Ziff. 2.3.3 Zielsetzung und Verhandlungsverlauf

Der Bundesrat hat in seinem Verhandlungsmandat vom 8. März 2024 drei grosse Ziele festgelegt: 1. die Ausrichtung der Zuwanderung auf die Erwerbstätigkeit beibehalten, um die Folgen für die Sozialsysteme zu begrenzen und Missbräuche zu bekämpfen; 2. die Vorgaben der Bundesverfassung zur strafrechtlichen Landesverweisung einhalten; 3. Meldeverfahren für wirtschaftlich motivierte Kurzaufenthalte bewahren. Zur Erreichung dieser vitalen Interessen sollte das relevante EU-Recht unter Beachtung von drei Ausnahmen (Daueraufenthalt, Landesverweisung, biometrische Identitätskarte) und zwei Absicherungen (Aufenthaltsbeendigung, Meldeverfahren) übernommen werden. Zusätzlich sollte der Mechanismus des FZA zur Bewältigung unerwarteter Auswirkungen, das heisst die Schutzklausel gemäss Artikel 14 Absatz 2 FZA, konkretisiert werden. Nachdem es der Schweiz bereits im Common Understanding vom 27. Oktober 2023 gelungen war, sich mit der EU über die Ausnahmen und Absicherungen zur Erreichung der gesetzten Ziele zu einigen, gestaltete sich die erste Phase der Verhandlungen schwierig. So hatten die Delegationen namentlich kein gemeinsames Verständnis betreffend die Struktur des Änderungsprotokolls und das Zusammenspiel der dynamischen Rechtsübernahme mit dem bestehenden Geltungsbereich des FZA. Die EUDelegation war der Ansicht, dass die vorbestehenden Ausnahmen und die Sui-generisBestimmungen des FZA aufgrund der dynamischen Rechtsübernahme keinen Daseinsgrund mehr hätten und aufgehoben werden müssten. Die EU wollte daher auch die im FZA bestehenden Ausnahmen nicht anerkennen, während die Schweiz der Ansicht war, dass diese durch das Common Understanding bereits garantiert seien; dieses hielt nämlich fest, dass der Geltungsbereich des FZA unverändert bleibe. Weiter enthielt das Verhandlungsmandat der beiden Delegationen Bedingungen, die über die Vereinbarungen des Common Understanding hinausgingen und für Differenzen sorgten. So verlangte die Schweiz insbesondere eine Konkretisierung der Schutzklausel. Die EU ihrerseits forderte, dass die Schweiz die Richtlinie 2006/123/EG269 betreffend Dienstleistungen ins FZA übernehmen müsse.

Dank Fortschritten in den Verhandlungen zu den institutionellen Elementen ging es ab dem Sommer 2024 dann auch in Bezug auf das FZA vorwärts. Da die Schweiz auf einer Konkretisierung der Schutzklausel insistierte, obwohl diese nicht Teil des Common Understandings war, brachte die EU eine neue Forderung im Zusammenhang mit der bestehenden Ausnahmeregelung in Bezug auf die Zulassung zu Hochschulen, die Studiengebühren und die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen ein.

Am Schluss konnte im Bereich der Hauptdifferenzen folgendes Verhandlungsresultat erzielt werden: Die Forderung der EU bezüglich Richtlinie 2006/123/EG betreffend Dienstleistungen konnte von der Schweiz zurückgedrängt werden. Die Parteien einigten sich darauf, dass diese Richtlinie nicht Teil des für das FZA relevanten EU-Acquis ist. Im Gegenzug erklärte sich die Schweiz zu einer Präzisierung der Bestimmung zum Niederlassungsrecht für Selbstständigerwerbende betreffend das Beschränkungsver269 Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember

2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36. bot bereit. Die bestehende Schutzklausel im FZA konnte zudem konkretisiert werden. Die Schweiz erreichte dabei, dass sie das Verfahren zur Aktivierung der Schutzklausel künftig eigenständig, das.heisst ohne Zustimmung der EU einleiten kann. Das neue Schutzklauselverfahren stellt insgesamt eine bedeutende Verbesserung dar. Des Weiteren konnten die bestehenden Ausnahmen im FZA abgesichert werden, inklusive der Ausnahme betreffend den Zugang zu Hochschulen und Unterhalsbeihilfen. Einzig bei den Studiengebühren an vorwiegend öffentlich finanzierten universitären Hochschulen und Fachhochschulen wird die Schweiz bei EU-Bürgern und Bürgerinnen künftig den Nichtdiskriminierungsgrundsatz anwenden müssen. Lohnschutz Im Bereich des Lohnschutzes hatte der Bundesrat im Verhandlungsmandat vom

8. März 2024 für die Verhandlungen mehrere Ziele formuliert. Erstens sollte eine Angleichung des Rechts entsandter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemäss FZA an das in diesem Bereich geltende EU-Recht angestrebt werden. Um das in der Schweiz aktuell geltende Schutzniveau betreffend Lohn- und Arbeitsbedingungen zu erhalten, sollten Ausnahmen bezüglich der Voranmeldefrist, der vorgängigen Hinterlegung einer Kaution im Wiederholungsfall sowie der Dokumentationspflicht von selbstständigen Dienstleistungserbringerinnen und Dienstleistungserbringern abgesichert werden. Weiter sah das Verhandlungsmandat vor, das Prinzip «gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort» und das schweizerische duale Vollzugssystem abzusichern sowie eine Non-Regression-Klausel zu vereinbaren. Betreffend Spesen sollte eine Lösung angestrebt werden, die den Grundsatz «gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort» garantiert, unlauteren Wettbewerb verhindert und die Rechtsgleichheit zwischen den in- und ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sicherstellt. Weiter strebte der Bundesrat eine Assoziierung als Drittstaat an die Europäische Arbeitsbehörde (ELA) an, soweit im Interesse der Schweiz.

Das Verhandlungsziel eines dreistufigen Absicherungskonzepts, bestehend aus Ausnahmen, Prinzipien und der Non-Regression-Klausel wurde in den Verhandlungen erreicht. Obwohl im Common Understanding nicht vorgesehen, forderte die Schweiz in den Verhandlungen dennoch eine Ausnahme in Bezug auf die EU-Spesenregelung, um das Risiko von Wettbewerbsverzerrungen bei Entsendungen in die Schweiz zu beseitigen. Eine Ausnahme konnte nicht erreicht werden. Die EU verwies die Schweiz diesbezüglich auf den grossen Spielraum bei der innenstaatlichen Umsetzung, welchen auch die EU-Mitgliedstaaten nutzen. Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Anhang II FZA) Entwicklungen des EU-Rechts und der EuGH-Rechtsprechung im Bereich der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme können mit Mehrkosten verbunden sein. Die Schweiz hat deshalb von der EU verlangt, im FZA bereits bestehende Ausnahmeregelungen von der dynamischen Rechtsübernahme auszunehmen. Solche Ausnahmen wurden von der EU bereits im Rahmen der Verhandlungen zu einem institutionellen Rahmenabkommen akzeptiert.270 Zielsetzung der Paketverhandlungen in diesem Bereich war es daher, diese Ausnahmen auch im ÄP-FZA abzusichern. Dieses Ziel wurde erreicht. Bezüglich Übernahme der Richtlinie 2014/50/EU erreichte die Schweiz zudem, dass die weitergehende berufliche Vorsorge als Teil der gesetzlichen Rentenversicherung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 unterstellt und damit vom Geltungsbereich der Richtlinie 2014/50/EU ausgenommen wird.

Anerkennung von Berufsqualifikationen (Anhang III FZA)

Teil der Verhandlungen war die Aufdatierung des Anhangs III FZA mit dem relevanten EU-Recht im Bereich der Anerkennung von Berufsqualifikationen seit der letzten Anpassung von 2015, insbesondere die Übernahme der Richtlinie (EU) 2018/958 271. Im Übrigen werden die seit 2002 bekannten und angewandten Regeln und Grundsätze in den neuen Anhang III FZA übernommen.

Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) Die Teilnahme der Schweiz am Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) für den Bereich der Anerkennung von Berufsqualifikationen war bereits bis Ende 2021 Gegenstand von technischen Verhandlungen mit der EU betreffend eine Revision von Anhang III FZA gewesen. Auf technischer Stufe wurden sich die beiden Parteien damals über die Teilnahme der Schweiz einig, doch kam es unter anderem aufgrund einer Bestimmung im Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) zu keiner definitiven Einigung, da aus Sicht der EU eine Inkompatibilität zwischen dem revidierten KVG und dem FZA hinsichtlich der Zulassungsvoraussetzungen für Ärztinnen und Ärzte (Art. 37 KVG) besteht. Das Parlament verabschiedete die entsprechende KVG-Teilrevision im Wissen um diese Beurteilung durch die EU. Das revidierte KVG ist seit 2022 in Kraft. Die bereits 2021 ausgehandelte Lösung in Bezug auf die Teilnahme der Schweiz am IMI wurde vollständig in das ÄP-FZA übernommen. Neu wurde im Bereich der Entsendungen eine Teilnahme der Schweiz als Drittstaat am IMI ausgehandelt und die Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (IMI-Verordnung) entsprechend in Anhang I des FZA übernommen. Wie im Common Understanding vorgesehen, erhält die Schweiz für die Realisierung ihrer Teilnahme am IMI im Bereich der Entsendungen eine Übergangsfrist von drei Jahren nach Inkrafttreten des Pakets Schweiz–EU (Bilaterale III).

270 Vgl. Entwurf für ein institutionelles Rahmenabkommen, Protokoll 2 über die Regeln zur Berücksichtigung der Besonderheiten, auf die sich die Vertragsparteien in den Bereichen Personenfreizügigkeit, Verkehr auf Schiene und Strasse und Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen geeinigt haben, www.eda.admin.ch > Bilateraler Weg > Überblick bilateraler Weg > Institutionelles Abkommen (bis 2021) > Informationen und Dokumente zum Institutionellen Abkommen > Dokumente.

271 Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen, ABl. L 173 vom 9.7.2018, S. 25.

273 Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49/EG der Kommission («IMIVerordnung»), ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 1. Verhandlungsabschluss Die Verhandlungsdelegationen in den Bereichen Zuwanderung (Staatssekretariat für Migration, SEM) und Entsendung von Arbeitnehmenden (Staatssekretariat für Wirtschaft, SECO) arbeiteten eng zusammen. Fragen, die beide Bereiche betreffen, insbesondere zu formellen Aspekten und zum Geltungsbereich, verhandelten die Delegationen gar gemeinsam. Dieses Vorgehen förderte insbesondere die Kohärenz der vorgebrachten Argumente.

Die erste Verhandlungsrunde fand am 19. März 2024 statt. Insgesamt haben 14 offizielle Verhandlungsrunden stattgefunden, die meisten davon virtuell. Zum Lohnschutz gab es fünf zusätzliche separate Verhandlungsrunden. Die Verhandlungsrunden wurden durch verschiedenste Austausche und Treffen auf allen Hierarchiestufen mit der Delegation der EU ergänzt.

Parallel zu den Verhandlungen informierten und konsultierten das SEM und das SECO die Vertretungen der kantonalen Verbände regelmässig über den Stand der Verhandlungen und die diskutierten Themen, insbesondere um zu prüfen, ob die geplanten Regelungen auf nationaler Ebene umgesetzt werden könnten. Rund 13 Gespräche fanden mit den Kantonen im Bereich der Zuwanderung statt und über 80 Gesprächsrunden mit den Sozialpartnern und den Kantonen zum Lohnschutz. Zudem haben das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)/das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) die akademischen und hochschulpolitischen Gremien miteinbezogen und sie regelmässig informiert. Die Vertretungen der kantonalen Behörden nahmen an den Verhandlungen und deren Vorbereitung teil (s. Ziff. 1.3.3).

An seiner Sitzung vom 20. Dezember 2024 nahm der Bundesrat Kenntnis vom materiellen Verhandlungsabschluss und beurteilte das Verhandlungsmandat in den Bereichen Zuwanderung und Lohnschutz als erfüllt. Im Mai 2025 wurden die Verhandlungen mittels Paraphierung der Abkommenstexte formell abgeschlossen.

Immigration Le Conseil fédéral a défini trois grands objectifs dans son mandat de négociation du

8 mars 2024 à savoir 1) maintenir l’orientation de l’immigration vers l’activité lucrative, en limitant les conséquences pour les systèmes sociaux et en luttant contre les abus, 2) respecter la Cst. en matière d’expulsion pénale et 3) sauvegarder la procédure d’annonce pour des séjours de courte durée à but économique. Pour préserver les intérêts vitaux de la Suisse, il est prévu que le droit de l’UE soit repris avec trois exceptions (droit de séjour permanent, expulsion pénale et carte d’identité biométrique) et deux garanties (retrait du droit de séjour et procédure d’annonce). Qui plus est, le 268 Directive 2005/36/CE du Parlement européen et du Conseil du 7 septembre 2005 relative à la reconnaissance des qualifications professionnelles, JO L 255 du 30.9.2005, p. 22. mécanisme prévu par l’ALCP pour faire face à des effets inattendus, c’est-à-dire la clause de sauvegarde visée à l’art. 14, par. 2, ALCP, doit être concrétisé. Alors que la Suisse était déjà parvenue, dans le Common Understanding du 27 octobre 2023, à s’accorder avec l’UE sur les exceptions et garanties nécessaires pour atteindre les objectifs qu’elle s’était fixés, la première phase des négociations s’est avérée compliquée. Les délégations n’étaient d’accord sur la structure du PA-ALCP et sur la façon dont la reprise dynamique du droit devait s’articuler avec le champ d’application actuel de l’ALCP. La délégation UE était d’avis que, en raison de la reprise dynamique, les exceptions préexistantes et les dispositions sui generis de l’ALCP n’avaient plus de raison d’être et devaient être abolies. L’UE n’a ainsi pas non plus voulu reconnaître les exceptions préexistantes dans l’ALCP alors que la Suisse était d’avis que celles-ci étaient déjà garanties par le Common Understanding, étant donné que celuici constatait que le champ d’application de l’ALCP resterait inchangé. Un élément de divergence additionnel résidait dans le fait que le mandat de négociations des deux délégations contenait des exigences qui allaient au-delà du document du Common Understanding. La Suisse exigeait notamment une concrétisation de la clause de sauvegarde. L’UE, quant à elle, a exigé que la Suisse reprenne la directive 2006/123/CE 269 sur les services.

À partir de l’été 2024, les négociations ont pu progresser grâce aux avancées réalisées au sein de la table institutionnelle. La Suisse ayant insisté sur la concrétisation de la clause de sauvegarde, bien que cette clause ne fasse pas partie du Common Understanding, l’UE a introduit une nouvelle exigence en rapport avec l’exception préexistante en ce qui concerne les règles d’admission aux hautes écoles, les taxes d’études et l’octroi des aides aux étudiants.

Au terme des négociations, les principaux points de divergence ont pu être réglés. La Suisse a obtenu le retrait de l’exigence de l’UE concernant la directive 2006/123/CE sur les services. Les parties sont convenues que cette directive ne faisait pas partie de l’acquis de l’UE pertinent pour l’ALCP. En contrepartie, la Suisse s’est déclarée prête à préciser la disposition relative au droit d’établissement des indépendants en ce qui concerne l’interdiction de restriction. La clause de sauvegarde qui figure dans l’ALCP a en outre été concrétisée : à l’avenir, la Suisse pourra engager de manière autonome, c’est-à-dire sans le feu vert de l’UE, la procédure d’activation de cette clause. La nouvelle procédure liée à la clause de sauvegarde constitue dans l’ensemble une amélioration significative. Enfin, les exceptions préexistantes dans l’ALCP ont été garanties, y compris celle concernant l’accès aux hautes écoles et l’aide accordée aux étudiants pour leur entretien. La Suisse ne devra appliquer le principe de non-discrimination à l’égard des citoyens de l’UE que pour les taxes d’études dans les hautes écoles universitaires ou spécialisées principalement financées par des fonds publics.

Protection des salaires Dans le domaine de la protection des salaires, le Conseil fédéral avait formulé plusieurs objectifs dans son mandat de négociation du 8 mars 2024. Il s’agissait premiè269 Directive 2006/123/CE du Parlement européen et du Conseil du 12 décembre 2006 relative aux services dans le marché intérieur, JO L 376 du 27.12.2006, p. 36. rement de viser une harmonisation du droit du détachement selon l’ALCP avec le droit de l’UE en vigueur dans ce domaine. Afin de maintenir le niveau de protection en vigueur en Suisse en ce qui concerne les conditions de salaire et de travail, un autre objectif était de garantir des exceptions concernant le délai d’annonce préalable, le dépôt préalable d’une garantie financière en cas de récidive et, pour les prestataires de services indépendants, l’obligation de documentation. Le mandat de négociation prévoyait également de garantir le principe « à travail égal, salaire égal au même endroit » et le système d’exécution dual suisse et de convenir d’une clause de non-régression. En ce qui concerne les frais, la solution visée devait garantir le respect du principe « à travail égal, salaire égal au même endroit », éviter la concurrence déloyale et assurer l’égalité de droits entre les travailleurs indigènes et étrangers. Le Conseil fédéral cherchait également à s’associer à l’Autorité européenne du travail (ELA) en qualité d’État tiers, dans la mesure où cela répond aux intérêts de la Suisse.

L’objectif d’aboutir à un plan de garantie à trois niveaux, comprenant des exceptions, des principes et une clause de non-régression, a été atteint pendant ces négociations. Bien que cela ne fût pas prévu dans le Common Understanding, la Suisse a demandé, lors des négociations, une exception portant sur la réglementation des frais de l’UE afin d’éliminer le risque de distorsions de la concurrence lors de détachements en Suisse. Une exception n’a pas pu être obtenue. L’UE a signalé à la Suisse la marge de manœuvre qui existe dans la mise en œuvre de la politique intérieure et dont divers États membres de l’UE font usage.

Coordination des systèmes de sécurité sociale (annexe II ALCP) Les évolutions du droit de l’UE et de la jurisprudence de la CJUE en matière de coordination des systèmes de sécurité sociale peuvent entraîner des coûts supplémentaires. C’est la raison pour laquelle la Suisse a demandé à l’UE d’exclure de la reprise dynamique du droit des exceptions déjà prévues par l’ALCP. L’UE avait déjà accepté ces exceptions dans le cadre des négociations sur l’accord institutionnel. Les négociations sur le paquet Suisse-UE avaient donc pour objectif, dans ce domaine, que ces exceptions soient également garanties dans le PA-ALCP.

Cet objectif a été atteint. En ce qui concerne la reprise de la directive 2014/50/UE, la Suisse a également obtenu que la prévoyance professionnelle plus étendue, en tant que composante du système légal d’assurance-pensions, soit soumise au règlement (CE) no 883/2004, et donc exclue du champ d’application de la directive 2014/50/UE. Reconnaissance des qualifications professionnelles (annexe III ALCP) Les négociations ont porté sur la mise à jour de l’annexe III avec le droit pertinent de l’UE édicté en matière reconnaissance des qualifications professionnelles depuis la dernière adaptation de l’annexe en 2015. Cela concerne en particulier la directive (UE) 270 Cf. Projet de texte de l’accord institutionnel, protocole 2 sur les règles applicables afin de tenir compte des spécificités accordées entre les Parties contractantes en matière de la libre circulation des personnes, du transport par rail et par route et de l’échange de produits agricoles, www.europa.eda.admin.ch/fr > La voie bilatérale > Vue d’ensemble des accords bilatéraux > Vue d'ensemble Accord institutionnel (jusqu’en 2021) > Informations et documents sur l’accord institutionnel > Documents. 2018/958271. Pour le surplus, les règles et principes tels qu’ils sont connus et appliqués depuis 2002 sont repris dans la nouvelle annexe III ALCP.

Système d’information du marché intérieur (IMI) La participation de la Suisse à l’IMI dans le domaine de la reconnaissance des qualifications professionnelles faisait déjà partie jusqu’à fin 2021 des négociations techniques avec l’UE relatives à la révision de l’annexe III ALCP. Au niveau technique, les deux parties s’étaient alors mises d'accord sur la participation de la Suisse, mais une solution définitive avait échoué notamment en raison d’une disposition de la loi fédérale du 18 mars 1994 sur l’assurance-maladie (LAMal), puisque du point de vue de l’UE, les conditions d’admission des médecins prévues à l’art. 37 de la LAMal révisée présentent une incompatibilité avec celles prévues par l’ALCP. Le Parlement a adopté la révision partielle de la LAMal en connaissance de cause. La LAMal révisée est en vigueur depuis 2022. La solution concernant la participation de la Suisse à l’IMI qui avait déjà été négociée en 2021 a été intégralement reprise dans le PAALCP. Dans le domaine du détachement des travailleurs, les négociations ont aussi porté sur la participation de la Suisse à l’IMI en tant qu’État tiers. Le règlement (UE) n° 1024/2012 (règlement IMI)273 a en conséquence été repris également à l’annexe I ALCP. Comme prévu dans le Common Understanding, la Suisse obtient une période transitoire de trois ans après l’entrée en vigueur du paquet Suisse-UE (Bilatérales III) pour mettre en œuvre sa participation à l’IMI dans le domaine du détachement. Clôture des négociations Les groupes de négociations immigration (Secrétariat d’État aux migrations, SEM) et détachement de travailleurs (Secrétariat d’État à l’économie, SECO) ont travaillé étroitement ensemble. Pour les questions communes aux deux groupes, notamment les questions de forme et de champ d’application, les délégations ont même négocié ensemble. Cette dynamique a notamment favorisé une cohérence dans l’argumentaire utilisé.

La première ronde de négociations s’est déroulée le 19 mars 2024. Au total, 14 rondes officielles de négociations ont eu lieu, la plupart sous forme virtuelle. Cinq séries de négociations supplémentaires, distinctes, ont été consacrées à la protection des salaires. Les rondes de négociations ont été complétées par de multiples échanges et réunions à tous les niveaux hiérarchiques avec la délégation de l’UE.

En parallèle des négociations, le SEM et le SECO ont régulièrement informé et consulté les représentants des associations cantonales de la progression des négociations et des thèmes en discussion, afin d’examiner en particulier si les mesures envisagées 271 Directive (UE) 2018/958 du Parlement européen et du Conseil du 28 juin 2018 relative à un contrôle de proportionnalité avant l’adoption d’une nouvelle réglementation de professions, JO L 173 du 9.7.2018, p. 25.

273 Règlement (UE) no 1024/2012 du Parlement européen et du Conseil du 25 octobre 2012 concernant la coopération administrative par l’intermédiaire du système d’information du marché intérieur et abrogeant la décision 2008/49/CE de la Commission (« règlement IMI »), JO L 316 du 14.11.2012, p. 1.

pouvaient être mises en œuvre au niveau national. Treize entretiens au sujet de l’immigration ont eu lieu avec les cantons et plus de 80 tables rondes consacrées à la protection des salaires ont été organisées avec les partenaires sociaux et les cantons. Le Département fédéral de l’économie, de la formation et de la recherche (DEFR) / Secrétariat d’État à la formation, la recherche et l’innovation (SEFRI) a en outre mis dans la boucle les milieux universitaires et les organes responsables de la politique de l’enseignement supérieur, en les informant régulièrement. Les représentants des autorités cantonales ont participé aux rondes de négociations et à leurs préparations (cf.

ch. 1.3.3).

Lors de sa séance du 20 décembre 2024, le Conseil fédéral a pris connaissance de la fin matérielle des négociations et a estimé que le mandat de négociation dans les domaines de l’immigration et de la protection des salaires était rempli. En mai 2025, les négociations se sont formellement achevées par le paraphe des textes de l’accord.

Immigrazione Nel mandato negoziale dell’8 marzo 2024 il Consiglio federale ha definito tre grandi obiettivi: 1) mantenere l’orientamento dell’immigrazione verso l’attività lucrativa, in modo da limitare le conseguenze per il sistema sociale e lottare contro gli abusi; 2) rispettare le disposizioni costituzionali sull’espulsione penale; e 3) preservare la procedura di notifica dei soggiorni di breve durata per l’esercizio di un’attività lucrativa. Per soddisfare questi interessi vitali, il pertinente diritto dell’UE doveva essere recepito tenendo conto di tre eccezioni (soggiorno permanente, espulsione penale, carta d’identità biometrica) e due garanzie (fine del soggiorno, procedura di notifica). Inoltre, doveva essere concretizzato il meccanismo dell’ALC per porre rimedio a ripercussioni inattese dell’accordo, ossia la clausola di salvaguardia secondo il vigente articolo 14 capoverso 2 ALC. Dopo che la Svizzera era riuscita già nel «Common understanding» del 27 ottobre

2023 a raggiungere un’intesa con l’UE in merito alle eccezioni e alle garanzie volte a 268 Direttiva 2005/36/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 7 settembre 2005, relativa al riconoscimento delle qualifiche professionali, GU L 255 del 30.9.2005, pag. 22. raggiungere gli obiettivi fissati, la prima fase delle trattative si è rivelata difficile. Le delegazioni non erano d’accordo sulla struttura del PM-ALC e sulle modalità secondo cui il recepimento dinamico doveva essere articolato con il campo d’applicazione attuale dell’ALC. La delegazione dell’UE riteneva che, in considerazione del recepimento dinamico, le eccezioni vigenti e le disposizioni sui generis dell’ALC erano divenute obsolete e dovevano essere abolite. L’UE non voleva quindi riconoscere le eccezioni previste dall’ALC vigente, mentre la Svizzera riteneva che esse fossero già garantite dal «Common understanding», visto che quest’ultimo costatava che il campo d’applicazione dell’ALC sarebbe rimasto invariato. Un’ulteriore divergenza era dovuta al fatto che il mandato negoziale delle due delegazioni conteneva delle richieste più estese rispetto al documento del «Common understanding». La Svizzera esigeva in particolare una concretizzazione della clausola di salvaguardia, mentre l’UE chiedeva che la Svizzera recepisse nell’ALC la direttiva 2006/123/CE relativa ai servizi. Grazie ai progressi delle trattative nell’ambito del tavolo istituzionale, a partire dall’estate 2024 i negoziati hanno potuto avanzare. Poiché la Svizzera insisteva per una concretizzazione della clausola di salvaguardia, nonostante quest’ultima non fosse parte del «Common understanding», l’UE ha avanzato una nuova richiesta in relazione all’eccezione vigente riguardante le regole di ammissione alle scuole universitarie, le tasse di iscrizione e l’aiuto concesso per il mantenimento degli studenti. Alla fine, è stato raggiunto un consenso in riferimento alle divergenze principali. La Svizzera ha potuto respingere la richiesta dell’UE riguardante la direttiva 2006/123/CE relativa ai servizi. Le parti hanno concordato che tale direttiva non faccia parte dell’acquis dell’UE rilevante per l’ALC. In contropartita, la Svizzera si è dichiarata disposta a precisare la disposizione sul diritto di stabilimento dei lavoratori indipendenti per quanto riguarda il divieto di limitazioni. Inoltre, è stata concretizzata la vigente clausola di salvaguardia dell’ALC. Tale concretizzazione permetterà in futuro alla Svizzera di avviare autonomamente, senza il consenso dell’UE, la procedura di attivazione della clausola di salvaguardia. La nuova procedura inerente alla clausola di salvaguardia costituisce nel complesso un miglioramento significativo. Inoltre, le eccezioni vigenti dell’ALC hanno potuto essere consolidate, compresa l’eccezione relativa all’accesso alle università e l’aiuto concesso per il mantenimento degli studenti. La Svizzera dovrà in futuro applicare il principio di non discriminazione dei cittadini dell’UE soltanto per quanto riguarda le tasse di iscrizione delle scuole universitarie e scuole universitarie professionali finanziate in maggioranza da fondi pubblici.

Protezione dei salari Nel mandato negoziale dell’8 marzo 2024 il Consiglio federale aveva formulato diversi obiettivi riguardanti la protezione dei salari. Si trattava innanzitutto di armonizzare il diritto sul distacco dei lavoratori previsto nell’ambito dell’ALC con il diritto dell’UE applicabile in questo ambito. Al fine di mantenere l’attuale livello di protezione in vigore in Svizzera in materia di condizioni salariali e lavorative, si puntava a 269 Direttiva 2006/123/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 12 dicembre 2006, relativa ai servizi nel mercato interno, GU L 376 del 27.12.2006, pag. 36. garantire eccezioni per quanto riguarda il termine di notifica preliminare, il deposito preventivo di una cauzione in caso di recidiva e l’obbligo di presentare documenti per i prestatori di servizi indipendenti. Il mandato negoziale prevedeva inoltre di garantire il rispetto del principio della «parità di retribuzione per lo stesso lavoro nello stesso luogo» e il sistema svizzero di esecuzione duale, nonché di concordare una clausola di non regressione. Per quanto riguarda le spese, si è puntato a una soluzione volta a garantire il principio della «parità di retribuzione per lo stesso lavoro nello stesso luogo», impedire la concorrenza sleale e assicurare l’uguaglianza giuridica tra i lavoratori nazionali e quelli esteri. Il Consiglio federale intendeva inoltre associarsi come Paese terzo all’Autorità europea del lavoro (ELA), nella misura in cui ciò rientri nell’interesse della Svizzera.

Durante i negoziati è stato raggiunto l’obiettivo prefissato di un piano di garanzia a tre livelli, composto da eccezioni, principi e dalla clausola di non regressione. Sebbene non fosse previsto nel «Common understanding», durante i negoziati la Svizzera ha comunque chiesto un’eccezione alla regolamentazione dell’UE sulle spese per eliminare il rischio di distorsioni della concorrenza nel caso di distacchi in Svizzera. L’eccezione non è stata ottenuta. A questo proposito, l’UE ha ricordato alla Svizzera che dispone di un notevole margine di manovra nell’attuazione a livello di politica interna, una possibilità di cui si avvalgono anche gli Stati membri dell’UE. Coordinamento dei sistemi di sicurezza sociale (allegato II dell’ALC) L’evoluzione del diritto dell’UE e della giurisprudenza della CGUE nell’ambito del coordinamento dei sistemi di sicurezza sociale può comportare maggiori spese. Per questo motivo la Svizzera ha preteso dall’UE che le eccezioni vigenti fossero escluse dal recepimento dinamico del diritto. Tali eccezioni erano già state accettate dall’UE in occasione dei negoziati relativi a un accordo quadro istituzionale. In quest’ambito l’obiettivo dei negoziati era pertanto quello di garantire la ripresa di queste eccezioni anche nel PM-ALC. Questo obiettivo è stato raggiunto. Per quanto riguarda il recepimento della direttiva 2014/50/UE la Svizzera ha inoltre ottenuto che la previdenza professionale più estesa, in quanto parte dell’assicurazione pensionistica obbligatoria, venga assoggettata al regolamento (CE) n. 883/2004 e quindi esclusa dal campo di applicazione della direttiva 2014/50/UE. Riconoscimento delle qualifiche professionali (allegato III dell’ALC) Parte dei negoziati ha riguardato l’aggiornamento dell’allegato III con le disposizioni rilevanti del diritto dell’UE in materia di riconoscimento delle qualifiche professionali introdotte dopo l’ultima modifica del 2015, in particolare con il recepimento della 270 Cfr. bozza di accordo quadro istituzionale, Protocollo 2 sulle norme applicabili per tenere conto delle specificità riconosciute tra le parti contraenti in materia di libera circolazione delle persone, di trasporto su strada e per ferrovia e di commercio di prodotti agricoli; www.europa.eda.admin.ch > La via bilaterale > Visione d’insieme sulla via bilaterale > Accordo istituzionale (fino al 2021) > Informazioni e documenti sull’accordo istituzionale > Documenti.

direttiva (UE) 2018/958271. Per il resto, le norme e i principi già noti e applicati dal

2002 sono ripresi nel nuovo allegato III dell’ALC.

Sistema di informazione del mercato interno (IMI) La partecipazione della Svizzera al sistema di informazione del mercato interno (IMI) nel campo del riconoscimento delle qualifiche professionali faceva già parte, fino alla fine del 2021, dei negoziati tecnici con l’UE relativi alla revisione dell’allegato III dell’ALC. A livello tecnico, le due parti avevano allora raggiunto un accordo sulla partecipazione della Svizzera, ma non è stato possibile giungere a un accordo definitivo, tra l’altro a causa di una disposizione della legge federale del 18 marzo 1994 sull’assicurazione malattie (LAMal). Dal punto di vista dell’UE, esiste infatti un’incompatibilità tra la LAMal riveduta e l’ALC per quanto riguarda le condizioni di ammissione dei medici (art. 37 LAMal). Il Parlamento ha adottato la revisione parziale della LAMal con piena cognizione di causa. La LAMal riveduta è in vigore dal 2022. La soluzione che era già stata negoziata nel 2021 riguardo alla partecipazione della Svizzera all’IMI è stata integralmente ripresa nel PM-ALC.

Nel settore del distacco di lavoratori, i negoziati hanno riguardato anche la partecipazione della Svizzera all’IMI in quanto Paese terzo. Il regolamento (UE) n. 1024/2012 (regolamento IMI)273 è stato di conseguenza recepito nell’allegato I dell’ALC. Come previsto nel «Common understanding», la Svizzera beneficia di un periodo transitorio di tre anni dopo l’entrata in vigore del pacchetto Svizzera-UE (Bilaterali III) per attuare la sua partecipazione all’IMI nel settore del distacco di lavoratori. Conclusione dei negoziati I gruppi di negoziazione nei settori dell’immigrazione (Segreteria di Stato della migrazione, SEM) e del distacco di lavoratori (Segreteria di Stato dell’economia, SECO) hanno collaborato tra di loro in modo stretto. Sulle questioni comuni ai due gruppi, in particolare le questioni formali e quelle relative al campo d’applicazione, le delegazioni hanno negoziato congiuntamente. Questo modo di procedere ha in particolare favorito la coerenza degli argomenti presentati.

La prima tornata negoziale si è svolta il 19 marzo 2024. Complessivamente hanno avuto luogo 14 tornate negoziali ufficiali, la maggior parte in forma virtuale. Per la protezione dei salari si sono svolte cinque ulteriori tornate negoziali a sé stanti. Le tornate negoziali sono state completate da vari scambi e incontri con la delegazione dell’UE a tutti i livelli gerarchici.

Parallelamente ai negoziati, la SEM e la SECO hanno informato e consultato a scadenze regolari i rappresentanti delle associazioni cantonali sull’avanzamento dei negoziati e sui temi discussi, al fine di valutare, in particolare, se le misure previste fos271 Direttiva (UE) 2018/958 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 28 giugno 2018, relativa a un test della proporzionalità prima dell’adozione di una nuova regolamentazione delle professioni, GU L 173 del 9.7.2018, pag. 25.

273 Regolamento (UE) n. 1024/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 25 ottobre 2012, relativo alla cooperazione amministrativa attraverso il sistema di informazione del mercato interno e che abroga la decisione 2008/49/CE della Commissione («regolamento IMI»).

sero attuabili a livello nazionale. Con i Cantoni si sono svolti 13 colloqui relativi all’immigrazione, con le parti sociali e i Cantoni più di 80 colloqui sulla protezione dei salari. Inoltre, il Dipartimento federale dell’economia, della formazione e della ricerca (DEFR)/la Segreteria di Stato per la formazione, la ricerca e l’innovazione (SEFRI) ha coinvolto gli organi accademici e della politica delle scuole universitarie, informandoli periodicamente. I rappresentanti delle autorità cantonali hanno partecipato alle tornate negoziali e alla loro preparazione (v. n. 1.3.3). Alla riunione del 20 dicembre 2024 il Consiglio federale ha preso atto della conclusione materiale dei negoziati e ha ritenuto che nei settori dell’immigrazione e della protezione dei salari gli obiettivi del mandato negoziale erano stati raggiunti. Nel maggio 2025 i negoziati sono stati conclusi formalmente con la parafatura dei testi dell’accordo.