Ziff. 2.3.8.4.4 Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG)

Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG)

Art. 2 Ziff. 3 Es gilt weiterhin der Grundsatz, dass am GAV mehr als die Hälfte aller Arbeitnehmer, auf die der Geltungsbereich des GAV ausgedehnt werden soll, beteiligt sein müssen (Arbeitnehmerquorum). Wie bisher kann nur beim Vorliegen von besonderen Verhältnissen vom Erfordernis dieser Mehrheit abgewichen werden, die neue Regelung führt nicht zu einer Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von GAV. Gestrichen wird der Begriff «ausnahmsweise». Die GAV-Parteien müssen weiterhin in ihrem gemeinsamen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung das Vorliegen der besonderen Umstände nachweisen, welche die Organisierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Branche erschweren und die Abweichung vom Arbeitnehmerquorum rechtfertigen. Dadurch soll die heute gängige und unter den Sozialpartnern breit abgestützte Praxis der zuständigen Behörden auf Bundes- und Kantonsebene im Gesetz abgebildet und die Rechtssicherheit für die gesuchstellenden GAVParteien verbessert werden. Gemäss der heutigen Praxis der zuständigen Behörden können dies namentlich sein: ein hoher Anteil jüngerer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Branche, viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit zeitlich befristeten Arbeitsverträgen, eine hohe Fluktuation und Austritte aus der Branche, ein erschwerter Zugang der Gewerkschaften zu den Arbeitsplätzen, weil diese aus Sicherheitsgründen nicht öffentlich zugänglich sind, zahlreiche Kleinbetriebe in ländlichen Gebieten, in denen ein persönliches Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern herrscht oder eine grosse Anzahl von Saisonbetrieben.

Art. 2a Die am GAV beteiligten Arbeitgeber müssen mindestens 40 Prozent aller Arbeitgeber auf die der Geltungsbereich des GAV ausgedehnt werden soll, ausmachen (Bst. b), während der erforderliche Anteil der bei den beteiligten Arbeitgebern beschäftigten Arbeitnehmer (gemischtes Quorum) mindestens so viel Prozent über 50 Prozent liegt, wie der Anteil der beteiligten Arbeitgeber (Arbeitgeberquorum) unter 50 Prozent liegt. (Bst. c). Zusammen müssen die beiden Beteiligungen immer mindestens 100 Prozent betragen. Beispiel: Beträgt das Arbeitgeberquorum 45 Prozent, muss das gemischte Quorum mindestens 55 Prozent betragen. Die Parteien eines GAV müssen neu bei den Anträgen auf Allgemeinverbindlicherklärung darauf hinweisen, dass sie sich auf die Regelung zur besonderen Mehrheit beziehen. Alle weiteren Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlicherklärung (Art. 2 und 3 AVEG) gelten weiterhin. Die Regelung der besonderen Mehrheit kommt nur zur Anwendung bei der Weiterführung von bereits ave GAV. Darunter fallen auch diejenigen GAV, die für eine gewisse Zeit nicht allgemeinverbindlich erklärt waren, weil sich die Parteien beispielsweise nicht auf einen neuen GAV einigen und deshalb die Allgemeinverbindlicherklärung nicht weitergeführt werden konnte. Die Zeitspanne ohne Allgemeinverbindlicherklärung darf höchstens 18 Monate betragen und wird gezählt ab dem Moment, ab dem die Gültigkeit der Allgemeinverbindlicherklärung ausläuft und dauert bis zur Beantragung einer erneuten Allgemeinverbindlicherklärung des GAV bei der zuständigen Behörde (Bst. a).

Art. 4a Die vorgeschlagene Bestimmung bezieht sich auf die Organe, die für die gemeinsame Durchführung nach Artikel 357b Absatz 1 des OR verantwortlich sind. In der Praxis handelt es sich bei diesen Vollzugsorganen in den allermeisten Fällen um die PK. Die Klage richtet sich gegen diejenige PK, welche die Unterstellungsabklärungen eingeleitet hat, wenn die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind bzw. gegen die beteiligten Vertragsparteien. Auf das Verfahren kommt die Zivilprozessordnung zur Anwendung.

Die negative Feststellungsklage gemäss Artikel 88 ZPO kann grundsätzlich jederzeit nach Einleitung von Unterstellungabklärungen erhoben werden, sofern ein schutzwürdiges Interesse vorliegt. Von einem rechtsgenüglichen Feststellungsinteresse ist insbesondere dann auszugehen, wenn die zuständige PK Unterstellungsabklärungen eingeleitet und ihre Abklärungen nicht innert einer angemessenen Frist seit der ersten Kontaktaufnahme mit dem betreffenden Betrieb (bspw. 3–4 Monate) abgeschlossen hat. Gleichzeitig soll es den PK möglich sein, die notwendigen Abklärungen für die Prüfung der Unterstellung eines Betriebes vorzunehmen. Die PK überprüfen beispielsweise die Handelsregistereinträge, Webseiten von Firmen, Telefonbücher oder Gewerberegister. Insbesondere bei Mischbetrieben können unter Umständen weitere Auskünfte oder Unterlagen für die Klärung der Unterstellungsfrage notwendig sein. Die geforderte Mitwirkung muss jedoch stets verhältnismässig und dem Stand der Unterstellungsabklärungen angemessen sein.

Die rasche Klärung der Unterstellungsfrage ist auch für die Frage der Rückwirkung relevant. Ein ave GAV gilt für einen nicht beteiligten Arbeitgeber ab dem Zeitpunkt, in dem er Tätigkeiten im Geltungsbereich des ave GAV aufnimmt. Die Arbeitgeberund Arbeitnehmerbeiträge (bspw. Vollzugs- und Weiterbildungskostenbeiträge, FAR-Beiträge) sind ebenfalls ab diesem Zeitpunkt geschuldet. Bei länger dauernden Unterstellungsabklärungen kann es deshalb zu rückwirkenden Forderungen von Ar beitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen kommen. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass eine rückwirkende Unterstellung sowohl für die Arbeitgeber wie auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finanziell tragfähig sein soll.

Art. 11 Abs. 2 Bereits heute kann die zuständige Behörde ein Gutachten einholen zu den Auswirkungen einer Allgemeinverbindlicherklärung, sofern sich dieses nicht von vornherein als überflüssig erweist. Auch kann bereits heute gegen einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung während der Publikationsfrist beim Glaubhaftmachen eines Interesses Einsprache eingereicht werden (Art. 10 AVEG). Diese Einsprachemöglichkeit kommt auch gegen Gesuche, die sich auf die besondere Mehrheit gemäss Artikel 2a E-AVEG stützen, zur Anwendung und steht grundsätzlich auch Dachverbänden offen. Bei der Veröffentlichung des Antrags auf Allgemeinverbindlicherklärung im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) soll ein Hinweis auf die beantragte Ausnahme vom Arbeitgeberquorum (besondere Mehrheit) aufgenommen werden. Um jedoch die Befürchtung auszuräumen, dass bei Gesuchen mit der besonderen Mehrheit unerwünscht Auswirkungen der Allgemeinverbindlicherklärung entstehen können, muss die zuständige Behörde bei jedem Antrag die Notwendigkeit eines Gutachtens eines unabhängigen Experten zu den Voraussetzungen von Artikel 2 Ziffern 1 und 2 des Gesetzes prüfen. Gleich wie in Artikel 11 Absatz 1 ist dies nur notwendig, sofern es sich nicht von vornherein als überflüssig erweist.

Art. 12 Abs. 5 und 6 Zu Absatz 5: Eine Vertragspartei eines nicht ave GAV kann bei der zuständigen Behörde beantragen, dass im Geltungsbereich der Allgemeinverbindlicherklärung eine Klarstellung für die am nicht ave GAV beteiligten Arbeitgeber aufgenommen wird. Bedingung ist, dass der nicht ave GAV bereits seit vor Inkrafttreten des AVEG (1956) abgeschlossen wurde und seither im Wesentlichen ohne Unterbruch Bestand und nationale Geltung hat sowie mindestens Bestimmungen über Mindestlöhne, Arbeitszeiten und Vollzug enthält. Die Klarstellung im Geltungsbereich der Allgemeinverbindlicherklärung soll jedoch nur für Betriebe und Betriebsteile gewährt werden, die ihre überwiegende Tätigkeit im Tätigkeitsfeld des nicht ave GAV haben. Die Klarstellung gemäss Absatz 5 hat deklaratorische Wirkung und soll die geltende Rechtspraxis und Rechtsprechung zur Unterstellung wiedergeben. Sie stellt daher eine Klarstellung, aber keine Änderung der Unterstellungspraxis dar. Im Einzelfall ist nach wie vor ein Zivilgericht zuständig für die Klärung, ob ein spezifischer Betrieb unter einen ave GAV fällt.

Es ist Aufgabe der Behörde, den Geltungsbereich einer Allgemeinverbindlichkeit festzusetzen (Art. 12 Abs. 2 AVEG) und sicherzustellen, dass die Allgemeinverbindlichkeit nur für den Wirtschaftszweig oder Beruf angeordnet wird, für den der GAV abgeschlossen wurde und die GAV-Parteien tarifzuständig sind. Wer ein Interesse glaubhaft macht (bspw. Arbeitgeber, Verbände oder GAV-Parteien), kann sich im Rahmen einer Einsprache (Art. 10 AVEG) auch zum Geltungsbereich äussern und Anpassungen beantragen, falls sich dieser als nicht genügend klar erweist. Die neuen Bestimmungen haben darauf keinen Einfluss.

Für Vertragsparteien von Firmen-GAV kommt Absatz 5 nicht zur Anwendung. Weiter kann sich eine Klarstellung nur auf den betrieblichen, nicht aber auf den persönlichen Geltungsbereich beziehen. Bei identischen betrieblichen Geltungsbereichen ist eine Klarstellung im Geltungsbereich der Allgemeinverbindlicherklärung nicht möglich (s. auch Art. 4 Abs. 2 AVEG).

Zu Absatz 6: Eine Klarstellung im Geltungsbereich der Allgemeinverbindlicherklärung soll auch möglich sein für Betriebe, die einem Wirtschaftsverband angehören, der mit dem Arbeitgeberverband des nicht ave GAV gemäss Absatz 5 strukturell und bezüglich der Branchenausrichtung eng verbunden ist. Die Klarstellung soll jedoch nur für Betriebe und Betriebsteile gewährt werden, die ihre überwiegende Tätigkeit im Tätigkeitsfeld des nicht ave GAV haben. Im Übrigen gelten für die Anwendung und Wirkung des Absatzes 6 die gleichen Grundsätze wie vorstehend zu Absatz 5 ausgeführt. Absatz 6 kommt nur in Verbindung mit Absatz 5 zur Anwendung.

d’application de la convention collective de travail (LECCT)

Art. 2, ch. 3 Le principe selon lequel les travailleurs liés par la CCT doivent former plus de la moitié des travailleurs auxquels le champ d’application de la CCT doit être étendu (quorum des travailleurs) continue de s’appliquer. Comme c’est déjà le cas aujourd’hui, il ne peut être dérogé à l’exigence de cette majorité qu’en présence de circonstances particulières. La nouvelle réglementation ne facilite pas l’extension du champ d’application des CCT. Le terme « exceptionnellement » est supprimé. Les parties à la CCT sont toujours tenues de démontrer, dans leur demande conjointe d’extension, l’existence de circonstances particulières qui rendent l’organisation des travailleurs d’une branche plus difficile et qui justifient une dérogation au quorum des travailleurs. Il s’agit d’inscrire dans la loi la pratique actuelle des autorités fédérales et cantonales compétentes, qui est largement soutenue par les partenaires sociaux, et d’améliorer la sécurité juridique pour les parties contractantes d’une CCT qui déposent une demande d’extension. Selon la pratique actuelle des autorités compétentes, les circonstances particulières justifiant une dérogation peuvent notamment être les suivantes : une part importante de jeunes travailleurs dans la branche ; de nombreux travailleurs sous contrat de travail de durée déterminée ; une forte fluctuation des effectifs et des départs de la branche ; un accès difficile des syndicats aux lieux de travail, ces derniers n’étant pas accessibles au public pour des raisons de sécurité ; un grand nombre de petites entreprises dans des zones rurales, où employeurs et travailleurs entretiennent des liens personnels ; ou encore, un grand nombre d’entreprises saisonnières.

Art. 2a Les employeurs liés par la CCT doivent représenter au moins 40 % de tous les employeurs auxquels le champ d’application de la CCT doit être étendu (let. b), tandis que la part des travailleurs occupés par les employeurs liés par la CCT (quorum mixte) doit être supérieure à 50 % d’au moins autant de points de pourcentage que la part des employeurs liés par la CCT (quorum des employeurs) est inférieure à 50 % (let. c), de sorte que la somme des deux quorums soit toujours d’au moins 100 %. Par exemple, si le quorum des employeurs est de 45 %, le quorum mixte doit atteindre 55 % au minimum. Les parties à une CCT doivent désormais indiquer, dans leurs demandes d’extension, qu’elles se fondent sur la règle de la majorité spéciale. Toutes les autres conditions pour l’extension (art. 2 et 3 LECCT) continuent de s’appliquer. La règle de la majorité spéciale n’est applicable qu’en cas de prorogation d’une CCT qui a déjà été étendue. Cette règle s’applique également aux CCT qui n’ont pas été étendues pendant un certain temps, par exemple parce que les parties ne se sont pas mises d’accord sur une nouvelle CCT et que l’extension n’a donc pas pu être prorogée. La période sans extension ne peut pas dépasser 18 mois et est calculée depuis l’échéance de la validité de la décision d’extension jusqu’au dépôt d’une nouvelle demande d’extension auprès des autorités compétentes (let. a).

Art. 4a La disposition proposée se réfère aux organes chargés de l’exécution commune au sens de l’art. 357b, al. 1, CO. Dans la pratique, ces organes d’exécution sont, dans la grande majorité des cas, les ComP. L’action est dirigée contre la ComP lorsque les conditions procédurales sont remplies, resp. contre les parties contractantes concernées qui ont engagé les clarifications au sujet de l’assujettissement. La procédure est régie par le code de procédure civile.

L’action en constatation négative au sens de l’art. 88 CPC peut en principe être introduite à tout moment, après que des clarifications au sujet de l’assujettissement ont été engagées, pour autant qu’il existe un intérêt digne de protection. Il y a lieu notamment de considérer qu’il existe un intérêt légitime à obtenir une décision en constatation lorsque la ComP compétente a entrepris des clarifications concernant l’assujettissement, mais ne les a pas achevées dans un délai raisonnable depuis la première prise de contact avec l’entreprise concernée (p. ex. trois à quatre mois). Il faut néanmoins que les ComP puissent mener les clarifications nécessaires pour vérifier l’assujettissement d’une entreprise. Les ComP consultent, par exemple, les inscriptions au registre du commerce, les sites Internet des entreprises, les annuaires téléphoniques ou les registres professionnels. En particulier dans le cas d’entreprises mixtes, des informations ou des documents supplémentaires peuvent être nécessaires, selon les circonstances, pour clarifier la question de l’assujettissement. La collaboration exigée doit cependant toujours être proportionnée et appropriée à l’état des clarifications de l’assujettissement.

La clarification rapide de l’assujettissement est également pertinente pour la question de la rétroactivité. Une CCT étendue s’applique à un employeur non lié par la CCT à partir du moment où celui-ci commence à exercer des activités qui relèvent du champ d’application de la CCT étendue. Les contributions que les employeurs et les travailleurs sont tenus de verser (p. ex. contributions aux frais d’exécution et de formation continue, contributions de retraite anticipée) sont également dues dès ce moment-là. Par conséquent, si les clarifications sur l’assujettissement se prolongent, des créances de contributions des employeurs et des travailleurs peuvent être dues rétroactivement. Dans ce contexte, il convient de noter qu’un assujettissement rétroactif doit être financièrement supportable tant pour les employeurs que pour les travailleurs.

Art. 11, al. 2 L’autorité compétente peut, aujourd’hui déjà, demander un avis sur les effets de l’extension d’une CCT, pour autant qu’une telle consultation n’apparaisse pas d’emblée superflue. De même, il est déjà possible aujourd’hui de faire opposition à une demande d’extension d’une CCT durant le délai de publication en justifiant d’un intérêt (art. 10 LECCT). La possibilité de faire opposition s’applique également aux demandes fondées sur une majorité spéciale au sens de l’art. 2a P-LECCT et est en principe ouverte aussi aux associations faîtières. Lors de la publication de la demande d’extension dans la Feuille officielle suisse du commerce (FOSC), il doit être fait mention de la demande de dérogation au quorum des employeurs (majorité spéciale). Toutefois, afin de dissiper la crainte que les demandes d’extension fondées sur une majorité spéciale ne produisent des effets indésirables, l’autorité compétente doit examiner pour chaque demande la nécessité de prendre l’avis d’un expert indépendant sur les conditions fixées à l’art. 2, ch. 1 et 2, de la loi. La précision introduite à l’art. 11, al. 1, à savoir qu’une telle consultation n’est nécessaire que si elle n’apparaît pas d’emblée superflue, est également valable dans ce cas.

Art. 12, al. 5 et 6 Al. 5. Une partie contractante d’une CCT non étendue peut demander à l’autorité compétente d’inclure, dans le champ d’application de l’extension, une clarification pour les employeurs liés par la CCT non étendue. Une telle clarification peut être incluse aux conditions suivantes : la CCT non étendue doit avoir été conclue avant l’entrée en vigueur de la LECCT (1956) et exister depuis lors pour l’essentiel sans interruption, avoir une portée nationale et prévoir au moins des dispositions relatives au salaire minimum, à la durée du travail et à l’exécution. La clarification dans le champ d’application de l’extension ne peut toutefois être accordée qu’aux entreprises et parties d’entreprises dont l’activité prépondérante relève du champ d’application de la CCT non étendue. La clarification selon l’al. 5 a un effet déclaratoire et vise à refléter la pratique juridique et la jurisprudence en vigueur en matière d’assujettissement. Il s’agit donc d’une clarification et non d’une modification de la pratique d’assujettissement. Dans chaque cas, c’est toujours à un tribunal civil qu’il revient de trancher si une entreprise donnée est soumise à une CCT étendue.

Il incombe à l’autorité compétente de déterminer le champ d’application d’une extension (art. 12, al. 2, LECCT) et de veiller à ce que l’extension ne soit prononcée que pour la branche économique ou la profession pour laquelle la CCT a été conclue et pour laquelle les parties à la CCT sont compétentes. Quiconque justifie d’un intérêt (p. ex. des employeurs, des associations ou des parties à la CCT) peut aussi, dans le cadre d’une opposition (art. 10 LECCT), se prononcer sur le champ d’application et demander des modifications si celui-ci n’apparaît pas suffisamment clair. Les nouvelles dispositions ne modifient en rien ces points. L’al. 5 n’est pas applicable aux parties contractantes de CCT d’entreprise. En outre, la clarification ne peut se référer qu’au champ d’application quant aux entreprises, et non au champ d’application personnel. Si les champs d’application quant aux entreprises sont identiques, une clarification dans le champ d’application de l’extension n’est pas possible (voir aussi art. 4, al. 2, LECCT).

Al. 6 : Une clarification dans le champ d’application de l’extension doit également être possible pour les entreprises qui sont membres d’une association économique étroitement liée, sur le plan structurel et en ce qui concerne l’orientation sectorielle, à l’association d’employeurs de la CCT non étendue visée à l’al. 5. La clarification ne doit toutefois être accordée qu’aux entreprises et parties d’entreprises dont l’activité prépondérante relève du champ d’application de la CCT non étendue. Pour le reste, l’application et les effets de l’al. 6 sont soumis aux mêmes principes que ceux énoncés précédemment pour l’al. 5. L’al. 6 n’est applicable qu’en combinaison avec l’al. 5.

carattere obbligatorio generale al contratto collettivo di lavoro (LOCCL)

Art. 2 n. 3 Continua a trovare applicazione il principio secondo cui i lavoratori già vincolati dal CCL devono poter formare la maggioranza dei lavoratori che sarebbero vincolati dal contratto quando ad esso fosse conferita l’obbligatorietà generale (quorum dei lavoratori). Come avviene già attualmente, è possibile derogare a questo requisito della maggioranza solo in circostanze particolari: la nuova regolamentazione non facilita il conferimento del carattere obbligatorio generale ai CCL. Viene stralciato il termine «eccezionalmente». Nella domanda congiunta di conferimento del carattere obbligatorio generale, le parti contraenti del CCL devono continuare a dimostrare l’esistenza di circostanze particolari che rendono difficile l’organizzazione dei lavoratori nel settore e giustificano la deroga al quorum dei lavoratori. L’intento è quindi di sancire nella legge l’attuale prassi delle autorità competenti a livello federale e cantonale, ampiamente sostenuta dalle parti sociali, e di migliorare la certezza del diritto per le parti contraenti di un CCL che chiedono il conferimento del carattere obbligatorio generale. Secondo l’attuale prassi delle autorità competenti, possono essere circostanze particolari che rendono difficile l’organizzazione dei lavoratori segnatamente le seguenti: elevata quota di giovani lavoratori nel settore, molti lavoratori con contratto di lavoro a tempo determinato, elevata fluttuazione del personale e uscita dal settore, accesso difficile dei sindacati ai posti di lavoro perché questi ultimi sono chiusi al pubblico per motivi di sicurezza, numerose piccole aziende in zone rurali in cui esiste un rapporto personale tra datore di lavoro e lavoratori o, inoltre, elevato numero di aziende stagionali.

Art. 2a I datori di lavoro vincolati dal CCL devono rappresentare almeno il 40 per cento di tutti i datori di lavoro che sarebbero vincolati dal contratto quando ad esso fosse conferita l’obbligatorietà generale (lett. b) mentre la quota di lavoratori impiegati dai datori di lavoro vincolati (quorum misto) deve essere almeno superiore al 50 per cento di almeno tanti punti percentuali quanti sono quelli di cui la quota dei datori di lavoro vincolati (quorum dei datori di lavoro) è inferiore al 50 per cento (lett. c). La totalità di entrambi i quorum deve ammontare sempre almeno al 100 per cento. Esempio: se il quorum dei datori di lavoro ammonta al 45 per cento, il quorum misto deve ammontare ad almeno il 55 per cento. Le parti contraenti di un CCL devono ora indicare, nelle loro domande di conferimento del carattere obbligatorio generale, che si basano sulla regola della maggioranza speciale. Tutte le altre condizioni inerenti al conferimento del carattere obbligatorio generale (art. 2 e 3 LOCCL) rimangono valide. La regola della maggioranza speciale è applicabile soltanto in caso di proroga di un CCL che è già stato dichiarato di obbligatorietà generale. Sono inclusi anche i CCL che per un determinato periodo di tempo non sono stati dichiarati di obbligatorietà generale, perché per esempio le parti contraenti non sono riuscite a concordare un nuovo CCL e non è stato pertanto possibile prorogare l’obbligatorietà generale. Il periodo senza obbligatorietà generale non può superare i 18 mesi e inizia a decorrere dalla scadenza della validità della decisione che conferisce l’obbligatorietà generale fino alla presentazione di una nuova domanda di conferimento del carattere obbligatorio generale presso le autorità competenti (lett. a).

Art. 4a La disposizione proposta si riferisce agli organi responsabili dell’esecuzione in comune ai sensi dall’articolo 357b capoverso 1 CO. Nella pratica questi organi d’esecuzione sono nella maggior parte dei casi le ComP. L’azione è diretta contro la ComP, se sono soddisfatti i requisiti procedurali, o contro le parti contraenti vincolate che hanno avviato chiarimenti riguardo all’assoggettamento. La procedura è disciplinata dal Codice di procedura civile.

In linea di principio, l’azione d’accertamento negativa ai sensi dell’articolo 88 CPC può essere presentata in qualsiasi momento dopo l’avvio dei chiarimenti riguardo all’assoggettamento, a condizione che vi sia un interesse degno di protezione. Si presume vi sia un legittimo interesse a ottenere un accertamento in particolare se la ComP responsabile ha avviato chiarimenti sull’assoggettamento e non li ha conclusi entro un termine ragionevole dal primo contatto con l’azienda interessata (p. es. 3-4 mesi). Al contempo, le ComP devono poter essere in grado di effettuare i chiarimenti necessari per verificare l’assoggettamento di un’azienda. Esse verificano, per esempio, le iscrizioni nel registro di commercio, i siti web delle aziende, gli elenchi telefonici o i registri professionali. In particolare nel caso delle aziende miste possono essere necessari, a seconda delle circostanze, ulteriori informazioni o documenti per chiarire la questione dell’assoggettamento. Tuttavia, la collaborazione richiesta deve essere sempre proporzionata e adeguata allo stato dei chiarimenti. Il rapido chiarimento dell’assoggettamento è rilevante anche per la questione della retroattività. Un CCL di obbligatorietà generale si applica a un datore di lavoro non vincolato dal momento in cui egli inizia a svolgere attività che rientrano nel campo di applicazione del CCL di obbligatorietà generale. Da questo momento sono inoltre dovuti i contributi dei datori di lavoro e dei lavoratori (p. es. contributi ai costi d’esecuzione e di formazione continua, contributi PEAN). Se i chiarimenti dell’assoggettamento richiedono molto tempo, ciò può comportare richieste di contributi dei datori di lavoro e dei lavoratori con carattere retroattivo. In questo contesto, è importante tenere presente che un assoggettamento retroattivo deve essere finanziariamente sostenibile sia per i datori di lavoro che per i lavoratori.

Art. 11 cpv. 2 L’autorità competente può già oggi chiedere un parere sugli effetti del conferimento del carattere obbligatorio generale, a patto che questo non appaia senz’altro superfluo. Inoltre, già attualmente è possibile fare opposizione a una domanda di conferimento del carattere obbligatorio generale durante il termine della pubblicazione se è possibile dimostrare di avervi interesse (art. 10 LOCCL). Questa possibilità di opposizione si applica anche alle domande basate sulla maggioranza speciale secondo l’articolo 2a D-LOCCL e, in linea di principio, è aperta anche alle associazioni mantello. Quando la domanda di conferimento del carattere obbligatorio generale viene pubblicata nel Foglio ufficiale svizzero di commercio (FUSC), si deve includere un riferimento alla domanda di deroga al quorum dei datori di lavoro (maggioranza speciale). Tuttavia, per dissipare i timori che le domande presentate basandosi sulla maggioranza speciale producano effetti indesiderati, l’autorità competente deve esaminare per ogni domanda la necessità di chiedere il parere di un perito indipendente in merito alle condizioni previste nell’articolo 2 numeri 1 e 2 della legge. Così come previsto dall’articolo 11 capoverso 1, il parere è necessario eccetto che ciò appaia senz’altro superfluo.

Art. 12 cpv. 5 e 6 Capoverso 5: una parte contraente di un CCL non dichiarato di obbligatorietà generale può chiedere all’autorità competente di includere nel campo di applicazione della decisione di conferimento del carattere obbligatorio generale un chiarimento per i datori di lavoro vincolati dal CCL non dichiarato di obbligatorietà generale. Ciò a condizione che il CCL non dichiarato di obbligatorietà generale sia stato concluso prima dell’entrata in vigore della LOCCL (1956) e che da quel momento sia stato essenzialmente valido senza interruzioni, che abbia una portata nazionale e che preveda almeno disposizioni sui salari minimi, sulla durata del lavoro e sull’esecuzione. Tuttavia, il chiarimento nel campo di applicazione dell’obbligatorietà generale può essere accordato solo per le aziende o parti di aziende la cui attività prevalente rientra nel campo di applicazione del CCL non dichiarato di obbligatorietà generale. Il chiarimento previsto dal capoverso 5 ha effetto dichiarativo e intende rispecchiare la prassi giuridica e la giurisprudenza vigente in materia di assoggettamento. Si tratta pertanto di un chiarimento e non di una modifica della prassi in materia di assoggettamento. In singoli casi spetta ancora al Tribunale civile stabilire se una specifica azienda sia assoggettata a un CCL di obbligatorietà generale.

Spetta all’autorità competente determinare il campo di applicazione di un’obbligatorietà generale (art. 12 cpv. 2 LOCCL) e garantire che il carattere obbligatorio generale sia conferito solo al settore economico o alla professione per il quale il CCL è stato sottoscritto e per cui le parti contraenti del CCL sono competenti. Chiunque dimostri di avervi interesse (p. es. datori di lavoro, associazioni o parti contraenti del CCL) può anche, nel quadro di un’opposizione (art. 10 LOCCL), pronunciarsi sul campo di applicazione e richiedere modifiche, se questo non è sufficientemente chiaro. Le nuove disposizioni non apportano alcuna modifica al riguardo.

Il capoverso 5 non si applica alle parti contraenti di CCL aziendali. Inoltre, il chiarimento può interessare solo il campo di applicazione aziendale, ma non quello personale. Nel caso di campi di applicazione aziendali identici, un chiarimento nel campo di applicazione della decisione di conferimento dell’obbligatorietà generale non è possibile (cfr. anche art. 4 cpv. 2 LOCCL). Capoverso 6: un chiarimento nel campo di applicazione della decisione di conferimento dell’obbligatorietà generale deve essere possibile anche per le aziende membri di un’associazione economica strettamente connessa, sul piano strutturale e dell’orientamento settoriale, con l’associazione di datori di lavoro vincolata dal CCL non dichiarato di obbligatorietà generale di cui al capoverso 5. Tuttavia, il chiarimento può essere accordato solo per le aziende e parti di azienda la cui attività prevalente rientra nel campo di applicazione del CCL non dichiarato di obbligatorietà generale. Per il resto, in merito all’applicazione e agli effetti del capoverso 6 valgono gli stessi principi sopra esposti per il capoverso 5. Il capoverso 6 può essere applicato solo in combinato disposto con il capoverso 5.