Ziff. 2.12.9.5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Umsetzungserlasses (Teil 3)

1. Abschnitt: Anforderungen an Bedarfsgegenstände

Art. 16 Die für die Regelung der Bedarfsgegenstände im EU-Recht zentrale Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 ist im Anhang I des Protokolls zur Lebensmittelsicherheit gelistet und fällt damit in dessen Geltungsbereich. Das geltende Schweizer Recht über Bedarfsgegenstände ist heute schon weitestgehend mit der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 harmonisiert. Die Anwendung des EU-Rechts führt deshalb zu keinen nennenswerten Änderungen.

Anders als die anderen Gebrauchsgegenstände nach Schweizer Recht fallen die Bedarfsgegenstände in der EU in den Anwendungsbereich der ansonsten Lebensmitteln vorbehaltenen Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sowie der Verordnung (EU) 2017/625. Die Neukonzeption des 3. Kapitels über Gebrauchsgegenstände ermöglicht, klarzustellen, dass die Bedarfsgegenstände trotz dieser Zuordnungen im EU-Recht nach schweizerischem Lebensmittelrecht nach wie vor als Gebrauchsgegenstände betrachtet werden. Dies ist deshalb wichtig, weil auf Bedarfsgegenstände, die in der EU spezialrechtlich geregelt werden, nach schweizerischem Lebensmittelrecht für horizontale Aspekte wie die Gebühren oder die Strafbestimmungen dieselben Bestimmungen Anwendung finden, wie sie auch für die übrigen Gebrauchsgegenstände gelten. Eine Sonderbehandlung der Bedarfsgegenstände auch bezüglich solcher horizontalen Aspekte erübrigt sich damit. Absatz 2 verweist für den Täuschungsschutz auf Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 und nicht auf die für Lebensmittel geltenden und einen breiteren Anwendungsbereich abdeckenden Täuschungsverbote nach den Artikeln 8 und 16 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002. Im Vordergrund stehen Aspekte wie die Sicherheit, die Zusammensetzung, die Eignung oder die Eigenschaften von Bedarfsgegenständen. Der zweite Satz von Absatz 2 entspricht dem zweiten Satz des bisherigen Artikels 18 Absatz 2 LMG. Der Verweis nach Absatz 3 ist notwendig, um dem Bundesrat die Kompetenz zu geben, den Rechtsetzungsspielraum, den die Artikel 6 und 15 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 den EU-Mitgliedstaaten und damit auch der Schweiz einräumen, bei Bedarf zu nutzen (Bst. a).

Zudem soll der Bundesrat nach Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 eine Konformitätserklärung für Bedarfsgegenstände verlangen können (Bst. b). Darunter fallen beispielsweise auch spezifische schweizerische Vorschriften zu Konformitätserklärungen für Druckfarben.

2. Abschnitt: Anforderungen an andere Gebrauchsgegenstände

Art. 17 Kosmetische Mittel Unabhängig vom Protokoll zur Lebensmittelsicherheit ist das schweizerische Kosmetikrecht im Rahmen des autonomen Nachvollzugs bereits heute weitestgehend mit der 808 Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 harmonisiert. Inhaltlich führt der E-LMG zu keinen Änderungen. Der zweite Satz von Absatz 2 entspricht dem zweiten Satz des bisherigen Artikels 18 Absatz 2 LMG. In den Absätzen 3 und 4 werden die Kompetenzen des Bundesrates zum Erlass von Verordnungsrecht festgelegt.

Art. 18 Spielzeuge und andere Gegenstände, die für den Gebrauch durch Kinder bestimmt sind 809 Spielzeuge fallen auch künftig unter das MRA . Das Schweizer Recht über Spielzeuge wurde vom Gemischten Ausschuss des MRA regelmässig als mit demjenigen der EU äquivalent beurteilt. Diese Harmonisierung wird auch weiterhin sichergestellt. Daran ändert der E-LMG nichts. In Absatz 2 werden die Kompetenzen des Bundesrates zum Erlass von Verordnungsrecht festgelegt.

Art. 19 Gegenstände, die mit Schleimhäuten in Kontakt kommen Bei den Gegenständen, die mit Schleimhäuten in Kontakt kommen, wird die Gefahr der Migration von Stoffen in den menschlichen Körper erfasst (Abs. 1). Andere Gefahren fallen entweder unter andere Sektorgesetzgebungen oder, wenn solche nicht vorhanden sind, das PrSG.

Absatz 2 entspricht inhaltlich Artikel 61 Absatz 2 LGV.

Absatz 3 ermöglicht dem Bundesrat, die unter diese Bestimmung fallenden Schleimhäute zu bestimmen und Anforderungen an die Sicherheit von Gegenständen, die mit diesen in Kontakt kommen, festzulegen, so beispielsweise Höchstwerte für die Migration spezifischer Substanzen.

Art. 20 Textile Materialien, Schmuck und ähnliche Gegenstände, die mit dem Körper in Kontakt kommen Der lebensmittelrechtliche Schutz der Gesundheit deckt bei dieser Produktekategorie unabhängig vom Protokoll zur Lebensmittelsicherheit die Gefahr der Migration von Stoffen in den menschlichen Körper ab, einschliesslich des durch den Hautkontakt entstehenden Allergierisikos (Abs. 1).

Der lebensmittelrechtliche Schutz des E-LMG wird unabhängig vom Protokoll zur Lebensmittelsicherheit – wie im geltenden Recht – auf die Gefahr der Brennbarkeit von textilen Materialien wie Kleidungsstücke ausgedehnt (Abs. 2).

Der Bundesrat soll die Kompetenz haben, die technischen Einzelheiten in diesen Bereichen zu regeln (Abs. 3). Grundsätzlich ist vorgesehen, die heutigen Regelungen auf Verordnungsstufe beizubehalten.

808 Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel, ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 59.

809 Siehe die Ausführungen zu Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe d E-LMG.

Art. 21 Farben, Apparate und Instrumente für Tätowierungen und Permanent-Make-up sowie Apparate und Instrumente für Piercings Bei den Apparaten und Instrumenten sowie bei Farben für Tätowierungen und Permanent-Make-up sowie bei den Apparaten und Instrumenten für Piercings steht lebensmittelrechtlich – wie bisher – die Regulierung der Gefahr, die von diesen Gegenständen durch den Körperkontakt ausgehen kann, im Zentrum. Bei den Farben für Tätowierungen und Permanent-Make-up geht es um Risiken der stofflichen Zusammensetzung der erwähnten Produkte sowie um Hygienerisiken (Abs. 1).

Die Gewährleistung des Gesundheitsschutzes erfordert, dass die in diese Produktekategorie fallenden Apparate und Instrumente oder Teile davon, die in die obersten Hautschichten eindringen, steril sind (Abs. 2).

Absatz 3 erlaubt dem Bundesrat, für die unter diese Bestimmung fallenden Produkte Anforderungen an die Sicherheit festzulegen. Grundsätzlich ist vorgesehen, die heutigen Regelungen auf Verordnungsstufe beizubehalten.

Art. 22 Wasser, das dazu bestimmt ist, mit dem menschlichen Körper in Berührung zu kommen Absatz 1 ist die gesetzliche Grundlage für die Anforderungen an Dusch- und Badewasser, wie sie im 3. Abschnitt der Verordnung des EDI über Trinkwasser sowie Wasser in öffentlich zugänglichen Bädern und Duschanlagen (TBDV)810 in Einzelheiten festgelegt sind (Abs. 1). Der Artikel führt zu keinen materiellen Änderungen und steht in keinem Zusammenhang mit dem Protokoll zur Lebensmittelsicherheit.

Absatz 2 dient als Rechtsgrundlage, damit der Bundesrat beziehungsweise das EDI diese Vorschriften erlassen kann.

3. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen

Art. 23 Gewährleistung der Sicherheit von Gebrauchsgegenständen Diese Bestimmung entspricht Artikel 15 Absatz 5 LMG und erlaubt dem Bundesrat, im Rahmen der Artikel 16–22 E-LMG die zur Gewährleistung der Sicherheit von Gebrauchsgegenständen erforderlichen Vorschriften zu erlassen.

Art. 24 Meldepflicht für Betriebe Diese Bestimmung entspricht Artikel 17 LMG.

4. Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen für Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände

Art. 25 Einschränkung der Herstellungs- und Behandlungsverfahren Diese Bestimmung entspricht Artikel 20 LMG. Artikel 20 Absatz 3 LMG wird in den neuen Artikel 17 E-LMG über kosmetische Mittel verschoben (Abs. 4 Bst. b). Materiell ergeben sich keine Änderungen.

Art. 26 Im Internet angebotene Produkte Werden im Internet Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstände über eine Webseite mit der länderspezifischen Domain «.ch» oder der generischen «.swiss»-Domain der ersten Ebene angeboten, weckt dies bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Erwartung, dass die angebotenen Produkte dem Schweizer Recht entsprechen und von der Schweizer Lebensmittelkontrolle kontrolliert werden. Webseiten mit diesen Domains können jedoch auch von im Ausland ansässigen Personen betrieben werden. Versenden diese ihre Produkte direkt aus dem Ausland an die Schweizer Kundschaft, stellt sich die Frage, ob es sich bei der betreffenden Bestellung nun um «die Einfuhr von Lebensmitteln oder Gebrauchsgegenständen für die private häusliche Verwendung» handelt, die vom Geltungsbereich des E-LMG nicht erfasst wird (Art. 2 Abs. 4 Bst. b LMG) oder aber um einen Erwerb, der rechtlich wie ein Erwerb in einem Schweizer Geschäft zu behandeln ist. Das geltende Recht beantwortet diese Frage nicht. Um diesbezüglich Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen, klärt Artikel 26 E-LMG diese Frage nun. Werden diese Domains verwendet, soll Schweizer Recht unabhängig davon gelten, ob das Angebot von der Schweiz oder vom Ausland aus erfolgt (Abs. 1). Diese Regelung steht in keinem Zusammenhang mit dem Protokoll zur Lebensmittelsicherheit.

Die Kontrolle, ob Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände, die von im Ausland ansässigen Personen über Websites mit den erwähnten Domains betrieben werden, den Anforderungen des schweizerischen Lebensmittelrechts entsprechen, erfolgt – gestützt auf die Kompetenz des Bundes, die Konformität der Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände an der Grenze zu kontrollieren (Art. 51 Abs. 1 E-LMG) – durch die zuständige Vollzugsbehörde des Bundes. Ergeben sich diesbezüglich Probleme, kann die zuständige Vollzugsbehörde des Bundes Switch auffordern, von der anbietenden Person in der Schweiz eine Korrespondenzadresse zu verlangen und die Identität bekannt zu geben. Kommt die anbietende Person dem nicht nach, widerruft Switch die Zuteilung des Domain-Namens (Art. 16 Abs. 3 der Verordnung vom

5. November 2014 über Internet-Domains, VID). Wird eine solche Kontaktadresse angegeben, übernimmt die für den betreffenden Kanton zuständige Vollzugsbehörde den Fall.

Mit der Formulierung «mit einer ähnlichen auf die Schweiz bezugnehmenden Domain» wird ein Spielraum für zukünftige Entwicklungen in diesem Bereich gelassen. Damit kann gewährleistet werden, dass auch andere Domains, welche einen SchweizBezug haben, vom Artikel abgedeckt werden. Der Bundesrat soll die Kompetenz haben, auf Verordnungsstufe die betroffenen Domains zu regeln. Nur so besteht die Möglichkeit, auf Veränderungen im stets dem Wandel unterstellten Bereich der Technik flexibel reagieren zu können (Abs. 2).

Art. 27 Ausfuhr Die Ausfuhr von Lebensmitteln richtet sich nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 einschliesslich der auf der Grundlage dieser Verordnung erlassenen Rechtsakte, die diese Bestimmung ausführen und Bestandteil von Anhang I des Protokolls zur Lebensmittelsicherheit sind (Abs. 1). Die EU-Bestimmung regelt ausschliesslich Lebensmittel und Futtermittel, nicht aber Bedarfsgegenstände. Materiell ändert sich gegenüber dem geltenden Recht nichts, weil sich schon die bisherige Regelung am EU-Recht orientiert hat. An den Anforderungen an zur Ausfuhr bestimmter Gebrauchsgegenstände ändert sich nichts. Die Absätze 2 und 3 entsprechen inhaltlich dem bisherigen Artikel 3 Absätze 4 und 5. Gesundheitsschädliche Gebrauchsgegenstände dürfen nach wie vor nicht ausgeführt werden.

5. Kapitel: Aufgaben der Behörden

Art. 28 Risikoanalyse Die Risikoanalyse wird im geltenden Recht in Artikel 21 LMG geregelt. Der Text von

Artikel 21 LMG entspricht demjenigen von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002. Durch die Anwendung des einschlägigen EU-Rechts ergeben sich gegenüber heute keine Änderungen (Abs. 1). Schon im geltenden Recht haben die Vorschriften zur Risikoanalyse auch für Gebrauchsgegenstände gegolten. Es gibt keinen Grund, davon abzuweichen. Absatz 2 stellt deshalb klar, dass dies auch in Zukunft so bleiben soll.

Art. 29 Vorsorgeprinzip Der bisherige Artikel 22 LMG zum Vorsorgeprinzip entspricht inhaltlich Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002. Die Anwendung dieser EU-Bestimmung führt gegenüber heute zu keinen Änderungen (Abs. 1 und 3).

Wie im bisherigen Recht soll das Vorsorgeprinzip inhaltlich identisch wie bei den Lebensmitteln auch bei den Gebrauchsgegenständen gelten (Abs. 2).

Art. 30 Schutzmassnahmen Absatz 1 betrifft das Inverkehrbringen eines Lebensmittels nach geltendem Recht, wenn neue Erkenntnisse darauf schliessen lassen, dass es trotzdem nicht sicher ist. Er entspricht dem bisherigen Artikel 23 LMG. Bezüglich der anzuordnenden Massnahmen verweist Absatz 1 neu auf Artikel 14 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002. Inhaltlich führt dies jedoch zu keinen Änderungen gegenüber heute. Obwohl die Bedarfsgegenstände vom Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 erfasst werden, enthält Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004, die spezifisch Bedarfsgegenstände regelt, eine eigene Regelung für Schutzmassnahmen. Weil auch die Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 Bestandteil von Anhang I des Protokolls zur Lebensmittelsicherheit ist, wird diese Bestimmung künftig in der Schweiz Anwendung finden. Materiell ergibt sich auch in diesem Bereich jedoch keine Änderung gegenüber heute (Abs. 2).

Für die übrigen Gebrauchsgegenstände sollen dieselben Grundsätze gelten, wie sie in Absatz 1 für Lebensmittel festgelegt sind (Abs. 3). Auch dies entspricht dem geltenden Recht.

Art. 31 Information der Öffentlichkeit Sowohl das schweizerische Recht wie auch das EU-Recht messen der Information der Öffentlichkeit grosse Bedeutung zu. Der bisherige Artikel 24 LMG verlangt, dass die zuständigen Vollzugsbehörden die Öffentlichkeit sowohl über ihre Kontrolltätigkeiten und deren Wirksamkeit informieren wie auch über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände, bei denen ein hinreichender Verdacht besteht, dass sie ein Risiko für die Gesundheit mit sich bringen können. Das einschlägige EU-Recht, das Bestandteil des Anhangs I des Protokolls zur Lebensmittelsicherheit ist, sieht ebenfalls vor, dass die zuständigen Vollzugsbehörden über diese beiden Punkte informieren.812 Dieses EURecht wird künftig in der Schweiz angewendet werden. Die entsprechenden Formulierungen im LMG werden deshalb nicht in den E-LMG übernommen. Materiell bleibt die heutige Informationspraxis unverändert (Abs. 1).

Die Information der Öffentlichkeit hat bei den Gebrauchsgegenständen nach denselben Prinzipien zu erfolgen wie bei den Lebensmitteln (Abs. 2). Die Absätze 3–5 entsprechen dem geltenden Recht (Art. 24 Abs. 2–4 LMG) und werden beibehalten. Artikel 24 Absatz 4 Buchstabe c LMG wird jedoch gestrichen, weil

Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/625 dieser Bestimmung widerspricht. Dies bedeutet, dass künftig die Einstufung von Betrieben durch die Schweizer Vollzugsbehörden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden kann. Bedingung ist jedoch, dass der Bundesrat die Voraussetzungen dazu entsprechend Buchstaben a und b von Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/625 regelt (Abs. 6). 812

Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und 11 der Verordnung (EU) 2017/625.

en contact avec des denrées alimentaires corresponde à celle de l’eau potable. Le droit de l’UE applicable à l’eau potable revêt ainsi indirectement déjà un caractère contraignant en Suisse pour les producteurs de denrées alimentaires lorsqu’ils exportent leurs produits vers l’UE. La let. c renvoie aux exceptions mentionnées à l’art. 7 du protocole sur la sécurité des aliments et aux adaptations techniques des différents actes figurant à l’annexe I de ce protocole. Dans ces domaines, le Conseil fédéral doit pouvoir définir des modalités adéquates.

La let. d correspond à l’art. 13, al. 4, let. b, LDAl en vigueur.

Le contenu de la let. e correspond à l’art. 12, al. 5, LDAl en vigueur. La let. e permet au Conseil fédéral de mettre en œuvre notamment l’al. 3.

Art. 13 Protection contre la tromperie Pour concrétiser la protection contre la tromperie, le projet prévoit un renvoi aux art. 8 et 16 du règlement (CE) no 178/2002 ainsi qu’aux actes juridiques adoptés sur la base de ce règlement qui mettent en œuvre ces dispositions et qui font partie de l’annexe I du protocole sur la sécurité des aliments. Par rapport au droit actuel, cette modification n’a que peu de conséquences dans la pratique. En effet, le Tribunal fédéral s’est déjà référé aux critères du droit de l’UE dans des cas de tromperie (cf. par ex. arrêt du TF 2C_761/2017, consid. 4.2.5 ss). L’élément déterminant dans ce contexte est l’attente présumée du consommateur lambda normalement informé, attentif et avisé. Cette attente peut être différente d’un pays à l’autre et doit être clarifiée au cas par cas (al. 1). L’al. 1, deuxième phrase, correspond à l’art. 18, al. 2, deuxième phrase, LDAl en vigueur.

L’al. 2 correspond à l’art. 19, al. 2, LDAl en vigueur.

L’al. 3 confère au Conseil fédéral les mêmes compétences législatives que l’art. 18,

al. 4, LDAl en vigueur. À la let. b, « publicité » couvre à la fois la publicité directe (spots publicitaires, annonces, etc.) et la publicité indirecte (sponsoring, placements de produits, etc.).

Section 2 Dispositions relatives aux boissons alcooliques

Art. 14 Restrictions s’appliquant à la remise de boissons alcooliques et à la publicité pour ces boissons Cette disposition correspond à l’art. 14 en vigueur et ne fait pas partie du paquet Suisse-UE (Bilatérales III). Elle n’est donc pas modifiée sur le fond. 807 Directive (UE) 2020/2184 du Parlement européen et du Conseil du 16 décembre 2020 relative à la qualité des eaux destinées à la consommation humaine, JO L 435 du 23.12.2020, p. 1.

Art. 15 Achats tests d’alcool Cette disposition correspond à l’art. 14a en vigueur et ne fait pas partie du paquet Suisse-UE. Elle n’est donc pas modifiée sur le fond.

Chapitre 3 Objets usuels Le droit de l’UE règle les différentes catégories de produits dans des actes spécifiques et ne comporte pas de catégorie générique appelée « objets usuels » comme le droit suisse. L’art. 15 LDAl en vigueur prévoit que seuls des objets usuels sûrs peuvent être mis sur le marché, indépendamment de la catégorie. Dans la pratique, cette disposition pose parfois problème, notamment car il n’est pas clair si un caquelon de fondue fendu sous l’action de la chaleur est soumis au droit alimentaire ou à celui de la sécurité des produits. En ce qui concerne certaines catégories de produits, les ordonnances d’exécution de la LDAl en vigueur ne règlent que les dangers concrets comme la migration de substances dans les denrées alimentaires, le contact des textiles avec la peau ou leur inflammabilité, mais pas les autres aspects sécuritaires comme la stabilité d’un produit ou son efficacité au regard des propriétés vantées. Pour d’autres catégories, telles que les jouets ou les produits cosmétiques, elles couvrent cependant l’ensemble des dangers.

L’exigence de sécurité figurant à l’art. 15 LDAl en vigueur, applicable indépendamment du produit concerné, est supprimée. Le P-LDAl prévoit un article séparé pour chaque catégorie de produits qui restent considérés comme des objets usuels et détermine, pour chacune d’entre elles, les dangers couverts par le droit alimentaire. De plus, il précise, pour chaque catégorie, si celle-ci est soumise à une interdiction de tromperie au sens de la législation sur les denrées alimentaires. Le Conseil fédéral se voit octroyer la compétence de fixer des exigences de sécurité applicables aux différentes catégories d’objets usuels. Cette compétence comprend aussi la possibilité d’édicter les prescriptions correspondantes en matière d’étiquetage. Lorsque la protection contre les tromperies est déjà réglée pour une catégorie donnée, le Conseil fédéral a aussi la compétence d’édicter des prescriptions en la matière (par ex. s’agissant de la publicité). Ce nouveau système vise à simplifier la délimitation entre le droit alimentaire, les autres législations spéciales et le droit de la sécurité des produits, qui sert en quelque sorte de filet de secours.

Section 1 Exigences applicables aux matériaux et objets

Art. 16 Le règlement (CE) no 1935/2004, qui, au sein de l’UE, constitue le texte réglementaire central dans le domaine des matériaux et objets, figure à l’annexe I du protocole sur la sécurité des aliments et entre ainsi dans son champ d’application. Le droit suisse en vigueur régissant les matériaux et objets est déjà largement harmonisé avec le règlement (CE) no 1935/2004. L’application du droit de l’UE n’entraîne donc pas de modifications notables. Dans l’UE, contrairement aux autres objets usuels au sens du droit suisse, les matériaux et objets sont couverts par le règlement (CE) no 178/2002, réservé aux denrées alimentaires, ainsi que par le règlement (UE) 2017/625. Le réagencement du chapitre 3 concernant les objets usuels permet d’établir clairement que les matériaux et objets continuent d’être considérés comme des objets usuels au sens du droit suisse, malgré le fait qu’ils appartiennent à un autre champ d’application dans le droit de l’UE. Cette condition est importante car, pour les matériaux et objets, qui, dans l’UE, sont soumis à une réglementation spéciale, ce sont, pour les aspects horizontaux (p. ex. émoluments et dispositions pénales), les mêmes dispositions qui s’appliquent dans le droit alimentaire suisse que pour les autres objets usuels. Il n’est donc plus nécessaire que les matériaux et objets soient traités différemment, et ce également pour ce qui est de ce type d’aspects horizontaux.

En ce qui concerne la protection contre la tromperie, l’al. 2 renvoie à l’art. 3, par. 2, du règlement (CE) no 1935/2004 et non pas aux interdictions en matière de tromperie figurant aux art. 8 et 16 du règlement (CE) no 178/2002, qui s’appliquent aux aliments et dont le champ d’application est plus large. Les aspects liés à la sécurité, à la composition, à la destination ou aux propriétés des matériaux et objets revêtent une importance particulière. L’al. 2, deuxième phrase, correspond à l’art. 18, al. 2, deuxième phrase, LDAl en vigueur.

Le renvoi figurant à l’al. 3 est nécessaire, car il octroie au Conseil fédéral la compétence d’utiliser, si nécessaire, la marge de manœuvre prévue pour les États membres de l’UE – et donc aussi pour la Suisse – en vertu des art. 6 et 15, par. 5, du règlement (CE) no 1935/2004 (let. a).

De plus, le Conseil fédéral doit pouvoir, en vertu de l’art. 16, par. 2, du règlement (CE) no 1935/2004, exiger une déclaration de conformité pour les matériaux et objets (let. b). Il doit par exemple pouvoir édicter des prescriptions spécifiques à la Suisse en ce qui concerne les déclarations de conformité des encres d’imprimerie. Section 2 Exigences applicables aux autres objets usuels

Art. 17 Produits cosmétiques Le droit suisse sur les produits cosmétiques est déjà largement harmonisé avec le règlement (CE) no 1223/2009 dans le cadre de la reprise autonome, indépendamment du protocole sur la sécurité des aliments. Le P-LDAl n’entraîne aucune modification de fond. L’al. 2, deuxième phrase, correspond à l’art. 18, al. 2, deuxième phrase, LDAl en vigueur. Les al. 3 et 4 définissent les compétences du Conseil fédéral en matière d’édiction du droit réglementaire.

808 Règlement (CE) no 1223/2009 du Parlement européen et du Conseil du 30 novembre 2009 relatif aux produits cosmétiques, JO L 342 du 22.12.2009, p. 59.

Art. 18 Jouets et autres objets destinés à être utilisés par des enfants Les jouets restent soumis à l’ARM809. Le comité mixte institué par l’ARM a régulièrement évalué le droit suisse régissant les jouets comme étant équivalent à celui de l’UE. Cette harmonisation demeure garantie. Le P-LDAl ne change rien en la matière. L’al. 2 définit les compétences du Conseil fédéral en ce qui concerne l’élaboration de dispositions d’ordonnance.

Art. 19 Objets qui entrent en contact avec des muqueuses S’agissant des objets qui entrent en contact avec des muqueuses, seul le risque de migration de substances dans le corps humain est couvert par cette disposition (al. 1). Les autres risques sont couverts par d’autres législations sectorielles ou, à défaut, par la LSPro.

L’al. 2 correspond matériellement à l’art. 61, al. 2, ODAlOUs.

L’al. 3 permet au Conseil fédéral de désigner les muqueuses couvertes par cette disposition et de fixer des exigences en matière de sécurité pour les objets qui entrent en contact avec ces muqueuses (valeurs maximales applicables à la migration de substances spécifiques, par ex.).

Art. 20 avec le corps Produits textiles, bijoux et objets similaires qui entrent en contact Pour cette catégorie de produits, le droit alimentaire vise à protéger la santé en couvrant le risque de migration de substances dans le corps humain, y compris le risque d’allergie résultant du contact avec la peau, indépendamment du protocole sur la sécurité des aliments (al. 1). Dans le P-LDAl, au même titre que dans le droit en vigueur, la protection de la santé est étendue à l’inflammabilité des produits textiles (vêtements, par ex.), indépendamment du protocole sur la sécurité des aliments (al. 2). Le Conseil fédéral se voit octroyer la compétence de régler les modalités techniques dans ces domaines (al. 3). Il est prévu de maintenir la réglementation au niveau de l’ordonnance.

Art. 21 Encres, appareils et instruments utilisés pour le tatouage et le maquillage permanent ainsi qu’appareils et instruments utilisés pour le piercing Pour ce qui est des appareils, instruments et encres utilisés pour le tatouage et le maquillage permanent et des appareils et instruments utilisés pour le piercing, le droit alimentaire continue de mettre l’accent sur la réglementation des risques liés au contact de ces objets avec le corps. Pour ce qui est des encres utilisées pour le tatouage et le maquillage permanent, les risques concernés sont ceux qui sont liés à la composition des produits mentionnés et à l’hygiène (al. 1).

809 Cf. explications relatives à l’art. 2, al. 4, let. d.

Pour que la protection de la santé soit garantie, les appareils, instruments et parties de ceux-ci appartenant à cette catégorie qui pénètrent dans les couches supérieures de la peau doivent être stériles (al. 2).

L’al. 3 permet au Conseil fédéral de fixer des exigences en matière de sécurité pour les produits visés par cette disposition. Il est prévu de maintenir la réglementation au niveau de l’ordonnance.

Art. 22 Eau destinée à entrer en contact avec le corps humain L’al. 1 constitue la base légale pour les exigences posées à l’eau de douche et de baignade telles que figurant en détail à la section 3 de l’ordonnance du DFI sur l’eau potable et l’eau des installations de baignade et de douche accessibles au public810 (al. 1). Cet article n’entraîne aucune modification sur le fond et n’est pas lié au protocole sur la sécurité des aliments. L’al. 2 sert de base légale permettant au Conseil fédéral ou au DFI d’édicter ces prescriptions. Section 3 Dispositions communes

Art. 23 Garantie de la sécurité des objets usuels Cette disposition correspond à l’art. 15, al. 5, LDAl en vigueur et permet au Conseil fédéral d’édicter les prescriptions nécessaires pour garantir la sécurité des objets usuels dans le cadre des art. 16 à 22 P-LDAl.

Art. 24 Obligation des établissements de notifier leur activité Cette disposition correspond à l’art. 17 LDAl en vigueur.

Chapitre 4 Dispositions communes aux denrées alimentaires et aux objets usuels

Art. 25 Restriction des procédés de fabrication et de traitement Cette disposition correspond à l’art. 20 LDAl en vigueur. L’art. 20, al. 3, LDAl en vigueur est déplacé à l’art. 17 P-LDAl concernant les produits cosmétiques (al. 4, let. b). Cette modification n’entraîne aucun changement de fond.

Art. 26 Produits proposés sur Internet Lorsque des denrées alimentaires ou des objets usuels sont proposés sur un site Internet auquel est attribué le domaine de pays « .ch » ou le domaine générique « swiss » de premier niveau, les consommateurs s’attendent à ce que les produits proposés soient conformes au droit suisse et qu’ils aient été soumis au contrôle officiel des 810 RS 817.022.11 denrées alimentaires. Il se peut toutefois que ces sites soient exploités par des personnes sises à l’étranger. Si les produits sont directement envoyés aux clients suisses depuis l’étranger, on peut se demander si la commande en question est une « importation de denrées alimentaires ou d’objets usuels destinés à l’usage domestique privé », qui n’entre donc pas dans le champ d’application du P-LDAl (art. 2, al. 4, let. b, LDAl), ou s’il s’agit d’une acquisition devant être considérée comme une acquisition dans un commerce suisse. Le droit en vigueur ne permet pas de répondre à cette question. L’art. 26 P-LDAl vise à clarifier la situation et à garantir la sécurité du droit. Lorsque ces domaines sont utilisés, c’est le droit suisse qui doit s’appliquer, que l’offre provienne de Suisse ou de l’étranger (al. 1). Cette réglementation n’est pas liée au protocole sur la sécurité des aliments.

En vertu de la compétence déléguée à la Confédération de contrôler la conformité des denrées alimentaires et des objets usuels à la frontière (art. 51, al. 1, P-LDAl), l’autorité fédérale d’exécution compétente contrôle si les denrées alimentaires et les objets usuels proposés par des personnes sises à l’étranger via des sites Internet avec les domaines mentionnés respectent les exigences du droit alimentaire suisse. En cas de problèmes, l’autorité fédérale d’exécution compétente peut demander à Switch d’exiger de la personne proposant les produits concernés en Suisse qu’elle fournisse une adresse de correspondance et révèle son identité. Si la personne qui propose les produits ne collabore pas, Switch révoque l’attribution du nom de domaine (art. 16, al. 3, de l’ordonnance du 5 novembre 2014 sur les domaines Internet811 ). Une fois l’adresse connue, le cas est transmis à l’autorité cantonale d’exécution concernée. L’expression « tout autre domaine correspondant à la Suisse » offre la marge de manœuvre nécessaire aux développements ultérieurs en la matière, ce qui permet de garantir que d’autres domaines liés à la Suisse soient couverts par cet article. Le Conseil fédéral doit se voir octroyer la compétence de régler, dans une ordonnance, les modalités en lien avec le domaine concerné. Cette compétence est nécessaire pour réagir de manière flexible aux changements auxquels ce secteur technique est soumis en continu (al. 2).

Art. 27 Exportation L’exportation de denrées alimentaires s’appuie sur l’art. 12 du règlement (CE) no 178/2002 ainsi que sur les actes juridiques adoptés sur la base de ce règlement qui mettent en œuvre cette disposition et qui font partie de l’annexe I du protocole sur la sécurité des aliments (al. 1). La disposition de l’UE concerne uniquement les denrées alimentaires et les aliments pour animaux, et non les matériaux et objets. Par rapport au droit actuel, aucun changement n’est apporté sur le fond, car la disposition en vigueur est déjà axée sur le droit de l’UE. Elle ne change rien aux exigences posées à certains objets usuels destinés à l’exportation. Les al. 2 et 3 correspondent matériellement à l’art. 3, al. 4 et 5, LDAl en vigueur. L’exportation des objets usuels préjudiciables à la santé demeure interdite. 811 RS 784.104.2

sicurezza alimentare non contiene disposizioni al riguardo. Si tratta, ad esempio, delle derrate alimentari disciplinate dalle norme di commercializzazione dell’UE (vino, miele, succhi di frutta, confetture, latte disidratato, ecc.) o dell’acqua potabile. Per l’acqua potabile, tuttavia, va osservato che il diritto UE in materia di igiene contenuto nell’allegato I del Protocollo prevede che l’acqua che entra in contatto con le derrate alimentari debba essere di qualità potabile. Di conseguenza, per i produttori svizzeri che esportano nell’UE, requisiti europei in materia di qualità dell’acqua sono di fatto già oggi vincolanti.

La lettera c fa riferimento alle eccezioni elencate nell’articolo 7 del Protocollo e agli «adeguamenti tecnici» elencati per i singoli atti giuridici nell’allegato I del Protocollo. In questi ambiti il Consiglio federale può disciplinare i dettagli a un livello appropriato. La lettera d corrisponde all’articolo 13 capoverso 4 lettera b dell’attuale LDerr. Il contenuto della lettera e corrisponde all’articolo 12 capoverso 5 dell’attuale LDerr e, tra le altre cose, consente al Consiglio federale di attuare il capoverso 3.

Art. 13 Protezione dagli inganni Per concretizzare la protezione dagli inganni il disegno rimanda agli articoli 8 e 16 del regolamento (CE) n. 178/2002 e agli atti giuridici adottati sulla base di tale regolamento che attuano tali disposizioni e che sono parte integrante dell’allegato I del Protocollo sulla sicurezza alimentare. In pratica, la modifica cambia soltanto poco rispetto alla legge in vigore. Il Tribunale federale finora ha già tenuto conto dei criteri del diritto UE nei casi di inganno (cfr. ad es. sentenza del TF 2C_761/2017, E. 4.2.5 e seguenti). In questo contesto, il criterio determinante è l’aspettativa del consumatore medio, normalmente informato e ragionevolmente attento e avveduto; tale aspettativa può variare da Paese a Paese e deve essere determinata caso per caso (cpv. 1). Il secondo periodo del capoverso 1 corrisponde al secondo periodo dell’articolo 18 capoverso 2 LDerr. Il capoverso 2 corrisponde all’attuale articolo 19 capoverso 2 LDerr.

Il capoverso 3 conferisce al Consiglio federale le stesse competenze normative dell’articolo 18 capoverso 4. La «pubblicità» di cui alla lettera b è da intendersi come diretta (spot pubblicitari, inserzioni, ecc.) e indiretta (sponsorizzazione, product placement, ecc.). Sezione 2: Disposizioni sulle bevande alcoliche

Art. 14 Restrizioni alla consegna e alla pubblicità di bevande alcoliche Questa disposizione corrisponde all’attuale articolo 14 e non è oggetto del pacchetto Svizzera-UE (Bilaterali III). Il suo contenuto viene pertanto ripreso senza modifiche. 807 Direttiva (UE) 2020/2184 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 dicembre 2020, concernente la qualità delle acque destinate al consumo umano, GU L 435 del 23.12.2020, pag. 1.

Art. 15 Test d’acquisto di alcol Questa disposizione corrisponde all’attuale articolo 14a e non è oggetto del pacchetto Svizzera-UE. Il suo contenuto viene pertanto ripreso senza modifiche.

Capitolo 3: Oggetti d’uso Nel diritto UE le singole categorie sono disciplinate in atti separati specifici in base al prodotto. Non esiste una categoria sovraordinata di «oggetti d’uso» come nel diritto svizzero. L’attuale articolo 15 LDerr prevede, per tutte le categorie, che possano essere immessi sul mercato solo oggetti d’uso sicuri. Ciò causa problemi nella pratica, perché non è chiaro quale legislazione debba applicarsi in casi come, ad esempio un caquelon da fondue che si rompe per effetto del calore: quella legislazione sulle derrate alimentari o quella sulla sicurezza dei prodotti. Le ordinanze relative alla LDerr disciplinano solo pericoli specifici come la migrazione di sostanze nelle derrate alimentari, il contatto con la pelle o l’infiammabilità dei tessuti, ma non questioni rilevanti per la sicurezza come la stabilità di un prodotto o la sua efficacia rispetto alle proprietà pubblicizzate. Per altre categorie di prodotti, invece, come i giocattoli o i cosmetici, sono coperti tutti i pericoli.

Il D-LDerr sopprime il requisito di sicurezza generale per tutte le categorie precedentemente previsto dall’articolo 15 LDerr. Le categorie di prodotti che rimangono «oggetti d’uso» sono ora elencate singolarmente, così come i pericoli coperti dalla legislazione sulle derrate alimentari. Inoltre, per ogni categoria si stabilisce se essa è soggetta a un divieto di inganno ai sensi della legislazione sulle derrate alimentari. Al Consiglio federale viene conferita la facoltà di stabilire i requisiti di sicurezza delle singole categorie di oggetti d’uso ed emanare le relative prescrizioni in materia di etichettatura. Quando una categoria è soggetta anche alla protezione dagli inganni, il Consiglio federale può emanare prescrizioni specifiche (ad es. in materia di pubblicità). Questo nuovo sistema semplifica notevolmente la demarcazione tra la legislazione sulle derrate alimentari, altre legislazioni speciali e la legislazione sulla sicurezza dei prodotti, che copre tutti i prodotti. Sezione 1: Requisiti dei materiali e oggetti

Art. 16 Il regolamento (CE) n. 1935/2004, che è fondamentale per disciplinare i materiali e oggetti nel diritto dell’UE, è elencato nell’allegato I del Protocollo sulla sicurezza alimentare e rientra quindi nel suo campo d’applicazione. L’attuale diritto svizzero sui materiali e oggetti è già ampiamente armonizzato con il regolamento (CE)

n. 1935/2004; pertanto, l’applicazione del diritto UE non comporta nessuna modifica significativa.

Diversamente dagli altri oggetti d’uso previsti dal diritto svizzero, nell’UE i materiali e oggetti rientrano nel campo d’applicazione del regolamento (CE) n. 178/2002 e del regolamento (UE) 2017/625, normalmente riservati ai prodotti alimentari. La riformulazione del capitolo 3 dedicato agli oggetti d’uso consente di chiarire che, nonostante questa categorizzazione nell’UE, in Svizzera i materiali e oggetti continuano ad essere considerati come oggetti d’uso. Questo è importante perché, anche quando nell’UE tali prodotti sono disciplinati in modo specifico, in Svizzera per gli aspetti trasversali come tasse o sanzioni – si applicano le stesse disposizioni previste per le altre categorie di oggetti d’uso. Di conseguenza, non è necessario prevedere un regime speciale per i materiali e gli oggetti, neanche per questi aspetti trasversali. Il capoverso 2 rinvia all’articolo 3 paragrafo 2 del regolamento (CE) n. 1935/2004, che disciplina la protezione dagli inganni specifica per i materiali e gli oggetti. Non si applicano invece i divieti di cui agli articoli 8 e 16 del regolamento (CE) n. 178/2002, riferiti alle derrate alimentari e di portata più ampia. In primo piano vi sono aspetti quali la sicurezza, la composizione, l’idoneità o le caratteristiche dei materiali e oggetti. Il secondo periodo del capoverso 2 corrisponde al secondo periodo dell’articolo 18 capoverso 2 LDerr. Il riferimento nel capoverso 3 consente al Consiglio federale di utilizzare, se necessario, il margine di manovra normativo che gli articoli 6 e 15 capoverso 5 del regolamento (CE) n. 1935/2004 attribuiscono agli Stati membri e quindi anche alla Svizzera (lett. a).

Inoltre, ai sensi dell’articolo 16 capoverso 2 del regolamento (CE) n. 1935/2004, il Consiglio federale può esigere una dichiarazione di conformità per i materiali e gli oggetti (lett. b). Sono incluse anche, ad esempio, le prescrizioni svizzere specifiche sulle dichiarazioni di conformità per gli inchiostri per imballaggi.

Sezione 2: Requisiti degli altri oggetti d’uso

Art. 17 Cosmetici La legislazione svizzera sui cosmetici è ampiamente armonizzata, nell’ambito dell’attuazione autonoma successiva, con il regolamento (CE) n. 1223/2009, indipendentemente dal Protocollo sulla sicurezza alimentare. Il D-LDerr non contiene alcuna modifica in termini di contenuto. Il secondo periodo del capoverso 2 corrisponde al secondo periodo dell’articolo 18 capoverso 2 LDerr. I capoversi 3 e 4 definiscono le competenze del Consiglio federale in materia di emanazione di ordinanze.

Art. 18 Giocattoli e altri oggetti destinati a essere utilizzati da bambini Anche in futuro, i giocattoli rientreranno nel MRA809. Il Comitato misto del MRA valuta regolarmente il diritto svizzero sui giocattoli e ne ha riconosciuto l’equivalenza con il diritto dell’UE. Questa armonizzazione continuerà ad essere garantita e il D808 Regolamento (CE) n. 1223/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 30 novembre 2009, sui prodotti cosmetici, GU L 342 del 22.12.2009, pag. 59.

809 V. commento all’art. 2 cpv. 4 lett. d D-LDerr.

LDerr non comporta modifiche al riguardo. Il capoverso 2 definisce le competenze del Consiglio federale in materia di emanazione di ordinanze.

Art. 19 Oggetti che entrano in contatto con le mucose Per quanto riguarda gli oggetti che entrano in contatto con le mucose, il capoverso 1 disciplina il rischio di migrazione di sostanze nel corpo umano. Gli altri rischi sono coperti dalle rispettive legislazioni settoriali o, se queste non esistono, dalla LSPro. Il capoverso 2 corrisponde a livello di contenuto all’articolo 61 capoverso 2 ODerr. Il capoverso 3 consente al Consiglio federale di definire le mucose rilevanti e di stabilire i requisiti in materia di sicurezza degli oggetti che entrano in contatto con esse, come i livelli massimi di migrazione di determinate sostanze.

Art. 20 corpo Materiali tessili, gioielli e altri oggetti che entrano in contatto con il Indipendentemente dal Protocollo sulla sicurezza alimentare, la protezione della salute ai sensi della legislazione sulle derrate alimentari copre il rischio di migrazione di sostanze nel corpo umano, compreso il rischio di allergie derivanti dal contatto con la pelle (cpv. 1).

Come nel diritto attuale, il D-LDerr estende la protezione al rischio di infiammabilità di materiali tessili, come i capi d’abbigliamento (cpv. 2), e ciò indipendentemente dal Protocollo sulla sicurezza alimentare.

Il capoverso 3 attribuisce al Consiglio federale la facoltà di definire i dettagli tecnici in questi ambiti. In linea di principio, si prevede di mantenere le norme attuali di ordinanza.

Art. 21 Colori, apparecchi e strumenti per tatuaggi e per il trucco permanente nonché apparecchi e strumenti per piercing Nel caso degli apparecchi e strumenti e dei colori per tatuaggi e per trucco permanente, nonché degli apparecchi e strumenti per i piercing, la legislazione sulle derrate alimentari si concentra, come finora, sulla regolamentazione dei pericoli che questi oggetti possono comportare attraverso il contatto con il corpo.

Per quanto riguarda i colori per tatuaggi e trucco permanente, il capoverso 1 copre sia i rischi legati alla composizione dei prodotti citati sia quelli igienici. Per garantire la protezione della salute, gli apparecchi e gli strumenti (o loro parti) che rientrano in questa categoria di prodotti e che penetrano negli strati superficiali della pelle devono essere sterili (cpv. 2).

Il capoverso 3 consente al Consiglio federale di stabilire i requisiti in materia di sicurezza per i prodotti oggetto di questa disposizione. In linea di principio, si prevede di mantenere le norme attuali di ordinanza.

Art. 22 Acqua destinata a entrare in contatto con il corpo umano Il capoverso 1 costituisce la base legale per i requisiti per l’acqua per docce e piscine, stabiliti nel dettaglio nella sezione 3 dell’ordinanza del DFI sull’acqua potabile e sull’acqua per piscine e docce accessibili al pubblico (OPPD)810. L’articolo non porta ad alcuna modifica sostanziale e non è in relazione con il Protocollo sulla sicurezza alimentare.

Il capoverso 2 costituisce la base legale per l’emanazione delle relative prescrizioni da parte del Consiglio federale o del DFI.

Sezione 3: Disposizioni comuni

Art. 23 Garanzia della sicurezza degli oggetti d’uso Questa disposizione corrisponde all’articolo 15 capoverso 5 LDerr e autorizza il Consiglio federale a emanare le disposizioni necessarie per garantire la sicurezza degli oggetti d’uso disciplinati dagli articoli 16–22 D-LDerr.

Art. 24 Obbligo di notifica per gli stabilimenti Questa disposizione corrisponde contenutisticamente all’articolo 17 LDerr. In questo articolo e nell’intero atto normativo, l’espressione «obbligo di annuncio» è sostituita con «obbligo di notifica», in linea con le ordinanze di riferimento e con il diritto dell’UE.

Capitolo 4: Disposizioni comuni per le derrate alimentari e gli oggetti d’uso

Art. 25 Limitazione dei processi di fabbricazione e di trattamento Questa disposizione corrisponde contenutisticamente all’articolo 20 LDerr. L’articolo 20 capoverso 3 LDerr viene spostato nel nuovo articolo 17 D-LDerr sui cosmetici (cpv. 4 lett. b). La modifica non comporta conseguenze di ordine materiale.

Art. 26 Prodotti offerti su Internet Quando derrate alimentari o oggetti d’uso sono offerti online tramite domini «.ch», «.swiss» o altri domini che richiamano la Svizzera, i consumatori si aspettano che i prodotti siano conformi al diritto svizzero e siano verificati dalle autorità svizzere preposte al controllo delle derrate alimentari. Tuttavia, tali siti possono essere gestiti anche da persone domiciliate all’estero. Se i prodotti sono spediti direttamente dall’estero ai clienti svizzeri, occorre stabilire se si tratti di un’«importazione di derrate alimentari od oggetti d’uso per l’uso domestico privato» esclusa dal campo d’applicazione del D-LDerr (art. 2 cpv. 4 lett. b LDerr) oppure di un acquisto da trattare, dal punto di vista giuridico, come un acquisto in un negozio svizzero. Il diritto vigente non fornisce una risposta chiara a questa questione. L’articolo 3 D-LDerr chiarisce ora espressamente questo punto, creando certezza giuridica. Quando vengono utilizzati i domini summenzionati, si applica il diritto svizzero, indipendentemente dal luogo da cui proviene l’offerta (cpv. 1). Tale regolamentazione non è in relazione con il Protocollo sulla sicurezza alimentare.

Spetta alla competente autorità federale di esecuzione controllare se le derrate alimentari e gli oggetti d’uso venduti da persone domiciliate all’estero tramite i siti web con i domini summenzionati siano conformi ai requisiti della legislazione svizzera in materia di derrate alimentari, e ciò in base alla competenza della Confederazione di controllare la conformità delle derrate alimentari e degli oggetti d’uso alla frontiera (art. 51 cpv. 1 D-LDerr). In caso di irregolarità, la competente autorità federale può chiedere a SWITCH di invitare l’offerente a indicare un indirizzo postale valido in Svizzera e a identificarsi. Se l’offerente non adempie, SWITCH revoca il nome di dominio (art. 16 cpv. 3 dell’ordinanza del 5 novembre 2014 sui domini Internet, ODIn). Qualora, invece, venga fornito un indirizzo valido, la competenza passa all’autorità di esecuzione competente per il Cantone in oggetto. La formulazione «con dominio simile con riferimento alla Svizzera» garantisce un margine di flessibilità per futuri sviluppi tecnici, permettendo di includere anche altri domini con richiamo alla Svizzera.

Il capoverso 2 conferisce al Consiglio federale la competenza di disciplinare a livello di ordinanza i domini interessati, così da poter reagire in modo flessibile ai rapidi sviluppi tecnologici.

Art. 27 Esportazione L’esportazione di derrate alimentari è disciplinata dall’articolo 12 del regolamento (CE) n. 178/2002 e dagli atti giuridici adottati sulla base di tale regolamento che attuano tale disposizione e sono parte integrante dell’allegato I del Protocollo sulla sicurezza alimentare (cpv. 1). La disposizione dell’UE disciplina esclusivamente le derrate alimentari e gli alimenti per animali, ma non i materiali e oggetti. Sotto il profilo materiale, non cambia nulla rispetto al diritto vigente, il quale si orientava già al diritto dell’UE.

I requisiti per gli oggetti d’uso destinati all’esportazione rimangono invariati. I capoversi 2 e 3 corrispondono a livello di contenuto all’articolo 3 capoversi 4 e 5 del diritto attuale. Come in precedenza, gli oggetti d’uso dannosi per la salute non possono essere esportati.

Capitolo 5: Compiti delle autorità 811 RS 784.104.2