Ziff. 2.12.10.5.1 Auswirkungen auf den Bund

Im Bereich der Pflanzengesundheit (Quarantäne) hat das Protokoll zur Lebensmittelsicherheit insbesondere folgende Auswirkungen auf den Bund: Die Bestimmungen der EU-Kontrollverordnung sollen auch für pflanzengesundheitliche Massnahmen in der Schweiz angewendet werden. Damit müssen die Betriebe in Bezug auf den Pflanzenpass und den ISPM 15-Standard875 (Verpackungsmaterial aus Holz) gegenüber heute verstärkt kontrolliert werden. Betriebe, die für das Ausstellen von Pflanzenpässen zugelassen sind (beispielsweise Baumschulen, Rebschulen oder 875 Internationaler Standard für Phytosanitäre Massnahmen Nr. 15 des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens. Der Standard schreibt vor, dass Paletten und andere Verpackungen aus Massivholz behandelt werden, damit keine Schadorganismen in den Verpackungen verschleppt werden. Gärtnereien), werden in jedem Fall mindestens einmal jährlich amtlich kontrolliert, eine risikobasierte Reduktion der Kontrollfrequenz ist nur noch in begründeten Ausnahmefällen möglich. Tritt in einer Region ein prioritärer Quarantäneorganismus wie der Japankäfer oder der Asiatische Laubholzbockkäfer auf, müssen zwei amtliche Kontrollen pro Jahr durchgeführt werden. Für den Bund, der diese Kontrollen durchführt, bedeutet dies einen finanziellen und personellen Mehraufwand. Alle Quarantäneorganismen, die sich in der Schweiz ansiedeln könnten, müssen im Landesinneren dem Risiko entsprechend und mindestens alle 10 Jahre amtlich überwacht werden. In der Folge haben die Kantone ihr Hoheitsgebiet neu auf mehr Quarantäneorganismen zu überwachen. Der Bund wird hier einen finanziellen Mehraufwand haben, da er sich an den Aufwänden der Kantone für die Gebietsüberwachung beteiligt. Zusätzlich übernimmt der Bund die Planung, Koordination und Analytik der Proben, was mit personellem und finanziellem Mehraufwand verbunden ist. Vollzug der EU-Bestimmungen und Überwachung des Vollzugs im Bereich der Pflanzengesundheit haben für den Bund einen geschätzten finanziellen Mehraufwand von rund 5 Millionen Franken pro Jahr zur Folge, mit einer möglichen Reduktion auf 4,1 Millionen Franken pro Jahr ab 2033. Dies beinhaltet 1,5 Millionen Franken pro Jahr für rund 9 zusätzliche Vollzeitstellen auf vier Bundesstellen verteilt für die ersten Jahre, die auf 5 zusätzliche Vollzeitstellen für die Jahre ab 2033 reduziert werden können (0,8 Mio. Franken pro Jahr). Die zusätzlichen Stellen werden bei Agroscope, bei der WSL, im BLW und im BAFU insbesondere für die Wahrnehmung der folgenden Aufgaben benötigt:

– Diagnostik von Proben (Labore);

– Intensivierung der Gebietsüberwachung (mehr Überwachungsaufträge erarbeiten und umsetzen);

– Akkreditierung Labore und mandatierte Kontrollorganisationen;

– in der Übergangszeit: Kommunikation und Koordination der Änderungen im Recht und im Vollzug gegenüber heute.

Neu erhält die Schweiz die Gelegenheit, bei der Ausarbeitung von Änderungen der betreffenden EU-Rechtsakte oder bei der Schaffung neuen EU-Rechts im Bereich der Pflanzengesundheit mitzuwirken (sog. Decision Shaping). Dies bedeutet zwar ebenfalls einen personellen Mehrbedarf. Die Interessen der Schweiz können damit aber aktiv eingebracht werden.

Die Zuständigkeiten und Kompetenzen auf Stufe Bund und zwischen Bund und Kantonen bleiben gleich. Pflanzenvermehrungsmaterial Die Umsetzung der EU-Bestimmungen im Bereich des Pflanzenvermehrungsmaterials kann in den bestehenden Vollzug der Pflanzengesundheit integriert werden. Produzentenzulassungen, Registrierungen, Kontrollstrukturen und Bescheinigungen beziehen sich auf dieselben Entitäten. Die jährlichen Aufwände zur Erweiterung der Kontrollen für landwirtschaftliches und gartenbauliches Pflanzenvermehrungsmaterial umfassen in den ersten beiden Jahren schätzungsweise 100 000 Franken für mandatierte Kontrollorganisationen und 0,7 FTE interne personelle Ressourcen, danach

40 000 Franken beziehungsweise 0,3 FTE.

Erleichterungen sind im Aussenhandel mit Pflanzenvermehrungsmaterial zu erwarten. Einerseits durch die Gültigkeit der EU-Sortenregister für Obst- und Gemüsearten. Andererseits durch den Wegfall der technischen Handelsbarriere zur EU bei Obstund Gemüsepflanzgut. Beides erleichtert die Kommunikation im Vollzugsbereich. Der Aufbau der Kontrolle der Importeurinnen und Importeure von forstlichem Vermehrungsgut wird vor allem in der Aufbauphase personelle Ressourcen beanspruchen (ca. 0.2 FTE pro Jahr). Bei einer Auslagerung der Kontrollen sind zusätzliche finanzielle Mittel erforderlich. Die Umsetzung der Kontrolle würde für die ersten 2 Jahre

ca. 100 000 Franken pro Jahr kosten (Aufbau) und danach 50 000 Franken pro Jahr (Betrieb).

Pflanzenschutzmittel Die Integration der Schweiz in das Zonen-System der EU wird sich auf die Organisation der Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel auswirken. Heute muss ein Unternehmen, das ein neues Pflanzenschutzmittel in Verkehr bringen will, bei der Zulassungsstelle des BLV ein Gesuch inklusive der erforderlichen Unterlagen und Studien einreichen.

Nach einer groben Vollständigkeitsprüfung durch die Zulassungsstelle wird das eingereichte Dossier an die Beurteilungsstellen weitergeleitet. Diese sind für die wissenschaftliche Beurteilung der Unterlagen zuständig und bei verschiedenen Bundesämtern angesiedelt: Bundesamt für Umwelt (BAFU), Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV), Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) mit Agroscope sowie Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO). Nach dem Erhalt des Dossiers führen die Beurteilungsstellen in ihrem jeweiligen Fachbereich eine detaillierte Vollständigkeitsprüfung durch. In Zukunft wird sich die Frage stellen, ob dieses dezentral organisierte System auch für die neuen Pflichten noch angemessen ist, die die Integration der Schweiz ins Zonen-System der EU mit sich bringt. Die zusätzlich benötigten Personalressourcen lassen sich momentan nicht genau beziffern. Neue Aufgaben (Beteiligung an Bewertungen der EFSA, Teilnahme an Fachausschüssen usw.) könnten zwar zu einem zusätzlichen Personalbedarf führen, dies dürfte jedoch teilweise dadurch kompensiert werden, dass die Zuständigkeit für die Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel in Zukunft unter den Mitgliedstaaten und der Schweiz aufgeteilt wird.

Sollte die Integration der Schweiz ins europäische System dennoch einen grösseren personellen oder finanziellen Bedarf nach sich ziehen, wäre dieser zumindest teilweise durch die zusätzlichen Einnahmen aufgrund der Gebührenerhöhung gedeckt. Futtermittel Die im Bereich Futtermittel aktuell geltende Schweizer Gesetzgebung wurde zur Umsetzung des Landwirtschaftsabkommens bereits an das entsprechende EU-Recht angeglichen. Die zukünftige Anwendung des in das Protokoll zur Lebensmittelsicherheit integrierten EU-Rechts sollte keine finanziellen Auswirkungen auf den Bund haben. Die in die Zuständigkeit des Bundes fallenden Vollzugsaufgaben ändern sich in Bezug auf die Häufigkeit gar nicht und hinsichtlich der Vorgehensweise nur geringfügig. Die heute für die Revision der Verordnungen und das Zulassungsverfahren zuständigen Ressourcen werden zukünftig aktiv an der Ausarbeitung von EU-Entscheiden mitwirken. Tierzucht Die schweizerische Tierzuchtgesetzgebung ist bereits heute kompatibel mit der entsprechenden EU-Gesetzgebung. Neu wird sich die Schweiz aktiv an der Erarbeitung des EU-Tierzuchtrechts beteiligen können, was im Interesse der Schweiz ist. Der diesbezügliche Mehraufwand wird BLW-intern kompensiert.

Santé des végétaux Les conséquences, pour la Confédération, du protocole sur la sécurité des aliments dans le domaine de la santé des végétaux (quarantaine) sont présentées ci-après. Les dispositions du règlement européen sur les contrôles s’appliqueront aussi aux mesures phytosanitaires en Suisse. Les contrôles relatifs au passeport phytosanitaire et à la norme NIMP 15875 (matériaux d’emballage en bois) des entreprises seront renforcés. Les entreprises agréées pour délivrer des passeports phytosanitaires (pépinières, pépinières viticoles ou jardineries, p. ex.) seront soumises au moins une fois par année à un contrôle officiel ; une réduction de la fréquence des contrôles, en fonction des risques, ne sera possible que dans des cas exceptionnels dûment justifiés. La présence, dans une région donnée, d’un organisme de quarantaine prioritaire, tel que le scarabée japonais ou le capricorne asiatique, impliquera deux contrôles officiels par an. Ces contrôles, qui seront effectués par la Confédération, entraîneront une charge de travail et financière plus élevée pour celle-ci.

Tous les organismes de quarantaine qui pourraient s’établir en Suisse doivent être officiellement surveillés à l’intérieur du pays, en fonction des risques, au moins tous les dix ans. Par conséquent, les cantons devront désormais surveiller davantage d’organismes de quarantaine sur leur territoire. Comme la Confédération participe financièrement à la surveillance du territoire par les cantons, elle verra sa charge financière augmenter. Elle se charge en outre de la planification, de la coordination et de l’analyse des échantillons, ce qui implique une charge accrue aux niveaux du personnel et des finances.

La hausse estimée de la charge financière de la Confédération pour l’application des dispositions de l’UE et la surveillance de cette application dans le domaine de la santé des végétaux se chiffre à 5 millions de francs par an, avec une réduction potentielle à 4,1 millions de francs à partir de 2033. Ces chiffres comprennent 1,5 million de francs par an pour neuf équivalents plein temps (EPT) supplémentaires répartis sur quatre 875 Norme internationale pour les mesures phytosanitaires n o 15 de la Convention internationale pour la protection des végétaux. Cette norme précise que les palettes et d’autres emballages en bois massif doivent être traités afin d’éviter la propagation d’organismes nuisibles qui pourraient se trouver dans le bois. services fédéraux pour les premières années, qui seront réduits à cinq EPT à partir de

2033 (soit 0,8 million de francs par an). Les postes de travail supplémentaires seront répartis entre Agroscope, l’institut WSL, l’OFAG et l’OFEV et concerneront principalement la réalisation des tâches suivantes :

– analyse d’échantillons (laboratoires) ;

– intensification de la surveillance du territoire (planifier et réaliser plus de mandats de surveillance) ;

– accréditation des laboratoires et des organismes de contrôle mandatés ;

– pendant la période transitoire : communication et coordination des modifications dans la législation et l’exécution. La Suisse aura désormais la possibilité de participer à l’élaboration de modifications des actes juridiques de l’UE ou du futur droit dans le domaine de la santé des végétaux (droit de participation). Cela implique certes un besoin supplémentaire en personnel, mais permet à la Suisse de défendre activement ses intérêts.

Les responsabilités et compétences au niveau de la Confédération et entre celle-ci et les cantons restent les mêmes.

Matériel végétal de multiplication Les dispositions européennes dans le domaine du matériel végétal de multiplication peuvent être mises en œuvre selon l’application actuelle des dispositions relatives à la santé des végétaux. Les autorisations de producteurs, les enregistrements, les structures de contrôle et les certificats se réfèrent aux mêmes entités. On estime que la charge annuelle liée à l’extension des contrôles du matériel végétal de multiplication destiné à l’agriculture et à l’horticulture productrice représentera pendant les deux premières années un montant de 100 000 francs pour les organismes de contrôle mandatés et 0,7 EPT de ressources internes en personnel, puis 40 000 francs et 0,3 EPT par la suite.

On s’attend à des simplifications du commerce extérieur du matériel végétal de multiplication : d’une part, grâce à la validité du registre des variétés de l’UE pour les fruits et légumes, et, d’autre part, grâce à la suppression d’obstacles techniques au commerce de plants de fruits et de légumes avec l’UE. Ces deux mesures permettent de simplifier la communication en matière d’exécution.

L’introduction des contrôles des importateurs de matériel forestier de reproduction nécessitera des ressources en personnel principalement pendant la phase de mise en place (env. 0,2 EPT par an). Une externalisation des contrôles induirait une hausse des ressources financières. La réalisation des contrôles représenterait 100 000 francs par an les deux premières années (mise en place), puis 50 000 francs par an par la suite (exécution).

Produits phytosanitaires L’intégration de la Suisse dans le système zonal de l’UE aura des conséquences sur l’organisation des procédures d’autorisation des produits phytosanitaires. Aujourd’hui une entreprise qui souhaite mettre sur le marché un nouveau produit doit déposer une demande auprès du service d’homologation de l’OSAV, en joignant les documents et études requis.

Après avoir procédé à une vérification sommaire de l’exhaustivité du dossier, le service d’homologation transmet ce dernier aux services d’évaluation, lesquels sont chargés d’examiner les documents d’un point de vue scientifique. Ces services d’évaluation sont rattachés aux offices fédéraux suivants : l’Office fédéral de l’environnement (OFEV), l’Office fédéral de la sécurité alimentaire et des affaires vétérinaires (OSAV), l’Office fédéral de l’agriculture (OFAG, y c. Agroscope) et le Secrétariat d’État à l’économie (SECO). Lorsqu’ils reçoivent le dossier, les services d’évaluation procèdent, chacun dans son domaine d’expertise, à un examen approfondi de son exhaustivité. La question qui devra se poser à l’avenir est de savoir si ce système d’organisation décentralisé sera toujours en adéquation avec les nouvelles obligations découlant de l’intégration de la Suisse au concept zonal européen. Les besoins additionnels en ressources humaines ne peuvent pas être chiffrés avec précision aujourd’hui. Si de nouvelles tâches pourraient nécessiter des besoins supplémentaires (participation aux évaluations de l’EFSA, aux comités d’experts, etc.), ils seront en partie compensés du fait que la responsabilité des procédures d’autorisation de produits phytosanitaires sera dorénavant répartie entre les États membres et la Suisse.

Si l’intégration de la Suisse au système européen devait malgré tout entraîner un besoin accru en ressources financières ou en personnel, celui-ci sera couvert partiellement par les recettes supplémentaires générées par l’augmentation des émoluments. Aliments pour animaux La législation suisse dans le domaine des aliments pour animaux actuellement en vigueur a déjà fait l’objet d’un rapprochement avec le droit de l’UE correspondant, en application de l’accord sur l’agriculture. La future application de la législation de l’UE intégrée dans le protocole sur la sécurité des aliments ne devrait pas avoir de conséquences financières pour la Confédération. Les tâches d’exécution de compétence de la Confédération ne changent pas dans la fréquence et que légèrement dans la manière de procéder. Les ressources actuellement affectées à la révision des ordonnances et à l’autorisation de produits seront transférées dans une participation active à l’élaboration des décisions de l’UE. Élevage La législation suisse sur l’élevage est déjà compatible avec la législation européenne correspondante. La Suisse pourra désormais participer activement à la conception de la législation européenne sur l’élevage, ce qui est dans son intérêt. La charge supplémentaire afférente sera compensée par l’OFAG à l’interne.

Salute dei vegetali Nel settore della salute dei vegetali (quarantena) il Protocollo sulla sicurezza alimentare ha, in particolare, le seguenti ripercussioni sulla Confederazione. Le disposizioni del regolamento (UE) relativo ai controlli ufficiali si applicano anche alle misure per la salute dei vegetali in Svizzera. Pertanto, in riferimento al passaporto fitosanitario e allo standard ISPM 15875 (materiale di imballaggio di legno), le aziende andranno controllate di più rispetto a oggi. Le aziende omologate per il rilascio di passaporti fitosanitari (p.es. vivai, vivai viticoli o centri di giardinaggio) vengono in ogni caso sottoposte a controlli ufficiali almeno una volta all’anno e una riduzione, basata sul rischio, della frequenza di controllo è possibile soltanto in casi eccezionali motivati. Se in una regione fa la sua comparsa un organismo da quarantena prioritario, come il coleottero giapponese o il tarlo asiatico del fusto, devono essere svolti due controlli ufficiali all’anno. Per la Confederazione, chiamata a svolgere tali controlli, ciò equivale a un dispendio supplementare in termini finanziari e di risorse umane. All’interno del Paese tutti gli organismi da quarantena che potrebbero insediarsi in Svizzera devono essere oggetto di una sorveglianza ufficiale in funzione del rischio e almeno ogni dieci anni. Di conseguenza i Cantoni dovranno sorvegliare sul loro territorio un numero maggiore di organismi da quarantena. Per la Confederazione ciò comporta un dispendio supplementare in termini finanziari, data la sua partecipazione alle spese dei Cantoni per la sorveglianza del territorio. La Confederazione si fa carico altresì della pianificazione, del coordinamento e dell’analisi dei campioni. Pertanto, anche queste attività comportano un dispendio supplementare in termini finanziari e di risorse umane.

Per la Confederazione l’esecuzione delle disposizioni dell’UE e la sorveglianza dell’esecuzione nel settore della salute dei vegetali comportano un dispendio supplementare in termini finanziari stimato a circa 5 milioni di franchi l’anno, che potrebbero ridursi a 4,1 milioni di franchi l’anno a partire dal 2033. Questo importo comprende 1,5 milioni di franchi l’anno per circa 9 equivalenti a tempo pieno (ETP) supplementari ripartiti tra quattro servizi federali per i primi anni, che potrebbero ridursi a 5 ETP supplementari a partire dal 2033 (0,8 mio. fr. l’anno). I posti supplementari sono necessari presso Agroscope, il WSL, l’UFAG e l’UFAM in particolare per svolgere i seguenti compiti:

875

– diagnostica di campioni (laboratori);

– intensificazione della sorveglianza del territorio (elaborazione e attuazione di un numero maggiore di mandati di sorveglianza);

– accreditamento di laboratori e organizzazioni di controllo incaricate; «International Standard for Phytosanitary Measures No. 15» della Convenzione internazionale per la protezione dei vegetali. Lo standard prescrive il trattamento di palette e altri imballaggi di legno massiccio affinché non si propaghino organismi nocivi negli imballaggi.

– nel periodo transitorio, comunicazione e coordinamento delle modifiche nel diritto e nell’esecuzione rispetto a oggi.

La Svizzera ha la possibilità di partecipare all’elaborazione delle modifiche degli atti giuridici dell’UE in materia di salute dei vegetali o di nuovi atti giuridici dell’UE in questo settore («decision shaping»). Ciò comporta certamente un maggior fabbisogno di risorse umane, ma consente di far valere attivamente gli interessi della Svizzera. Le responsabilità e le competenze a livello di Confederazione e tra Confederazione e Cantoni restano le stesse.

Materiale vegetale di moltiplicazione L’attuazione delle disposizioni dell’UE nel settore del materiale vegetale di moltiplicazione può essere integrata nell’attuale esecuzione relativa alla salute dei vegetali. Il riconoscimento dei produttori, le registrazioni, le strutture di controllo e le attestazioni fanno riferimento alle stesse entità. Per l’estensione dei controlli relativi al materiale vegetale di moltiplicazione agricolo e ortoflorovivaistico nei primi due anni si stima un dispendio annuo di 100 000 franchi per le organizzazioni di controllo incaricate e di 0,7 ETP in termini di risorse umane interne, in seguito di

40 000 franchi e 0,3 ETP.

Si prevedono agevolazioni nel commercio estero di materiale vegetale di moltiplicazione, da un lato perché si può far capo al registro delle varietà di specie di frutta e ortaggi dell’UE, dall’altro perché vengono eliminati gli ostacoli tecnici al commercio con l’UE per il materiale vegetale di moltiplicazione di specie di frutta e ortaggi. In entrambi i casi si agevola la comunicazione nel settore dell’esecuzione. Per potenziare i controlli degli importatori di materiale di riproduzione forestale sono necessarie risorse umane soprattutto nella fase di sviluppo (ca. 0,2 ETP l’anno). In caso di esternalizzazione dei controlli occorrono mezzi finanziari supplementari. L’attuazione dei controlli costerebbe circa 100 000 franchi l’anno nei primi due anni (sviluppo), in seguito 50 000 franchi l’anno (esercizio). Prodotti fitosanitari L’integrazione della Svizzera nel sistema a zone dell’UE ha ripercussioni sull’organizzazione delle procedure di autorizzazione dei prodotti fitosanitari. Attualmente un’azienda intenzionata a immettere sul mercato un nuovo prodotto deve depositare una domanda presso il Servizio di omologazione dell’USAV allegando i documenti e gli studi richiesti.

Dopo una verifica sommaria dell’esaustività del fascicolo, il Servizio di omologazione lo trasmette ai servizi di valutazione, i quali sono incaricati di esaminare i documenti da un punto di vista scientifico. Questi fanno parte dei seguenti uffici federali: Ufficio federale dell’ambiente (UFAM), Ufficio federale della sicurezza alimentare e di veterinaria (USAV), Ufficio federale dell’agricoltura (UFAG, compr. Agroscope) e Segreteria di Stato dell’economia (SECO). Dopo aver ricevuto il fascicolo, tali servizi procedono, ognuno nel proprio settore di competenza, a un esame approfondito della sua esaustività. Rimane da chiarire se in futuro questo sistema di organizzazione decentrato consentirà ancora di adempiere i nuovi obblighi derivanti dall’integrazione della Svizzera nel sistema a zone dell’UE.

Attualmente non è possibile quantificare con precisione il fabbisogno supplementare di risorse umane. Se dovessero essere necessarie risorse supplementari per lo svolgimento di nuovi compiti (partecipazione alle valutazioni dell’EFSA, ai comitati di esperti, ecc.), queste possono essere in parte compensate dal fatto che la responsabilità delle procedure di autorizzazione dei prodotti fitosanitari d’ora in avanti sarà ripartita tra gli Stati membri e la Svizzera.

Se l’integrazione della Svizzera nel sistema a zone dell’UE dovesse nonostante tutto comportare un maggiore fabbisogno di risorse finanziarie o umane, questo può essere parzialmente coperto dai proventi supplementari generati dall’aumento delle tasse. Alimenti per animali Poiché la vigente legislazione svizzera nel settore degli alimenti per animali è già stata allineata a quella dell’UE con l’attuazione dell’Accordo agricolo, la futura applicazione delle disposizioni dell’UE integrate nel Protocollo sulla sicurezza alimentare non dovrebbe avere conseguenze finanziarie per la Confederazione. I compiti esecutivi di competenza della Confederazione non cambiano nella frequenza, mentre subiscono lievi adeguamenti nella modalità di procedere. Le risorse attualmente previste per la revisione delle ordinanze e l’autorizzazione dei prodotti saranno riallocate alla partecipazione attiva all’elaborazione delle decisioni dell’UE.

Allevamento di animali La legislazione svizzera sull’allevamento di animali è già compatibile con il pertinente diritto dell’UE. Tuttavia, è previsto che la Svizzera potrà partecipare in maniera attiva all’elaborazione delle disposizioni europee in materia di allevamento di animali, il che è nel suo interesse. Il relativo fabbisogno supplementare sarà compensato internamente all’UFAG.