Ziff. 2.12.9.5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Umsetzungserlasses (Teil 2)

ihnen nun im EU-Raum Pflichten auferlegt, besteht die Gefahr, dass sie sich diesen durch die Verlegung des Sitzes aus der EU in die Schweiz auf einfache Weise entziehen können. Diese Lücke muss früher oder später deshalb ohnehin geschlossen werden. Während Anbieterinnen von Postdiensten nach dem ersten Satz von Absatz 2 nicht als Fulfilment-Dienstleistende gelten, gibt der zweite Satz von Absatz 2 dem Bundesrat die Kompetenz, weitere Dienste von diesem Begriff auszunehmen, wenn sie analoge Tätigkeiten ausführen wie die Postdienste.

Art. 7 Hosting-Dienst Die Regelung der «Hosting-Dienste» erfolgt unabhängig vom Protokoll zur Lebensmittelsicherheit. Die Definition eines «Hosting-Dienstes» richtet sich nach Artikel 3 Buchstabe g Ziffer iii) der Verordnung (EU) 2022/2065. Darunter fallen Dienstleistungen, die darin bestehen, dass Nutzerinnen und Nutzern Speicherplatz zur Verfügung gestellt wird, damit diese auf Servern Informationen speichern können. Die Nutzung solcher Dienste, auch in Verbindung mit Bereichen, die unter das LMG fallen, ist exponentiell angestiegen. Sie spielen bei der Vermittlung und Verbreitung auch rechtswidriger Informationen und Tätigkeiten eine immer wichtigere Rolle und sollen deshalb vom Geltungsbereich des LMG erfasst werden.

Art. 8 Online-Plattform Die Vermarktung von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen über das Internet, insbesondere Online-Plattformen, nimmt stetig zu. Die amtliche Überwachung des Online-Handels von Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen wird in der EU in den Grundzügen in der Verordnung (EU) 2017/625 geregelt. Einzelheiten zur Überwachung des Online-Handels für alle Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände finden sich im EU-Recht in der Verordnung (EU) 2019/1020 und in der Verordnung (EU) 2022/2065. Diese Verordnungen sind nicht Bestandteil des Protokolls zur Lebensmittelsicherheit, dienen aber dazu, die in der Verordnung (EU) 2017/625 festgelegten Grundprinzipien umzusetzen. Sie regeln sowohl die Pflichten der Marktakteure im Bereich des Online-Handels wie auch die Kompetenzen der Kontrollbehörden. Bezüglich der für das vorliegende Gesetz massgeblichen Definition der Online-Plattform wird auf Artikel 3 Buchstabe i der Verordnung (EU) 2022/2065 verwiesen. Online-Plattformen werden in Anlehnung an Artikel 3 Buchstabe i sowie die Erwägungsgründe 13 und 14 der Verordnung (EU) 2022/2065 als eine Unterkategorie von Hosting-Diensten angesehen. Sie speichern die Informationen nicht nur, sondern verbreiten diese auch. Sie ermöglichen den Verbraucherinnen und Verbrauchern den Abschluss von Fernabsatzverträgen mit Anbieterinnen und Anbietern beziehungsweise Nutzerinnen und Nutzern des Dienstes. Als öffentlich verbreitet gilt, wenn sie allgemein zugänglich gemacht und von den Empfängerinnen und Empfängern des Dienstes direkt angefordert werden können.

2. Kapitel: Lebensmittel

1. Abschnitt: Anforderungen an Lebensmittel

Art. 9 Lebensmittelsicherheit Absatz 1 verweist bezüglich der Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit auf Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 einschliesslich der auf der Grundlage dieser Verordnung erlassenen Rechtsakte, die diese Bestimmung ausführen und Bestandteil von Anhang I des Protokolls zur Lebensmittelsicherheit sind. Dazu gehören insbesondere die gestützt auf diese Verordnung von der Europäischen Kommission erlassenen Durchführungsrechtsakte und delegierte Rechtsakte.

Nach Absatz 2 Buchstabe a kann der Bundesrat zusätzliche Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit festlegen. Von dieser Kompetenz kann er namentlich dann Gebrauch machen, wenn das einschlägige EU-Recht den Mitgliedstaaten Rechtsetzungsspielraum einräumt oder aber wenn es um Sicherheitsanforderungen an Lebensmittel geht, die nicht in den Geltungsbereich des Protokolls zur Lebensmittelsicherheit fallen. Das in Anhang I des Protokolls zur Lebensmittelsicherheit gelistete und in der Schweiz anwendbare EU-Recht bildet jedoch die Schranke für solche Regelungen. Buchstabe b entspricht dem bisherigen Artikel 7 Absatz 5 Buchstabe d LMG und Absatz 2 Buchstabe c entspricht Artikel 7 Absatz 6 LMG. Der Begriff «Bewilligungspflicht» wird durch «Zulassungspflicht» ersetzt, um eine möglichst einheitliche Terminologie mit dem EU-Recht zu gewährleisten. Die Kompetenz zur Einführung einer Zulassungs- oder Meldepflicht beinhaltet auch die Kompetenz, die entsprechenden Verfahren zu regeln.

Nach Absatz 3 hat der Bundesrat die Möglichkeit, die Zulassungs- und Meldeverfahren in denjenigen Bereichen zu regeln, in denen die EU-Rechtsakte, die in Anhang I des Protokolls zur Lebensmittelsicherheit aufgeführt sind, den Mitgliedstaaten diese Kompetenz übertragen.

Art. 10 Hygiene Absatz 1 verweist auf die für das EU-Hygienerecht grundlegenden Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 einschliesslich der auf der Grundlage dieser Verordnungen erlassenen Rechtsakte, die Bestandteil von Anhang I des Protokolls zur Lebensmittelsicherheit sind. Bereits der geltende Artikel 10 zur Hygiene orientiert sich an diesen Verordnungen. Dementsprechend wird es materiell nur wenige Anpassungen geben. Die Übertragung der Kompetenzen an den Bundesrat nach Absatz 2 Buchstaben a–c ist dort von Bedeutung, wo ein gewisser Spielraum und Flexibilität bei der Umsetzung von EU-Recht besteht.

Nach Buchstabe a soll der Bundesrat Einzelheiten zur Umsetzung der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 regeln können, einschliesslich der auf der Grundlage dieser Verordnungen erlassenen Rechtsakte, die Bestandteil von Anhang I des Protokolls zur Lebensmittelsicherheit sind. Beispielsweise sind in Artikel 13 Absätze 3 und 4 der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 Bereiche aufgelistet, in welchen einzelstaatliche Vorschriften zulässig sind. Darunter fallen zum Beispiel Regelungen, mit welchen die Anwendung traditioneller Methoden bei der Produktion, der Verarbeitung oder dem Vertrieb von Lebensmitteln ermöglicht werden, Regelungen, welche den Bedürfnissen von Lebensmittelunternehmen in Regionen in schwieriger geografischer Lage Rechnung tragen oder Regelungen, die den Bau, die Konzeption und die Ausrüstung der Betriebe betreffen.

Die Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 lassen in gewissen Bereichen einzelstaatliche Ausnahmen zu. Gemäss Buchstabe b soll der Bundesrat über die Kompetenz verfügen können, solche Ausnahmen zu erlassen.

Einzelhandelsunternehmen sind vom Anwendungsbereich der Verordnung (EG) 853/2004 ausgenommen. Der Bund hat jedoch gemäss Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung (EG) 853/2004 die Kompetenz, die Einzelhandelsunternehmen den Hygienevorschriften zu unterstellen. Dem wird in Buchstabe c Rechnung getragen.

Buchstabe d entspricht dem geltenden Artikel 10 Absatz 4 LMG.

Art. 11 Melde-, Registrierungs- und Zulassungspflicht Der Grundsatz, wonach Lebensmittelbetriebe der zuständigen Behörde zwecks Registrierung gemeldet oder aber von dieser zugelassen werden müssen, findet sich in

Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004. Absatz 1 stellt klar, dass die Meldung an die zuständige kantonale Vollzugsbehörde zu erfolgen hat. Diese hat die gemeldeten Betriebe zu registrieren (Abs. 2). Auch die Zulassung von Schlachtbetrieben sowie Betrieben, die mit Lebensmitteln tierischer Herkunft umgehen, erfolgt durch die Kantone (Abs. 3).

Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 verweist in mehreren Absätzen auf die Regelungskompetenzen der EU-Mitgliedstaaten, von denen auch die Schweiz Gebrauch machen kann. Damit der Bundesrat die Einzelheiten des Melde- und des Zulassungsverfahrens regeln kann, werden ihm in Absatz 4 entsprechende Rechtsetzungskompetenzen eingeräumt.

Art. 12 Kennzeichnungs- und Auskunftspflicht

Artikel 12 E-LMG entspricht inhaltlich dem geltenden Artikel 12 LMG. Neu wird in Absatz 1 auf Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 verwiesen. Diese Bestimmung beinhaltet die Grundsätze, nach welchen die Kennzeichnung der Lebensmittel zu erfolgen hat. Sie soll dem Schutz der Verbraucherinteressen dienen und den Verbraucherinnen und Verbrauchern ermöglichen, in Bezug auf die Lebensmittel, die sie verzehren, einen informierten Entscheid zu treffen. Zudem sollen Praktiken des Betrugs oder der Täuschung, der Verfälschung von Lebensmitteln und alle sonstigen Praktiken, welche die Verbraucherinnen und Verbraucher irreführen können, verhindert werden. Bezüglich der Angabe des Produktionslandes sieht Anhang I des Protokolls bei der Verordnung (EU) 1169/2011 (Ziff. 50) eine technische Anpassung vor. Wer vorverpackte Lebensmittel in Verkehr bringt, muss – anders als im EU-Recht – in jedem Fall über das Produktionsland des Lebensmittels informieren (Abs. 2). In der EU gilt diese Pflicht nur dann, wenn ohne diese Angabe eine Irreführung der Verbraucherinnen und Verbraucher über das tatsächliche Ursprungsland oder den tatsächlichen Herkunftsort des Lebensmittels möglich wäre. Bei Fleisch gilt gemäss Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 1169/2011 allerdings auch in der EU, dass das Ursprungsland oder der Herkunftsort immer angegeben werden muss. Die Terminologie «offen in den Verkehr gebrachte Lebensmittel» des geltenden Artikels 12 Absatz 5 LMG wird entsprechend der Begrifflichkeit des EU-Rechts angepasst und lautet neu «nicht vorverpackt» (Abs. 3). An der Pflicht zur Angabe des Produktionslandes auch im Offenverkauf ändert sich jedoch nichts. Die Absätze 4 und 5 enthalten Rechtsetzungskompetenzen des Bundesrates. Absatz 4 Buchstabe a entspricht inhaltlich dem geltenden Artikel 12 Absatz 2 LMG. Nach Absatz 4 Buchstabe b kann der Bundesrat gestützt auf Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 im harmonisierten Bereich einzelstaatliche Vorschriften erlassen, sofern diese nach dem EU-Recht zulässig sind. Dabei dürfen diese einzelstaatlichen Vorschriften nicht den freien Warenverkehr behindern. Zudem kann er nach Artikel 39 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 zusätzliche Angaben für bestimmte Arten oder Klassen von Lebensmitteln vorschreiben, wenn Gründe wie der Schutz der öffentlichen Gesundheit, Verbraucherschutz, Betrugsvorbeugung oder Schutz von gewerblichen und kommerziellen Eigentumsrechten, Herkunftsbezeichnungen, eingetragenen Ursprungsbezeichnungen sowie vor unlauterem Wettbewerb dies rechtfertigen.

Auch im Rahmen der Artikel 40–43 (Milch- und Milcherzeugnisse in Glasflaschen, Zutatenverzeichnis bei alkoholischen Getränken, Angabe der Nettofüllmenge und freiwillige Angabe von Referenzmengen für spezifische Bevölkerungsgruppen) soll der Bundesrat von den in der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 vorgesehenen Ausnahmen, Gebrauch machen können. Buchstabe c entspricht dem geltenden Artikel 13 Absatz 2 LMG.

Buchstabe d entspricht dem geltenden Artikel 13 Absatz 3 LMG. Diese Delegationskompetenz an den Bundesrat erlaubt ihm auch, im Bereich der Allergene die im Protokoll zur Lebensmittelsicherheit vorgesehenen technischen Anpassungen vorzunehmen. Absatz 5 Buchstabe a bezieht sich auf diejenigen Bereiche der in Anhang I des Protokolls aufgeführten Erlasse, in denen die EU den Mitgliedstaaten Rechtsetzungskompetenzen überlässt. Von diesem Spielraum kann auch die Schweiz Gebrauch machen. Buchstabe b erlaubt dem Bundesrat, die Kennzeichnung von Lebensmitteln zu regeln, soweit das im Anhang I des Protokolls zur Lebensmittelsicherheit aufgelistete EURecht diesbezüglich keine Regelungen enthält. Dies ist beispielsweise bei Lebensmitteln der Fall, die in den Vermarktungsnormen der EU geregelt sind (Wein, Honig, Fruchtsäfte, Konfitüren, Trockenmilch, usw.) oder auch bei Trinkwasser. Bezüglich Trinkwasser ist aber darauf hinzuweisen, dass das in Anhang I des Protokolls enthaltende EU-Hygienerecht verlangt, dass Wasser, das mit Lebensmitteln in Kontakt gelangt, Trinkwasserqualität nach EU-Recht807 aufweisen muss. Indirekt ist damit das Trinkwasserrecht der EU für die Lebensmittelproduzentinnen und -produzenten in der Schweiz schon heute verbindlich, sofern sie ihre Produkte in die EU exportieren. Buchstabe c verweist auf die in Artikel 7 des Protokolls aufgeführten Ausnahmen sowie die bei den einzelnen Erlassen in Anhang I des Protokolls aufgeführten «technischen Anpassungen». In diesen Bereichen soll der Bundesrat stufengerecht Einzelheiten festlegen dürfen. Buchstabe d entspricht dem geltenden Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe b LMG. Buchstabe e entspricht inhaltlich dem bisherigen Artikel 12 Absatz 5 LMG. Er erlaubt dem Bundesrat unter anderem Absatz 3 umzusetzen.

Art. 13 Täuschungsschutz Zur Konkretisierung des Täuschungsschutzes wird neu auf die Artikel 8 und 16 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 einschliesslich der auf der Grundlage dieser Verordnung erlassenen Rechtsakte, die diese Bestimmungen ausführen und Bestandteil von

Anhang I des Protokolls zur Lebensmittelsicherheit sind, verwiesen. In der Praxis wird sich durch diese Änderung gegenüber dem geltenden Recht nur wenig ändern. Das Bundesgericht hat in Täuschungsfällen schon bisher die Kriterien des EU-Rechts miteinbezogen (s. z. B. Urteil des BGer 2C_761/2017, E. 4.2.5 ff.). Massgeblich ist in diesem Zusammenhang die mutmassliche Erwartung einer normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucherin beziehungsweise eines Durchschnittsverbrauchers. Diese kann von Land zu Land unterschiedlich sein und ist einzelfallweise zu ermitteln (Abs. 1). Der zweite Satz von Absatz 1 entspricht dem zweiten Satz des bisherigen Artikels 18 Absatz 2 LMG. Absatz 2 entspricht dem bisherigen Artikel 19 Absatz 2 LMG.

Absatz 3 räumt dem Bundesrat dieselben Rechtsetzungskompetenzen ein wie Artikel 18 Absatz 4 des bisherigen Rechts. Mit «Werbung» nach Buchstabe b ist die direkte (Werbespot, Inserat, etc.) und indirekte Werbung (Sponsoring, Product-Placement, etc.) gemeint.

2. Abschnitt: Bestimmungen zu alkoholischen Getränken 807 Richtlinie (EU) 2020/2184 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch, ABl. L 435 vom 23.12.2020, S. 1.

Art. 14 Abgabe- und Werbebeschränkungen für alkoholische Getränke Diese Bestimmung entspricht dem geltenden Artikel 14 und ist nicht Gegenstand des Pakets Schweiz–EU (Bilaterale III). Daher wurde sie inhaltlich unverändert übernommen.

Art. 15 Alkoholtestkäufe Diese Bestimmung entspricht dem geltenden Artikel 14a und ist nicht Gegenstand des Pakets Schweiz–EU. Daher wurde sie inhaltlich unverändert übernommen.

3. Kapitel: Gebrauchsgegenstände Im EU-Recht werden die einzelnen Produktekategorien in separaten Erlassen produktespezifisch geregelt. Eine Überkategorie «Gebrauchsgegenstände» wie im schweizerischen Recht gibt es nicht. Der bisherige Artikel 15 LMG hat kategorienübergreifend gefordert, dass nur sichere Gebrauchsgegenstände in den Verkehr gebracht werden dürfen. Dies hat in der Praxis zu Problemen geführt, weil nicht klar war, ob zum Beispiel auf ein Fondue-Caquelon, das unter Hitzeeinwirkung geborsten ist, nun das Lebensmittelrecht oder das Produktesicherheitsrecht Anwendung findet. Das Verordnungsrecht zum bisherigen LMG hat bei mehreren Produktekategorien nur konkrete Gefahren wie die Migration von Stoffen in Lebensmittel, den Hautkontakt oder die Brennbarkeit von Textilien geregelt, nicht aber ebenfalls sicherheitsrelevante Themen wie die Stabilität eines Produktes oder dessen Wirksamkeit für angepriesenen Eigenschaften. Bei anderen Produktekategorien wie Spielzeug oder den kosmetischen Mitteln wurden demgegenüber sämtliche Gefahren abgedeckt. Im E-LMG wird auf das durch Artikel 15 LMG bisher geforderte kategorienübergreifende Erfordernis der Sicherheit verzichtet. Die nach wie vor als Gebrauchsgegenstände geltenden Produktekategorien werden einzeln aufgelistet und es wird einzeln festgelegt, welche Gefahren durch das Lebensmittelrecht abgedeckt werden. Weiter wird für jede Kategorie festgelegt, ob die betreffende Produktekategorie lebensmittelrechtlich einem Täuschungsverbot unterliegt. Dem Bundesrat wird die Kompetenz eingeräumt, Anforderungen an die Sicherheit der einzelnen Gebrauchsgegenständekategorien festzulegen. Diese Kompetenz beinhaltet auch die Möglichkeit, entsprechende Kennzeichnungsvorschriften zu erlassen. Soweit in einer Kategorie auch der Täuschungsschutz geregelt wird, hat der Bundesrat auch die Kompetenz, diesbezüglich Vorschriften zu erlassen (z. B. zur Werbung). Durch dieses neue System wird die Abgrenzung zwischen dem Lebensmittelrecht, anderen Spezialgesetzgebungen und dem als «Auffangbecken» dienenden Produktesicherheitsrecht stark vereinfacht.

Dans le texte allemand, à la let. g (eau de douche et eau de baignade), « namentlich » est supprimé ; cette modification n’a pas de conséquence dans le texte français. Dans le droit en vigueur, cette disposition figure à la let. i.

Le droit sur les denrées alimentaires vise à protéger les consommateurs des risques présentés par les denrées alimentaires et les objets usuels qui ne sont pas sûrs (cf. art. 1 LDAl). S’agissant des objets usuels – exception faite des jouets – le droit d’exécution de la LDAl limite la protection de la santé aux risques dits « chimiques » (migration de substances dans le corps humain en cas de contact avec la peau, migration de substances provenant par ex. de matériaux d’emballage dans des denrées alimentaires, etc.). La première mouture de la LDAl datant de 1909, qui avait alors pour but de garantir la sécurité des consommateurs de manière globale, recensait de nombreux autres risques. C’est pour cette raison qu’aujourd’hui encore la LDAl réglemente les objets du quotidien comme les bougies, allumettes, briquets et articles de farces et attrapes (art. 5, let. f, LDAl en vigueur), les générateurs d’aérosols qui contiennent des denrées alimentaires ou d’autres objets usuels (art. 5, let. g, LDAl en vigueur) ainsi que les matériaux et objets destinés à l’aménagement et au revêtement de locaux d’habitation (art. 5, let. g, LDAl en vigueur). Étant donné que les risques liés à ces objets ne relèvent pas typiquement de la législation alimentaire, il convient de les exclure du droit sur les denrées alimentaires et de les supprimer de la LDAl. Il est prévu de les intégrer à la LSPro, à moins que d’autres lois sectorielles s’appliquent.

Art. 6 Prestataire de services d’exécution des commandes Conformément à la volonté de transposer dans le droit suisse, indépendamment du protocole sur la sécurité des aliments, certains principes fondamentaux de la surveillance du marché par analogie au règlement de l’UE sur la surveillance du marché, la définition du « prestataire de services d’exécution des commandes » est elle aussi reprise dudit règlement (art. 3, par. 11, du règlement [UE] 2019/1020). Selon l’al. 1, il s’agit de toute personne physique ou morale qui propose, dans le cadre d’une activité commerciale, au moins deux des services suivants : entreposage, conditionnement, étiquetage et expédition, sans être propriétaire des denrées alimentaires ou objets usuels concernés. Les fournisseurs de services postaux au sens de l’art. 2, let. a, de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste806 en sont exclus. Tout comme dans le droit de l’UE, ce type de services postaux ne doit pas entrer dans la définition du prestataire de services d’exécution des commandes. Cette exception vaut non seulement pour les services postaux de l’État mais aussi pour les acteurs privés du marché, tels que les services de coursiers privés (al. 2).

Les activités de ces prestataires de services d’exécution des commandes sont largement similaires à celles des établissements qui importent des denrées alimentaires ou des objets usuels. Dans la pratique cependant, la LDAl est interprétée de telle sorte que les établissements qui reçoivent de l’étranger des palettes entières de denrées alimentaires ou d’objets usuels et – sans avoir déballé les marchandises – les munissent de l’adresse des destinataires suisses, à qui ils font ensuite parvenir les produits par l’intermédiaire de coursiers privés ou de la Poste, sont par exemple exclus du champ d’application. Une telle interprétation n’est plus possible avec le nouveau droit, selon 806 RS 783.0 lequel toutes les obligations auxquelles sont soumis les établissements conventionnels du secteur des denrées alimentaires et des objets usuels s’appliquent en principe aussi à ces prestataires. Il est en effet inexplicable qu’un établissement d’importation suisse soit soumis à des règles plus strictes que ces prestataires de services d’exécution des commandes. En effet, comme le règlement sur la surveillance du marché soumet ces prestataires à certaines obligations au sein de l’UE, ceux-ci pourraient facilement s’y soustraire en transférant leur siège de l’UE vers la Suisse. Cette lacune doit donc de toute façon être comblée tôt ou tard.

Alors que les fournisseurs de services postaux visés à l’al. 2 ne sont pas considérés comme des prestataires de services d’exécution des commandes, l’al. 3 donne au Conseil fédéral la compétence de prévoir des exceptions pour d’autres services dont les activités sont similaires à celles des services postaux.

Art. 7 Service d’hébergement La réglementation concernant les « services d’hébergement » ne dépend pas du protocole sur la sécurité des aliments. La définition du « service d’hébergement » s’appuie sur l’art. 3, point g), iii), du règlement (UE) no 2022/2065. Elle englobe tout service consistant à mettre à la disposition des destinataires du service un espace de stockage, afin que ceux-ci puissent enregistrer des informations sur des serveurs. Le recours à ce type de services a augmenté de manière exponentielle, y compris dans les domaines soumis aux dispositions de la LDAl. Ces services revêtent une importance croissante dans la transmission et la diffusion d’informations et d’activités, parfois illégales, et doivent par conséquent être inclus dans le champ d’application de la LDAl.

Art. 8 Plateforme en ligne La commercialisation des denrées alimentaires et des objets usuels sur Internet, notamment via des plateformes en ligne, ne cesse de croître. Dans l’UE, les principes applicables à la surveillance officielle du commerce en ligne des denrées alimentaires et des objets usuels sont régis par le règlement (UE) 2017/625. Dans l’UE, les modalités de la surveillance du commerce en ligne sont réglées, pour l’ensemble des denrées alimentaires et objets usuels, dans les règlements (UE) 2019/1020 et 2022/2065. Ces règlements ne font pas partie du protocole sur la sécurité des aliments, mais ils servent à mettre en œuvre les principes fondamentaux du règlement (UE) 2017/625. Ils réglementent à la fois les obligations auxquelles sont soumis les acteurs du marché dans le domaine du commerce en ligne et les compétences des autorités de contrôle. S’agissant de la définition de « plateforme en ligne » dans la présente loi, un renvoi est fait à l’art. 3, point i), du règlement (UE) 2022/2065.

Par analogie à l’art. 3, point i), et aux considérants 13 et 14 du règlement (UE) 2022/2065, les plateformes en ligne sont considérées comme une sous-catégorie des services d’hébergement. Elles ne servent pas uniquement au stockage, mais également à la diffusion d’informations. Elles permettent aux consommateurs de conclure des contrats à distance avec des prestataires ou des destinataires du service. Sont considérées comme diffusées au public les informations accessibles à tous que les destinataires du service peuvent demander directement. Chapitre 2 Denrées alimentaires Section 1 Exigences applicables aux denrées alimentaires

Art. 9 Sécurité des denrées alimentaires S’agissant des exigences en matière de sécurité des denrées alimentaires, l’al. 1 renvoie à l’art. 14 du règlement (CE) no 178/2002 ainsi qu’aux actes juridiques adoptés sur la base de ce règlement qui mettent en œuvre cette disposition et qui font partie de l’annexe I du protocole sur la sécurité des aliments, tels que les actes d’exécution et les actes délégués adoptés par la Commission européenne.

L’al. 2, let. a, habilite le Conseil fédéral à fixer des exigences supplémentaires en matière de sécurité des denrées alimentaires. Il peut recourir à cette compétence notamment lorsque le droit pertinent de l’UE octroie aux États membres une marge de manœuvre législative ou lorsqu’il s’agit d’exigences en matière de sécurité concernant des denrées alimentaires qui n’entrent pas dans le champ d’application du protocole sur la sécurité des aliments. Le cadre de ce type de réglementations est toutefois fixé par le droit de l’UE applicable en vertu de l’annexe I du protocole sur la sécurité des aliments.

La let. b correspond à l’actuel art. 7, al. 5, let. d, LDAl et l’al. 2, let. c, correspond à l’art. 7, al. 6, LDAl. Dans le texte allemand, « Bewilligungspflicht » est remplacé par « Zulassungspflicht » afin d’aligner la terminologie utilisée sur celle de l’UE. La compétence d’introduire une obligation d’autorisation ou de notification comprend la compétence de régler les procédures correspondantes.

L’al. 3 offre au Conseil fédéral la possibilité de régler les procédures d’autorisation et de notification dans les domaines couverts par les actes juridiques de l’UE figurant à l’annexe I du protocole sur la sécurité des aliments qui prévoient de confier cette compétence aux États membres.

Art. 10 Hygiène L’al. 1 renvoie au droit de l’UE en matière d’hygiène, à savoir aux règlements (CE) no 852/2004 et (CE) no 853/2004 ainsi qu’aux actes juridiques adoptés sur la base de ces règlements qui font partie de l’annexe I du protocole sur la sécurité des aliments. L’art. 10 LDAl en vigueur relatif à l’hygiène s’appuyant déjà sur ces règlements, le nouveau droit n’entraîne que peu d’adaptations sur le plan matériel.

Les compétences octroyées au Conseil fédéral à l’al. 2, let. a à c, jouent un rôle important lorsque le droit de l’UE offre une certaine flexibilité et marge de manœuvre en matière d’application.

La let. a permet au Conseil fédéral de régler les modalités de mise en œuvre des règlements (CE) no 852/2004 et (CE) no 853/2004 ainsi que des actes juridiques adoptés sur la base de ces règlements qui font partie de l’annexe I du protocole sur la sécurité des aliments. Par exemple, l’art. 13, par. 3 et 4, du règlement (CE) no 852/2004 énumère les domaines dans lesquels les États peuvent adopter leurs propres dispositions. Il peut s’agir de dispositions autorisant les méthodes traditionnelles de production, de transformation ou de distribution de denrées alimentaires, de dispositions tenant compte des besoins des entreprises du secteur des denrées alimentaires situées dans des régions géographiquement défavorisées ou de dispositions concernant la construction, la conception et l’équipement des établissements. Les règlements (CE) no 852/2004 et (CE) no 853/2004 permettent aux États membres de prévoir des exceptions dans certains domaines. La let. b octroie la compétence au Conseil fédéral d’édicter de telles exceptions.

Les établissements de vente au détail sont exclus du champ d’application du règlement (CE) no 853/2004. La Confédération peut toutefois s’appuyer sur l’art. 1, par. 5, point a), du règlement (CE) no 853/2004 pour soumettre ces établissements aux prescriptions en matière d’hygiène (let. c). La let. d correspond à l’art. 10, al. 4, LDAl en vigueur.

Art. 11 Notification, enregistrement et agrément obligatoires Le principe selon lequel les établissements du secteur des denrées alimentaires doivent être notifiés auprès de l’autorité compétente à des fins d’enregistrement ou être agréés par celle-ci est énoncé à l’art. 6 du règlement (CE) no 852/2004. L’al. 1 établit que la notification doit être adressée à l’autorité cantonale d’exécution compétente, qui, pour sa part, enregistre les établissements ayant notifié leur activité (al. 2). Les cantons sont également responsables pour l’agrément des abattoirs et des établissements utilisant des denrées alimentaires d’origine animale (al. 3).

Plusieurs paragraphes de l’art. 6 du règlement (CE) no 852/2004 renvoient aux compétences réglementaires des États membres de l’UE, donc aussi de la Suisse. Pour permettre au Conseil fédéral de régler les modalités de la procédure de notification et d’agrément, ce dernier se voit attribuer les compétences législatives correspondantes (al. 4).

Art. 12 Obligation d’étiqueter et de renseigner L’art. 12 P-LDAl correspond matériellement à l’art. 12 LDAl en vigueur. Un renvoi à l’art. 8, par. 1, du règlement (CE) no 178/2002 est introduit à l’al. 1. Cette disposition énonce les principes régissant l’étiquetage des denrées alimentaires. Elle vise à contribuer à la protection des intérêts des consommateurs et à permettre à ces derniers de faire des choix éclairés s’agissant des denrées alimentaires qu’ils consomment. Elle vise également à éviter les pratiques relevant de l’escroquerie, de la tromperie ou de la falsification de denrées alimentaires et toute autre activité qui pourraient tromper les consommateurs.

En ce qui concerne l’indication du pays de production, l’annexe I du protocole sur la sécurité des aliments prévoit une adaptation technique du règlement (UE) no 1169/2011 (ch. 50). Contrairement à ce que prévoit le droit de l’UE, quiconque met sur le marché des denrées alimentaires préemballées doit toujours indiquer le pays de production de la denrée alimentaire (al. 2). Dans l’UE, cette obligation ne s’applique que si le consommateur pourrait être induit en erreur sur le pays d’origine ou le lieu de provenance effectifs. L’indication du pays d’origine ou du lieu de provenance est toutefois aussi obligatoire dans l’UE pour la viande visée à l’art. 26, par. 2, point b), du règlement (UE) no 1169/2011.

La notion de « denrées alimentaires mises en vrac sur le marché » figurant à l’actuel art. 12, al. 5, LDAl est remplacée par celle utilisée dans l’UE, à savoir « denrées alimentaires non préemballées » (al. 3). L’obligation d’indiquer le pays de production y compris pour la vente en vrac est maintenue.

Les al. 4 et 5 fixent les compétences législatives du Conseil fédéral. L’al. 4, let. a, correspond matériellement à l’actuel art. 12, al. 2, LDAl. En vertu de l’al. 4, let. b, le Conseil fédéral peut, sur la base de l’art. 38 du règlement (UE) no 1169/2011 édicter, dans le domaine harmonisé, des mesures nationales, à condition que celles-ci soient conformes au droit de l’UE, et qu’elles n’entravent pas la libre circulation des marchandises.

De plus, en vertu de l’art. 39 du règlement (UE) no 1169/2011, il peut exiger des mentions obligatoires complémentaires pour des types ou catégories spécifiques de denrées alimentaires, lorsque cela se justifie par des raisons liées à la protection de la santé publique, à la protection des consommateurs, à la répression des tromperie ou à la protection de la propriété industrielle et commerciale, des indications de provenance ou des appellations d’origine enregistrées, et à la répression de la concurrence déloyale. Le Conseil fédéral doit également pouvoir faire valoir les exceptions prévues aux art. 40 à 43 du règlement (UE) no 1169/2011 (lait et produits laitiers dans des bouteilles en verre, liste des ingrédients des boissons alcoolisées, expression de la quantité nette et indication facultative d’apports de référence pour des catégories particulières de population).

La let. c correspond à l’art. 13, al. 2, LDAl en vigueur.

La let. d correspond à l’art. 13, al. 3, LDAl en vigueur. Avec cette compétence, le Conseil fédéral est habilité à entreprendre les adaptations techniques découlant du protocole sur la sécurité des aliments aussi dans le domaine des allergènes. L’al. 5, let. a, se réfère aux domaines des actes mentionnés à l’annexe I du protocole sur la sécurité des aliments dans lesquels l’UE transfère des compétences législatives aux États membres. La Suisse peut elle aussi profiter de cette marge de manœuvre. La let. b permet au Conseil fédéral de régler l’étiquetage des denrées alimentaires, pour autant que le droit de l’UE figurant à l’annexe I du protocole sur la sécurité des aliments ne comporte pas de dispositions en la matière. Tel est par exemple le cas pour les denrées alimentaires réglées dans les normes de commercialisation de l’UE (vin, miel, jus de fruits, confitures, lait déshydraté, etc.) ainsi que pour l’eau potable. Il convient toutefois de noter que le droit de l’UE en matière d’hygiène figurant à l’annexe I du protocole sur la sécurité des aliments exige que la qualité de l’eau entrant

Le attività di questi fornitori di servizi di logistica sono in gran parte simili a quelle degli stabilimenti che importano derrate alimentari od oggetti d’uso. Tuttavia, nella prassi la LDerr finora è stata interpretata in modo da escludere, ad esempio, gli stabilimenti che ricevevano dall’estero pallet di derrate alimentari od oggetti d’uso, li etichettavano con l’indirizzo del destinatario svizzero senza disimballarli e li inoltravano ai destinatari tramite servizi di corriere privati o la posta. La situazione ora cambia: in linea di principio, a questi fornitori di servizi si applicheranno tutti gli obblighi che devono essere rispettati anche dagli stabilimenti convenzionali di derrate alimentari e oggetti d’uso. Non è logico, infatti, che uno stabilimento svizzero di importazione debba essere soggetto a regole più severe rispetto a tali fornitori di servizi di logistica: se sono assoggettati agli obblighi derivanti dal regolamento sulla vigilanza del mercato soltanto nell’area UE, vi è il rischio che possano facilmente eluderli spostando la loro sede legale dall’UE alla Svizzera. Pertanto, questa lacuna prima o poi andava colmata.

Mentre i fornitori di servizi postali di cui al capoverso 2 non sono considerati fornitori di servizi di logistica, il capoverso 3 conferisce al Consiglio federale la competenza di escludere da questo concetto altri servizi che eseguono attività analoghe a quelle dei servizi postali.

Art. 7 Servizio di hosting La regolamentazione dei «servizi di hosting» è indipendente dal Protocollo sulla sicurezza alimentare. La definizione di un «servizio di hosting» è retta dall’articolo 3 lettera g punto iii del regolamento (UE) 2022/2065 e include servizi che consistono nel mettere a disposizione degli utenti spazio per memorizzare informazioni sui server. L’utilizzo di tali servizi, anche nei settori rientranti nel campo d’applicazione della LDerr, è cresciuto sensibilmente; poiché possono favorire la diffusione di contenuti e attività illecite, devono rientrare nel campo d’applicazione della LDerr.

Art. 8 Piattaforma online La commercializzazione di derrate alimentari e oggetti d’uso tramite Internet, in particolare tramite le piattaforme online, è in continuo aumento. Nell’UE, i controlli ufficiali del commercio online di derrate alimentari e materiali e oggetti sono disciplinati a grandi linee nel regolamento (UE) 2017/625. I dettagli sui controlli nel commercio online per tutte le derrate alimentari e gli oggetti d’uso si trovano nel diritto UE nel regolamento (UE) 2019/1020 e nel regolamento (UE) 2022/2062. Questi regolamenti non rientrano nel Protocollo sulla sicurezza alimentare, ma servono ad attuare i principi fondamentali stabiliti nel regolamento (UE) 2017/625 e disciplinano sia gli obblighi degli attori del mercato nell’ambito del commercio online sia le competenze delle autorità di controllo.

Per quanto riguarda la definizione di piattaforma online rilevante ai fini della presente legge, si rimanda all’articolo 3 lettera i del regolamento (UE) 2022/2065. Secondo l’articolo 3 lettera i e dei considerandi 13 e 14 del regolamento (UE) 2022/625, le piattaforme online sono considerate una sottocategoria dei servizi di hosting. Esse non solo memorizzano le informazioni, ma le diffondono, consentendo ai consumatori di concludere contratti a distanza con i fornitori o gli utenti del servizio. Le informazioni si considerano diffuse al pubblico se rese generalmente accessibili e direttamente richiedibili dai destinatari del servizio.

Capitolo 2: Derrate alimentari Sezione 1: Requisiti delle derrate alimentari

Art. 9 Sicurezza alimentare Rispetto alla LDerr in vigore (in cui si parlava di «Sicurezza delle derrate alimentari»), il titolo di questo articolo viene modificato in «Sicurezza alimentare» in analogia con il Protocollo sulla sicurezza alimentare. Per i requisiti di sicurezza alimentare, il capoverso 1 fa riferimento all’articolo 14 del regolamento (CE) n. 178/2002 e agli atti giuridici adottati sulla base di tale regolamento che attuano la presente disposizione e sono parte integrante dell’allegato I del Protocollo sulla sicurezza alimentare. Si tratta, in particolare, degli atti di esecuzione e degli atti delegati adottati dalla Commissione europea sulla base di tale regolamento.

Secondo il capoverso 2 lettera a, il Consiglio federale può stabilire requisiti supplementari in materia di sicurezza alimentare. Si avvale di questa competenza in particolare nei casi in cui il diritto UE in materia concede agli Stati membri un margine di manovra normativo o quando si tratta di requisiti di sicurezza alimentare che non ricadono nel campo d’applicazione del Protocollo. Tuttavia, il diritto dell’UE elencato nell’allegato I del Protocollo sulla sicurezza alimentare e applicabile in Svizzera costituisce il limite per tali regolamentazioni. La lettera b corrisponde all’articolo 7 capoverso 5 lettera d LDerr e il capoverso 2 lettera c corrisponde all’articolo 7 capoverso 6 LDerr. Il termine tedesco «Bewilligungspflicht» è sostituito con «Zulassungspflicht» per garantire una terminologia il più possibile uniforme con il diritto dell’UE. In italiano il termine non richiede modifiche, in quanto è già conforme alla terminologia UE. La competenza di introdurre un obbligo di autorizzazione o di notifica comprende anche la competenza di disciplinare le relative procedure.

Secondo il capoverso 3, il Consiglio federale ha la possibilità di disciplinare le procedure di autorizzazione e di notifica nei settori in cui gli atti giuridici dell’UE elencati nell’allegato I del Protocollo sulla sicurezza alimentare conferiscono tale competenza agli Stati membri.

Art. 10 Igiene Il capoverso 1 fa riferimento ai regolamenti fondamentali per la legislazione comunitaria in materia di igiene (CE) n. 852/2004 e (CE) n. 853/2004 e agli atti giuridici adottati sulla base di tali regolamenti che sono parte integrante dell’allegato I del Protocollo sulla sicurezza alimentare. Anche l’attuale articolo 10 sull’igiene si basa su questi regolamenti; di conseguenza, vi sono soltanto poche modifiche.

Il trasferimento di competenze al Consiglio federale secondo il capoverso 2 lettere a– c è importante laddove vi è un certo margine di manovra e di flessibilità nell’attuazione del diritto dell’UE. Secondo la lettera a, il Consiglio federale può disciplinare i dettagli dell’attuazione dei regolamenti (CE) n. 852/2004 e (CE) n. 853/2004, nonché degli atti giuridici adottati sulla loro base e inclusi nell’allegato I del Protocollo sulla sicurezza alimentare. Ad esempio, l’articolo 13 paragrafi 3 e 4 del regolamento (CE) n. 852/2004 elenca gli ambiti in cui sono ammesse prescrizioni nazionali. Rientrano in questi ambiti le disposizioni che consentono l’uso di metodi tradizionali nella produzione, trasformazione o distribuzione degli alimenti, quelle che tengono conto delle esigenze degli stabilimenti alimentari in regioni con condizioni geografiche difficili o quelle che riguardano la costruzione, la progettazione e le attrezzature degli stabilimenti. I regolamenti (CE) n. 852/2004 e (CE) n. 853/2004 consentono deroghe nazionali in determinati ambiti. Secondo la lettera b, il Consiglio federale ha la competenza di emanare tali deroghe.

Gli esercizi di commercio al dettaglio sono esclusi dal campo d’applicazione del regolamento (CE) n. 853/2004. Tuttavia, conformemente all’articolo 1 paragrafo 5 lettera a del regolamento (CE) n. 853/2004, la Confederazione ha la competenza di assoggettare il commercio al dettaglio alle prescrizioni di igiene. Ciò è espresso nella lettera c.

Il tenore della lettera d corrisponde a quello dell’articolo 10 capoverso 4 LDerr.

Art. 11 Obbligo di notifica, di registrazione e di autorizzazione Rispetto alla LDerr in vigore (in cui si parlava di «Obbligo di annuncio»), la rubrica di questo articolo viene modificata in «Obbligo di notifica» in analogia con gli altri atti normativi del diritto svizzero e con i regolamenti dell’UE. In applicazione dell’articolo 6 del regolamento (CE) n. 852/2004, il capoverso 1 stabilisce che la notifica è indirizzata all’autorità cantonale di esecuzione competente, che provvede poi alla registrazione degli stabilimenti (cpv. 2). Anche l’autorizzazione di macelli e di stabilimenti che impiegano derrate alimentari di origine animale viene rilasciata dai Cantoni (cpv. 3).

L’articolo 6 del regolamento (CE) n. 852/2004 fa riferimento in diversi paragrafi alle competenze normative degli Stati membri dell’UE, di cui anche la Svizzera può fare uso. Per consentire al Consiglio federale di disciplinare i dettagli della procedura di notifica e di autorizzazione, il capoverso 4 gli conferisce le competenze normative corrispondenti.

Art. 12 Obbligo di etichettatura e di informazione Il contenuto dell’articolo 12 D-LDerr corrisponde a quello dell’articolo 12 LDerr. Il capoverso 1 contiene ora un rimando all’articolo 8 paragrafo 1 del regolamento (CE)

n. 178/2002. Questa disposizione contiene i principi dell’etichettatura (in precedenza «caratterizzazione») delle derrate alimentari, che si prefigge di tutelare gli interessi dei consumatori e di costituire una base per consentire loro di compiere scelte consa pevoli in relazione alle derrate alimentari che consumano. Inoltre, mira a prevenire le pratiche fraudolente o ingannevoli, l’adulterazione delle derrate alimentari e ogni altro tipo di pratica in grado di indurre in errore il consumatore.

Per quanto riguarda l’indicazione del Paese di produzione, l’allegato I del Protocollo prevede un adeguamento tecnico al regolamento (UE) 1169/2011 (n. 50). In Svizzera, chi immette sul mercato derrate alimentari preimballate deve sempre fornire informazioni sul Paese di produzione (cpv. 2), mentre nell’UE questo obbligo sussiste solo se la loro omissione potrebbe indurre in errore i consumatori quanto all’effettivo Paese d’origine o all’effettivo luogo di provenienza della derrata alimentare. Per quanto riguarda le carni di cui all’articolo 26 paragrafo 2 lettera b del regolamento (UE)

n. 1169/2011, l’indicazione resta obbligatoria in ogni caso.

La terminologia «derrate alimentari immesse sul mercato sfuse», contenuta nell’attuale articolo 12 capoverso 5 LDerr è stata adeguata alla terminologia utilizzata nel diritto dell’UE e ora l’espressione utilizzata è «derrate alimentari non preimballate» (cpv. 3). Tuttavia, in riferimento all’obbligo di indicare il Paese di produzione anche per la vendita sfusa non cambia nulla.

I capoversi 4 e 5 disciplinano le competenze normative del Consiglio federale. Il capoverso 4 lettera a corrisponde a livello di contenuto all’attuale articolo 12 capoverso 2 LDerr. Secondo il capoverso 4 lettera b, il Consiglio federale può emanare, in virtù dell’articolo 38 del regolamento (UE) n. 1169/2011, disposizioni nazionali nel settore armonizzato, purché queste siano ammesse dal diritto dell’Unione europea. Tali disposizioni nazionali non devono ostacolare la libera circolazione delle merci. Inoltre, secondo l’articolo 39 del regolamento (UE) n. 1169/2011, l’Esecutivo può prescrivere indicazioni complementari per determinati tipi o classi di derrate alimentari, se ciò è giustificato da motivi quali la protezione della salute pubblica, la protezione dei consumatori, la prevenzione delle frodi o la protezione dei diritti di proprietà industriale e commerciale, delle denominazioni di provenienza, delle denominazioni di origine e della concorrenza sleale.

Anche per le materie trattate dagli articoli 40–43 (latte e prodotti a base di latte in bottiglie di vetro, elenco degli ingredienti delle bevande alcoliche, indicazione della quantità netta e indicazione facoltativa delle quantità di riferimento per specifici gruppi di popolazione), il Consiglio federale deve poter avvalersi delle deroghe previste dal regolamento (UE) n. 1169/2011. La lettera c corrisponde all’attuale articolo 13 capoverso 2 LDerr.

La lettera d corrisponde all’attuale articolo 13 capoverso 3 LDerr. Questa competenza delegata al Consiglio federale consente a quest’ultimo anche di apportare gli adeguamenti tecnici previsti dal Protocollo sulla sicurezza alimentare in materia di allergeni. Il capoverso 5 lettera a si riferisce ai settori degli atti giuridici elencati nell’allegato I del Protocollo, in cui l’UE lascia agli Stati membri competenza legislativa. Anche la Svizzera può usufruire di tale margine di manovra.

La lettera b consente al Consiglio federale di disciplinare l’etichettatura delle derrate alimentari laddove la legislazione dell’UE elencata nell’allegato I del Protocollo sulla