Ziff. 2.3.7 Grundzüge des Umsetzungserlasses

Das in den neuen Anhängen zum FZA aufgelistete EU-Recht kann in der Schweiz grundsätzlich direkt angewendet werden, sofern die Bestimmungen hinreichend konkret sind. Ist dies nicht der Fall, braucht es zusätzliche Regelungen im Schweizer Recht. Dies ist insbesondere bei Richtlinien der Fall, da diese im Unterschied zu Verordnungen in erster Linie Ziele und Mindestnormen definieren. Hier verfügt die Schweiz entsprechend über mehr Spielraum.

Die Schweiz verfügt gestützt auf die Richtlinie 2004/38/EG und das ÄP-FZA über einen gewissen Handlungsspielraum, um einzelne Bestimmungen umzusetzen; darunter die Möglichkeit, von Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten zu verlangen, dass sie ihre Anwesenheit im Hoheitsgebiet innerhalb eines angemessenen Zeitraums melden (Art. 5 Abs. 5) und sich bei Aufenthalten von über drei Monaten in der Schweiz bei den Behörden anmelden (Art. 8 Abs. 1), die Möglichkeit, die Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft als Arbeitnehmende oder Selbstständige bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit innerhalb der ersten zwölf Monate auf höchstens sechs Monate zu begrenzen (Art. 7 Abs. 3 Bst. c) sowie die Möglichkeit, bestimmten Personenkategorien den Anspruch auf Sozialhilfe nicht zu gewähren (Art. 24 Abs. 2). Der vorliegende Entwurf zur Änderung des AIG setzt die unter anderem auf der Grundlage der (teilweise) übernommenen Richtlinie 2004/38/EG erfolgten Anpassungen des Hauptteils und von Anhang I des FZA um. Mit den neuen Bestimmungen sollen auch der Handlungsspielraum aus dem angepassten FZA genutzt (Art. 15a EAIG) oder die Rechtsstellung der Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten geklärt (Art. 61a, 61b und 61d E-AIG) sowie andere Anpassungen im Sinne einer Harmonisierung der Bestimmungen (Art. 41e E-AIG) vorgenommen werden. Das Meldeverfahren für entsandte Arbeitnehmende gemäss Artikel 6 EntsG soll auch für vorübergehende selbstständige Erwerbstätigkeiten ohne Absicht, sich in der Schweiz niederzulassen, gelten und für diese als auch für Stellenantritte bis drei Monate und grenzüberschreitende selbstständige Dienstleistungserbringungen neu im EntsG geregelt werden (vgl. Art. 6a, 6b und 6e E-EntsG).

Lohnschutz Die vorliegenden Entwürfe zur Anpassung des EntsG, des BöB, des AVEG und des OR beinhalten zum einen Massnahmen im Zusammenhang mit den Arbeits- und Lohnbedingungen, die den in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern garantiert werden müssen. Mit zusätzlichen gezielten Massnahmen soll zudem der Lohnschutz im inländischen Kontext gesichert werden. Das gesamte Massnahmenpaket zur Sicherung des Lohnschutzes lässt sich in vier Kategorien einteilen. Die erste Kategorie beinhaltet kompensatorische Massnahmen als Reaktion auf die Zugeständnisse, die die Schweiz gegenüber der EU gewähren musste (s. Ziff. 2.3.4). Sie bezwecken die Effizienzsteigerung des Meldeverfahrens für ausländische Dienstleistungserbringerinnen und Dienstleistungserbringer mittels Verstärkung der Kompetenzen des Bundes und mittels weiterer Optimierungen als Folge der auf vier Tage verkürzten Voranmeldefrist und deren Beschränkung auf Risikobranchen. Des Weiteren beinhalten sie die Einführung von Verwaltungssanktionen bis hin zu einer Dienstleistungssperre für Entsendebetriebe, wenn die Pflicht zur Hinterlegung einer Kaution bei den paritätischen Organen verletzt wurde. Zudem werden die Mitwirkungspflichten der Entsendebetriebe bei den Kontrollen im Vollzug des EntsG verstärkt, indem Dokumente vor Ort hinterlegt bzw. verfügbar gemacht und eine Ansprechpartnerin oder ein Ansprechpartner in der Schweiz benannt werden muss. Zur Stärkung der Prävention zur Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen werden höhere Anforderungen an die Vergabebedingungen im öffentlichen Vergabeverfahren gestellt, indem der Anbieter den Nachweis seiner Konformität mit den Arbeits- und Lohnbedingungen auf Basis von Kontrollergebnissen von paritätischen Organen erbringen muss. Zusätzlich werden die Kontrollmöglichkeiten auf öffentlichen Baustellen durch Verwendung von paritätischen Baustellenausweisen verbessert. Weiter wird für das Bauhaupt- und das Baunebengewerbe die Haftung des Erstunternehmers auf die Forderungen der paritätischen Organe gegenüber den Subunternehmern wie Konventionalstrafen und Kontrollkosten erweitert. Die zweite Kategorie von Massnahmen wirkt gewissen Bedenken entgegen, dass die Dienstleistungssperre im Vollzug des EntsG seitens der EU unter Druck geraten könnte. Diese Kategorie umfasst die grenzüberschreitende Vollstreckung von Verwaltungssanktionen, zum einen durch die Amtshilfe von ausländischen Behörden, zum anderen durch die Beibehaltung der Dienstleistungssperre im EntsG als Sanktion von nicht vollstreckbaren Verwaltungssanktionen und weiteren Pflichtverletzungen. Die dritte Kategorie betrifft die maximale Nutzung des innenpolitischen Spielraums bei der Umsetzung der EU-Spesenregelung im EntsG, weil in den Verhandlungen mit der EU zwar das Prinzip «gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort» vereinbart werden konnte, aber keine Ausnahme in Bezug auf die Übernahme der EUSpesenregelung bei Arbeitnehmerentsendungen. Schliesslich beinhaltet die vierte Kategorie Massnahmen, die die sozialpartnerschaftlichen Strukturen beim Lohnschutz sichern. Dies sind einerseits Massnahmen zum Erhalt der bestehenden ave GAV. Minimale Arbeits- und Lohnbedingungen in ave GAV erfüllen seit der Einführung der Personenfreizügigkeit eine zunehmend wichtige Funktion, weil sie die Lohn- und Arbeitsbedingungen sowohl für schweizerische Unternehmen als auch für grenzüberschreitende Dienstleistungserbringerinnen und Dienstleistungserbringer aus dem EU-Raum verbindlich regeln, wobei deren Nichteinhaltung sanktioniert werden kann. Zudem schaffen sie gleiche Wettbewerbsbedingungen in einer Branche. Weitere Massnahmen sorgen zudem für einen besseren Rechtsschutz für inländische Betriebe, die einem ave GAV unterstellt werden sollen. Zudem wird die Sozialpartnerschaft auf Betriebsebene gestärkt und somit der Schutz für gewählte Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter, für Mitglieder eines paritätischen Organs einer Personalvorsorgeeinrichtung sowie für Mitglieder nationaler Branchenvorstände, die im Rahmen eines ave GAV tätig sind, verbessert. Die Massnahmen zur Sicherung des Lohnschutzes fussen auf unterschiedlichen Grundlagen. Zum einen erfolgen sie in Umsetzung der Anpassungen, die aufgrund der Übernahme der EU-Entsenderichtlinien ins FZA (Anhang I) notwendig sind. Zum anderen gründen sie auf den mit der EU verhandelten Ausnahmen von der dynamischen Rechtsübernahme, oder sie basieren auf inländischen Gesetzesgrundlagen wie jenen zur Allgemeinverbindlicherklärung von GAV oder zum öffentlichen Beschaffungswesen. Gesamthaft betrachtet stärken diese Massnahmen den Schutz der Lohnund Arbeitsbedingungen und beugen Missbrauch vor. Die Schweiz nutzt damit ihren Handlungsspielraum, den sie aufgrund des revidierten Abkommens zur Verfügung hat, umfassend aus. Die Massnahmen gegenüber Dienstleistungserbringerinnen und Dienstleistungserbringern aus der EU, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Schweiz entsenden, müssen jedoch dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz genügen und nichtdiskriminierend sein. Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (neuer Anhang II FZA) Die weitergehende berufliche Vorsorge wird als Teil des gesetzlichen Rentenversicherungssystems den Koordinierungsregeln der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 unterstellt, damit sie vom Geltungsbereich der Richtlinie 2014/50/EU ausgenommen werden kann. Durch diese Unterstellung gelten inskünftig die gleichen Regeln wie für die BVG-Minimalvorsorge. Die Barauszahlung der Austrittsleistung bei Verlassen der Schweiz ist wie bei der Minimalvorsorge nicht mehr möglich, solange eine Person in einem EU-Mitgliedstaat der obligatorischen Rentenversicherung unterliegt. Deshalb müssen das Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 (FZG), das BVG und das Zivilgesetzbuch (ZGB)323 angepasst werden. Es ist auch vorgesehen, die Verordnung vom 13. November 1985 über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3) anzupassen, um die Regelung für vorzeitige Ausrichtung der Altersleistungen zu präzisieren.

Immigration Le droit de l’UE énuméré dans les nouvelles annexes peut en principe être appliqué directement, tant que les dispositions sont suffisamment précises. Si ce n’est pas le cas, il faut des dispositions supplémentaires dans le droit suisse. Cela est surtout le cas pour les directives, car, à la différence des règlements, les directives définissent principalement des objectifs et des règles minimales. En conséquence, la Suisse dispose de plus de marge de manœuvre dans ces cas-là.

En vertu de la directive 2004/38/CE et du PA-ALCP, la Suisse dispose d’une certaine marge de manœuvre pour mettre en œuvre certaines dispositions, parmi lesquelles la possibilité de demander aux ressortissants des États membres de l’UE de signaler leur présence sur le territoire dans un délai raisonnable (art. 5, par. 5) et de se faire enregistrer pour des séjours de plus de trois mois en Suisse (art. 8, par. 1), la possibilité de limiter à six mois au maximum le maintien de la qualité de travailleur salarié ou indépendant en cas de chômage involontaire pendant les douze premiers mois (art. 7, par. 3, pt c)) et la possibilité de ne pas accorder le droit à une prestation d’assistance sociale à certaines catégories de personnes (art. 24, par. 2).

Le présent projet de modification de la LEI (P-LEI) met en œuvre la modification de la partie principale de l’ALCP et celle de l’annexe I, résultant, entre autres, de la reprise (partielle) de la directive 2004/38/CE. Il prévoit des nouvelles dispositions qui font aussi usage de la marge de manœuvre laissée par l’ALCP (art. 15a P-LEI) ou qui visent à clarifier la situation juridique des ressortissants des États membres de l’UE (art. 61a, 61b et 61d P-LEI) et la modification d’autres dispositions dans un but d’harmonisation (art. 41e P-LEI). Il est prévu que la procédure d’annonce des travailleurs détachés visée à l’art. 6 LDét s’applique aussi aux activités temporaires exercées par des indépendants qui n’ont pas l’intention de s’établir en Suisse, aux prises d’emploi d’une durée allant jusqu’à trois mois et aux prestations de services transfrontalières (cf. art. 6a, 6b et 6e P-LDét). Protection des salaires Les présents projets de modification de la LDét, de la LMP, de la LECCT et du CO contiennent d’une part des mesures en lien avec les conditions de travail et de salaire qui doivent être garanties aux travailleurs détachés en Suisse. Des mesures supplémentaires ciblées visent à garantir la protection des salaires dans le contexte indigène. Le train de mesures complet visant à garantir la protection des salaires se subdivise en quatre catégories.

La première catégorie comprend des mesures visant à compenser les concessions que la Suisse a dû accorder à l’UE (cf. ch. 2.3.4). L’objectif est d’augmenter l’efficience de la procédure d’annonce pour les prestataires de services étrangers en renforçant les compétences de la Confédération et en procédant à différentes optimisations à la suite de la réduction à quatre jours de travail du délai d’annonce préalable et à sa limitation aux branches à risque. Ces mesures incluent l’introduction de sanctions administratives allant jusqu’à l’interdiction d’offrir des services pour les entreprises de détachement en cas de violation de l’obligation de déposer une garantie financière auprès des organes paritaires. Les obligations des entreprises de détachement en matière de collaboration aux contrôles réalisés dans le cadre de l’exécution de la LDét sont étendues dans la mesure où elles devront désormais remettre des documents ou les mettre à disposition sur place et désigner une personne chargée d’assurer la liaison en Suisse. Les exigences en matière d’adjudication dans le domaine des marchés publics seront accrues afin de renforcer la prévention en matière de respect des conditions de salaire et de travail : le soumissionnaire devra apporter la preuve de sa conformité aux conditions de travail et de salaire sur la base des résultats de contrôles effectués par des organes paritaires. Les possibilités de réaliser des contrôles sont en outre améliorées sur les chantiers publics grâce au dispositif de la carte de chantier. La responsabilité de l’entrepreneur contractant pour les créances des organes paritaires, telles que les peines conventionnelles et les frais de contrôle, à l’égard de ses sous-traitants est en outre étendue dans le secteur principal de la construction et le second œuvre. La deuxième catégorie de mesures répond à la crainte de voir l’UE exercer une pression contre la possibilité d’interdire à une entreprise d’offrir ses services à titre de sanction dans le cadre de l’exécution de la LDét. Elle comprend l’exécution transfrontalière de sanctions administratives, d’une part via la coopération administrative des autorités étrangères et d’autre part en maintenant dans la LDét l’interdiction à une entreprise d’offrir ses services en tant que sanction lorsque des sanctions administratives ne peuvent être exécutées et en cas d’autres manquements à des obligations. La troisième catégorie concerne l’exploitation maximale de la marge de manœuvre existant dans le domaine de la politique intérieure s’agissant de la mise en œuvre de la réglementation sur les frais dans la LDét. En effet, il a été possible de convenir avec l’UE du principe « à travail égal, salaire égal au même endroit » mais non d’une exception en ce qui concerne la reprise de la réglementation de l’UE sur les frais dans le cadre du détachement de travailleurs.

Enfin, la quatrième catégorie comporte des mesures qui garantissent les structures des partenaires sociaux pour la protection des salaires. Il s’agit d’une part des mesures visant à maintenir les CCT étendues. Les conditions minimales de travail et de salaire contenues dans ces conventions remplissent une fonction de plus en plus importante depuis l’introduction de la libre circulation des personnes parce qu’elles règlent de manière contraignante les conditions de salaire et de travail tant pour les entreprises suisses que pour les prestataires de services transfrontaliers de l’UE et que leur nonrespect peut être sanctionné. Elles créent en outre des conditions de concurrence équitables au sein d’une branche. D’autres mesures apportent une meilleure protection juridique pour les entreprises indigènes qui doivent être soumises à une CCT étendue. D’autre part, le partenariat social à l’échelle de l’entreprise est renforcé et la protection est améliorée pour les représentants élus des travailleurs, pour les membres d’un organe paritaire d’une institution de prévoyance professionnelle et pour les membres des comités de branche nationaux actifs dans le cadre d’une CCT étendue. Les mesures visant à garantir la protection des salaires reposent sur des fondements divers. Elles interviennent d’une part dans le cadre de la mise en œuvre des modifications nécessaires en raison de la reprise des directives de l’UE sur le détachement de travailleurs dans l’ALCP (annexe I). Elles reposent d’autre part sur les exceptions à la reprise dynamique du droit négociées avec l’UE ou sur des bases légales nationales comme celles sur l’extension de CCT ou sur les marchés publics. Prises ensemble, toutes ces mesures renforcent la protection des conditions de salaire et de travail et préviennent les abus.

La Suisse exploite ainsi pleinement la marge de manœuvre dont elle dispose sur la base de l’accord révisé. Les mesures concernant les prestataires de services de l’UE qui détachent des travailleurs en Suisse doivent cependant satisfaire au principe de proportionnalité et ne doivent pas être discriminatoires.

Coordination des systèmes de sécurité sociale (nouvelle annexe II ALCP) La prévoyance professionnelle plus étendue sera soumise aux règles de coordination du règlement (CE) no 883/2004 en tant que composante du système légal d’assurancepensions, afin de pouvoir être exclue du champ d’application de la directive 2014/50/UE. En conséquence, les règles déjà applicables aujourd’hui à la prévoyance minimale LPP s’appliqueront également à la prévoyance professionnelle plus étendue. Comme c’est déjà le cas pour la prévoyance minimale, le paiement en espèces de la prestation de sortie en cas de départ de Suisse ne sera plus possible tant qu’une personne est soumise à l’assurance-vieillesse obligatoire dans un État membre de l’UE. C’est la raison pour laquelle des modifications doivent être apportées à la loi du 17 dé cembre 1993 sur le libre passage (LFLP)322, à la LPP et au code civil (CC)323. Il est aussi prévu d’adapter l’ordonnance du 13 novembre 1985 sur les déductions admises fiscalement pour les cotisations versées à des formes reconnues de prévoyance (OPP 3)324 afin de préciser la réglementation relative au versement anticipé des prestations de vieillesse.

Immigrazione Il diritto dell’UE elencato nei nuovi allegati all’ALC può in linea di principio essere applicato direttamente in Svizzera, a condizione che le disposizioni sono sufficientemente concrete. In caso contrario, sono necessarie disposizioni supplementari nel diritto svizzero. Ciò vale soprattutto per le direttive che, a differenza dei regolamenti, definiscono principalmente obiettivi e norme minime. Di conseguenza, in questi casi la Svizzera dispone di un margine di manovra più ampio.

In virtù della direttiva 2004/38/CE e del PM-ALC, la Svizzera usufruisce di un certo margine di manovra per attuare determinate disposizioni, tra cui la possibilità di chiedere ai cittadini degli Stati membri dell’UE di dichiarare la loro presenza sul territorio entro un termine ragionevole (art. 5 par. 5) e di iscriversi presso le autorità competenti per soggiorni superiori a tre mesi, nonché di limitare a un massimo di sei mesi la possibilità di mantenere la qualità di lavoratore dipendente o indipendente in caso di cessazione involontaria dell’attività lucrativa durante i primi dodici mesi (art. 7 par. 3 lett. c) e la possibilità di non conferire il diritto a prestazioni d’assistenza sociale a determinate categorie di persone (art. 24 par. 2).

Il presente progetto di modifica della LStrI attua la revisione della parte generale dell’ALC e dell’allegato I risultante, tra le altre cose, dal recepimento (parziale) della direttiva 2004/38/CE. Prevede inoltre nuove disposizioni che sfruttano anche il margine di manovra concesso dal nuovo ALC (art. 15a D-LStrI) o che mirano a chiarire la situazione giuridica dei cittadini degli Stati membri dell’UE (art. 61a e 61d D-LStrI) e adegua altre disposizioni ai fini dell’armonizzazione (art. 41e D-LStrI). La procedura di notifica per lavoratori distaccati di cui all’articolo 6 LDist sarà applicata anche ai cittadini degli Stati membri dell’UE che esercitano un’attività lucrativa indipendente temporanea senza intenzione di stabilirsi in Svizzera. La procedura per tali attività nonché per gli impieghi fino a tre mesi e le prestazioni autonome di servizi da parte di frontalieri saranno in futuro disciplinate nella LDist (cfr. art. 6a, 6b e 6e D-LDist).

Protezione dei salari Gli attuali progetti di modifica della LDist, della LAPub, della LOCCL e del CO comprendono misure riguardo alle condizioni lavorative e salariali che devono essere garantite ai lavoratori distaccati in Svizzera. Ulteriori misure mirate sono volte a garantire la protezione dei salari nel contesto nazionale. L’intero pacchetto di misure per garantire la protezione dei salari può essere suddiviso in quattro categorie. La prima categoria comprende misure di compensazione in risposta alle concessioni che la Svizzera ha dovuto accordare all’UE (v. n. 2.3.4). Esse mirano ad aumentare l’efficienza della procedura di notifica per i prestatori di servizi esteri rafforzando le competenze della Confederazione ed effettuando altre ottimizzazioni in seguito alla riduzione del termine di notifica preliminare a quattro giorni lavorativi e alla sua limitazione ai settori a rischio. Le misure prevedono anche l’introduzione di sanzioni amministrative che vanno fino al divieto di offrire servizi per le aziende distaccanti in caso di infrazione all’obbligo di depositare una cauzione presso gli organi paritetici. Inoltre, l’obbligo di collaborare delle aziende distaccanti nei controlli svolti nell’ambito dell’esecuzione della LDist è rafforzato con gli obblighi di mettere o mantenere a disposizione i documenti sul posto e di designare una persona incaricata di tenere i contatti (interlocutore) in Svizzera. Al fine di rafforzare la prevenzione riguardo al rispetto delle condizioni salariali e lavorative, nelle procedure di appalto pubblico sono previsti requisiti più elevati per le condizioni di aggiudicazione, in quanto l’offerente deve fornire la prova della conformità alle condizioni lavorative e salariali sulla base dei risultati dei controlli effettuati dagli organi paritetici. Inoltre, le possibilità di controllo nei cantieri pubblici saranno migliorate grazie all’uso di tesserini di cantiere. Inoltre, per quanto riguarda i settori dell’edilizia, del genio civile e dei rami accessori dell’edilizia, la responsabilità dell’appaltatore primario è estesa ai crediti degli organi paritetici nei confronti dei subappaltatori, come le pene convenzionali e le spese di controllo.

La seconda categoria di misure risponde al timore che il divieto di offrire servizi nell’ambito dell’esecuzione della LDist possa essere messo in discussione da parte dell’UE. Questa categoria comprende l’esecuzione transfrontaliera delle sanzioni amministrative, da un lato attraverso l’assistenza amministrativa da parte delle autorità estere, dall’altro attraverso il mantenimento del divieto di offrire servizi nella LDist come sanzione per le sanzioni amministrative non eseguibili e altre violazioni di obblighi. La terza categoria riguarda il massimo utilizzo del margine di manovra a livello di politica nazionale per l’attuazione della regolamentazione dell’UE sulle spese nella LDist: sebbene nei negoziati con l’UE sia stato concordato il principio della «parità di retribuzione per lo stesso lavoro nello stesso luogo», non è stata fatta alcuna eccezione per quanto riguarda il recepimento della regolamentazione dell’UE sulle spese per il distacco dei lavoratori.

Infine, la quarta categoria comprende misure che assicurano le strutture di partenariato sociale per la protezione dei salari. Da un lato, si tratta di misure volte a mantenere gli attuali CCL di obbligatorietà generale. Dall’introduzione della libera circolazione delle persone, le condizioni lavorative e salariali minime contenute nei CCL di obbligatorietà generale hanno svolto una funzione sempre più importante, in quanto regolano in modo vincolante le condizioni lavorative e salariali sia per le imprese svizzere che per i prestatori di servizi transfrontalieri dell’area UE, con la possibilità di sanzionarne il mancato rispetto. Inoltre, creano condizioni di concorrenza identiche in un determinato settore. Nell’ambito di ulteriori misure viene garantita anche una migliore protezione giuridica per le aziende nazionali che devono essere assoggettate a un CCL. Inoltre, viene rafforzato il partenariato sociale nelle aziende e quindi la protezione per i rappresentanti eletti dei lavoratori, per i membri di un organo paritetico di un istituto di previdenza a favore dei lavoratori e per i membri dei comitati nazionali di settore il cui ambito di attività è coperto da un CCL di obbligatorietà generale. Le misure per garantire la protezione dei salari si fondano su diverse basi. Da un lato, sono realizzate in attuazione degli adeguamenti resi necessari dal recepimento nell’ALC (Allegato I) delle direttive dell’UE sul distacco dei lavoratori. Dall’altro, si basano sulle eccezioni al recepimento dinamico del diritto negoziate con l’UE, oppure poggiano su basi legali nazionali, come quella sul conferimento del carattere obbligatorio generale al CCL o sugli appalti pubblici. Nel complesso, queste misure rafforzano la tutela delle condizioni salariali e lavorative e prevengono gli abusi. La Svizzera sfrutta quindi appieno il margine di manovra a sua disposizione nell’ambito dell’accordo riveduto. Tuttavia, le misure adottate nei confronti dei prestatori di servizi dell’UE che distaccano lavoratori in Svizzera devono rispettare il principio di proporzionalità e non essere discriminatorie.

Coordinamento dei sistemi di sicurezza sociale (nuovo allegato II dell’ALC) La previdenza professionale più estesa, in quanto parte del sistema pensionistico obbligatorio, verrà assoggettata alle norme di coordinamento del regolamento (CE) n. 883/2004, affinché possa essere esclusa dal campo d’applicazione della direttiva 2014/50/UE. Questo significa che in futuro per il regime sovraobbligatorio varranno le stesse regole previste per la previdenza minima LPP. Il pagamento in contanti della prestazione d’uscita in caso di partenza dalla Svizzera non sarà più possibile, come nella previdenza minima, fintanto che una persona sarà soggetta all’assicurazione pensionistica obbligatoria di uno Stato membro dell’UE. A tal fine vanno modificate la legge del 17 dicembre 1993 sul libero passaggio (LFLP), la LPP e il Codice civile (CC)323. È inoltre prevista una modifica dell’ordinanza del 13 novembre

1985 sulla legittimazione alle deduzioni fiscali per i contributi a forme di previdenza riconosciute (OPP 3), al fine di precisare la disposizione sul versamento anticipato delle prestazioni di vecchiaia.