Ziff. 2.3.8.1.1 Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG)

Das AIG gilt für Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von Arbeitgebern mit Sitz oder Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat in die Schweiz entsandt wurden, soweit das FZA keine abweichenden Bestimmungen enthält oder dieses Gesetz günstigere Bestimmungen vorsieht (subsidiäre Anwendung; Art. 2 Abs. 2 zweiter Satz E-AIG, welcher der Formulierung des geltenden Art. 2 Abs. 2 AIG entspricht). Es soll nun präzisiert werden, dass das AIG für diese Personen gilt, soweit das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht (direkte Anwendung; Art. 2 Abs. 2 erster Satz E-AIG). Einige Bestimmungen setzen das FZA um: Artikel 15a (Pflichten von Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten und deren Familienangehörigen), 21b (Schutzmassnahmen und Ausgleichsmassnahmen im Rahmen der Anwendung des FZA), 41d (Erwerb des Daueraufenthaltsrechts), 41e (Sozialhilfeausschluss), 61a (Verlust des Status als unselbstständig Erwerbstätige), 61b (Verlust des Status als selbstständig Erwerbstätige), 61d (Rechtsmissbrauch oder Betrug) und 120 E-AIG (Widerhandlungen). Die anderen Bestimmungen werden geändert oder neu geschaffen, weil die geltenden Bestimmungen des AIG nicht subsidiär auf Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten angewandt werden können, da das System der «Bewilligungen» durch die Teilübernahme der Richtlinie 2004/38/EG wegfällt: Artikel 41c (Verlängerung der Gültigkeit von Aufenthaltsdokumenten und Dokumenten für Grenzgängerinnen und Grenzgänger), 61e (Erlöschen des Aufenthaltsrechts), 61f (Erlöschen, Verweigerung und Widerruf des Rechts auf Daueraufenthalt), 64 Absatz 1 Buchstabe d (Wegweisungsverfügung), 64d Absatz 2 Buchstabe g (Ausreisefrist und sofortige Vollstreckung), 97 Absätze 4 und 5 (Amtshilfe und Datenbekanntgabe), 99 Absatz 1 (Zustimmungsverfahren) und 118 Absatz 1 E-AIG (Täuschung der Behörden). Es handelt sich dabei um wichtige rechtsetzende Bestimmungen im Sinne von Artikel 164 Absatz 1 BV, die eine formelle gesetzliche Grundlage benötigen.

Artikel 62 AIG bleibt beispielsweise subsidiär auf Familienangehörige aus Drittstaaten anwendbar, die über ein Aufenthaltsrecht gemäss FZA verfügen, da sie eine Aufenthaltskarte erhalten. Demgegenüber wird diese Bestimmung für Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten nicht mehr gelten, da sie sich auf ausländerrechtliche «Bewilligungen» bezieht, die durch die Teilübernahme der Richtlinie 2004/38/EG wegfallen. Die zuständige Behörde kann die Beendigung des Aufenthaltsrechts feststellen (s. neuer Art. 61e Abs. 2 E-AIG).

Art. 15a Pflichten von Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten und deren Familienangehörigen Allgemeines. Der neue Artikel 15a E-AIG soll die Pflichten von Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten und ihren Familienangehörigen regeln, die von ihrem Recht auf Einreise (Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2004/38/EG) und Aufenthalt von mehr als drei Monaten (Art. 8 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG) Gebrauch machen. Er soll zudem auch die Pflichten der Grenzgängerinnen und Grenzgänger (Arbeitnehmende und Selbstständige) regeln, die von ihrem Recht auf Ausübung einer Erwerbstätigkeit während mehr als drei Monaten (nArt. 7a FZA) Gebrauch machen. Mit diesem Artikel sollen die Pflichten der Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten und ihrer Familienangehörigen ausdrücklich geregelt werden, die sich heute aus der subsidiären Anwendung von Artikel 12 AIG in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 4

Anhang I FZA, Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 15 AIG ergibt. Aus Klarheitsgründen ist auf eine weiterhin subsidiäre Anwendung dieser Bestimmungen gegenüber Familienangehörigen aus Drittstaaten zu verzichten. Er enthält zudem neue Begriffe aus der Richtlinie 2004/38/EG und dem aufdatierten FZA.

Für die Regelung der Pflichten von Staatsangehörigen der EFTA-Mitgliedstaaten, die ihre Rechte aus dem EFTA-Übereinkommen nutzen, braucht es keine besonderen Bestimmungen (s. Ziff. 2.3.7.5.1). Gemäss Artikel 9 Absatz 1 VFP, sollen für die Anmelde- und Bewilligungsverfahren von Staatsangehörigen eines EFTAMitgliedstaates weiterhin die Artikel 10–15 AIG sowie Artikel 9, 10, 12, 13, 15 und

16 VZAE sinngemäss gelten.

Vor der Einreise in die Schweiz beabsichtigter Aufenthalt von mehr als drei Monaten (Abs. 1 und 2). Gemäss Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie 2004/38/EG kann die Schweiz von Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten und deren Familienangehörigen verlangen, dass sie ihre Anwesenheit im Hoheitsgebiet der Schweiz innerhalb eines angemessenen und nichtdiskriminierenden Zeitraums melden (Meldung in Zusammenhang mit dem Einreiserecht). Die Artikel 8 und 9 der Richtlinie 2004/38/EG regeln die Verwaltungsformalitäten für Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten beziehungsweise ihre Familienangehörigen aus Drittstaaten für Aufenthalte von über drei Monaten. Die Schweiz kann vorsehen, dass Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten sich nach einer Frist von mindestens drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Einreise bei der zuständigen Behörde anmelden und die Familienangehörigen aus Drittstaaten eine Aufenthaltskarte beantragen (Anmeldung und Beantragung einer Aufenthaltskarte in Zusammenhang mit dem Aufenthaltsrecht). In Absatz 1 werden die Meldepflichten für Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten verankert, die beabsichtigen, länger als drei Monate in der Schweiz zu bleiben. In Absatz 2 werden die Pflichten für die Familienangehörigen aus Drittstaaten geregelt (Meldepflicht und Antrag einer Bewilligung). Damit nutzt die Schweiz die in der Richtlinie 2004/38/EG vorgesehene Möglichkeit, für Staatsangehörige der EUMitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen aus Drittstaaten vorzusehen, dass sie ihre Einreise und ihren Aufenthalt in der Schweiz melden. Es handelt sich dabei nicht um eine Voraussetzung für ein Aufenthaltsrecht, sondern um eine rein administrative Formalität gemäss Richtlinie 2004/38/EG. Das Dokument, welches bestätigt, dass die Anmeldung erfolgt ist, und die Bewilligung für Familienangehörige aus Drittstaaten haben eine rein deklaratorische Funktion. Sie dienen dazu, das Bestehen von Rechten aus dem FZA zum Zeitpunkt der Ausstellung zu bescheinigen, und sie sollen den Aufenthalt im Aufnahmestaat erleichtern. In der Verordnung (EU) 2019/1157 sind die Spezifikationen für solche Aufenthaltsdokumente festgehalten (Art. 6 und 7). Die Meldung der Anwesenheit entspricht der Anmeldung nach Artikel 12 AIG.

Die Frist für die Meldung der Anwesenheit wird auf Verordnungsstufe festgelegt. Bei Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten und ihren Familienangehörigen, die zum Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz beabsichtigen, sich länger als drei Monate hier aufzuhalten, beginnt diese Frist mit der Einreise. Für Staatsangehörige der EUMitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen, die sich gemäss ihrem Recht auf Aufenthalt von bis zu drei Monaten (Art. 6 der Richtlinie 2004/38/EG) in der Schweiz aufhalten und im Laufe dieses Aufenthalts ihre Absicht ändern und beschliessen, über diese drei Monate hinaus in der Schweiz zu bleiben, muss die Meldung spätestens vor Aufnahme der Erwerbstätigkeit erfolgen. Die Pflicht zur Anmeldung beziehungsweise zur Beantragung einer Bewilligung besteht hingegen weiterhin innerhalb der ersten drei Monate des Aufenthalts. Die Festlegung der Pflicht, spätestens vor der Aufnahme der Erwerbstätigkeit seine Anwesenheit zu melden, verfolgt ein legitimes öffentliches Interesse: Damit soll die Umgehung der Bestimmungen des EntsG verhindert werden. Mit dieser Regelung wird garantiert, dass Staatsangehörige der EUMitgliedstaaten – je nach Dauer der geplanten Erwerbstätigkeit – entweder über die Meldung der Anwesenheit oder über die im EntsG vorgesehene Meldung mit den zuständigen Behörden in Kontakt gewesen sein werden. Eine Widerhandlung gegen diese Pflichten kann sanktioniert werden (s. Art. 120 Abs. 1 Bst. a E-AIG und Art. 9 Abs. 2 Bst. a E-EntsG).

Für Staatsangehörige der EU- oder EFTA-Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen, die beabsichtigen, weniger als drei Monate in der Schweiz zu bleiben, sind keine solchen Pflichten vorgesehen. Diese unterschiedliche Behandlung ist darauf zurückzuführen, dass bei einer kurzfristigen Erwerbstätigkeit eine Meldepflicht vorgesehen ist (s. Ziff. 2.3.8.4.1, Erläuterungen zum E-EntsG). Für Personen, die keine Erwerbstätigkeit ausüben (Touristinnen und Touristen, Dienstleistungsempfängerinnen und -empfänger), ist die Einführung von solchen Pflichten nicht erforderlich. Im Hinblick auf den nichtdiskriminierenden Charakter der Meldefrist ist zu erwähnen, dass auch Schweizer Staatsangehörige an eine Meldefrist gebunden sind, wenn sie in der Schweiz ankommen (s. Art. 11 des Registerharmonisierungsgesetzes vom

23. Juni 2006 [RHG], wonach die Kantone die notwendigen Vorschriften erlassen). Ausreise aus der Schweiz und Kantons- oder Gemeindewechsel (Abs. 3). Weder das FZA noch die Richtlinie 2004/38/EG regeln die Ausreise aus dem Aufnahmestaat. Unter «Ausreise» ist der Wille zu verstehen, seinen Wohnsitz ins Ausland zu verlegen. Um die Wirksamkeit der Bestimmungen der Richtlinie 2004/38/EG sicherzustellen, namentlich jener in Zusammenhang mit vorübergehenden Abwesenheiten, welche die Kontinuität des Aufenthalts im Hinblick auf den Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt nicht berühren (Art. 16 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG), und jener in Zusammenhang mit dem Verlust des Rechts auf Daueraufenthalt (Art. 16 Abs. 4 der Richtlinie 2004/38/EG), ist es notwendig, dass die Staatsangehörigen der EUMitgliedstaaten, die ein Aufenthaltsrecht oder ein Recht auf Daueraufenthalt besitzen, die zuständigen Behörden informieren, wenn sie die Schweiz verlassen, sowie gegebenenfalls, wenn sie in die Schweiz zurückkehren. Nach Artikel 22 der Richtlinie 2004/38/EG erstrecken sich das Recht auf Aufenthalt und das Recht auf Daueraufenthalt auf das gesamte Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats. Angesichts des föderalen Systems der Schweiz ist es jedoch wichtig, dass die zuständigen Behörden am Wohnort wissen, ob sich Staatsangehörige der EUMitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten und somit in ihren Zuständigkeitsbereich fallen. Absatz 3 verpflichtet Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen, die ein Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate oder ein Recht auf Daueraufenthalt besitzen, sich bei der zuständigen Behörde an- oder abzumelden, wenn sie in eine andere Gemeinde oder einen anderen Kanton ziehen oder die Schweiz verlassen.

Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen, welche die Schweiz verlassen haben und beabsichtigen, für einen Aufenthalt von mehr als drei Monaten zurückzukehren, müssen erneut die Pflichten nach Artikel 15a Absatz 1 bzw. 2 E-AIG erfüllen.

In Bezug auf den nichtdiskriminierenden Charakter der An- und Abmeldung ist zu erwähnen, dass auch Schweizer Staatsangehörige an eine An‑ und Abmeldepflicht gebunden sind, wenn sie in eine andere Gemeinde oder einen anderen Kanton ziehen oder die Schweiz verlassen (s. Art. 11 RHG, wonach die Kantone die notwendigen Vorschriften erlassen).

Ausübung einer Erwerbstätigkeit als Grenzgängerin oder Grenzgänger während mehr als drei Monaten (Abs. 4). Gemäss dem neuen Artikel 7a FZA sind Grenzgängerinnen und Grenzgänger Staatsangehörige einer Vertragspartei, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei eine selbstständige oder unselbstständige Erwerbstätigkeit ausüben und ihren Wohnsitz in der anderen Vertragspartei haben, an den sie in der Regel täglich oder mindestens einmal in der Woche zurückkehren (Abs. 1). Die zuständigen Behörden können Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die ihre Erwerbstätigkeit während mehr als drei Monaten ausüben, zu deklaratorischen Zwecken registrieren (Abs. 2). Dabei stellen sie ihnen eine Registrierungsbescheinigung aus (Abs. 3). Die mit einem Aufenthaltsrecht aus dem FZA verbundenen Bestimmungen sind auf Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten sind, nicht anwendbar, da sie sich nicht gemäss der Richtlinie 2004/38/EG in der Schweiz aufhalten.

Absatz 4 verpflichtet Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten sind, dazu, sich bei der zuständigen Behörde registrieren zu lassen. Bei unselbstständig Erwerbstätigen obliegt diese Pflicht dem Arbeitgeber. Die Schweiz macht damit von der im neuen Artikel 7a FZA vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch.

Die genaue Frist für die Registrierung ist im FZA nicht festgelegt. Die Registrierung muss jedoch spätestens vor Aufnahme der Erwerbstätigkeit in der Schweiz erfolgen. Die Festlegung der Pflicht, sich vor der Aufnahme der Erwerbstätigkeit registrieren zu lassen, verfolgt ein legitimes öffentliches Interesse: Damit soll die Umgehung der Bestimmungen des EntsG verhindert werden. Mit dieser Regelung wird garantiert, dass Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten – je nach Dauer der geplanten Erwerbstätigkeit – mit den zuständigen Behörden in Kontakt gewesen sein werden (Meldung kurzfristiger Erwerbstätigkeit bis zu drei Monaten oder Registrierung bei längerfristiger Erwerbstätigkeit). Eine Widerhandlung gegen diese Pflichten kann sanktioniert werden (s. Art. 120 Abs. 1 Bst. a E-AIG und Art. 9 Abs. 2 Bst. a E-EntsG). Damit die Daten zum Arbeitgeber und der selbstständigen Erwerbstätigkeit aktualisiert werden können und die tatsächlich zuständige Behörde ermittelt und informiert werden kann, ist es auch erforderlich, dass ein Stellenwechsel von unselbstständig Erwerbstätigen vom neuen Arbeitgeber beziehungsweise der Ort der Niederlassung und die Art der Tätigkeit vom selbstständigen Erwerbstätigen der zuständigen Behörde gemeldet werden. Diese Erklärung hat nicht den gleichen Zweck wie die Anmeldung nach Absatz 3 in Verbindung mit dem neuen Artikel 7a FZA und dient auch nicht dazu, den Erwerbstätigenstatus oder die Arbeitsbedingungen zu überprüfen. Die Pflicht zur Meldung der genannten Änderungen muss unabhängig von der Anmeldung gemäss diesem Absatz und auf Verordnungsstufe eingeführt werden.

Wochenaufenthalt (Abs. 5). Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die sich während der Woche in der Schweiz aufhalten, müssen sich bei der am Wohnort zuständigen Behörde anmelden. Sie müssen den zuständigen Behörden auch einen Umzug in einen anderen Kanton oder eine andere Gemeinde melden. In Bezug auf den nichtdiskriminierenden Charakter der An- und Abmeldung ist zu erwähnen, dass auch Schweizer Staatsangehörige an eine An‑ und Abmeldepflicht gebunden sind, wenn sie in eine andere Gemeinde oder einen anderen Kanton ziehen oder die Schweiz verlassen (s. Art. 11 RHG, wonach die Kantone die notwendigen Vorschriften erlassen).

Art. 2, al. 2 La LEI s’applique aux ressortissants des États membres de l’UE, aux membres de leur famille et aux travailleurs détachés par un employeur ayant son siège ou son domicile dans un de ces États lorsque l’ALCP n’en dispose pas autrement ou lorsque cette loi prévoit des dispositions plus favorables (application à titre subsidiaire ; art. 2, al. 2,

2e phrase, P-LEI qui correspond à la formulation de l’art. 2, al. 2, LEI en vigueur). Il s’agit désormais de préciser que cette loi s’applique à ces personnes lorsqu’elle le prévoit expressément (application à titre principal ; art. 2, al. 2, 1re phrase, P-LEI). D’une part, il y a les dispositions qui mettent en œuvre l’ALCP : art. 15a (obligations des ressortissants des États membres de l’UE et des membres de leur famille), 21b (mesures de protection et de rééquilibrage dans le cadre de l’application de l’ALCP),

41d (acquisition du droit de séjour permanent), 41e (exclusion de l’aide sociale), 61a (perte de la qualité de travailleur salarié), 61b (perte de la qualité de travailleur indépendant), 61d (abus de droit ou fraude) et 120 P-LEI (infractions). D’autre part, il y a les dispositions qui ont été modifiées ou créées car les dispositions actuelles de la LEI ne peuvent pas s’appliquer à titre subsidiaire aux ressortissants des États membres de l’UE du fait que le régime des « autorisations » a été supprimé à leur égard par la reprise partielle de la directive 2004/38/CE : art. 41c (prolongation de la durée de validité des documents de séjour pour frontaliers), 61e (extinction du droit de séjour),

61f (extinction, refus et révocation du droit de séjour permanent), 64, al. 1, let. d (décision de renvoi), 64d, al. 2, let. g (délai de départ et exécution immédiate), 97, al. 4 et 5 (assistance administrative et communication de données), 99, al. 1 (procédure d’approbation), et 118, al. 1, P-LEI (comportement frauduleux à l’égard des autorités). Ces dispositions constituent des dispositions importantes qui fixent des règles de droit au sens de l’art. 164, al. 1, Cst. et nécessitent dès lors une base légale formelle. L’art. 62 LEI, par exemple, restera applicable à titre subsidiaire aux membres de la famille ressortissants d’États tiers, qui peuvent se prévaloir d’un droit de séjour en vertu de l’ALCP car ils se voient délivrer une carte de séjour. En revanche, cette disposition ne s’appliquera plus aux ressortissants des États membres de l’UE car elle fait référence aux « autorisations » relevant du droit des étrangers, régime supprimé par la reprise partielle de la directive 2004/38/CE. L’autorité compétente pourra constater la fin du droit de séjour (cf. nouvel art. 61e, al. 2, P-LEI).

Art. 15a Obligations des ressortissants des États membres de l’UE et des membres de leur famille Généralités. Le nouvel art. 15a P-LEI vise à régler les obligations qui incombent aux ressortissants des États membres de l’UE et aux membres de leur famille qui font usage de leur droit d’entrée (art. 5, par. 5, de la directive 2004/38/CE) et de leur droit de séjour de plus de trois mois (art. 8, par. 1, et 9, par. 2, de la directive 2004/38/CE) et à celle qui incombe aux travailleurs frontaliers (salariés et indépendants) qui font usage de leur droit d’exercer une activité lucrative pour une durée supérieure à trois mois (nouvel art. 7bis ALCP).

Cet article vise à régler expressément les obligations qui découlent aujourd’hui de l’application à titre subsidiaire de l’art. 12 LEI en lien avec l’art. 2, par. 4, Annexe I ALCP et les art. 13, al. 1, et 15 LEI pour les ressortissants des États membres de l’UE et les membres de leur famille. Pour des raisons de clarté, il y a lieu de ne plus appliquer ces dispositions à titre subsidiaire aux membres de la famille qui sont ressortissants d’États tiers. L’article comprend également des notions nouvelles découlant de la directive 2004/38/CE et de l’ALCP modifié.

Il n’est pas nécessaire de prévoir une disposition spécifique réglant les obligations incombant aux ressortissants des États membres de l’AELE qui font usage des droits prévus par la convention AELE (cf. ch. 2.3.7.5.1). Conformément à l’art. 9, al. 1, OLCP, les procédures d’autorisation et de déclaration d’arrivée visées aux art. 10 à 15 LEI et 9, 10, 12, 13 et 15 OASA continueront de s’appliquer par analogie aux ressortissants des États membres de l’AELE. Séjour d’une durée supérieure à trois mois envisagé avant l’entrée en Suisse (al. 1 et 2). Selon l’art. 5, par. 5, de la directive 2004/38/CE, la Suisse peut imposer aux ressortissants des États membres de l’UE et aux membres de leur famille de signaler leur présence sur son territoire dans un délai raisonnable et non discriminatoire (signalement en lien avec leur droit d’entrée). Les art. 8 et 9 de la directive 2004/38/CE règlent quant à eux les formalités administratives à charge des ressortissants des États membres de l’UE, respectivement des membres de leur famille, ressortissants d’États tiers pour des séjours d’une durée supérieure à trois mois. La Suisse peut imposer aux ressortissants des États membres de l’UE de se faire enregistrer auprès des autorités compétentes et aux membres de leur famille ressortissants d’États tiers d’introduire une demande de carte de séjour dans un délai qui ne peut pas être inférieur à trois mois à compter de la date d’arrivée (enregistrement et dépôt d’une demande de carte de séjour en lien avec leur droit de séjour).

L’al. 1 inscrit dans la loi les obligations de signalement incombant aux ressortissants des États membres de l’UE qui prévoient de séjourner en Suisse pour une durée supé rieure à trois mois. L’al. 2 définit les obligations faites aux membres de leur famille qui sont ressortissants d’États tiers (signalement et dépôt d’une demande d’autorisation). La Suisse fait ainsi usage d’une possibilité laissée par la directive 2004/38/CE d’imposer aux ressortissants des États membres de l’UE et des membres de leur famille, ressortissants d’États tiers, d’annoncer leur entrée et leur séjour sur son territoire. Il ne s’agit pas d’une condition pour se prévaloir d’un droit de séjour mais d’une formalité purement administrative conforme à la directive 2004/38/CE. Le document valant attestation d’enregistrement du séjour et l’autorisation pour les membres de la famille qui sont ressortissants d’États tiers sont purement déclaratoires, mais servent à certifier l’existence de droits au titre de l’ALCP au moment de leur délivrance et visent à faciliter le séjour dans l'État d'accueil. Le règlement (UE) 2019/1157 fixe quant à lui les caractéristiques de ces documents de séjour (art. 6 et 7). Le signalement de la présence correspond à la déclaration de l’arrivée visée à l’art. 12 LEI. Le délai pour signaler sa présence est fixé par voie d’ordonnance. Pour les ressortissants des États membres de l’UE et les membres de leur famille qui, au moment de leur entrée en Suisse, ont l’intention d’y séjourner plus de trois mois, ce délai commence à courir dès leur entrée en Suisse. Le ressortissant d’un État membre de l’UE et les membres de sa famille qui font usage de leur droit de séjourner en Suisse jusqu’à trois mois (art. 6 de la directive 2004/38/CE) et qui, au cours de ce séjour, changent d’intention et décident de rester en Suisse au-delà de ces trois mois doivent signaler leur présence au plus tard avant le début de l’activité lucrative. En revanche, l’obligation d’enregistrement et de dépôt d’une demande d’autorisation demeure au cours des trois premiers mois de séjour. Fixer l’obligation de déclarer sa présence au plus tard avant le début de l’activité lucrative poursuit un but d’intérêt public légitime, à savoir prévenir le contournement des dispositions de la LDét. Cette exigence garantit que, selon la durée de l’activité lucrative envisagée, le ressortissant d’un État membre de l’UE a été en contact avec les autorités compétentes par le biais soit du signalement de présence soit de l’annonce prévue dans la LDét. Le non-respect de ces obligations est sanctionnable (cf. art. 120, al. 1, let. a, P-LEI et 9, al. 2, let. a, P-LDét). Il n’est pas prévu d’instaurer de telles obligations pour les ressortissants des États membres de l’UE ou de l’AELE et les membres de leur famille qui ont l’intention de séjourner en Suisse pour une durée inférieure à trois mois. Ce traitement différencié s’explique par le fait qu’une obligation d’annonce est prévue pour les activités lucratives de courte durée (cf. ch. 2.3.8.4.1, commentaire du P-LDét). Pour les personnes n’exerçant pas d’activité lucrative (touristes, destinataires de services), il n’est pas nécessaire d’imposer de telles obligations.

S’agissant du caractère non-discriminatoire du délai pour signaler sa présence, il y a lieu de préciser que les ressortissants suisses sont aussi soumis à un délai pour annoncer leur arrivée en Suisse (cf. art. 11 de la loi du 23 juin 2006 sur l’harmonisation de registres (LHR), selon lequel les cantons édictent les dispositions nécessaires). Départ de Suisse et changement de canton ou de commune (al. 3). Ni l’ALCP ni la directive 2004/38/CE ne réglementent le départ de l’État d’accueil. Par « départ », on entend la volonté de transférer son domicile à l’étranger. Afin de garantir l’efficacité des dispositions de la directive 2004/38/CE, notamment celle relative aux absences 342 RS 431.02 temporaires qui n’affectent pas la continuité du séjour en vue de l’acquisition du droit de séjour permanent (art. 16, par. 3, de la directive 2004/38/CE) et celle relative à la perte du droit de séjour permanent (art. 16, par. 4, de la directive 2004/38/CE), il est nécessaire que les ressortissants des États membres de l’UE qui bénéficient d’un droit de séjour ou d’un droit de séjour permanent informent les autorités compétentes lorsqu’ils quittent la Suisse et, le cas échéant, lorsqu’ils y reviennent. Selon l’art. 22 de la directive 2004/38/CE, le droit de séjour et le droit de séjour permanent s’étendent à tout le territoire de l’État d'accueil. Compte tenu du système fédéral de la Suisse, il est cependant essentiel que les autorités compétentes du lieu de résidence sachent si un ressortissant d’un État membre de l’UE séjourne sur leur territoire et relève en conséquence de leur domaine de compétence. L’al. 3 oblige les ressortissants des États membres de l’UE et les membres de leur famille qui ont un droit de séjour de plus de trois mois ou un droit de séjour permanent à déclarer leur arrivée ou leur départ auprès de l’autorité compétente lorsqu’ils déménagent dans une autre commune ou un autre canton ou qu’ils quittent la Suisse. Les ressortissants des États membres de l’UE et les membres de leur famille qui ont quitté la Suisse et ont l’intention d’y revenir pour un séjour de plus de trois mois doivent à nouveau remplir les obligations prévues à l’art. 15a, al 1 ou 2, P-LEI. S’agissant du caractère non-discriminatoire de la déclaration d’arrivée ou de départ, il y a lieu de préciser que les ressortissants suisses sont aussi soumis à l’obligation de déclaration lorsqu’ils déménagent dans une autre commune ou un autre canton ou qu’ils quittent la Suisse (cf. art. 11 LHR, selon lequel les cantons édictent les dispositions nécessaires). Exercice d’une activité lucrative de plus de trois mois en tant que frontalier (al. 4). Selon le nouvel art. 7bis ALCP, le travailleur frontalier est un ressortissant d’une partie contractante qui exerce une activité lucrative salariée ou indépendante dans une partie contractante et qui a sa résidence dans l’autre partie contractante, où il retourne en principe chaque jour ou au moins une fois par semaine (par. 1). Les autorités compétentes peuvent enregistrer les travailleurs frontaliers qui exercent une activité lucrative pour une période supérieure à trois mois à des fins déclaratoires (par. 2). Si elles font usage de cette possibilité, elles leur délivrent un certificat d’enregistrement (par. 3).

Quant aux dispositions liées à un droit de séjour prévu par l’ALCP, elles ne s’appliquent pas aux frontaliers ressortissants des États membres de l’UE, car ces personnes ne séjournent pas en Suisse au sens de la directive 2004/38/CE.

L’al. 4 fixe l’obligation pour les travailleurs frontaliers ressortissants des États membres de l’UE d’être enregistré auprès de l’autorité compétente. Pour les travailleurs frontaliers salariés, cette obligation incombe à l’employeur. La Suisse fait ainsi usage d’une possibilité prévue par le nouvel art. 7bis ALCP.

L’ALCP ne fixe pas de délai précis pour l’enregistrement. Toutefois, celui-ci doit intervenir au plus tard avant le début de l’activité lucrative en Suisse. Fixer l’obligation d’enregistrement avant le début de l’activité lucrative poursuit un but d’intérêt public légitime, à savoir prévenir le contournement des dispositions de la LDét. Cette exigence garantit que, selon la durée de l’activité lucrative envisagée, le ressortissant d’un État membre de l’UE ait été en contact avec les autorités compétentes (annonce pour les activités lucratives jusqu’à trois mois ou enregistrement pour celles d’une durée plus longue). Le non-respect de ces obligations est sanctionnable (cf. art. 120,

al. 1, let. a, P-LEI et 9, al. 2, let. a, P-LDét).

Pour pouvoir mettre à jour les données relatives à l’employeur et à l’indépendant et garantir que l’autorité effectivement compétente puisse être identifiée et informée, il est également nécessaire que le changement d’emploi du travailleur salarié soit déclaré par le nouvel employeur à l’autorité compétente, tout comme le changement du lieu d’établissement ou du type d’activité par l’indépendant. Cette déclaration ne vise pas le même objectif que l’enregistrement visé à l’al. 3 en lien avec le nouvel art. 7bis ALCP, ni à vérifier le statut de travailleur ou les conditions de travail. Cette obligation de déclarer ces changements doit être introduite de manière indépendante de l’enregistrement visé au présent alinéa et par voie d’ordonnance. Résidence en Suisse durant la semaine (al. 5). Les travailleurs frontaliers qui résident en Suisse durant la semaine doivent s’annoncer à l’autorité compétente de leur lieu de résidence. Ils doivent également annoncer le changement de canton ou de commune aux autorités compétentes.

S’agissant du caractère non-discriminatoire de la déclaration d’arrivée ou de départ, il y a lieu de préciser que les ressortissants suisses sont aussi soumis à l’obligation de déclaration lorsqu’ils déménagent dans une autre commune ou un autre canton ou qu’ils quittent la Suisse (cf. art. 11 LHR, selon lequel les cantons édictent les dispositions nécessaires). Obligation de produire une pièce de légitimation en cours de validité (al. 6). La Suisse admet sur son territoire les ressortissants des États membres de l’UE munis d’une carte d’identité ou d’un passeport en cours de validité ainsi que les membres de sa famille qui n’ont pas la nationalité d'un État membre et qui sont munis d’un passeport en cours de validité (art. 5, par. 1, de la directive 2004/38/CE). Ils ont le droit d’y séjourner pour une période allant jusqu'à trois mois s’ils sont en possession de ces documents (art. 6 de la directive 2004/38/CE). La Suisse peut exiger pour la délivrance de l’attestation d’enregistrement la production d’une carte d’identité ou d’un passeport en cours de validité (art. 8, par. 3, de la directive 2004/38/CE). Pour la carte de séjour, les membres de la famille ressortissants d’États tiers doivent présenter un passeport en cours de validité (art. 10, par. 2, de la directive 2004/38/CE). L’al. 6 règle de manière générale l’obligation des ressortissants des États membres de l’UE et des membres de leur famille ressortissants d’États tiers de produire une pièce de légitimation en cours de validité et reconnue lorsqu’ils effectuent les formalités administratives auprès des autorités compétentes. S’agissant des pièces de légitimation reconnues, il est renvoyé à l’art. 13, al. 1, LEI. Le Conseil fédéral a établi une liste des pièces reconnues pour la déclaration d’arrivée et les exceptions (cf. art. 8 OASA).

Délais et procédure (al. 7). L’al. 7 donne la compétence au Conseil fédéral de fixer les délais dans lesquels les obligations définies aux al. 1 à 3 doivent être remplies et la procédure y relative. La directive 2004/38/CE précise que le délai pour signaler sa présence doit être raisonnable et non-discriminatoire (art. 5, par. 5) et que le délai pour

(LstrI)

Art. 2 cpv. 2 Ai cittadini degli Stati membri dell’UE e ai loro familiari, nonché ai lavoratori distaccati in Svizzera da un datore di lavoro con domicilio o sede in uno Stato membro dell’UE, la LStrI si applica nella misura in cui l’ALC non contenga disposizioni derogatorie o la LStrI preveda disposizioni più favorevoli (applicazione a titolo sussidiario; art. 2 cpv. 2 secondo periodo D-LStrI, che corrisponde al tenore del vigente art. 2 cpv. 2 LStrI).

Va precisato che la LStrI si applica alle suddette persone se essa lo prevede espressamente (applicazione a titolo principale; art. 2 cpv. 2 primo periodo D-LStrI). Da una parte si tratta delle disposizioni che attuano l’ALC, vale a dire gli articoli 15a (obblighi dei cittadini degli Stati membri dell’UE e dei loro familiari), 21b (misure protettive e di riequilibrio nell’applicazione dell’ALC), 41d (soggiorno permanente dei cittadini di uno Stato membro dell’UE e dei suoi familiari), 41e (esclusione dall’aiuto sociale), 61a (perdita della qualità di lavoratore dipendente), 61b (perdita della qualità di lavoratore indipendente), 61d (abuso di diritto o frode) e 120 D-LStrI (infrazioni). Dall’altra si tratta delle disposizioni che sono state modificate o introdotte dato che le disposizioni vigenti della LStrI non sono applicabili a titolo sussidiario ai cittadini degli Stati membri dell’UE, poiché il regime dei «permessi» è stato abolito nei loro confronti in seguito al recepimento parziale della direttiva 2004/38/CE: articoli 41c (proroga della durata di validità dei documenti di soggiorno e dei documenti per frontalieri), 61e (estinzione del diritto di soggiorno), 61f (estinzione, rifiuto o revoca del diritto di soggiorno permanente), 64 cpv. 1 lett. d (decisione di allontanamento), 64d cpv. 2 lett. g (termine di partenza ed esecuzione immediata), 97 cpv. 4 e 5 (assistenza amministrativa e comunicazione di dati), 99 cpv. 1 (procedura d’approvazione) e 118 cpv. 1 D-LStrI (inganno nei confronti delle autorità). Tali disposizioni sono disposizioni importanti che contengono norme di diritto ai sensi dell’articolo 164 capoverso 1 Cost. e necessitano pertanto di una base legale formale. L’articolo 62 LStrI, per esempio, resterà applicabile a titolo sussidiario ai familiari cittadini di uno Stato terzo che possono avvalersi del diritto di soggiorno in virtù dell’ALC in seguito al rilascio di una carta di soggiorno. Per contro, tale disposizione non si applicherà più ai cittadini degli Stati membri dell’UE poiché si riferisce ai «permessi» rientranti nel diritto in materia di stranieri, titoli di soggiorno non più previsti in seguito al recepimento parziale della direttiva 2004/38/CE. L’autorità competente potrà constatare l’estinzione del diritto di soggiorno (cfr. nuovo art. 61e cpv. 2 DLStrI).

Art. 15a Obblighi dei cittadini degli Stati membri dell’UE e dei loro familiari Osservazioni generali. Il nuovo articolo 15a D-LStrI disciplina gli obblighi dei cittadini degli Stati membri dell’UE e dei loro familiari che si avvalgono del diritto d’ingresso (art. 5 par. 5 della direttiva 2004/38/CE) e del diritto di soggiorno di durata superiore a tre mesi (art. 8 par. 1 e 9 par. 2 della direttiva 2004/38/CE) nonché gli obblighi dei lavoratori frontalieri (dipendenti o indipendenti) che si avvalgono del loro diritto di esercitare un’attività lucrativa per un periodo superiore a tre mesi (nuovo art. 7bis ALC).

L’articolo intende disciplinare esplicitamente gli obblighi dei cittadini degli Stati membri dell’UE e dei loro familiari che risultano attualmente dall’applicazione a titolo sussidiario dell’articolo 12 LStrI in combinato disposto con l’articolo 2 paragrafo 4 allegato I ALC e dagli articoli 13 capoverso 1 e 15 LStrI. Per motivi di chiarezza occorre rinunciare a un’ulteriore applicazione sussidiaria di tali disposizioni nei confronti dei familiari provenienti da Paesi terzi. La presente disposizione contiene inoltre anche nozioni nuove derivanti dalla direttiva 2004/38/CE e dal PM-ALC. Non è necessario prevedere una disposizione specifica che disciplini gli obblighi dei cittadini degli Stati membri dell’AELS che si avvalgono dei diritti previsti dalla Convenzione AELS (v. n. 2.3.7.5.1). Secondo l’articolo 9 capoverso 1 OLCP, alle procedure di notifica e di autorizzazione relative ai cittadini degli Stati membri dell’AELS continueranno ad applicarsi per analogia gli articoli 10–15 LStrI nonché gli articoli 9, 10, 12, 13, 15 e 16 OASA.

Soggiorno di durata superiore a tre mesi previsto prima dell’entrata in Svizzera (cpv. 1 e 2). Secondo l’articolo 5 paragrafo 5 della direttiva 2004/38/CE, la Svizzera può prescrivere ai cittadini degli Stati membri dell’UE e ai loro familiari di dichiarare la loro presenza sul suo territorio entro un termine ragionevole e non discriminatorio (obbligo di dichiarazione in relazione al loro diritto d’ingresso).

Gli articoli 8 e 9 della direttiva 2004/38/CE disciplinano le formalità amministrative a carico dei cittadini degli Stati membri dell’UE e dei loro familiari cittadini di Stati terzi per soggiorni di durata superiore a tre mesi. La Svizzera può imporre ai cittadini degli Stati membri dell’UE di registrarsi presso le autorità competenti e ai loro familiari cittadini di uno Stato terzo di presentare una domanda per il rilascio di una carta di soggiorno entro un termine non inferiore a tre mesi dall’arrivo (obbligo di registrazione e di presentare una domanda per il rilascio di una carta di soggiorno in relazione al loro diritto di soggiorno). Il capoverso 1 sancisce nella legge gli obblighi di notifica dei cittadini degli Stati membri dell’UE che prevedono di soggiornare in Svizzera più di tre mesi. Il capoverso 2 sancisce gli obblighi dei loro familiari cittadini di Stati terzi (obbligo di notificare il proprio arrivo e di richiedere un permesso di soggiorno). La Svizzera fa quindi uso della possibilità prevista dalla direttiva 2004/38/CE di imporre ai cittadini degli Stati membri dell’UE e ai loro familiari cittadini di Stati terzi di dichiarare il loro ingresso e il loro soggiorno sul suo territorio. Non si tratta di una condizione per usufruire del diritto di soggiorno, bensì di una mera formalità amministrativa conforme alla direttiva 2004/38/CE. Il documento che certifica l’avvenuta registrazione del soggiorno e il permesso di soggiorno per i familiari cittadini di Stati terzi hanno un mero carattere dichiarativo. Servono tuttavia a certificare i diritti risultanti dall’ALC al momento del loro rilascio e mirano ad agevolare il soggiorno nello Stato ospitante. Il regolamento (UE) 2019/1157 definisce le caratteristiche di questi titoli di soggiorno (art. 6 e 7). La dichiarazione della propria presenza corrisponde alla notifica secondo l’articolo 12 LStrI.

Il termine per dichiarare la propria presenza è fissato tramite ordinanza. Per i cittadini degli Stati membri dell’UE e i loro familiari che, al momento dell’entrata in Svizzera, intendono soggiornarvi per più di tre mesi, tale termine decorre dal momento dell’entrata in Svizzera. I cittadini di Stati membri dell’UE e i loro familiari che soggiornano in Svizzera in virtù del loro diritto di soggiorno fino a tre mesi (art. 6 della direttiva 2004/38/CE) e che nel corso di tale soggiorno cambiano idea e decidono di rimanere in Svizzera oltre i tre mesi previsti devono dichiarare la loro presenza al più tardi prima di iniziare l’attività lucrativa. L’obbligo di dichiarare la propria presenza o di richiedere un permesso di soggiorno continua invece a sussistere nei primi tre mesi di soggiorno. L’obbligo di dichiarare la propria presenza al più tardi prima dell’inizio dell’attività lucrativa persegue un obiettivo di interesse pubblico legittimo, ossia prevenire l’elusione delle disposizioni della LDist. In tal modo si garantisce che, a seconda della durata dell’attività lucrativa prevista, il cittadino di uno Stato membro dell’UE sarà stato in contatto con le autorità competenti mediante la dichiarazione della sua presenza o mediante la dichiarazione prevista dalla LDist. Il mancato rispetto di tali obblighi è punibile (cfr. art. 120 cpv. 1 lett. a D-LStrI e art. 9 cpv. 2 lett. a DLDist). Non è previsto di introdurre tali obblighi per i cittadini degli Stati membri dell’UE o dell’AELS e i loro familiari che hanno intenzione di soggiornare in Svizzera per meno di tre mesi. Questo trattamento differente si spiega con il fatto che è previsto un obbligo di notifica per le attività lucrative di breve durata (v. n. 2.3.8.4.1, commento al D-LDist). Non è necessario imporre tali obblighi alle persone che non esercitano un’attività lucrativa (turisti, destinatari di servizi).

Quanto al carattere non discriminatorio del termine per notificare la propria presenza, va precisato che anche i cittadini svizzeri sono soggetti a un termine per notificare il proprio arrivo in Svizzera. (cfr. art. 11 della legge del 23 giugno 2006 sull’armonizzazione dei registri [LArRa], secondo il quale i Cantoni emanano le norme necessarie). Partenza dalla Svizzera e cambiamento di Cantone o di Comune (cpv. 3). Né l’ALC né la direttiva 2004/38/CE disciplinano la partenza dal Paese ospitante. Per «partenza» si intende la volontà di trasferire la propria residenza all’estero. Per garantire l’efficacia delle disposizioni della direttiva 2004/38/CE, in particolare quelle relative alle assenze temporanee che non incidono sulla continuità della residenza ai fini dell’acquisizione del diritto di soggiorno permanente (art. 16 par. 3 della direttiva 2004/38/CE) e quelle relative alla perdita del diritto di soggiorno permanente (art. 16 par. 4 della direttiva 2004/38/CE), è necessario che i cittadini degli Stati membri dell’UE che godono di un diritto di soggiorno o di un diritto di soggiorno permanente informino le autorità competenti quando lasciano la Svizzera e, se del caso, quando vi fanno ritorno. 342 RS 431.02 Secondo l’articolo 22 della direttiva 2004/38/CE, il diritto di soggiorno e il diritto di soggiorno permanente si estendono a tutto il territorio dello Stato ospitante. Tenuto conto del sistema federale svizzero, è tuttavia essenziale che le autorità competenti del luogo di residenza sappiano se un cittadino di uno Stato membro dell’UE soggiorna nel loro territorio e rientra quindi nella loro sfera di competenza. Il capoverso 3 obbliga i cittadini degli Stati membri dell’UE e i loro familiari autorizzati a soggiornare per più di tre mesi o che beneficiano di un diritto di soggiorno permanente a dichiarare rispettivamente il loro arrivo o la loro partenza presso l’autorità competente se si trasferiscono in un altro Comune o Cantone o lasciano la Svizzera. I cittadini degli Stati membri dell’UE e i loro familiari che hanno lasciato la Svizzera e intendono ritornarvi per un soggiorno superiore a tre mesi devono nuovamente adempiere agli obblighi di cui all’articolo 15a capoverso 1 o 2 D-LStrI. Per quanto riguarda il carattere non discriminatorio della dichiarazione dell’arrivo e della partenza, va ricordato che anche i cittadini svizzeri sono tenuti a notificare il loro arrivo e la loro partenza quando si trasferiscono in un altro Comune o in un altro Cantone o quando lasciano la Svizzera (cfr. art. 11 LArRa, secondo cui i Cantoni emanano le norme necessarie).

Esercizio di un’attività lucrativa in qualità di lavoratore frontaliero per più di tre mesi (cpv. 4). Secondo il nuovo articolo 7bis ALC, il lavoratore frontaliero è un cittadino di una parte contraente che esercita un’attività dipendente o indipendente nel territorio di una parte contraente e che risiede nel territorio dell’altra parte contraente, dove ritorna di norma ogni giorno o almeno una volta alla settimana (par. 1). Le autorità competenti possono registrare, a fini dichiarativi, il lavoratore frontaliero che esercita un’attività lucrativa per periodi superiori a tre mesi (par. 2). Se fanno uso di questa possibilità rilasciano al lavoratore frontaliero un certificato di registrazione (par. 3).

Quanto alle disposizioni intrinsecamente connesse a un diritto di soggiorno previsto dall’ALC, esse non sono applicabili ai frontalieri cittadini degli Stati membri dell’UE, poiché non soggiornano in Svizzera ai sensi della direttiva 2004/38/CE. Il capoverso 4 stabilisce, per i lavoratori frontalieri cittadini degli Stati membri dell’UE, l’obbligo di registrarsi presso l’autorità competente. Per i lavoratori frontalieri dipendenti tale obbligo incombe al datore di lavoro. La Svizzera fa pertanto uso della possibilità prevista dal nuovo articolo 7bis ALC.

L’ALC non fissa un termine preciso per la registrazione. Tuttavia, quest’ultima deve avvenire al più tardi prima dell’inizio dell’attività lucrativa in Svizzera. Fissare un termine di registrazione prima dell’inizio dell’attività lucrativa persegue un obiettivo di interesse pubblico legittimo, ossia prevenire l’elusione delle disposizioni della LDist. In tal modo si garantisce che, a seconda della durata dell’attività prevista, il cittadino di uno Stato membro dell’UE è stato in contatto con le autorità competenti (notifica per le attività lucrative fino a tre mesi o registrazione per quelle più lunghe). L’inosservanza di tali obblighi è punibile (cfr. art. 120 cpv. 1 lett. a D-LStrI e art. 9 cpv. 2 lett. a D-LDist).

Per poter aggiornare i dati relativi al datore di lavoro e al lavoratore indipendente e garantire che l’autorità effettivamente competente possa essere identificata e infor