Ziff. 2.11.7.2.2 Marktregulierung – Entflechtung und Endverbrauchermarkt

Unabhängigkeit des Übertragungsnetzbetreibers Das Schweizer Übertragungsnetz liegt in der Hand (Eigentum und Betrieb) eines einzigen ÜNB, nämlich Swissgrid. Nach StromVG ist Swissgrid bereits als eigenständiges Unternehmen organisiert. Nach EU-Recht muss ein ÜNB aber einem der drei dort aufgestellten – entflechtungsrechtlich motivierten – ÜNB-Modellen entsprechen: 1) eigentumsrechtliche Entflechtung (Ownership Unbundling, OU), bei dem der ÜNB vollständig unabhängig von Versorgung und Erzeugung ist; 2) unabhängiger Netzbetreiber (Independent System Operator, ISO), bei dem das Netz im Eigentum des integrierten Unternehmens verbleibt, der Betrieb aber durch einen unabhängigen Betreiber geführt wird oder 3) unabhängiger Übertragungsnetzbetreiber (Independent Transmission Operator, ITO), bei dem der ÜNB im integrierten Unternehmen verbleiben darf, aber strenge Vorgaben zur organisatorischen und operativen Unabhän654 BBI 2025 1102 gigkeit einhalten muss. Das verlangt für Swissgrid in jedem Fall nach einer gegenüber heute konsequenteren Separierung von an ihr beteiligten Unternehmen, die in der Stromerzeugung oder -versorgung tätig sind. Swissgrid ist heute am nächsten am ITOModell (unabhängiger Übertragungsnetzbetreiber). Dieses Modell ist für die Schweiz am sinnvollsten. Trotz heutiger Nähe muss das StromVG aber so verschärft werden, dass Swissgrid die Anforderungen an das ITO-Modell gesamthaft erfüllt. Es wird davon abgesehen, das OU-Modell einzuführen, bei dem die EVU, die heute Aktionäre von Swissgrid sind, die Aktien veräussern müssten. Denn das würde, wenn man gleichzeitig die Beherrschung durch die öffentliche Hand beibehalten will (schweizerische Beherrschung), für die Kantone und Gemeinden sehr kapitalintensiv. Die ElCom wird Swissgrid unter dem gewählten ÜNB-Modell zertifizieren müssen, damit diese im Binnenmarkt mit den entsprechenden Aufgaben auftreten kann. Entflechtung der Verteilnetzbetreiber (VNB) Die EU-Vorschriften zur Entflechtung von VNB gehen weiter als das Schweizer Recht, das bisher nur eine informatorische und buchhalterische Entflechtung kennt. Nach EU-Recht müssen VNB, die zu einem vertikal integrierten Unternehmen gehören, in ihrer Rechtsform, Organisation und Entscheidungsgewalt von den übrigen Tätigkeitsbereichen, die nicht mit dem Netzbetrieb zusammenhängen, unabhängig sein. Der VNB muss die Entscheidbefugnisse über Vermögenswerte, die für den Betrieb, die Wartung oder den Ausbau des Netzes erforderlich sind, unabhängig ausüben können. Die Schweiz setzt dies im StromVG um und macht dabei von der Möglichkeit Gebrauch, die erwähnten Anforderungen nur für VNB mit mindestens 100 000 angeschlossenen Kundinnen und Kunden anzuwenden, womit in der Schweiz rund 15-17 VNB betroffen sind. Für kleinere VNB bleibt es beim heutigen Entflechtungsregime. Nach EU-Recht dürfen VNB ausserdem weder Eigentümer von Energiespeicheranlagen sein noch diese betreiben, wobei Ausnahmen möglich sind. Ebenso dürfen VNB weder Eigentümer von Ladepunkten für Elektrofahrzeuge sein noch diese betreiben, ausser wenn sie Eigentümer von privaten Ladepunkten sind, die für die eigene Nutzung reserviert sind (Ausnahmen sind auch hier möglich). Marktöffnung und Grundversorgung Zusammen mit dem Stromabkommen wird die Schweiz die Marktöffnung für alle Endverbraucherinnen und Endverbraucher einführen. Verbunden ist die Marktöffnung mit der Beibehaltung einer Grundversorgung, und zwar einer regulierten Grundversorgung mit regulierten Preisen. Jeder Grundversorger bietet ein einziges Produkt zu einem fixen und damit für alle seine Kundinnen und Kunden einheitlichen Energietarif an. Das Produkt muss mehrheitlich aus erneuerbaren Energien bestehen. Andere Produkte werden am Markt angeboten. Der Grundversorgungstarif unterliegt weiterhin einer Gestehungskostenregulierung. Er bemisst sich anhand der durchschnittlichen Gestehungskosten der Eigenproduktion, und für den über den Markt beschafften Anteil anhand der Beschaffungskosten. Der Grundversorger entscheidet selber, ob und wie er die Eigenproduktion der Grundversorgung zuteilt. Die Grundversorgung gilt für Haushalte und Verbrauchsstätten mit einem Jahresverbrauch von weniger als 50 MWh. Zusätzlich gibt es ein auf zehn Jahre befristetes OptIn für Verbrauchsstätten mit einem Jahresverbrauch von 50 bis 100 MWh, die als Unternehmen unter die Definition von Kleinstunternehmen der Strombinnenmarkt Richtlinie fallen. Dies entspricht der EU-Vorgabe, dass eine Grundversorgung nur Haushalten und Kleinunternehmen offensteht und dass staatliche Preisvorgaben nur bei Haushalten und Kleinstunternehmen zulässig sind. Verlässt eine Endverbraucherin oder ein Endverbraucher die Grundversorgung unterjährig, kann der Grundversorger ein Wechselentgelt verlangen, wenn der unterjährige Austritt sich für die Grundversorgung oder für die Kundinnen und Kunden, die in dieser verbleiben, negativ auswirkt. Eine Ersatzversorgung wird für Endverbraucherinnen und Endverbraucher definiert, welche keinen Liefervertrag abgeschlossen haben oder für den Fall, dass ihr Lieferant ausgefallen ist. Lieferanten auf dem freien Markt lassen sich bei der ElCom registrieren und betreiben ein angemessenes Risikomanagement mit dem Ziel, Versorgungsausfällen vorzubeugen. Sie bieten transparente Informationen zu ihren Produkten an und enthalten sich unfairer und irreführender Verkaufsmethoden. Seitens der ElCom wird ein Vergleichsinstrument für die Endverbraucherinnen und Endverbraucher geschaffen, das einen möglichst vollständigen Überblick über die verfügbaren Angebote bietet. Bei Streitigkeiten können sich Endverbraucherinnen und Endverbraucher an eine neu zu schaffende Ombudsstelle wenden. Die ElCom soll ein Monitoring über die Wirksamkeit der Marktöffnung im Zusammenspiel mit der Grundversorgung und weitere Aspekte durchführen und dem Bundesrat alle zwei Jahre Bericht erstatten. Das BFE, in Zusammenarbeit mit dem SECO und weiteren Bundesstellen, erstattet während der ersten zehn Jahre nach der Marktöffnung dem Bundesrat über die Entwicklung der Arbeitsbedingungen und der Beschäftigung im Strommarkt Bericht. Das BFE macht dies erstmals spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens und danach mindestens alle drei Jahre. In der Vernehmlassung wurde vorgeschlagen, alle Verträge nach dem StromVG dem Privatrecht zu unterstellen. Diese Lösung scheint zu undifferenziert, auch angesichts jüngerer Publikationen in der Lehre. Das hat auch die Vernehmlassung gezeigt, in der mehrfach vorgebracht wurde, für viele Fälle hätten die Gerichte bereits geklärt, ob die Verträge privat- oder öffentlich-rechtlich seien. Es wird deshalb auf eine Regelung verzichtet.

marché des consommateurs finaux Indépendance du gestionnaire de réseau de transport Le réseau de transport suisse est aux mains (propriété et exploitation) d’un seul et unique GRT, à savoir Swissgrid. En vertu de la LApEl, Swissgrid est déjà organisée comme une entreprise indépendante. Néanmoins, d’après le droit européen et pour des raisons de dissociation, un GRT doit adopter l’un des trois modèles respectifs : (1) la dissociation des structures de propriété (ownership unbundling, OU), modèle dans lequel le GRT est totalement indépendant des activités d’approvisionnement et de production ; (2) le gestionnaire de réseau indépendant (independent system operator, ISO), modèle dans lequel le réseau reste aux mains de l’entreprise verticalement intégrée, mais est exploité par un gestionnaire indépendant et (3) le gestionnaire de réseau de transport indépendant (independent transmission system operator, ITO), 654 FF 2025 1102 modèle dans lequel le GRT peut rester au sein d’une entreprise verticalement intégrée à condition qu’il respecte des prescriptions strictes concernant l’indépendance sur les plans organisationnel et opérationnel. Dans tous les cas, Swissgrid devra par conséquent être séparée de manière plus systématique qu’aujourd’hui des entreprises de production ou d’approvisionnement en électricité, détenant des participations dans son capital. À l’heure actuelle, le modèle de l’UE qui correspond le plus à la situation de Swissgrid est le modèle ITO. Ce modèle est également le plus judicieux pour la Suisse. Malgré cette proximité, les dispositions actuelles de la LApEl doivent être durcies afin que Swissgrid puisse répondre globalement aux exigences de ce modèle. Le modèle OU n’est pas introduit. S’il était appliqué, les EAE qui sont aujourd’hui actionnaires de Swissgrid se trouveraient contraintes de vendre leurs actions. En effet, si l’on entend maintenir simultanément le contrôle de Swissgrid par les pouvoirs publics (« majorité suisse »), cela impliquerait des besoins en capitaux considérables pour les cantons et les communes.

L’ElCom devra certifier Swissgrid dans le contexte du modèle de GRT choisi, afin que celle-ci puisse assumer les tâches et compétences nécessaires sur le marché intérieur. Séparation des activités des gestionnaires de réseau de distribution (GRD) Les prescriptions de l’UE sur la dissociation des activités des GRD vont plus loin que le droit suisse, ce dernier ne prévoyant jusqu’à présent qu’une séparation au niveau des informations et une séparation comptable. Selon le droit européen, un GRD appartenant à une entreprise verticalement intégrée doit être indépendant, sur les plans juridique, organisationnel et décisionnel, des autres activités non liées à l’exploitation du réseau. Le GRD doit pouvoir prendre des décisions autonomes en ce qui concerne les éléments d’actifs nécessaires pour exploiter, entretenir ou développer le réseau. La Suisse assure la transposition dans la LApEl et fait usage de la possibilité donnée de rendre les exigences mentionnées applicables uniquement aux GRD qui comptent au moins 100 000 clients connectés. Cela concerne environ 15 à 17 GRD en Suisse. Les conditions de séparation des activités pour les GRD qui n’atteignent pas ce seuil demeurent les mêmes qu’aujourd’hui. Selon le droit européen, les GRD ne peuvent en outre pas posséder ni exploiter d’installations de stockage d’énergie, des exceptions étant toutefois possibles. De même, les GRD ne peuvent ni être propriétaires de points de recharge pour les véhicules électriques, ni les exploiter. Des exceptions sont possibles pour les points de recharge privés qui sont réservés à leur propre usage. Ouverture du marché et approvisionnement de base Avec l’accord sur l’électricité, la Suisse procédera à l’ouverture du marché pour tous les consommateurs finaux. Elle peut en même temps maintenir un service universel sous la forme d’un approvisionnement de base régulé, assorti de prix régulés. Chaque fournisseur de l’approvisionnement de base propose un produit unique, à un prix fixe et donc à un tarif de l’énergie uniforme pour l’ensemble de sa clientèle. Le produit doit être composé en majeure partie d’énergie issue de sources renouvelables. D’autres produits sont proposés sur le marché. Le tarif de l’approvisionnement de base sera, à l’avenir encore, soumis à une réglementation fondée sur les coûts de revient. Il se basera sur les coûts de revient moyens en ce qui concerne la production propre et sur les coûts d’acquisition pour ce qui est de la part achetée sur le marché. Le fournisseur de l’approvisionnement de base décide lui-même s’il souhaite écouler sa production propre dans l’approvisionnement de base, et décide de quelle manière il souhaite procéder. L’approvisionnement de base est destiné aux ménages et aux sites de consommation dont la consommation annuelle n’atteint pas 50 MWh. En outre, dans le cadre d’un droit d’option (opt-in), les sites de consommation dont la consommation annuelle va de 50 à 100 MWh pourront rester dans l’approvisionnement de base, ou y revenir, pendant dix ans à compter de l’entrée en vigueur, pour autant qu’ils répondent, en tant qu’entreprise, à la définition de la « microentreprise » au sens de la directive (UE) 2019/944. Cela correspond à la règle de l’UE selon laquelle le service universel n’est disponible que pour les clients résidentiels (ménages) et les petites entreprises, tandis que les prescriptions étatiques quant aux prix ne sont admises que pour les ménages et les microentreprises. Si un consommateur final sort de l’approvisionnement de base en cours d’année, le fournisseur de l’approvisionnement de base peut demander le versement d’une rémunération liée au changement si la sortie en cours d’année est préjudiciable pour l’approvisionnement de base ou pour les clients restants. Un approvisionnement de remplacement est prévu pour les consommateurs finaux qui n’ont pas conclu de contrat de fourniture ou dont le fournisseur fait défaut. Les fournisseurs sur le marché libre devront s’enregistrer auprès de l’ElCom et mettre en place une gestion des risques appropriée afin d’éviter les ruptures d’approvisionnement. Ils fournissent des informations transparentes sur leurs produits et s’abstiennent de toute méthode de vente déloyale ou trompeuse. Du côté de l’ElCom, un outil de comparaison sera créé pour les consommateurs finaux et offrira une vue d’ensemble aussi complète que possible sur les offres disponibles. En cas de litiges, les consommateurs finaux pourront s’adresser à l’organe de médiation qui va être créé. Il est également prévu que l’ElCom réalise un monitorage de l’efficacité atteinte en matière d’ouverture du marché, compte tenu de l’approvisionnement de base, ainsi que d’autres aspects, et fasse rapport au Conseil fédéral tous les deux ans. En collaboration avec le SECO et d’autres instances fédérales, l’OFEN fait rapport au Conseil fédéral sur l’évolution de l’emploi et des conditions de travail sur le marché de l’électricité pendant les dix années qui suivent l’ouverture du marché, à savoir pour la première fois au plus tard après quatre ans, puis au moins tous les trois ans.

Dans le cadre de la consultation, la proposition a été faite que tous les contrats en vertu de la LApEl relèvent du droit privé. Cette solution ne tient pas suffisamment compte des différentes situations, notamment au vu des publications récentes dans la doctrine. C’est également ce qui découle de la consultation, où de nombreux participants ont mentionné le fait que des tribunaux se sont déjà prononcés sur la nature de droit privé ou public des contrats. Une telle réglementation n’a donc pas été retenue.

consumatori finali Indipendenza del gestore della rete di trasporto La rete di trasporto svizzera è nelle mani di un unico GRT, ossia Swissgrid, che ne è anche proprietario. Secondo la LAEl Swissgrid è già organizzata come impresa indipendente. Tuttavia, conformemente al diritto UE, un GRT deve corrispondere a uno dei tre modelli previsti, motivati dalle norme sulla disgiunzione: (1) separazione proprietaria («Ownership Unbundling», OU), in cui il GRT è completamente indipendente dall’approvvigionamento e dalla produzione; (2) gestore di rete indipendente («Independent System Operator», ISO), in cui la rete rimane di proprietà dell’impresa integrata, ma l’esercizio è affidato a un operatore indipendente; oppure (3) gestore della rete di trasporto indipendente («Independent Transmission Operator», ITO), in cui il GRT può rimanere nell’impresa integrata, ma deve rispettare rigorosi requisiti 654 FF 2025 1102 di indipendenza organizzativa e operativa. Per Swissgrid è quindi richiesta in ogni caso una disgiunzione più coerente rispetto a quella attuale delle imprese operanti nel settore della produzione o dell’approvvigionamento di energia elettrica che ne fanno parte. Al momento Swissgrid è più vicina al modello EU-ITO (GRT indipendente). Questo è modello il più ragionevole per la Svizzera; tuttavia, nonostante l’attuale vicinanza, la LAEl deve essere inasprita in modo tale che Swissgrid soddisfi complessivamente i requisiti del modello ITO. Non viene invece preso in considerazione il modello OU in base al quale le AAE attualmente azioniste di Swissgrid dovrebbero alienare le proprie azioni. Infatti, se allo stesso tempo si volesse mantenere il controllo pubblico (maggioranza svizzera), per i Cantoni e i Comuni ciò comporterebbe un ingente investimento di capitale. La ElCom dovrà certificare Swissgrid secondo il modello di GRT scelto, affinché possa operare sul mercato interno con i compiti e i poteri corrispondenti. Disgiunzione dei gestori delle reti di distribuzione (GRD) Le norme UE sulla disgiunzione dei GRD sono più ampie di quelle di diritto svizzero, che prevedono solamente una separazione sotto il profilo informativo e contabile. Secondo il diritto dell’UE, i GRD appartenenti a un’impresa verticalmente integrata devono essere indipendenti dagli altri settori di attività non connessi all’esercizio della rete in quanto a forma giuridica, organizzazione e potere decisionale. Il GRD deve poter esercitare liberamente il potere decisionale sul patrimonio necessario per l’esercizio, la manutenzione o l’ampliamento della rete. La Svizzera attua queste disposizioni nella LAEl e si avvale della possibilità di applicare i requisiti menzionati solo ai GRD con almeno 100 000 clienti allacciati, che in Svizzera sono tra i 15 e i 17 circa, mentre per quelli più piccoli rimane invariato l’attuale regime di disgiunzione. Secondo il diritto UE, salvo alcune eccezioni, i GRD non possono inoltre essere proprietari di impianti di stoccaggio dell’energia né gestirli. Allo stesso modo, non possono essere proprietari di punti di ricarica per veicoli elettrici né gestirli, a meno che tali punti di ricarica privati siano riservati all’uso proprio (anche in questo caso sono possibili eccezioni). Apertura del mercato e servizio universale Unitamente all’Accordo sull’energia elettrica, la Svizzera introduce l’apertura del mercato per tutti i consumatori finali, abbinata al mantenimento di un servizio universale regolamentato con prezzi regolamentati. Ogni fornitore del servizio universale offre un unico prodotto a una tariffa dell’energia fissa e quindi unitaria per tutti i suoi clienti. Il prodotto deve essere costituito prevalentemente da energie rinnovabili. Altri prodotti sono offerti sul mercato. La tariffa del servizio universale resta soggetta a una regolamentazione dei costi di produzione. Essa è calcolata per la quota coperta dalla produzione propria in base ai costi di produzione e per la quota acquistata sul mercato in base ai costi d’acquisto. Il fornitore del servizio universale decide autonomamente se e come attribuire la produzione propria al servizio universale. Possono fruire del servizio universale le economie domestiche e i centri di consumo con un consumo annuale fino a 50 MWh. Inoltre, per i centri di consumo con un consumo annuo di elettricità compreso tra 50 e 100 MWh che soddisfano la definizione di microimpresa ai sensi della direttiva sul mercato interno dell’energia elettrica è prevista un’opzione di adesione («opt-in») per un periodo di dieci anni dall’entrata in vigore dell’Accordo. Ciò soddisfa il requisito dell’UE secondo cui il servizio universale dev’essere accessibile unicamente a economie domestiche e piccole imprese e le prescrizioni di Stato circa i prezzi sono ammissibili soltanto per economie domestiche e microimprese. Se un consumatore finale esce dal servizio universale nel corso dell’anno, il fornitore del servizio universale può esigere un corrispettivo per il passaggio, qualora l’uscita nel corso dell’anno abbia effetti negativi sul servizio universale o sulla clientela che vi permane. Per i consumatori finali che non hanno stipulato un contratto di fornitura o il cui fornitore non è più in grado di adempiere debitamente al proprio obbligo contrattuale viene definito un approvvigionamento sostitutivo. I fornitori sul libero mercato si registrano presso la ElCom e adottano una gestione dei rischi adeguata, atta a prevenire interruzioni dell’approvvigionamento, forniscono informazioni trasparenti sui loro prodotti e si astengono da metodi di vendita sleali e ingannevoli. La ElCom crea uno strumento comparativo per i consumatori finali che offra una panoramica quanto più completa possibile delle offerte disponibili. In caso di controversie, i consumatori finali possono rivolgersi a un nuovo organo di mediazione. La ElCom monitora l’efficacia dell’apertura del mercato in relazione con il servizio universale e con altri aspetti e riferisce al Consiglio federale ogni due anni. Nei dieci anni successivi all’apertura del mercato l’UFE, in collaborazione con la SECO e altri uffici federali, riferisce al Consiglio federale in merito all’evoluzione delle condizioni di lavoro e dell’occupazione nel mercato dell’energia elettrica, la prima volta al più tardi quattro anni dopo l’entrata in vigore dell’Accordo e successivamente almeno ogni tre anni. In sede di consultazione si è proposto di assoggettare al diritto privato tutti i contratti secondo la LAEl. Questa soluzione appare troppo poco differenziata, anche alla luce delle recenti pubblicazioni pertinenti. Ciò è emerso anche dalla consultazione, durante la quale si è più volte evidenziato come in molte fattispecie i tribunali avessero già chiarito se i contratti fossero di diritto privato o di diritto pubblico. Si rinuncia pertanto a un disciplinamento in tal senso.