Ziff. 2.12.9.2.2 Zu den einzelnen Bereichen (Teil 2)

heisst die Schweiz kann diesen Bereich weiterhin eigenständig regulieren. Dies gilt auch für Verfahren wie die neuen genomischen Techniken (NGT). Vorgesehen ist einzig, dass in der EU zugelassene Lebensmittel, die zufällige oder technisch nicht zu vermeidende Spuren von Material enthalten, das genetisch veränderte Organismen enthält, aus solchen besteht oder aus solchen hergestellt ist, auch in der Schweiz verkehrsfähig sein sollen. Der Schwellenwert für derartige Spuren ist in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 bei 0.9% festgelegt. Für die Kennzeichnung gilt, dass GVO sowohl in der Schweiz wie auch in der EU grundsätzlich entsprechend gekennzeichnet werden müssen, ausser es handelt sich um unvermeidbare oder zufällige Spuren unter dem Schwellenwert von 0,9%, bezogen auf die Zutat (Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 sowie Art. 8 Abs. 7 der Verordnung des EDI vom 27. Mai 2020 über gentechnisch veränderte Lebensmittel). 781 Zusatzstoffe: Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 führt dazu, dass in der Schweiz künftig dieselben Zusatzstoffe in denselben Mengen und mit denselben Anwendungsmodalitäten erlaubt sein werden wie in der EU. Sowohl die aufwendige Harmonisierung des Schweizer Rechts mit dem entsprechenden EU-Recht wie auch die damit verbundenen zeitlichen Verzögerungen für das Verwenden dieser Stoffe werden künftig entfallen.

Aromen: Die in Lebensmitteln zugelassenen Aromastoffe und ihre Verwendungsbedingungen sind in einer Liste in Anhang I Teil A der Verordnung (EG) 782 Nr. 1334/2008 über Aromastoffe aufgeführt. Nur die in dieser Liste geführten Aromastoffe sind unter besonderen Bedingungen zugelassen. Die Verbote nach Anhang 6 783 der Aromenverordnung vom 16. Dezember 2016 werden wegfallen.

784 Rückstände und Kontaminanten: Die Verordnung des EDI vom 16. Dezember 2016 über die Höchstgehalte für Pestizidrückstände in oder auf Erzeugnissen pflanzlicher 785 und tierischer Herkunft (VPRH), die Verordnung des EDI vom 16. Dezember 2016 über die Höchstgehalte für Kontaminanten sowie die Verordnung des EDI vom 786

16. Dezember 2016 über die Höchstgehalte für Rückstände von pharmakologisch wirksamen Stoffen und von Futtermittelzusatzstoffen in Lebensmitteln tierischer Herkunft (VRLtH) wurden schon bisher mit dem einschlägigen EU-Recht harmonisiert. Bezüglich der im geltenden Schweizer Recht festgelegten Höchstgehalte für Pestizid779 780 781 782 783 784 785 786 Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel, ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1, zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2019/1381 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019, ABl. L 231 vom 6.9.2019, S. 1. SR 817.022.51 Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe, ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16. Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 2232/96 und (EG) Nr. 110/2008 und der Richtlinie 2000/13/EG, ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 34, zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 251/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014, ABl. L 84 vom 20.03.2014, S. 14.

SR 817.022.41 SR 817.021.23 SR 817.022.15 SR 817.022.13 rückstände für in der Schweiz bewilligte Pflanzenschutzanwendungen bietet die Ver787 ordnung (EG) Nr. 396/2005 die Möglichkeit, in der EU einen Antrag zu stellen, damit diese Höchstgehalte ins EU-Recht übernommen werden. Diese Möglichkeit steht künftig auch der Schweiz offen. Wegen der Anwendung des einschlägigen EU-Rechts werden die schweizerischen Verordnungen weitestgehend aufgehoben werden können und die regelmässigen Anpassungen an das EU-Recht künftig entfallen. Gebrauchsgegenstände Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berüh788 rung zu kommen (Bedarfsgegenstände): Die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 erfasst nicht nur Lebensmittel, sondern auch Bedarfsgegenstände. Basis-Verordnung in die789 sem Bereich ist die Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 . Gestützt auf diese Verordnung hat die Europäische Kommission verschiedene abgeleitete Verordnungen erlassen. So über die gute Herstellungspraxis für Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt 790 sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen , aktive und intelligente Materia791 792 lien oder Materialien und Gegenstände aus recyceltem Kunststoff . Das Schweizer Recht wurde bereits mit diesen Verordnungen harmonisiert. Neu werden diese EUVerordnungen anwendbar sein. Bei den übrigen Gebrauchsgegenständen gibt es keine materiellen Änderungen. Sie fallen nicht in den Geltungsbereich des Protokolls zur Lebensmittelsicherheit und werden wie bisher im Schweizer Recht eigenständig geregelt. Auf die Ausgliederung dieser Gebrauchsgegenstände (einschliesslich Farben sowie Apparate und Instrumente für Piercings) aus dem Lebensmittelgesetz wurde verzichtet, weil im Rahmen 787 788 789 790 791 792 Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates, ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1, zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017, ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1.

Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit, ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1, zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2019/1381 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019, ABl. L 231, 6.9.2019, S. 1.

Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG, ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 4, zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2019/1381 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019, ABl. L 231 vom 6.9.2019, S. 1.

Verordnung (EG) Nr. 2023/2006, der Kommission vom 22. Dezember 2006 über gute Herstellungspraxis für Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, ABl. L 384, 29.12.2006, S. 75. Verordnung (EG) Nr. 450/2009 der Kommission vom 29. Mai 2009 über aktive und intelligente Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, ABl. L 135 vom 30.5.2009, S. 3. Verordnung (EU) 2022/1616 der Kommission vom 15. September 2022 über Materialien und Gegenstände aus recyceltem Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 282/2008, ABl. L 243 vom 20.9.2022, S. 3.

der vorliegenden Totalrevision darauf geachtet wurde, an der Konzeption des bisherigen Gesetzes möglichst wenig zu ändern. Dies erlaubt auch, mit den Regelungen im Lebensmittelbereich bestehende Synergien zu nutzen (Vollzug, Strafbestimmungen, Vorsorgeprinzip, etc.).

Vollzug Die Verordnung (EU) 2017/625 ist die zentrale Verordnung der EU für die Durchführung der amtlichen Kontrollen entlang der gesamten Lebensmittelkette. Sie regelt die amtlichen Kontrollen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und zukünftig auch der Schweiz, die Finanzierung der Kontrollen, die Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten, die Kontrollen der Tiere und Waren, die aus Drittländern in die EU importiert werden sowie die Einrichtung eines computergestützten Informationssystems zur Verwaltung von Informationen und Daten über die amtlichen Kontrollen. Sie enthält ebenfalls Vorschriften zur Kontrolle des Online-Handels sowie zur Bekämpfung betrügerischer Machenschaften entlang der Lebensmittelkette (sog. Food Fraud). Die Organisation des Vollzugs wird durch die Verordnung den Mitgliedstaaten überlassen, weshalb die Schweiz diese auch künftig selbst bestimmen können wird. Die Kontrolle von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen wird weiterhin von Schweizer Vollzugsbehörden durchgeführt. In den Betrieben wird es keine Kontrollen der Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstände durch EU-Kontrollorgane geben. 793 Verordnung vom 27. Mai 2020 über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung (LMVV): Die LMVV wurde in den vergangenen Jahren stets an die Entwicklungen des EU-Rechts angepasst. Künftig wird das Protokoll zur Lebensmittelsicherheit es der Schweiz ermöglichen, am Informationsaustausch mit den Mitgliedstaaten teilzuhaben und vollwertiges Mitglied beim Rapid Alert System for Food and Feed (iRASFF) zu werden. Damit erreicht die Schweiz ein Ziel, das sie bereits mit dem geltenden LMG angestrebt hat: Die vollwertige Teilnahme am Lebensmittelsicherheitssystem der EU (s. Ziff. 2.12.9.1). Mehrjähriger nationaler Kontrollplan für die Lebensmittelkette und die Gebrauchsgegenstände: Den neuen Elementen, welche durch die Anwendung der Verordnung (EU) 2017/625 Eingang ins Schweizer Recht finden werden (Kontrolle des Onlinehandels, Bekämpfung von Lebensmittelkriminalität, Informationsmanagementsystem der EU für amtliche Kontrollen IMSOC, usw.), wird in der Verordnung vom 27. Mai

2020 über den mehrjährigen nationalen Kontrollplan für die Lebensmittelkette und die Gebrauchsgegenstände künftig Rechnung getragen werden müssen. Sie wird entsprechend anzupassen sein.

catégories d’aliments figurant dans le règlement (UE) no 609/2013 n’est pas exhaustive. Nouvelles sortes de denrées alimentaires : le droit suisse reconnaît déjà les autorisations délivrées par la Commission européenne pour les nouvelles sortes de denrées alimentaires. La plupart des nouvelles sortes de denrées alimentaires pouvant être mises sur le marché en Suisse disposent déjà d’une autorisation de la Commission européenne. Les nouvelles sortes de denrées alimentaires ne sont plus autorisées par l’OSAV, mais par la Commission européenne, dans le cadre de la procédure prévue aux art. 10 ss du règlement (UE) 2015/2283778. Comme tel est déjà le cas pour de nombreuses autorisations suisses, les autorisations de la Commission européenne s’appuient sur une évaluation des risques menée par l’EFSA. Ces autorisations sont reconnues par la Suisse en vertu du protocole sur la sécurité des aliments. Organismes génétiquement modifiés : le droit suisse relatif à la mise sur le marché et à l’étiquetage des organismes génétiquement modifiés reste applicable. L’art. 7 du protocole sur la sécurité des aliments prévoit explicitement une exception, ce qui permet à la Suisse de continuer de réglementer elle-même la mise sur le marché de denrées alimentaires génétiquement modifiées. Il en va de même pour les méthodes telles que les techniques génomiques (NTG). L’art. 7 du protocole sur la sécurité des aliments précise uniquement que les denrées alimentaires autorisées par l’UE, qui contiennent de manière fortuite ou techniquement inévitable des traces de matériel consistant en des organismes génétiquement modifiés, qui en est composé ou en est issu, doivent pouvoir être mises sur le marché en Suisse. Le seuil pour ces traces est fixé à 0,9 % à l’art. 12, par. 2, du règlement (CE) no 1829/2003. En Suisse comme dans l’UE, les OGM doivent être étiquetés comme tels, à moins qu’il s’agisse de traces inévitables ou fortuites dans une proportion n’excédant pas 0,9 % de chaque ingrédient (art. 12, par. 2, règlement [CE] no 1829/2003 et art. 8, al. 7, de l’ordonnance du DFI du 27 mai 2020 sur les denrées alimentaires génétiquement modifiées). 776 777 778 779 780 Règlement (UE) no 609/2013 du Parlement européen et du Conseil du 12 juin 2013 concernant les denrées alimentaires destinées aux nourrissons et aux enfants en bas âge, les denrées alimentaires destinées à des fins médicales spéciales et les substituts de la ration journalière totale pour contrôle du poids et abrogeant la directive 92/52/CEE du Conseil, les directives 96/8/CE, 1999/21/CE, 2006/125/CE et 2006/141/CE de la Commission, la directive 2009/39/CE du Parlement européen et du Conseil et les règlements (CE) no 41/2009 et (CE) no 953/2009 de la Commission (JO L 181 du 29.6.2013, p. 35). art. 6, al. 1, de l’ordonnance du DFI du 16 décembre 2016 sur les nouvelles sortes de denrées alimentaires, RS 817.022.2. Règlement (UE) 2015/2283 du Parlement européen et du Conseil du 25 novembre 2015 relatif aux nouveaux aliments, modifiant le règlement (UE) n o 1169/2011 du Parlement européen et du Conseil et abrogeant le règlement (CE) n o 258/97 du Parlement européen et du Conseil et le règlement (CE) no 1852/2001 de la Commission, tel que modifié par Règlement (UE) 2019/1381 du Parlement européen et du Conseil du 20 juin 2019 (JO L

Règlement (CE) no 1829/2003 du Parlement européen et du Conseil du 22 septembre 2003 concernant les denrées alimentaires et les aliments pour animaux génétiquement modifiés (JO L 268 du 18.10.2003, p. 1), modifié en dernier lieu par Règlement (UE) 2019/1381 du Parlement européen et du Conseil du 20 juin 2019, (JO L 231 du 6.9.2019, p. 1).

RS 817.022.51 Additifs : l’application du règlement (CE) no 1333/2008 implique que les mêmes additifs seront autorisés en Suisse dans les mêmes quantités et selon les mêmes modalités d’utilisation que dans l’UE. Les fastidieux travaux d’harmonisation du droit suisse avec celui de l’UE ne sont plus nécessaires, et l’autorisation d’utiliser ces substances n’est plus décalée dans le temps. Arômes : les substances aromatisantes autorisées dans les denrées alimentaires et les conditions auxquelles ces substances peuvent être utilisés sont mentionnées dans une liste de l’annexe I, partie A, du règlement (CE) no 1334/2008 sur les substances aromatisantes. Seules les substances aromatisantes figurant sur cette liste sont autorisées à certaines conditions. Les interdictions de l’annexe 6 de l’ordonnance du 16 décembre 2016 sur les arômes783 sont supprimées. Résidus et contaminants : l’ordonnance du DFI du 16 décembre 2016 sur les limites maximales applicables aux résidus de pesticides présents dans ou sur les produits d’origine végétale ou animale (OPOVA)784, l’ordonnance du DFI du 16 décembre 2016 sur les contaminants (OCont)785 et l’ordonnance du DFI du 16 décembre 2016 sur les limites maximales applicables aux résidus de substances pharmacologiquement actives et d’additifs pour l’alimentation animale dans les denrées alimentaires d’origine animale (ORésDAlan)786 sont déjà harmonisées avec le droit de l’UE pertinent. S’agissant des limites maximales fixées dans le droit suisse en vigueur pour les résidus de pesticides présents dans les produits phytosanitaires autorisés en Suisse, le règlement (CE) no 396/2005 prévoit la possibilité de déposer une demande auprès de l’UE en vue de l’inscription de ces limites maximales dans le droit de l’UE. Le nouveau droit offre aussi cette possibilité à la Suisse. En raison de l’application du droit de l’UE pertinent, la plupart des ordonnances suisses peuvent être abrogées, et il n’est plus nécessaire de les adapter régulièrement aux prescriptions de l’UE.

781 782 783 784 785 786 787 Règlement (CE) no 1333/2008 du Parlement européen et du Conseil du 16 décembre 2008 sur les additifs alimentaires (JO L 354 du 31.12.2008, p. 16).

Règlement (CE) no 1334/2008 du Parlement européen et du Conseil du 16 décembre 2008 relatif aux arômes et à certains ingrédients alimentaires possédant des propriétés aromatisantes qui sont destinés à être utilisés dans et sur les denrées alimentaires et modifiant le règlement (CEE) no 1601/91 du Conseil, les règlements (CE) no 2232/96 et (CE) no 110/2008 et la directive 2000/13/CE (JO L 354 du 31.12.2008, p. 34), modifié en dernier lieu par Règlement (UE) no 251/2014 du Parlement européen et du Conseil du 26 février 2014 (JO L 84 du 20.3.2014, p. 14). RS 817.022.41 RS 817.021.23 RS 817.022.15 RS 817.022.13 Règlement (CE) no 396/2005 du Parlement européen et du Conseil du 23 février 2005 concernant les limites maximales applicables aux résidus de pesticides présents dans ou sur les denrées alimentaires et les aliments pour animaux d’origine végétale et animale et modifiant la directive 91/414/CEE du Conseil (JO L 70 du 16.3.2005, p. 1), modifié en dernier lieu par Règlement (CE) no 2017/625 du Parlement européen et du Conseil du 15 mars 2017 (JO L 95 du 7.4.2017, p. 1).

Objets usuels Matériaux et objets destinés à entrer en contact avec des denrées alimentaires (matériaux et objets) : le règlement (CE) no 178/2002 ne couvre pas que les denrées alimentaires, mais aussi les matériaux et objets. Le règlement de référence dans ce domaine est le règlement (CE) no 1935/2004, sur la base duquel la Commission européenne a adopté plusieurs règlements : règlement relatif aux bonnes pratiques de fabrication des matériaux et objets destinés à entrer en contact avec des denrées alimentaires790, règlement concernant les matériaux et objets actifs et intelligents791 ou encore le règlement relatif aux matériaux et objets en matière plastique recyclée. Le droit suisse est déjà harmonisé avec ces règlements de l’UE, qui seront applicables avec le nouveau droit.

Aucun changement matériel n’est apporté s’agissant des autres objets usuels. Ils n’entrent pas dans le champ d’application du protocole sur la sécurité des aliments et continuent d’être réglementés de manière autonome par le droit suisse. La présente révision ne fait pas de distinction entre ces objets usuels (y c. les encres et les appareils et instruments utilisés pour les piercings), car il s’agit d’affecter le moins possible la conception de la loi. Les synergies existantes dans le domaine des denrées alimentaires peuvent ainsi être exploitées (exécution, dispositions pénales, principe de précaution, etc.). Exécution Le règlement (UE) 2017/625 est le règlement central régissant la réalisation des contrôles officiels tout au long de la chaîne agroalimentaire. Il établit des règles concernant les contrôles officiels menés par les autorités compétentes des États membres, donc aussi de la Suisse, le financement de ces contrôles, l’assistance administrative entre les États membres, les contrôles d’animaux et de marchandises importés dans l’UE depuis des pays tiers ainsi que l’établissement d’un système informatisé de gestion de l’information et des données relatives aux contrôles officiels. Il contient également des prescriptions relatives au contrôle du commerce en ligne et à la lutte contre 788 789 790 791 792 Règlement (CE) no 178/2002 du Parlement européen et du Conseil du 28 janvier 2002 établissant les principes généraux et les prescriptions générales de la législation alimentaire, instituant l’Autorité européenne de sécurité des aliments et fixant des procédures relatives à la sécurité des denrées alimentaires (JO L 31 du 1.2.2002, p. 1), modifié en dernier lieu par Règlement (UE) 2019/1381 du Parlement européen et du Conseil du 20 juin 2019 (JO L 231 du 6.9.2019, p. 1).

Règlement (CE) no 1935/2004 du Parlement européen et du Conseil du 27 octobre 2004 concernant les matériaux et objets destinés à entrer en contact avec des denrées alimentaires et abrogeant les directives 80/590/CEE et 89/109/CEE (JO L 338 du 13.11.2004, p. 4), modifié en dernier lieu par Règlement (UE) 2019/1381 du Parlement européen et du Conseil du 20 juin 2019 (JO L 231 du 6.9.2019, p. 1).

Règlement (CE) no 2023/2006 de la Commission du 22 décembre 2006 relatif aux bonnes pratiques de fabrication des matériaux et objets destinés à entrer en contact avec des denrées alimentaires, JO L 384 du 29.12.2006, p. 75. Règlement (CE) no 450/2009 de la Commission du 29 mai 2009 concernant les matériaux et objets actifs et intelligents destinés à entrer en contact avec des denrées alimentaires, JO L 135 du 30.5.2009, p. 3.

Règlement (UE) 2022/1616 de la Commission du 15 septembre 2022 relatif aux matériaux et objets en matière plastique recyclée destinés à entrer en contact avec des denrées alimentaires et abrogeant le règlement (CE) no 282/2008, JO L 243 du 20.9.2022, p. 3. les activités frauduleuses le long de la chaîne agroalimentaire (fraude alimentaire). Comme le règlement en question laisse aux États membres le soin d’organiser l’exécution des contrôles, la Suisse peut continuer d’en fixer elle-même les modalités. Le contrôle des denrées alimentaires et des objets usuels continue d’être du ressort des autorités suisses d’exécution. Ainsi, aucun contrôle de ces produits ne sera mené dans les établissements par des autorités de contrôle de l’UE.

Ordonnance du 27 mai 2020 sur l’exécution de la législation sur les denrées alimentaires (OELDAl)793 : au cours des dernières années, l’OELDAl a été adaptée en continu au droit de l’UE. Le protocole sur la sécurité des aliments permet à la Suisse de participer à l’échange d’informations avec les États membres et de devenir un membre à part entière du système iRASFF (Rapid Alert System for Food and Feed). La Suisse peut ainsi atteindre un objectif qu’elle vise déjà avec la LDAl en vigueur, à savoir participer à part pleinement au système de sécurité des aliments de l’UE (cf. ch. 2.12.9.1).

Plan de contrôle national pluriannuel de la chaîne agroalimentaire et des objets usuels : les nouveaux éléments découlant de l’application du règlement (UE) 2017/625 (contrôle du commerce en ligne, fraude alimentaire, système de gestion de l’information sur les contrôles officiels [IMSOC], etc.) devront être pris en considération dans l’ordonnance du 27 mai 2020 sur le plan de contrôle national pluriannuel de la chaîne agroalimentaire et des objets usuels794, qui devra être adaptée en conséquence.

consiste o è prodotto da organismi geneticamente modificati dovrebbero essere commercializzabili anche in Svizzera. La soglia per tali tracce è fissata allo 0,9 per cento nell’articolo 12 paragrafo 2 del regolamento (CE) n. 1829/2003. Per quanto concerne l’etichettatura, in generale gli OGM devono essere etichettati sia in Svizzera sia nell’UE, a meno che non si tratti di tracce inevitabili o accidentali sotto la soglia dello 0,9 per cento, in riferimento all’ingrediente (art. 12 par. 2 del regolamento (CE)

n. 1829/2003 e art. 8 cpv. 7 dell’ordinanza del DFI del 27 maggio 2020 sulle derrate alimentari geneticamente modificate). Additivi: l’applicazione del regolamento (CE) n. 1333/2008 significa che in futuro in Svizzera saranno autorizzati gli stessi additivi dell’UE, nelle stesse quantità e con le stesse modalità di applicazione. In questo modo vengono meno sia la complessa armonizzazione del diritto svizzero al corrispondente diritto UE sia i ritardi temporali ad essa connessi per l’utilizzo di queste sostanze.

Aromi: gli aromi ammessi nelle derrate alimentari e le loro condizioni d’uso sono elencati nell’allegato I parte A del regolamento (CE) n. 1334/2008 relativo agli aromi. Solo gli aromi presenti in questo elenco sono ammessi a particolari condizioni. I divieti di cui all’allegato 6 dell’ordinanza del 16 dicembre 2016 sugli aromi non saranno più applicabili.

Residui e contaminanti: l’ordinanza del DFI del 16 dicembre 2016 concernente i livelli massimi per i residui di antiparassitari nei o sui prodotti di origine vegetale e animale (OAOVA), l’ordinanza del DFI del 16 dicembre 2016 sui tenori massimi di contaminanti (OCont) e l’ordinanza del DFI del 16 dicembre 2016 concernente i residui delle sostanze farmacologicamente attive e degli additivi per alimenti per animali nelle derrate alimentari di origine animale (ORDOA) sono già armonizzate con il rispettivo diritto UE. Per quanto riguarda i tenori massimi di residui di pesticidi stabiliti nell’attuale legislazione svizzera per l’utilizzo di prodotti fitosanitari autoriz- 779 780 781 782 783 784 785 786 Regolamento (CE) n. 1829/2003 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 22 settembre 2003, relativo agli alimenti e ai mangimi geneticamente modificati, GU L 268 del 18.10.2003, pag. 1, modificato da ultimo dal regolamento (UE) 2019/1381 del Parlamento europeo e del Consiglio del 20 giugno, GU L 231 del 6.9.2019, pag. 1.

RS 817.022.51 Regolamento (CE) n. 1333/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 dicembre 2008, relativo agli additivi alimentari, GU L 354 del 31.12.2008, pag. 16. Regolamento (CE) n. 1334/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 dicembre 2008, relativo agli aromi e ad alcuni ingredienti alimentari con proprietà aromatizzanti destinati a essere utilizzati negli e sugli alimenti e che modifica il regolamento (CEE)

n. 1601/91 del Consiglio, i regolamenti (CE) n. 2232/96 e (CE) n. 110/2008 e la direttiva 2000/13/CE, GU L 354 del 31.12.2008, pag. 34; modificato da ultimo dal regolamento (UE)

n. 2024/2856 del 12 novembre 2024, GU L 354 del 31.12.2008, pag. 34, modificato da ultimo dal regolamento (UE) n. 251/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio del 26 febbraio 2014, GU L 84 del 20.3.2014, pag. 14.

RS 817.022.41 RS 817.021.23 RS 817.022.15 RS 817.022.13 zati in Svizzera, il regolamento (CE) n. 396/2005 offre la possibilità di presentare una domanda nell’UE affinché questi livelli massimi vengano adottati nel diritto comunitario. In futuro anche la Svizzera potrà usufruire di questa possibilità. Grazie all’applicazione del diritto UE in materia, le ordinanze svizzere possono essere in gran parte abrogate e in futuro non saranno più necessari adeguamenti a cadenza regolare al diritto UE.

Oggetti d’uso Materiali e oggetti destinati a entrare in contatto con le derrate alimentari (materiali e oggetti): il regolamento (CE) n. 178/2002 non riguarda solo le derrate alimentari, ma anche i materiali e oggetti destinati a venire in contatto con esse. Il regolamento di base in questo ambito è il regolamento (CE) n. 1935/2004. In virtù di questo regolamento, la Commissione europea ha emanato diversi regolamenti derivati, per esempio sui materiali e oggetti destinati a entrare in contatto con le derrate alimentari790, sui materiali attivi e intelligenti791 o sui materiali e oggetti in plastica riciclata. La legislazione svizzera è già stata armonizzata con questi atti, che ora saranno applicabili. Per quanto riguarda gli altri oggetti d’uso, non sono state apportate modifiche materiali. Essi non rientrano nel campo di applicazione del Protocollo sulla sicurezza alimentare e pertanto vengono disciplinati autonomamente dal diritto svizzero, come avvenuto finora. Si è deciso di mantenere nella LDerr questi oggetti d’uso (compresi i colori, gli apparecchi e gli strumenti per piercing), perché nell’ambito della presente revisione totale si è cercato di modificare il meno possibile la struttura della legge vigente. Ciò consente anche di sfruttare le sinergie esistenti con le normative in materia alimentare (esecuzione, disposizioni penali, principio di precauzione ecc.). 787 788 789 790 791 792 Regolamento (CE) n. 396/2005 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 febbraio 2005, concernente i livelli massimi di residui di antiparassitari nei o sui prodotti alimentari e mangimi di origine vegetale e animale e che modifica la direttiva 91/414/CEE del Consiglio, GU L 70 del 16.3.2005, pag. 1, modificato da ultimo dal regolamento (UE) regolamento (UE) 2017/625 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 15 marzo 2017, GU L

Regolamento (CE) n. 178/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 28 gennaio 2002, che stabilisce i principi e i requisiti generali della legislazione alimentare, istituisce l’Autorità europea per la sicurezza alimentare e fissa procedure nel campo della sicurezza alimentare, GU L 31 dell’1.2.2002, pag. 1, modificato da ultimo dal regolamento (UE) 2019/1381 del Parlamento europeo e del Consiglio del 20 giugno 2019, GU L 231 del 6.9.2019, pag. 1.

Regolamento (CE) n. 1935/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 27 ottobre 2004, riguardante i materiali e gli oggetti destinati a venire a contatto con i prodotti alimentari e che abroga le direttive 80/590/CEE e 89/109/CEE, GU L 338 del 13.11.2004, pag. 4, modificato da ultimo dal regolamento (UE) 2019/1381 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 20 giugno 2019, GU L 231 del 6.9.2019, pag. 1. Regolamento (CE) n. 2023/2006 della Commissione, del 22 dicembre 2006, sulle buone pratiche di fabbricazione dei materiali e degli oggetti destinati a venire a contatto con prodotti alimentari, GU L 384 del 29.12.2006, pag. 75. Regolamento (CE) n. 450/2009 della Commissione, del 29 dicembre 2009, sulle buone pratiche di fabbricazione dei materiali e degli oggetti destinati a venire a contatto con prodotti alimentari, GU L 135 del 30.5.2009, pag. 3.

Regolamento (UE) 2022/1616 della Commissione del 15 settembre 2022 relativo ai materiali e agli oggetti di materia plastica riciclata destinati a venire a contatto con i prodotti alimentari e che abroga il regolamento (CE) n. 282/2008, GU L 243 del 20.9.2022, pag. 3. Esecuzione Il regolamento (UE) 2017/625 è il regolamento cardine dell’UE per l’esecuzione dei controlli ufficiali lungo l’intera filiera agroalimentare. Esso disciplina i controlli ufficiali effettuati dalle autorità competenti degli Stati membri e, in futuro, anche della Svizzera, il finanziamento dei controlli, l’assistenza amministrativa tra gli Stati membri, i controlli sugli animali e sulle merci importati nell’UE da Paesi terzi, nonché l’istituzione di un sistema d’informazione computerizzato per la gestione di informazioni e dati sui controlli ufficiali. Tale regolamento contiene prescrizioni sul controllo del commercio online e per la lotta alle pratiche ingannevoli lungo la filiera agroalimentare (cosiddetta food fraud). Il regolamento affida agli Stati membri l’organizzazione dell’esecuzione, motivo per cui la Svizzera potrà continuare a determinarla autonomamente anche in futuro. Il controllo delle derrate alimentari e degli oggetti d’uso continuerà a essere effettuato dalle autorità di esecuzione svizzere. Negli stabilimenti non saranno effettuati controlli sulle derrate alimentari o sugli oggetti d’uso da parte delle autorità di controllo dell’UE.

Ordinanza del 27 maggio 2020 sull’esecuzione della legislazione sulle derrate alimentari (OELDerr): negli scorsi anni la OELDerr è stata adeguata a cadenza regolare agli sviluppi del diritto UE. In futuro, il Protocollo consentirà alla Svizzera di prendere parte allo scambio di informazioni con gli Stati membri e di diventare a pieno titolo membro del Rapid Alert System for Food and Feed (iRASFF). In questo modo, la Svizzera raggiunge un obiettivo che si era già posta con la LDerr vigente, vale a dire la piena partecipazione al sistema di sicurezza alimentare dell’UE (v. n. 2.12.9.1). Piano di controllo nazionale pluriennale per la filiera agroalimentare e gli oggetti d’uso: i nuovi elementi che entreranno nel diritto svizzero grazie all’applicazione del regolamento (UE) 2017/625 (controllo del commercio online, lotta alla criminalità alimentare, sistema informatico per il trattamento delle informazioni per i controlli ufficiali IMSOC, ecc.) dovranno essere presi in considerazione nell’ordinanza del 27 maggio 2020 sul piano di controllo nazionale pluriennale della filiera agroalimentare e degli oggetti d’uso, che dovrà essere adattata di conseguenza.