Ziff. 2.12.9.2.2 Zu den einzelnen Bereichen

Im Folgenden werden die wichtigsten Änderungen dargestellt, die sich durch den Abschluss des Protokolls zur Lebensmittelsicherheit und die Totalrevision des LMG auf Verordnungsebene ergeben werden.

Primärproduktion Aufgrund der Anhänge 5 und 11 des bestehenden Landwirtschaftsabkommens wurde das Schweizer Recht bezüglich der Hygiene von Futtermitteln und Lebensmitteln in der Primärproduktion regelmässig an das EU-Recht angeglichen. Das Protokoll zur Lebensmittelsicherheit bringt somit keine grundlegenden Änderungen in diesem Bereich mit sich. Die Anwendung des in das Protokoll zur Lebensmittelsicherheit integrierten EU-Rechts wird jedoch bei einigen Bestimmungen, die im Schweizer Recht kürzer formuliert sind, einen höheren Grad an Genauigkeit mit sich bringen. Mit der Verordnung über die Primärproduktion (VPrP) vom 23. November 2005 754 und den daraus abgeleiteten Verordnungen werden die Bestimmungen bezüglich der Primärproduktion aus der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über die Lebensmittelhygiene, der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zu Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs und der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 über die Futtermittel753 754 755 756 757 Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen, SR 0.946.526.81 (MRA). SR 916.020 Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene, ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1, geändert durch Verordnung (EG) 219/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009, ABl. L 87, 31.3.2009, S. 109.

Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs, ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55, zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2021/1756 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2021, ABl. L 357, 8.10.2021, S. 27.

Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene, ABl. L 35 vom 8.2.2005, S. 1, zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2019/1243 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019, ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 241.

hygiene übernommen. Mit dem Protokoll zur Lebensmittelsicherheit wird der Geltungsbereich auf Ebene der Primärproduktion auf den Pflanzenbau zur direkten menschlichen Ernährung ausgeweitet. Die VPrP wird einer Totalrevision unterzogen, wobei die vom EU-Recht übernommenen Bestimmungen gestrichen werden (Verpflichtungen der Betriebe, Notfallpläne, Leitlinien für eine gute Verfahrenspraxis usw.). Gewisse Bestimmungen bleiben jedoch bestehen, insbesondere die Anwendungskriterien der Meldepflicht für Betriebe sowie die Aufgaben der Bundesämter und der Kantone. Die Verordnung des WBF über die Hygiene bei der Primärproduktion (VHyPrP) kann gestrichen werden, da sie ausschliesslich aus dem EU-Recht übernommene Bestimmungen enthält.

Die Milchprüfungsverordnung vom 20. Oktober 2010 (MiPV) und die darauf abgestützte Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über die Hygiene bei der Milchproduktion (VHyMP) orientieren sich heute schon an der für die Primärproduktion von Rohmilch relevanten Verordnung (EG) Nr. 853/2004 sowie der die Kontrolle von Milch und Milchproduktionsbetrieben regelnden Durchführungsverordnung (EU) 2019/627760. Mit der Anwendung dieser EU-Verordnungen werden zahlreiche Bestimmungen im schweizerischen Recht obsolet und können entsprechend aufgehoben werden. Die konkrete Ausgestaltung des Milchprüfungssystems überlässt das EURecht jedoch den einzelnen Mitgliedstaaten. Die entsprechenden Regelungen bleiben im Schweizer Recht bestehen.

Die Verordnung vom 16. Dezember 2016 über das Schlachten und die Fleischkontrolle (VSFK) sowie die Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über die Hygiene beim Schlachten (VHyS) entsprechen bereits heute dem EU-Recht. Einige Unterschiede bestehen, die den schweizerischen Eigenheiten Rechnung tragen (z. B. Begriffsdefinitionen, Betriebsgrössen, Ausweidezeit bei Hof- und Weidetötung, Fleischuntersuchung etc.). Soweit das EU-Recht den Mitgliedstaaten zur Regelung solcher Einzelheiten Spielraum lässt, können diese beibehalten werden. Lebensmittel Hygiene: Mit den grundlegenden Verordnungen des EU-Hygienerechts (Verordnung [EG] Nr. 852/2004 und Verordnung [EG] Nr. 853/2004) ist das schweizerische Recht bereits harmonisiert. Diese Harmonisierung war Voraussetzung dafür, dass im Rahmen von Anhang 11 des Landwirtschaftsabkommens ein gemeinsamer Veterinärraum Schweiz/EU geschaffen und die Grenzkontrollen für Tiere und Produkte tierischer Herkunft zwischen der Schweiz und der EU 2009 aufgehoben werden konnten. Das Schweizer Hygienerecht wurde seither stets an dasjenige der EU angeglichen. Die Anwendung der erwähnten Verordnungen und des gestützt darauf erlassenen Tertiär758 759 760 SR 916.351.0 SR 916.351.021.1 Durchführungsverordnung (EU) 2019/627 der Kommission vom 15. März 2019 zur Festlegung einheitlicher praktischer Modalitäten für die Durchführung der amtlichen Kontrollen in Bezug auf für den menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs gemäss der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission in Bezug auf amtliche Kontrollen, ABl. L 131 vom 17.5.2019, S. 51.

rechts führt deshalb nicht zu inhaltlichen Änderungen im Schweizer Recht auf Verordnungsebene. Die Schweiz wird auch künftig an den Sonderregelungen für Betriebe, die nur kleine Mengen an die Verbraucherinnen und Verbraucher oder an örtliche Einzelhandelsbetriebe abgeben, festhalten können. Denn von diesen Ausnahmen können gemäss EU-Recht auch die Mitgliedstaaten Gebrauch machen (Art. 1 Abs. 3 der Verordnung [EG] Nr. 852/2004 und Art. 1 Abs. 4 und 5 der Verordnung [EG] Nr. 853/2004). Zusätzlich gilt auch künftig, dass wenn es sich um eine gelegentliche Abgabe in kleinem Rahmen handelt (Basare, Marktstände, Schulfeste, Hofläden und Ähnliches), die Tätigkeit nicht gemeldet werden muss. Eine Zertifizierungspflicht für solche Tätigkeiten gibt es in diesem Bereich nicht. An der heutigen Situation ändert sich somit nichts.

Kennzeichnung von Lebensmitteln: Die geltende Regelung über unbeabsichtigte Ver763 mischungen oder Kontaminationen bei Allergenen wird beibehalten. In Anhang I des Protokolls zur Lebensmittelsicherheit ist diesbezügliche eine Anpassung für die 764 Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 durch die Schweiz vorgesehen. Eine Anpassung ist ebenfalls für die Angabe des Produktionslandes vorgesehen. Dieses muss in der Schweiz auch künftig immer angegeben werden. Wie oben erwähnt (s. Ziff. 2.12.9.1), wurde in Artikel 7 des Protokolls zur Lebensmittelsicherheit eine Ausnahme vorgesehen zur Absicherung der schweizerischen Pflichten zur Kennzeichnung tierquälerischer Haltungsformen im Zusammenhang mit der Herstellung tierischer Lebensmittel (s. dazu auch die landwirtschaftliche Deklarationsverordnung 765 vom 26. November 2003 ). So kann die Schweiz an diesen Kennzeichnungspflichten festhalten. Beim Wein wird die Pflicht zur Angabe des Verzeichnisses der Zutaten sowie die Nährwertdeklaration nicht in der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 geregelt, sondern in der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die nicht Teil des in das Protokoll zur Lebensmittelsicherheit integrierten EU-Rechts ist. Die Anwendbarkeit der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 hat somit keine Auswirkung auf die Deklarationspflichten für Wein in der Schweiz. Die Angabe der Herkunft von Brot und Backwaren wird in der Schweiz auch künftig auf Verordnungsstufe geregelt werden.

763

Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung des EDI betreffend die Information über Lebensmittel, SR 817.022.16.

764 Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission, ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18, geändert durch Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015, ABl. L 327, 11.12.2015, S. 1.

766 Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007, ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671. 767 Tierische Lebensmittel: Die Verordnung des EDI vom 16. Dezember 2016 über Lebensmittel tierischer Herkunft ist bereits heute mit dem EU-Recht harmonisiert. Soweit das EU-Recht den Mitgliedstaaten bei der Regulierung Spielraum überlässt, kann dieser auch von der Schweiz genutzt werden. So wird sich beispielsweise an den im EU-Recht nicht harmonisierten schweizerischen Regelungen über Anforderungen an Gelée Royale und Pollen nichts ändern.

Pflanzliche Lebensmittel: Anhang I des Protokolls zur Lebensmittelsicherheit enthält keine EU-Erlasse, die produktspezifische Anforderungen an pflanzliche Lebensmittel festlegen. An den diesbezüglichen Bestimmungen der Verordnung des EDI vom 768

16. Dezember 2016 über Lebensmittel pflanzlicher Herkunft, Pilze und Speisesalz ändert sich somit nichts. Anhang 1 der Verordnung des EDI (Verbotsliste) bleibt ebenfalls bestehen. 769 Getränke: Von den in der Verordnung des EDI vom 16. Dezember 2016 über Getränke aufgeführten Getränken fällt nur das natürliche Mineralwasser unter das im Protokoll zur Lebensmittelsicherheit integrierte EU-Recht (s. Richtli770 nie 2009/54/EG über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern sowie gestützt darauf erlassenes Tertiärrecht). Natürliche Mineralwässer müssen künftig gemäss Artikel 1 der Richtlinie 2009/54/EG anerkannt sein und in die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Liste der als natürlich anerkannten Mineralwässer aufgenommen werden. Die Möglichkeit, in die Liste aufgenommen zu werden, steht den schweizerischen Mineralwasserproduzentinnen heute schon offen. An den Anforderungen an die übrigen Getränke, die heute in der Verordnung des EDI über Getränke geregelt sind, wird sich nichts ändern.

Trinkwasser: Die im EU-Recht für das Trinkwasser zentrale Richtlinie (EU) 771 2020/2184 wird in Anhang I des Protokolls zur Lebensmittelsicherheit nicht aufgeführt. Weil bei der Herstellung von Lebensmitteln, die in den EU-Raum exportiert werden, bereits heute EU-konformes Trinkwasser verwendet werden muss, harmonisiert die Schweiz ihre Vorschriften mit dem einschlägigen EU-Recht im Rahmen des autonomen Nachvollzugs. Dieser Grundsatz wurde schon bisher befolgt, weshalb es in diesem Bereich zu keinen Änderungen kommen wird.

Nahrungsergänzungsmittel, Anreicherung von Lebensmitteln, besonderer Ernäh772 rungsbedarf: Die Verordnung des EDI vom 16. Dezember 2016 über Nahrungser773 gänzungsmittel (VNem), die Verordnung des EDI vom 16. Dezember 2016 über den Zusatz von Vitaminen, Mineralstoffen und sonstigen Stoffen in Lebensmitteln 774 (VZVM) und die Verordnung des EDI vom 16. Dezember 2016 über Lebensmittel 767 768 769 770 771 772 773 774 SR 817.022.108 SR 817.022.17 SR 817.022.12 Richtlinie 2009/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern, ABl. L 164 vom 26.6.2009, S. 45.

Richtlinie (EU) 2020/2184 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch, ABl. L 435 vom 23.12.2020, S. 1.

SR 817.022.14 SR 817.022.32 SR 817.022.104 für Personen mit besonderem Ernährungsbedarf (VLBE) wurden schon bisher regel775 mässig mit dem einschlägigen EU-Recht harmonisiert . Weil die zulässigen Höchstmengen für Vitamine und Mineralstoffe im EU-Recht bisher nicht geregelt sind, kann das Bestandteil der VNem und der VZVM bildende schweizerische Höchstmengenmodell beibehalten werden. In der VLBE werden heute – anders als im EU-Recht – auch noch Lebensmittel für Sportlerinnen und Sportler geregelt. Diese Regelung kann 776 beibehalten werden, denn die in der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 aufgelisteten Lebensmittelkategorien sind nicht abschliessend.

Neuartige Lebensmittel: Das Schweizer Recht erkennt heute schon die von der Euro777 päischen Kommission erteilten Bewilligungen für neuartige Lebensmittel an. Der überwiegende Teil der in der Schweiz heute verkehrsfähigen neuartigen Lebensmittel verfügt bereits über eine Bewilligung der Europäischen Kommission. Die neuartigen Lebensmittel werden künftig nicht mehr vom BLV bewilligt, sondern von der Europäischen Kommission im Verfahren nach Artikel 10 ff. der Verordnung 778 (EU) 2015/2283 . Die Bewilligungen der Europäischen Kommission basieren – wie bisher schon zahlreiche Schweizer Bewilligungen – auf einer Risikobewertung durch die EFSA. Diese Bewilligungen werden von der Schweiz gestützt auf das Protokoll zur Lebensmittelsicherheit anerkannt.

Gentechnisch veränderte Organismen: Das schweizerische Recht über das Inverkehrbringen und Kennzeichnen gentechnisch veränderter Organismen bleibt weiterhin anwendbar. Das Protokoll zur Lebensmittelsicherheit sieht in Artikel 7 für das Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Lebensmittel explizit eine Ausnahme vor, das 775 VNem: Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni

2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel, ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 51; VZVM: Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln, ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 26; VLBE: Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung und zur Aufhebung der Richtlinie 92/52/EWG des Rates, der Richtlinien 96/8/EG, 1999/21/EG, 2006/125/EG und 2006/141/EG der Kommission, der Richtlinie 2009/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnungen (EG) Nr. 41/2009 und (EG) Nr. 953/2009 des Rates und der Kommission, ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 35.

776 Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni

2013 über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung und zur Aufhebung der Richtlinie 92/52/EWG des Rates, der Richtlinien 96/8/EG, 1999/21/EG, 2006/125/EG und 2006/141/EG der Kommission, der Richtlinie 2009/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnungen (EG) Nr. 41/2009 und (EG) Nr. 953/2009 des Rates und der Kommission, ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 35.

777 Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung des EDI vom 16. Dezember 2016 über neuartige Lebensmittel, SR 817.022.2.

778 Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über neuartige Lebensmittel, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1852/2001 der Kommission, ABl. L 327 vom 11.12.2015, S. 1, geändert durch Verordnung (EU) 2019/1381 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019, ABl. L 231 vom 6.9.2019, S. 1.

Les principaux changements dans le droit d’exécution découlant du protocole sur la sécurité des aliments et de la révision totale de la LDAl sont exposés ci-après. Production primaire En raison des annexes 5 et 11 de l’accord agricole existant, la législation suisse qui concerne l’hygiène des aliments pour animaux et des denrées alimentaires au niveau de la production primaire a été régulièrement alignée sur le droit européen. Le protocole sur la sécurité des aliments n’entraîne pas de changements fondamentaux dans ce domaine. L’application du droit européen intégré dans le protocole sur la sécurité des aliments permet de préciser certaines dispositions formulées de manière plus succincte dans le droit suisse. L’ordonnance du 3 novembre 2005 sur la production primaire (OPPr) et les ordonnances dérivées reprennent les dispositions concernant la production primaire du règlement (CE) no 852/2004 relatif à l’hygiène des denrées alimentaires, du règlement (CE) no 853/2004 relatif à l’hygiène des denrées alimentaires d’origine animale et du règlement (CE) no 183/2005 relatif à l’hygiène des aliments pour animaux. Avec le protocole sur la sécurité des aliments, le champ d’application au niveau de la production primaire sera étendu à la production végétale destinée directement à l’alimentation humaine. L’OPPr doit faire l’objet d’une révision totale, les dispositions reprises du droit européen pouvant être supprimées (obligations des exploitations, plans d’urgence, guides de bonnes pratiques, etc.). Certaines dispositions seront conservées, notamment les critères d’application de la notification obligatoire des exploitations et les tâches des offices fédéraux et des cantons. L’ordonnance du DEFR concernant l’hygiène dans la production primaire (OHyPPr), qui contient exclusivement des reprises du droit européen, pourra être supprimée. L’ordonnance du 20 octobre 2010 sur le contrôle du lait (OCL)758 et l’ordonnance du DFI du 23 novembre 2005 réglant l’hygiène dans la production laitière (OHyPL)759 754 755 756 757 758 759 RS 916.020 Règlement (CE) no 852/2004 du Parlement européen et du Conseil du 29 avril 2004 relatif à l’hygiène des denrées alimentaires (JO L 139 du 30.4.2004, p. 1), tel que modifié par Règlement (CE) no 219/2009 du Parlement européen et du Conseil du 11 mars 2009 (JO L 87 du 31.3.2009, p. 109).

Règlement (CE) no 853/2004 du Parlement européen et du Conseil du 29 avril 2004 fixant des règles spécifiques d’hygiène applicables aux denrées alimentaires d’origine animale (JO L 139 du 30.4.2004, p. 55), modifié en dernier lieu par Règlement (UE) 2021/1756 du Parlement européen et du Conseil du 6 octobre 2021 (JO L 357 du 8.10.2021, p. 27). Règlement (CE) no 183/2005 du Parlement européen et du Conseil du 12 avril 2005 établissant des exigences en matière d’hygiène des aliments pour animaux (JO L 35 du 8.2.2005, p. 1), modifié en dernier lieu par Règlement (UE) 2019/1243 du Parlement européen et du Conseil du 20 juin 2019 (JO L 198 du 25.7.2019, p. 241). RS 916.351.0 RS 916.351.021.1 sont déjà axées sur le règlement (CE) no 853/2004, pertinent pour la production primaire de lait cru, et sur le règlement d’exécution (UE) n o 2019/627760 régissant le contrôle du lait et des exploitations de production laitière. L’application de ces règlements de l’UE rend obsolètes de nombreuses dispositions du droit suisse. Ces dernières peuvent donc être abrogées. Le droit de l’UE laisse cependant aux États membres la liberté de choisir comment agencer leur propre système de contrôle du lait. Les dispositions correspondantes du droit suisse sont donc maintenues. L’ordonnance du 16 décembre 2016 concernant l’abattage d’animaux et le contrôle des viandes (OAbCV)761 et l’ordonnance du DFI du 23 novembre 2005 concernant l’hygiène lors de l’abattage d’animaux (OHyAb)762 correspondent déjà au droit européen. Certaines différences demeurent pour tenir compte des spécificités suisses (par ex. définitions de notions, tailles des établissements, délai d’éviscération en cas de mise à mort à la ferme ou au pré, contrôle des viandes, etc.). Pour autant que l’UE laisse de la marge de manœuvre aux États membres pour régler ce genre de spécificités, ces dernières peuvent être maintenues. Denrées alimentaires Hygiène : le droit suisse est déjà harmonisé avec les règlements de l’UE pertinents en matière d’hygiène (règlement [CE] no 852/2004 et règlement [CE] no 853/2004). Cette harmonisation a été nécessaire pour pouvoir, dans le cadre de l’annexe 11 de l’accord agricole, créer un espace vétérinaire commun Suisse-UE et supprimer les contrôles à la frontière des animaux et des produits d’origine animale entre la Suisse et l’UE en 2009. Le droit suisse en matière d’hygiène a depuis été systématiquement adapté à celui de l’UE. L’application des règlements mentionnés et du droit tertiaire qui en découle n’entraîne donc pas de modifications sur le fond du droit d’exécution suisse. La Suisse peut conserver ses dispositions spéciales applicables aux établissements qui ne remettent que des petites quantités de denrées alimentaires aux consommateurs ou aux établissements de vente au détail. En effet, le droit européen permet aussi aux États membres de prévoir cette exception (art. 1, par. 3, du règlement [CE] no 852/2004 et art. 1, par. 4 et 5, du règlement [CE] no 853/2004). De plus, si les aliments sont remis occasionnellement dans un cadre limité (bazars, marchés, fêtes scolaires, magasin à la ferme, etc.), l’activité n’est pas soumise à l’obligation de notifier. Il n’est pas non plus prévu d’obligation de certification pour ces activités. Il n’y a donc pas de changements par rapport à la situation actuelle.

Étiquetage des denrées alimentaires : la réglementation en vigueur relative aux mélanges ou contaminations involontaires par des allergènes763 est maintenue. L’annexe I du protocole sur la sécurité des aliments prévoit à ce titre une adaptation dans 760 Règlement d’exécution (UE) 2019/627 de la Commission du 15 mars 2019 établissant des modalités uniformes pour la réalisation des contrôles officiels en ce qui concerne les produits d’origine animale destinés à la consommation humaine conformément au règlement (UE) 2017/625 du Parlement européen et du Conseil et modifiant le règlement (CE) no 2074/2005 de la Commission en ce qui concerne les contrôles officiels, JO L 131 du 17.5.2019, p. 51.

763 Art. 11, al. 5, de l’ordonnance du DFI concernant l’information sur les denrées alimentaires (RS 817.022.16). l’optique de l’application du règlement (UE) no 1169/2011 par la Suisse. Une adaptation est aussi prévue s’agissant de l’indication du pays de production. Celle-ci reste obligatoire en Suisse. Comme mentionné plus haut (cf. ch. 2.12.9.1), l’art. 7 du protocole sur la sécurité des aliments prévoit une exception pour permettre à la Suisse de mettre en œuvre l’obligation d’étiqueter les denrées alimentaires d’origine animale obtenues par des méthodes cruelles pour les animaux (cf. aussi à ce sujet ordonnance agricole du 26 novembre 2003 sur la déclaration765). La Suisse peut ainsi conserver ces obligations en matière d’étiquetage. S’agissant du vin, l’obligation d’indiquer la liste des ingrédients et la déclaration nutritionnelle ne figure pas dans le règlement (UE) no 1169/2011, mais dans le règlement (UE) no 1308/2013 portant organisation commune des marchés des produits agricoles766, qui ne fait pas partie du droit de l’UE intégré au protocole sur la sécurité des aliments. L’application du règlement (UE) no 1169/2011 n’a donc aucune influence sur les obligations de notification applicables au vin en Suisse, laquelle continue par ailleurs de régler la mention de l’origine du pain et des produits de boulangerie au niveau du droit d’exécution.

Denrées alimentaires d’origine animale : l’ordonnance du DFI du 16 décembre 2016 sur les denrées alimentaires d’origine animale767 est déjà harmonisée avec le droit de l’UE. Pour autant que l’UE laisse de la marge de manœuvre aux États membres, celleci peut aussi être utilisée par la Suisse. Aucun changement ne sera par exemple apporté à la réglementation propre à la Suisse relative aux exigences concernant la gelée royale et le pollen.

Denrées alimentaires d’origine végétale : l’annexe I du protocole sur la sécurité des aliments ne contient aucun acte de l’UE fixant des exigences spécifiques aux produits applicables aux denrées alimentaires d’origine végétale. Les dispositions de l’ordonnance du DFI du 16 décembre 2016 sur les denrées alimentaires d’origine végétale, les champignons et le sel comestible768 ne sont donc pas modifiées. L’annexe 1 de cette ordonnance du DFI (liste d’interdictions) est également conservée. Boissons : parmi les boissons mentionnées dans l’ordonnance du DFI du 16 décembre 2016 sur les boissons769, seule l’eau minérale naturelle est couverte par le droit de l’UE intégré à l’annexe I du protocole sur la sécurité des aliments (cf. directive 2009/54/CE relative à l’exploitation et à la mise dans le commerce des eaux mi764 765 766 767 768 769 Règlement (UE) no 1169/2011 du Parlement européen et du Conseil du 25 octobre 2011 concernant l’information des consommateurs sur les denrées alimentaires, modifiant les règlements (CE) no 1924/2006 et (CE) no 1925/2006 du Parlement européen et du Conseil et abrogeant la directive 87/250/CEE de la Commission, la directive 90/496/CEE du Conseil, la directive 1999/10/CE de la Commission, la directive 2000/13/CE du Parlement européen et du Conseil, les directives 2002/67/CE et 2008/5/CE de la Commission et le règlement (CE) no 608/2004 de la Commission (JO L 304 du 22.11.2011, p. 18), tel que modifié par Règlement (UE) 2015/2283 du Parlement européen et du Conseil du 25 novembre 2015 (JO L 327 du 11.12.2015, p. 1). RS 916.51 Règlement (UE) no 1308/2013 du Parlement européen et du Conseil du 17 décembre 2013 portant organisation commune des marchés des produits agricoles et abrogeant les règlements (CEE) no 922/72, (CEE) no 234/79, (CE) no 1037/2001 et (CE) no 1234/2007 du Conseil, JO L 347 du 20.12.2013, p. 671.

RS 817.022.108 RS 817.022.17 RS 817.022.12 nérales naturelles770 et le droit tertiaire qui en découle). En vertu du nouveau droit, les eaux minérales naturelles doivent être reconnues conformément à l’art. 1 de la directive 2009/54/CE et figurer sur la liste des eaux minérales naturelles reconnues comme telles publiée au Journal officiel de l’Union européenne. Le droit en vigueur offre déjà la possibilité aux producteurs suisses de faire figurer leurs eaux minérales sur la liste. Les exigences auxquelles doivent répondre les autres boissons actuellement réglées dans l’ordonnance du DFI sur les boissons demeurent inchangées.

Eau potable : la directive (UE) 2020/2184771, qui revêt une importance centrale dans le domaine de l’eau potable, ne figure pas à l’annexe I du protocole sur la sécurité des aliments. La Suisse harmonise ses prescriptions avec le droit de l’UE pertinent dans le cadre de la reprise autonome du droit européen, car les denrées alimentaires exportées vers l’UE doivent de toute façon déjà être produites avec de l’eau potable répondant aux exigences de l’UE. Ce principe étant déjà appliqué, aucun changement n’est attendu dans ce domaine.

Compléments alimentaires, enrichissement des denrées alimentaires et besoins nutritionnels particuliers : l’ordonnance du DFI du 16 décembre 2016 sur les compléments alimentaires (OCAl)772, l’ordonnance du DFI du 16 décembre 2016 sur l’adjonction de vitamines, de sels minéraux et de certaines autres substances aux denrées alimentaires (OASM)773 et l’ordonnance du DFI du 16 décembre 2016 sur les denrées alimentaires destinées aux personnes ayant des besoins nutritionnels particuliers (OBNP)774 ont déjà régulièrement été adaptées au droit de l’UE pertinent. Étant donné que le droit de l’UE ne réglemente pas les quantités maximales autorisées de vitamines et de sels minéraux, le modèle suisse, inscrit dans l’OCAl et l’OASM, peut être conservé. Contrairement au droit de l’UE, l’OBNP règle aussi les denrées alimentaires destinées aux sportifs. Cette réglementation peut être maintenue car la liste des 770 771 772 773 774 775 Directive 2009/54/CE du Parlement européen et du Conseil du 18 juin 2009 relative à l’exploitation et la mise dans le commerce des eaux minérales naturelles (JO L 164 du 26.6.2009, p. 45).

Directive (UE) 2020/2184 du Parlement européen et du Conseil du 16 décembre 2020 relative à la qualité des eaux destinées à la consommation humaine, JO L 435 du 23.12.2020, p. 1.

RS 817.022.14 RS 817.022.32 RS 817.022.104 OCAl : Directive 2002/46/CE du Parlement européen et du Conseil du 10 juin 2002 relative au rapprochement des législations des États membres concernant les compléments alimentaires, JO L 183 du 12.7.2002, p. 51 ; OASM : Règlement (CE) no 1925/2006 du Parlement européen et du Conseil du 20 décembre 2006 concernant l’adjonction de vitamines, de minéraux et de certaines autres substances aux denrées alimentaires, JO L 404 du 30.12.2006, p. 26 ; OBNP : Règlement (UE) no 609/2013 du Parlement européen et du Conseil du 12 juin 2013 concernant les denrées alimentaires destinées aux nourrissons et aux enfants en bas âge, les denrées alimentaires destinées à des fins médicales spéciales et les substituts de la ration journalière totale pour contrôle du poids et abrogeant la directive 92/52/CEE du Conseil, les directives 96/8/CE, 1999/21/CE, 2006/125/CE et 2006/141/CE de la Commission, la directive 2009/39/CE du Parlement européen et du Conseil et les règlements (CE) no 41/2009 et (CE) no 953/2009 de la Commission, JO L 181 du 29.6.2013,

p. 35.

Di seguito vengono presentate le modifiche più importanti a livello di ordinanze che deriveranno dalla conclusione del Protocollo sulla sicurezza alimentare e dalla revisione totale della LDerr. Produzione primaria In virtù degli allegati 5 e 11 dell’Accordo agricolo esistente, la legislazione svizzera in materia di igiene per gli alimenti per animali e per le derrate alimentari nella produzione primaria è stata regolarmente allineata a quella europea. Il Protocollo sulla sicurezza alimentare non comporta quindi cambiamenti sostanziali in questo ambito. L’applicazione del diritto UE comporterà un livello di dettaglio superiore in alcune disposizioni che nel diritto svizzero sono formulate in modo più breve. L’ordinanza del 3 novembre 2005 concernente la produzione primaria (OPPrim) e le ordinanze basate su di essa riprendono le disposizioni concernenti la produzione primaria del regolamento (CE) n. 852/2004 sull’igiene dei prodotti alimentari, del regolamento (CE) n. 853/2004 che stabilisce norme specifiche in materia di igiene per gli alimenti di origine animale e del regolamento (CE) n. 183/2005 che stabilisce requisiti per l’igiene dei mangimi. Con il Protocollo sulla sicurezza alimentare, il 753 754 755 756 757 Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera e la Comunità europea sul reciproco riconoscimento in materia di valutazione della conformità (RS 0.946.526.81 (MRA).

RS 916.020 Regolamento (CE) n. 852/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 aprile 2004, sull’igiene dei prodotti alimentari, GU L 139 del 30.4.2004, pag. 1, modificato dal regolamento (CE) n. 219/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio dell’11 marzo 2009, GU L 87 del 31.3.2009, pag. 109.

Regolamento (CE) n. 853/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 aprile 2004, che stabilisce norme specifiche in materia di igiene per gli alimenti di origine animale, GU L 139 del 30.4.2004, pag. 55, modificato da ultimo dal regolamento (UE) 2021/1756 del Parlamento europeo e del Consiglio del 6 ottobre 2021, GU L 357 dell’8.10.2021, pag. 27. Regolamento (CE) n. 183/2005 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 12 gennaio 2005, che stabilisce requisiti per l’igiene dei mangimi, GU L 35 dell’8.2.2005, pag. 1, modificato da ultimo dal regolamento (UE) 2019/1243 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 20 giugno 2019, GU L 198 del 25.7.2019, pag. 241. campo d’applicazione a livello di produzione primaria sarà esteso alla produzione vegetale destinata direttamente al consumo umano. L’OPPrim sarà oggetto di una revisione totale e le disposizioni riprese dal diritto europeo potranno essere abrogate (obblighi degli stabilimenti, piani di emergenza, linee direttive per una buona prassi procedurale ecc.). Alcune disposizioni saranno mantenute, in particolare i criteri per l’applicazione dell’obbligo di notifica degli stabilimenti e i compiti degli Uffici federali e dei Cantoni. L’ordinanza del DEFR concernente l’igiene nella produzione primaria (OIPPrim), che contiene esclusivamente recepimenti del diritto europeo, potrà essere abrogata.

L’ordinanza del 20 ottobre 2010 sul controllo del latte (OCL) e l’ordinanza del DFI del 23 novembre 2005 concernente l’igiene nella produzione lattiera (OIgPL), basata su di essa, sono già rette dal regolamento (CE) n. 853/2004, rilevante per la produzione primaria di latte crudo, e dal regolamento di esecuzione (UE) 2019/627760, che disciplina il controllo del latte e delle aziende produttrici di latte. Con l’applicazione di questi regolamenti dell’UE, numerose disposizioni del diritto svizzero diventeranno obsolete e potranno quindi essere abrogate. Tuttavia, il diritto UE affida ai singoli Stati membri l’organizzazione concreta del sistema di analisi del latte. Le regolamentazioni corrispondenti rimangono in vigore nel diritto svizzero. L’ordinanza del 16 dicembre 2016 concernente la macellazione e il controllo delle carni (OMCC) e l’ordinanza del DFI del 23 novembre 2005 concernente l’igiene nella macellazione (OIgM) corrispondono già oggi al diritto UE. Rimangono alcune differenze che tengono conto delle peculiarità svizzere (ad es. le definizioni, le dimensioni degli stabilimenti, il tempo di eviscerazione per l’uccisione al pascolo e in azienda, il controllo delle carni, ecc.). Nella misura in cui il diritto dell’UE lascia agli Stati membri un margine di manovra nella regolamentazione di tali dettagli, questi possono essere mantenuti.

Derrate alimentari Igiene: la legislazione svizzera è già armonizzata con i regolamenti di base della legislazione europea in materia di igiene (regolamento [CE] n. 852/2004 e regolamento [CE] n. 853/2004). Tale armonizzazione era un prerequisito affinché nel 2009, nell’ambito dell’allegato 11 dell’Accordo agricolo, fosse possibile creare uno spazio veterinario comune tra la Svizzera e l’UE ed eliminare i controlli per gli animali e i prodotti di origine animale tra la Svizzera e l’Ue alle rispettive frontiere. Da allora, la legislazione svizzera in materia di igiene è stata continuamente armonizzata con quella dell’UE. L’applicazione dei suddetti regolamenti e del diritto terziario adottato sulla base di essi non comporta quindi modifiche sostanziali del diritto svizzero a li758 759 760 RS 916.351.0 RS 916.351.021.1 Regolamento di esecuzione (UE) 2019/627 della Commissione, del 15 marzo 2019, che stabilisce modalità pratiche uniformi per l’esecuzione dei controlli ufficiali sui prodotti di origine animale destinati al consumo umano in conformità al regolamento (UE) 2017/625 del Parlamento europeo e del Consiglio e che modifica il regolamento (CE) n. 2074/2005 della Commissione per quanto riguarda i controlli ufficiali, modificato da ultimo dal regolamento di esecuzione (UE) 2022/2503, GU L 325 del 20.12.2022, pag. 58.

vello di ordinanza. La Svizzera potrà continuare anche in futuro ad applicare le disposizioni speciali per gli stabilimenti che vendono solo piccole quantità ai consumatori o ai negozi al dettaglio locali. Infatti, secondo il diritto dell’UE, anche gli Stati membri possono avvalersi di queste deroghe (art. 1 par. 3 del regolamento [CE] n. 852/2004 e art. 1 par. 4 e 5 del regolamento [CE] n. 853/2004). Inoltre, anche in futuro, se si tratta di una consegna occasionale su piccola scala (bazar, banchi del mercato, feste scolastiche, negozi in fattoria e simili), l’attività non dovrà essere notificata. In questo settore non esiste un obbligo di certificazione per tali attività. La situazione attuale rimane quindi invariata. Etichettatura delle derrate alimentari: viene mantenuta l’attuale regolamentazione sulle miscele o contaminazioni involontarie di allergeni. A questo proposito, nell’allegato I del Protocollo sulla sicurezza alimentare è prevista una modifica per l’applicazione del regolamento (UE) n. 1169/2011 da parte della Svizzera. È prevista una modifica anche per l’indicazione del Paese di produzione, che in Svizzera dovrà essere sempre dichiarato. Come già detto in precedenza (v. n. 2.12.9.1), nell’articolo 7 del Protocollo sulla sicurezza alimentare è stata prevista un’eccezione per garantire che in Svizzera fosse mantenuto l’obbligo di etichettatura per le forme di detenzione che provocano sofferenza agli animali in relazione alla produzione di derrate alimentare di origine animale (cfr. anche l’ordinanza del 26 novembre 2003 sulle dichiarazioni agricole). La Svizzera può quindi mantenere questi obblighi di etichettatura. Per quanto riguarda il vino, l’obbligo di indicare l’elenco degli ingredienti e la dichiarazione del valore nutritivo non è disciplinato dal regolamento (UE) n. 1169/2011, bensì dal regolamento (UE) n. 1308/2013 recante organizzazione comune dei mercati dei prodotti agricoli, che non fa parte del diritto UE integrato nel Protocollo sulla sicurezza alimentare. L’applicabilità del regolamento (UE) 1169/2011 non ha quindi alcun effetto sugli obblighi di dichiarazione per il vino in Svizzera. L’indicazione dell’origine del pane e dei prodotti di panetteria in Svizzera continuerà a essere disciplinata a livello di ordinanza.

Derrate alimentari di origine animale: l’ordinanza del DFI del 16 dicembre 2016 sulle derrate alimentari di origine animale è già armonizzata con il diritto dell’UE. Nella misura in cui il diritto dell’UE lascia agli Stati membri un margine di manovra in termini di regolamentazione, anche la Svizzera può usufruire di tale margine: ad 763 764 765 766 767

Art. 11 cpv. 5 dell’ordinanza del DFI concernente le informazioni sulle derrate alimentari (OID; RS 817.022.16).

Regolamento (UE) n. 1169/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 25 ottobre

2011 , relativo alla fornitura di informazioni sugli alimenti ai consumatori, che modifica i regolamenti (CE) n. 1924/2006 e (CE) n. 1925/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio e abroga la direttiva 87/250/CEE della Commissione, la direttiva 90/496/CEE del Consiglio, la direttiva 1999/10/CE della Commissione, la direttiva 2000/13/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, le direttive 2002/67/CE e 2008/5/CE della Commissione e il regolamento (CE) n. 608/2004 della Commissione, GU L 304 del 22.11.2011, pag. 18, modificato dal regolamento (UE) 2015/2283 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 25 novembre 2015, GU L 327 dell’11.12.2015, pag. 1.

RS 916.51 Regolamento (UE) n. 1308/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 dicembre 2013, recante organizzazione comune dei mercati dei prodotti agricoli e che abroga i regolamenti (CEE) n. 922/72, (CEE) n. 234/79, (CE) n. 1037/2001 e (CE) n. 1234/2007, GU L 347 del 20.12.2013, pag. 671.

RS 817.022.108 esempio, restano invariate le disposizioni svizzere sui requisiti per la pappa reale e il polline, che non sono armonizzate con il diritto UE.

Derrate alimentari di origine vegetale: l’allegato I del Protocollo sulla sicurezza alimentare non contiene atti giuridici dell’UE che definiscano requisiti specifici per le derrate alimentari di origine vegetale. Le disposizioni pertinenti dell’ordinanza del DFI del 16 dicembre 2016 sugli alimenti di origine vegetale, i funghi e il sale commestibile rimangono pertanto invariate. Rimane in vigore anche l’allegato I dell’ordinanza del DFI (elenco dei divieti). Bevande: tra le bevande elencate nell’ordinanza del DFI del 16 dicembre 2016 sulle bevande, solo le acque minerali naturali fanno parte del diritto UE integrato nel Protocollo (cfr. direttiva 2009/54/CE770 sull’utilizzazione e la commercializzazione delle acque minerali naturali e il diritto terziario basato su di essa). In futuro, le acque minerali naturali dovranno essere riconosciute in conformità all’articolo 1 della direttiva 2009/54/CE ed essere incluse nell’elenco delle acque minerali riconosciute pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea. I produttori svizzeri di acque minerali possono già usufruire della possibilità di farle inserire nell’elenco. I requisiti per le altre bevande, attualmente disciplinati nell’ordinanza del DFI sulle bevande, restano invariati.

Acqua potabile: la direttiva (UE) 2020/2184771, fondamentale per la regolamentazione dell’acqua potabile nell’UE, non è elencata nell’allegato I del Protocollo sulla sicurezza alimentare. Visto che per la fabbricazione di derrate alimentari destinate all’esportazione nell’UE è già necessario utilizzare acqua potabile conforme all’UE, la Svizzera armonizza le proprie prescrizioni con il diritto UE in materia nell’ambito dell’esecuzione autonoma successiva. Poiché finora questo principio è già stato seguito, non vi saranno modifiche in questo ambito. Integratori alimentari, arricchimento delle derrate alimentari, particolari esigenze nutrizionali: l’ordinanza del DFI del 16 dicembre 2016 sugli integratori alimentari (OIAl), l’ordinanza del DFI del 16 dicembre 2016 sull’aggiunta di vitamine, sali minerali e altre sostanze alle derrate alimentari (OAVM) e l’ordinanza del DFI del 16 dicembre 2016 sulle derrate alimentari destinate alle persone con particolari esigenze nutrizionali (ODPPE) finora sono già state armonizzate a cadenza regolare con 768 769 770 771 772 773 774 RS 817.022.17 RS 817.022.12 Direttiva 2009/54/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 giugno 2009, sull’utilizzazione e la commercializzazione delle acque minerali naturali, GU L 164 del 26.6.2009, pag. 45.

Direttiva (UE) 2020/2184 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 dicembre 2020, concernente la qualità delle acque destinate al consumo umano, GU L 435 del 23.12.2020, pag. 1.

RS 817.022.14 RS 817.022.32 RS 817.022.104 il diritto UE in materia. Visto che le quantità massime consentite di vitamine e sali minerali finora non sono disciplinate nella legislazione europea, per tali quantità è possibile mantenere il modello svizzero, su cui si fondano l’OIAl e l’OAVM. A differenza del diritto UE, oggi l’ODPPE disciplina ancora anche gli alimenti per sportivi. Questa regolamentazione può essere mantenuta, visto che le categorie di alimenti elencate nel regolamento (UE) n. 609/2013 non sono esaustive.

Nuovi tipi di derrate alimentari: il diritto svizzero riconosce già le autorizzazioni per i nuovi tipi di derrate alimentari rilasciate dalla Commissione europea. La maggior parte dei nuovi tipi di derrate alimentari attualmente commercializzabili in Svizzera dispone già di un’autorizzazione della Commissione europea. In futuro, i nuovi tipi di derrate alimentari non saranno più autorizzati dall’USAV, ma dalla Commissione europea, conformemente all’articolo 10 e seguenti del regolamento (UE) 2015/2283778. Così come già accade per numerose autorizzazioni svizzere, le autorizzazioni della Commissione europea si basano su una valutazione del rischio effettuata dall’EFSA. Tali autorizzazioni vengono riconosciute dalla Svizzera sulla base del Protocollo sulla sicurezza alimentare.

Organismi geneticamente modificati: il diritto svizzero sull’immissione in commercio e sull’etichettatura degli organismi geneticamente modificati rimane applicabile. Il Protocollo sulla sicurezza alimentare prevede esplicitamente all’articolo 7 un’eccezione per l’immissione sul mercato di derrate alimentari geneticamente modificate, vale a dire che la Svizzera può continuare a disciplinare autonomamente questo ambito. Ciò vale anche per procedure quali le nuove tecniche genomiche (new genomic technique, NGT). È previsto soltanto che le derrate alimentari autorizzate nell’UE che contengono tracce accidentali o tecnicamente inevitabili di materiale che contiene, 775 OIAl: direttiva 2002/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 10 giugno 2002, per il ravvicinamento delle legislazioni degli Stati membri relative agli integratori alimentari GU L 183 del 12.7.2002, pag. 51; OAVM: regolamento (CE) n. 1925/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 20 dicembre 2006, sull’aggiunta di vitamine e minerali e di talune altre sostanze agli alimenti, GU L 404 del 30.12.2006, pag. 26; ODPPE: regolamento (UE) n. 609/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 12 giugno 2013, relativo agli alimenti destinati ai lattanti e ai bambini nella prima infanzia, agli alimenti a fini medici speciali e ai sostituti dell’intera razione alimentare giornaliera per il controllo del peso e che abroga la direttiva 92/52/CEE del Consiglio, le direttive 96/8/CE, 1999/21/CE, 2006/125/CE e 2006/141/CE della Commissione, la direttiva 2009/39/CE del Parlamento europeo e del Consiglio e i regolamenti (CE) n. 41/2009 e (CE) n. 953/2009 della Commissione, GU L 181 del 29.6.2013, pag. 35.

776 Regolamento (UE) n. 609/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 12 giugno 2013, relativo agli alimenti destinati ai lattanti e ai bambini nella prima infanzia, agli alimenti a fini medici speciali e ai sostituti dell’intera razione alimentare giornaliera per il controllo del peso e che abroga la direttiva 92/52/CEE del Consiglio, le direttive 96/8/CE, 1999/21/CE, 2006/125/CE e 2006/141/CE della Commissione, la direttiva 2009/39/CE del Parlamento europeo e del Consiglio e i regolamenti (CE) n. 41/2009 e (CE) n. 953/2009 della Commissione, GU L 181 del 29.6.2013, pag. 35.

777 Art. 6 cpv. 1 lett. a dell’ordinanza del DFI del 16 dicembre 2016 sui nuovi tipi di derrate alimentari; RS 817.022.2.

778 Regolamento (UE) 2015/2283 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 25 novembre 2015, relativo ai nuovi alimenti e che modifica il regolamento (UE) n. 1169/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio e abroga il regolamento (CE) n. 258/97 del Parlamento europeo e del Consiglio e il regolamento (CE) n. 1852/2001 della Commissione, GU L 327 dell’11.12.2015, pag. 1, modificato dal regolamento (UE) 2019/1381 del Parlamento europeo e del Consiglio del 20 giugno 2019, GU L 231 del 6.9.2019, pag. 1.