Ziff. 2.3.6.1 Institutionelles Protokoll

Entsprechend dem Grundsatz der dynamischen Rechtsübernahme (s. Ziff. 2.1.6.2) sind die Vertragsparteien im Rahmen des aufdatierten FZA zur Integration derjenigen EU-Rechtsakte in das Abkommen verpflichtet, welche in den durch das Abkommen klar begrenzten Geltungsbereich fallen. Die EU und die Schweiz integrieren die betroffenen Rechtsakte dabei so rasch als möglich in das Abkommen (Art. 5 Abs. 1 IP FZA). Hierfür gilt neu die Integrationsmethode, das heisst, sobald die Rechtsakte der EU in das Abkommen integriert wurden, sind sie – gegebenenfalls mit Anpassungen, die bei ihrer Integration beschlossen wurden – allein durch ihre Integration in das Abkommen Teil der Schweizer Rechtsordnung geworden (Art. 5 Abs. 2). Bisher war die Schweiz im Rahmen des FZA lediglich verpflichtet, gleichwertige Rechte und Pflichten zu schaffen, wie sie in den in das Abkommen aufgeführten EU-Rechtsakten enthalten sind (Art. 16 FZA). Allerdings kam für die Anhänge II und III bereits in der Vergangenheit de facto die Integrationsmethode zur Anwendung. Anhang I wurde bisher noch nie angepasst. (s. Ziff. 2.1.6.2.5).

Von der dynamischen Rechtsübernahme ausgenommen sind EU-Rechtsakte, die in den Anwendungsbereich der unter Artikel 5 Absatz 7 des IP-FZA aufgelisteten Ausnahmen beziehungsweise unter die Non-Regression-Klausel fallen (Art. 5g, 5h, 5i, 5j, 7b, 7e, 7f, 7g, 7h, Anhang II Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, Nummer II.1, Bst. a bis f des Änderungsprotokolls; zu den einzelnen Ausnahmen s.

Ziff. 2.3.5.2).

Teil der Verhandlungen war zudem auch die Aufdatierung des FZA um den seit 1999 aufgelaufenen FZA-relevanten EU-Acquis. Dies betraf insbesondere den Anhang I, der seit 1999 mit Ausnahme der Bestimmungen zur Ausweitung des FZA auf neue EU-Mitgliedstaaten, nie an das neue EU-Recht in diesem Bereich angepasst wurde. Von Relevanz sind hier vor allem die Richtlinie 2004/38/EG und das Entsenderecht. Im Dienstleistungsbereich verlangte die EU zudem die Aufnahme der Richtlinie 2006/123/EG betreffend Dienstleistungen. Die Schweiz konnte indessen erreichen, dass dieser Rechtsakt der EU, der ihrer Ansicht nach nicht in den Geltungsbereich des FZA fällt, nicht in das Abkommen integriert wird. Die anderen Anhänge des FZA (Anhang II: Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit; Anhang III: Gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen) wurden bereits unter dem geltenden FZA regelmässig aufdatiert, auch wenn diesbezüglich keine Verpflichtung bestand. Bei diesen beiden Anhängen enthält die Liste der zu übernehmenden Rechtsakte somit jene Rechtsakte, die Weiterentwicklungen betreffend den Geltungsbereich dieser Anhänge entsprechen, welche aber noch nicht integriert wurden. In Fällen, in denen Rechtsakte der EU den Geltungsbereich des FZA nur teilweise betreffen oder in denen der Schweiz zu gewissen Bestimmungen eine Ausnahme von der dynamischen Übernahme gewährt wurde (s. Liste der Ausnahmen unter Art. 5 Abs. 7 des IP-FZA), nehmen die Schweiz und die EU eine Teilübernahme des betreffenden Rechtsakts vor. Nach Artikel 5 Absatz 10 IP-FZA verpflichten sich die Vertragsparteien, das Prinzip «gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort» und das duale Vollzugssystem der Schweiz im Rahmen der dynamischen Rechtsübernahme zu berücksichtigen (s. Ziff. 2.3.5.2.1). Sie anerkennen damit ihre spezifische Rechtsverbindlichkeit, die aber nicht gleichwertig ist wie jene der Ausnahmen. Die Schweiz kann diese Elemente jedoch während der Diskussionsphase vor der Integration eines EU-Rechtsakts geltend machen und gegebenenfalls Anpassungen dieses Rechtsakts verlangen, damit sie berücksichtigt werden (s. Ziff. 2.1.6.2.3). Diese Berücksichtigungspflicht kann namentlich auch im Falle einer Streitigkeit über die dynamische Rechtsübernahme relevant sein, etwa im Zusammenhang mit der Beurteilung der Verhältnismässigkeit möglicher Ausgleichsmassnahmen im Rahmen eines Streitbeilegungsverfahrens. Das Bestehen und die Rechtsverbindlichkeit des Prinzips «gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort» und des dualen Vollzugssystems der Schweiz werden zur Folge haben, dass die von der EU beschlossenen Ausgleichsmassnahmen weniger einschneidend sein dürften als Massnahmen, die bei deren Nichtbestehen ergriffen würden, und dass die Beurteilung der Verhältnismässigkeit solcher Massnahmen gegebenenfalls strenger ausfallen dürfte, wenn die Schweiz einen Rechtsakt der EU nicht übernimmt, weil er ihres Erachtens gegen das erwähnte Prinzip und das Vollzugssystem verstösst. Streitbeilegung Nach den allgemeinen institutionellen Regeln verpflichten sich die Schweiz und die EU, alle Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung und Anwendung des FZA und der im Abkommen genannten Rechtsakte ergeben, nach dem vorgesehenen Streitbeilegungsmechanismus beizulegen (s. Ziff. 2.1.6.4). Insofern als das FZA ein bilaterales Abkommen in einem Bereich betreffend den Binnenmarkt ist, an dem die Schweiz teilnimmt (Art. 3 Abs. 2 IP-FZA), können die verhältnismässigen Ausgleichsmassnahmen, die eine Vertragspartei ergreifen kann, um ein mögliches Ungleichgewicht zu beheben, im Rahmen des FZA selbst oder aber auch im Rahmen eines anderen Abkommens in den Bereichen betreffend den Binnenmarkt, an denen die Schweiz teilnimmt, ergriffen werden (Art. 11 Abs. 1 IP-FZA). Ferner sieht die Bestimmung zur konkretisierten Schutzklausel (s. Erläuterungen zu nArt. 14a Schutzklausel in Ziff. 2.3.6.2.2) spezifische Regelungen betreffend das Streitbeilegungsverfahren vor. Diese werden durch einzelne Bestimmungen in der

Anlage zum Schiedsgericht ergänzt.

Das IP-FZA enthält in Artikel 10 Absatz 6 zudem eine spezifische Bestimmung zum rechtlichen Gehalt der zwei ausgehandelten Absicherungen, die in den Gemeinsamen Erklärungen über die Verweigerung der Sozialhilfe und die Aufenthaltsbeendigung vor Erwerb des Daueraufenthalts und über die Meldung betreffend Stellenantritte (s. Ziff. 2.3.6.2.6) enthalten sind. Die Absicherungen müssen im Rahmen der Beilegung der dem GA des FZA unterbreiteten Streitigkeiten nach Treu und Glauben berücksichtigt werden. Die Berücksichtigung der Absicherungen gilt für alle Streitigkeiten in Zusammenhang mit der Auslegung oder der Anwendung des Abkommens oder eines darin integrierten Rechtsakts der EU, da das Streitbeilegungsverfahren immer über einen Meinungsaustausch im GA führt. Die Absicherungen müssen daher sowohl von den Vertragsparteien im Rahmen ihrer Diskussionen im GA als auch vom Schiedsgericht, sofern es angerufen wird, berücksichtigt werden. Die Absicherungen gelten solange und soweit sie mit den EU-Rechtsakten, wie sie ins Abkommen integriert wurden, vereinbar sind. Der letzte Satz von Artikel 10 Absatz 6 IP-FZA hält fest, dass die Absicherungen der Integrationspflicht von Artikel 5 Absatz 1 IP-FZA nicht entgegenstehen, da sie nicht dieselbe Rechtsverbindlichkeit haben wie die Ausnahmen. Dennoch müssen die Parteien und das Schiedsgericht die Absicherungen im Falle von Streitigkeiten darüber, ob ein EU-Rechtsakt, der gegen die Absicherungen verstösst, in das Abkommen aufgenommen werden soll, berücksichtigen. Die Berücksichtigung kann zum Beispiel in Form einer Anpassung des EU-Rechtsakts im Rahmen seiner Integration in das Abkommen, einer spezifischen Übergangsregelung oder einer strengeren Bewertung der Verhältnismässigkeit möglicher Ausgleichsmassnahmen im Falle, dass die Schweiz die Übernahme des betreffenden Rechtsakts verweigert, obwohl sie gemäss einem Entscheid des Schiedsgerichts dazu gehalten wäre, erfolgen. Wenn die Schweiz einen Rechtsakt der EU, der gegen eine Absicherung verstösst, nicht integriert, sollten das Bestehen dieser Absicherung und deren Rechtsverbindlichkeit zur Folge haben, dass die von der EU beschlossenen Ausgleichsmassnahmen weniger einschneidend sein dürften als Massnahmen, die bei deren Nichtbestehen ergriffen würden, und die Beurteilung der Verhältnismässigkeit solcher Massnahmen sollte strenger ausfallen dürfen. Finanzielle Beiträge Die Verpflichtungen bezüglich des finanziellen Beitrags der Schweiz zu FZArelevanten Informationssystemen (EURES, Gegenseitiges Informationssystem für soziale Sicherheit [MISSOC], Elektronischer Austausch von Sozialversicherungsdaten [EESSI] und IMI) sind in Artikel 13 des IP-FZA in Verbindung mit Artikel 1 und

Artikel 4 des Anhangs über die Anwendung von Artikel 13 des Protokolls geregelt.

Reprise dynamique du droit Conformément au principe de la reprise dynamique du droit (cf. ch. 2.1.6.2), les parties contractantes sont tenues, dans le cadre de l’ALCP modifié, d’intégrer dans l’accord les actes juridiques de l’UE qui relèvent du champ d’application clairement défini par celui-ci. L’UE et la Suisse intègrent au plus vite les actes juridiques concernés dans l’accord (art. 5, par. 1, du PI-ALCP). Désormais, c’est la méthode de l’intégration qui s’applique : en d’autres termes, une fois les actes juridiques de l’UE intégrés dans l’accord, ils font partie, en vertu de leur seule intégration dans l’accord, de l’ordre juridique suisse, avec d’éventuelles adaptations décidées lors de leur intégration (art. 5, par. 2). Jusqu’ici, la Suisse était uniquement tenue, en vertu de l’art. 16 ALCP, de prévoir des droits et des obligations équivalant à ceux contenus dans les actes juridiques de l’UE mentionnés dans l’accord. Toutefois, la méthode de l’intégration s’appliquait de facto déjà pour les annexes II et III. Jusqu’ici, l’annexe I n’a encore jamais été modifiée. (cf. ch. 2.1.6.2.5).

La reprise dynamique ne s’applique pas aux actes juridiques qui entrent dans le champ d’application d’une des exceptions listées à l’art. 5, par. 7, du PI-ALCP ou qui sont soumis à la clause de non-régression (art. 5octies, 5nonies, 5decies, 5undecies, 7ter, 7sexies, 7septies, 7octies, 7nonies, annexe II Coordination des systèmes de sécurité sociale, point II.1 pt a) à f) du PA-ALCP ; concernant les différentes exceptions, cf.

ch. 2.3.5.2).

Les négociations ont également porté sur la mise à jour de l’ALCP, afin d’y intégrer l’acquis communautaire pertinent introduit depuis 1999. L’annexe I était notamment concernée, puisque, exception faite des dispositions relatives à l’extension de l’ALCP aux nouveaux États membres de l’UE, elle n’avait jamais été adaptée au nouveau droit communautaire dans ce domaine depuis cette année-là. Sont particulièrement pertinentes à cet égard la directive 2004/38/CE et la législation sur les travailleurs détachés. Dans le domaine des services, l’UE a également demandé que soit reprise la directive 2006/123/CE. Cependant, la Suisse a obtenu que cet acte juridique de l’UE, qu’elle considérait ne pas entrer dans le champ d’application de l’ALCP, ne soit pas intégré dans l’accord. Les autres annexes de l’ALCP (annexe II : coordination des systèmes de sécurité sociale ; annexe III : reconnaissance des qualifications professionnelles) ont déjà été régulièrement mises à jour dans le cadre de l’ALCP en vigueur, même si aucune obligation en la matière n’était prévue. Pour ces deux annexes, la liste des actes juridiques à reprendre correspond ainsi aux actes qui constituent des développements relevant du champ d’application de ces annexes, mais qui n’ont pas encore été intégrés. Lorsque des actes juridiques de l’UE ne concernent que partiellement le champ d’application de l’ALCP ou qu’il a été accordé une exception à la reprise dynamique qui concerne certaines de ses dispositions (cf. liste des exceptions à l’art. 5, par 7 du PI-ALCP), la Suisse et l’UE procèdent à une reprise partielle de l’acte concerné. Selon l’art. 5, par. 10, du PI-ALCP, les parties contractantes s’engagent en outre à prendre en compte le principe « à travail égal, salaire égal au même endroit » et le système de contrôle dual de la Suisse dans le cadre de la reprise dynamique (cf.

ch. 2.3.5.2.1). Elles leur reconnaissent ainsi une valeur juridique spécifique qui n’est néanmoins pas équivalente à celle des exceptions. Toutefois, la Suisse peut faire valoir ces éléments dans le cadre de la phase de discussion précédant l’intégration d’un acte juridique de l’UE et, si nécessaire, demander des adaptations de cet acte pour qu’ils soient pris en compte (cf. ch. 2.1.6.2.3). Cette obligation de prise en compte peut notamment également être pertinente en cas de différend sur la reprise dynamique, y.c. dans le contexte de l’évaluation de la proportionnalité des éventuelles mesures de compensation dans le cadre d’une procédure de règlement d’un différend. En ce qui concerne les mesures de compensation, si la Suisse refuse d’intégrer un acte juridique de l’UE parce qu’il est jugé contraire au principe ou au système de contrôle précités, l’existence et la valeur juridique reconnue au principe « à travail égal, salaire égal au même endroit » et au système de contrôle dual de la Suisse auront pour conséquence que les mesures de compensation décidées par l’UE devront être moins incisives que des mesures adoptées en leur absence et, le cas échéant, que l’évaluation de la proportionnalité de telles mesures devra être plus stricte. Règlement des différends Conformément aux règles institutionnelles générales, la Suisse et l’UE s’engagent à ce que tous les différends qui résultent de l’interprétation ou de l’application de l’ALCP et des actes juridiques mentionnés dans l’accord soient résolus dans le cadre du mécanisme de règlement des différends prévu (cf. ch. 2.1.6.4).

Dans la mesure où l’ALCP constitue un accord bilatéral dans un domaine lié au marché intérieur auquel la Suisse participe (art. 3, par. 2, du PI-ALCP), les mesures de compensation proportionnées, qui peuvent être adoptées par une partie contractante afin de remédier à un déséquilibre potentiel, peuvent l’être dans le cadre de l’ALCP lui-même mais aussi dans le cadre de tout autre accord dans les domaines liés au marché intérieur auquel la Suisse participe (art. 11, par. 1, du PI-ALCP). Par ailleurs, la disposition relative à la clause de sauvegarde concrétisée (cf. ch. 2.3.6.2.2, explications relatives au nouvel art. 14bis sur la clause de sauvegarde) prévoit des règles spécifiques concernant la procédure de règlement des différends. Plusieurs dispositions de l’appendice sur le tribunal arbitral au PIALCP portent également sur ce sujet. Le PI-ALCP contient en outre, à l’art. 10, par. 6, une disposition spécifique sur la teneur juridique des deux garanties négociées qui sont prévues dans les déclarations communes relatives, pour l’une, au refus de l’aide sociale et au retrait du droit de séjour avant l’acquisition d’un droit de séjour permanent et, pour l’autre, à la notification de la prise d’un emploi (cf. ch. 2.3.6.2.6). Les garanties doivent être prises en considération de bonne foi dans le contexte de la résolution des différends soumis au CM de l’ALCP. La prise en considération des garanties vaut pour tous les différends liés à l’interprétation ou l’application de l’accord ou d’un acte juridique de l’UE qui y est intégré, puisque la procédure de résolution de tous les différends implique toujours un échange de vue au sein du CM de l’ALCP. Les garanties doivent donc être prises en considération tant par les parties contractantes dans le cadre de leurs discussions au sein du CM de l’ALCP que par le tribunal arbitral s’il est saisi du différend. Les garanties s’appliquent aussi longtemps que et dans la mesure où elles sont compatibles avec les actes juridiques de l’UE tels qu’ils ont été intégrés dans l’accord. La dernière phrase de l’art. 10, par. 6, du PI-ALCP précise que, dans la mesure où les garanties n’ont pas la même valeur juridique que les exceptions, elles ne font pas obstacle à l’obligation d’intégrer prévue à l’art. 5, par. 1, du PI-ALCP. Néanmoins, les garanties doivent être prises en considération par les parties et par le tribunal arbitral en cas de différend quant à l’intégration dans l’accord d’un acte juridique de l’UE qui serait contraire aux garanties. Cette prise en considération peut par exemple prendre la forme d’adaptations de l’acte juridique de l’UE dans le cadre de son intégration dans l’accord, d’un régime transitoire spécifique ou d’une évaluation plus stricte de la proportionnalité d’éventuelles mesures de compensation au cas où la Suisse refuserait la reprise de l’acte en question malgré une décision du tribunal arbitral selon laquelle elle y serait tenue. En ce qui concerne les mesures de compensation, si la Suisse refuse d’intégrer un acte juridique de l’UE contraire à une garantie, l’existence de cette garantie et de sa valeur juridique devront avoir pour conséquence que les mesures de compensation décidées par l’UE devront être moins incisives que des mesures adoptées en leur absence et, le cas échéant, que l’évaluation de la proportionnalité de telles mesures devra être plus stricte.

Contributions financières Les obligations relatives aux contributions financières de la Suisse aux systèmes d’information pertinents pour l’ALCP (EURES, Système d’information mutuelle sur la protection sociale dans les États membres de l’UE et de l’EEE [MISSOC], Échange électronique d’informations sur la sécurité sociale [EESSI] et IMI) sont définies à l’art. 13 du PI-ALCP, en relation avec les art. 1 et 4 de l’annexe sur l’application dudit article.

Recepimento dinamico del diritto In conformità con il principio del recepimento dinamico del diritto (v. n. 2.1.6.2), le parti contraenti sono tenute a integrare nell’ALC, nell’ambito del suo aggiornamento, gli atti giuridici dell’UE che rientrano nel campo d’applicazione chiaramente limitato dalla parte principale dell’accordo. L’UE e la Svizzera devono integrare tali atti giuridici nell’ALC nel più breve tempo possibile (art. 5 par. 1 PI-ALC). In tal caso si applicherà in futuro il metodo integrativo, il che significa che una volta integrati nell’ALC, gli atti giuridici dell’UE fanno parte, in virtù dell’integrazione stessa nell’accordo, dell’ordinamento giuridico svizzero, con gli eventuali adeguamenti decisi in occasione del loro recepimento (art. 5 par. 2 PI-ALC). Finora, nell’ambito dell’ALC, la Svizzera era tenuta soltanto ad applicare diritti e obblighi equivalenti a quelli contenuti negli atti giuridici dell’UE ai quali viene fatto riferimento nell’ALC (art. 16 ALC vigente). Tuttavia agli allegati II e III si è applicato di fatto già in passato il metodo integrativo. Finora l’allegato I non è mai stato adeguato (v. n. 2.1.6.2.5). Sono esclusi dal recepimento dinamico del diritto gli atti giuridici dell’UE che rientrano nel campo d’applicazione delle eccezioni elencate nell’articolo 5 paragrafo 7 PIALC o della clausola di non regressione (art. 5octies, 5nonies, 5decies, 5undecies, 7ter, 7sexies, 7septies, 7octies, 7nonies, allegato II Coordinamento dei sistemi di sicurezza sociale, parte II, punto 1, lett. da a) a f) del protocollo di modifica; per le singole eccezioni v. 2.3.5.2).

I negoziati hanno riguardato anche l’aggiornamento dell’ALC riguardante l’acquis dell’UE posteriore al 1999 rilevante per l’accordo. Tale aggiornamento riguardava in particolare l’allegato I dell’ALC che, fatte salve le disposizioni sull’estensione dell’ALC ai nuovi Stati membri dell’UE, non è mai stato adeguato al pertinente nuovo diritto dell’UE. In tale contesto sono rilevanti soprattutto la direttiva 2004/38/CE e il diritto sul distacco di lavoratori. Nel settore della prestazione di servizi, l’UE ha chiesto inoltre di recepire la direttiva 2006/123 relativa ai servizi. La Svizzera ha tuttavia ottenuto che questo atto normativo, che essa considera non rientrante nel campo d’applicazione dell’ALC, non sia integrato nell’accordo. Gli altri allegati dell’ALC (allegato II: coordinamento dei sistemi di sicurezza sociale; allegato III: riconoscimento reciproco delle qualifiche professionali) sono già stati periodicamente aggiornati nell’ambito dell’ALC vigente, anche se non vi era un obbligo in tal senso. L’elenco degli atti giuridici da recepire contenuto in questi due allegati corrisponde pertanto agli atti che costituiscono uno sviluppo rilevante del campo d’applicazione dei due allegati e che non sono ancora stati integrati. Se gli atti giuridici dell’UE riguardano solo parzialmente il campo d’applicazione dell’ALC o se alla Svizzera è stata concessa un’eccezione al recepimento dinamico di determinate disposizioni (cfr. l’elenco delle eccezioni nell’art. 5 par. 7 PI-ALC), la Svizzera e l’UE procedono a un recepimento parziale dell’atto in questione. Secondo l’articolo 5 paragrafo 10 PI-ALC, le parti contraenti s’impegnano a rispettare, nel quadro del recepimento dinamico, il principio «parità di retribuzione per lo stesso lavoro nello stesso luogo» nonché il sistema di esecuzione duale della Svizzera (v. n. 2.3.5.2.1). Le parti contraenti riconoscono pertanto un valore giuridico specifico a questi due elementi, che non equivale tuttavia a quello delle eccezioni. La Svizzera può però avvalersi di questi elementi nella fase di discussione che precede il recepimento di un atto normativo dell’UE e, se necessario, chiedere di adeguare tale atto per tenerli in considerazione (v. n. 2.1.6.2.3). L’obbligo di tenere conto di questi elementi può in particolare essere pertinente anche nel caso di controversie sul recepimento dinamico, per esempio nel contesto della valutazione della proporzionalità di eventuali misure di riequilibrio nell’ambito di una procedura di composizione di una controversia. La mera presenza e il valore giuridico riconosciuto al principio «parità di retribuzione per lo stesso lavoro nello stesso luogo» e al sistema di esecuzione duale della Svizzera comporterà che le misure di riequilibrio decise dall’UE dovranno essere meno incisive rispetto a misure adottate in assenza di questi elementi e che, se del caso, la valutazione della proporzionalità di tali misure dovrà essere più severa se la Svizzera si rifiuta di recepire un atto normativo dell’UE in quanto a suo avviso contrario al principio menzionato o al suddetto sistema. Composizione delle controversie In conformità con le regole istituzionali generali, la Svizzera e l’UE s’impegnano a risolvere mediante l’apposito meccanismo di composizione delle controversie tutte le controversie risultanti dall’interpretazione e dall’applicazione dell’ALC e degli atti giuridici ivi menzionati (v. n. 2.1.6.4).

Poiché l’ALC costituisce un accordo bilaterale in un settore relativo al mercato interno a cui la Svizzera partecipa (art. 3 par. 2 PI-ALC), le misure di riequilibrio proporzionate per porre rimedio a un eventuale squilibrio possono essere adottate da una parte contraente sia nell’ambito dell’ALC stesso che nell’ambito di qualsiasi altro accordo nei settori relativi al mercato interno a cui la Svizzera partecipa (art. 11 par. 1 PIALC). Inoltre, la disposizione che concretizza la clausola di salvaguardia (v. n. 2.3.6.2.2, commento al nuovo art. 14bis clausola di salvaguardia) prevede regole specifiche re lative alla procedura di composizione delle controversie, che sono completate da singole disposizioni nell’appendice relativa al tribunale arbitrale. L’articolo 10 paragrafo 6 PI-ALC contiene inoltre una disposizione specifica sulla portata giuridica delle due garanzie negoziate e contenute nella dichiarazione comune sul rifiuto dell’assistenza sociale e sulla cessazione del soggiorno prima di acquisire il diritto di soggiorno permanente nonché nella dichiarazione comune sulla notifica delle assunzioni (v. n. 2.3.6.2.6). Le garanzie devono essere prese in considerazione in buona fede nell’ambito della composizione delle controversie sottoposte al CM dell’ALC. La presa in considerazione delle garanzie vale per tutte le divergenze inerenti all’interpretazione o all’applicazione dell’ALC oppure di un atto normativo dell’UE integrato nell’ALC; la procedura di composizione delle controversie comporta infatti sempre uno scambio di vedute in seno al CM. Sia le parti contraenti, nell’ambito della discussione in seno al CM, che il tribunale arbitrale, nel caso in cui sia adito in merito alla controversia, devono tenere conto di queste garanzie. Queste si applicano finché e nella misura in cui le misure sono compatibili con i pertinenti atti giuridici dell’UE integrati nell’ALC.

L’ultimo periodo dell’articolo 10 paragrafo 6 PI-ALC precisa che, dato che non hanno lo stesso valore giuridico delle eccezioni, le garanzie non incidono sull’obbligo d’integrazione previsto dall’articolo 5 paragrafo 1 PI-ALC. Ciononostante, le garanzie devono essere prese in considerazione dalle parti contraenti e dal tribunale arbitrale in caso di controversie sull’integrazione nell’ALC di un atto normativo a esse contrario. La presa in considerazione può per esempio avvenire sotto forma di adeguamento dell’atto normativo dell’UE nel quadro della sua integrazione nell’ALC, di un regime transitorio specifico o di una valutazione più severa della proporzionalità di eventuali misure compensative adottate nel caso in cui la Svizzera rifiutasse il recepimento dell’atto normativo in questione nonostante una decisione del tribunale arbitrale secondo cui sarebbe tenuta a recepirlo. Se la Svizzera si rifiuta di recepire un atto normativo dell’UE contrario a una garanzia, l’esistenza di tale garanzia e il suo valore giuridico dovrebbero comportare misure di riequilibrio meno incisive da parte dell’UE rispetto a quelle adottate in assenza di garanzie; inoltre, la valutazione della proporzionalità di tali misure dovrebbe poter essere più severa.

Contributi finanziari Gli obblighi relativi al contributo finanziario della Svizzera ai sistemi d’informazione rilevanti per l’ALC (EURES, sistema di informazione reciproca sulla protezione sociale [MISSOC], scambio elettronico di dati delle assicurazioni sociali [EESSI] e IMI) sono disciplinati dall’articolo 13 PI-ALC in combinato disposto con gli articoli 1 e 4 dell’allegato sull’applicazione dell’articolo 13 del Protocollo.