Ziff. 2.3.8.4.1 Entsendegesetz (EntsG) (Teil 3)

Art. 7a Die bisherigen Absätze 4bis und 5 von Artikel 7 werden unverändert in einen neuen

Artikel 7a verschoben.

6. Abschnitt: Grenzüberschreitende Verwaltungszusammenarbeit: Grundsatz

Art. 8 In Artikel 8 wird die Verpflichtung und die Berechtigung der Behörden und Vollzugsorgane des EntsG zur Zusammenarbeit mit den ausländischen Behörden verankert, um die Durchführung des Entsenderechts gemäss Artikel 6 der Richtlinie 2014/67 (EU) einerseits und des Vollzugs des EntsG andererseits sicherzustellen. Die Amtshilfe soll nur subsidiär in Anspruch genommen werden, etwa wenn der betroffene Arbeitgeber nicht reagiert und die anderen Möglichkeiten wie die Vertretung durch eine Ansprechpartnerin oder einen Ansprechpartner in Artikel 5a Absatz 1 E-EntsG nicht greifen. Auch Vollstreckungsersuchen von Verwaltungssanktionen sollen nur gestellt werden, wenn diese beim Arbeitgeber oder bei der selbstständig erwerbstätigen Person nicht vollstreckt werden können.

7. Abschnitt: Grenzüberschreitende Verwaltungszusammenarbeit: Ersuchen ausländischer Behörden

Art. 8a In Absatz 1 sind die Inhalte der Amtshilfe der ersuchenden ausländischen Behörden geregelt: die Auskünfte und Dokumente über Arbeitgeber, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie selbstständige Erwerbstätige aus der Schweiz (Bst. a), die Durchführung von Kontrollen (Bst. b), die Vollstreckung von rechtskräftigen Verwaltungssanktionen des ersuchenden Staates (Bst. c) und die Zustellung von Entscheiden und Dokumenten im Zusammenhang mit einer Entsendung (Bst. d).

Absatz 2: Eine Delegation an den Bundesrat ist vorgesehen, um die Modalitäten der Ersuchen ausländischer Behörden an die kantonale Behörde nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d zu regeln.

Das Ersuchen muss insbesondere folgende Angaben enthalten: (1) die relevanten Informationen zur Identifizierung des Empfängers des Ersuchens (zum Beispiel: Name und Adresse), (2) eine Zusammenfassung des Sachverhalts und der Umstände des Verstosses, der Art der Zuwiderhandlung und der einschlägigen geltenden Vorschriften, (3) das Instrument zur Vollstreckung in der Schweiz und alle sonstigen relevanten Informationen oder Dokumente auch gerichtlicher Art bezüglich der zugrunde liegenden Forderung, der Verwaltungssanktion und (4) Name, Adresse und sonstige Kontaktdaten der zuständigen Stelle, die für die Beurteilung der Verwaltungssanktion verantwortlich ist, und, falls nicht identisch, der zuständigen Stelle, bei der weitere Informationen über die Verwaltungssanktion oder die Möglichkeit zur Anfechtung der Zahlungsverpflichtung oder der einschlägigen Entscheidung eingeholt werden können.

Insbesondere müssen bei einem Vollstreckungsersuchen von Verwaltungssanktionen die folgenden Informationen enthalten sein: das Datum, an dem das Urteil oder die Entscheidung vollsteckbar oder rechtskräftig wurde, eine Beschreibung der Art und der Höhe der Verwaltungssanktion, alle für den Vollstreckungsprozess sachdienlichen Daten, einschliesslich ob und gegebenenfalls wie die Entscheidung oder das Urteil dem/den Beklagten zugestellt wurde und/oder ob es sich um eine Versäumnisentscheidung/ein Versäumnisurteil handelt, sowie eine Bestätigung der ersuchenden Behörde, dass gegen die Verwaltungssanktion keine weiteren Rechtsmittel eingelegt werden können sowie die dem Ersuchen zugrunde liegende Forderung und deren verschiedene Bestandteile. Darüber hinaus muss das Ersuchen um Mitteilung einer Verwaltungssanktion oder um Auskunft auch den Gegenstand der Mitteilung und die Frist, innerhalb derer diese zu erfolgen hat, enthalten.

In der EntsV wird auch die Frist für die Bearbeitung geregelt, diese soll gemäss Artikel 6 Absatz 6 der Richtlinie 2014/67/EU in der Regel längstens 25 Arbeitstage nach Erhalt des Ersuchens betragen. In dringenden Fällen, die nur eine Einsichtnahme in ein Register erfordern, soll die Frist spätestens zwei Tage nach Erhalt des Ersuchens dauern.

Die Mitteilung der Behörden und paritätischen Organe nach Artikel 7 zu den aufgrund des Ersuchens getroffenen Massnahmen sowie die zu verwendende Währung sind in der EntsV angegeben.

Schliesslich stützen sich Gegenstand und Modalität des Ersuchens auf Artikel 16 der Richtlinie 2014/67/EU.

Art. 8b Abs. 2 Bst. a–d und Abs. 3 Diese Bestimmung regelt die Voraussetzungen für die Ablehnung eines Ersuchens. Diese sind abschliessend zu verstehen. Darüber hinaus sieht die Richtlinie 2014/67/EU kein Anerkennungsverfahren des ausländischen Entscheids vor. Wenn die ausländische Behörde von der zuständigen kantonalen Behörde einen Entscheid zur Ablehnung des Ersuchens verlangt, ist das kantonale Verwaltungsverfahrensrecht anwendbar.

Absatz 2 Buchstabe c sieht einen Mindestbetrag von 350 Euro vor, damit die kantonale Behörde nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d das Vollstreckungsersuchen der ausländischen Behörde bearbeiten muss. Für den Wechselkurs wird auf die von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) veröffentlichten Kurse verwiesen.395 Absatz 3: In Absatz 3 wird die Regelung des Verfahrens zur Ablehnung des Vollstreckungsersuchens an den Bundesrat delegiert. Diese Delegation enthält auch die Sistierung des Verfahrens. Eine Sistierung in der Schweiz wird möglich sein, falls die Verwaltungssanktion vom betreffenden Dienstleistungserbringer oder einer betroffenen Partei im ersuchenden Mitgliedstaat angefochten wird. In der Schweiz hingegen werden keine Rechtsmittel bestehen, um die Sistierung des Verfahrens zu verlangen. Die Ablehnungsgründe stützen sich auf Artikel 17 der Richtlinie 2014/67/EU und die Sistierung des Verfahrens auf Artikel 18 der Richtlinie 2014/67/EU.

395 www.estv.admin.ch > Mehrwertsteuer > Mehrwertsteuer abrechnen > Fremdwährungskurse > Monatsmittelkurse.

Art. 8c Abs. 2 und 3 Absatz 2: Vor Einleitung eines Betreibungsverfahrens muss die kantonale Behörde nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d EntsG dem Schuldner oder der Schuldnerin eine letzte Gelegenheit geben, die rechtskräftige Verwaltungssanktion zu begleichen. Daher muss sie dem Schuldner eine Frist einräumen, nach deren Ablauf das Betreibungsverfahren eingeleitet wird, falls sie nicht genutzt wird. Die von der kantonalen Behörde nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d EntsG festgelegte Frist muss angemessen sein. Die Angemessenheit der Frist wird anhand der jeweiligen Umstände des Falles beurteilt, wobei insbesondere der Komplexität des Falles, der Bedeutung des Streitfalls für den Empfänger oder die Empfängerin, seinem oder ihrem Verhalten sowie dem Verhalten der zuständigen Behörden Rechnung zu tragen ist.

Absatz 3: Ein Schuldner, der mit dem Vollzug des Entscheids in der Schweiz nicht einverstanden ist, kann seine Einwendungen im Rahmen des Betreibungsverfahrens nach Artikel 81 Absatz 3 SchKG geltend machen. Folglich kann bei der zuständigen kantonalen Behörde kein Rechtsmittel eingelegt werden.

Art. 8d Abs. 1 und 2 Absatz 1: Diese Bestimmung sieht vor, dass die kantonale Behörde nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d das Betreibungsbegehren direkt an das zuständige Betreibungsamt zu richten hat. Das Verfahren, um die Vollstreckung des Begehrens zu erlangen, richtet sich nach Artikel 67 ff. SchKG. Im Übrigen ist für die Bestimmung des Betreibungsortes Artikel 46 SchKG anwendbar. Absatz 2: Die kantonale Behörde nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d EntsG hat die gleichen Rechte und Pflichten wie ein Gläubiger. So muss sie, wenn nötig, das Betreibungsverfahren selbst vorantreiben. Falls der Schuldner beispielsweise Rechtsvorschlag erhebt (Art. 74 und 75 SchKG), muss die kantonale Behörde nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d die Aufhebung des Rechtsvorschlags verlangen (mittels eines Ersuchens um definitive Rechtsöffnung gemäss Art. 80 SchKG), indem sie sich vor Ablauf der Gültigkeit des Zahlungsbefehls an die für Betreibungen zuständige kantonale Behörde wendet.

Art. 8e Abs. 2 Der Bund vergütet den kantonalen Behörden die Betreibungskosten nach Abzug des Erlöses aus dem Betreibungsverfahren. Diese Kosten lassen sich aufgrund der fehlenden Erfahrungswerte derzeit noch nicht verlässlich beziffern. Die Betreibungskosten hängen von der Anzahl sanktionierter Unternehmen, sowie des aus dem Betreibungsverfahren resultierenden Erlöses ab. Der Bundesrat geht nicht von wesentlichen Mehrausgaben aus.

Art. 8f Da sie die Stellung des Gläubigers einnimmt, erhält die kantonale Behörde nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d den Erlös aus dem Betreibungsverfahren, bei einer Pfändung im Einklang mit Artikel 144 SchKG und bei einem Konkurs im Einklang mit den Artikeln 261 ff. SchKG.

Art. 8g

Artikel 8g E-EntsG regelt das Verfahren zur Bearbeitung von Auskunftsersuchen von ausländischen Behörden. Primär müssen die erforderlichen Auskünfte und Dokumente beim Arbeitgeber oder bei der selbstständig erwerbstätigen Person eingeholt werden, nur subsidiär sind die Behörden gemäss Artikel 8o Absatz 1 und gemäss Artikel 8p Absatz 2 E-EntsG anzufragen, wobei diese nur Auskünfte erteilen können, soweit sie über die entsprechenden Informationen verfügen.

Nötigenfalls erfordert die Beantwortung eines Amtshilfeersuchens auch Kontrollen (Abs. 6). Diese sollen durch die kantonalen Behörden nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d EntsG durchgeführt werden. Der Gegenstand solcher Kontrollen beschränkt sich auf Fragen im Zusammenhang mit dem Vollzug der Entsendevorschriften des ersuchenden Staates (vgl. Art. 8a Abs. 1 Bst. b E-EntsG). Die kantonalen Behörden können bei Bedarf die Organe und weitere Behörden nach Artikel 7 beiziehen, beispielsweise die zuständige PK, wenn ein Arbeitgeber einem ave GAV unterstellt ist. Absatz 6 Satz 3 verweist für die Auskunfts- und Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers und der selbstständig Erwerbstätigen auf Artikel 7 Absatz 4 EntsG. Die Sprache der zu liefernden Dokumente richtet sich nach den Vorgaben des ersuchenden Staates (Abs. 2). Verstösse des Arbeitgebers oder der selbstständig erwerbstätigen Person gegen die Auskunfts- und Herausgabepflicht von Dokumenten oder gegen die Mitwirkungspflicht bei einer Kontrolle werden mit pekuniären Verwaltungssanktionen von maximal 5000 Franken geahndet werden (s. Art. 9 Abs. 2 Bst. fbis E-EntsG).

Art. 8h Die Amtshilfe an ausländische Behörden muss kostenlos gewährt werden, Absatz 2 sieht jedoch vor, dass die kantonalen Behörden und die paritätischen Organe von ave GAV für ihren Aufwand bei der Gewährung von Amtshilfe durch den Bund entschädigt werden. Die PK von kantonalen ave GAV werden wie üblich im Vollzug des EntsG durch den Kanton entschädigt. Die neuen Pflichten im Zusammenhang mit der Amtshilfe werden in den Inspektionsaufgaben gemäss Artikel 16c EntsV aufgenommen.

Art. 8i Die kantonalen Behörden können die ausländischen Behörden auch von sich aus und ohne Ersuchen informieren, wenn Anhaltspunkte auf einen Verstoss gegen das EntsG vorliegen, die auf eine Unregelmässigkeit im Herkunftsstaat hindeuten.

8. Abschnitt: Grenzüberschreitende Verwaltungszusammenarbeit: Ersuchen inländischer Behörden

Art. 8j

Artikel 8j bildet das Gegenstück zu Artikel 8a und regelt die Ersuchen von kantonalen Behörden und PK an ausländische Behörden um Auskünfte, Dokumente, Durchführung von Kontrollen, Zustellung und Vollstreckung von Verwaltungssanktionen nach

Artikel 9 sowie wie um die Zustellung von Dokumenten und Entscheiden.

Art. 8k, Abs. 2 Eine Delegation an den Bundesrat zur Regelung der Modalitäten der durch die kantonalen Behörden und die PK nach Artikel 7 Absatz 1 EntsG an die ausländische Behörde übermittelten Ersuchen ist vorgesehen. Diese Ersuchen enthalten dieselben Angaben, die in Artikel 8a Absatz 2 E-EntsG aufgeführt sind.

9. Abschnitt: Grenzüberschreitende Verwaltungszusammenarbeit:

Binnenmarkt-Informationssystem

Art. 8l Dieser Artikel legt in Absatz 1 fest, dass die Verwaltungszusammenarbeit mit EUMitgliedsaaten im Entsendebereich mittels IMI zu erfolgen hat. Absatz 2 hält fest, dass die Kantone eine zentrale Behörde, resp. koordinierende Stelle ernennen und dem SECO melden müssen. In der Regel wird dies die kantonale Arbeitsmarktbehörde sein. Die kantonalen IMI-Koordinationsstellen sind befugt – im Einverständnis mit dem SECO als nationaler IMI-Koordinator im Bereich Entsendung

– weitere, zuständige kantonale Behörden im IMI-System aufzunehmen. Dies könnten z. B. die kantonale Migrationsbehörde oder das kantonale Arbeitsinspektorat sein. Falls Behörden oder Organe, die am Vollzug des EntsG beteiligt sind, keinen Zugriff auf IMI haben, so ist gemäss Absatz 3 die kantonale Koordinationsstelle zuständig im IMI die grenzüberschreitende Verwaltungszusammenarbeit gemäss Artikel 8 EntsG sicherzustellen.

Art. 8m Absatz 1 sieht vor, dass das SECO die Rolle des Koordinators des IMI im Bereich Entsendung von Arbeitnehmenden wahrnimmt.

Gemäss Absatz 2 kann das SECO IMI-Koordinatoren und zuständige Behörden im System registrieren. Diesen können abgestufte Berechtigungen im IMI-System zugesprochen werden. Absatz 3 delegiert die Benennung eines nationalen Koordinators für das IMI an den Bundesrat.

Art. 8n Die jährlichen Kosten für den Anschluss und den Betrieb von IMI werden vom Bund übernommen.

10. Abschnitt: Datenschutz

Art. 8o Zu Absatz 1: In Artikel 8o Absatz 1 E-EntsG werden die nach Artikel 7 Absatz 1 EntsG mit der Durchführung der Kontrolle oder dem Vollzug des EntsG beauftragten Organe, die tripartiten Kommissionen und das SECO ermächtigt, Daten zu bearbeiten, welche sie für die Erfüllung entsendegesetzlicher Aufgaben und der Beobachtungsaufgaben nach Art. 360b OR benötigen. Die Datenbearbeitung umfasst sowohl Personendaten wie auch Daten juristischer Personen, einschliesslich Daten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen nach Artikel 9 und 12 EntsG.

Zu Absatz 2 (Rechtsetzungsdelegation): Der Bundesrat wird in Artikel 8o Absatz 2 EEntsG ermächtigt, die Aufbewahrungsdauer der Daten zu regeln. Vorbehalten bleiben kantonale Bestimmungen.

Art. 8p Zu Absatz 1: Damit der Vollzug des EntsG koordiniert erfolgen kann, ist die gegenseitige Bekanntgabe von Daten zwischen den Behörden und Organen nach Artikel 8o Absatz 1 E-EntsG unerlässlich. Diese Datenbekanntgabe soll deshalb in Artikel 8p Absatz 1 E-EntsG als Verpflichtung aufgenommen werden, sofern die Datenbekanntgabe für die Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 8o Absatz 1 E-EntsG erforderlich ist.

Zu Absatz 2: Den Behörden und Organen nach Artikel 8o Absatz 1 E-EntsG wird in

Artikel 8p Absatz 2 E-EntsG die Möglichkeit eingeräumt, anlässlich der gesetzlichen Aufgabenerfüllung erhaltene Hinweise auf Verstösse gemäss Buchstabe a–e den zuständigen Behörden und Organe von sich aus oder auf Anfrage mitzuteilen. Die Anhaltspunkte auf diese Verstösse müssen sich dabei im Rahmen der Erfüllung bestehender gesetzlicher Aufgaben ergeben. Artikel 8p Absatz 2 E-EntsG soll nicht zu einer Erweiterung bestehender Aufgaben und Kompetenzen führen.

Zu Absatz 3: Artikel 8p Absatz 3 E-EntsG entspricht inhaltlich dem geltenden Artikel 8 Absatz 2 Satz 2 EntsG. Zu Absatz 4: Analog zu Artikel 8p Absatz 2 E-EntsG sollen auch die Stellen nach Artikel 8p Absatz 2 Buchstabe a bis e E-EntsG die Möglichkeit haben, Daten nach Buchstabe a–c den Behörden und Organen nach Artikel 8o Absatz 1 E-EntsG bekannt zu geben.

Zu Absatz 5: Artikel 8p Absatz 5 E-EntsG entspricht dem geltenden Artikel 8 Absatz 4 EntsG. Es wurden lediglich redaktionelle Änderungen vorgenommen.

Art. 8q Der Vollzug des EntsG wird es künftig zu einem verstärkten Austausch mit ausländischen Behörden kommen, weshalb in Artikel 8q E-EntsG die Behörden und Organe nach Artikel 8o Absatz 1 E-EntsG zur Bekanntgabe von Daten ins Ausland im Entsendebereich verpflichtet werden.

de commerce. Il est néanmoins possible d’effectuer des contrôles dans le but d’éviter l’indépendance fictive.

Section 4 : Plateforme d’information

Art. 6f L’ajout de l’art. 6f introduit une base légale explicite pour la plateforme sur le détachement du SECO392, qui existe déjà et est désignée dans le projet sous le terme de plateforme d’information, et pour le calculateur de salaires national. Cet article met simultanément en œuvre les prescriptions de l’UE contenues à l’art. 5 de la directive 2014/67/UE, qui visent un meilleur accès à l’information et la création d’une plateforme d’information nationale officielle unique. Les standards d’accès à Internet, garantissant l’accès aux personnes présentant des handicaps, sont mis en place sur la base de la disposition légale.

La plateforme d’information fournit, de manière détaillée et conviviale et dans un format accessible, des informations claires sur les conditions de travail et d’emploi et sur les dispositions légales applicables aux travailleurs détachés. Elle propose également un accès facilité et gratuit à des liens vers des sites Internet et des points de contact des organes de contrôle de la LDét ainsi qu’un accès à des informations sur les procédures applicables pour poursuivre les infractions et pour faire appliquer les conditions de travail et d’emploi.

La plateforme d’information contiendra un calculateur de salaire et d’autres moyens auxiliaires, à savoir des outils et des applications permettant aux visiteurs du site de calculer le salaire minimum déterminant. La saisie des indications demandées sur la plateforme d’information permet de calculer le salaire déterminant au moyen du « calculateur de salaires » en indiquant des mots-clés ou en sélectionnant directement la CCT concernée.

Section 5 : Contrôle

Art. 7 , titre et al. 2 à 2quater Al. 2. L’art. 7, al. 2 à 2quater, consacre l’obligation de conserver et/ou de mettre à disposition les documents, en format papier ou électronique. Ces nouvelles règles mettent en œuvre l’obligation de documentation sur place prévue par l’art. 9, par. 1, let. c de la directive 2014/67. Selon le droit en vigueur, l’employeur ne doit transmettre tous les documents qui établissent le respect des conditions de travail et de salaire pour les travailleurs aux organes de contrôle qu’à la demande de ces derniers (art. 7, al. 2, LDét). La nouvelle obligation de tenir ou/et de mettre des documents à disposition 392 393 RS 823.201 www.detachement.admin.ch > Salaire et travail > Salaires en Suisse > Calculer une fourchette salariale usuelle. varie selon le document en question, notamment en ce qui concerne le lieu, le moment et la durée de sa conservation et/ou de sa mise à disposition.

L’art. 7, al. 2, P-LDét prévoit que les travailleurs détachés doivent présenter leurs documents d’identité sur le lieu de la mission en Suisse. Cette obligation est valable dès le début et jusqu’à la fin de la mission en Suisse.

Al. 2bis. L’art. 7, al. 2bis, P-LDét énumère les documents que l’employeur doit pouvoir présenter dès le début de la mission en Suisse, en format papier ou électronique. Ces documents doivent être tenus à disposition dans tous les cas, et pas uniquement sur demande. Le lieu où les documents sont conservés ou mis à disposition doit être indiqué lors de la procédure d’annonce (art. 6, al. 1, let. e, P-LDét). Les documents qui doivent être présentés au titre de l’art. 7, al. 2bis, let. a, P-LDét, comprennent en particulier le contrat de travail ou un document équivalent. Peuvent être considérées comme document équivalent les informations écrites de l’employeur visées à l’art. 7, par. 1, de la directive (UE) 2019/1152394 relative à des conditions de travail transparentes et prévisibles dans l’Union européenne ou le formulaire A1. Ces documents doivent être présentés dans l’une des langues officielles de la Suisse. Al. 2ter. L’art. 7, al. 2ter, P-LDét prévoit que les employeurs doivent présenter aux organes de contrôle qui en font la demande des documents supplémentaires à des fins de vérification du respect des conditions de travail et de salaire. Ces documents, contrairement à ceux visés à l’art. 7, al. 2bis, P-LDét, ne doivent pas nécessairement être conservés ou tenus à disposition en Suisse dès le début de la mission, mais seulement sur demande, dans le cadre d’une procédure de contrôle ou de sanction. L’art. 2ter s’applique également aux documents visés à l’al. 2bis lorsque ceux-ci ne sont pas tenus à disposition dès le début de la mission conformément à ce qui est prescrit ou qu’ils ne sont pas encore disponibles au début de la mission.

Al. 2quater (délégation de compétence législative). L’art. 7, al. 2quater, P-LDét habilite le Conseil fédéral à régler les détails de l’obligation de présenter les documents, en particulier les exceptions à cette obligation ainsi que sa durée. Des exceptions peuvent notamment être prévues pour des activités de courte durée et hors des branches visées à l’art. 6, al. 2, Odét. Des exceptions peuvent également être décidées dans les cas d’urgence, en particulier lors d’événements non prévisibles nécessitant une intervention immédiate. Conformément au principe de proportionnalité, l’obligation de présenter les documents ne doit s’appliquer que tant qu’elle est nécessaire, et en tout état de cause, pas au-delà de deux ans après la fin du détachement.

Art. 7a Les al. 4bis et 5 existants de l’art. 7 sont déplacés sans modification au nouvel art. 7a. 394 Directive (UE) 2019/1152 du Parlement européen et du Conseil du 20 juin 2019 relative à des conditions de travail transparentes et prévisibles dans l’Union européenne, selon version publiée dans le JO L 186 du 11.07.2019, p. 105. Section 6 : Coopération administrative transfrontalière : principe

Art. 8 L’art. 8 consacre l’obligation et le droit des autorités et des organes d’exécution de la LDét de coopérer avec les autorités étrangères afin de garantir l’application du droit en matière de détachement de travailleurs conformément à l’art. 6 de la directive 2014/67 (UE), d’une part, et l’exécution de la LDét, d’autre part. La coopération administrative ne doit être sollicitée que de manière subsidiaire, par exemple si l’employeur concerné ne réagit pas et que les autres possibilités, comme la représentation par une personne chargée d’assurer la liaison visée à l’art. 5a, al. 1, P-LDét, n’aboutissent pas. De même, les demandes d’exécution de sanctions administratives ne doivent être soumises que lorsque ces dernières ne peuvent être exécutées par l’employeur ou la personne exerçant une activité lucrative indépendante. Section 7 : Coopération administrative transfrontalière : demandes émanant d’autorités étrangères

Art. 8a Al. 1. À l’al. 1 sont énumérés les éléments sur lesquels peut porter la demande de coopération administrative de la part de l’autorité étrangère : les renseignements et les documents sur les employeurs, les travailleurs et les personnes exerçant une activité lucrative indépendante en Suisse (let. a), la réalisation des contrôles (let. b), l’exécution de sanctions administratives prononcées par l’État requérant et entrées en force (let. c) et la notification de décisions et de documents en lien avec un détachement (let. d).

Al. 2. Une délégation au Conseil fédéral est prévue pour régler les modalités des demandes adressées par l’autorité étrangère à l’autorité cantonale visée à l’art. 7, al. 1, let. d.

La demande devra notamment contenir : (1) les informations pertinentes aux fins de l’identification du destinataire de la demande (par exemple : nom et adresse), (2) une synthèse des faits et circonstances de l’infraction, la nature de celle-ci et les règles applicables concernées, (3) l’instrument permettant l’exécution en Suisse et tout autre renseignement ou document pertinent, notamment de nature judiciaire, concernant la plainte correspondante, la sanction administrative ; et (4) le nom, l’adresse et les coordonnées de l’autorité compétente chargée de l’évaluation de la sanction administrative et, s’il est différent, de l’organisme compétent auprès duquel des informations complémentaires peuvent être obtenues concernant la sanction administrative et les possibilités de contestation de l’obligation de paiement ou de la décision qui inflige celleci. Plus précisément, s’agissant de la demande d’exécution d’une sanction administrative, les informations suivantes devront être contenues : la date à laquelle l’arrêt ou la dé cision est devenu exécutoire ou définitif, une description de la nature et du montant de la sanction administrative, toute date pertinente dans le cadre du processus d’exécution, y compris si et, dans l’affirmative, comment l’arrêt ou la décision a été signifié ou notifié au(x) défendeur(s) et/ou a été rendu par défaut, et la confirmation, par l’autorité requérante, que la sanction administrative n'est plus susceptible d’appel, ainsi que la plainte correspondante et les éléments qui la composent. En outre, la demande de notification d’une sanction administrative ou de renseignement devra aussi contenir l’objet de la notification et le délai dans lequel celle-ci doit avoir lieu. L’Odét fixe également le délai de traitement des demandes qui, conformément à l’art. 6, par. 6, de la directive 2014/67/UE, est au maximum de 25 jours de travail à compter de la réception de la demande. Pour les cas urgents qui ne nécessitent que la consultation d’un registre, le délai est de deux jours au plus tard à compter de la réception de la demande. En outre, la communication par les autorités et organes paritaires visés à l’art. 7 sur les mesures prises à la suite de la demande et la monnaie à utiliser seront indiquées dans l’Odét.

Enfin, l’objet et les modalités de la demande se basent sur l’art. 16 de la directive 2014/67/UE.

Art. 8b, al. 2, let. a à d, al. 3 Cette disposition règle les motifs pour lesquels la demande peut être refusée. Ceux-ci sont exhaustifs. En outre, la directive 2014/67/UE ne prévoit pas une procédure de reconnaissance de la décision étrangère. Si l’autorité étrangère requiert une décision auprès de l’autorité cantonale compétente concernant le refus de la demande, le droit cantonal sur la procédure administrative est applicable.

L’al 2, let. c, prévoit un montant minimal de 350 euros pour que l’autorité cantonale visée à l’art. 7, al. 1, let. d, soit tenue de traiter la demande d’exécution de l’autorité étrangère. Pour le taux de change, il convient de se référer à ceux publiés par l’Administration fédérale des contributions (AFC)395. Al. 3. L’al. 3 délègue au Conseil fédéral la réglementation de la procédure de refus de la demande d’exécution. Cette délégation comprend aussi la suspension de la procédure. Une suspension en Suisse sera possible dans le cas où la sanction administrative fait l’objet d’un recours par le prestataire de services concerné ou par une partie intéressée dans l’État membre requérant. Ainsi, aucune voie de droit n’est ouverte en Suisse pour requérir la suspension de la procédure.

Les motifs de refus se basent sur l’art. 17 de la directive 2014/67/UE et la suspension de la procédure sur l’art. 18 de la directive 2014/67/UE.

395 www.estv.admin.ch > Taxe sur la valeur ajoutée TVA > Décompter la TVA > Cours des monnaies étrangères AFC > Cours moyens du mois

Art. 8c, al. 2 et 3 Al. 2. Avant d’engager une procédure de poursuite, l’autorité cantonale visée à l’art. 7,

al. 1, let. d, LDét doit donner au débiteur une dernière occasion de payer la sanction administrative entrée en force. C’est pourquoi elle doit accorder au débiteur un délai à l’issue duquel la procédure de poursuite sera engagée dans le cas où il n’est pas utilisé. Le délai fixé par l’autorité cantonale visée à l’art. 7, al. 1, let. d, LDét doit être raisonnable. Le caractère raisonnable du délai s'apprécie selon les circonstances particulières de la cause, eu égard notamment à la complexité de l’affaire, à l’enjeu du litige pour le destinataire, à son comportement ainsi qu’à celui des autorités compétentes. Al. 3. Le débiteur qui n’est pas d’accord avec l’exécution de la décision en Suisse peut faire valoir ses droits dans le cadre de la procédure de poursuite selon l’art. 81, al. 3 LP. Par conséquent, aucun recours n’est possible auprès de l’autorité cantonale compétente.

Art. 8d, al. 1 et 2 Al. 1. Cette disposition prévoit que l’autorité cantonale visée à l’art. 7, al. 1, let. d, LDét doit requérir directement la poursuite auprès de l’office des poursuites compétent. La procédure à suivre pour obtenir l’exécution de la réquisition se base sur les art. 67 ss LP. En outre, pour la détermination du for, l’art. 46 LP est pour le surplus applicable.

Al. 2. L’autorité cantonale visée à l’art. 7, al. 1, let. d, LDét a les mêmes droits et obligations qu’un créancier. Ainsi, elle doit elle-même faire avancer la procédure de poursuite, lorsque c’est nécessaire. Par exemple, si le débiteur forme opposition au commandement de payer (art. 74 et 75 LP), l’autorité cantonale visée à l’art. 7, al. 1, let. d, devra obtenir la levée de l’opposition (via une requête de mainlevée définitive selon l’art. 80 LP) en s’adressant, avant la fin de la durée de validité du commandement de payer, à l’autorité cantonale compétente en matière de poursuites.

Art. 8e, al. 2 La Confédération rembourse aux autorités cantonales les frais de la poursuite après déduction du produit de la procédure de poursuite. Il n’est pas actuellement possible de chiffrer ces coûts de manière fiable en raison du manque de données empiriques en la matière. Les frais de poursuite dépendent du nombre d’entreprises sanctionnées et du produit de la réalisation obtenue à la suite de la procédure de poursuite. Le Conseil fédéral ne table pas sur une augmentation substantielle des dépenses.

Art. 8f En ayant la position de créancier, l’autorité cantonale visée à l’art. 7, al. 1, let. d reçoit le produit de la réalisation obtenu dans la procédure de poursuites, conformément à l’art. 144 LP en cas de saisie et aux art. 261 ss LP en cas de faillite.

Art. 8g L’art. 8g P-LDét régit la procédure de traitement des demandes de renseignements émanant d’autorités étrangères. L’autorité cantonale doit d’abord s’adresser à l’employeur ou à la personne exerçant une activité lucrative indépendante afin d’obtenir les renseignements et documents requis. Ce n’est qu’à titre subsidiaire qu’il convient de s’adresser aux autorités visées aux art. 8o, al. 1, et 8p, al. 2, P-LDét (al. 2), lesquelles ne peuvent transmettre des renseignements que dans la mesure où elles disposent des informations correspondantes. Si nécessaire, la réponse à une demande de coopération administrative peut aussi nécessiter des contrôles (al. 6). Ceux-ci doivent être effectués par les autorités cantonales conformément à l’art. 7, al. 1, let. d, LDét. L’objet de ces contrôles est limité aux questions liées à l’exécution des prescriptions en matière de détachement de travailleurs de l’État requérant (voir art. 8a, al. 1, let. b, P-LDét). En cas de besoin, les autorités cantonales peuvent faire appel aux organes et aux autres autorités visés à l’art. 7, par exemple la ComP compétente si l’employeur concerné est assujetti à une CCT étendue. L’al. 6, 3e phrase, renvoie à l’art. 7, al. 4, LDét en ce qui concerne l’obligation de renseigner et de collaborer de l’employeur ou de la personne exerçant une activité lucrative indépendante. La langue des documents à fournir doit correspondre aux prescriptions de l’État requérant (al. 2). Les infractions à l’obligation de renseigner et de produire des documents ou de collaborer lors d’un contrôle, qui incombe à l’employeur ou à la personne exerçant une activité lucrative indépendante, seront punies de sanctions administratives pécuniaires de 5000 francs au plus (voir art. 9, al. 2, let. fbis, P-LDét).

Art. 8h L’assistance administrative aux autorités étrangères doit être octroyée gratuitement ; l’al. 2 prévoit toutefois que les autorités cantonales et les organes paritaires de CCT étendues sont indemnisés pour leurs coûts lors de l’octroi de l’assistance administrative. Les ComP de CCT étendues au niveau cantonal sont indemnisées par le canton comme à l’accoutumée dans le cadre de l’exécution de la LDét. Les nouvelles obligations en lien avec l’assistance administrative sont incluses dans les tâches d’inspection en vertu de l’art. 16c Odét.

Art. 8i Les autorités cantonales peuvent également informer de leur propre initiative les autorités étrangères, sans que ces dernières en fassent la demande, en cas d’indice d’infraction à la LDét qui laisse supposer une irrégularité dans l’État d’origine.

Capoverso 2quater (delega di competenze legislative): l’articolo 7 capoverso 2quater DLDist autorizza il Consiglio federale a disciplinare i dettagli dell’obbligo di presentare i documenti, in particolare le eccezioni a tale obbligo e la sua durata. Possono essere previste eccezioni segnatamente per le attività di breve durata e al di fuori di un settore contemplato dall’articolo 6 capoverso 2 ODist. Possono inoltre essere previste eccezioni in casi urgenti, ossia in particolare in caso di eventi imprevedibili che richiedono un intervento immediato. Conformemente al principio di proporzionalità, l’obbligo di presentare i documenti deve valere soltanto il tempo necessario, ma non più di due anni dalla fine del distacco.

Art. 7a I vigenti capoversi 4bis e 5 dell’articolo 7 sono spostati senza modifiche nel nuovo articolo 7a.

Sezione 6: Cooperazione amministrativa transfrontaliera: principio

Art. 8 L’articolo 8 sancisce l’obbligo e la facoltà delle autorità e degli organi esecutivi della LDist di cooperare con le autorità estere per garantire, da un lato, l’applicazione del diritto in materia di distacco dei lavoratori conformemente all’articolo 6 della direttiva 2014/67 (UE) e, dall’altro, l’esecuzione della LDist. La cooperazione amministrativa deve essere richiesta soltanto a titolo sussidiario, ad esempio se il datore di lavoro interessato non reagisce e se le altre possibilità, come la rappresentanza da parte di un interlocutore di cui all’articolo 5a capoverso 1 D-LDist, non producono risultati. Anche le richieste di esecuzione di sanzioni amministrative vanno presentate soltanto se è impossibile ottenere il pagamento della sanzione dal datore di lavoro o dalla persona che esercita l’attività lucrativa indipendente.

Sezione 7: Cooperazione amministrativa transfrontaliera: richieste provenienti da autorità estere

Art. 8a Il capoverso 1 disciplina gli elementi che possono essere oggetto della richiesta di cooperazione amministrativa formulata dalle autorità estere: l’ottenimento di informazioni e documenti sui datori di lavoro, sui lavoratori e sulle persone che esercitano un’attività lucrativa indipendente in Svizzera (lett. a), lo svolgimento di controlli (lett. b), l’esecuzione di sanzioni amministrative passate in giudicato dello Stato richiedente (lett. c) e la notifica di decisioni e documenti in relazione a un distacco (lett. d).

Capoverso 2: al Consiglio federale è delegata la competenza di disciplinare le modalità delle richieste formulate dalle autorità estere all’autorità cantonale di cui all’articolo 7 capoverso 1 lettera d. La richiesta deve in particolare contenere: (1) le informazioni utili all’identificazione del destinatario della richiesta (ad es.: nome e indirizzo), (2) un riassunto dei fatti e delle circostanze dell’infrazione, la sua natura e le pertinenti norme applicabili, (3) lo strumento che consente l’esecuzione in Svizzera e ogni altra informazione o documento, anche di natura giudiziaria, concernente la pretesa, la sanzione amministrativa; e (4) nome, indirizzo e coordinate dell’autorità competente responsabile della valutazione della sanzione amministrativa e, se diverso, dell’organismo competente da cui possono essere ottenute ulteriori informazioni sulla sanzione amministrativa o sulle possibilità di impugnare l’obbligo di pagamento o la decisione che lo impone. Più precisamente, per quanto riguarda la richiesta di esecuzione di una sanzione amministrativa, devono essere indicate le seguenti informazioni: la data in cui la sentenza o la decisione è divenuta esecutiva o è passata in giudicato, una descrizione della natura e dell’ammontare della sanzione amministrativa, con le date pertinenti alla procedura di esecuzione, compreso se, e in caso affermativo, in che modo, la sentenza o la decisione è stata notificata all’imputato e/o è stata resa in contumacia, la conferma da parte dell’autorità richiedente che la sanzione amministrativa non è più impugnabile, nonché la corrispondente pretesa in relazione al quale la richiesta è presentata e le sue varie componenti. Inoltre, la richiesta di notifica di una sanzione amministrativa o di informazione deve contenere anche lo scopo (oggetto) della notifica e il termine entro il quale deve essere eseguita.

Nell’ODist dovrà essere determinato anche il termine di elaborazione delle richieste; conformemente all’articolo 6 paragrafo 6 della direttiva 2014/67/UE, questo termine ammonta al massimo a 25 giorni lavorativi dalla ricezione della richiesta. In casi urgenti che richiedono soltanto la consultazione di un registro, il termine può ammontare al massimo a due giorni lavorativi dalla ricezione della richiesta.

Inoltre, la comunicazione da parte delle autorità e degli organi paritetici di cui all’articolo 7 concernente le misure adottate in seguito alla richiesta e la valuta da utilizzare saranno indicate nell’ODist.

Infine, l’oggetto e le modalità della richiesta si basano sull’articolo 16 della direttiva 2014/67/UE.

Art. 8b cpv. 2, lett. a–d, cpv. 3 Questa disposizione disciplina i motivi per cui la richiesta può essere rifiutata. L’elenco dei motivi va considerato esaustivo. Inoltre, la direttiva 2014/67/UE non prevede una procedura di riconoscimento della decisione estera. Pertanto, se l’autorità estera richiede una decisione presso l’autorità cantonale competente riguardo al rifiuto della richiesta, si applica il diritto cantonale in materia di procedura amministrativa. Il capoverso 2 lettera c prevede un importo minimo di 350 euro affinché l’autorità cantonale di cui all’articolo 7 capoverso 1 lettera d sia tenuta a trattare la richiesta di esecuzione dell’autorità estera. Per il tasso di cambio bisogna fare riferimento a quelli pubblicati dall’Amministrazione federale delle contribuzioni (AFC)395. 395 www.estv.admin.ch/it > Imposta sul valore aggiunto > Rendiconto IVA > Corsi delle valute estere AFC > Corsi medi mensili Capoverso 3: questo capoverso delega al Consiglio federale la competenza di disciplinare la procedura di rifiuto della richiesta di esecuzione. La delega include anche la sospensione della procedura. La procedura in Svizzera potrà essere sospesa se la sanzione amministrativa è oggetto di ricorso da parte del prestatore di servizi in questione o da una parte interessata nello Stato membro richiedente. Di conseguenza, in Svizzera non vi sono rimedi giuridici per chiedere la sospensione della procedura. I motivi di rifiuto si basano sull’articolo 17 della direttiva 2014/67/UE e la sospensione della procedura sull’articolo 18 di tale direttiva.

Art. 8c cpv. 2 e 3 Capoverso 2: prima di avviare una procedura esecutiva l’autorità cantonale di cui all’articolo 7 capoverso 1 lettera d LDist deve dare al debitore un’ultima possibilità di pagare la sanzione amministrativa passata in giudicato. Deve pertanto accordare al debitore un termine alla scadenza del quale, se trascorso inutilizzato, sarà avviata la procedura esecutiva. Il termine fissato dall’autorità cantonale di cui all’articolo 7 capoverso 1 lettera d LDist deve essere ragionevole. La ragionevolezza del termine è valutata in base alle circostanze particolari del caso, tenendo conto in particolare della complessità della questione, della posta in gioco per il destinatario, del suo comportamento e di quello delle autorità competenti. Capoverso 3: il debitore che non è d’accordo con l’esecuzione della decisione in Svizzera può far valere le proprie eccezioni nell’ambito della procedura esecutiva secondo l’articolo 81 capoverso 3 LEF. Di conseguenza, non è possibile presentare ricorso presso l’autorità cantonale competente.

Art. 8d cpv. 1 e 2 Capoverso 1: secondo quanto previsto da questa disposizione, l’autorità cantonale di cui all’articolo 7 capoverso 1 lettera d LDist deve presentare la domanda d’esecuzione direttamente all’ufficio d’esecuzione competente. La procedura da seguire per ottenere l’esecuzione della domanda si basa sugli articoli 67 e seguenti LEF. Inoltre, per la determinazione del foro si applica l’articolo 46 LEF.

Capoverso 2: l’autorità cantonale di cui all’articolo 7 capoverso 1 lettera d LDist ha gli stessi diritti e gli stessi obblighi di un creditore. Deve pertanto, se necessario, portare avanti autonomamente la procedura esecutiva. Ad esempio, se il debitore fa opposizione al precetto esecutivo (art. 74 e 75 LEF), l’autorità cantonale di cui all’articolo 7 capoverso 1 lettera d dovrà chiedere l’eliminazione dell’opposizione (mediante una domanda di rigetto definitivo secondo l’art. 80 LEF) rivolgendosi, prima della scadenza della durata di validità del precetto, all’autorità cantonale competente in materia di esecuzioni.

Art. 8e cpv. 2 La Confederazione rimborsa alle autorità cantonali le spese della procedura esecutiva dopo aver dedotto la somma ricavata della realizzazione nell’ambito della procedura esecutiva. Queste spese non possono ancora essere quantificate in modo affidabile a causa della mancanza di dati empirici. Le spese della procedura esecutiva dipendono dal numero di aziende sanzionate e dalla somma ricavata dalla realizzazione nell’ambito di tale procedura. Il Consiglio federale non prevede spese aggiuntive significative.

Art. 8f In qualità di creditore, l’autorità cantonale di cui all’articolo 7 capoverso 1 lettera d riceve la somma ricavata dalla realizzazione nell’ambito della procedura esecutiva, conformemente all’articolo 144 LEF in caso di pignoramento e agli articoli 261 e seguenti LEF in caso di fallimento.

Art. 8g L’articolo 8g D-LDist disciplina la procedura per l’elaborazione delle richieste di informazioni formulate da autorità estere. Per ottenere le informazioni e i documenti richiesti l’autorità cantonale deve prima rivolgersi al datore di lavoro o alla persona che esercita un’attività lucrativa indipendente; occorre rivolgersi alle autorità di cui agli articoli 8o capoverso 1 e 8p capoverso 2 D-LDist solo a titolo sussidiario; queste ultime possono fornire informazioni soltanto se ne sono in possesso.

Se necessario, la risposta a una richiesta di assistenza amministrativa può richiedere anche lo svolgimento di controlli (cpv. 6). Questi controlli devono essere svolti dalle autorità cantonali di cui all’articolo 7 capoverso 1 lettera d LDist. L’oggetto dei controlli è limitato alle questioni legate all’esecuzione delle prescrizioni in materia di distacco dello Stato richiedente (cfr. art. 8a cpv. 1 lett. b D-LDist). Le autorità cantonali possono all’occorrenza coinvolgere gli organi e le altre autorità di cui all’articolo 7, ad esempio la ComP competente se il datore di lavoro interessato sottostà a un CCL di obbligatorietà generale. Il capoverso 6 terzo periodo rinvia all’articolo 7 capoverso 4 LDist per quanto riguarda l’obbligo di dare informazioni e di collaborare del datore di lavoro o della persona che esercita un’attività lucrativa indipendente. La lingua dei documenti da fornire deve essere conforme alle prescrizioni dello Stato richiedente (cpv. 2). Le infrazioni all’obbligo di dare informazioni e trasmettere documenti o all’obbligo di collaborare in occasione di un controllo commesse dal datore di lavoro o dalla persona che esercita un’attività lucrativa indipendente saranno punite con sanzioni amministrative pecuniarie fino a 5000 franchi (cfr. art. 9 cpv. 2 lett. fbis DLDist).

Art. 8h L’assistenza amministrativa alle autorità estere deve essere prestata a titolo gratuito. Il capoverso 2 prevede tuttavia che le autorità cantonali e gli organi paritetici dei CCL di obbligatorietà generale siano indennizzati dalla Confederazione per le spese sostenute a titolo di assistenza amministrativa. Le ComP dei CCL di obbligatorietà generale a livello cantonale sono indennizzate dal Cantone, come avviene già nel quadro dell’esecuzione della LDist. I nuovi obblighi in materia di assistenza amministrativa rientreranno nei compiti ispettivi di cui all’articolo 16c ODist.

Art. 8i Le autorità cantonali possono anche informare le autorità estere di propria iniziativa, senza che queste ultime lo richiedano, se vi sono indizi di un’infrazione alla LDist che potrebbero far presumere un’irregolarità nello Stato interessato.

Sezione 8: Cooperazione amministrativa transfrontaliera: richieste formulate da autorità svizzere

Art. 8j L’articolo 8j è la controparte dell’articolo 8a e disciplina le richieste formulate dalle autorità cantonali e dalle ComP alle autorità estere per l’ottenimento di informazioni e documenti, lo svolgimento di controlli, la notifica e l’esecuzione di sanzioni amministrative di cui all’articolo 9 nonché la notifica di documenti e decisioni.

Art. 8k cpv. 2 Al Consiglio federale è delegata la competenza di disciplinare le modalità delle richieste formulate dalle autorità e dagli organi paritetici di cui all’articolo 7 capoverso 1 LDist all’autorità estera. Le richieste contengono gli stessi elementi di quelli previsti all’articolo 8a capoverso 2 D-LDist.

Sezione 9: Cooperazione amministrativa transfrontaliera: sistema di informazione del mercato interno

Art. 8l L’articolo 8l capoverso 1 stabilisce che la cooperazione amministrativa con gli Stati membri dell’UE in materia di distacco avviene attraverso il sistema IMI. Il capoverso 2 stabilisce che i Cantoni devono designare un’autorità centrale o un organismo di coordinamento, da comunicare alla SECO. In genere questo ruolo è ricoperto dall’autorità cantonale del mercato del lavoro. I servizi cantonali di coordinamento del sistema IMI sono autorizzati – d’intesa con la SECO quale coordinatore nazionale IMI nell’ambito del distacco – ad inserire altre autorità cantonali competenti nel sistema IMI, come l’autorità cantonale di migrazione o l’ispettorato cantonale del lavoro.

Conformemente al capoverso 3, se un’autorità o un organo che partecipa all’esecuzione della LDist non ha accesso al sistema IMI, il servizio cantonale competente in materia di coordinamento del sistema IMI garantisce la cooperazione amministrativa transfrontaliera conformemente all’articolo 8 LDist.

Art. 8m Il capoverso 1 prevede che la SECO assuma il ruolo di coordinatore dell’IMI nell’ambito del distacco dei lavoratori. Conformemente al capoverso 2, la SECO può registrare nel sistema i coordinatori IMI e le autorità competenti e accordare loro diritti differenziati.

Il capoverso 3 delega al Consiglio federale la competenza di designare il coordinatore nazionale dell’IMI.

Art. 8n I costi annuali per il collegamento all’IMI e la relativa gestione sono assunti dalla Confederazione.

Sezione 10: Protezione dei dati

Art. 8o Capoverso 1: l’articolo 8o capoverso 1 D-LDist autorizza gli organi incaricati dello svolgimento dei controlli o dell’esecuzione della LDist di cui all’articolo 7 capoverso 1 LDist, le Commissioni tripartite e la SECO a trattare i dati di cui necessitano per svolgere i compiti previsti dalla LDist e i compiti di osservazione di cui all’articolo 360b CO. Il trattamento dei dati comprende sia i dati personali che i dati concernenti persone giuridiche, compresi i dati concernenti procedimenti o sanzioni di natura amministrativa e penale di cui all’articolo 9 e all’articolo 12 LDist. Capoverso 2 (delega di competenze legislative): l’articolo 8o capoverso 2 D-LDist autorizza il Consiglio federale a disciplinare la durata di conservazione dei dati. Sono fatte salve le disposizioni cantonali.

Art. 8p Capoverso 1: per poter garantire un’esecuzione coordinata della LDist è indispensabile che le autorità e gli organi di cui all’articolo 8o capoverso 1 D-LDist si comunichino reciprocamente i dati. All’articolo 8p capoverso 1 D-LDist viene pertanto introdotto l’obbligo di comunicazione dei dati, nella misura in cui ciò sia necessario per lo svolgimento dei compiti di cui all’articolo 8o capoverso 1 D-LDist.

Capoverso 2: l’articolo 8p capoverso 2 D-LDist prevede che le autorità e gli organi di cui all’articolo 8o capoverso 1 D-LDist possano comunicare, di propria iniziativa o su richiesta, ai servizi competenti gli indizi di infrazione di cui alle lettere a–e ottenuti nell’ambito dello svolgimento dei compiti legali. Gli indizi d’infrazione devono emergere nel quadro dello svolgimento dei compiti esistenti. L’articolo 8p capoverso 2 DLDist non deve comportare un ampliamento dei compiti e delle competenze attualmente previsti. Capoverso 3: il contenuto dell’articolo 8p capoverso 3 D-LDist corrisponde al vigente articolo 8 capoverso 2 secondo periodo LDist. Capoverso 4: in analogia all’articolo 8p capoverso 2 D-LDist, anche i servizi di cui all’articolo 8p capoverso 2 lettere a–e D-LDist devono poter comunicare alle autorità e agli organi di cui all’articolo 8o capoverso 1 D-LDist i dati secondo le lettere a–c.