie bei den Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen potenzielle Risiken und die Wahrscheinlichkeit von Verstössen gegen die Lebensmittelgesetzgebung aufgrund betrügerischer oder irreführender Praktiken einbeziehen müssen (s. dazu die Erläuterungen zu den Art. 33 und 39). Die Absätze 3 und 4 entsprechen dem bisherigen Artikel 30 Absätze 3 und 4 LMG.

Chapitre 5 Tâches des autorités

Art. 28 Analyse des risques Le droit en vigueur règle l’analyse des risques à l’art. 21 LDAl. La teneur de l’art. 21 LDAl en vigueur correspond à celle de l’art. 6 du règlement (CE) no 178/2002. L’application du droit de l’UE pertinent n’entraîne aucun changement par rapport au droit en vigueur (al. 1).

Les prescriptions en vigueur en matière d’analyse des risques s’appliquent déjà aux objets usuels, et il n’y a pas de raison de s’en écarter. L’al. 2 garantit qu’elles continuent de s’appliquer à l’avenir.

Art. 29 Principe de précaution Le contenu de l’art. 22 LDAl en vigueur relatif au principe de précaution correspond à l’art. 7 du règlement (CE) no 178/2002. L’application de cette disposition de l’UE n’entraîne pas de changements par rapport au droit en vigueur (al. 1 et 3). Comme dans le droit en vigueur, le principe de précaution continue de s’appliquer aux objets usuels de la même manière qu’aux denrées alimentaires (al. 2).

Art. 30 Mesures de protection L’al. 1 concerne la mise sur le marché d’une denrée alimentaire en vertu du droit en vigueur lorsque de nouvelles connaissances scientifiques permettent d’établir que la sécurité de la denrée alimentaire concernée n’est pourtant plus garantie. Il correspond à l’art. 23 LDAl en vigueur. S’agissant des mesures à ordonner, il renvoie à l’art. 14, par. 8, du règlement (CE) no 178/2002. Il n’entraîne aucune modification matérielle par rapport au droit en vigueur.

Bien que les matériaux et objets soient couverts par le règlement (CE) n o 178/2002, l’art. 18 du règlement (CE) no 1935/2004, qui porte spécifiquement sur les matériaux et objets, contient une réglementation propre s’agissant des mesures de protection. Étant donné que le règlement (CE) no 1935/2004 figure lui aussi à l’annexe I du protocole sur la sécurité des aliments, cette disposition est applicable en Suisse. Elle n’entraîne aucun changement de fond dans ce domaine par rapport au droit en vigueur (al. 2).

Les autres objets usuels doivent respecter les mêmes principes que ceux qui sont fixés à l’al. 1 pour les denrées alimentaires (al. 3), ce qui est déjà le cas dans le droit en vigueur.

Art. 31 Information du public Le droit suisse et celui de l’UE accordent tous deux une grande importance à l’information du public. L’art. 24 LDAl en vigueur exige des autorités d’exécution compétentes qu’elles informent le public de leurs activités de contrôle et de l’efficacité de celles-ci ainsi que des denrées alimentaires et objets usuels pour lesquels il existe des raisons suffisantes de soupçonner qu’ils présentent un risque pour la santé. Le droit de l’UE pertinent figurant à l’annexe I du protocole sur la sécurité des aliments prévoit également que l’autorité d’exécution compétente informe au sujet de ces deux points. En raison de l’application de ce droit en Suisse, les dispositions correspondantes de la LDAl ne sont pas reprises dans le P-LDAl. Sur le fond, la pratique actuelle en matière d’information n’est pas modifiée (al. 1).

Pour les objets usuels, l’information du public doit se faire selon les mêmes principes que pour les denrées alimentaires (al. 2).

Les al. 3 à 5 sont repris du droit en vigueur (art. 24, al. 2 à 4, LDAl). L’art. 24, al. 4, let. c, LDAl est toutefois supprimé car cette disposition contredit l’art. 11, par. 3, du règlement (UE) 2017/625. Cela signifie que la notation des opérateurs par les autorités suisses d’exécution peut être mise à la disposition du public, à condition toutefois que le Conseil fédéral règle les conditions à remplir en vertu de l’art. 11, par. 3, points a et b, du règlement (UE) 2017/625 (al. 6).

Chapitre 6 Contrôle Section 1 Prélèvements d’échantillons, analyses, tests et diagnostics

Art. 32 Les prélèvements d’échantillons, les analyses, les tests et les diagnostics sont des éléments centraux du contrôle officiel. Le règlement (UE) 2017/625, qui figure à l’annexe I du protocole sur la sécurité des aliments et qui est donc applicable en Suisse, régit ces domaines uniquement en ce qui concerne les denrées alimentaires et les matériaux et objets (al. 1). Prévoir une réglementation spécifique pour les autres objets usuels dans le P-LDAl n’a pas vraiment de sens. Il convient plutôt de renvoyer aux dispositions du droit de l’UE concernant les denrées alimentaires, matériaux et objets et de préciser que ces dispositions sont applicables par analogie aux autres objets usuels (al. 2). Dans le droit en vigueur, les mêmes principes s’appliquent d’ailleurs tant aux denrées alimentaires qu’aux objets usuels.

L’al. 3 correspond à l’art. 25, al. 2, LDAl en vigueur.

Section 2 Obligations des opérateurs

Art. 33 Devoir d’autocontrôle Le devoir d’autocontrôle revêt une importance primordiale pour garantir le respect des exigences du droit alimentaire, le contrôle officiel à lui seul ne suffisant pas. Le devoir d’autocontrôle est donc déjà fixé dans le droit en vigueur.

S’agissant des exigences posées à l’autocontrôle, l’al. 1 renvoie à l’art. 17, par. 1, du règlement (CE) no 178/2002.

812 art. 10 du règlement (CE) no 178/2002 et 11 du règlement (UE) 2017/625. L’al. 1 couvre aussi les établissements proposant des prestations de services d’exécution des commandes. Dans le droit alimentaire de l’UE (cf. art. 3, point 2), du règlement (CE) no 178/2002), la notion d’exploitant du secteur alimentaire est définie de manière très large. Toute personne qui fabrique, traite, manipule, entrepose, transporte, met sur le marché, importe, fait transiter ou exporte des denrées alimentaires, ou qui fournit des prestations de services d’exécution des commandes, est considérée par le droit alimentaire comme un établissement du secteur des denrées alimentaires, indépendamment de sa fonction. Elle est donc soumise aux obligations prévues aux art. 33 à 36 P-LDAl.

Le devoir d’autocontrôle ne modifie en rien la maxime de l’instruction prévue par le droit administratif. Ainsi, les autorités administratives et les tribunaux sont tenus de veiller d’office à clarifier de manière correcte et complète les faits pertinents à l’affaire (cf. art. 12 de la loi fédérale du 20.12.1968 sur la procédure administrative [PA] 813). Le devoir d’autocontrôle ne renverse pas le fardeau de la preuve.

Le devoir d’éclaircir les faits englobe la charge de la preuve, c’est-à-dire l’obligation de prouver les faits allégués. Cette obligation incombe en principe à l’autorité. Les parties sont cependant tenues de collaborer (cf. art. 13 et 52, al. 1, PA). Le principe inquisitoire et l’obligation de collaborer ne modifient par contre en rien les règles applicables au fardeau de la preuve. Selon ces règles, c’est en principe la partie qui n’apporte pas la preuve du fait allégué pour en déduire son droit qui assume les conséquences de l’absence de preuve (art. 8 du Code civil suisse du 10.12.1907). Lorsqu’une autorité d’exécution veut contester un produit qui n’a pas, à tort selon elle, été muni d’une déclaration, c’est à elle qu’il incombe d’en apporter la preuve.

L’autocontrôle doit aussi porter sur les risques potentiels et la probabilité d’infraction au droit alimentaire en raison de pratiques frauduleuses ou trompeuses. Dans le droit de l’UE, l’art. 9, par. 2, du règlement (UE) 2017/625 exige que les autorités compétentes effectuent les contrôles officiels régulièrement pour détecter d’éventuelles violations délibérées des prescriptions résultant de pratiques frauduleuses ou trompeuses. De nombreux établissements du secteur des denrées alimentaires sont certifiés selon des normes de droit privé et respectent déjà l’obligation de tenir compte de la probabilité d’infraction au droit alimentaire en raison de pratiques frauduleuses ou trompeuses. Le risque de fraude alimentaire peut être évalué à l’aide de la méthode VACCP (Vulnerability Analysis/Critical Control Points) développée par la Global Food Safety Initiative (GFSI). La GFSI propose de réaliser une évaluation des points faibles consistant à récolter et évaluer des informations aux étapes correspondantes de la chaîne d’approvisionnement. Cette évaluation a pour but d’identifier les principaux points faibles pouvant donner lieu à des fraudes alimentaires et de les classer par priorité pour pouvoir prendre ensuite des mesures de contrôle appropriées visant à réduire les risques. Les établissements qui n’ont pas suffisamment assumé leur responsabilité dans le cadre de l’autocontrôle doivent corriger le tir au plus tard à partir de l’entrée en vigueur de la nouvelle réglementation.

813 814 RS 172.021 RS 210 Le champ d’application du P-LDAl couvre explicitement les services d’hébergement et les entreprises suisses qui mettent sur le marché à l’étranger des denrées alimentaires étrangères. Cependant, toutes ne sont pas soumises aux mêmes obligations que les exploitants du secteur alimentaire qui mettent leurs produits sur le marché suisse. On ne peut, par exemple, pas attendre des exploitants de plateformes en ligne, qui permettent aux consommateurs de conclure des contrats à distance, ou des fournisseurs de « simples » services d’hébergement qu’ils se portent garants de la sécurité des denrées alimentaires vendues par l’intermédiaire de leur service ou qu’ils élaborent à cet effet leur propre concept d’hygiène. De même, les entreprises suisses qui exploitent un site Internet à l’étranger et mettent sur le marché des denrées alimentaires étrangères exclusivement à l’étranger ne peuvent pas être soumises aux mêmes exigences en matière d’autocontrôle que les entreprises qui mettent sur le marché des denrées alimentaires en Suisse. En effet, selon le droit suisse, les prescriptions suisses n’ont pas force obligatoire pour les denrées alimentaires qui ne sont livrées ni depuis la Suisse ni vers la Suisse. Le chapitre 6 « Contrôle » du P-LDAl établit une distinction entre les obligations des établissements du secteur des denrées alimentaires (section 2, art. 33 à 36, P-LDAl), celles des exploitants de services d’hébergement, y compris des exploitants de plateformes en ligne (section 3, art. 37, P-LDAl), et celles des entreprises qui mettent sur le marché des denrées alimentaires à l’étranger (section 4, art. 38, P-LDAl).

S’agissant des matériaux et objets, le devoir d’autocontrôle s’appuie sur l’al. 2. Pour les autres objets usuels, les mêmes obligations que pour les denrées alimentaires s’appliquent par analogie (al. 3). Les al. 4 à 6 correspondent à l’art. 26, al. 2 à 4, LDAl en vigueur.

Art. 34 Devoir d’assistance, devoir d’information et obligation de renseigner Le droit en vigueur prévoit déjà que quiconque fabrique, traite, entrepose, transporte, met sur le marché, importe, fait transiter ou exporte des denrées alimentaires ou des objets usuels doit seconder gratuitement l’autorité d’exécution compétente dans l’accomplissement de ses tâches et fournir, sur demande, les échantillons des produits en question ainsi que les renseignements nécessaires (art. 29 LDAl). S’agissant du devoir d’assistance, du devoir d’information et de l’obligation de renseigner en lien avec les denrées alimentaires et les matériaux et objets, le P-LDAl prévoit que l’art. 15 du règlement (UE) 2017/625, intégré à l’annexe I du protocole sur la sécurité des aliments, soit applicable. Ce changement n’entraîne aucune modification matérielle par rapport au droit en vigueur (al. 1).

L’al. 1 s’applique par analogie aux autres objets usuels (al. 2).

L’al. 3 impose des obligations spécifiques aux opérateurs qui mettent sur le marché des denrées alimentaires ou des objets usuels au moyen de techniques de communication à distance. Ces entreprises sont aussi considérées comme des établissements du secteur des denrées alimentaires et des objets usuels et sont soumises au devoir d’annonce et au devoir d’autorisation en vertu de l’art. 11 P-LDAl. Pour que l’autorité d’exécution compétente puisse faire appliquer la législation alimentaire, elle doit obtenir de ces entreprises des informations claires et complètes sur leur identité (nom et prénom des personnes physiques ou nom de la société telle qu’il figure dans le registre du commerce) ainsi que leurs adresses postale et électronique. Cette exigence correspond à l’obligation de publier des mentions légales selon l’art. 3, let. s, de la loi fédérale du 19 décembre 1986 contre la concurrence déloyale815 et l’art. 30 du règlement (UE) 2022/2065, qui n’est pas intégré dans le protocole sur la sécurité des aliments.

Art. 35 Garantie de la protection de la santé Dans le droit en vigueur, la garantie de la protection de la santé et l’obligation d’informer l’autorité cantonale d’exécution compétente sont régies par les art. 27 LDAl et

84 ODAlOUs. Ces dispositions mettent en œuvre l’art. 19 du règlement (CE) no 178/2002. Le droit de l’UE pertinent, qui figure à l’annexe I du protocole sur la sécurité des aliments, est applicable en Suisse (al. 1).

L’art. 19 du règlement (CE) no 178/2002 s’applique par analogie aux objets usuels (al. 2). Ce changement n’entraîne aucune modification matérielle par rapport au droit en vigueur.

L’al. 3 correspond à l’art. 27, al. 4, LDAl en vigueur.

Art. 36 Traçabilité La traçabilité joue un rôle central pour garantir la sécurité des denrées alimentaires et des objets usuels. Elle doit être assurée lors de toutes les étapes de production, de transformation et de distribution. L’art. 28 LDAl en vigueur correspond à l’art. 18 du règlement (CE) no 178/2002. Le renvoi direct au droit de l’UE n’entraîne pas de modification sur le plan matériel. La traçabilité des matériaux et objets est régie par l’art. 17 du règlement (CE) no 1935/2004. Cette disposition reprend les principes de base de la traçabilité des denrées alimentaires. Elle n’entraîne pas non plus de modification matérielle dans ce domaine par rapport au droit en vigueur. Le P-LDAl soumet par analogie les produits cosmétiques et les jouets aux dispositions relatives à la traçabilité des denrées alimentaires, tout comme le droit déjà en vigueur (al. 2). Aucune modification de fond n’est apportée.

L’al. 3 correspond à l’art. 28, al. 3, LDAl en vigueur.

Section 3 Obligations des exploitants de services d’hébergement et de plateformes en ligne Les obligations mentionnées dans cette section s’appliquent exclusivement aux exploitants des services d’hébergement et aux exploitants des plateformes en ligne (cf. explications relatives à l’art. 33 P-LDAl).

Art. 37 Pour pouvoir contrôler le commerce en ligne, l’autorité d’exécution compétente doit disposer des informations nécessaires à cet effet. L’al. 1 pose le principe selon lequel les exploitants de services d’hébergement, plateformes en ligne comprises, transmettent à l’autorité d’exécution compétente qui en fait la demande les informations relatives aux offres en ligne de denrées alimentaires et d’objets usuels qui sont nécessaires à l’exécution de la législation sur les denrées alimentaires, notamment l’identité et les adresses postale et électronique des fournisseurs. De plus, les exploitants de ces services doivent désigner une personne responsable qui sera l’interlocutrice des autorités d’exécution. Les modalités correspondantes sont réglées dans une ordonnance. Cette disposition s’appuie sur l’art. 30 du règlement (UE) 2022/2065, qui n’est pas intégré dans le protocole sur la sécurité des aliments.

Afin de favoriser une bonne collaboration directe entre autorités et exploitants des plateformes en ligne, ces derniers doivent communiquer aux autorités d’exécution compétentes qui en font la demande le nom d’une personne responsable (al. 2, let. a), qui sera l’interlocutrice de l’autorité d’exécution compétente.

Si des denrées alimentaires ou des objets usuels sont remis via leur plateforme, les exploitants de plateformes en ligne doivent, en sus des informations visées à l’al. 1, pouvoir fournir à l’autorité d’exécution compétente qui en fait la demande les informations relatives aux transactions effectuées et aux acquéreurs qui sont nécessaires à l’exécution de la législation sur les denrées alimentaires (al. 2, let. b). L’al. 3 donne au Conseil fédéral la compétence de réglementer la forme sous laquelle les données doivent être communiquées (électronique, papier, etc.).

Section 4 Obligations des entreprises qui mettent sur le marché à l’étranger des denrées alimentaires ou des objets usuels Cette section porte sur les obligations imposées aux entreprises qui, depuis la Suisse, mettent sur le marché à l’étranger des denrées alimentaires ou des objets usuels qui ne transitent pas par la Suisse. Ces obligations diffèrent de celles posées aux catégories d’établissements visés aux sections 2 et 3 du chapitre 6 (cf. art. 33 ss P-LDAl).

Art. 38 Le commerce international de denrées alimentaires et d’objets usuels ne cesse de croître. Les obligations de garantir la sécurité de ces produits et de protéger les consommateurs contre la tromperie impliquent que les autorités d’exécution compétentes travaillent de manière coordonnée et qu’elles se soutiennent mutuellement. Si des entreprises suisses mettent sur le marché à l’étranger des denrées alimentaires ou des objets usuels qui ne sont pas sûrs ou dont l’étiquetage ou l’acquisition revêtent un caractère frauduleux et que ces produits ne transitent pas par la Suisse, le droit en vigueur ne permet pas aux autorités suisses d’exécution d’obtenir auprès de l’entreprise suisse les renseignements nécessaires pour rétablir la situation juridique dans le pays concerné. Les compétences des autorités suisses d’exécution sont avant tout limitées à la mise sur le marché de denrées alimentaires et d’objets usuels en Suisse.

Art. 28 Analisi dei rischi Nella legge vigente, l’analisi dei rischi è disciplinata all’articolo 21 LDerr. Il tenore dell’articolo 21 LDerr corrisponde a quello dell’articolo 6 del regolamento (CE)

n. 178/2002. L’applicazione del diritto UE in materia non comporta alcuna modifica rispetto ad oggi (cpv. 1).

Poiché, anche secondo il diritto vigente, le prescrizioni sull’analisi dei rischi si applicano anche agli oggetti d’uso, il capoverso 2 conferma che ciò rimarrà invariato.

Art. 29 Principio di precauzione Il contenuto dell’articolo 22 LDerr sul principio di precauzione corrisponde all’articolo 7 del regolamento (CE) n. 178/2002. L’applicazione della disposizione dell’UE non comporta alcuna modifica rispetto ad oggi (cpv. 1).

Come nel diritto vigente, il principio di precauzione si applica agli oggetti d’uso nello stesso identico modo che per le derrate alimentari (cpv. 2).

Art. 30 Misure protettive Il capoverso 1 riguarda l’immissione sul mercato di una derrata alimentare in conformità alla legislazione vigente se nuove scoperte indicano che essa non è sicura. Il capoverso corrisponde all’articolo 23 della LDerr attuale. In riferimento alle misure da emanare, il capoverso 1 contiene ora un rimando all’articolo 14 paragrafo 8 del regolamento (CE) n. 178/2002. In termini di contenuto, tuttavia, ciò non comporta alcuna modifica rispetto a oggi.

Anche se i materiali e oggetti rientrano nel campo d’applicazione del regolamento (CE) n. 178/2002, l’articolo 18 del regolamento (CE) n. 1935/2004, che disciplina specificamente i materiali e oggetti, contiene una disposizione specifica per le misure protettive. Poiché il regolamento (CE) n. 1935/2004 figura nell’allegato I del Protocollo sulla sicurezza alimentare, questa disposizione sarà applicabile anche in Svizzera. Tuttavia, in questo ambito non vi sono modifiche sostanziali rispetto ad oggi (cpv. 2).

Per gli altri oggetti d’uso valgono gli stessi principi stabiliti al capoverso 1 per le derrate alimentari (cpv. 3), come già previsto dal diritto vigente.

Art. 31 Informazione del pubblico Tano il diritto svizzero quanto quello dell’UE attribuiscono grande importanza all’informazione del pubblico. L’attuale articolo 24 LDerr prevede che le competenti autorità di esecuzione informino il pubblico sia sulle proprie attività di controllo e sulla loro efficacia, sia sulle derrate alimentari e gli oggetti d’uso per i quali esiste un sospetto sufficientemente fondato di rischio per la salute. Il diritto UE pertinente, che fa parte dell’allegato I del Protocollo sulla sicurezza alimentare, prevede obblighi analoghi812, poiché tale diritto sarà applicabile alla Svizzera, le formulazioni nella LDerr 812

Art. 10 del regolamento (CE) n. 178/2002 e art. 11 del regolamento (UE) 2017/625. non vengono riprese nel D-LDerr. In termini materiali, la vigente prassi informativa rimane invariata (cpv. 1).

L’informazione del pubblico per gli oggetti d’uso avviene secondo gli stessi principi di quella per le derrate alimentari (cpv. 2).

I capoversi 3–5 corrispondono all’ordinanza vigente (art. 24 cpv. 2–4 LDerr) e vengono pertanto mantenuti. L’articolo 24 capoverso 4 lettera c LDerr viene tuttavia abrogato, poiché contrasta con l’articolo 11 paragrafo 3 del regolamento (UE) 2017/625. Ciò significa che in futuro la classificazione degli stabilimenti da parte delle autorità di esecuzione svizzere potrà essere resa accessibile al pubblico, a condizione che il Consiglio federale disciplini i requisiti di cui alle lettere a e b dell’articolo 11 paragrafo 3 del regolamento (UE) 2017/625 (cpv. 6). Capitolo 6: Controllo Sezione 1: Campionature, analisi, test e diagnosi

Art. 32 Le campionature, le analisi, i test e le diagnosi sono elementi centrali dei controlli ufficiali. Il regolamento (UE) 2017/625, che fa parte dell’allegato I del Protocollo sulla sicurezza alimentare e che in futuro sarà applicato in Svizzera, disciplina tali aspetti esclusivamente per le derrate alimentari, i materiali e gli oggetti (cpv. 1). Per gli altri oggetti d’uso non sarebbe opportuno sviluppare regole specifiche nell’ambito del D-LDerr. È invece più coerente rinviare alle disposizioni del diritto UE relative alle derrate alimentari e ai materiali e oggetti, dichiarandole applicabili per analogia agli altri oggetti d’uso (cpv. 2). Anche secondo il diritto vigente si applicano gli stessi principi sia alle derrate alimentari sia agli oggetti d’uso.

Il capoverso 3 corrisponde all’attuale articolo 25 capoverso 2 LDerr.

Sezione 2: Obblighi degli operatori economici

Art. 33 Obbligo del controllo autonomo L’obbligo del controllo autonomo è di importanza fondamentale per garantire la conformità ai requisiti della legislazione sulle derrate alimentari, che i controlli ufficiali da soli non sono in grado di garantire. Pertanto, l’obbligo del controllo autonomo è presente già nel diritto attuale.

In riferimento ai requisiti del controllo autonomo, il capoverso 1 rimanda all’articolo 17 capoverso 1 del regolamento (CE) n. 178/2002. Il capoverso 1 include anche gli stabilimenti che offrono servizi di logistica. Nel diritto dell’UE in ambito alimentare (cfr. art. 3 n. 2 del regolamento (CE) n. 178/2002), il concetto operatori del settore alimentare è definito in modo molto ampio. Chiunque fabbrica, tratta, manipola, deposita, trasporta, immette sul mercato, importa, fa transitare o esporta derrate alimentari oppure fornisce servizi di logistica, è considerato un operatore del settore alimentare, indipendentemente dalla sua funzione. Deve pertanto adempiere agli obblighi previsti dagli articoli 33–36 D-LDerr.

L’obbligo del controllo autonomo non modifica il principio inquisitorio, applicabile nel diritto amministrativo, in base al quale le autorità amministrative e il tribunale procedono d’ufficio per l’accertamento esatto e completo di fatti giuridicamente rilevanti (cfr. art. 12 della legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa [PA]). In particolare, l’obbligo del controllo autonomo non comporta un’inversione dell’onere della prova. L’obbligo di accertare i fatti include l’onere della prova, ossia l’obbligo di produrre le prove necessarie. In linea di principio, questo onere ricade sull’autorità. Le Parti contraenti sono tuttavia tenute a cooperare (art. 13 e 52 cpv. 1 PA).

Invece il principio della verità materiale e l’obbligo di cooperazione non modificano le regole sull’onere della prova, secondo cui, in linea di principio, è la parte che vuol dedurre il suo diritto dalla mancanza di prove di una circostanza a sopportarne le conseguenze (art. 8 del Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907). Se un’autorità di esecuzione intende contestare un prodotto che, a suo parere, è stato indebitamente non dichiarato, l’onere della prova è a suo carico.

Nell’ambito del controllo autonomo è necessario prestare attenzione anche ai rischi potenziali e alla probabilità di violazioni della legislazione sulle derrate alimentari dovuti a pratiche fraudolente o ingannevoli nella filiera agroalimentare. Nel diritto dell’UE, ciò è disciplinato dall’articolo 9 capoverso 2 del regolamento (UE) 2017/625, secondo cui le autorità competenti effettuano regolarmente controlli ufficiali per individuare eventuali violazioni intenzionali della normativa, commesse mediante pratiche ingannevoli o fraudolente. Molti stabilimenti alimentari sono oggi certificati secondo gli standard del diritto privato e finora, nell’ambito del controllo autonomo, sono già tenuti a rispettare l’obbligo di prestare attenzione alla probabilità di violazioni della legislazione sulle derrate alimentari sulla base di pratiche ingannevoli o fraudolente. La valutazione del rischio di vulnerabilità alle frodi alimentari può essere effettuata mediante i cosiddetti Vulnerability Analysis/Critical Control Points (VACCP) sviluppati dalla Global Food Safety Initiative (GFSI). A tal fine, la GFSI propone di effettuare una valutazione dei punti deboli in cui vengono raccolte e analizzate informazioni nei punti rilevanti della catena di approvvigionamento, con l’obiettivo di identificare i punti deboli più importanti per le frodi alimentari e dare loro priorità, in modo da poter adottare di conseguenza misure di controllo adeguate a ridurre i rischi. Gli stabilimenti che finora non sono riusciti ad adempiere adeguatamente alle proprie responsabilità nell’ambito del controllo autonomo devono apportare miglioramenti al più tardi entro l’entrata in vigore della nuova regolamentazione. Il campo d’applicazione del D-LDerr si estende ora esplicitamente ai servizi di hosting e alle aziende svizzere che immettono derrate alimentari estere sul mercato estero. Tuttavia, non tutti gli stabilimenti devono rispettare gli stessi obblighi di diritto ali813 814 RS 172.021 RS 210 mentare degli operatori del settore alimentare che immettono i loro prodotti sul mercato svizzero: ad esempio, non ci si può aspettare né dai gestori di piattaforme online che consentono ai consumatori di stipulare contratti di vendita a distanza né da coloro che si occupano esclusivamente di servizi di hosting che garantiscano la sicurezza delle derrate alimentari e degli oggetti d’uso offerti tramite il loro servizio e che elaborino un proprio piano di igiene a tal fine. Allo stesso modo, non è possibile che le aziende svizzere che aprono un sito web all’estero e immettono sul mercato derrate alimentari estere esclusivamente all’estero siano tenute a rispettare gli stessi obblighi di controllo autonomo delle aziende che immettono sul mercato derrate alimentari in Svizzera, e questo perché secondo il diritto svizzero le derrate alimentari non devono essere conformi alle prescrizioni svizzere, se non vengono consegnate dalla Svizzera e non giungono mai in Svizzera. Nel capitolo 6 «Controllo» va quindi ora operata una nuova distinzione tra gli obblighi degli operatori del settore alimentare (sezione 2 art. 33–36 D-LDerr), quelli degli operatori di servizi di hosting, compresi i gestori di piattaforme online (sezione 3 art. 37 D-LDerr) e quelli delle aziende che immettono sul mercato derrate alimentari all’estero (sezione 4 art. 38 D-LDerr). Per quanto riguarda i materiali e oggetti, l’obbligo di controllo autonomo è disciplinato dal capoverso 2; agli altri oggetti d’uso si applicano per analogia gli stessi obblighi previsti per le derrate alimentari (cpv. 3). I capoversi 4–6 corrispondono ai capoversi 2–4 dell’articolo 26 LDerr.

Art. 34 Obbligo di assistenza, di informazione e di fornire informazioni Il diritto attuale stabilisce già che chi tratta, deposita, trasporta, immette sul mercato, importa, fa transitare o esporta derrate alimentari od oggetti d’uso deve assistere gratuitamente la competente autorità di esecuzione nell’adempimento dei suoi compiti, mettere a disposizione su richiesta campioni dei prodotti offerti e fornire le informazioni necessarie (art. 29 LDerr). Per quanto riguarda gli obblighi di assistenza, di informazione e di fornire informazioni relativi alle derrate alimentari e agli oggetti d’uso, si applica l’articolo 15 del regolamento (UE) 2017/625, che fa parte dell’allegato I del Protocollo sulla sicurezza alimentare. In termini di contenuto, ciò non comporta alcuna modifica rispetto a oggi (cpv. 1). Il capoverso 1 si applica per analogia anche agli altri oggetti d’uso (cpv. 2). Il capoverso 3 prevede obblighi specifici per gli operatori che immettono sul mercato derrate alimentari od oggetti d’uso mediante mezzi di comunicazione a distanza. Anche queste aziende sono considerate stabilimenti di derrate alimentari od oggetti d’uso e sono soggette all’obbligo di notifica e di autorizzazione ai sensi dell’articolo 11 DLDerr. Per consentire alla competente autorità di esecuzione di attuare la legislazione sulle derrate alimentari, esse devono indicare in modo veritiero e completo la loro identità (cognome e nome per le persone fisiche, ragione sociale secondo il registro di commercio per le persone giuridiche) e l’indirizzo di contatto, incluso l’indirizzo di posta elettronica. Ciò corrisponde all’obbligo di indicare l’impressum ai sensi dell’articolo 3 lettera s della legge federale del 19 dicembre 1986 contro la concorrenza 815 RS 241 sleale e dell’articolo 30 del regolamento (UE) 2022/2065 non integrato nel Protocollo sulla sicurezza alimentare.

Art. 35 Garanzia della protezione della salute Nel diritto vigente la garanzia della protezione della salute e l’obbligo di informare la competente autorità cantonale di esecuzione sono disciplinati agli articoli 27 LDerr e

84 ODerr. Queste disposizioni attuano l’articolo 19 del regolamento (CE)

n. 178/2002. Ora in Svizzera si applica la legislazione dell’UE in materia (cpv. 1) che fa parte dell’allegato I del Protocollo sulla sicurezza alimentare.

L’articolo 19 del regolamento (CE) n. 178/2002 si applica per analogia anche agli oggetti d’uso (cpv. 2). In termini di contenuto ciò non comporta alcuna modifica rispetto al diritto vigente.

L’articolo 3 corrisponde all’articolo 27 capoverso 4 del diritto vigente.

Art. 36 Rintracciabilità La rintracciabilità svolge un ruolo fondamentale per garantire la sicurezza delle derrate alimentari e degli oggetti d’uso e deve essere assicurata in tutte le fasi della produzione, della trasformazione e della distribuzione. L’articolo 28 LDerr corrisponde all’articolo 18 del regolamento (CE) n. 178/2002. Il rimando diretto al diritto dell’UE non comporta alcuna modifica di ordine materiale.

Ai materiali e oggetti si applica l’articolo 17 del regolamento (CE) n. 1935/2004, che riprende i principi di base della rintracciabilità delle derrate alimentari. Anche in questo ambito non ci saranno modifiche di ordine materiale rispetto alla legge in vigore. Come nel diritto vigente, anche la nuova legge assoggetta per analogia i cosmetici e i giocattoli alle disposizioni sulla rintracciabilità delle derrate alimentari (cpv. 2). A livello di contenuto non vi sono modifiche. L’articolo 3 corrisponde all’articolo 28 capoverso 3 LDerr.

Sezione 3: Obblighi dei gestori di servizi di hosting e dei gestori di piattaforme online Gli obblighi elencati in questa sezione si applicano esclusivamente ai gestori di servizi di hosting e di piattaforme online (v. commento all’art. 33 D-LDerr).

Art. 37 Il controllo del commercio online da parte della competente autorità di esecuzione presuppone che esse dispongano delle informazioni necessarie. Il capoverso 1 stabilisce che, su richiesta, i gestori di servizi di hosting, inclusi i gestori delle piattaforme online, devono fornire alla competente autorità di esecuzione le informazioni necessarie per l’esecuzione della legislazione sugli alimenti in relazione alle offerte online sugli alimenti e gli oggetti d’uso, tra cui l’identità e l’indirizzo di contatto degli offerenti, incluso l’indirizzo di posta elettronica. Inoltre, i gestori di tali servizi devono