Ziff. 2.3.8.4.1 Entsendegesetz (EntsG) (Teil 2)

ner gestellt werden. Es kann aber bestimmt werden, dass diese Person während des gesamten Ansprechzeitraumes in der Schweiz anwesend ist. Zudem kann bestimmt werden, dass die Ansprechpartnerin oder der Ansprechpartner sowohl eine natürliche wie auch eine juristische Person sein kann. Weiter kann der Ansprechzeitraum korrelierend zur Dauer des Kontrollverfahrens definiert werden, aufgrund des Verhältnismässigkeitsprinzips jedoch nicht länger als zwei Jahre nach Abschluss der Entsendung. Ausnahmen von der Pflicht zur Benennung einer Ansprechpartnerin oder eines Ansprechpartners können insbesondere für Tätigkeiten von kurzer Dauer und ausserhalb von Branchen nach Artikel 6 Absatz 2 EntsV vorgesehen werden. Weiter können Ausnahmen auch bei Notfällen bestimmt werden. Als Notfälle sind insbesondere unvorhersehbare Ereignisse denkbar, die eines unverzüglichen Arbeitseinsatzes bedürfen.

Art. 6 Sachüberschrift, Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. d–f sowie Abs. 1bis, 2, 3, 4, 5 Bst. b und 6 Zu Absatz 1 Einleitungssatz und Bst. d–f: Nach geltendem Wortlaut muss der Arbeitgebende der vom Kanton bezeichneten Behörde die für die Durchführung der Kontrollen erforderlichen Angaben melden. In der Regel erfolgt die Meldung online via Webapplikation. Die Meldung wird an das Zentrale Migrationsinformationssystem des SEM übermittelt und dort von der zuständigen kantonalen Behörde bearbeitet. Anschliessend werden die Meldedaten an die kantonalen Systeme übermittelt und von dort triagiert. Die kantonale Behörde übermittelt darauf eine Kopie der Meldung an das zuständige Kontrollorgan. Um die Übermittlung der Meldung möglichst effizient zu gestalten und der Kontrollplanung infolge der Verkürzung der Voranmeldefrist gerecht zu werden, wird die Weiterleitung der Meldung neu auf Ebene Bund direkt an die zuständigen Kontrollorgane erfolgen.

Im Meldeverfahren sollen neu auch Angaben zur Ansprechpartnerin bzw. zum Ansprechpartner und den im Inland vorzuweisenden Dokumente gemacht werden (s. dazu die neuen Art. 5a und Art. 7 Abs. 2bis und 2ter E-EntsG). Die zu machenden Angaben zum Datum des Tätigkeitsbeginns und zur voraussichtlichen Dauer der Tätigkeit werden neu auf Gesetzesstufe geregelt. Zu Absatz 1bis: Nach geltendem Recht können sich meldepflichtige Personen auf zwei Arten bei der zuständigen kantonalen Behörde melden. Es kann eine Online-Meldung (Normalverfahren) oder eine Meldung auf dem Postweg oder per Fax (schriftliches Verfahren) vorgenommen werden. Neu wird eine Meldung nur noch über das Normalverfahren erfolgen können. Die Richtlinie 2014/67/EU steht einer Beschränkung der Meldung über das Internet nicht entgegen.

Zu Absatz 2: Die Erklärung umfasst wie bisher auch die Auslagenentschädigung, die neu in Artikel 2a geregelt ist. Dies bedingt eine redaktionelle Anpassung von Absatz

2. Zu Absatz 3: Nach geltendem Recht darf die Arbeit grundsätzlich frühestens acht Kalendertage, nachdem der Einsatz gemeldet worden ist, aufgenommen werden. Neu soll diese Frist auf vier Arbeitstage verkürzt werden und nur noch für Tätigkeiten in bestimmten Branchen gelten. Zu den Arbeitstagen zählen die Werktage ohne Samstage. Die Voranmeldefrist nach Absatz 3 und deren Anwendung auf spezifische Branchen stützt sich auf den neuen Artikel 5g des FZA und hat zum Ziel, Kontrollen vor Ort zu ermöglichen. Für die übrigen Branchen soll die Voranmeldefrist wegfallen. Für sie gilt, dass die Meldung vor Beginn des Einsatzes erfolgen muss.

Analog zur Regelung der Branchen, in welchen die acht meldefreien Tage nicht gelten (Art. 6 Abs. 2 EntsV), soll auch die Bestimmung bestimmter Branchen, in welchen die viertägigen Voranmeldefrist gelten soll, auf Verordnungsstufe erfolgen. Artikel 6 Absatz 3 E-EntsG ermächtigt den Bundesrat deshalb, diese Branchen festzulegen. Die Bestimmung dieser Branchen soll dabei basierend auf einer Risikoanalyse erfolgen und die Erkenntnisse aus der Vollzugs- und Kontrollpraxis einbeziehen. Infrage kommen namentlich die Branchen nach Artikel 6 Absatz 2 EntsV, insbesondere das Baunebengewerbe. Zu Absatz 4: Diese Änderung betrifft die zuständige Behörde, welche gemäss Absatz

1 neu eine Bundesbehörde sein wird. Zudem wird die vom Kanton nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d EntsG bezeichnete Behörde in Absatz 4 aufgenommen, weil gemäss Absatz 1 nicht mehr die kantonale Behörde Adressatin der Meldung ist, sondern die zuständige Behörde des Bundes. Zu Absatz 5 Buchstabe b: Aufgrund der Voranmeldefrist von vier Arbeitstagen in gewissen Branchen muss der Wortlaut angepasst werden. Zu Absatz 6: Der Bundesrat wird ermächtigt, die Bundesbehörde zu bestimmen, an die die Meldung eines Einsatzes in der Schweiz erfolgen muss und die für die Übermittlung der Meldung nach Absatz 4 zuständig ist. Aus Effizienzgründen soll in Zukunft auch möglich sein, dass die Weiterleitung der Meldung basierend auf den in einem Triage-Instrument hinterlegten kantonalen Parametrisierungen automatisiert über eine elektronische Schnittstelle (bspw. über die Plattform für elektronische Kommunikation nach Art. 8r E-EntsG) erfolgt. Aus diesem Grund wird der Bundesrat auch befugt, eine automatisierte Übermittlung über eine elektronische Schnittstelle vorzusehen.

Art. 6a

Artikel 6a regelt die Meldepflicht von Schweizer Arbeitgebern für die Anstellung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses von im Ausland wohnhaften Personen bis zu drei Monaten innerhalb eines Kalenderjahres. Da die Anmelde- bzw. Registrierungspflicht im Rahmen des FZA erst bei einem Aufenthalt bzw. einer Erwerbstätigkeit von über drei Monaten besteht, behalten Personen mit einem Stellenantritt von bis zu drei Monaten ihren Wohnsitz im Ausland. Der Gesetzestext spricht nicht von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sondern Personen, damit nicht der Eindruck entsteht, es handle sich um bereits im Herkunftsland tätige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dies muss nicht der Fall sein.

Die Meldung muss spätestens am Tag vor dem Beginn der Erwerbstätigkeit gemacht werden (Abs. 2) und enthält folgende Angaben: Die für die Meldung verantwortliche Person; die Identität der gemeldeten Person; das Datum des Tätigkeitsbeginns und die voraussichtliche Dauer; die in der Schweiz ausgeübte Tätigkeit und den Ort, an dem die Arbeit ausgeführt wird (Abs. 1 Bst. a bis e). Der Bundesrat wird die Angaben präzisieren, welche die Meldung enthalten muss (Abs. 3). Die Angaben müssen online und in der Amtssprache des Einsatzortes übermittelt werden und werden den zustän digen Kontrollorganen weitergeleitet (Abs. 4). Die Kontrolle dieser sogenannten kurzfristigen Stellenantritte erfolgt wie bei allen Schweizer Arbeitgebern durch die für den Vollzug von ave GAV zuständigen paritätischen Organe oder im Rahmen der Arbeitsmarktbeobachtung durch die tripartiten Kommissionen nach Artikel 360b OR. Aus diesem Grund sind keine spezifischen Regelungen zur Kontrolle oder zur Auskunftsund Mitwirkungspflicht erforderlich.

3. Abschnitt: Selbstständige Erwerbstätigkeit

Art. 6b

Artikel 6b regelt neu die Meldepflicht von selbstständigen Dienstleistungserbringerinnen und Dienstleistungserbringern mit Niederlassung im Ausland (bis anhin in Art.

9 Abs. 1bis VFP geregelt). Aus Gründen der Gleichbehandlung wird die Meldepflicht auf alle Dienstleistungserbringerinnen und Dienstleistungserbringer unabhängig ihrer Nationalität als Staatsangehörige der EU- und EFTA-Mitgliedstaaten oder als Schweizer Staatsangehörige anwendbar sein, weshalb der Begriff «ausländische» gestrichen wird. Analog der Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gilt für selbstständige Dienstleistungserbringerinnen und Dienstleistungserbringern in bestimmten Branchen eine viertägige Voranmeldefrist. Die Festlegung dieser Branchen wird an den Bundesrat delegiert (vgl. Art. 6b Abs. 3 Bst. b E-EntsG). Es wird sich um dieselben Branchen wie bei der Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern handeln. An den Bundesrat delegiert wird auch die Festlegung der Fälle, in denen von der Meldepflicht abgesehen werden kann (vgl. Art. 6b Abs. 3 Bst. a E-EntsG). Wie bei der Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern soll eine Meldepflicht grundsätzlich erst bestehen, wenn die Arbeiten länger als acht Tage pro Kalenderjahr dauern. Der Bundesrat legt die Branchen fest, in denen die Meldepflicht unabhängig von der Dauer der Arbeiten besteht. Die Meldung muss folgende Angaben enthalten: Die für die Meldung verantwortliche Person; die Identität der gemeldeten Person; das Datum des Tätigkeitsbeginns und die voraussichtliche Dauer; die in der Schweiz ausgeübte Tätigkeit und den Ort, an dem die Arbeit ausgeführt wird (Abs. 1 Bst. a bis e). Der Bundesrat wird die Angaben präzisieren, welche die Meldung enthalten muss (Abs. 3). Die Angaben müssen online und in der Amtssprache des Einsatzortes übermittelt werden und werden den zuständigen Kontrollorganen weitergeleitet (Abs. 4). Zudem sind die Absätze 1bis, 4, und 6 von Artikel 6 anwendbar, weshalb auf die entsprechenden Ausführungen zu Artikel 6 oben verwiesen wird. Die Voranmeldefrist nach Absatz 2 und deren Anwendung auf spezifische Branchen stützt sich auf den neuen Artikel 5g des FZA und hat zum Ziel, Kontrollen vor Ort zu ermöglichen. Die Schweiz legt die Branchen, in denen die Voranmeldefrist zur Anwendung gelangt, eigenständig fest.

Art. 6c Die bisherige Dokumentationspflicht nach Artikel 1a wird in Artikel 6c Absätze 1 bis

5 und der Verweis auf das schweizerische Recht für den Begriff der «selbstständigen Erwerbstätigkeit» wird in Artikel 1 Absatz 4 verschoben. Abgesehen von redaktionellen Anpassungen erfährt die Bestimmung keine inhaltlichen Anpassungen. Die Do kumentationspflicht für selbstständige Dienstleistungserbringerinnen und Dienstleistungserbringer, die sich auf selbstständige Erwerbstätigkeit berufen, stützt sich auf den neuen Artikel 5i des FZA und hat die Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit und der damit verbundenen Umgehung der schweizerischen Lohn- und Arbeitsbedingungen zum Ziel.

Art. 6d Die bisherigen Massnahmen bei Verletzung der Dokumentationspflicht werden von

Artikel 1b in den neuen Artikel 6d verschoben. Abgesehen von redaktionellen Anpassungen erfährt die Bestimmung keine inhaltlichen Anpassungen.

Art. 6e

Artikel 6e Absatz 1 enthält neu die Meldepflicht für Personen ohne Niederlassung im Ausland, die in der Schweiz eine selbstständige Erwerbstätigkeit bis zu drei Monate im Kalenderjahr ausüben. Die Meldepflicht gilt unabhängig von der Nationalität als Staatsangehörige der EU- und EFTA-Mitgliedstaaten oder der Schweiz und soll die Kontrolle der Einhaltung der drei Monate und des Vorliegens einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ermöglichen. Was oben zu Artikel 6b ausgeführt wurde zu den Angaben, die die Meldung enthalten und dass die Meldung online und in der Amtssprache des Einsatzortes übermittelt werden muss, gilt auch hier. Es gilt ausserdem, dass der Bundesrat die Angaben präzisieren wird, welche die Meldung enthalten muss. Diese Angaben müssen sich auf die Kontrollzwecke fokussieren. Die Kontrollen bezwecken die Aufdeckung und Verhinderung von Scheinselbstständigkeit. Die Meldung muss spätestens am Tag vor dem Beginn der Erwerbstätigkeit erfolgen (Abs. 2). Wie Personen mit einem kurzfristigen Stellenantritt in der Schweiz haben auch Personen, die im Ausland wohnhaft sind und in die Schweiz einreisen, um eine kurzfristige selbstständige Erwerbstätigkeit auszuüben, keine geschäftliche Niederlassung im Ausland. Demnach liegt auch keine grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung vor. Es ist daher gerechtfertigt, die Selbstständigen ohne Niederlassung im Ausland bezüglich der Meldefristen gleich zu behandeln wie Personen, die in der Schweiz eine Stelle von bis zu drei Monaten antreten. Hinzu kommt, dass es sich um eine Personengruppe handelt, bei welcher die Kontrollen mangels Geschäftssitzes schwieriger durchzuführen sind und daher die Meldung am Tag vor der Erwerbstätigkeit auch aus diesem Grund gerechtfertigt ist. Selbstständig Erwerbstätige ohne Niederlassung im Ausland müssen ihre selbstständige Erwerbstätigkeit in der Schweiz nachweisen können (Abs. 3). Dazu müssen sie den Kontrollorganen die erforderlichen Dokumente und Unterlagen zur Verfügung stellen, die für die Überprüfung ihres Status erforderlich sind. Wie bei den selbstständigen Dienstleistungserbringerinnen und Dienstleistungserbringern mit Niederlassung im Ausland richtet sich der Begriff der selbstständigen Erwerbstätigkeit nach schweizerischem Recht (Abs. 1 durch Verweis auf

Artikel 6c Abs. 1). Auch bei selbstständig Erwerbstätigen ohne Niederlassung im Ausland wird die Verletzung der Nachweispflicht sanktioniert (Art. 9 Abs. 2 i.V.m.

Art. 6e Abs. 3 E-EntsG).

Anders als bei den selbstständigen Dienstleistungserbringerinnen und Dienstleistungserbringern mit Niederlassung im Ausland wird auf Massnahmen wie eine Doku mentationspflicht vor Ort und ein Arbeitsunterbruch für Personen mit selbstständiger Erwerbstätigkeit in der Schweiz ohne Niederlassung im Ausland verzichtet. Zum einen fallen sie anzahlmässig deutlich weniger ins Gewicht als die selbstständigen Dienstleistungserbringerinnen und Dienstleistungserbringer und zum anderen sind sie nicht in denselben Branchen wie diese tätig. Personen ohne Niederlassung im Ausland betätigen sich beispielsweise im Erotikgewerbe, im Coiffeurgewerbe, als Fahrende oder als Handelsreisende in der Schweiz. Kontrollen zur Verhinderung von Scheinselbstständigkeit sind trotzdem möglich.

4. Abschnitt: Informationsplattform

Art. 6f Mit Artikel 6f wird eine explizite gesetzliche Grundlage für die bereits bestehende Entsendeplattform des SECO392 und den nationalen Lohnrechner393 geschaffen, die im Entwurf als Informationsplattform bezeichnet wird. Gleichzeitig werden die EUVorgaben nach Artikel 5 der Richtlinie 2014/67/EU für einen besseren Zugang zu Informationen und zur Schaffung einer einzigen offiziellen nationalen Informationsplattform umgesetzt. Webzugangsstandards, die den Zugang für Personen mit Behinderungen sicherstellen, werden gestützt auf die gesetzliche Bestimmung errichtet. Auf der Informationsplattform werden in detaillierter und nutzerfreundlicher Art und Weise sowie in einem zugänglichen Format klare Angaben über die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen und über die rechtlichen Bestimmungen, die auf entsandte Arbeitnehmer anwendbar sind, gemacht. Weiter werden Links zu Webseiten und Kontaktstellen der Kontrollorgane des EntsG und Informationen zu den anwendbaren Verfahren zur Ahndung von Verstössen und zur Durchsetzung von Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen leicht und kostenlos zugänglich gemacht. Die Informationsplattform wird einen Lohnrechner und weitere Hilfsinstrumente enthalten. Bei den Hilfsinstrumenten handelt es sich um Werkzeuge und Anwendungen auf der Informationsplattform, mit welchen die Besucher der Webseite den massgeblichen Mindestlohn berechnen können. Durch Eingabe der geforderten Angaben kann auf der Informationsplattform mit dem Hilfsinstrument «Mindestlohnrechner» mit Suchbegriffen oder durch die Direktwahl des GAV der massgebliche Mindestlohn eruiert werden.

5. Abschnitt: Kontrolle

Art. 7 Sachüberschrift und Abs. 2 - 2quater Zu Absatz 2: In Artikel 7 Absatz 2 bis 2quater soll die Pflicht zur Bereithaltung und/oder Verfügbarmachung von Dokumenten in Papier- oder elektronischer Form vorgesehen werden. Diese neuen Regelungen setzen die Dokumentationspflicht vor Ort gemäss

Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/67 um. Unter geltendem Recht 392 393 www.entsendung.admin.ch.

www.entsendung.admin.ch > Lohn und Arbeit > Löhne in der Schweiz > Übliche Lohnspanne berechnen. muss der Arbeitgebende den Kontrollorganen erst auf Verlangen alle Dokumente zustellen, welche die Einhaltung der Arbeits- und Lohnbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer belegen (Art. 7 Abs. 2 EntsG). Die neu geregelte Pflicht zur Bereithaltung und/oder Verfügbarmachung von Dokumenten unterscheidet sich je nach Dokument hinsichtlich des Ortes sowie des Zeitpunktes und der Zeitdauer der Bereithaltung und/oder Verfügbarmachung der Dokumente.

Artikel 7 Absatz 2 E-EntsG sieht vor, dass die entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Einsatzort in der Schweiz ihre Identitätspapiere vorweisen müssen. Diese Pflicht besteht ab Beginn bis zum Abschluss des Einsatzes in der Schweiz. Zu Absatz 2bis: Artikel 7 Absatz 2bis E-EntsG listet diejenigen Dokumente auf, welche der Arbeitgebende ab Beginn des Einsatzes in der Schweiz in Papierform oder in elektronischer Form vorweisen können muss. Diese müssen in jedem Falle und nicht erst auf Verlangen verfügbar sein. Der Ort der Bereithaltung oder Zugänglichmachung der Dokumente muss im Meldeverfahren angegeben werden (Art. 6 Abs. 1 Bst. e E-EntsG). Die Dokumentationspflicht umfasst gemäss Artikel 7 Absatz 2bis Buchstabe a E-EntsG insbesondere den Arbeitsvertrag oder ein gleichwertiges Dokument. Ein gleichwertiges Dokument kann die schriftliche Information des Arbeitgebenden nach Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2019/1152394 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union oder das Formular A1 sein. Diese Dokumente müssen in einer Amtssprache der Schweiz vorgewiesen werden.

Zu Absatz 2ter: Artikel 7 Absatz 2ter E-EntsG sieht vor, dass der Arbeitgebende den Kontrollorganen auf Verlangen weitere Dokumente zur Überprüfung der Einhaltung der Arbeits- und Lohnbedingungen vorweisen muss. Anders als die Dokumente gemäss Artikel 7 Absatz 2bis E-EntsG müssen die Dokumente nach Artikel 7 Absatz 2ter E-EntsG nicht bereits ab Beginn des Einsatzes in der Schweiz bereitgehalten oder verfügbar gemacht werden, sondern erst auf Verlangen im Rahmen eines Kontrolloder Sanktionsverfahrens. Unter Absatz 2ter fallen auch die Dokumente nach Absatz 2bis, wenn diese nicht wie vorgeschrieben ab Beginn des Einsatzes bereitgehalten werden oder zu Beginn noch nicht vorliegen.

Zu Absatz 2quater (Rechtsetzungsdelegation): Artikel 7 Absatz 2quater E-EntsG ermächtigt den Bundesrat, die Einzelheiten der Dokumentationspflicht, insbesondere Ausnahmen und Dauer der Pflicht zur Vorweisung der Dokumente, zu regeln. Ausnahmen können insbesondere für Tätigkeiten von kurzer Dauer und ausserhalb von Branchen nach Artikel 6 Absatz 2 EntsV vorgesehen werden. Weiter können Ausnahmen auch bei Notfällen bestimmt werden. Als Notfälle sind insbesondere unvorhersehbare Ereignisse denkbar, die eines unverzüglichen Arbeitseinsatzes bedürfen. Unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips soll die Dokumentationspflicht nur so lange wie notwendig betragen, aber nicht länger als zwei Jahre nach Abschluss der Entsendung.

394 Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni

2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union, Fassung gemäss ABl. L 186 vom 11.7.2019, S. 105.

criminatoires. Il peut toutefois être fixé que cette personne doit être présente en Suisse pendant toute la durée du mandat pour lequel elle a été désignée.

Il peut aussi être fixé que la personne chargée d’assurer la liaison peut être une personne physique ou morale. En outre, la période pendant lequel la personne chargée d’assurer la liaison doit être disponible peut être définie de façon à correspondre à la durée de la procédure de contrôle, mais en vertu du principe de proportionnalité, elle ne doit pas dépasser deux ans après la fin du détachement. Des exceptions à l’obligation de désigner une personne chargée d’assurer la liaison peuvent être prévues en particulier pour des activités de courte durée et hors des branches visées à l’art. 6,

al. 2, Odét. Des exceptions peuvent également être prévues dans des cas d’urgence, à savoir en particulier des cas d’événement non prévisible nécessitant une intervention immédiate.

Art. 6 titre, al. 1, phrase introductive et let. d à f, 1bis, 2, 3, 4 et 5, let. b, et 6 Al. 1, phrase introductive, et let. d à f. Selon le libellé en vigueur, l’employeur doit annoncer à l’autorité désignée par le canton les indications nécessaires à l’exécution du contrôle. L’annonce s’effectue en général en ligne via une application web. Elle est transmise au système d’information central sur la migration du SEM et y est traitée par l’autorité cantonale compétente. Les données de l’annonce sont ensuite transmises aux systèmes cantonaux où elles sont triées. L’autorité cantonale transmet alors une copie de l’annonce à l’organe de contrôle compétent. Afin d’organiser la transmission de l’annonce de la manière la plus efficiente possible et de respecter le calendrier des contrôles en dépit du raccourcissement du délai d’annonce préalable, c’est désormais à l’échelon fédéral que les annonces seront directement transmises aux organes de contrôle compétents.

Dans le cadre de la procédure d’annonce, des indications sur la personne chargée d’assurer la liaison et les documents qui doivent être présentés en Suisse devront dorénavant également être fournies (voir à cet égard les nouveaux art. 5a et 7, al. 2bis et 2ter P-LDét). Les indications à fournir concernant la date de début de l’activité et sa durée prévisible sont désormais réglées dans la loi.

Al. 1bis. Selon le droit en vigueur, les personnes soumises à l’obligation d’annonce peuvent s’annoncer à l’autorité cantonale compétente de deux manières. L’annonce peut être communiquée en ligne (procédure ordinaire) ou par voie postale ou fax (procédure écrite). Dorénavant, seule la procédure ordinaire sera possible. La directive 2014/67/UE ne s’oppose pas à ce que l’annonce ne puisse être effectuée que par Internet. Al. 2. L’attestation comprend, comme jusqu’à présent, également le remboursement des dépenses, désormais réglé à l’art. 2a. Cela requiert une modification rédactionnelle de l’al. 2. Al. 3. Selon le droit en vigueur, le travail ne peut en principe débuter que huit jours civils après l’annonce de la mission. Ce délai doit désormais être raccourci à quatre jours de travail et s’appliquer uniquement dans des branches déterminées. Sont considérés jours de travail les jours ouvrables sans les samedis. Le délai d’annonce préalable selon l’al. 3 et son application à des branches spécifiques repose sur le nouvel art. 5octies ALCP et vise à permettre des contrôles sur place. Pour les autres branches, le délai d’annonce préalable sera supprimé ; seule l’obligation d’annoncer le détachement avant le début de la mission sera maintenue. À l’instar de la réglementation applicable aux branches dans lesquelles les huit jours sans obligation d’annonce ne s’appliquent pas (art. 6, al. 2, Odét), la détermination des branches dans lesquelles le délai d’annonce préalable de quatre jours doit s’appliquer doit également être ajoutée dans l’Odét. C’est pourquoi l’art. 6, al. 3, P-LDét habilite le Conseil fédéral à déterminer quelles sont ces branches, sur la base d’une analyse des risques et en tenant compte des enseignements tirés de la pratique en matière d’exécution et de contrôle. Les branches qui entrent en ligne de compte sont notamment celles visées à l’art. 6, al. 2, Odét, en particulier le second œuvre. Al. 4. Cette modification concerne l’autorité compétente, qui, selon l’al. 1, sera une autorité fédérale. En outre, l’autorité désignée par le canton conformément à l’art. 7,

al. 1, let. d LDét est intégrée à l’al. 4, puisque l’al. 1 précise que l’annonce est faite non plus à l’autorité cantonale mais à l’autorité fédérale compétente. Al. 5, let. b. Le libellé de cette disposition doit être modifié en raison du délai d’annonce de quatre jours de travail dans certains secteurs. Al. 6. Le Conseil fédéral est habilité à désigner l’autorité fédérale auprès de laquelle l’annonce d’une mission en Suisse doit être effectuée et qui est compétente pour la transmission de l’annonce selon l’al. 4. Pour des raisons d’efficience, la possibilité d’automatiser à l’avenir la transmission de l’annonce sur la base de paramétrages cantonaux définis dans l’instrument de triage, via une interface électronique (p. ex. au moyen de la plateforme de communication électronique mentionnée à l’art. 8r P-LDét), est également prévue. C’est pourquoi le Conseil fédéral est également habilité à prévoir une transmission automatique via une interface électronique.

Art. 6a L’art. 6a régit l’obligation d’annonce pour les employeurs suisses qui emploient, dans le cadre d’un rapport de travail, des personnes domiciliées à l'étranger jusqu’à trois mois par année civile. Les obligations de signalement et d’enregistrement prévues dans le cadre de l’ALCP ne s’appliquent qu’aux situations de séjour ou d’activité lucrative de plus de trois mois. Les personnes avec une prise d’emploi de trois mois au plus conservent leur domicile à l’étranger. Le texte de loi ne parle pas de travailleurs mais de personnes, afin de ne pas donner l’impression qu’il s’agit de travailleurs déjà actifs dans le pays d’origine. Cela ne doit pas nécessairement être le cas. L’annonce doit être faite au plus tard la veille du jour marquant le début de l’activité lucrative (al. 2) et contient les indications suivantes : la personne responsable de l’annonce, l’identité de la personne annoncée, la date de début de l’activité et sa durée prévisible, l’activité déployée en Suisse et le lieu où les travaux seront exécutés (al. 1, let. a à e). Le Conseil fédéral précisera les éléments que doit contenir l’annonce (al. 3). Les informations doivent être transmises en ligne et dans la langue officielle du lieu de mission ; elles sont transmises aux organes de contrôle compétents (al. 4). Les organes paritaires compétents pour l’exécution des CCT étendues ou, en vertu de l’art. 360b CO, les commissions tripartites dans le cadre de l’observation du marché du travail, assument le contrôle des prises d’emploi dites de courte durée comme pour tous les employeurs suisses. C’est pourquoi des règles spécifiques sur le contrôle ou sur l’obligation de renseigner et de collaborer ne sont pas nécessaires. Section 3 : Activité indépendante

Art. 6b L’art. 6b régit désormais l’obligation d’annonce à laquelle seront soumis les prestataires de service indépendants établis à l’étranger (réglée jusqu’à présent à l’art. 9 al.

1bis OLCP). À des fins d’égalité de traitement, l’obligation d’annonce sera applicable à tous les prestataires de service indépendamment de leur nationalité, qu’il s’agisse de ressortissants d’un État membre de l’UE ou de l’AELE, ou de ressortissants suisses ; c’est pourquoi le terme « étrangers » est supprimé. Comme pour le détachement de travailleurs, un délai d’annonce préalable de quatre jours s’applique aux prestataires de services indépendants dans des branches spécifiques. La détermination de ces branches est déléguée au Conseil fédéral (cf. art. 6b, al. 3, let. b, P-LDét). Il s’agira des mêmes branches que pour le détachement de travailleurs. Une autre compétence déléguée au Conseil fédéral est celle de déterminer dans quels cas il est possible de déroger à l’obligation d’annonce (cf. art. 6b, al. 3, let. a, P-LDét). Comme pour le détachement de travailleurs, le principe est qu’une obligation d’annonce n’est prévue que lorsque les travaux durent plus de huit jours par année civile. Le Conseil fédéral fixe dans quelles branches l’obligation d’annonce existe indépendamment de la durée des travaux. L’annonce doit contenir les indications suivantes : la personne responsable de l’annonce ; l’identité de la personne annoncée ; la date du début de l’activité et la durée prévue ; l’activité exercée en Suisse et le lieu où le travail est effectué (al. 1, let. a à e). Le Conseil fédéral précisera les indications que l’annonce devra contenir (al. 3). Ces indications doivent être transmises en ligne et dans la langue officielle du lieu de mission et seront transmises aux organes de contrôle compétents (al. 4). Les

al. 1bis, 4, et 6 de l’art. 6 sont en outre applicables, raison pour laquelle il est renvoyé ici aux explications ci-dessus relatives à l’art. 6.

Le délai d’annonce préalable selon l’al. 2 et son application à des branches spécifiques se fondent sur le nouvel art. 5octies ALCP et ont pour objectif de permettre des contrôles sur place. La Suisse fixe les branches dans lesquelles le délai d’annonce préalable s’applique de manière autonome.

Art. 6c L’obligation de présenter des documents, régie jusqu’à présent par l’art. 1a, est déplacée à l’art 6c, al. 1 à 5 ; le renvoi au droit suisse pour la notion d’« activité lucrative indépendante » est quant à lui déplacé à l’art. 1, al. 4. Hormis quelques modifications rédactionnelles, la disposition ne subit aucune modification matérielle. L’obligation de documentation pour les prestataires de services indépendants qui déclarent exercer une activité indépendante se fonde sur le nouvel art. 5decies ALCP et a pour objectif la lutte contre l’indépendance fictive et le contournement des conditions de salaire et de travail suisses qui l’accompagne.

Art. 6d Les mesures prévues en cas d’infraction à l’obligation de documentation sont déplacées de l’actuel art. 1b au nouvel art. 6d. Hormis certaines adaptations rédactionnelles, le contenu de la disposition n’a fait l’objet d’aucune modification.

Art. 6e L’art. 6e, al. 1, contiendra désormais l’obligation d’annonce pour les personnes sans établissement à l’étranger et qui exercent une activité lucrative indépendante en Suisse pendant trois mois au plus par année civile. L’obligation d’annonce s’applique indépendamment de la nationalité, qu’il s’agisse de ressortissants d’un État membre de l’UE ou de l’AELE ou de la Suisse, et vise à permettre le contrôle du respect de la durée maximale de trois mois et de l’existence d’une activité lucrative indépendante. Ce qui a été énoncé plus haut au sujet de l’art. 6b, sur les indications que l’annonce doit contenir et sur le fait que l’annonce doit être transmise en ligne et dans la langue officielle du lieu de mission, vaut aussi ici. Le Conseil fédéral précisera les informations que l’annonce doit contenir ; ces informations doivent se concentrer sur les objectifs de contrôle. Ceux-ci visent à détecter et à empêcher l’indépendance fictive. L’annonce doit être effectuée au plus tard le jour du début de l’activité (al. 2). À l’instar des personnes prenant un emploi de courte durée en Suisse, les personnes domiciliées à l’étranger qui se rendent en Suisse pour exercer une activité indépendante de courte durée n’ont pas de siège à l’étranger. Il n’y a donc pas prestation de services transfrontalière. Il est donc justifié de traiter, en ce qui concerne les délais d’annonce, les indépendants non établis à l’étranger de la même façon que les personnes qui prennent un emploi en Suisse pour trois mois au plus. À cela s’ajoute le fait qu’il s’agit d’un groupe de personnes auprès desquelles les contrôles sont plus difficiles à effectuer en raison de l’absence de siège ; l’annonce le jour avant le début de l’activité se justifie donc pour cette raison également. Les indépendants sans établissement à l’étranger doivent pouvoir établir la preuve de leur statut d’indépendant en Suisse (al. 3). Ils doivent pour cela mettre à la disposition des organes de contrôle les documents nécessaires à la vérification de leur statut. Comme pour les prestataires de services indépendants établis à l’étranger, la notion d’activité lucrative indépendante est régie par le droit suisse (al. 1 au moyen du renvoi à l’art. 6c, al. 1). La violation de l’obligation d’établir la preuve du statut d’indépendant est également sanctionnée pour les indépendants sans établissement à l’étranger (art. 9, al. 2, en lien avec l’art. 6e, al. 3, P-LDét).

Contrairement à ce qui est exigé pour les prestataires de services indépendants établis à l’étranger, certaines mesures telles que l’obligation de documentation sur place et une interruption de l’activité ne s’appliquent pas aux personnes exerçant une activité lucrative indépendante en Suisse sans établissement à l’étranger. D’une part, ces personnes sont nettement moins nombreuses que les prestataires de services indépendants et, d’autre part, elles n’exercent pas leur activité dans les mêmes branches que ces derniers. Les personnes sans établissement à l’étranger sont par exemple actives en Suisse dans l’industrie du sexe, dans la coiffure, comme gens du voyage ou voyageurs

I requisiti concernenti l’obbligo di diligenza sono specificati nell’ODist. Negli articoli 8a–8c di tale ordinanza il Consiglio federale ha definito in maniera non esaustiva i documenti e le pezze giustificative con cui può essere reso verosimile il rispetto delle condizioni lavorative e salariali minime e può essere adempiuto l’obbligo di diligenza. Una raccomandazione sull’adempimento dell’obbligo di diligenza elaborata dalle parti sociali, dai Cantoni e dalla SECO prevede che, nei settori con CCL di obbligatorietà generale, l’appaltatore primario richieda al subappaltatore una certificazione rilasciata dalle ComP in cui figura se il subappaltatore è stato controllato e se rispetta le condizioni salariali e lavorative (art 8b cpv. 1 lett. c ODist). Spetta tuttavia ai tribunali valutare la questione in base alle circostanze del singolo caso. Questa disposizione viene completata aggiungendo il pagamento dei contributi alle spese d’esecuzione.

Art. 5a Capoverso 1: in caso di distacco di lavoratori in Svizzera, il datore di lavoro deve ora designare una persona incaricata di tenere i contatti (interlocutore) che funga da suo rappresentante in Svizzera e possa in quanto tale essere contattata dalle autorità e dagli organi di cui all’articolo 8o capoverso 1 D-LDist. In analogia all’articolo 9 paragrafo 1 lettera e della direttiva 2014/67/UE, l’interlocutore riceve e inoltra in Svizzera a nome del datore di lavoro, con validità legale, i documenti e le comunicazioni riguardanti le condizioni lavorative e salariali minime. Capoverso 2: all’articolo 5a capoverso 2 D-LDist il Consiglio federale è autorizzato a disciplinare i dettagli relativi all’interlocutore, in particolare le condizioni che tale persona deve rispettare, il periodo di tempo durante il quale deve essere disponibile e le eccezioni all’obbligo di designare un simile persona. I requisiti concernenti l’interlocutore non devono essere sproporzionati e discriminatori. Può tuttavia essere stabilito che l’interlocutore sia presente in Svizzera per l’intera durata del mandato per il quale è stato designato, e che possa essere sia una persona fisica che una persona giuridica. Il periodo di tempo durante il quale l’interlocutore deve essere disponibile può essere definito in relazione alla durata della procedura di controllo, ma in base al principio di proporzionalità non deve superare i due anni dalla fine del distacco. Possono essere previste eccezioni all’obbligo di designare un interlocutore segnatamente per le attività di breve durata e al di fuori dei settori contemplati dall’articolo 6 capoverso 2 ODist. Possono inoltre essere previste eccezioni in casi urgenti, ossia in particolare in caso di eventi imprevedibili che richiedono un intervento immediato.

Art. 6, rubrica, cpv. 1, frase introduttiva e lett. d-f, cpv. 1bis, 2, 3, 4, 5 lett. b e 6 Capoverso 1, frase introduttiva e lett. d-f.: in base al testo vigente il datore di lavoro deve notificare all’autorità designata dal Cantone le indicazioni necessarie per lo svolgimento dei controlli. La notifica è in genere effettuata online attraverso un’applicazione web. Viene trasmessa al sistema d’informazione centrale sulla migrazione della SEM, dove viene trattata dall’autorità cantonale competente. Successivamente, i dati della notifica vengono trasmessi ai sistemi cantonali, dove vengono smistati. L’autorità cantonale trasmette quindi una copia della notifica all’organo di controllo competente. Per organizzare la trasmissione della notifica nel modo più efficiente possibile e per rispettare la pianificazione dei controlli in seguito alla riduzione del termine di notifica preliminare, la notifica verrà ora trasmessa direttamente dall’autorità federale agli organi di controllo competenti.

Nel quadro della procedura di notifica devono ora essere fornite anche indicazioni sull’interlocutore e sui documenti che devono essere presentati in Svizzera (cfr. al riguardo i nuovi art. 5a e 7 cpv. 2bis e 2ter D-LDist). Le indicazioni da fornire concernenti la data di inizio e la durata prevista dell’attività sono ora disciplinate a livello di legge.

Capoverso 1bis: secondo il diritto vigente, le persone soggette all’obbligo di notifica possono notificare un distacco all’autorità cantonale competente in due modi: online (procedura normale) oppure per posta o fax (procedura scritta). D’ora in poi, la notifica potrà essere effettuata solo attraverso la procedura normale. La direttiva 2014/67/UE non si oppone al fatto che la notifica avvenga solo via Internet. Capoverso 2: come avvenuto finora, la dichiarazione comprende anche il rimborso delle spese, ora disciplinato dall’articolo 2a. Ciò richiede una modifica redazionale del capoverso 2.

Capoverso 3: in base al diritto vigente il lavoro può iniziare al più presto otto giorni civili dopo la notifica dell’impiego. Questo termine viene ora ridotto a quattro giorni lavorativi e si applica solo alle attività in determinati settori. Sono giorni lavorativi i giorni feriali escluso il sabato. Il termine di notifica preliminare di cui al capoverso 3 e la sua applicazione a settori specifici si basa sul nuovo articolo 5octies ALC e intende permettere lo svolgimento di controlli sul posto. Per gli altri settori il termine di notifica preliminare è abolito; in questi settori la notifica deve essere effettuata prima dell’inizio dell’impiego.

In analogia a quanto avviene per i settori in cui la notifica deve essere effettuata indipendentemente dalla durata dei lavori (ossia per i settori che non beneficiano degli otto giorni esenti dall’obbligo di notifica; art. 6 cpv. 2 ODist), anche i settori specifici in cui si applica il termine di notifica preliminare di quattro giorni devono essere stabiliti a livello di ordinanza. L’articolo 6 capoverso 3 D-LDist autorizza pertanto il Consiglio federale a determinare tali settori, sulla base di un’analisi dei rischi e tenendo conto delle conoscenze acquisite nell’ambito della prassi in materia di esecuzione e controlli. Entrano in linea di conto in particolare i settori di cui all’articolo 6 capoverso 2 ODist, segnatamente i rami accessori dell’edilizia. Capoverso 4: questa modifica riguarda l’autorità competente, che secondo il capoverso 1 è ora un’autorità federale. Inoltre, l’autorità designata dal Cantone in virtù dell’articolo 7 capoverso 1 lettera d LDist è inserita nel capoverso 4 dato che, conformemente al capoverso 1, il destinatario della notifica non è più l’autorità cantonale, bensì l’autorità federale competente.

Capoverso 5 lettera b: la riduzione a quattro giorni lavorativi del termine di notifica preliminare in determinati settori ha richiesto la modifica della formulazione di questa disposizione.

Capoverso 6: il Consiglio federale è autorizzato a determinare l’autorità federale a cui deve essere presentata la notifica dell’impiego in Svizzera e a cui compete la trasmissione della notifica secondo il capoverso 4. Per motivi di efficienza è inoltre prevista la possibilità che in futuro la trasmissione della notifica avvenga in modo automatiz zato attraverso un’interfaccia elettronica (ad es. attraverso la piattaforma per la comunicazione elettronica secondo l’art. 8r D-LDist) sulla base dei parametri cantonali memorizzati in uno strumento di smistamento. Per questo motivo al Consiglio federale viene inoltre data la facoltà di prevedere che la trasmissione della notifica avvenga in modo automatizzato tramite un’interfaccia elettronica.

Art. 6a L’articolo 6a disciplina l’obbligo di notifica a cui sottostanno i datori di lavoro svizzeri che impiegano per una durata massima di tre mesi per anno civile, nel quadro di un rapporto di lavoro, persone domiciliate all’estero. Poiché gli obblighi di dichiarazione e di registrazione previsti nell'ambito dell'ALC sussistono solo in caso di soggiorno o di attività lucrativa di durata superiore a tre mesi, le persone che assumono un impiego per una durata massima di tre mesi mantengono il loro domicilio all’estero. Il testo di legge non parla di lavoratori ma di persone, per non dare l’impressione che si tratti di lavoratori già attivi nel Paese di origine. In effetti non deve essere necessariamente così.

La notifica deve essere effettuata al più tardi il giorno prima dell’inizio dell’attività lucrativa (cpv. 2) e contenere le seguenti indicazioni: la persona responsabile della notifica; l’identità della persona notificata; la data di inizio dell’attività e la durata prevista; l’attività svolta in Svizzera e il luogo in cui saranno eseguiti i lavori (cpv. 1 lett. a-e). Il Consiglio federale preciserà le indicazioni che devono figurare nella notifica (cpv. 3). Le indicazioni devono essere trasmesse online e nella lingua ufficiale del luogo d’impiego, e inoltrate agli organi di controllo competenti (cpv. 4). Queste cosiddette assunzioni d’impiego di breve durata vengono controllate, come per tutti i datori di lavoro svizzeri, dagli organi paritetici incaricati dell’esecuzione dei CCL di obbligatorietà generale o, nell’ambito dell’osservazione del mercato del lavoro, dalle Commissioni tripartite di cui all’articolo 360b CO. Per questo motivo non sono necessarie disposizioni specifiche per il controllo o per l’obbligo di dare informazioni e di collaborare.

Sezione 3: Attività lucrativa indipendente

Art. 6b L’articolo 6b disciplina ora l’obbligo di notifica a cui sottostanno i prestatori di servizi indipendenti stabiliti all’estero (finora disciplinato all’art. 9 cpv 1 bis OLCP.) Per ragioni di parità di trattamento, l’obbligo di notifica si applica a tutti i prestatori di servizi a prescindere dalla loro nazionalità, indipendentemente dal fatto che siano cittadini di uno Stato membro dell’UE o dell’AELS oppure cittadini svizzeri, motivo per cui il termine «esteri» è eliminato. Analogamente a quanto avviene per il distacco dei lavoratori, ai prestatori di servizi indipendenti in determinati settori si applica un termine di notifica preliminare di quattro giorni. La competenza di stabilire questi settori è delegata al Consiglio federale (cfr. art. 6b cpv. 3 lett. b D-LDist). Si tratterà degli stessi settori stabiliti per il distacco dei lavoratori. Al Consiglio federale viene delegata anche la definizione dei casi in cui è possibile derogare all’obbligo di notifica (cfr. art.

6b cpv. 3 lett. a D-LDist). Come per il distacco di lavoratori, l’obbligo di notifica sussiste in linea di principio solo se i lavori durano più di otto giorni per anno civile. Il Consiglio federale stabilisce i settori in cui sussiste l’obbligo di notifica indipendentemente dalla durata dei lavori. La notifica deve contenere le seguenti indicazioni: la persona responsabile della notifica; l’identità della persona notificata; la data di inizio dell’attività e la durata prevista; l’attività svolta in Svizzera e il luogo in cui saranno eseguiti i lavori (cpv. 1 lett. a‒e). Il Consiglio federale precisa le indicazioni che devono figurare nella notifica (cpv. 3). Le indicazioni devono essere trasmesse online e nella lingua ufficiale del luogo d’impiego, e saranno inoltrate agli organi di controllo competenti (cpv. 4). Inoltre, sono applicabili i capoversi 1bis, 4 e 6 dell’articolo 6: si rimanda quindi al commento relativo all’articolo 6 di cui sopra. Il termine di notifica preliminare di cui al capoverso 2 e la sua applicazione a settori specifici si basano sul nuovo articolo 5octies ALC e intendono permettere di effettuare controlli sul posto. La Svizzera determina autonomamente i settori in cui si applica il termine di notifica preliminare.

Art. 6c L’obbligo di presentare i documenti attualmente disciplinato all’articolo 1a è spostato all’articolo 6c capoversi 1–5 e il rimando al diritto svizzero per la definizione di «attività lucrativa indipendente» all’articolo 1 capoverso 4. A parte gli adeguamenti redazionali, la disposizione non subisce modifiche materiali. L’obbligo di presentare i documenti per i prestatori di servizi che dichiarano di esercitare un’attività lucrativa indipendente si basa sul nuovo articolo 5decies ALC ed è volto a contrastare il fenomeno dell’indipendenza fittizia (detta anche pseudo-indipendenza) e la conseguente elusione delle condizioni lavorative e salariali svizzere.

Art. 6d Le misure previste in caso di violazione dell’obbligo di presentare i documenti sono state spostate dall’attuale articolo 1b al nuovo articolo 6d. A parte gli adeguamenti redazionali, la disposizione non subisce modifiche materiali.

Art. 6e L’articolo 6e capoverso 1 contiene ora l’obbligo di notifica a cui sottostanno le persone non stabilite all’estero che esercitano un’attività lucrativa indipendente in Svizzera per una durata massima di tre mesi per anno civile. Questo obbligo si applica a prescindere dalla nazionalità, ossia indipendentemente dal fatto che siano cittadini di uno Stato membro dell’UE e dell’AELS o cittadini svizzeri, e intende permettere il controllo del rispetto della suddetta durata massima di tre mesi e dell’esistenza di un’attività lucrativa indipendente. Quanto detto in precedenza in relazione all’articolo

6b riguardo alle indicazioni che devono essere incluse nella notifica e al fatto che la notifica deve essere presentata online e nella lingua ufficiale del luogo d’impiego si applica anche in questo caso. Anche qui viene specificato che il Consiglio federale precisa le indicazioni che devono figurare nella notifica. Le indicazioni devono essere incentrate sugli scopi del controllo, ossia individuare e impedire l’indipendenza fittizia. La notifica deve essere effettuata al più tardi il giorno prima dell’inizio dell’attività lucrativa (cpv. 2). Come le persone che assumono un impiego di breve durata in Svizzera, anche le persone domiciliate all’estero che entrano in Svizzera per esercitare un’attività lucrativa indipendente di breve durata non hanno uno stabilimento commerciale all’estero. Non vi è quindi alcuna prestazione transfrontaliera di servizi. È quindi giustificato, per quanto riguarda i termini di notifica, trattare le persone che esercitano un’attività lucrativa indipendente non stabilite all’estero alla pari delle persone che assumono un impiego in Svizzera per una durata massima di tre mesi. Inoltre, si tratta di una categoria di persone per le quali è più difficile effettuare controlli a causa della mancanza di una sede sociale; la notifica il giorno prima dell’attività è quindi giustificata anche per questo motivo. Le persone che esercitano un’attività lucrativa indipendente non stabilite all’estero devono poter dimostrare l’attività lucrativa indipendente in Svizzera (cpv. 3). A tal fine devono mettere a disposizione degli organi di controllo i documenti necessari per verificare il loro status. Come nel caso dei prestatori di servizi indipendenti stabiliti all’estero, la definizione di attività lucrativa indipendente è retta dal diritto svizzero (cpv. 1 mediante rimando all’art. 6c cpv. 1). Anche per le persone che esercitano un’attività lucrativa indipendente non stabilite all’estero l’infrazione all’obbligo di fornire la prova dell’attività lucrativa indipendente è sanzionata (art. 9 cpv. 2 in combinato disposto con l’art. 6e cpv. 3 D-LDist). Diversamente da quanto avviene per i prestatori di servizi indipendenti stabiliti all’estero, alle persone che esercitano un’attività lucrativa indipendente in Svizzera non stabilite all’estero si è deciso di non applicare misure come l’obbligo di presentare i documenti sul posto e l’interruzione dei lavori. Queste persone, infatti, sono molto meno numerose dei prestatori di servizi indipendenti e, inoltre, non esercitano la loro attività negli stessi settori di questi ultimi. Lavorano in Svizzera ad esempio nell’industria del sesso, nel ramo dei parrucchieri, sono nomadi o viaggiatori di commercio. È comunque possibile effettuare controlli per impedire l’indipendenza fittizia. Sezione 4: Piattaforma informativa

Art. 6f Con l’articolo 6f viene creata una base legale esplicita per la piattaforma (già esistente) della SECO in materia di distacco392 (denominata nel disegno piattaforma informativa) e per il Calcolatore nazionale dei salari. Al contempo vengono attuati anche i requisiti europei previsti all’articolo 5 della direttiva 2014/67/UE concernenti un accesso facilitato all’informazione e la creazione di un’unica piattaforma informativa ufficiale a livello nazionale. Gli standard web di accessibilità che permettono l’accesso alle persone con disabilità sono stabiliti sulla base della disposizione legale. Nella piattaforma informativa vengono indicate chiaramente, in modo dettagliato e comprensibile e in un formato accessibile, le condizioni di lavoro e di occupazione e le disposizioni legali applicabili ai lavoratori distaccati. Vengono inoltre resi facilmente accessibili a titolo gratuito link verso siti web e punti di contatto presso gli organi di controllo della LDist nonché informazioni sulle procedure applicabili per il sanzionamento di infrazioni e l’attuazione delle condizioni di lavoro e di occupazione. 392 393 www.distacco.admin.ch.

www.distacco.admin.ch > Salario e lavoro > Salari in Svizzera > Calcolare una fascia salariale usuale. La piattaforma informativa includerà un calcolatore dei salari e altri strumenti ausiliari, ossia strumenti e applicazioni che permettono agli utenti del sito web di calcolare il salario minimo determinante. Quest’ultimo può essere stabilito inserendo i dati richiesti nello strumento «Calcolatore di salario minimo» disponibile sulla piattaforma, sia attraverso una ricerca per parole chiave sia selezionando direttamente il CCL. Sezione 5: Controllo

Art. 7, rubrica e cpv. 2–2quater Capoverso 2: all’articolo 7 capoversi 2–2quater viene introdotto l’obbligo di mettere o tenere a disposizione i documenti in formato cartaceo o elettronico. Le nuove disposizioni previste attuano l’obbligo di presentare i documenti sul posto conformemente all’articolo 9 paragrafo 1 lettera c della direttiva 2014/67. In base al diritto vigente, il datore di lavoro deve mettere a disposizione degli organi di controllo tutti i documenti che provano l’osservanza delle condizioni lavorative e salariali dei lavoratori soltanto su richiesta (art. 7 cpv. 2 LDist). Per quanto riguarda il luogo, il momento e la durata in cui devono essere messi o tenuti a disposizione i documenti, il nuovo obbligo varia a seconda del documento interessato.

L’articolo 7 capoverso 2 D-LDist prevede che i lavoratori distaccati debbano presentare sul luogo d’impiego in Svizzera i loro documenti di identità. Questo obbligo sussiste dall’inizio e fino alla fine dell’impiego in Svizzera. Capoverso 2bis: l’articolo 7 capoverso 2bis D-LDist elenca i documenti che il datore di lavoro deve essere in grado di presentare in formato cartaceo o elettronico sin dall’inizio dell’impiego in Svizzera. Questi documenti devono essere disponibili in ogni caso e non solo su richiesta. Il luogo in cui sono conservati o resi accessibili i documenti deve essere indicato nell’ambito della procedura di notifica (art. 6 cpv. 1 lett. e DLDist). L’obbligo di presentare i documenti include in particolare, conformemente all’articolo 7 capoverso 2bis lettera a D-LDist, il contratto di lavoro o un documento equivalente. Possono essere considerate come documento equivalente le informazioni scritte del datore di lavoro di cui all’articolo 7 paragrafo 1 della direttiva (UE) 2019/1152394 relativa a condizioni di lavoro trasparenti e prevedibili nell’Unione europea oppure il modulo A1. I documenti devono essere presentati in una lingua ufficiale della Svizzera. Capoverso 22ter: l’articolo 7 capoverso 2ter D-LDist prevede che il datore di lavoro debba presentare agli organi di controllo, su richiesta, altri documenti per verificare il rispetto delle condizioni lavorative e salariali. Questi documenti, a differenza di quelli previsti all’articolo 7 capoverso 2bis D-LDist, non devono necessariamente essere conservati o resi accessibili in Svizzera sin dall’inizio dell’impiego, ma prodotti soltanto su richiesta nel quadro di una procedura di controllo o di una procedura sanzionatoria. Rientrano nel capoverso 2ter anche i documenti di cui al capoverso 2bis se questi ultimi non sono tenuti a disposizione sin dall’inizio dell’impiego come prescritto o non sono ancora disponibili quando inizia l’impiego.

394 Direttiva (UE) 2019/1152 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 20 giugno 2019, relativa a condizioni di lavoro trasparenti e prevedibili nell’Unione europea, nella versione della GU L 186 dell’11.7.2019, pag. 105.