Botschaft des Bundesrates · BBl 2026 615

Ziff. 2.12.10.6.2 Vereinbarkeit mit anderen internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Amtlicher Wortlaut · DeutschAmtliches PDF, S. 934

Die vorgeschlagenen Änderungen sind vereinbar mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz. Im Übrigen wird auf die Erläuterungen in Ziffer 2.12.13.3 verwiesen.

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